{"id":"bgbl2-1973-10-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":10,"date":"1973-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/73 - Angleichungszoll für Trinkweine)","law_date":"1973-02-28T00:00:00Z","page":105,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["105\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z 1998 A\n1973                      Ausgegeben zu Bonn am 8. Miirz 1973                                                                                                          Nr. 10\nTag                                                                     Inhalt                                                                                       Seite\n28. 2. 73  Verordnung zur Änderung des DeutsdJ.en Teil-Zolltarifs (Nr. 6 73 - Angleichungszoll\nfür Trinkweine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     105\n6. 3. 73  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/72 - Waren der EGKS -\n2. Halbjahr 1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     106\n6. 3. 73  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/72 - Besondere Zollsätze\ngegenüber Osterreim - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       107\n6. 3. 73  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/72 - Kohle aus Beitritts-\nländern) . . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . .. . . . . .. .. .. .. .. . . .. . . .. . . .             110\n12. 2. 73  BekanntmadJ.ung eines Abkommens zwisdJ.en der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               111\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 6/73- Angleichungszoll für Trinkweine)\nVom 28. Februar 1973\nAuf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b des                                       die Anmerkung zu Tarifnr. 22.05 C die aus der An-\nZollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung                                           lage ersichtliche Fassung.\nvom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), ge-\nändert durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung                                                                                           § 2\ndes Zollgesetzes vom 8. März 1971 (Bundesgesetz-                                             Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nblatt I S. 165}, verordnet die Bundesregierung:                                          leitungsgesetzes vom 4 . .Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1} in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 1                                                                                                         § 3\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968                                         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nII S. 1044} in der zur Zeit geltenden Fassung erhält                                     kündung in Kraft.\nBonn, den 28. Februar 1973\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt"]}