{"id":"bgbl2-1972-65-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":65,"date":"1972-10-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/65#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-65-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_65.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea","law_date":"1972-08-22T00:00:00Z","page":1461,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["1461\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1972                 Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 1972                                                                                                    Nr. 65\nTag                                                           Inhalt                                                                                         Seite\n·n. s. 72   Bekanntmachung des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Korea .................................. .                                                                1-Hil\n·20.  g_ 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Befreiung auslän-\ndischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           l 4titi\n'27.  9. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämp-\nfung der Falschmünzerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1466\n.!.7 9. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             t ·167\n-~8.  9. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr . . . . . .                                                            1467\nl. 10. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1468\n18. 10. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs . . . . .                                                             1468\nBekanntmachung\ndes Kulturabkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Korea\nVom 22. August 1972\nIn Seoul sind am 16. Mai 1970 ein Kulturabkom-\nmen nebst Protokoll zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nRepublik Korea unterzeichnet worden.\nDas Abkommen sowie das Protokoll sind\nam 16. August 1972\nin Kraft getreten und werden nachstehend veröffent-\nlicht.\nBonn, den 22. August 1972\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank","1462                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nKulturabkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Korea\nCultural Agreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the Republic of Korea\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland            The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                          and\ndie Regierung der Republik Korea                       the Government of the Republic of Korea,\nin dem Wunsch, in beiden Staaten durch freundschaft-       Desiring to promote in either State by means of friend-\nliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch das         ly cooperation and cultural exchanges an understanding\nVerständnis für Kultur und Geistesleben des anderen        for the culture, intellectual activities, and ways of life\nVolkes sowie für seine Lebensform zu fördern,              of the people of the other State,\nsind wie folgt übereingekommen:                            Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                    Article\n(1) Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, kulturelle     (1) Each Contracting Party shall endeavour to admit\nEinrichtungen der anderen Vertragspartei im Rahmen der     and encourage cultural institutions of the other Contract-\ngeltenden Gesetze und Bestimmungen und unter von           ing Party in accordance with applicable laws and regula-\nbeiden Vertragsparteien zu vereinbarenden Bedingungen      tions and subject to conditions to be agreed upon by\nzuzulassen und zu fördern.                                 both Contracting Parties.\n(2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die           (2) The Contracting Parties shall endeavour to encour-\nGründung und die Tätigkeit deutsch-koreanischer Gesell-    age the foundations and activities of German-Korean\nschaften und anderer Organisationen, die den Zielen die-   societies and other organizations serving the purposes\nses Abkommens dienen, zu fördern.                          of this Agreement.\n(3) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1       (3) \"Cultural institutions\" within the meaning of para-\nsind insbesondere Schulen, wissenschaftliche und kul-      graph 1 of this Article are, in particular, schools, scientif-\nturelle Anstalten, Bibliotheken sowie Film- und Musik-     ic and cultural institutes, libraries and film and music\narchive.                                                   archives.\nArtikel 2                                                   Article 2\n(1) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den           (1) The Contracting Parties shall endeavour to facili-\nAustausch von Hochschullehrern, Lehrern aller Schul-       tate and encourage the exchange between their respec-\narten, Wissenschaftlern und sonst auf kulturellem Gebiet   tive States of university teachers, teachers for all types\ntätigen Personen sowie von Studenten und Praktikanten      of schools, scientists, scholars, and other persons active\nzwischen ihren Staaten zu erleichtern und zu fördern.      in cultural fields, as weil as of students and trainees.\n(2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, durch         (2) The Contracting Parties shall endeavour by invita-\nEinladungen oder Beihilfen Besuche von Einzelpersonen      tions or grants to encourage visits of individuals or\noder Gruppen zum Zwecke des Ausbaues der kulturellen       groups, for the purpose of developing cultural coopera-\nZusammenarbeit zu fördern.                                 tion.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, Studenten,       (1) Each Contracting Party shall endeavour in accord-\ndie Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sind, im   ance with applicable laws and regulations to enable\nRahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen die          students who are nationals of the other Contracting\nZulassung zu ihren Bildungseinrichtungen zu ermöglichen.   Party to obtain admission to the first Contracting Party's\neducational institutions.\n(2) Jede Vertragspartei wird erwägen, inwieweit und        (2) Each Contracting Party shall consider to what ex-\nunter welchen Bedingungen im Hoheitsgebiet der einen       tent and on what conditions academic degrees, university\nVertragspartei erlangte akademische Grade und Hoch-        and college certificates obtained in the territory of the\nschulzeugnisse den im Hoheitsgebiet der anderen Ver-       other Contracting Party can be recognized as equivalent,\ntragspartei erlangten entsprechenden Graden und Hoch-      for academic purposes, to the corresponding degrees and\nschulzeugnissen für akademische Zwecke als gleichwertig    certificates obtained in its own territory.\nanerkannt werden können.","Nr. 65 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972                              1463\nArtikel 4                                                   Article 4\nJede Vertragspartei wird bemüht sein, Stipendien zu        Each Contracting Party shall endeavour to provide\ngewähren und ihren Staatsangehörigen bei Vorliegen der     scholarships and to enable its own nationals who satisfy\nStudienvoraussetzungen die Aufnahme oder die Weiter-       the relevant requirernents, to take up or continue studies\nführung von Studien im Hoheitsgebiet der anderen Ver-      in the territory of the other Contracting Party, and to\ntragspartei und Staatsangehörigen der anderen Vertrags-    enable nationals of the other Contracting Party who\npartei bei Vorliegen der Studienvoraussetzungen die        satisfy the relevant requirernents, to take up or continue\nAufnahme oder Weiterführung von Studien in ihrem           studies in its own territory.\neigenen Hoheitsgebiet zu ermöglichen.\nArtikel 5                                                   Article 5\nDie Vertragsparteien werden bestrebt sein, dafür zu        The Contracting Parties shall endeavour to ensure that\nsorgen, daß die Lehrbücher ihrer Anstalten nichts ent-     the textbooks in their institutes contain nothing likely\nhalten, was dem Lernenden eine falsche Vorstellung vom     to convey to students a false idea of the way of life\nLebensstil und von der Kultur des anderen Volkes ver-      or culture of the other nation.\nmitteln könnte.\nArtikel 6                                                   Article 6\nJede Vertragspartei wird bestrebt sein, das Erlernen       Each Contracting Party shall endeavour to encourage,\nder Sprache der anderen Vertragspartei im Rahmen des       within the scope of its possibilities, the study of the\nMöglichen zu fördern.                                     laguage of the other Contracting Party.\nArtikel 7                                                   Article 7\nDie Vertragsparteien werden bemüht sein, sich dabei       The Contracting Parties shall endeavour to assist each\nzu unterstützen, in ihrem Hoheitsgebiet eine bessere       other in propagating in their respective territories a\nKenntnis von der Kultur und den Lebensformen im Ho-        better knowledge of the culture and ways of life pre-\nheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu vermitteln; sie  vailing in the territory of the other Contracting Party.\nwerden insbesondere bestrebt sein,                         and, in particular, to encourage:\na) die Verbreitung von Büchern, Zeitschriften, Veröffent-  a) the distribution of books, periodicals, publications,\nlichungen und Reproduktionen von Kunstwerken,             and reproductions of works of art,\nb) Kunst- und andere Ausstellungen,                        b) art and other exhibitions,\nc) Konzerte und künstlerische Darbietungen,                c) concerts and artistic performances,\nd) Vorträge,                                               d) lectures,\ne) Theateraufführungen,                                    e) theatrical performances,\nf) Rundfunkübertragungen, Filmvorführungen, Schall-        f) radio broadcasts, the showing of films, the production\nplatten- und Tonbandaufnahmen,                             of gramophone records and tape recordings,\ng) Austausch von Sportgruppen und Freundschaftsveran-      g) exchange of athletic or sports groups and goodwill\nstaltungen,                                                games, and\nh) Sonderveranstaltungen                                   h) specially arranged events.\nzu fördern.\nArtikel 8                                                   Article 8\n(1) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Einfuhr      (1) Each Contracting Party shall endeavour, subject\ndes für die Zwecke dieses Abkommens erforderlichen         to its legislative provisions, to encourage in every way\nMaterials, z. B. die Einfuhr von Bildern und anderen       the importation into its territory from the territory of\nAusstellungsgegenständen, Büchern, Filmen und Schall-      the other Contracting Party of such articles, e. g., pic-\nplatten, in ihr Hoheitsgebiet aus dem Hoheitsgebiet der    tures and other exhibition objects, books, films, and\nanderen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer gesetzlichen     gramophone records, as are required for the purposes of\nBestimmungen in jeder Weise zu fördern.                    this Agreement.\n(2) Jede Vertragspartei wird bemüht sein, die Einfuhr      (2) Each Contracting Party shall endeavour, subject\ndes ausschließlich für die Arbeit der in Artikel 1 erwähn- to its legislative provisions, to facilitate in every way\nten kulturellen Einrichtungen benötigten Materials, z. B.  the importation into its territory from the territory of\ndie Einfuhr von Rundfunkgeräten, Vorführapparaten,         the other Contracting Party of such articles, e. g., radio\nSchallplatten, Filmen, Büchern, Zeitschriften, Lehr- und   sets, filrn-projectors, gramophone records, films, books,\nLernmitteln, in ihr Hoheitsgebiet aus dem Hoheitsgebiet    periodicals, teaching aids, as are required exclusively for\nder anderen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer gesetz-      the work of the cultural institutions mentioned in Ar-\nlichen Bestimmungen in jeder Weise zu erleichtern.         ticle 1 of this Agreement.\nArtikel 9                                                    Article 9\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern     This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro-\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         vided that the Government of the Federal Republic of\ngegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb       Germany has not made a contrary declaration to the\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens          Governrnent of the Republic of Korea within three\neine gegenteilige Erklärung abgibt.                        months from the date of entry into force of this Agree-\nment.","1464                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArt i k e 1 10                                              Art i c I e 10\n(1) Ein Gemeinsamer Ausschuß wird errichtet, wenn          (1) A Joint Commission shall be established whenever\nes nötig erscheint, um irgendwelche Maßnahmen für die      it is considered necessary to study and recommend to\nGeltung und Anwendung dieses Abkommens zu unter-           the Parties any measures for the application and the\nsuchen und vorzuschlagen.                                  implementation of this Agreement.\n(2) Der Gemeinsame Ausschuß besteht aus sechs Mit-         (2) The Joint Commission will be composed of six\ngliedern, von denen jeweils drei Mitglieder von den        members of which three members each will be appointed\nRegierungen ernannt werden.                                by their respective Governments.\n(3) Dieser Ausschuß tritt abwechselnd in Deutschland       (3) This Commission shall meet alternatively in Ger-\nund Korea alle zwei Jahre oder wenn nötig auf Wunsch       many and Korea every two years or whenever necessary\neiner der Vertragsparteien zusammen.                       at the request of either Contracting Party.\n(4) Den Vorsitz nimmt ein Mitglied des gastgebenden        (4) The Chair shall be taken by a member from the\nLandes ein.                                                host country.\n(5) Der Gemeinsame Ausschuß kann zu seinen Sitzun-         (5) The Commission may invite experts to attend thc•\ngen Sachverständige als Berater hinzuziehen.               meetings in an advisory capacity.\nArtikel 11                                                  Article 11\n(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach          (1) This Agreement shall enter into torce on the\ndem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien sich mit-    thirtieth day after the date on which the Contracting\ngeteilt haben, daß alle gesetzlichen Voraussetzungen für   Parties shall have notified each other to the effect that\ndas Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.              all legal requirements for the entry into force of this\nAgreement have been met.\n(2) Dieses Abkommen kann nach Ablauf von fünf Jah-         (2) This Agreement may be denounced in writing at\nren nach seinem Inkrafttreten jederzeit schriftlich ge-    any time after the expiry of a period of five years from\nkündigt werden; es tritt sechs Monate nach seiner Kündi-    the entry into force; it shall expire six months after\ngung außer Kraft.                                          such denunciation.\nGESCHEHEN zu Seoul am 16. Mai 1970 in sechs Ur-            DONE at Seoul on this sixteenth day of May in the\nschriften, je zwei in deutscher, koreanischer und eng-     year one thousand nine hundred and seventy, in six\nlischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-   originals; two each in the German, Korean and English\nbindlich ist. Für den Fall einer Abweichung ist der eng-   languages, each text being equally authentic. In the\nlische Wortlaut maßgebend.                                 event of divergence, the English text shall prevail.\nFür die Regierung                                         For the Government\nder Bundesrepublik Deutschland                           ot the Federal Republic of Germ<1 n}\nScheel                                                      Scheel\nFür die Regierung                                         For the Government\nder Republik Korea                                       of the Republic of Korect\nKyu Hah Choy                                               Kyu Hah Choy","Nr. 65 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972                                  1465\nProtokoll\nProtocol\nAnläßlich der Unterzeichnung des Kulturabkommens              On signing the Cultural Agreement between the\nzwisrnen der Regierung der Bundesrepublik Deutsrnland        Government of the Federal Republic of Germany and the\nund der Regierung der Republik Korea haben die Unter-        Government of the Republic of Korea the undersigned\nzeichneten zusätzlich die folgenden Bestimmungen ver-        have, in addition, agreed on the following provisions\neinbart, die als Bestandteil des genannten Abkommens         which should be regarded as an integral part of the said\nangesehen werden sollen:                                     Agreement.\n1. Jede Vertragspartei   gewährt den von der anderen         1. Earn Contracting Party shall grant residence permits\nVertragspartei entsandten Lektoren und Lehrern und           to the lecturers and teachers and their families dis-\nihren Familien Aufenthaltsgenehmigungen und stellt           patrned by the other Contracting Party, and exempt\ndie Lektoren und Lehrer a) hinsirntlich der Zahlungen,       the lecturers and teachers from (a) all taxes on pay-\ndie sie zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten           ments which they receive to defray their living costs\nerhalten, sowie hinsichtlich des ihnen seitens der ande-     and on income paid to them by the sources of the\nren Vertragspartei außerhalb ihres Gebiets gezahlten         other Contracting Party outside its territory, and from\nEinkommens von allen Steuern und b) hinsichtlich der         (b) customs duties and related charges other than\nvon ihnen innerhalb von neun (9) Monaten nach ihre1          charges for storage, cartage and similar services, in\nErsteinreise zur Aufnahme ihrer Dienstgeschäfte in           respect of personal effects, including furniture and\nihrem Gebiet eingeführten persönlichen Habe, ein-            one motor vehicle for each household, imported by\nschließlich der Möbel und eines Kraftfahrzeugs pro           them within nine (9) months from the date of thei1\nHaushalt, von Zöllen und entsprechenden Abgaben,             first arrival in its territory to assume their tasks, pro-\nmit Ausnahme von Abgaben für Lagerung, Transport             vided that if such an article is disposed of in ih\nund ähnliche Dienstleistungen, frei, jedorn unter der        territory, its prior permission shall be obtainecl and\nVoraussetzung, daß für die etwaige Veräußerung eines         the customs duties and taxes shall be paid unc!Pr ih\nsolchen Gegenstandes in ihrem Gebiet ihre Genehmi-           applicable laws and regulations.\ngung eingeholt wird und die Zölle und Steuern nach\nihren geltenden Rerntsvorschriften gezahlt werden.\n2. Jede Vertragspartei stellt die von der anderen Ver-       2. Earn Contracting Party shall exempt the lecturers ctnd\ntragspartei entsandten Lektoren und Lehrer für die im        teachers dispatched by the other Contracting Ptlrt)\nRahmen ihres persönlirnen Bedarfs eingeführten               from import duties in respect of medicaments, food\nMedikamente, Lebensmittel und Getränke unter der             stuff and beverages within the limit of their personal\nVoraussetzung von Einfuhrzöllen frei, daß diese Waren        requirements, provided that surn articles shall be re-\nzwischen ihnen von Zeit zu Zeit überprüft werden             viewed and agreed upon from time to time het Wf'l'li\nund darüber Einvernehmen erzielt wird.                       them.\nGESCHEHEN zu Seoul am 16. Mai 1970 in sechs Ur-              DONE at Seoul on this sixteenth day ot May in the\nschriften, je zwei in deutscher, koreanischer und eng-       year one thousand nine hundred and seventy, in six\nlisrner Sprache. Im Falle von Abweichungen ist der eng-      originals; two each in the German, Korean and English\nlisrne Wortlaut maßgebend.                                   languages, earn text being equally authentic. In the\nevent of divergence, the English text shall prevail.\nFür die Regierung                                             For the Government\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nScheel                                                          Scheel\nFür die Regierung                                             For the Government\nder Republik Korea                                          of the Republic of Korea\nKyu Hah Choy                                                   Kyu Hah Ch o y"]}