{"id":"bgbl2-1972-60-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":60,"date":"1972-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-60-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_60.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See","law_date":"1972-09-21T00:00:00Z","page":1089,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["1089\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1972 Nr.60\nTag Inhalt Seite\n21. 9. 72 Gesetz zum Obereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See 1089\n13. 9. 72 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolllarifs (Nr. 12/72 - Zollaussetzung für\nStör) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104\n1. 8. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Rettung und Rück-\nführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegen-\nständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105\n10. 8. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107\nGesetz\nzum Ubereinkommen vom 29. April 1958\nüber die Hohe See\nVom 21. September 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im Geltungs-\nsen: bereich dieses Gesetzes beladen worden sind\noder\nArtikel 1 b) von Anlagen oder Vorrichtungen im Bereich des\nDem in New York am 30. Oktober 1958 von der Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten in der Hohen See versenkt, dort dem Meer beige-\nUbereinkommen vom 29. April 1958 über die mengt oder auf andere Weise beseitigt werden\nHohe See dürfen.\nund dem ebenfalls in New York am 30. Oktober 1958 (2) Für die Durchführung von Vorschriften, die\nvon der Bundesrepublik Deutschland unterzeichne- auf Grund von Absatz 1 erlassen werden, ist das\nten Deutsche Hydrographische Institut zuständig.\nFakultativen Unterzeidmungsprotokoll vom\n(3) Für Amtshandlungen auf Grund der auf die-\n29. April 1958 über die obligatorische Beilegung\nsem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen er-\nvon Streitigkeiten\nhebt das Deutsche Hydrographische Institut Kosten\nwird zugestimmt. Das Ubereinkommen und das (Gebühren und Auslagen). Der Bundesminister für\nUnterzeichnungsprotokoll werden nachstehend ver- Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem\nöffentlicht. Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverord-\nnung die Gebühren für die einzelnen Amtshand-\nArtikel 2 lungen zu bestimmen und dabei feste Sätze oder\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren für jede\nVerhütung der Verunreinigung des Meeres und des Amtshandlung dürfen 20 000 Deutsche Mark nicht\ndarüber befindlichen Luftraumes durch Rechtsver- übersteigen.\nordnung zu bestimmen, daß Stoffe, die geeignet\n(•!) Dieses Gesetz berührt nicht:\nsind, die physikalische, chemische oder biologische\nBeschaffenheit des Meerwassers, des MceresbodPns 1. Das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (Bun-\noder der Luft nachteilig zu verändern, nicht oder desgesetzbl. I S. 814), zuletzt geändert durch\nnur unter bestimmten nachteilige Veränderungen das Kostenermächtigungs-Andenmgsgesetz vom\nausschließende Voraussetzungen 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805);\na) von Schiffen, welche die Bundesflagge führen, 2. das Gesetz über das Internationale Ubereinkom-\noder von Luftfahrzeugen, die in der Bundes- men zur Verhütung der Verschmutzung der See\nrepublik Deutschland registriert sind oder von durch 01, 1954, vom 21. März 1956 (Bundes-","1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\ngesetzbl. II S. 379), zuletzt geändert durch Ar- Artikel 4\ntikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nWasserhaushaltsgesetzes vom 15. August 1967\nfahrlässig einer Rechtsverordnung nach Artikel 2\n(Bundesgesetzbl. I S. 909);\nAbs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be-\n3. das Gesetz über die. Aufgaben des Bundes auf stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift\ndem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 verweist.\n(Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nArtikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Kosten-\nbuße bis zu 100 000 (einhunderttausend) Deutsche\nermächtigungen und zur Uberleitung gebühren- Mark geahndet werden.\nrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 901);\nArtikel 5\n4. das Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957\n(Bundesgesetzbl. I S. 1110), zuletzt geändert durch Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Un-\ndas Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805). Grundgesetzes) eingeschränkt.\nArtikel 6\nArtikel 3 Dieses Gesetz gilt audl im Land Berlin, sofern das\n(1) Wer einen in einer nach Artikel 2 erlassenen Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nRechtsverordnung bezeichneten Stoff verbotswidrig stellt. Rec:htsverordnungen, die auf Grund dieses\noder unter anderen als in der Rechtsverordnung Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nbezeichneten Voraussetzungen in der Hohen See nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nversenkt, dort dem Meerwasser beimengt oder auf 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nandere Weise beseitigt und dadurch nicht nur vor-\nübergehend das Meerwasser schädlich verunreinigt\noder sonst dessen physikalische, chemische oder Artikel 7\nbiologische Beschaffenheit nac:hteilig verändert, wird (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit kündung in Kraft.\nGeldstrafe bestraft. (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\n(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der seinem Artikel 34 Abs. 2 und das Fakultative Unter-\nAbsic:ht, sich oder einen anderen zu bereichern oder zeichnungsprotokoll für die Bundesrepublik Deutsch-\neinen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- land in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-\nheitsstrafe bis zu drei Jahren. kanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. September 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1091\nObereinkommen\nüber die Hohe See\nConvention\non the High Seas\nConvention\nsur Ia haute mer\n(Uberselzung)\nTHE STATES PARTIES TO TI-IIS LES ETATS PARTIES A LA PRE- DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES\nCONVENTION, SENTE CONVENTION, UBEREINKOMMENS -\nDESIRING to codify the rules of DESIREUX de codifier les regles VON DEM WUNSCHE GELEITET,\ninternational law relating to the high du droit international relatives a la die Regeln des Völkerrechts über die\nseas, haute mer, Hohe See zu kodifizieren,\nRECOGNIZING that the United Na- RECONNAISSANT que les disposi- IN DER ERKENNTNIS, daß die See-\ntions Conference on the Law of the tions ci-apres, adoptees par la Con- rechtskonferenz der Vereinten Natio-\nSea, held at Geneva from 24 February ference des Nations Unies sur le droit nen, die vom 24. Februar bis zum\nto 27 April 1958, adopted the follow- de la mer, tenue a Geneve du 24 fe- 27. April 1958 in Genf stattfand, die\ning provisions as generally declara- vrier au 27 avril 1958, sont pour l'es- nachstehenden Bestimmungen im we-\ntory of established principles of inter- sentiel declaratoires de principes eta- sentlichen als Feststellung geltender\nnational Iaw, blis du droit international, Grundsätze des Völkerrechts ange-\nnommen hat -\nHAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DES DISPOSI- SIND WIE FOLGT UBEREINGE-\nTIONS SUIV ANTES: KOMMEN:\nArticle l Article premier Artikel 1\nThe term uhigh seas\" means all On entend par « haute mer » toutes Unter dem Ausdruck „Hohe See\"\nparts of the sea that are not included les parties de la mer n'appartenant pas sind alle Teile des Meeres zu verste-\nin the territorial sea or in the internal a la mer territoriale ou aux eaux in- hen, die nicht zum Küstenmeer oder\nwaters of a State. terieures d'un Etat. zu den inneren Gewässern eines Staa-\ntes gehören.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nThe high seas being open to all La haute mer etant ouverte a toutes Da die Hohe See allen Nationen\nnations, no State may validly purport les nations, aucun Etat ne peut legiti- offen steht, kann kein Staat das Recht\nto subject any part of them to its mement pretendre en soumettre une für sich in Anspruch nehmen, einen\nsovereignty. Freedom of the high seas partie que1conque a sa souverainete. Teil davon seiner Souveränität zu\nis exercised under the conditions laid La liberte de la haute mer s'exerce unterstellen. Die Freiheit der Hohen\ndown by these articles and by the dans les conditions que determinent See wird nach Maßgabe dieser Arti-\nother rules of international law. lt les presents articles et les autres kel und der sonstigen Regeln des\ncomprises, inter alia, both for coastal regles du droit international. Elle com- Völkerrechts ausgeübt. Sie umfaßt für\nand non-coastal States: porte notamment, pour les Etats rive- Küsten- und Binnenstaaten insbeson-\nrains ou non de la mer: dere\n(1) Freedom of navigation; 1) La liberte de Ja navigation; 1) die Freiheit der Schiffahrt,\n(2) Freedom of fishing; 2) La liberte de Ja peche; 2} die Freiheit der Fischerei,\n(3) Freedom to lay submarine cables 3) La liberte d'y poser des cabJes et 3) die Freiheit, unterseeische Kabel\nand pipelines; des pipe-lines sous-marins; und Rohrleitungen zu legen,\n(4) Freedom to fly over the high seas. 4) La liberte de Ja survoler. 4) die Freiheit, die Hohe See zu über-\nfliegen.\nThese freedoms, and others which Ces libertes, ainsi que les autres Diese sowie die sonstigen nach den\nare recognized by the general prin- Jibertes reconnues par Jes principes allgemeinen Grundsätzen des Völker-\nciples of international law, shall be generaux du droit international, sont rechts anerkannten Freiheiten werden\nexercised by all States with reason- exercees par tous les Etats en tenant von jedem Staat unter angemessener\nable regard to the interests of other raisonnablement compte de l'interet Berücksichtigung des Interesses ausge-\nStates in their exercise of the freedom que la liberte de Ja haute mer pre- übt, das die anderen Staaten an der\nof the high seas. sente pour les autres Etats. Freiheit der Hohen See haben.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\n1. In order to enjoy the freedom of 1. Pour jouir des libertes de la mer a (1) Die Binnenstaaten sollen freien\nthe seas on equal terrns with coastal !'egal des Etats riverains de la mer, Zugang zur See haben, um die Freiheit","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nStates, States having no sea-coast les Etats depourvus de littoral devrai- der See in gleichem Maße wie die\nshould have free access to the sea. To ent acceder librement a la mer. A cet Küstenstaaten zu genießen. Zu diesem\nthis end States situated between the effet, les Etats situes entre la mer et Zweck gewähren die Staaten, die zwi-\nsea and a State having no sea-coast un Etat depourvu de littoral accorde- schen der See und einem Binnenstaat\nshall by commor. agreement with the ront, d'une commune entente et en liegen, im Einvernehmen mit diesem\nlatter and in conformity with existing conformite avec les conventions in- und in Ubereinstimmung mit den in\ninternational convention accord: ternationales en vigueur: Kraft befindlichen internationalen\nDbereinkünften\n(a) To the State having no sea-coast, a} A l'Etat depourvu de littoral, sur a) dem Binnenstaat auf der Grundlage\non a basis of reciprocity, free tran- une base de reciprocite, le libre der Gegenseitigkeit den freien\nsit through their territory; and transit a travers leur territoire; Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet;\n(b) To ships flying the flag of that b) Aux navires arborant le pavillon b) den die Flagge dieses Staates füh-\nState treatment equal to that ac- de cet Etat un traitement egal a renden Schiffen hinsichtlich des Zu-\ncorded to their own ships, or to celui de leurs propres navires ou gangs zu den Seehäfen und ihrer\nthe ships of any other States, as des navires de n'importe quel au- Benutzung die gleiche Behandlung\nregards access to seaports and the tre Etat, en ce qui concerne l'acces wie ihren eigenen Schiffen oder\nuse of such ports. aux ports maritimes et leur utilisa- den Schiffen irgendeines anderen\ntion. Staates.\n2. States situated between the sea 2. Les Etats situes entre la mer et un (2) Die Staaten, die zwischen der\nand a State having no sea-coast shall Etat depourvu de littoral regleront, See und einem Binnenstaat liegen,\nsettle, by mutual agreement with the d'un commun accord avec celui-ci, en regeln in Vereinbarung mit diesem\nlatter, and taking into account the tenant campte des droits de !'Etat ri- unter Berücksichtigung der Rechte des\nrights of the coastal State or State of verain ou de transit et des particulari- Küsten- oder Durchgangsstaats sowie\ntransit and the special conditions of tes de !'Etat sans littoral, toutes ques- der besonderen Verhältnisse des Bin-\nthe State having no sea-coast, all tions relatives a la liberte de transit nenstaats alle den freien Durchgang\nmatters relating to freedom of transit et a l'egalite de traitement dans les und die Gleichbehandlung in den Hä-\nand equal treatment in ports, in case ports, au cas ou ces Etats ne seraient fen betreffenden Fragen, sofern diese\nsuch States are not already parties to pas deja parties aux conventions in- Staaten nicht bereits Vertragspartei\nexisting internatiunal conventions. ternationales en vigueur. von in Kraft befindlichen internatio-\nnalen Ubereinkünften sind.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nEvery State, whether coastal or not, Taus les Etats, riverains ou non de Alle Staaten, ob Küsten- oder Bin-\nhas the right to sail ships under its la mer, ont le droit de faire naviguer nenstaaten, haben das Recht, Schiffe\nflag on the high seas. en haute mer des navires arborant leur unter ihrer Flagge auf der Hohen See\npavillon. fahren zu lassen.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\n1. Each State shall fix the condi- 1. Chaque Etat fixe les conditions (1) Jeder Staat legt die Bedingun-\ntions for the grant of its nationality auxquelles il accorde sa nationalite gen fest, zu denen er Schiffen seine\nto ships, for the registration of ships aux navires ainsi que les conditions Staatszugehörigkeit gewährt, sie in\nin its territory, and for the right to fly d'immatriculation et du droit de battre seinem Hoheitsgebiet in das Schiffs-\nits flag. Ships havf' the nationality of son pavillon. Les navires possedent la register einträgt und ihnen das Recht\nthe State whose flag they are entitled nationalite de l'Etat dont ils sont auto- einräumt, seine Flagge zu führen.\nto fly. There must exist a genuine link rises a battre pavillon. II doit exister Schiffe besitzen die Staatszugehörig-\nbetween the State and the ship; in un lien substantiel entre l'Etat et le keit des Staates, dessen Flagge zu\nparticular, the State must effectively navire; l'Etat doit notamment exercer führen sie berechtigt sind. Zwischen\nexercise its jurisdiction and control in effectivement sa juridiction et son dem Staat und dem Schiff muß eine\nadministrative, technical and social contröle, dans les domaines technique, echte Verbindung bestehen; insbeson-\nmatters over ships flying its flag. administratif et social, sur les navires dere muß der Staat über die seine\nbattant son pavillon. Flagge führenden Schiffe seine Ho-\nheitsgewalt und seine Kontrolle in\ntechnischen, sozialen und Verwaltungs-\nangelegenheiten tatsächlich ausüben.\n2. Each State shall issue to ships to 2. Chaque Etat delivre aux navires (2) Jeder Staat stellt den Schiffen,\nwhich it has granted the right to fly auxquels il a accorde le droit de bat- denen er das Recht einräumt, seine\nits flag documents to that effect. tre son pavillon des documents a cet Flagge zu führen, entsprechende Doku-\neffet. mente aus.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\n1. Ships shall sail under the flag of 1. Les navires naviguent sous le (1) Schiffe fahren unter der Flagge\none State only and, save in excep- pavillon d'un seul Etat et se trouvent eines einzigen Staates und unterstehen\ntional cases expressly provided for in soumis, sauf dans les cas exception- auf Hoher See seiner ausschließlichen\ninternational treaties or in these ar- nels expressement prevus par les trai- Hoheitsgewalt, mit Ausnahme beson-\nticles, shall be subject to its exclusive tes internationaux ou par les presents derer Fälle, die ausdrücklich in inter-\njurisdiction on the high seas. A ship articles, a sa juridiction exclusive en nationalen Verträgen oder in diesen\nmay not change its flag during a haute mer. Aucun changement de pa- Artikeln vorgesehen sind. Ein Schiff\nvoyage or while in a port of call, save villon ne peut intervenir au cours d'un darf seine Flagge während einer Fahrt","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1093\nin the case of a real transfer uf owner- voyage ou d'une escale, sauf en cas de oder in einem angelaufenen Hafen\nship or change of registry. transfert reel de la propriete ou de nicht wechseln, außer im Fall eines\nchangement de l'immatriculation. tatsächlichen Eigentumsübergangs oder\neines Wechsels in der Registereintra-\ngung.\n2. A ship which sails under the flags 2. Un navire naviguant sous les pa- (2) Ein Schiff, das unter den Flaggen\nof two or more States, using them villons de deux ou plusieurs Etats, von zwei oder mehr Staaten fährt,\naccording to convenience, may not dont il fait usage a sa con venance, ne von denen es nach Belieben Gebrauch\nclaim any of the nationalities in ques- peut se prevaloir, vis-a-vis de tout macht, kann gegenüber dritten Staa-\ntion with respect to any other State, Etat tiers, d' aucune de ces nationalites, ten keine dieser Staatszugehörigkeiten\nand may be assimilated to a ship et peut etre assirnile a un navire sans geltend machen; es kann einem Schiff\nwithout nationality. nationalite. ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt\nwerden.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nThe provisions of the preceding ar- Les dispositions des articles prece- Durch die vorstehenden Artikel wird\nticles do not prejudice the question dents ne prejugent en rien la question die Frage der Schiffe, die im offiziellen\nof ships employed on the official serv- des navires affectes au service officiel Dienst einer zwischenstaatlichen Orga-\nice of an inter-governmental organi- d'une organisation intergouvernemen- nisation stehen und deren Flagge füh-\nzation flying the flag of the organiza- tale battant pavillon de l'organisation. ren, nicht berührt.\ntion.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\n1. Warships on the high seas have 1. Les navires de guerre jouissent ( 1) Kriegsschiffe genießen auf Hoher\ncomplete immunity from the jurisdic- en haute mer d'une immunite com- See vollständige Immunität von der\ntion of any State other than the tlag plete de juridiction de la part d'Etats Hoheitsgewalt jedes anderen als des\nState. autres que !'Etat du pavillon. Flaggenstaats.\n2. For the purposes of these articles, 2. Aux fins des presents articles, (2) Im Sinne dieser Artikel bezeid1-\nthe term \"warship\" means a ship l'expression « navire de guerre » de- net der Ausdruck „Kriegsschiff\" ein zu\nbelonging to the naval forces of a signe un navire appartenant a Ia ma- den Seestreitkräften eines Staates ge-\nState and bearing the external marks rine de guerre d'un Etat et portant !es hörendes Schiff, das die äußeren Kenn-\ndistinguishrng warships of its nation- signes exterieurs distinctifs des na- zeichen der Kriegssdliffe seiner Staats-\nality, under the command of an ofticer vires de guerre de sa nationalite. Le zugehörigkeit trägt. Der kommandie-\nduly commissioned by the guvernment commandant doit etre au service de rende Offizier muß im Staatsdienst\nand whose name appears in the Navy !'Etat, son nom doit figurer sur la liste stehen, sein Name muß in der Rang-\nList, and manned by a crew who are des officiers de la flotte militaire, et liste der Seestreitkräfte enthalten sein,\nunder regular naval discipline. l'equipage doit etre soumis aux regles und die Besatzung muß den Regeln\nde Ja discipline militaire. der militäriscl.en Disziplin unte, worfen\nsein.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nShips owned or operated by a State Les navires appartenant a un Etat Einem Staat gehörende oder von\nand used only on government non- ou exploites par lui et affectes seule- ihm verwendete Schiffe, die im Staats-\ncommercial service shall, on the high ment a un service gouvernemental non dienst stehen und ausschließlich ande-\nseas, have complete immunity from commercial jouissent, en haute mer, ren als Handelszwecken dienen, ge-\nthe jurisdiction of any State other d'une immunite comp1ete de juridic- nießen auf Hoher See vollständige\nthan the flag State. tion de Ja part d'Etats autres que !'Etat Immunität von der Hoheitsgewalt je-\ndu pavillon. des anderen als des Flaggenstaats.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\n1. Every State shall take such meas- 1. Tout Etat est tenu de prendre a (1) Jeder Staat trifft für die seine\nures for ships under its flag as are l'egard des navires arborant son pa- Flagge führenden Schiffe die zur Ge-\nnecessary to ensure safety at sea with villon !es mesures necessaires pour währleistung der Sicherheit auf See\nregard inter alia to: assurer la securite en mer, notamment erforderlichen Maßnahmen, unter an-\nen ce qui concerne: derem in bezug auf\n(a) The use of signals, the mainte- a) L'emploi des signaux, l'entretien a) die Verwendung von Signalen, die\nnance of communications and the des communications et Ja preven- Aufrechterhaltung von Nachrichten-\nprevention of collisions; tion des abordages; verbindungen und die Verhütung\nvon Zusammenstößen;\n(b) The manning of ships and labour b) La composition et les conditions de b) die Bemannung der Schiffe und die\nconditions for crews taking into travail des equipages, en tenant Arbeitsbedingungen der Besatzun-\naccount the applicable internation- compte des instruments internatio- gen, unter Berücksichtigung der\nal labour instruments; naux applicables en matiere de einschlägigen internationalen Uber-\ntravail; einkünfte über Arbeitsfragen;\n(c) The construction, equipment and c) La construction et l' armement du c) den Bau, die Ausrüstung und die\nsea worthiness of ships. navire et son aptitude a tenir Ja Seetüchtigkeit der Schiffe.\nmer.\n2. In taking such measures each 2. En prescrivant ces mesures, cha- (2} Bei Anordnung dieser Maßnah-\nState is required to conform to gener- que Etat est tenu de se conformer aux men richtet sich jeder Staat nach den\nally accepted international standards normes internationales generalement allgemein anerkannten internationalen\nann to take any steps which may be acceptees et de prendre toutes !es dis- Normen und trifft alle erforderlichen\nnecessary to ensure their observance. positions necessaires pour en assurer Vorkehrungen, um ihre Beachtung\nIe respect. sicherzustellen.","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\n1. In the event of a collision or of 1. En cas d'abordage ou de tout (1) Bei Zusammenstößen und ande-\nany other incident of navigation con- autre evenement de navigation con- ren mit der Führung eines Schiffes\ncerning a ship on the high seas, in- cernant un navire en haute mer, de zusammenhängenden Ereignissen auf\nvolving the penal or disciplinary re- nature a engager la responsabilite Hoher See, welche die strafrechtliche\nsponsibility of the master or of any penale ou disciplinaire du capitaine oder disziplinarische Verantwortlich-\nother person in the service of the ship, ou de toute autre personne au service keit des Kapitäns oder einer sonstigen\nno penal or disciplinary proceedings du navire, aucune poursuite penale im Dienste des Schiffes stehenden Per-\nmay be instituted against such persons ou disciplinaire ne peut etre intentee son nach sich ziehen könnten, darf\nexcept before the judicial or adminis- contre ces personnes que devant les ein strafrechtliches oder disziplinari-\ntrative authorities either of the flag autorites judiciaires ou administrati- sches Verfahren gegen diese Personen\nState or of the State of which such ves, soit de l'Etat du pavillon, soit de nur durch die Justiz- oder Verwal-\nperson is a national. l'Etat dont ces personnes ont la natio- tungsbehörden des Flaggensta::its oder\nnalite. des Staates eingeleitet werden, dessen\nStaatsangehörigkeit die betreffende\nPerson besitzt.\n2. In disciplinary matters, the State 2. En matiere discipJinaire, l'Etat qui (2) In disziplinarischen Angelegen-\nwhich has issued a master's certificate a delivre un brevet de commande- heiten ist nur der Staat, der ein Kapi-\nor a certificate of competence or ment ou un certificat de capacite est tänspatent oder ein Befähigungs- oder\nlicence shall alone be competent, after seul competent pour prononcer, apres Erlaubniszeugnis ausgestellt hat, zu-\ndue legal process, to pronounce the procedure reguliere de droit, le retrait ständig, im vorgeschriebenen gesetz-\nwithdrawal of such certificates, even de ces titres, meme si le titulaire n'a lichen Verfahren die Entziehung dieser\nif the holder is not a nationa' of the pas la nationalite de J'Etat de deli- Urkunden anzuordnen, auch wenn der\nState which issued them. vrance. Inhaber nicht die Staatsangehörigkeit\ndes ausstellenden Staates besitzt.\n3. No arrest or detention of the 3. Aucune saisie ou retenue du na- (3) Eine Beschlagnahme oder eine\nship, even as a measure of investiga- vire ne peut etre ordonnee, meme pour Zurückhaltung des Schiffes darf selbst\ntion, shall be ordered by an/ authori- des mesures d'instruction, par des zu Untersuchungszwecken nur von den\nties other than those of the flag State. autorites autres que celles de J'Etat du Behörden des Flaggenstaats angeord-\npavillon. net werden.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\n1. Every State shall require the l. Tout Etat est tenu d'obliger le (1) Jeder Staat verpflichtet den Ka-\nmaster of a ship sailing under its flag, capitaine d'un navire naviguant sous pitän eines unter seiner Flagge fah-\nin so far as he can do so without son pavillon, autant que le capitaine renden Schiffes, soweit der Kapitän\nserious danger to the ship, the crew peui le faire sans danger serieux pour ohne ernstliche Gefährdung des Schif-\nor the passengers. le navire, l'equipage ou les passagers: fes, der Besatzung oder der Fahrgäste\ndazu imstande ist,\n(a) To render assistance to any person a) A preter assistance a toute per- a) jeder Person, die auf See in Le-\nfound at sea in danger of being sonne trouvee en mer en danger bensgefahr angetroffen wird, Hilfe\nlost; de se perdre; zu leisten;\n(b) To proceed with all possible speed b) A se porter a toute la vitesse pos- b) Personen in Seenot so schnell wie\nto the rescue of persons in distress sible au secours des personnes en möglich zu Hilfe zu eilen, wenn er\nif informed of their need of detresse, s'il est informe de leur von ihrem Hilfebedürfnis Kenntnis\nassistance, in '-O far as such action besoin d'assistance, dans la mesure erhält, soweit diese Handlung von\nmay reasonably be expected of ou l'on peut raisonnablement comp- ihm vernünftigerweise erwartet\nhim; ter sur cette action de sa part; werden kann;\n(c) After a collision, to render as- c) Apres un abordage, a preter assis- c) nach einem Zusammenstoß dem an-\nsistance to the other ship, her tance a l'autre navire, a son equi- deren Schiff, dessen Besatzung und\ncrew and her passengers and, page et a ses passagers, et, dans la dessen Fahrgästen Hilfe zu leisten\nwhere possible, to inform the mesure du possible, a indiquer a und diesem Schiff nach Möglichkeit\nother ship of the name of his l'autre navire le nom de son propre den Namen seines eigenen Schiffes,\nown ship, her port of registry and navire, son port d'enregistrement des Registerhafens und de5 näch-\nthe nearest port at which she will et le port le plus proche qu'il tou- sten Hafens mitzuteilen, den es an-\ncall. chera. laufen wird.\n2. Every coastal State shall promote 2. Tous les Etats riverains favorise- (2) Alle Küstenstaaten fördern die\nthe establishment and maintenance of ront la creation et l'entretien d'un Errichtung und die Unterhaltung eines\nan adequate and effective search and service adequat et efficace de re- angemessenen und wirksamen Such-\nrescue service regarding safety on cherche et de sauvetage pour assurer und Rettungsdienstes, um die Sicher-\nand over the sea and-where cir- la securite en mer et au-dessus de la heit auf und üher der See zu gewähr-\ncumstances so require-by way of mer, et concluront a cette fin, le cas leisten, und schließen zu diesem Zweck\nmutual regional arrangements co- echeant, des accords regionaux de co- erforderlichenfalls regionale Oberein-\noperate with neighbouring States for operation mutuelle avec les Etats voi- künfte über gegenseitige Zusammen-\nthis purpose. sins. arbeit mit den Nachbarstaaten.\nArti-cle 13 Article 13 Artikel 13\nEvery State shall adopt effective Tout Etat est tenu de prendre des Jeder Staat ergreift wirksame Maß-\nmeasures to prevent and punish the mesures efficaces pour empecher et nahmen, um die Beförderung von\ntransport of slaves in ships authoriz- punir Je transport des esclaves sur les Sklaven auf Stjliffen, die seine Flagge\ned to fly its flag, and to prevent the navires autorises a arborer son pavil- zu führen berechtigt sind, zu verhin-","Nr. 60- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1095\nunlawful use of ils flag for that pur- Ion et pour ernpec:her l'usurpation de dem und zu bestrafen sowie die un-\npose. Any slave taking refuge on son pavillon a cette fin. Taut esclave rechtmäßige Verwendung seiner Flagge\nboard any ship, what€ver its flag, qui se refugie sur un navire, quel que zu diesem Zweck zu verhindern leder\nshall ipso facto bc free. soit son pavillon, est libre ipso facto. Sklave, der auf ein Sc:hiff gleid1 wel-\ncher Flagge flüchtet, ist ipso facto frei.\nArlicle 14 Article 14 Artikel 14\nAll States shall co-operate to the Taus les Etats doivent cooperer dans Alle Staaten arbeiten soweit irgend\nfullest possible extent in the repres- taute Ja mesure du possible a la re- möglich zusammen, um die Seeräuberei\nsion of piracy on the high seas or in pression de la piraterie en haute mer auf Hoher See oder an jedem anderen\nany other place outside the jurisdic- ou en tcrnt autre endroit ne relevant Ort zu unterdrücken, der keiner staat-\ntion of any State. de la juridiction d'aucun Etat. lichen Hoheitsgewalt untersteht.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nPiracy consists of c1ny ol the fol- Constituent la piraterie les actes Als Seeriiuberei gelten Jnlgende\nlowing acts: ci-apres enumeres: Handlungen:\n(1) Any illegal ucts of violence, 1. Tout acte illegitime de violence, 1. jede rechtswidrige Gewalttat,\ndetention or any act of depredation, de detention, ou taute depredation Freiheitsberaubung oder Plünderung,\ncornrnitted for private ends by the commis pour des buts personnels par welche die Besatzung oder die Fahr-\ncrew or the pussengers of a private J'equipage ou !es passagers d'un na- gäste eines privaten Schiffes oder Luft-\nship or a privute aircraft, and directed: vire prive ou d'un aeronef prive, et fahrzeugs zu privaten Zwecken be-\ndiriges: gehen und die gerichtet ist\n(il) On the high seas, against an- a) En haute mer, contre un autre na- a) auf Hoher See gegen ein anderes\nother ship or aircraft, or against vire ou aeronef, ou contre des per- Schiff oder Luftfahrzeug oder gegen\npersons or property on board such sonnes ou des biens a leur bord; Personen und Vermögenswerte an\nship or aircraft; Bord dieses Sc:hiffes oder Luftfahr-\nzeugs;\n(b) Against a ship, aircraft, persons b) Contre un navire ou aeronef, des b) an einem keiner staatlichen Ho-\nor property in a place outside the personnes ou des biens, dans un heitsgewalt unterstehenden Ort ge-\njuriscliction of any State; lieu ne relevant de la juridiction gen ein Schiff oder Luftfahrzeug\nd'aucun Etat; oich-\nof this c.Hlicle. ou entreprise avec l'intention de les terung solcher Handlungen.\nfaciliter.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nThe acts of piracy, as detined in Les actes de piraterie, tels qu'ils Begeht ein Kriegsschiff, Staatssclllft\n<1rticle 15, cornrnilted by a warship, sont definis a J'article 15, perpetres oder staatliches Luftfahrzeug, dessen\ngovernment ship or governrnent air- par un navire de guerre ou un navire meuternde Besatzung die Herrschaft\ncrnft whose crew hus mutinied and d'Etat ou un aeronef d'Etat dont l'equi- an sich gerissen hat, seeräuberische\nLaken control of the ship or aircraft page mutine s'est rendu maitre, sont Handlungen im Sinne des Artikels 15,\nare assimilated to c1cts committed by assimiles a des actes commis par un so werden diese den von einem pri-\na private ship. navire prive. vaten Sc:hiff begangenen Handlungen\ngleichgestellt.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nA ship or aircraft is considered a Sont consideres comrne na vires ou Als Seeräuberschiffe oder -luftlahr-\npirate ship or aircraft if it is intended aeronefs pirates les navires ou aero- zeuge gelten Sc:hiffe oder Luftfahr-\nby the persons in dominant control nefs destines, par les personnes sous zeuge, die von den Personen, unter\nto be used for the purpose of com- le contröle desquelles ils se trouvent deren tatsächlicher Kontrolle siP ste-\nmi tting one of the acts referred to in effectivement, a commettre l'un des hen, dazu bestimmt sind, zu einer der\narticle 15. The same applies if the actes vises a l'article 15. II en est de in Artikel 15 bezeic:hneten Handlungen\nship or aircraft has been used to com- meme des navires ou aeronefs qui ont verwendet zu werden. Das gleiche gilt\nmit any such act, so long as it re- servi a commettre de tels actes, tant für Schiffe oder Luftfahrzeuge, die zu\nmains under the control of the persons qu'ils demeurent saus le contröle des derartigen Handlungen benutzt wur-\nguilty of tha t act. personnes coupables de ces actes. den, solange sie unter der Kontrolle\nder Personen verbleiben, die sich die-\nser Handlungen sc:huldig gemacht ha-\nben.","-~-\n.~,L;. ,,\n1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nA ship or aircraft ma y retain its Un navire ou aeronef peut conser- Ein Schiff oder Luftfahrzeug kann\nnationality although it has become a ver sa nationalite malgre sa transfor- seine Staatszugehörigkeit beibehalten,\npirate ship or aircraft. The retention mation en navire ou aeronef pirate. La obwohl es zum Seeräuberschift oder\nor loss of nationality is determined conservation ou la perte de la natio- -luftfahrzeug geworden ist. Die Bei-\nby the law of the State from which nalite sont determinees conformement behaltung oder der Verlust der Staats-\nsuch nationality was derived. a la loi de l'Etat qui avait confere cet- zugehörigkeit bestimmt sich nac:h dem\nte nationalite. Rec:ht des Staates, der sie verliehen\nhat.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\nOn the high seas, or in any other Tout Etat peut saisir un navire ou Jeder Staat kann auf Hoher See\nplace outside the jurisdict:on of any un aeronef pirate, ou un navire cap- oder an einem anderen keiner staat-\nState, every State may seize a pirate ture a la suite d'actes de piraterie et lichen Hoheitsgewalt unterstehenden\nship or aircraft, or a ship taken by qui est au pouvoir de pirates, et ap- Ort ein Seeräuberschiff oder -luftf ahr-\npiracy and under the control of pirates, prehender les personnes et saisir les zeug oder ein durch seeräuberische\nand arrest the persons and seize the biens se trouvant a bord dudit navire Handlungen erbeutetes und unter der\nproperty on board. The courts of the ou aeronef, en haute mer ou en tout Kontrolle von Seeräubern stehendes\nState whidi carried out the seizure autre lieu ne relevant de la juridic- Schiff aufbringen, die Personen an\nmay decide upon the penalties to be tion d'aucun Etat. Les tribunaux de Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs\nimposed, and may also determine the !'Etat qui a opere la saisie peuvent festnehmen und die dort befindlic:hen\naction to be taken with regard to the se prononcer sur les peines a infliger, Vermögenswerte beschlagnahmen. Die\nships, aircraft or property, subject to ainsi que sur les mesures a prendre en Gerichte des Staates, der die Beschlag-\nthe rights of third parties acting in ce qui concerne les navires, les aero- nahme durchgeführt hat, können, vor-\ngood faith. nefs ou les biens, reserve faite des behaltlich der Rechte gutgläubiger\ndroits de tierces personnes de bonne Dritter, über die zu verhängenden\nfoi. Strafen sowie über die Maßnahmen\nentscheiden, die bezüglich des Schiffes,\ndes Luftfahrzeugs oder der Vermögens-\nwerte zu treffen sind.\nArticle 20 Art i cle 20 Artikel 20\nWhere the seizure of a ship or air• Lorsque la saisie d'un navire ou ae- Wird ein der Seeräuberei verdäch-\ncraft on suspicion of piracy has been ronef suspect de piraterie a ete effec- tiges Schiff oder Luftfahrzeug ohne\neffected without adequate grounds, tuee sans motif suffisant, !'Etat qui a hinreichenden Grund aufgebracht, so\nthe State making the seizure shall be apprehende le navire ou l'aeronef est haftet der aufbringende Staat dem\nliable to the State the nationality of responsable, vis-a-vis de !'Etat dont le Staat, dessen Zugehörigkeit das Schiff\nwhich is possessed by the ship or air- navire ou l'aeronef a la nationalite, de oder das Luftfahrzeug besitzt, für je-\ncraft, for any loss or damage caused toute perle ou de tout dommage cau- den durch das Aufbringen verursach-\nby the seizure. ses par la capture. ten Verlust oder Schaden.\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nA seizure on account of piracy may Toute saisie pour cause de piraterie Ein Aufbringen wegen Seeräuberei\nonly be carried out by warships or ne peut etre executee que par des na- darf nur von Kriegsschiffen oder Mili-\nmilitary aircraft, or other ships or vires de guerre ou des aeronefs mili- tärluftfahrzeugen oder von anderen\naircraft on government service au- taires, ou par d'autres navires ou ae- im Staatsdienst stehenden und hierzu\nthorized to that effect. ronefs affectes a un service public et befugten Schiffen oder Luftfahrzeugen\nautorises a cet effet. vorgenommen werden.\nArticle 22 Art i c l e 22 Artikel 22\n1. Except where acts of interference 1. Sauf dans les cas ou les actes (1) Abgesehen von Fällen, in denen\nderive from powers conferred by d'ingerence sont fondes sur des pou- ein Einschreiten auf einer vertraglich\ntreaty, a warship which encounters a voirs accordes par traite, un navire de eingeräumten Befugnis beruht, darf\nforeign merchant ship on the high guerre rencontrant en haute mer un ein Kriegsschiff, das einem fremden\nseas is not justified in boarding her navire de commerce etranger ne peut Handelsschiff auf Hoher See begegnet,\nunless there is reasonable ground for l'arraisonner a moins qu'il n'y ait un dieses nur anhalten, wenn ein ernst-\nsuspecting: motif serieux de penser: licher Grund zu der Annahme besteht,\n(a) That the ship is engaged in piracy; a) Que ledit navire se livre a la pira- a) daß das Schiff Seeräuberei betreibt\nor terie; ou oder\n(b) That the ships is engaged in the b) Que le navire se livre a la traite b) daß das Schiff Sklavenhandel be-\nslave trade; or des esclaves; ou treibt oder\n(c) That, though flying a foreign flag c) Que le navire, arborant un pavil- c) daß das Schiff, das eine fremde\nor refusing to show its flag, the lon etranger ou refusant de hisser Flagge führt oder sich weigert,\nship is, in reality, of the same son pavillon, est en realite un na- seine Flagge zu setzen, in Wirk-\nnationality as the warship. vire ayant la meme nationalite que lichkeit dieselbe Staatszugehörig-\nle navire de guerre. keit wie das Kriegsschiff besitzt.\n2. In the cases provided for in sub- 2. Dans les cas prevus aux alineas (2) In den unter den Buchstaben a,\nparagraphs (a), (b) and (c) above, the a, b et c, le navire de guerre peut pro- b und c vorgesehenen Fällen kann\nwarship may proceed to verify the ceder a la verification des titres auto- das Kriegsschiff die Berechtigung zur\nship's right to fly its flag. To this end, risant le port du pavillon. A cette fin, Flaggenführung überprüfen. Zu diesem","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1097\nit may send a boat under the com- il peut envoyer une embarcation, sous Zweck kann es ein Boot unter dem\nmand of an officer to the suspected lc commandement d'un officier, au na- Kommando eines Offiziers zu dem ver-\nship. If suspicion remains after the vire suspect. Si, apres verification des dächtigen Schiff entsenden. Bleibt der\ndocuments have been checked, it may papiers, les soupc;ons subsistent, il Verdacht nach Prüfung der Schiffs-\nproceed to a further examination on peut proceder a un examen ulterieur papiere bestehen, so kann das Kriegs-\nboard the ship, which must be carried ~1 bord du navire, qui doit etre effec- schiff eine weitere Untersuchung an\nout with all possible consideration. tue avec tous les egarcls possibles. Bord des Schiffes vornehmen, die so\nrücksichtsvoll wie möglich durd12u-\nführen ist.\n3. If the susp1c1ons prove to be un- 3. Si les soupc;ons ne se trouvent (3) Erweist sich der Verdacht als un-\nfounded, and provided that the ship pas fondes, et que le navire arrete begründet und hat das angehaltene\nboarded hus not committed any act 11· ai t commis aucun acte les justifiant, Schiff keine den Verdacht rechtferti-\njustifying them, it shall b<' compen- il doit etre indemnise de toute perte gende Handlung begangen, so ist ihm\nsated for any loss or damage that may ou de tout dommage. jeder Verlust oder Schaden zu er-\nhave been sustained. setzen.\nArt i c l e 23 Art i c 1e 23 Artikel 23\n1. The hot pursuit of a foreign ship 1. La poursuite d'un navire etranger (1) Die Nacheile nach einem frem-\nnrny be undertaken when the com- peut etre engagee si !es autorites com- den Schiff kann vorgenommen werden,\npetent authoriti0s of the coastal State petentes de l'Etat riverain ont de bon- wenn die zuständigen Behörden des\nhave goocl reason to believe that the nes raisons de penser que ce navire a Küstenstaats guten Grund zu der An-\nship has violated the laws and regula- contrevenu aux lois et reglements de nahme haben, daß das Schiff die Ge-\ntions of that State. Such pursuit must cet Etat. Cette poursui te doit commen- setze und sonstigen Vorschriften die-\nbe commenced when the foreign ship cer lorsque le navire etranger ou une ses Staates verletzt ht1t. Die Nacheile\nor one of its boats is within the de ses emharcations se trouve dans muß beginnen, solange sich das fremde\ninlernal waters or the territorial sea lcs eaux interieures. clans la mer terri- Schiff oder eines seiner Boote inner-\nor the contiguous zone of the pursu- toriale ou dans la zone contigue de halb der inneren Gewässer oder des\ning State, and may only be continued !'Etat poursuivant, et ne peut etre con- Küstenmeeres oder der Anschlußzone\noutside the territorial sea or the tinuee au-dela des limites de Ja mer des nacheilenden Staat<>s befindet, und\ncontiguous zone if the pursuit has territoriale ou de Ja zone contigue darf außerhalb des Küstenmeeres oder\nnot been interrupted. It is not neces- qu·a. condition de ne pas avoir ete der Anschlußzone nur dann fortgpsetzt\nsary that, at the time when the interrompue 11 n'est pas necessaire werden, wenn sie nicht unterbrochen\nforeign ship within the territorial sea que Je navire qui ordonne de stopper wurde. Fordert ei11 Schilf ein innerhalb\nor the contiguous zone receives the c'l un navire etranger naviguant dans la des Küstenme~'res oder der Anschluß-\norder to stop, the ship giving the mer territoriale ou dans la zone con- zone fahrendes fremdes Schiff zum An-\norder should likewise be within the tigue s·y trouve egalement au moment halten auf, so braucht es sich im Zeit-\nterritorial sea or the contiguous zone. de la reccption dudit ordre par Je na- punkt, in dem das fremde Schill diese\nIf the foreign ship is within a con- vire interesse. Si Je navire etranger se Aufforderung erhält, nicht selbst inner-\ntiguous zone, as defined in article 24 trouve dans une zone contigue teile halb des Küstenmeeres oder dc1 An-\nof the Convention on the Territorial qu'elle est definie a J'article 24 de la schlußzone zu befinden. Befindet sid1\nSea and the Contiguous Zone, the Convention sur Ja mer territoriale et das fremde Schiff innerhalb einer An-\npursuit may only be undertaken if la zone conligue, Ja poursuite ne peut schlußzone im Sinne von Artikel 24\nthere ht1s bccn a violation of the etre entamee que pour cause de viola- des Ubereinkommens über das Küsten-\nriuhts for the protcclion of which the tion des clroits que J'institution de la- meer und die Ansd1lußzone, so darf\nzone wr1s establislwd. clite zone avait pour obj<'t do prot(,ger. die Nacheile nur wegen einer Ver-\nletzung der Rechte vorgenomnwn wer-\nden, zu deren Schutz die Zone e1 richtet\nwurde.\n2. The right of hot pursuit ceases 2. Le clroit de poursuite cesse des (2) Das Recht der Nacheile endet,\nas soon as the ship pursued enters que le navire poursuivi entre dans la sobald das verfolgte Schiff das Küsten-\nthe territorial sea of its own country mer territoriale du pays auquel il ap- meer seines eigenen oder eines dritten\nor of a third State. partient ou dans celle d'une tierce Staates erreicht hat.\npuissance.\n3. Hot pursuit is not deemed to 3. La poursuite n·est consideree (3) Die Nacheile gilt erst dann als\nhave begun unless the pursuing ship comme etant commencee qu'a condi- begonnen, wenn sich das nacheilende\nhas satisfied itself by such practicable tion que le navire poursuivant se soit Schiff durch die ihm zur Verfügung\nmeans as may be available that the assure, par les moyens utilisables dont stehenden geeigneten Mittel davon\nship pursued or one of its boats or il dispose, que le navire poursuivi ou überzeugt hat, daß das verfolgte\nother craft working as a team and l'une de ses embarcations ou d' autres Schiff oder eines seiner Boote oder an-\nusing the ship pursued as a mother embarcations qui tra vaillent en equipe dere im Verband arbeitende Fahr-\nship are within the limits of the ter- et utilisent Je navire poursuivi comme zeuge, die das verfolgte Schiff als\nritorial sea, or as the case may be navire gigogne se trouvent a l'inte- Mutterschiff benützen, sich innerhalb\nwithin the contiguous zone. The pur- rieur des limites de la mer territoriale, des Küstenmeeres oder gegebenenfalls\nsuit may only be commenced after ou le cas echeant, dans la zone conti- der Anschlußzone befinden. Die Nach-\na visual or auditory signal to stop gue. La poursuite ne peut etre com- eile darf erst begonnen werden, nach-\nhas been given at a distance which mencee qu'apres l'emission d'un Si- dem ein Sicht- oder Schallsignal zum\nenables it to be seen or heard by the gnal de stopper, visuel ou auditif, Anhalten aus einer Entfernung ge-\nforeign ship. donne a une distance permettant au geben wurde, in der es von dem be-\nnavire interesse de le voir ou de I'en- treffenden Schiff gesehen oder gehört\ntendre. werden kann.","_,,,,.---\n~ '\n1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\n4. The right of hot pursuit may be 4. Le droit de poursuite ne peut etre (4) Das Recht de1 Nac.heile darf nur\nexercised only by warships or mili tary exerce que par des na vires de guerre von Kriegssc.hiffen oder Militärluft-\naircraft, or other ships or aircraft on ou des aeronefs militaires, ou d'autres fahrzeugen oder von anderen im\ngovernment service specially author- navires ou aeronefs affectes a un ser- Staatsdienst stehenden und hierzu be-\nized to that effect. vice public et specialement autorises sonders befugten Schiffen oder Luft-\na cet effet. fahrzeugen ausgeübt werden.\n5. Where hot pursuit is effected by 5. Dans le cas d'une poursuite effec- (5) Im Fall einer Nacheile durch ein\nan aircraft: tuee par un aeronef: Luftfahrzeug\n(a) The provisions of paragraph 1 to a) Les dispositions des paragraphes 1 a) finden die Absätze 1 bis 3 sinn-\n3 of this artlcle sball apply muta- a 3 du present article s'appliquent gemäß Anwendung;\ntis mutandis, mutatis mutandis a ce mode de\npoursuite;\n(b) The aircraft giving the order to b) L'aeronef qui donne l'ordre de b) muß das Luftfahrzeug, welches das\nstop must itself actively pursue stopper doit lui-meme poursuivre Schiff zum Anhalten auffordert, die-\nthe ship until a ship or aircraft activement le navire jusqu'a ce ses so lange selbst verfolgen, bis\nof tbe coastal State, sumrnoned qu'un navire ou un aeronef de l'E- ein von ihm herbeigerufenes Schiff\nby the' aircraft, arrives to take tat riverain alerte par l'aeronef ar- oder Luftfahrzeug des Küsten-\nover tbe pursuit, unless the air- rive sur les lieux pour continuer la staates an Ort und Stelle eintrifft,\ncraft is itself able to arrest the poursuite, a moins que l' aeronef ne um die Nacheile fortzusetzen, es sei\nship. lt does not suffice to justify puisse lui-meme arreter le navire. denn, daß das Luftfahrzeug selbst\nan arrest on_ the high seas that Pour justifier l'arraisonnement d'un das Sc.hiff aufbringen kann. Um das\nthe ship was merely sighted by navire en haute mer, il ne suffit Aufbringen eines Schiffes auf\nthe aircraft as an offender or sus- pas que celui-ci ait ete simplement Hoher See zu rechtfertigen, genügt\npected offender, if it was not both repere par l'aeronef comme ayant es nicht, daß dieses von einem Luft-\nordered to stop and pursued by commis une infraction ou comme fahrzeug bei einer tatsächlichen\nthe aircraft itself or other aircraft etant suspect d'infraction, s·n n'a oder vermuteten Gesetzesverlet-\nor ships which continue the pur- pas ete a la fois requis de stopper zung gesichtet wurde, sondern es\nsuit witbout interruption. et poursuivi par l'aeronef lui-me- muß auch von dem Luftfahrzeug\nme ou par d'autre aeronefs ou na- selbst oder anderen Luftfahrzeugen\nvires qui continuent la poursuite oder Schiffen, welc.he die Nacheile\nsans interruptioh. ohne Unterbrechung fortsetzen, zum\nAnhalten aufgefordert und verfolgt\nworden sein.\n6. The release of a ship arrested 6. La relaxe d'un navire arrete a un {6) Die Freigabe eines Schiffes, das\nwithin the jurisdiction of a State and endroit relevant de la juridiction d'un im Hoheitsbereich eines Staates aufge-\nescorted to a port_ of that State for Etat et escorte vers un port de cet bracht und zwecks Untersuc.hung durdl\nthe purposes of an enquiry before the Etat, en vue d'un examen par les au- die zuständigen Behörden in einen\ncompetent authorlties may not be torites competentes, ne peut etre exi- Hafen dieses Staates geleitet wurde,\nclaimed solely on the ground that the gee du seul fait que le navire et son kann nicht allein aus dem Grund ge-\nship, in the course of its voyage, was escorte aient traverse une partie de la fordert werden, daß das Sc.hiff, weil\nescorted across a portion of the high haute mer lorsque les circonstances die Umstände dies erforderlich mach-\nseas, if the circumstances rendered ont rendu necessaire cette traversee. ten, auf seiner Fahrt über einen Teil\nthis necessary. der Hohen See geleitet wurde.\n7. Where a shlp has been stopped 7. Si un navire a ete arraisonne ou (7) Wurde ein Schiff auf Hoher See\nor arrested on the high seas in cir- saisi en haute mer dans des circons- unter Umständen angehalten oder auf-\ncumstances which do not justify the tances qui ne justifient pas l'exercice gebracht, welche die Ausübung des\nexercise of the right of hot pursuit, du droit de poursuite, il doit etre in- Rechts der Nacheile nicht rec.htfertigen,\nit shall be compens~ted for any lass demnise de toute perte ou de tout so ist ihm jeder dadurc.h verursachte\nor damage· that may have been dommage. Verlust oder Schaden zu ersetzen.\nthereby sustained.\nArticle 24 Art i c 1e 24 Artikel 24\nEvery State &ball dra•v up regula- Taut Etat est tenu d'edicter des re- Unter Berücksichtigung geltender vcr-\ntions to prevent pollution of the seas gles visant a eviter la pollution des traglic.her Bestimmungen erläßt jeder\nby the disc:barge of oil from ships or mers par les hydrocarbures repandus Staat Vorschriften, um die Verschmut-\npipelines or resulting from the ex- par les navires ou les pipe-lines, ou zung der See infolge des Ablassens von\nploitation and exploration of the resultant de l'exploitation et de l'ex- 01 aus Schiffen oder Rohrleitungen\nseabed and its subsoil, taking account ploration du sol et du sous-sol sous- oder infolge der Ausbeutung und Er-\nof existing treaty provisions on the marins, en tenant compte des disposi- forsc.hung des Meeresgrundes und\nsubject. tions conventionnelles existant en la Meeresuntergrundes zu verhüten.\nmatiere.\nArUcle 25 A Jt i c I e 25 Art i k e 1 25\n1. Every Stlt:te ahall take measures 1. Tout Etat est tenu de prendre des (1) Jeder Staat trifft Maßnahmen,\nto prevent pollutlon of the seas from mesures pour eviter la pollution des um die Verseuchung der See durch das\nthe dumplag of radio-active waste, mers due a l'immersion de dechets Versenken radioaktiver Abfälle zu\ntaking into account any standards and radio-actifs, en tenant compte de tou- verhüten: hierbei sind alle technisc.hen\nregulationa wbic:b may be formulated tes normes et de toutes reglementa- Normen und alle Vorschriften zu\nby the competent international or- tions qui auront pu etre elaborees par berücksic.htigen, welche die zuständi-\nganizationa. · les organismes internationaux compe- gen internationalen Organisationen\ntents. ausgearbeitet haben.\n~·- --:~~ -\"r!..;. ~:~\n~ ~~t~~ ;~\\\",","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1099\n2. All States shall co-operate with 2. Tous les Etats sont tenus de co- (2) Alle Staaten arbeiten mit den\nthe competent international organiza- operer avec les organismes intematio- zuständigen internationalen Organisa-\ntions in taking measures for the pre- naux competents a l'adoption de me- tionen bei Maßnahmen zusammen,\nvention of pollution of tb_e seas or sures tendant a eviter la pollution des die verhüten, daß die See und der\nair space above, resulting from any mers ou de l'espace aerien surjacent, darüber befindliche Luftraum durch\nactivities with radio-active materials resultant de toutes activites qui com- Verwendung radioaktiven Materials\nor other harmful agents. portent l'emploi de materiaux radio- oder anderer schädlicher Stoffe ver-\nactifs ou d'autres agents nocifs. seucht werden.\nArt i c 1 e 26 Art i c l e 26 Art i k e 1 26\n1. All States shall be entitled to 1. Taut Etat a le droit de poser des (1) Jeder Staat hat das Recht, auf\nlay submarine cables and pipelines on ca bles et des pipe-lines sous-marins dem Grund der Hohen See untersee-\nthe bed of the high seas. sur Je lit de la haute mer. ische Kabel und Rohrleitungen zu\nlegen.\n2. Subject to its right to take 2. L'Etat riverain ne peut entraver (2) Der Küstenstaat darf das Legen\nreasonable measures for the explora- la pose ou l'entretien de ces cables oder die Unterhaltung dieser Kabel\ntion of the continental shelf and the ou pipe-lines, reserve faite de son droit oder Rohrleitungen nicht behindern,\nexploitation of its natural resources, de prendre des mesures raisonnables vorbehaltlich seines Rechts, ange-\nthe coastal State may not impede the pour l'exploration du plateau continen- messene Maßnahmen zur Erforschung\nlaying or maintenance of such cables tal et l'exploitation de ses ressources des Festlandsockels und zur Ausbeu-\nor pipelines. naturelles. tung seiner Naturschätze zu ergreifen.\n3. When laying such cables or 3. En posant ces cables ou pipe- (3) Beim Legen dieser Kabel oder\npipelines the State in questhm shall lines, !'Etat en question doit tenir du- Rohrleitungen hat der betreffende\npay due regard to cables or pipelines ment compte des cables ou pipe-lines Staat auf die bereits auf dem Meeres-\nalready in position on the seabed. In deja installes sur le lit de la mer. En grund liegenden Kabel und Rohr-\nparticular, possibilities of repamng particulier, il ne doit pas entraver les leitungen gebührend Rücksicht zu neh-\nexisting cables or pipelines shall not possibilites de reparation des cables men. Er darf insbesondere die Repa-\nbe prejurliced. ou pipe-lines existants. raturmöglichkeiten an bereits gelegten\nKabeln oder Rohrleitungen nicht be-\neinträchtigen.\nArt i c I e 27 Art i c 1e 27 Art i k e 1 27\nEvery State shall take the neces- Tout Etat est tenu de prendre !es Jeder Staat trifft die erforderlichen\nsary legislative measures to provide mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen MaßnahmPn, um\nthat the breaking or injury by a ship que la rupture ou la deterioration, par sicherzustellen, daß jede vorsätzliche\nflying its flag or by a person subject un navire battant son pavillon ou par oder fahrlässige Unterbrechung oder\nto its jurisdiction of a submarine cable une personne soumise a sa juridic- Beschädigung eines unterseeischen Ka-\nbeneath the high seas done wilfully tion, d'un cable sous-marin en haute bels auf Hoher See durch ein seine\nor through culpable negligence, in mer, faite volontairement ou par ne- Flagge führendes Schiff oder durch\nsuch a manner as to be liable to gligence coupable, et qui pourrait eine seiner Hoheitsgewalt unter-\ninterrupt or obstruct telegraphic or avoir pour resultat d'interrompre ou stehende Person, wenn dadurch die\ntelephonic communications, and simi- d'entraver les communications tele- Telegraphen- oder Fernsprechverbin-\nlarly the breaking or injury of a sub- graphiques ou telephoniques, ainsi que dungen unterbrochen oder gestört\nmarine pipeline or high-voltage power la rupture ou la deterioration dans les werden könnten, sowie jede unter den-\ncable shall be a punishable offence. memes conditions d'un cable a haute selben Umständen erfolgte Unterbre-\nThis provision shall not apply to any tension ou d'un pipe-line sous-marins, chung oder Beschädigung untersee-\nbreak or injury caused by persons constituent des infractions passibles ischer Hochspannungsleitungen oder\nwho acted merely with the legitimate de sanction. Cette disposition ne s'ap- Rohrleitungen, eine strafbare Hand-\nobject of saving their lives or their plique pas aux ruptures ou deteriora- lung darstellt. Diese Bestimmung fin-\nships, after having taken all neces- tions dont les auteurs n'auraient eu det keine Anwendung, wenn die\nsary precautions to avoid such break que le but legitime de proteger leur Unterbrechung oder Beschädigung von\nor injury. vie ou la securite de leur navire, apres Personen verursacht wurde, die ledig-\navoir pris toutes les precautions ne- lich das rechtmäßige Ziel verfolgten,\ncessaires pour eviter ces ruptures ou ihr Leben oder die Sicherheit des\ndeteriorations. Schiffes zu schützen, nachdem sie alle\nerforderlichen Vorkehrungen getrof-\nfen hatten, um eine derartige Unter-\nbrechung oder Beschädigung zu ver-\nmeiden.\nArt i c I e 28 Art i c 1e 28 Art i k e 1 28\nEvery State shall take the neces- Tout Etat est tenu de prendre les Jeder Staat trifft die erforderlichen\nsary legislative mi:>asures to provide mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen Maßnahmen, um\nthat, if persons subject to its jurisdic- que les personnes soumises a sa juri- sicherzustellen, daß die seiner Hoheits-\ntion who are the owners of a cable diction qui sont proprietaires d'un cä- gewalt unterstehenden Personen,\nor pipeline beneath the high seas, in ble ou d'un pipe-line en haute mer et welche Eigentümer eines in Hoher See\nlaying or repairing that cable or qui, par la pose ou Ja reparation de ce gelegenen Kabels oder einer dort be-\npipeline, cause a break in or injury to cable ou de ce pipe-line, causent la findlichen Rohrleitung sind und beim","1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nanother cable or pipeline, they shall rupture ou la deterioration d'un autre Legen ocie, bei der Reparatur dieses\nbear the cost of the repairs. cable ou d'un autre pipe-line, en sup- Kabels oder dieser Rohrleitung die\nportent les frais de reparation. Unterbredrnng oder Beschädigung\neines anderen Kabels oder einer ande-\nren Rohrleitung verursachen, die da-\ndurch entstand<~nen Reparaturkosten\ntragen.\nArticle 29 Art i c 1 e 29 Art i k e 1 29\nEvery State shall take the neces- Taut Etat est tenu de prendre les Jeder Staat trifft die erforderlichen\nsary legislative measures to ensure mesures legislatives necessaires afin gesetzgeberischen Maßnahmen, um\nthat the owners of ships who can que les proprietaires des navires qui sicherzustellen, daß Schiffseigentümer,\nprove that they have sacrificed an peuvent prouver qu'ils ont sacrifie une die beweisen können, daß sie einen\nanchor, a net or any other fishing ancre, un filet ou un autre engin de Anker, ein NE!tz oder ein anderes\ngear, in order to avoid injuring a peche pour ne pas endommager un Fischfanggerät geopfert haben, um die\nsubmarine cable or pipeline, shall be cable ou un pipe-line sous-marins soi- Beschädigung eines unterseeisd1en Ka-\nindemnified by the owner. of the cable ent indemnises par Je proprietaire du bels oder einer unterseeischen Rohr-\nor pipeline, provided that the owner cable ou du pipe-line, a condition leitung zu vermeiden, vom Eigentümer\nof the ship has taken all reasonable qu'ils aient pris prealablement toutes des Kabels oder der Rohrleitung ent-\nprecautionary measures beforehand. rnesures de precaution raisonnables. schädigt werden, sofern sie zuvor\nalle angemessenen Vorsichtsmaßnah-\nmen getroffen haben.\nArticle 30 Art i c 1e 30 Artikel 30\nThe provisions of this Convention Les dispositions de la presente Con- Durch dieses übereinkommen wer-\nshall not affect conventions or other vention ne portent pas atteinte aux den andere internationale überein-\ninternational agreements already in conventions ou aux autres accords in- künfte, die zwischen deren Vertrags-\nforce, as between States Parties to ternationaux en vigueur dans les rap- parteien in Kraft sind, nicht berührt.\nthem. ports entre Etats parties a ces conven-\ntions ou accords.\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\nThis Convention shall, until 31 Oc- La presente Convention sera, jus- Dieses übereinkommen liegt bis zum\ntober 1958, be open for signature by qu'au 31 octobre 1958, ouverte a la si- 31. Oktober 1958 für alle Mitglied-\nall States Members of the United gnature de tous les Etats Membres de staaten der Vereinten Nationen oder\nNations or of any of the specialized !'Organisation des Nations Unies ou einer ihrer Sonderorganisationen so-\nagencies, and by any other State d'une institution specialisee, ainsi que wie für jeden anderen Staat zur Unter-\ninvited by the General Assembly of de taut autre Etat invite par J' Assem- zeichnung auf, der von der General-\nthe United Nations to become a Party blee generale des Nations Unies a de- versammlung der Vercintc!n Nationen\nto the Convention. venir partie a la Convention. eingeladen wird, Vertragspartei des\nUbereinkommens zu werden.\nArticl e 32 Art i c l e 32 Art i k e 1 32\nThis Conventioll is subject to ratifi- La presente Convention sera ratifiee. Dieses übereinkommen bedarf der\ncation. The instruments of ratification Les instruments de ratification seront Ratifizierung. Die Ratilikalionsurkun-\nshall be deposited with the Secretary- deposes aupres du Secretaire general den werden beim Generalsekretä1 der\nGeneral of the United Nations. de !'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen hinterlegt.\nArticle 33 Art i c l e 33 Art i k e 1 33\nThis Convention shall be open for La presente Convention sera ouverte Dieses übereinkommen liegt für je-\naccession by any States belonging a l'adhesion de taut Etat appartenant den Staat, der einer der in Artikel 31\nto any of the categories mentioned a l'une des categories mentionnees a bezeichneten Kategorien angehört, zum\nin article 31. The instrumen ts of ac- l'article 31. Les instruments d'adhesion Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden wer-\ncession shall be deposited with the seront deposes aupres du Secretaire den beim Generalsekretär der Verein-\nSecretary-General of the United general de !'Organisation des Nations ten Nationen hinterlegt.\nNations. Unies.\nArticle 34 A rti cl e 34 Art i k e 1 34\n1. This Convention shall come into 1. La presente Convention enlrcra (1) Dieses übereinkommen tritt am\nforce on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung der\nthe date of deposit of the twenty- vra la date du depöt aupres du Secre- zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder\nsecond instrument of ratification or taire general de !'Organisation des Na- Beitrittsurkunde beim Generalsekretär\naccession with the Secretary-General tions Unies du vingt-deuxieme instru- der Vereinten Nationen in Kraft.\nof the United Nations. ment de ratification ou d'adhesion.\n2. For each State ratifying or ac- 2. Pour chacun des Etats qui ratifie- (2) Für jeden Staat, der das über-\nceding to the Convention after the ront la Convention ou y adhereront einkommen nach Hinterlegung der\ndeposit of tbe twenty-second instru- apres le depöt du vingt-deuxieme ins- zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder\nment of ratification or accession, the trument de ratification ou d'adhesion, Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm\nConvention shall enter into force on la Convention entrera en vigueur le beitritt, tritt es am dreißigsten Tag\nthe thirtieth day after deposit by such trentieme jour apres le depöt par cet nach Hinterlegung seiner Ratifikations-\nState of its Instrument of ratification Etat de son instrument de ratification oder Beitrittsurkunde in Kraft.\nor accession. ou d'adhesion.","Nr. 60 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1101\nArt i c Je 35 Ar ti c 1 e 35 Artikel 35\n1. After the expiration of a period 1. Apres expiration d'une periode (1) Nach Ablauf von fünf Jahren seit\nof five years from the date on which de cinq ans a partir de la date a la- dem Tag des Ink rafttretens dieses\nthis Convention shall enter into force, quelle Ja presente Convention entrera Ubereinkommens kann jede Vertrags-\na request for the revision of this en vigueur, une demande de revision partei durch eine an den Generalsekre-\nConvention may be made at any time de la presente Convention peut etre tär der Vereinten Nationen gerichtete\nby any Contracting Party by means formulee en tout temps, par toute schriftliche Notifikation jederzeit einen\nof a notification in writing addressed Partie contractante, par voie de noti- Antrag auf Revision dieses Oberein-\nto the Secretary-GeneraJ of the United fication ecrite adressee au Secretaire kommens stellen.\nNations. general de !'Organisation des Nations\nUnies.\n2. The General AssembJy of the 2. L' Assemblee generale des Nations (2) Die Generalversammlung der\nUnited Nations shall decide upon the Unies statue sur les mesures a pren- Vereinten Nationen beschließt über die\nsteps, if any, to be taken in respect dre, le cas echeant, au sujet de cette in bezug auf diesen Antrag gegebenen-\nof such request. demande. falls zu treffenden Maßnahmen,\nArt i c 1 e 36 Art i c 1 e 36 A rti ke 1 36\nThe Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organisa- Der Generalsekretär der Vereinten\nNations shall inform all States tion des Nations Unies notifie a tous Nationen notifiziert allen Mitglied-\nMembers of the United Nations and les Etats Membres de !'Organisation staaten der Vereinten Nationen und\nthe other States referred to in ar- des Nations Unies et aux autres Etats den anderen in Artikel 31 bezeichneten\nticle 31: vises a l'article 31: Staaten\n(a) Of signatures to this Convention a) Les signatures apposees a la pre- a) jede Unterzeichnung dieses Uber-\nand of the deposit of instruments sente Convention et le depöt des einkommens und die Hinterlegung\nof ratification or accession, in ac- instruments de ratification ou d'ad- von Ratifikations- oder Beitritts-\ncordance with articles 31, 32 and hesion, conformement aux articles urkunden nach den Artikeln 31, 32\n33; 31, 32 et 33; und 33;\n(b) Of the date on which this Con- b) La date a laquelle la presente Con- b) den Tag, an dem dieses Uberein-\nvention will come into force, in vention entrera en vigueur, con- kommen nach Artikel 34 in Kraft\naccordance with article 34; formement ä l'article 34; tritt;\n(c) Of requests for revision in ac- c) Les demandes de revision presen- c) die nach Artikel 35 gestellten Re-\ncordance with article 35. tees conformement a l'article 35. visionsanträge.\nArt i c 1e 37 Art i c 1 e 37 Artikel 37\nThe original of this Convention, of L'original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Obereinkom-\nwhich the Chinese, English, French, tion, dont les textes anglais, chinois, mens, dessen chinesischer, englischer,\nRussian and Spanish texts are equally espagnol, franc;ais et russe font egale- französischer, russischer und spanischer\nauthentic, shal! be deposited with the ment foi, sera depose aupres du Se- Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nSecretary-General of the United Na- cretaire general de !'Organisation des ist, wird beim Generalsekretär der\ntions, who shall send certified copies Nations Unies, qui en fera tenir copie Vereinten Nationen hinterlegt; dieser\nthereof to all States referred to in certifiee conforme a tous les Etats übermittelt jedem der in Artikel 31\narticle 31. vises ä l'article 31. bezeichneten Staaten eine beglaubigte\nAbschrift.\nIN WITNESS WHEREOF the EN FOI DE QUOI les plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die\nundersigned Plenipotentiaries, being tiaires soussignes, dument autorises unterzeichneten, von ihren Regierun-\nduly authorized thereto by their par leurs gouvernements respectifs, gen hierzu gehörig befugten Bevoll-\nrespective Governments, have signed ont signe la presente Convention. mächtigten dieses übereinkommen\nthis Convention. unterschrieben.\nDONE at Geneva, this twenty-ninth FAIT a Geneve, Je vingt-neuf avril GESCHEHEN zu Genf am 29. April\nday of April one thousand nine mil neu! cent cinquante-huit. 1958.\nhurdred and fiftyeight.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nFakultatives Unterzeichnungsprotokoll\nüber die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten\nOptional Protocol\nof Signature concerning the Compulsory Settlement of Disputes\nProtocole\nde signature facultative concernant le reglement obligatoire des differends\n(Obersetzung)\nTHE STATES PARTIES TO THIS LES ETATS PARTIES AU PRESENT DIE VERTRAGSST AATEN DIESES\nPROTOCOL and to any one or more PROTOCOLE et a l'une quelconque ou PROTOKOLLS und eines oder meh-\nof the Conventions on the Law of a plusieurs des conventions sur le rerer der Seeredlts- übereinkommen,\nthe Sea adopted by the United Na- droit de la mer acloptees par la Con- welche die vom 24. Februar 1958 bis\ntions Conference on the La w of the ference des Nations Unies sur le droit zum 27. April 1958 in Genf abgehaltene\nSea held at Geneva from 24 February de la mer, qui s'est tenue a Geneve du Seerechtskonferenz der Vereinten Na-\nto 27 April 1958, 24 fevrier au 27 avril 1958, tionen angenommen hat,\nEXPRESSING THEIR WISH TO RE- EXPRIMANT LEUR DESIR DE RE- VON DEM WUNSCHE GELEITET,\nSORT, in all matters concerning them COURIR, pour ce qui les concerne, a zur Regelung aller sie betreflenden\nin respect of any dispute arising out la juridiction obligatoire de la Cour Streitigkeiten über die Ausleg 1ng oder\nof the interpretation or application of internationale de Justice pour la so- die Anwendung irgendeines Artikels\nany article of any Convention on the lution de tous differends toudlant l'in- eines Seeredlts-Ubereinkommens vom\nLaw of the Sea of 29 April 1958, to terpretation ou l'application de tous 29. April 1958 die obligatorisdle Ge-\nthe Compulsory jurisdictiori of the les articles de toutes les conventions richtsbarkeit des Internationalen Ge-\nInternational Court of Justice, unless sur le droit de Ja mer en date du richtshofs in Anspruch zu nehmen,\nsome other form of settlement is pro- 29 avril 1958, a moins qu'un autre sofern nicht eine andere Form der Bei-\nvided in the Convention or has been mode de reglement n'ait ete prevu legung in dem betreffenden überein-\nagreed upon by the Parties within a dans Ja convention ou n'ait ete ac- kommen vorgesehen oder von den\nreasonable period, cepte d'un commun accord par les Parteien innerhalb einer angemesse-\nparties dans un delai raisonnable, nen Frist vereinbart worden ist,\nHA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DES DISPOSI- SIND WIE FOLG1 UBEREINGE-\nTIONS SUIVANTES: KOMMEN:\nArticle I Article premier Art i k e I I\nDisputes arislng out of the interpre- Les differends relatifs a l'interpreta- Streitigkeiten über die Auslegung\ntc1tion or application of any Conven- tion ou a l'application de toutes les oder die Anwendung irgendeines See-\ntion on the Law of the Sea shall lie conventions sur Je droit de Ja mer re- redlts-Ubereinkommens fallen unter\nwithin the compulsory jurisdiction of leveront de la competence obligatoire die obligatorisdle Gerichtsbarkeit des\nthe International Court of Justice, and de Ja Cour internationale de Justice, Internationalen Gerichtshofs und kön-\nmay accordingly be brought before qui, a ce titre, pourra etre saisie par nen daher bei diesem durdl Klage\nthe Court by an application made by une requete de toute partie au diffe- einer Streitpartei, wenn sie Vertrags-\nany party to the dispute being a rend qui sera elle-meme partie au partei dieses Protokolls ist, anhängig\nParty to this Protocol. present Protocole. gemacht werden.\nArUcle II Article II Artikel II\nThis undertaking relates to all the Le present engagement vise l'en- Diese Verpflichtung bezieht !>ich auf\nprovisions of any Convention on the semble des dispositions de toutes les alle Bestimmungen sämtlicher See-\nLaw of the Sea except, in the Conven- conventions sur Je droit de Ja mer, a rechts-Obereinkommen; ausgenommen\ntion on Fishing and Conservation of l'exception des articles 4, 5, 6, 7 et 8 hiervon sind im übereinkommen über\nthe Living Resources of the High de Ja Convention sur Ja pedle et Ja die Fischerei und die Erhaltung der\nSeas, articles 4, 5,- 6, 1 and 8, to which conservation des ressources biologi- lebenden Schätze der Hohen See die\narticles 9, 10, 11 and 12 of that Con- ques de la haute mer, auxquels les Artikel 4, 5, 6, 7 und 8, auf welche\nvention remain applicable. articles 9, 10, 11 et 12 de cette con- die Artikel 9, 10, 11 und 12 jenes\nvention demeurent applicables. Obereinkommens anwendbar l.Jleiben.\nArticl e III Article III Artikel III\nThe Parties may agree, within a Les parties peuvent convenir, dans Binnen zwei Monaten, nachdem eine\nperiod of two months after one party un delai de deux mois apres notifica- Partei der anderen notifiziert hat, daß\nhas notified its _opinion to the other tion par une partie a l'autre qu'il nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit\nthat a dispute exists, to resort not to existe, a son avis, un litige, d'adopter vorliegt, können die Parteien verein-\nthe International Court of Justice but d'un commun accord, au lieu du re- baren, statt des Gerichtshofs ein\nto an arbitral tribunal. After the ex- cours a Ja Cour internationale de Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen.\npiry of the said period, either Party Justice, une procedure devant un tri- Nach Ablauf dieser Frist kann jede\nto this Protocol may bring the dispute bunal d'arbitrage. Ce delai etant Vertragspartei dieses Protokolls die\nbefore the Court by an application. ecoule, chaque partie au present Pro- Streitigkeit durch eine Klage beim\ntocole peut, par voie de requete, sai- Gerichtshof anhängig machen.\nsir la Cour du differend.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. September 1972 1103\nArticle IV Ar ti cl e IV Artikel JV\n1. Within the same period of two 1. Les parties au present Protocole (1) Innerhalb derselben Frist von\nmonths, the Parties to this Protocol peuvent egalement convenir d'un com- zwei Monaten können die Vertrags-\nmay agree to adopt a conciliation mun accord, dans le meme delai de parteien dieses Protokolls vereinba-\nprocedure before resorting to the deux mois, de recourir a une proce- ren, ein Vergleichsverfahren durchzu-\nInternational Court of Justice. dure de conciliation avant d'en appe- führen, ehe sie den Internationalen\nler a la Cour internationale de Justice. Gerichtshof anrufen.\n2. The conciliation commission 2. La Commission de conciliation (2) Die Vergleichskommission hat\nshall make its recommendations with- devra formuler ses recommandations ihre Empfehlungen binnen fünf Mona-\nin five months after its appointment. dans les cinq mois suivant sa constitu- ten nach ihrer Errichtung abzugeben.\nIf its recommendations are not ac- tion. Si celles-ci ne sont pas acceptees Nehmen die Streitparteien diese Emp-\ncepted by the parties to the dispute par les parties au litige dans I'espace fehlung nicht binnen zwei Monaten\nwithin two months after they have de deux mois apres leur enonce, cha- nach Abgabe an, so steht es jeder\nbeen delivered, either party may que partie sera libre de saisir la Cour Partei frei, die Streitigkeit durch eine\nbring the dispute before the Court by du differend par voie de requete. Klage beim Gerichtshof anhängig zu\nan application. machen.\nArticle V Article V Artikel V\nThis Protocol shall remain open for Le present Protocole restera ouvert Dieses Protokoll liegt für alle Staa-\nsi9nature by all Stutcs who become c't la signature de tous les Etats qui ten, die Vertragspartei eines der von\nParties to any Convention on the Law deviendront parties a l'une quelconque der Seerechtskonferenz der Vereinten\nof the Sea adopted by the Unite·u Na- des conventions sur le droit de la mer Nationen angenommenen Seerechts-\ntions Conference on the Law of the adoptees par Ja Conference des Na- Ubereinkommens werden, zur Unter-\nSea and is subject to ratification, tions Unies sur le droit de la mer et zeichnung auf und bedarf gegebenen-\nwhere necessary, according to the est, le cas echeant, soumis a ratifica- falls, je nach den Verfassungsbestim-\nconstitutional requirements of the tion, conformement aux dispositions mungen der Unterzeichnerstaaten, der\nsiqnalory States. constitutionnelles des Etats signatai- Ratifizierung.\nres.\nArticle VI Article VI Artikel VI\nThe Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organisa- Der Generalsekretär der Vereinten\nNations shall inform all States who tion des Nations Unies informera tous Nationen benachrichtigt alle Staaten,\nbecome Parties to nny Convention on les Etats qui deviennent parties a l'une die Vertragspartei eines der Seerechts-\nthe Law of the Sea of signatures to quelconque des conventions sur le Ubereinkommen werden, von den Un-\nthis Protocol and of the deposit of droit de la mer des signatures appo- terzeichnungen dieses Protokolls und\ninstruments of ratification in accord- sees au present Protocole et du depöt von der Hinterlegung der Ratifika-\nance with article V. des instruments de ratification confor- tionsurkunden nach Artikel V.\nmement a I'article V.\nArt i c I e VII Ar ti c l e VII Artikel VII\nThe original of this Protocol, of L'original du present Protocole, dont Die Urschrift dieses Protokolls, des-\nwhich the Chinese, English, French, les textes chinois, anglais, franc;ais, sen chinesischer, englischer, französi-\nRussian and Spanish texts are equally russe et espagnol font egalement foi, scher, russischer und spanischer Wort-\nauthentic, shall he deposited with the sera depose aupres du Secretaire ge- laut gleichermaßen verbindlich ist,\nSecretary-General of the United Na- neral de !'Organisation des Nations wird beim Generalsekretär der Ver-\ntions, who shall send certified copies Unies qui en adressera des copies einten Nationen hinterlegt; dieser\nthereof to all States referred to in certifiees conformes a tous les Etats übermittelt allen in Artikel V bezeich-\narticle V. vises a l'article V. neten Staaten beglaubigte Abschriften.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned Plenipotentiaries, being duly tiaires soussignes, dument autorises unterzeichneten, von ihren Regierun-\nauthorized thereto by their respective par leurs gouvernements respectifs, gen hierzu gehörig befugten Bevoll-\nGovernments, have signed this Pro- ont signe le present Protocole. mächtigten dieses Protokoll unter-\ntocol. schrieben.\nDONE at Geneva, this twenty-ninth FAIT a Geneve, le vingt-neuf avril GESCHEHEN zu Genf am 29. April\nday of April one thousand nine mil neuf cent cinquante-huit. 1958.\nhundred and fiftyeight."]}