{"id":"bgbl2-1972-57-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":57,"date":"1972-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/57#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_57.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat","law_date":"1972-09-07T00:00:00Z","page":1041,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["1041\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1972                Ausgegeben zu Bonn am 12. September 1972                                                                                                                  Nr. 57\nTag                                                                           I n halt                                                                                       Seite\n7. 9. 72   Gesetz zu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1041\n7. 8. 72   Bekanntmachung des Sechzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1054\n18. 8. 72   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Madagaskar über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1057\n21. 8. 72   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1059\n21. 8. 72   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 112 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über das i\\1indestalter für die Zulassung zur Arbeit in der\nFischerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1060\nGesetz\nzu dem Niederlassungsvertrag vom 23. April 1970\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat\nVom 7. September 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                                         Artikel 2\nsen:                                                                                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel 1                                                           stellt.\nArtikel 3\nDem in Madrid am 23. April 1970 unterzeichneten\nNiederlassungsvertrag zwischen der Bundesrepublik                                                  (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDeutschland und dem Spanischen Staat sowie dem                                                kündung in Kraft.\nProtokoll zum Vertrag wird zugestimmt. Der Ver-                                                    (2) Der Tag, an dem der Vertrag nadl seinem Ar-\ntrag sowie das Protokoll werden nachstehend ver-                                              tikel 22 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten,\nöffentlicht.                                                                                  ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 7. September 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nFür den Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","1042                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nNiederlassungsvertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat\nTratado de Establecimiento\nentre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol\nDER PRÄSIDENT DER                                   EL PRESIDENTE DE LA REPUBLICA\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                      FEDERAL DE ALEMANIA\nund                                                           y\nDER CHEF DES SPANISCHEN STAATES                                  EL JEFE DEL ESTADO ESPAI\\IOL\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, die Stellung ihrer               ANIMADOS DEL DESEO de reglamentar la situaci6n\nStaatsangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen   de sus nacionales que se encuentran en el territorio del\nStaates befinden, entsprechend den zwischen beiden Staa-   otro Estado, conforme a las relaciones amistosas existen-\nten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu re-      tes entre los dos Estados, de fomentar la cooperaci6n\ngeln, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und   econ6mica y de contribuir al bienestar social de ambos\nzum sozialen Wohlstand beider Völker beizutragen,          pueblos,\nSIND UBEREINGEKOMMEN, einen Niederlassungsver-             HAN CONVENIDO             en   concertar   un Tratado de\ntrag zu schließen.                                         Establecimiento.\nZu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten       A este efecto han designado como plenipotenciarios:\nernannt:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland             EI Presidente de la Republica Federal de Alemania\nHerrn Walter Scheel,                                      al Sefior Walter Sc h e e 1,\nBundesminister des Auswärtigen                               Ministro de Asuntos Exteriores\nDer Chef des Spanischen Staates                                EI Jefe del Estado Espafiol\nSeine Exzellenz Herrn Gregorio L 6 p e z Brav o ,           al Excmo. Sefior Don Gregorio L 6 p e z Bravo,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten.                         Ministro de Asuntos Exteriores\nDiese Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in      los cuales, despucs de haber canjeado sus plenos po-\nguter und gehöriger Form befundenen Vollmachten fol-       deres, hallados en buena y debida forma, han concertado\ngendes vereinbart:                                         lo siguiente:\nArtikel 1                                                  Articulo 1\nJede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen          Cada Parte concedera en todo momento a los nacio-\nund Gesellschaften der anderen Vertragspartei, ihrem       nales y sociedades de la otra Parte, a sus bienes, a sus\nVermögen, ihren Unternehmen und allen ihren sonstigen      empresas y a todos sus demas intereses un trato justo\nBelangen jederzeit gerechte und billige Behandlung.        y equitativo.\nArtikel 2                                                  Articulo 2\n(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, den Staats-     1. Cada Parte se compromete a facilitar a los nacio-\nangehörigen der anderen Vertragspartei die Einreise in     nales de la otra Parte la entrada y permanencia en su\nihr Hoheitsgebiet sowie den Aufenthalt, die freie Wahl     territorio, asi como la libre elecci6n del lugar de resi-\ndes Aufenthaltsortes und die Freizügigkeit in ihrem        dencia y desplazamiento.\nHoheitsgebiet zu erleichtern.\n(2) Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die        2. A los nacionales de una de las Partes que deseen\nsich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nach      establecerse, de conformidad con las disposiciones de\nMaßgabe dieses Vertrages niederlassen wollen, um eine      este Tratado, en el territorio de la otra Parte para el\nselbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aus-     ejercicio de una actividad lucrativa por cuenta propia o\nzuüben, werden die Einreise in das Hoheitsgebiet der       ajena, se les permitira la entrada y permanencia en el\nanderen Vertragspartei sowie der Aufenthalt, die freie     territorio de la otra Parte, asi como la libre elecci6n del\nWahl des Aufenthaltsorts und die Freizügigkeit nadl        lugar de residencia y desplazamiento, de acuerdo con","Nr. 57 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                              1043\nMaßgabe der in diesem Gebiet gültigen Rechtsvorsduif-          las disposiciones legales vigentes en dicho territorio.\nten gestattet. Das gleiche gilt für die zum Haushalt eines     Esta norma serä tambien de aplicacion a los miembros\nSlaatsangehörigen einer Vertragspartei gehörenden Fa-          de Ja familia de dichos nacionales que convivan con\nmilienangehörigen gleich welcher Staatsangehörigkeit,          ellos y sean sostenidos economicamente por ellos, cual-\nsofern der Staatsangehörige ihnen Unterhalt gewährt.           quiera que sea su nacionalidad.\n(3) Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht beider                3. Lo establecido en los pärrafos 1 y 2 no afectarä\nVertragsparteien unberührt, den Staatsangehörigen der          al derecho de las Partes a negar la entrada en su terri-\nanderen Vertragspartei sowie den Familienangehörigen           torio a los nacionales de la otra Parte, o a sus familiares,\ndie Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus Gründen der öffent-      por razones de orden publico, de seguridad o sanidad\nlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesund-       püblicas o buenas costumbres.\nheit oder der Sittlichkeit zu verweigern.\nArtikel 3                                                     Articulo 3\n(1)  Die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei            1. Los nacionales de una de las Partes podrän abando-\nkönnen das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei            nar, en cualquier momento, el territorio de la otra Parte,\njederzeit verlassen, soweit dem keine Gründe strafrecht-       siempre que no existan responsabilidades penales o\nlicher Verantwortlichkeit oder solche der öffentlichen         razones de sanidad publica que lo impidan.\nGesundheit entgegenstehen.\n(2) Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die            2. Los nacionales de una de las Partes que residan le-\nihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der          galmente en el territorio de la otra Parte, solo podrän\nanderen Vertragspartei haben, dürfen nur aus Gründen           ser expulsados por razones de orden publico, seguridad\nder öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder     o sanidad publicas o buenas costumbres. La expulsion\nGesundheit oder der Sittlichkeit ausgewiesen werden.           solo podrä llevarse a efecto, salvo motivos perentorios\nSofern nicht zwingende Gründe der Sicherheit des Staates       de seguridad del Estado, que aconsejen otra cosa,\nes erfordern, darf die Ausweisung nur erfolgen, wenn           despues de haber dado al interesado la posibilidad de\ndem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, Gegen-         presentar sus alegaciones y utilizar todos los medios y\nvorstellungen zu erheben, sich aller in der Gesetzgebung       recursos previstos en la legislacion haciendose represen-\nvorgesehenen Mittel und Rechtsbehelfe zu bedienen und          tar ante las Autoridades competentes si lo considera ne-\nsich dabei, falls er es für notwendig erachtet, vor den        cesario.\nzuständigen Behörden vertreten zu lassen.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Familien-              3. Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 seran tam-\nangehörige im Sinne des Artikels 2 Absatz 2.                   bien aplicables a los familiares mencionados en el pa-\nrrafo 2, del articulo 2.\nArtikel 4                                                     Articulo 4\nDie Staatsangehörigen der einen Vertragspartei ge-             Los nacionales de una de las Partes disfrutaran en\nnießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei             el territorio de la otra Parte de proteccion y seguridad\nSdmtz und Sicherheit zumindest zu den gleichen Bedin-          en las mismas condiciones, por lo menos, que los nacio-\ngungen wie die Staatsangehörigen dieser Vertragspartei.        nales de esta.\nArtikel 5                                                     Articulo 5\nMaßnahmen der zuständigen Behörden einer Ver-                  Las medidas que adopten las Autoridades competentes\ntragspartei, durch welche die Freiheit eines Staatsange-       de una Parte para restringir la libertad o privar de ella\nhörigen der anderen Vertragspartei beschränkt oder ent-        a los nacionales de la otra Parte, no serän licitas mas\nzogen wird, sind nur nach Maßgabe der nachfolgenden            que cuando se adopten conforme a las siguientes dis-\nBestimmungen zulässig:                                         posiciones:\na) Die Freiheit der Person darf nur auf Grund eines            a) Solo en virtud de una Ley podra limitarse o pri-\nGesetzes beschränkt oder entzogen werden. In jedem            varse de libertad a una persona. En todo caso, la\nFalle sind festgehaltene Personen menschlich zu be-           persona privada de libertad debera ser tratada lrn-\nhandeln.                                                      manamente.\nb) Erfolgt die Freiheitsentziehung aus strafrechtlichen        b) Si la privacion de libertad se produce por causas\nGründen, so hat über ihre Zulässigkeit und Fortdauer            penales, solo el Juez competente podra decidir sobre\nsu procedencia y duracion. Nadie podra ser detenido\nnur der zuständige Richter zu entscheiden. Niemand\ndarf über die in den Gesetzen derjenigen Vertrags-             por mas tiempo del seiialado en las Leyes de la Parte\npartei, in deren Hoheitsgebiet er sich befindet, be-           en cuyo territorio se encuentra, sin que sea puesto\nstimmten Fristen hinaus festgehalten werden, ohne              a disposici6n del Juez competente; en ningun caso\ndem zuständigen Richter zur Verfügung gestellt zu              debe exceder ese plazo de las setenta y dos horas.\nwerden; keinesfalls darf diese Frist 72 Stunden über-          Todo detenido debera ser puesto a disposici6n del\nschreiten. Jede festgenommene Person ist dem zustän-           Juez competente, que le comunicara los motivos de\ndigen Richter zur Verfügung zu stellen, der ihr die            la detencion, le interrogara y le dara ocasi6n para\nGründe der Festnahme mitzuteilen, sie zu vernehmen             presentar sus alegaciones. EI Juez dictara lo antes\nund ih1 Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat.              posible un mandato de prision razonado, por escrito,\nDer Richter hat baldmöglichst einen mit Gründen ver-           o dispondra la libertad inmediata; esta decision\nsehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die          judicial debe ser tomada en todo caso antes de trans-\nsofortiqe Entlassung anzuordnen; diese richterliche            currir seis dias desde la detencion. EI preso tendrä\nEntscheidung hat auf jeden Fall vor Ablauf von                 el derecho de servirse para su defensa de todos los\n6 Tagen seit der Festnahme zu erfolgen. Der Ver-               medios previstos en el procedimiento de la Parte\nhaftete ist berechtigt, sich für seine Verteidigung aller      en cuesti6n, especialmente de los servicios de un\nin den Verfahrensvorschriften der jeweiligen Ver-              abogado elegido por el entre los admitidos en el\ntragspartei vorgesehenen· Mittel zu bedienen, ins-             Tribunal competente; sera sometido a juicio tan","1044                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nbesondere der Dienste eines bei dem zuständigen                pronto como la tramitaci6n del procedimiento y su de-\nGericht zugelassenen Anwalts seiner Wahl; er ist vor           fensa lo permita. EI Tribunal competente, decidira\nGericht zu stellen, sobald es der Stand des Verfahrens         sobre el caso en un plazo adecuado.\nund seiner Verteidigung zuläßt. Das zuständige Gericht\nhat eine Entscheidung über den Fall in angemessener\nFrist zu treffen.\nc) Erfolgt die Freiheitsentziehung aus anderen als straf-      c) Si la privac10n de libertad se produce por causas\nrechtlir::hen Gründen und ist nach dem innerstaatlichen        no penales y no se necesita para ello, segun la le-\nRecht der betreffenden Vertragspartei hierfür keine            gislaci6n interna de la Parte respectiva, una disposi-\nvorhergehende oder unmittelbar nachfolgende gericht-           ci6n o autorizaci6n previa o inmediatamente posterior\nliche Anordnung oder Genehmigung erforderlich, so              de un Tribunal, la persona privada de libertad tendra\nist der festgehaltenen Person zumindest das Recht zu          el derecho de hacer revisar la medida relativa\ngewährleisten, die Maßnahmen der Freiheitsentziehung           a la privaci6n de libertad ante un 6rgano judicial.\nin einem ordentlichen Rechtsverfahren durch Gerichte\nnachprüfen zu lassen.\nd) Von jeder Freiheitsentziehung ist, wenn die fest-           d) De toda privaci6n de libertad debera darse cuenta\ngenommene Person dies verlangt, unverzüglich der              inmediatamente, si lo pide la persona privada de\nnächste konsularische Vertreter der Vertragspartei,           libertad, al representante consular mas pr6ximo de la\nderen Staatsangehöriger die festgehaltene Person ist,         Parte cuya nacionalidad ostente aquella. Cuando la\nzu benachrichtigen; ist die festgehaltene Person nicht        persona privada de libertad no este en condiciones\nin der Lage, dieses Verlangen zu stellen, so hat die          de formular esta petici6n, la comunicaci6n al repre-\nBenachrichtigung von Amts wegen zu erfolgen. Der              sentante consular, se hara en todo caso. EI represen-\nkonsularische Vertreter hat das Recht, so oft es ihm          tante consular tendra derecho a visitar al recluido\nerforderlich erscheint, die festgehaltene Person zu be-       tantas veces como lo estime necesario y a mantener\nsuchen und in brieflicher Verbindung mit ihr zu               correspondencia con el mismo, salvo que en una\nbleiben; dies gilt nicht bei einer Freiheitsentziehung        causa penal, el Juez competente lo hubiese prohibido\naus strafrechtlichen Gründen, wenn der zuständige             por decisi6n escrita y motivada.\nRichter durch eine mit Gründen versehene schrift-\nliche Entscheidung einen solchen Besuch oder den\nschriftlichen Verkehr ausdrücklich untersagt hat.\ne) Jede gerichtliche Verfahrenshandlung hat unter Be-          e) Las actuaciones judiciales se practicaran con el\nteiligung eines Dolmetsdlers stattzufinden, wenn dies         auxilio de un interprete si resulta necesario.\nerforderlidl ersdleint.\nArtikel 6                                                    Articulo 6\n(1) Staatsangehörige der einen Vertragspartei unter-           1. Los nacionales de una de las Partes no estaran so-\nliegen gegenüber der anderen Vertragspartei keiner             metidos al Servicio Militar obligatorio de la otra Parte.\nWehrpflidlt. Ebensowenig dürfen sie zum Eintritt in            Tampoco pueden ser obligados a su ingreso en asocia-\nbewaffnete oder militärische Verbände gezwungen wer-           ciones de caracter militar o armadas que la otra Parte\nden, die die andere Vertragspartei innerhalb oder außer-       establezca dentro o fuera de su territorio.\nhalb ihres Hoheitsgebietes aufstellt.\n(2) Die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei             2. Los nacionales de una de las Partes estaran exen-\nsind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von           tos de toda prestaci6n personal de caracter publico en\nallen öffentlichen Dienstleistungen befreit, soweit es sich   el territorio de la otra Parte, siempre que no se trata\nnicht um allgemeine zivile Dienstleistungen handelt, die      de prestaciones civiles de caracter general previstas\nzum Schutze der Zivilbevölkerung einschließlich der Hilfe     para la protecci6n de la poblaci6n civil, incluida la\nim Falle von Naturkata5trophen und deren Abwehr vor-          ayuda en caso de catastrofes naturales y defensa\ngesehen sind. Die Befreiung erstreckt sidl auch auf           contra las mismas. La exenci6n alcanzara tambien a\nBeiträge, die als Ablösung für Dienstleistungen auferlegt     las contribuciones que pudieran existir como redenci6n\nwerden.                                                       de dichas prestaciones personales.\n(3) Den Staatsangehörigen der einen Vertragspartei             3. Los nacionales de una de las Partes tendran, en el\nwird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Inlän-       territorio de la otra Parte, igual consideraci6n que los\nderbehandlung in bezug auf öffentliche Sachleistungs-         nacionales de esta ultima en lo que se refiere a la\npflichten, wie Beschlagnahme und andere Verpflichtungen       obligaci6n de prestaciones materiales de caracter pu-\nähnlicher Art gewährt. Sie können hierbei alle recht-         blico, como requisas y otras obligaciones de caracter\nlichen Garantien, die Inländern zustehen, beanspruchen        semejante. A estos efectos gozaran de las mismas ga-\nund haben Anspruch auf eine Entschädigung. Hinsichtlich        rantias juridicas que los nacionales, asi como del derecho\nder Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 entspredlend.       a la indemnizaci6n. Esta indemnizaci6n se ajustara a las\ncondiciones sefialadas en el parrafo 3 del articulo 14.\n(4) Den Staatsangehörigen der einen Vertragspartei             4. Los nacionales de una de las Partes se beneficia-\nstehen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei alle        ran en el territorio de la otra Parte, y en las mismas\nHilfszuwendungen zu, die bei Naturkatastrophen und             condiciones que los nacionales de todas las ayudas que\nähnlichen Katastrophen den eigenen Staatsangehörigen           en caso de catastrofes naturales y otras semejantes se\nunter gleidlen Voraussetzungen aus hierfür bereitgestell-      conceden a estos ultimos con cargo a los fondos a tal\nten Mitteln gewährt werden.                                    efecto destinados.\n(5) Personen, die die Staatsangehörigkeit beider Ver-         5. Las personas que posean la nacionalidad de ambas\ntragsparteien besitzen, dürfen nur von der Vertragspartei      Partes solo pueden ser llamadas a cumplir su Servicio\nzur Erfüllung cler Wehrpflicht herangezogen werden, in         Militar obligatorio por la Parte en cuyo territorio tengan\nderen Hoheitsgebiet sie im Zeitpunkt ihrer Einberufung         su residencia habitual en el momento de ser llamadas a\nihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der gewöhnliche           filas. Se considera residenc_ia habitual Ia establecida en","Nr. 57 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                               1045\nAufenthalt gilt in dem Hoheitsgebiet als begründet, in     el territorio en que Ja persona afectada haya permane-\ndem die betroffene Person sich innerhalb der letzten       cido de hecho durante el mayor espacio de tiempo, den-\n12 Monate vor dem Zeitpunkt der Einberufung die            tro de los doce ultimos meses anteriores al momento de\nlängste Zeit tatsächlich aufgehalten hat. Absatz 2 findet  su llamada a filas. EI parrafo 2 no sera aplicable a per-\nkeine Anwendung auf Personen, die Staatsangehörige         sonas que sean nacionales de ambas Partes.\nbeider Vertragsparteien sind.\n(6) Die Absätze 2, 3 und 4 finden auf Gesellsdlaften      6. Los parrafos 2, 3 y 4 seran, en su caso, aplicables\nentsprechende Anwendung.                                   a las sociedades.\nArtikel 7                                                 Articulo 7\n(1) Den Staatsangehörigen und Gesellschaften der          1. Los nacionales y las sociedades de una de las Par-\neinen Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen     tes podran ejercitar en el territorio de la otra Parte sus\nVertragspartei hinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten   derechos y llevar a cabo su defensa ante cualquier\nsowie zu den Behörden für die Ausübung und Verteidi-       organo judicial o administrativo, en las mismas condi-\ngung ihrer Rechte Inländerbehandlung gewährt.              ciones y gozando de los mismos beneficios establecidos\npara los nacionales de dicha Parte.\n(2) Absatz 1 regelt nicht die Fragen der Sidlerheits-     2. No quedaran comprendidas en el parrafo 1          cues-\nleistung für die Prozeßkosten und der Bewilligung des      tiones relativas a Ja \"cautio judicatum Solvi\" y al     bene-\nArmenrechts, da in dieser Hinsidlt das Haager L'berein-    ficio de pobreza que se regularan por lo dispuesto      en el\nkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 gilt.         Convenio de La Haya sobre procedimiento civil de        1.0 de\nmarzo de 1954.\nArtikel 8                                                 Articulo 8\n(1) Den Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen    1. Se concedera a los nacionales y sociedades de una\nVertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Ver-      de las Partes en el territorio de la otra Parte, equiparacion\ntragspartei Inländerbehandlung gewährt für den Abschluß    a los propios nacionales y sociedades para la celebra-\nvon Redltsgeschäften aller Art.                            cion de actos juridicos de cualquier clase.\n(2) Absatz 1 gilt insbesondere für das Recht, Verträge    2. Lo dispuesto en el parrafo 1, comprende, entre otros,\nzu schließen, Verbindlichkeiten einzugehen, Vermögen       el derecho de celebrar contratos, asumir obligaciones,\nsowie Rechte und Interessen aller Art unter Lebenden       asi como adquirir bienes o derechos e intereses de todas\noder von Todes wegen zu erwerben, innezuhaben, zu          clases por actos inter vivos o mortis causa enajenändolos\nveräußern oder sonstwie darüber zu verfügen.               o poseyendolos o disponiendo de ellos en cualquier\nforma.\n(3) Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei      3. No obstante lo dispuesto en el pärrafo 1, cada Parte\naus Gründen der Sicherheit des Staats oder der Landes-     podra, por motivos de seguridad del Estado o defensa\nverteidigung den Erwerb, den Besitz oder die Nutzung       nacional, reservar la adquisici6n, posesi6n o utilizacion\nvon Grundbesitz ihren eigenen Staatsangehörigen vor-       de terrenos para sus propios nacionales o someter la\nbehalten oder die Staatsangehörigen der anderen Ver-       posibilidad de que los adquieran, posean o utilicen los\ntragspartei in bezug auf die Möglichkeit, Grundstücke zu   nacionales de la otra Parte, a requisitos especiales esta-\nerwerben, zu besitzen oder zu nutzen, Sonderregelungen,    blecidos para extranjeros.\ndie für Ausländer gelten, unterwerfen.\nArtikel 9                                                 Articulo 9\n(1) Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei können     1.  Los nacionales de una de las Partes podran ejercer\nim Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wirtschaft-    actividades econ6micas y profesionales de cualquier\nliche und berufliche Tätigkeiten jeglicher Art unter den  clase, en el territorio de la otra Parte en las mismas\ngleichen Bedingungen wie Inländer ausüben; falls dafür    condiciones que sus nacionales; si fuese necesario para\neine vorherige Zulassung erforderlich ist, wird ihnen     ello obtener autorizaci6n administratiya previa, les sera\ndiese zu den gleichen Bedingungen wie Inländern ge-        concedida en las mismas condiciones que a los nacio-\nwährt. Entsprechendes gilt für Gesellschaften.             nales. Esta norma sera aplicable igualmente a las socie-\ndades.\n(2) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen    2. Los nacionales y sociedades de una de las Partes\nVertragspartei sind berechtigt, nach dem für die Staats-  tendran derecho, de conformidad con la legislacion apli-\nangehörigen und Gesellsdlaften der anderen Vertrags-       cable a los nacionales y sociedades de la otra Parte, a\npartei geltenden Recht in deren Hoheitsgebiet Gesell-      fundar sociedades en su territorio y participar en su fun-\nschaften zu errichten, sich an ihrer Errichtung zu be-    dacion, asi como a adquirir participacion en las socieda-\nteiligen oder Beteiligungen an Gesellschaften der anderen des de esta Parte. Los nacionales de una de las Partes\nVertragspartei zu erwerben. Die Staatsangehörigen der      tendran derecbo a intervenir en la direcci6n y admi-\neinen Vertragspartei sind berechtigt, nach dem für die     nistracion de tales sociedades de acuerdo con la legisla-\nStaatsangehörigen der anderen Vertragspartei geltenden     cion aplicable a los nacionales de la otra Parte y sin\nRecht und unbeschadet des Artikels 10 in der Leitung       perjuicio de lo establecido en el Articulo 10. Este derecho\nund Verwaltung solcher Gesellschaften tätig zu werden.     podrä, unicamente, limitarse de conformidad con lo esta-\nDiese Rechte können ausschließlich nach den Absätzen 4,    blecido en los parrafos 4, 5 y 6.\n5 und 6 eingeschränkt werden.\n(3) Unternehmen dürfen im Hoheitsgebiet der einen         3. Las empresas no podran ser objeto de un trato me-\nVertragspartei nicht deshalb ungünstiger als andere be-    nos favorable, en el territorio de una Parte, por el hecho\nhandelt werden, weil sie ganz oder teilweise im Eigen-     de ser propiedad, en todo o en parte, o de encontrarse\ntum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen oder      bajo la influencia de nacionales y sociedades de la otra\nGesellschaften der anderen Vertragspartei stehen. Dies     Parte. Este principio se aplicara tambien a la participa-","1046                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\ngilt auch für die Beteiligung an öffentlichen Ausschrei-   ci6n en concursos o subastas con vocados pur una de las\nbungen der einen Vertragspartei.                           Partes.\n(4) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern eine Vertragspartei     4. Las disposiciones de los parrafos 1, 2 y 3 de este\nnicht daran, besondere Erfordernisse für die Errichtung    Articulo no impediran que una de las Partes pueda exigir\neines von Ausländern kontrollierten Unternehmens oder      requisitos especiales para el establecimiento en su terri-\nfür den Erwerb der Kontrolle über ein bestehendes          torio de una empresa controlada por extranjeros o para\nUnternehmen durdl Ausländer in ihrem Hoheitsgebiet         la adquisici6n del control por extranjeros de una empre-\nvorzuschreiben. Diese Erfordernisse dürfen aber den        sa ya existente. Sin embargo, estas condiciones no debe-\nWesensgehalt der in den Absätzen 1. 2 und 3 aufgeführ-     ran suponer limitaciones que afecten en lo esencial a los\nten Rechte nidlt beeinträchtigen.                          derechos reconocidos en los apartados 1, 2 y 3 prece-\ndentes.\n(5) Die Absätze l, 2 und 3 hindern eine Vertn1 gspartei    5. Lo dispuesto en los citados parrafos 1, 2 y 3 tam-\nnicht daran, für ausländische Staatsangehörige oder Ge-    poco impedira que una de las Partes limite o prohiba\nsellschaften die Beteiligung an gewissen Unternehmen,      la participaci6n de los extranjeros en ciertas empresas\ndie mit der Landesverteidigung, dem Informationswesen      relacionadas con la defensa nacional, la informaci6n y\nund der öffentlichen Versorgung zusammenhängen, ein-       los servicios de utilidad publica.\nzuschränken oder zu verbieten.\n(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten weder für diejenigen     6. Los parrafos 1, 2 y 3 no rigen para aquellas activi-\nTätigkeiten im öffentlichen Dienst, die Ausländern nicht   dades relacionad&s con los servicios publicos que no sean\nzugänglich sind, noch für die in der Liste zu Protokoll-   accesibles a los extranjeros, o lo sean limitadamente,\nNummer 7 zu diesem Vertrag aufgeführten Berufe und         ni para las profesiones y actividades enumeradas en la\nTätigkeiten, die Ausländern nicht oder nur beschränkt      lista del numero 7 del Protocolo Anejo a este Tratado.\nzugänglich sind. Die genannte Liste kann auf Wunsch        Esta lista puede ser examinada a iniciativa de una Parte\neiner Vertragspartei überprüft werden, um ihren Umfang     para limitar, en lo posible, su alcance.\nso weit wie möglich zu verringew.\nDie Staatsangehörigen beider Vertragsparteien unter-       Las profesiones y actividades arriba mencionadas se\nliegen hinsichtlich des Zugangs zu den oben genannten      regiran, en cuanto al acceso a las mismas de los nacio-\nBerufen und Tätigkeiten den innerstaatlichen Rechtsvor-    nales de la otra Parte, por la legislaci6n interna de\nschriften derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheits-     aquella en cuyo territorio se ejercen. Las limitaciones\ngebiet diese Berufe und TätigkeiteP ausgeübt werden        que en el futuro pudieran establecerse respecto a extran-\nsollen. Zukünftige Beschränkungen, die für Ausländer in    jeros, en relaci6n con estas profesiones y actividades,\nbezug auf die in der Liste enthaltenen Berufe und Tätig-   no se aplicaran a los nacionales y sociedades de la otra\nkeiten angeordnet werdP.n, gelten nicht für PerMnen und    Parte que estuviesen facultados para el ejercicio de esas\nGesellschaften der anderen Vertragspartei, die bei In-     profesiones y actividades con anterioridad a la entrada\nkrafttreten der Beschränkungen diese Berufe und Tätig-     en vigor de las nuevas limitaciones.\nkeiten befugt ausüben.\n(7) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen nicht aus, an         7. Los parrafos 1, 2 y 3 no supondran, en ningun caso,\nGesellschaften entsprechende Anforderungen zu stellen,     que las sociedades esten exentas de cumplir las obliga-\nwie sie an vergleichbare inländische Gesellschaften ge-    ciones que se exijan a las sociedades semejantes nacio-\nstellt werden, i11sbesondere hinsichtlich der Kapitalaus-  nales y en particular las referentes a capital, responsa-\nstattung, der Haftungsverhältnisse und des Rechnungs-      bilidad y contabilidad social.\nwesens.\nArtikel 10                                                 Articulo 10\n(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 regelt sich die     1. No obstante lo dispuesto en el Articulo 9, parrafo 1,\nAufnahme und Ausübung einer Tätigkeit als Arbeit-          la iniciaci6n y ejercicio de una actividad remunerada y\nnehmer durch Staatsangehörige der einen Vertragspartei     por cuenta ajena por los nacionales de una de las Partes\nim Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorbehalt-     e:u territorio de la otra, se regulara con arreglo a las\nlich der nachfolgenden Bestimmungen nach den Gesetzen      dl&posiciones legales y administrativas sobre ernpleados\nund Verwaltungsvorschriften der letztgenannten Ver-        y trabajadores extranjeros de esta ultima Parte, salvo lo\ntragspartei über ausländische Arbeitnehmer.                que a continuaci6n se dispone.\n(2) Den Staatsangehörigen der einen Vertragspartei,       2. Los nacionales de una de las Partes que sean em-\ndie leitende Angestellte eines Unternehmens sind, das      pleados directivos de una empresa que desarrolle sus\nsich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei be-       actividades en el territorio de la otra Parte, recibiran,\ntätigt, ist vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 6 auf      a petici6n suya, Ja autorizaciön para actuar como tales\nAntrag die Erlautmis zur Ausübung einer Tätigkeit als      sin limitaci6n alguna de orden territorial, temporal o\nleitender Angestellter ohne örtliche, zeitliche und beruf- profesional, salvo lo dispuesto en el articulo 9, parrafo 6.\nliche Beschränkung zu erteilen. Als leitende Angestellte   Se consideraran empleados directivos de una empresa,\neines Unternehmens gelten im Sinne dieses Vertrages:       a los efectos de este Tratado:\na) die zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens        a) Aquellos que legalmente ejercen la representaci6n de\nBerufenen;                                                 la empresa;\nb) Personen, denen Generalvollmacht oder Prokura er-       b) aquellas personas a cuyo favor se hubiera extendido\nteilt ist;                                                 un poder general o una delegaci6n;\nc) Angestellte, die für den gesamten Bereich der Ge-       c) aquellos empleados que tengan el caracter de apode-\nschäfte einer unselbständigen Niederlassung Hand-          rados para la gesti6n de negocios en agencias o su-\nlungsvollmacht haben.                                     cursales no independientes.\n(3) Den Staatsangehörigen der einen Vertragspartei,       3. Los nacionales de una de las Partes que reglamen-\ndie sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei        tariamente residan en el territorio de la otra Parte y","Nr. 57 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                                1047\nordnungsgemäß aufhalten und dort mindestens 5 Jahre           hayan ejercido por lo menos durante cinco afios ininte-\nununterbrochen als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder         rrumpidamente una actividad remunerada dependiente o\neinen ununterbrochenen ordnungsgemäßen Aufenthalt von         puedan acreditar una residencia reglamentaria ininte-\nmindestens 8 Jahren nachweisen können, wird auf Antrug        rrumpida de ocho arios por lo menos, podran obtener,\neine Arbeitserlaubnis ausgestellt, nach der sie auf un-       previa solicitud, un permiso de trabajo que con dura-\nbefristete Dauer keiner gebietlichen und vorbehaltlich        cicm indefinida, sin limitaci6n territorial y profesional\ndes Artikels 9 Absatz 6 keiner beruflichen Beschränkung       -salvo lo dispuesto por el Articulo 9, parrafo 6- les\nin der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung           autorice al ejercicio de una ocupaci6n por cuenta ajena.\nunterliegen. Beide Vertragsparteien werden bestrebt sein,     Ambas Partes procuraran acortar los plazos mencionados.\ndie oben genannten Fristen weiter zu verkürzen.\n(4) Die in Absatz 3 genannte Arbeitserlaubnis kann auf        4. EI permiso de trabajo sefialado en el parrafo ante-\nAntrag aum vor Ablauf der genannten Fristen erteilt           rior, previa solicitud, podra tambien concederse antes de\nwerden, wenn die Anwendung der Gesetze und Verwal-            que transcurran los plazos establecidos, cuando la aplica-\ntungsvorschriften des Aufenthaltslandes über ausländische     ci6n de las Leyes y disposiciones administrativas sobre\nArbeitnehmer und die Anwendung der Bestimmung des             empleados y trabajadores extranjeros vigentes en el pais\nAbsatzes 3 eine besondere Härte für den Antragsteller         de residencia y lo dispuesto en el parrafo 3, suponga\nbedeuten.                                                     un rigor excesivo para los solicitantes.\n(5) Bei Arbeitnehmern, die im Besitz einer Arbeits-           5. Para los c6nyuges e hijos menores de edad de los\nerlaubnis nach Absatz 3 sind, verkürzt sich für ihre          empleados y trabajadores que se encuentren en pose-\nEhegatten und minderjährigen Kinder die zur Erlangung         si6n del permiso de trabajo a que se refiere el parrafo 3,\neiner solchen Arbeitserlaubnis erforderliche Aufenthalts-     podra acortarse el plazo de residencia para la obtencion\ndauer von 8 Jahren auf 5 Jahre, sofern die Arbeitserlaub-     de dicho permiso de trabajo, de ocho a cinco ai\".os siempre\nnis nicht auf Grund des Absatzes 4 vor Ablauf dieser          que el permiso de trabajo no se hubiese extendido, por\nFrist erteilt werden kann. Beide Vertrngsparteien sichern     aplicaci6n del parrafo 4, antes de haber transcurrido el\nzu, Anträge der in diesem Absatz genannten Familien-          Plazo. Ambas Partes se comprometen a considerar con\nangehörigen, die sich auf die Anwendung des Absatzes 4        especial benevolencia la aplicacion de las disposiciones\nbeziehen, besonders wohlwollend zu prüfen.                    del parrafo 4 a las solicitudes de miembros de la familia\nde) interesado.\n(6) Der Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Bestim-         6. La residencia, conforme a las disposiciones que\nmungen gilt als nicht unterbrochen, wenn die in den          anteceden, no se considerara interrumpida, cuando las\nAbsätzen 3 und 5 genannten Personen das Aufenthalts-          personas designadas en los parrafos 3 y 5 abandonen el\nland wegen Krnnkheit oder Urlaubs oder aus einem             pais de residencia, por enfermedad, vacaciones u otras\nanderen seiner Natur nach vorübergehenden Grunde              razones de caracter temporal.\nverlassen.\nDie zur Erfüllung der Wehrpflicht verbrachte Zeit der         EI tiempo de ausencia por cumplimiento del Servicio.\nAbwesenheit wird nicht auf die nach den Absätzen 3           Militar obligatorio no se computara a efectos de los\nund 5 zu erfüllenden Aufenthaltsfristen angerechnet, die     plazos de residencia sefialados en los parrafos 3 y 5,\nwährend dieser Zeit ruhen.                                   que quedaran en suspenso mientras tanto.\n(7) Benötigen Staatsangehörige oder Gesellschaften der       7. Cuando los nacionales o sociedades de una Parte\neinen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der ande-    rndicados en el territorio de la otra Parte precisen para\nren Vertragspartei niedergelassen haben, für die Errich-     la instalacion y funcionamiento de su empresa a nacio-\ntung oder den Betrieb ihrer Unternehmen Staatsangehö-        nales de la primera por raz6n de sus conocimientos tec-\nrige der ersteren wegen deren besonderer Facr.kennt-         nicos, se extendera a estas personas el permiso de tra-\nnisse, so wird diesen Personen die für diese Tätigkeit       bajo requerido para el ejercicio de esta actividad. Esta\nerforderliche Arbeitserlaubnis erteilt. Diese Vorschrift      disposici6n se aplicara asimismo a las sucursales debida-\ngilt auch für ordnungsgemäß errichtete Zweigniederlas-        mente establecidas y tambien a las sociedades contro-\nsungen und außerdem für Gesellschaften, die von Staats-       ladas por los nacionales o sociedades de la otra Parte.\nangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags-         Las sociedades de una Parte con participaci6n minorita-\npartei kontrolliert werden. Für die Gesellschaften der        ria de la otra Parte se regiran a este respecto por la\neinen Vertragspartei, an denen Staatsangehörige oder          legislaci6n interna de la primera.\nGesellschaften der anderen Vertragspartei mit Kapital-\nminderheit beteiligt sind, gelten in dieser Hinsicht die\ninnerstaatlichen Vorschriften der erstgenannten Vertrngs-\npartei.\n(8)  Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die          8. A los nacionales de una de las Partes contratados\nvon Staatsangehörigen oder Gesellschaften drrselben           por nacionales o sociedades de la misma con caracter\nVertragspartei zeitweilig bis zur Höchstdauer von 6 Mo-       temporal y por un periodo maximo de seis rneses al afio,\nnaten im Jahr im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-          para el montaje o reparaci6n de instalaciones y rnaquina-\npartei zur Montage oder Reparatur von Anlagen und             ria, en el territorio de la otra Parte, se les concedera el\nMaschinen beschäftigt werden, ist die zur Ausübung            permiso de trabajo para el ejercicio de esta actividad.\ndieser Tätigkeit erforderliche Arbeitserlaubnis zu erteilen.\n(9) Die gegen Entgelt beschäftigten Staatsangehörigen         9. Los nacionales de una Parte empleados mediante la\nder einen Vertragspartei werden im Hoheitsgebiet der          retribuci6n en el territorio de la otra, seran tratados de\nanderen Vertragspartei hinsichtlich des Inhalts, der Be-     rnanera tan favorable como los propios nacionales en lo\ngründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen,        que respecta al contenido, nacimiento y terminaci6n de\ndes Arbeitsentgeltes, des bezahlten Urlaubs, des Arbeits-    la relaci6n }aboral, la remuneraci6n del trabajo, las va-\nschutzes, der Arbeitszeit, des Zulassungsalters zur Arbeit    caciones pagadas, protecci6n en el trabajo, jornada labo-\nsowie hinsichtlich des Schutzes von Frauen und Jugend-        ral, edad permitida para el trabajo, asi como en lo refe-\nlichen ebenso günstig behandelt wie eigene Staats-            rente a la protecci6n de mujeres y j6venes, en cuanto\nangehörige, soweit diese Materien durch Gesetze und          dichas materias esten reguladas por Leyes, Reglamentos,","1048                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nVerordnungen sowie durch Anordnungen oder andere           o por Ordenanzas u otras Disposiciones de la Administra-\nMaßnahmen der Verwaltung geregelt sind.                    ci6n.\n(10) Absatz 9 gilt nicht für Verpflichtungen, die auf      10. Lo dispuesto en el parrafo anterior no se aplicara\nprivatrechtlichen Vereinbarungen beruhen oder die mit      a las obligaciones derivadas de Acuerdos o Contratos de\nder Erfüllung der Wehrpflicht zusammenhängen.              Derecho privado y del cumplimiento del Servicio Militar\nobligatorio.\nArtikel 11                                                Articulo 11\nDie Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen         Los nacionales y sociedades de una Parte podrän em-\nVertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Ver-    plear a su libre eleccion en el territorio de la otra Parte,\ntragspartei betriebswirtschaftliche und technische Sach-   expertos tecnicos o expertos en economia de empresas.\nverständige nach ihrer freien Wahl beschäftigen. Soweit    Cuando estos expertos no reunan las condiciones reque-\ndiese Sachverständigen den im Hoheitsgebiet der anderen    ridas para el ejercicio de dicha actividad en el terrilorio\nVertragspartei für die Ausübung dieser Berufe vor-         de la otra ~arte, deberan ser unicamente empleados para\ngeschriebenen Anforderungen nicht genügen, dürfen sie      investigaciones, revisiones e informes de caracter interno.\nnur für interne Untersuchungen, Prüfungen und Beridlte\nbeschäftigt werden.\nArtikel 12                                                 Articulo 12\nDen Staatsangehörigen und Gesellschaften einer Ver-        Se reconocera a los nacionales y sociedades de una\ntragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-    Parte en el territorio de la otra Parte el mismo trato que\npartei Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für        a los nacionales y la clausula de naci6n mas favorecida\ndie Betätigung auf den Gebieten der Religion, der Wis-     para el ejercicio de su actividad en lo que se refiere\nsenschaft und des Bildungswesens gewährt. Sie haben        a la religi6n, ciencia y educaci6n. Tendran derecho a\ndas Recht, zu diesen Zwecken Vereinigungen nach dem        constituir asociaciones con estos fines conforme a la\nRecht der anderen Vertragspartei zu bilden. Jedoch darf    legislaci6n de la otra Parte. Pero en ningun caso ninguna\nkein Teil dieses Vertrages dahingehend ausgelegt wer-      de las disposiciones de este Tratado debera ser inter-\nden, daß er ein Recht zu politischer Betätigung ausdrück-  pretada en el sentido de que expresa o tacitamente justi-\nlich oder stillschweigend zugesteht.                       fique derecho alguno a una actividad politica.\nArtikel 13                                                 Articulo 13\n(1) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen    1. Los nacionales y sociedades de una de las Partes y\nVertragspartei sowie deren Handlungsreisende sind be-      sus viajantes de comercio podran en el territorio de la\nrechtigt, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei     otra Parte comprar mercancias o tomar pedidos de co-\nWaren einzukaufen oder Aufträ!Je von Kaufleuten oder       merciantes o de personas que utilicen mercancias del\nPersonen anzunehmen, in deren Geschäftsbetrieb Waren       tipo ofrecido en su negocio. A tales efectos, podran lle-\nder angebotenen Art verwendet werden. Zu diesem           var consigo muestras de mercancias pero no las mercan-\nZweck dürfen sie Muster und Warenproben, aber keine        cias mismas.\nWaren mit sich führen.\n(2) Für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Tätig-     2. Para el ejerc1c10 de las actividades designadas en\nkeiten ist eine besondere Legitimationsurkunde nicht er-  el parrafo 1 no se precisara titulo de legitimacion espe-\nforderlich, wenn sich die Gewerbetreibenden durch einen   cial cuando los interesados se identifiquen mediante un\nAusweis der Behörden ihres Heimatlandes nach dem          documenta expedido por las Autoridades de su pais,\nMuster des am 3. November 1923 in Genf unterzeichneten    segun el modelo del Convenio Intemacional suscrito en\nInternationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zoll-     Ginebra el 3 de noviembre de 1923 para tacilitar las for-\nförmlichkeiten ausweisen. Für diesen Ausweis ist ein      malidades aduaneras. Para este documento no sera ne-\nkonsularischer oder sonstiger Sichtvermerk nicht erfor-   cesario el Vista Bueno Consular o de cualquier otra\nderlich.                                                  Autoridad.\nArtikel 14                                                 Articulo 14\n(1) Das Eigentum und sonstige Rechte der Staatsange-       1. La propiedad y demäs derechos de los nacionales\nhörigen und Gesellschaften der einen Vertragspartei ge-   y sociedades de una de las Partes gozaran en el territo-\nnießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei den     rio de la otra Parte de una protecci6n igual a la otorgada\ngleichen Schutz, der durch die Ge.setze der anderen Ver-  por las Leyes de la otra Parte a la propiedad y demas\ntragspartei dem Eigentum und sonstigen Rechten der In-    derechos de sus nacionales. La misma regla se aplicara\nländer gewährt wird. Das gleiche gilt für Maßnahmen,      tambien a las medidas, investigaciones, inspecciones y\nDurchsuchungen, Uberprüfungen und sonstige Eingriffe      otras intervenciones de caracte1 oficial. Por lo demas,\nder Behörden. Diese sind im übrigen so durchzuführen,      estas deberan realizarse de tal forma que molesten lo\ndaß sie die Beteiligten möglichst wenig beschweren.       menos posible a los interesados.\n(2) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, für     2. Ambas Partes se comprometen a no adoptar respecto\ndie Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen       a los nacionales y sociedades de la otra Parte, medidas\nVertragspartei keine besonderen Vorschriften zu erlassen   o disposiciones especiales que empeoren su tratamiento\noder Maßnahmen zu ergreifen, die deren Behandlung hin-     respecto a participaciones ya existentes en empresas,\nsichtlich bereits bestehender Beteiligungen an anderen     sean procedentes de aportaciones monetarias o de cual-\nUnternehmen in Form von Geldeinlagen oder in Form          quier otra indole admitida por la legislaci6n.\nvon jeder anderen vom Gesetz zugelassenen Einlage ver-\nschlechtern.\n(3) Das Eigentum und sonstige Rechte von Staatsange-       3. La propiedad y demas derechos de los nacionales y\nhörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei       sociedades de una de las Partes, solo podran ser objeto","Nr. 57 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                              1049\ndürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur      de expropiaci6n en el territorio de la otra Parte por\nzum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung ent-           causa de utilidad p1'.lblica o interes social, y mediante\neignet werden. Die Entschädigung muß dem Wert des           indemnizaci6n. Esta indemnizaci6n debera corresponder\nenteigneten Eigentums entsprechen, tatsächlich verwert-     al valor de lo expropiado, ser efectiva y satisfecha sin\nbar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Spätestens    demora innecesaria. Lo mas tarde en ~l momento de Ja\nim Zeitpunkt der Vollziehung der Enteignung muß für         ocupaci6n, deberan tomarse las medidas necesarias para\ndie Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vor-         la fijaci6n y pago de la indemnizaci6n. La legalidad de\nsorge getroffen werden. Die Rechtmäßigkeit der Enteig-      la expropiaci6n y el importe de la indemnizaci6n podran\nnung und die Höhe der Entschädigung müssen in einem         ser comprobados en un proceso judicial.\ngerichtlichen Verfahren nachgeprüft werden können.\n(4) Die Enteignungsentschädigung ist hinsichtlich des       4. La indemnizaci6n por expropiaci6n sera libremente\nTeiles frei transferierbar, der dem Wert des eingeführten   transferible con respecto a aquella Parte que corresponrla\nKapitals und solchen Erträgnissen entspricht, die nach      al valor del capital importado y de los rendimientos que,\nden innerstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum Zeitpunkt   de acuerdo con la legislaci6n interna, hubieran podido\nder Auszahlung der Enteignungsentschädigung hätten          ser transferidos hasta el momento del pago de la indem-\nausgeführt werden können.                                   nizaci6n.\n(5) Den Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen     5. A los nacionales y sociedades de una Parte se les\nVertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Ver-       concedera en el territorio de la otra, trato nacional y\ntragspartei hinsichtlich der in den Absätzen 1, 3 und 4     de naci6n mas favorecida en cuanto a los asuntos tra-\nbehandelten Angelegenheiten Inländerbehandlung und          tados en los parrafos 1, 3 y 4.\nMeistbegünstigung gewährt.\nArtikel 15                                                 Articulo 15\n(1) Der Ausdruck Gesellschaften im Sinne dieses Ver-        1. EI termino sociedades empleado en este Tratado se\ntrages umfaßt nicht nur die Handelsgesellschaften sowie     refiere, no solamente a las sociedades comerciales o de\nalle anderen Gesellschaften, sondern auch alle juristischen otra clase, sino tambien a todas las personas juridicas de\nPersonen des privaten Rechts oder Vereinigungen, auch       derecho privado o asociaciones, aun cuando no tengan\nwenn sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen, sofern sie    personalidad juridica, siempre que hayan sido fundadas\nnach dem in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei          con arreglo al derecho vigente en el territorio de una\ngeltenden Recht errichtet worden sind.                      de las Partes.\n(2) Der rechtliche Status der Gesellschaften der einen     2. El estatuto juridico de las sociedades de una de\nVertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Ver-       las Partes sera reconocido en el territorio de la otra\ntragspartei anerkannt. Die andere Vertragspartei ist nur    Parte. Esta solo podra negar este reconocimiento cuando\ndann berechtigt, diese Anerkennung zu versagen, wenn        la sociedad afectada infrinja con su finalidad social o\ndie betreffende Gesellschaft durch ihren Zwedc oder ihre    actividad realmente ejercida, los principios o disposicio-\ntatsächlich ausgeübte Tätigkeit gegen Grundsätze oder       nes que esta Parte considere como parte del orden\nVorschriften verstößt, welche diese Vertragspartei als      publico en el sentido de su derecho internacional privado.\nBestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne ihres inter-\nnationalen Privatrechts ansieht.\nArtikel 16                                                Articulo 16\nDie Bestimmungen dieses Vertrages über die Meist-           Las disposiciones de este Tratado relativas a la conce-\nbegünstigung erstrecken sich nicht:                         si6n de la clausula de naci6n mas favorecida no se apli-\ncan:\na) auf Begünstigungen, die eine Vertragspartei angren-      a) A las facilidades concedidas por una de las Partes\nzenden Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs          a paises limitrofes a efectos de simplificar el trafico\nsowie im Rahmen regionaler Zusammenschlüsse auf             fronterizo, o en el marco de convenciones regionales\ndem Gebiet der Niederlassung einräumt,                      relativas al derecho de establecimiento,\nb) auf Begünstigungen, die im Rahmen einer Wirtschafts-     b) a las facilidades que en el marco de una uni6n eco-\nunion, Zollunion oder Freihandelszone sowie auf             n6mica, aduanera o zona de libre comercio, asi como\nGrund einstweiliger Vereinbarungen gewährt werden,          sobre la base de convenciones provisionales, se con-\ndie die Errichtung einer Wirtschaftsunion, Zollunion        cedan con la finalidad de establecimiento de dicha\noder Freihandelszone zum Ziel haben,                        uni6n econ6mica, aduanera o zona de libre comercio,\nc) auf die Vorrechte und Begünstigungen, die eine Ver-      c) a las prerrogativas y facilidades concedidas por una\ntragspartei auf Grund von Vereinbarungen gewährt,           de las Partes sobre la base de acuerdos multilaterales\ndie zwischen mehreren Ländern die gemeinsame Rege-          relativos a la regulaci6n comun de determinados sec-\nlung von einzelnen Gebieten der Produktion, des Han-        tores de la producci6n, del comercio y prestaci6n de\ndels und der Dienstleistung oder die Gewährleistung         servicios o al interes de la seguridad de los paises\nder Sicherheit dieser Länder betreffen,                     participantes,\nd) auf Begünstigungen, die eine oder beide Vertrags-        d) a las facilidades que por una o ambas Partes se con-\nparteien einem oder mehreren Ländern auf dem Ge-            cedan a uno o varios paises en lo que concierne a\nbiet der Zivilluftfahrt gewähren,                           aviaci6n civil,\ne) auf steuerliche Vergünstigungen, die eine Vertrags-      e) a bonificaciones de impuestos reconocidas por cada\npartej dritten Staaten auf Grund von Vereinbarungen         una de las Partes a terceros Estados sobre la base de","1050                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder auf                acuerdos para evitar la doble imposici6n o por causa\nGrund der Gegenseitigkeit oder auf Grund von Dis-            de reciprocidad o en evitaci6n de discriminaciones.\nkriminierungsabsprachen gewährt.\nArtikel 17                                                  Articulo 17\nJede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-            Cada Parte concedera a la otra Parte el trato nacional\npartei nach Maßgabe dieses Vertrages die Inländer-           de acuerdo con este Tratado, en virtud del hecho de que\nbehandlung auf Grund der Tatsache, daß die andere Ver-       la otra Parte concede el trato nacional en los mismos\ntragspartei in den gleichen Angelegenheiten ebenfalls        asuntos.\ndie Inländerbehandlung einräumt.\nArtikel 18                                                  Articulo 18\n(1) Keine Bestimmung dieses Vertrages hindert eine           1. Ninguna disposici6n de este Tratado impedira a una\nVertragspartei daran, Staatsangehörige und Gesellschaf-      de las Partes conceder a los nacionales y sociedades de\nten der anderen Vertragspartei günstiger als in diesem       la otra Parte un trato mas favorable que el previsto en\nVertrag vorgesehen zu behandeln.                             el mismo.        -\n(2) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver-       2. Si resultase de las normas legales de una de las\ntragspartei oder aus völkerrechtlichen Vereinbarungen,       Partes, o de obligaciones de Derecho Internacional exis-\ndie neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien       tentes entre las Partes, o que en el futuro pudieran ser\nbestehen oder in Zukunft begründet werden, eine Ver-         establecidas entre ellas, una normativa en virtud de la\npflichtung, Staatsangehörige und Gesellschaften der ande-    cual resultase aplicable a nacionales y sociedades de la\nren Vertragspartei günstiger als in diesem Vertrag vor-      otra Parte, un trato mas favorable que el previsto en este\ngesehen zu behandeln, so wird diese Verpflichtung durch      Tratado, lo dispuesto en el mismo no afectara a aquella\ndie Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.             regulaci6n.\nArtikel 19                                                  Articulo 19\nIn allen Fällen, in denen dieser Vertrag gleichzeitig       En todos los casos en que este Tratado conceda simul-\nInländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt,            taneamente la equiparaci6n de trato a los propios nacio-\nfindet die günstigere Behandlung Anwendung.                  nales y la clausula de naci6n mas favorecida, se aplicara\nel trato que resulte mas favorable.\nAr ti k e 1 20                                              Arti c u lo 20\n(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die          1. Si se produjeran divergencias de op1mon en la\nAuslegung oder die Anwendung dieses Vertrages ver-           interpretaci6n o aplicaci6n de este Tratado, ambas Partes\npflichten sidl die Vertragsparteien, zur Herbeiführung       se obligaran a consullarse a fin de conseguir una solu-\neiner Lösung in freundsdlaftlidlem Geist Konsultationen      ci6n amistosa.\naufzunehmen.\n(2) Kann eine Lösung nicht erzielt werden, so wird die      2. Si no se llegara a una soluci6n y si c:si lo solicitara\nMeinungsverschiedenheit auf Verlangen einer Vertrags-        una de las Partes, el caso se sometera a un Tribunal de\npartei einem Schiedsgericht unterbreitet.                    Arbitraje.\n(3) a) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebil-      3. a) Este Tribunal de Arbitraje se constituira para\ndet und besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede              cada caso y estara formado por tres a1bitros.\nVertragspartei bestellt einen Schiedsrichter; die           Cada Parte designara un arbitro; los dos arbitros\nbeiden so bestellten Schiedsrichter einigen sich            designados elegiran un tercer arbitro que debera\nauf einen Obmann, der Angehöriger eines drit-               ser nacional de un tercer Estado y sera nombrado\nten Staates sein muß und von den Regierungen                por los Gobiernos de ambas Partes.\nder beiden Vertragsparteien bestellt wird.\nb) Jede Vertragspartei hat ihren Schiedsrichter bin-        b) Cada una de las Partes debera designar su arbitro\nnen zwei Monaten nach einem dahingehenden                   dentro de los dos meses siguientes a la fecha de\nAntrag der anderen Vertragspartei zu benen-                 la solicitud presentada por la otra Parte; de no\nnen; kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach,             hacerse asi, el arbitro sera nombrado a petici6n\nso wird der Schiedsrichter auf Antrag der ande-             de la otra Parte, por el Presidente del Tribunal\nren Vertragspartei vom Präsidenten des Inter-               Internacional de Justicia.\nnationalen Gerichtshofes ernannt.\nc) Können sich die Schiedsrichter innerhalb eines           c) Si los dos arbitros designados por cada una de\nMonats nach ihrer Bestellung über den Obmann                las Partes no se pusieran de acuerdo para la\ndes Schiedsgerichts nicht einigen, so wird dieser           elecci6n del tercer arbitro en el plazo de un mes,\nauf Antrag einer der beiden Vertragsparteien                el tercer arbitro, a petici6n de una de las Partes,\ndurch den Präsidenten des Internationalen Ge-               sera nombrado por el Presidente del Tribunal\nrichtshofes ernannt.                                        Internacional de Justicia.\nd) Ist der Präsident des Internationalen Gerichts-          d) EI nombramiento lo efectuara el Vicepresidente\nhofes verhindert, dem Antrag gemäß Unter-                   del Tribunal Internacional de Justicia, cuando\nabsatz b) und c) dieses Absatz~s zu entsprechen,            el Presidente del mismo, conforme a los subapar-\noder ist er Staatsangehöriger einer der beiden              tados b y c de este parrafo se hallase impedido\nVertragsparteien, so wird die Ernennung vom                 para acceder a la solicitud o si fuese nacional de\nVizepräsidenten vorgenommen. Ist auch der                   una de las Partes. Si dicho Vicepresidente estu-\nVizepräsident verhindert oder ist er Staatsange-            viese asimismo impedido o fuese nacional de una\nhöriger einer der beiden Vertragsparteien, so er-           de las Partes, el nombramiento se efectuaria por\nfolgt die Ernennung durch das rangälteste Mit-              el miembro de mayor rango y antigüedad del","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                               1051\nglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsange-              Tribunal, que no fuese nacional de una de las\nhöriger einer der beiden Vertragsparteien ist.               Partes.\n(4) Das Schiedsgericht fällt seine Dntscheidungen auf        4. EI Tribunal de Arbitraje resolvera con arreglo a las\nGrund der Bestimmungen dieses Vertrages sowie der all-       disposiciones de este Tratado, asi como segun las normas\ngemeinen Regeln des Völkerrechts.                            generales del Derecho Internacional.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-          5. EI Tribunal de Arbitraje decide por mayoria de\nheit. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien     votos y, sus resoluciones son obligatorias para ambas\nbindend.                                                     Partes.\n(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds     6. Cada Parte tomara a su cargo los gastos de su miem-\nsowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem              bro asi como los que ocasione su representacion en el\nSchiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son-        procedimiento ante el Tribunal de Arbitraje; tanto los\nstigen Kosten werden von beiden Vertragsparteien zu          gastos del tercer arbitro como los demas del procedi-\ngleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine       miento, seran por cuenta, a partes iguales, de arnbas\nandere Kostenregelung treffen.                               Partes. EI Tribunal de Arbitraje podra regular de otra\nforma la distribucion de los gastos.\n(7) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.         7. EI Tribunal de Arbitraje establecera su propio pro-\ncedimiento.\nArtikel 21                                                  Articulo 21\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern         EI presente Tratado se aplicara tambien al \"Land\"\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland           Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal\ngegenüber der Spanischen Regierung innerhalb von drei        de Alemania no haga una declaracion en contrario al\nMonaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegen-         Gobierno espaiiol, dentro de los tres meses siguientes a\nteilige Erklärung abgibt.                                    la entrada en vigor del presente Tratado.\nArtikel 22                                                  Arti cu lo 22\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika-    1. Este Tratado debera ser ratificado. Los instrumentos\ntionsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausge-      de ratificacion seran canjeados en Bonn lo antes posible.\ntauscht werden.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch         2. Este Tratado entrara en vigor un mes despues de la\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                          fecha de canje de los instrumentos de ratificacion.\n(3) Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag            3. Transcurridos diez aiios, este Tratado podra ser\njederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter     denunciado en cualquier momento; pero quedara en vigor\nKündigung noch ein Jahr in Kraft.                            durante un aiio a partir de la fecha de su denuncia.\nGESCHEHEN zu Madrid am 23. April 1970 in vier Ur-            HECHO en Madrid, el 23 de abril de 1970 en cuatro\nschriften, je zwei in deutscher und in spanischer Sprache,   ejemplares, dos en lengua alemana y dos en lengua\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.          espaiiola, haciendo fe ambos textos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland                          Por la Republica Federal de Alemania\nScheel                                                       Scheel\nFür den Spanischen Staat                                       Por el Estado Espaiiol\nLopez Bravo                                                  Lopez Bravo","1052                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nProtokoll                                                    Protocolo\nBei der Unterzeichnung des Niederlassungsvertrages          Al firmarse entre la Republica Federal de Alemania y\nzwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spa-        el Estado Espaiiol el Tratado de Establecimiento los infras-\nnischen Staat haben die unterzeidlneten Bevollmächtigten    critos Plenipotenciarios han convenido ademas en las\naußerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die als          siguientes disposiciones, que deberan consideratse como\nwesentlidler Bestandteil des Vertrages betrachtet werden    parte integrante esencial del Tratado:\nsollen:\n1. Der Ausdruck „öffentlidle Gesundheit\" umfaßt den         1. El termino \"sanidad publica\" comprende la protec-\nSchutz des Lebens und der Gesundheit von Mensdlen,          ci6n de la vida y de la salud de personas, animales\nTieren und Pflanzen.                                        y plantas.\n2. Die Familienzugehörigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2       2. La convivencia familiar mencionada en el articulo 2,\nwird als nicht unterbroc:hen angesehen durch Ferien,        parrafo 2, no se considerara interrumpida por vaca-\nStudienaufenthalt oder Abwesenheit aus anderen,             ciones, estudios u otras ausencias de caracter tempo-\nvorübergehenden Gründen.                                    ral.\n3. Der Ausdruck „ Naturkatastrophen oder ähnlidle Kata-     3. EI termino \"catastrofes naturales y otras semejantes•\nstrophen\" in Artikel 6 bedeutet nidlt Krieg oder            en el articulo 6, no comprende la guerra ni otros\nkriegsähnliche Zustände.                                    estados semejantes a esta.\n4. Artikel 8 hindert keine Vertragspartei daran, als        4. EI articulo 8 no impide a ninguna de las Partes pres-\nVoraussetzung für die Eintragung in das nationale           cribir como condici6n previa para la inscripci6n en\nRegister vorzuschreiben, daß Sdliffe und Luftfahr-          el registro nacional que los buques y aeronaves no\nzeuge nidlt im Eigentum von Staatsangehörigen oder          pueden ser propiedad nacional o de sociedades de un\nGesellsdlaften eines ausländischen Staates stehen dür-      Estado extranjero. Las aeronaves que no esten matri-\nfen. Luftfahrzeuge, die nicht in einer der Vertrags-        culadas o admitidas en una de las Partes no podran\nparteien eingetragen oder zugelassen sind, dürfen           sobrevolar el territorio de la misma o ser llevadas de\nnur mit der hierfür erforderlichen Erlaubnis in das         otra forma para entrar en el trafico de esa Parte, sin\nHoheitsgebiet dieser Vertragspartei einfliegen oder         obtener el correspondiente permiso.\nauf andere Weise dorthin verbradlt werden, um dort\nzu verkehren.\n5. Die in Artikel 9 Absatz 1 gewährte Inländerbehand-       5. EI trato de nacionales garantizado en el parrafo 1 del\nlung bezieht sich nicht auf das Gebiet der Besteue-         articulo 9 no se refiere al sector de la tributaci6n\nrung.                                                       fiscal.\n6. a} Im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 sind Unterneh-       6. a) En el sentido del parrafo 4 del articulo 9 son con-\nmen von Ausländern kontrolliert, bei denen die               troladas por extranjeros las empresas en Jas que\nausländische Kapitalbeteiligung 50 °/o übersteigt.           la participaci6n del capital extranjero excede del\n500/o.\nb} Die Behörden der einen Vertragspartei werden             b) Las Autoridades de una de las Partes trataran\nAnträge von Staatsangehörigen und Gesellschaf-               benevolamente las solicitudes de nacionales y\nten der anderen Vertragspartei auf Errichtung                sociedades de la otra Parte para la fundaci6n de\nvon Unternehmen sowie auf Erwerb der Kontrolle               empresas, asi como para la adquisici6n del con-\nüber bestehende Unternehmen wohlwollend behan-               trol de empresas existentes, rechazandolo, unica-\ndeln und nur dann ablehnen, wenn dies aus Grün-              mente, cuando lo exijan razones de orden publico,\nden der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-            de seguridad o de sanidad publica.\nsundheit erforderlidl ist.\n7. a) Der Ausdruck „öffentlicher Dienst\" in Artikel 9       7. a) EI termino \"servicios publicos\" en el parrafo 6 del\nAbsatz 6 wird von jeder Vertragspartei nach ihren            articulo 9 sera interpretado por cada Parte con\nRechtsvorschriften ausgelegt.                                arreglo a sus disposiciones legales.\nb) Die Vertragsparteien stimmen gemäß Artikel 9             b} Las Partes coinciden conforme al parrafo 6 del\nAbsatz 6 überein, daß die in den Absätzen 1, 2               articulo 9 que el trato de nacionales acordado en\nund 3 des Artikels 9 vereinbarte Inländerbehand-             los parrafos 1, 2 y 3 del articulo 9 no se aplicara\nlung auf folgende Berufe und Tätigkeiten keine               a las siguientes profesiones y actividades:\nAnwendung findet:\n1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte,                               1. Medicos, dentistas, veterinarios.\n2. Heilpraktiker,                                             2. \"Heilpraktiker\".\n3. Apotheker,                                                 3. Farmaceuticos.\n4. Notare, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Bera-              4. Notarios, abogados, consultores juridicos, ges-\nter in Verwaltungsangelegenheiten,                            tores administrativos.\n5. Patentanwälte, Patentagenten,                              5. Abogados de patentes, agentes de propiedad.","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1972                               1053\n6. Wirtschaftsprüfer,     vereidigte    Buchprüfer,          6. lnspectores de economia, contables jurados,\nSteuerberater,    Steuerbevollmädltigte,   Wirt-             asesores de impuestos, apoderados para im-\nschaftsberater,                                              puestos, asesores econ6micos.\n7. Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wohlfahrts-                7. Actividades en el campo de la beneficencia y\npflege und des Auswanderungswesens,                          de la emigraci6n.\n8. gewerbsmäßige Beförderung von Personen                    8. Transporte comercial de personas o cosas por\noder Sachen durch Luftfahrzeuge; gewerbs-                    medio de aeronaves, utilizacion comercial de\nmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen für                     aeronaves, para otros usos.\nandere Zwecke,\n9. Bezirksschornsteinfegermeister,                           9. Maestros deshollinadores comarcales.\n10. öffentlich bestellte Vermessungsingenieure,              10. Ingenieros agrimensores pu blicos.\n11. Prüfingenieure für Baustatik,                            11. Ingenieros verificadores de estatica de la cons-\ntrucci6n.\n12. Buchmacher und Lotterieeinnehmer,                        12. \"Buchmacher\" y recaudadores de Ioteria.\n13. gewerbsmäßige Herstellung von Schußwc1ffen,              13. Fabricaciön con fines de lucro de armas de\nMunition sowie Handel mit diesen \\Varen,                     fuego, municiones y el comercio con estos\narticulos.\n14. Umgang und Verkehr mit explosionsgefähr-                 14. Manejo y trafico de materias explosivas in-\nlichen Stoffen einschließlich ihrer Beförderung,             cluido su transporte.\n15. Reisegewerbe (Gewerbebetrieb im Umherzie-                15. Profesiones ambulantes independientes siem-\nhen), soweit sich nicht aus Artikel 13 etwas                 pre que no se desprenda algo distinto de lo\nanderes ergibt,                                              dispuesto en el articulo 13.\n16. Kapitäne, Schiffsoffiziere und Seefunker auf             16. Capitanes, oficiales de Marina y radiotelegra-\nSchiffen deutscher und spanisd1er Flagge und                 fistas de buques de pabell6n aleman y espafiol\nSeelotsen,                                                   y practicos de puertos.\n17. Küstenschiffahrt,                                        17. Navegaci6n de cabotaje.\n18. Private Detekteien und Auskunfteien.                     18. Agentes privados de investigaci6n e informa-\nci6n.\n8. Sofern eine der Vertragsparteien nach Unterzeichnung     8. En el caso que una de las Partes, despues de la firma\ndieses Vertrages mit einem dritten Staat Fristen der        de este Tratado, concierte con un tercer Estado plazos\nin Artikel 10 Absatz 3 und 5 bezeichneten Art ver-          del tipo designado en los parrafos 3 y 5 de! articulo 10,\neinbart, die kürzer sind als die zwischen den Vertrags-     que sean mas breves que los acordados por las Par-\nparteien vereinbarten Fristen, verpflidlten sidl beide      tes, se obligan ambas Partes a entablar negociaciones\nVertragsparteien, Verhandlungen über eine Kürzung           sobre la reducci6n de los plazos acordados en el\nder in dem vorgenannten Artikel vereinbarten Fri-           mencionado articulo.\nsten aufzunehmen.\n9. Artikel 12 bezieht sidl nidlt auf das Gebiet der Be-     9. EI articulo 12 no se refiere al sector de la tributaci6n\nsteuerung.                                                  fiscal.\n10. Luftfahrzeuge, die in einer Vertragspartei eingetragen  10. Las aeronaves matriculadas y admitidas en una de las\noder zugelassen sind, dürfen im Gebiet der anderen          Partes no podran ser sometidas en el territorio de la\nVertragspartei Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 3           otra Parte a medidas previstas en el parrafo 3 del\nnidlt unterworfen werden.                                   articulo 14.\n11. Der Ausdruck „Staatsangehöriger\" bedeutet:              11. El termino nacional significa:\na) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle         a) Por lo que se refiere a la Republica Federal de\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des             Alemania, todos los alemanes en el sentido del\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-                Articulo 116, apartado 1, de la Ley fundamental\nland;                                                        para Ja Republica Federal de Alemania.\nb) in bezug auf Spanien alle Personen, die nach dem         b) Par lo que se refiere a Espafia, todas las personas\nC6digo Civil die spanische Staats<1.ngehörigkeit             naturales que posean la nacionalidad espafiola\nbesitzen.                                                    conforme al C6digo Civil.\nJede Vertragspartei befindet unter Berücksidltigung         Cada Parte decidira conforme a la legislaci6n sobre\nder Staatsangehörigkeitsgesetzgehung der anderen            la nacionalidad de la otra Parte, que prueba de nacio-\nVertragspartei darüber, welchen Staatsangehörigkei ts-      nalidad exigira, teniendo en cuenta que para la apli-\nnachweis sie fordern will, mit der Maßgabe, daß für         caci6n de este Tratado, se considerara el Pasaporte\ndie Anwendung dieses Vertrages ein von df>n Behör-           (Reisepass) o el Documenta Nacional de Identidad\nden der anderen Vertragspartei ausgestellter Reise-         (Personalausweis) expedido por las Autoridades de\npaß (pasaporte) oder Personalausweis (dor:umento            la otra Parte, prueba suficiente, en princ1p10, y en\nnacional de identidad) in der Regel als ausreichender       todo caso prueba provisional de la nacionalidad.\nund auf jeden Fall als provisorischer NachwP.is der\nStaatsangehörigkeit angesehen wird.\nGESCHEHEN zu Madrid am 23. April 1970                       HECHO en Madrid, el 23 de abril de 1970.\nFür die Bundesrepublik Deutschland                          Por la Republica Federal de Alemania\nScheel                                                       Scheel\nFür den Spanisdlen Staat                                       Par el Estado Espafiol\nL6pez Bravo                                                  L6pez Bravo"]}