{"id":"bgbl2-1972-50-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":50,"date":"1972-08-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof","law_date":"1972-08-14T00:00:00Z","page":857,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["857\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1972                   Ausgegeben zu Bonn am 17. August 1972                                                                                                                Nr. 50\nTag                                                                         Inhalt                                                                                         Seite\n14. 8. 72   Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Ubereinkom-\nmens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und\njuristischen Personen durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    857\n8. 8. 72   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung an den Grenzübergängen Wyler-Beek und Wyler-Berg en Dal . . . . . . . . . . . . . .                                                                   866\n21. 7. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-\nfung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicner Einrichtungen und\nPraktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     869\n26. 7. 72  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Marokko über finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                          870\n27. 7. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Ozeanstützpunkte im\nNordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        872\nGesetz\nzu dem Protokoll vom 3. Juni 1971\nbetreffend die Auslegung des Obereinkommens vom 29. Februar 1968\nüber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften\nund juristischen Personen durch den Gerichtshof\nVom 14. August 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                               (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem\nsen:                                                                                        Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutschland in\nArtikel 1                                                         Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDem in Luxemburg am 3. Juni 1971 von der Bun-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll\nbetreffend die Auslegung des Ubereinkommens\nvom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Aner-                                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nkennung von Gesellschaften und juristischen Per-                                            sind gewahrt.\nsonen durch den Gerichtshof wird zugestimmt. Das                                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nProtokoll wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2                                                         Bonn, den 14. August 1972\nIn dem Beschluß, mit dem die Auslegungsfrage\ndem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt                                                                        Der Bundespräsident\nwird, ist die auszulegende Vorschrift zu bezeichnen                                                                                 Heinemann\nsowie die zu klärende Auslegungsfrage darzulegen.\nFerner ist der Sach- und Streitstand, soweit dies zur\nBeurteilung der Auslegungsfrage erforderlich ist, in                                                                      Der Bundeskanzler\ngedrängter Form darzustellen.                                                                                                             Brandt\nArtikel 3                                                                        Der Bundesminister der Justiz\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                            Gerhard Jahn\nLand Ber1in die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nArtikel 4                                                                                     Der Bundesminister\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                                für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nkündung in Kraft.                                                                                                                       Eppler","858                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nProtokoll\nbetreffend die Auslegung des Ubereinkommens\nvom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung\nvon Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof\nProtocole\nconcernant l'interpretation par la Cour de Justice\nde la Convention du 29 fevrier 1968\nsur la reconnaissance mutuelle des societes et personnes morales\nDie Hohen Vertragsparteien des Vertrags zur Grün-            Les Hautes Parties Contractantes au Traite instituant la\ndung de1 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -               Communaute Economique Europeenne,\nunter Bezugnahme auf die Gemeinsame Erklärung Nr. 3          Se referant a la Declaration commune no 3 figurant\nin dem Protokoll zu dem am 29. Februar 1968 in Brüssel        dans le Protocole annexe a Ja Convenlion sur la recon-\nunterzeichneten Ubereinkommen über die gegenseitige           naissance mutuelle des societes et personnes morales,\nAnerkennung von Gesellschaften und juristischen Per-          signee a Bruxelles le 29 fevrier 1968,\nsonen -\nhaben beschlossen, ein Protokoll zu sc:hließen, durch        Ont decide de conclure un Protocole attribuant compe-\ndas dem Geric:htshof der Europäischen Gemeinsc:haften         tence a la Cour de Justice des Communautes Europeen-\nbestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten         nes pour l'interpretation de ladite Convention et ont\nUbereinkommens übertragen werden, und haben zu die-           designe a cet effet comme plenipotentiaires:\nsem Zweck zu ihren Bevollmäc:htigten ernannt:\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER:                             SA MAJESTE LE ROI DES BELGES:\n1\nHerrn Alfons V r a n c k x ,                                    M. Alfons V ran c lc x,\nMinister der Justiz;                                        Ministre de Ja Justice;\nDER PRÄSIDENT                                                 LE PRESIDENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:                           DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE:\nHerrn Gerhard Jahn ,                                            M. Gerhard J a h n ,\nBundesminister der Justiz;                                Ministre federal de la Justice;\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:                     LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE:\nHerrn Rene P 1 e v e n ,                                        M. Rene P I e v e n ,\nSiegelbewahrer,                                             Garde des Sceaux,\nMinister der Justiz;                                        Minislre de la Justice;\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:                     LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:\nHerrn Erminio P e n n a c c h i n i ,                           M. Erminio P e n n a c chi n i ,\nStaatssekretär im Ministerium der Justiz;                      Sous-Secretaire d\"Etat au Ministere\nde la Justice et des Graces;\nSEINE KONIGLICHE HOHEIT                                SON ALTESSE ROY ALE LE GRAND-DUC\nDER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:                                            DE LUXEMBOURG:\nHerrn Eugene S c h a u s ,                                      M. Eugene Sc h a u s,\nMinister der Justiz,                                       Ministre de la Justice,\nStell vertretender Ministerpräsident;                         Vice-President du Gouvernement;\nIHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE:                          SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS:\nHerrn C. H. F. P o I a k ,                                      M. C. H. F. Po I a k ,\nMinister der Justiz;                                       Ministre de la Justice;\nDIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nac:h         LESQUELS, reunis au sein du Conseil, apres avoir\nAustausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen        echange leurs pleins pouvoirs reconnus en banne et due\nVollmachten                                                   forme,\nWIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                                  SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS QUI SUIVENT:\nArtikel 1                                                    Article 1\nDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinsc:haften ent-        La Cour de Justice des Communautes Europeennes est\nsc:heidet im Wege der Vorabentscheidung über die Aus-         competente pour statuer a titre prejudiciel sur l\"interpre-\nlegung des am 29. Februar 1968 in Brüssel unterzeich-        tation de la Convention sur la reconnaissance mutuelle\nneten Ubereinkommens über die gegenseitige Anerken-           des societes et personnes morales et de Ia Declaration","Nr. 50 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1972                                  859\nProtocollo\nrelativo all'interpretazione da parte della corte di giustizia\ndella Convenzione del 29 febbraio 1968\nsul reciproco riconoscimento delle societa e persone giuridiche\nProtocol\nbetreffende de uitlegging door het hof van justitie\nvan het Verdrag van 29 februari 1968\nbetreffende de onderlinge erkenning van vennootschappen en rechtspersonen\nLe Alle Parti Contraenti del Trattato c:he istituisce la      De Hoge Verdragsluitende Partijen bij het Verdrag tot\nComunita Economica Europea,                                    oprichting van de Europese Economische Gemeenschap,\nFacendo riferimento alla Dichiarazione comune n° 3 di          Verwijzende naar Gemeenschappelijke Verklaring\ncui al Protocollo allegato alla Convenzione sul reciproco      No. 3 van het Protocol bij het op 29 februari t 968 te Brus-\nriconoscimento delle societa e persone giuridiche, firma-      sel ondertekende Verdrag betreffende de onderlinge er-\nta a Bruxelles il 29 febbt aio 1968,                           kenning van vennootschappen en rechtspersonen,\nHanno deciso de stipulare un Protocollo ehe conferisce         Hebben besloten een Protocol te sluiten waarbij aan\ncompetenza alla Corte d1 Giuslizia delle Comunita Euro-        het Hot van Justitie van de Europese Gemeenschappen\npee per l'interpretazione della suddetta Convenzione ed        bepaalde bevoeydheden worden toegekend om genoemd\nhanno designato a tale fine quali plenipotenziari:             Verdrag uit te leggen en hebben te dien einde als hun\ngevolmac:htigden aangewezen:\nSUA MAESTA IL RE DEI BELGI:                           ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN:\nSigna, Alfons V r a n c k x ,                                 De heer Alfons V ran c k x ,\nMinistro della Giustizia;                                      Minister van Justitie;\nIL PRESIDENTE                                                DE PRESIDENT\nDELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA:                            VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND:\nSignor Gerhard J a h n ,                                     de heer Gerhard J a h n ,\nMinistro Federöle della Giustizia;                                Bandsminister van Justitie;\nIL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA FRANCESE:                      DE PRESIDENT VAN DE FRANSE REPUBLIEK:\nSignor Rene P l e v e n ,                                    de heer Rene P I e v e n ,\nGuardasigilli,                                           Grootzegelbewaarder,\nMinistro della Giustizia;                                      Minister van Justitie;\nIL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA:                    DE PRESIDENT VAN DE IT ALIAANSE REPUBLIEK:\nSignor Erminio P e n n a c c h i n i ,                       de heer Erminio P e n n a c c h i n i ,\nSottosegretario di Stato per la Grazia e Giustizia;                     Staatssecretaris van Justitie;\nSUA AL TEZZA REALE IL GRANDUCA                                  ZIJNE KONINKLIJKE HOOGHEID\nDEL LUSSEMBURGO:                                   DE GROOTHERTOG VAN LUXEMBURG:\nSignor Eugene S c h a u s ,                                   de heer Eugene S c h a u s ,\nMinistro della Giustizia,                                      Minisler van Justitie,\nVicepresidente del Governo;                                     Vice-Minister-President;\nHARE MAJESTEIT\nSUA MAESTA LA REGINA DEI PAESI BASSI:                             DE KONINGIN DER NEDERLANDEN:\nSignor C. H. F. Po l a k ,                                   de heer C. H. F. P o l a k ,\nMmistro della Giustizia;                                       Minister van Justitie;\nI QUALi, riuniti in seno al Consiglio, dopo aver scam-        DIE, in het kader van de Raad bijeen, na overlegging\nbiato i loro pieni poteii riconosciuti in buona e debita       van hun in goede en behoorlijke vorm bevonden vol-\nforma,                                                         machten,\nHANNO CONVENUTO LE DISPOSIZIONI CHE SE-                        OVEREENSTEMMING HEBBEN BEREIKT OVER DE\nGUONO:                                                         VOLGENDE BEPALINGEN:\nArticolo 1                                                   Artikel\nLa Corte di Giustizia delle Comunila Europee e compe-         Het Hof van Justitie van de Europese Gemeensc:happen\ntente a pronunciarsi in via pregiudiziale sull'interpreta-     is bevoegd, bij wijze van prejudiciele beslissing, een\nzione della Convenzione sul reoproco riconoscimento            uitspraak te doen over de uitlegging van het Verdtag\ndelle societa e persone giuridiche e della Didliarazione       betreffende de onderlinge erkennmg van vennootschap-","860                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nnung von Gesellschaften und juristischen Personen, der       commune n° 1 figurant dans le Protocole annexe a cette\nin dem am selben Tdg und am selben Ort unterzeichneten       Convention, signes a Bruxelles le 29 fevrier 1968, ainsi\nProtokoll zu diesem Ubereinkommen enthaltenen Ge-            que du present Protocole.\nmeinsamen Erklärung Nr. 1 und über die Auslegung des\nvorliegenden Protokolls.\nArtikel 2                                                     Article 2\n(1) Wird eine Frage zur Auslegung des Ubereinkom-            1. Lorsqu'une question portant sur l'interpretation de\nmens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Uberein-      la Convention et des autres textes mentionnes a l'arti-\nkunft einem Gericht eines Vertragsstaates gestellt und       cle 1 est soulevee devant une juridiction d'un des Etats\nhält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß      Contractants, cette juridiction peut, si elle estime qu'une\nseines Urteils für erforde1 lieh, so kann es diese Frage     decision sur ce point est necessaire pour rendre son juge-\ndem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.                   ment, demander a la Cour de Justice de statuer sur cetle\nquestion.\n(2) Wird eine derartige Frage in einem schwebenden           2. Lorsqu'une telle question est soulevee dans une\nVerfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt,      affaire pendante devant une juridiction nationale dont\ndessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmit-       les decisions ne sont pas susceptibles d'un recours juri-\nteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kön-     dictionnel de droit interne, cette juridiction est tenue de\nnen, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Geric.btshofes   saisir la Cour de Justice.\nverpflichtet.\nArtikel 3                                                    Article 3\n(1) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt,         1. Dans la mesure ou le present Protocole n'en dis-\ngelten die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der        pose pas autrement, les dispositions du Traite instituant\nEuropäischen Wutschaftsgemeinschaft und des dem Ver-         la Communaute Economique Europeenne et celles du\ntrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Ge-         Protocole sur le Statut de la Cour de Justice y annexe,\nrkhtshofes, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof       qui sont applicables lorsque la Cour est appelee a sfatuer\nim Wege der Vorabentsd1eidung zu entscheiden hat, auch      a titre prejudiciel, s'appliquent egalement a la procedure\nfür das Verfahren zur Auslegung des Ubereinkommens          d'interpretation de la Convention et des autre~ textes\nund der ande1en in Artikel 1 genannten Ubereinkünfte.        mentionnes a 'article 1.\n(2) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird, so-       2. Le Reglement de procedure de la Cour de Justice\nweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrags zur       est adapte et complete, si besoin est, conformement a\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an-       l'article 188 du Traite instituant la Communaute Econo-\ngepaßt und ergänzt.                                         mique EuropeenP.e.\nArtikel 4                                                     Article 4\nDieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet      Le present Protocole s'applique au territoire europeen\nder Vertragsstaaten, für die französischen überseeiscnen     des Etats Contractants, aux departements franc;ais d'outre-\nDepartements und für die französischen überseeischen         rner, ainsi qu'aux territoires franc;ais d'outre-rner.\nGebiete.\nDas Königreich der Niederlande kann bei der Unter-          Le Royaume des Pays-Bas peut declarer, au moment de\nzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder      la signature ou de la ratification du present Protocole ou\nzu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den        a tout moment ulterieur, par voie de notification au\nGeneralsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaf-      Secretaire general du Conseil des Communautes Euro-\nten erklä1en, daß dieses Protokoll für Surinam und die       peennes, que le present Protocole est applicable au Suri-\nNiederländischen Antillen gilt.                              nam et aux Antilles neerlandaises.\nArtikel 5                                                     Article 5\nDieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Un-      Le present Protocole sera ratifie par les Etats signatai-\nterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden         res. Les instruments de ratification seront deposes aupres\nbeim Generalsekretär des Rates der Europäischen Ge-          du Secretaire general du Conseil des Communautes Euro-\nmeinschaften hinterlegt.                                    peennes.\nArtikel 6                                                     Article 6\nDieses Protokoll tritt am ersten Tage des dritten Mo-        Le present Protocole entre en vigueur le premier jour\nnats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations-   du troisieme mois suivant Je depöt de l'instrument de\nurkunde durch denjeniyen Uöterzeichnerstaat folgt, der       ratification de l'Etat signataire qui procede Je dernier a\ndiese Förmlichkeit als letzter vornimmt. Es tritt jedoch    cette formalite. Toutefois, son entree en vigueur inter-\nfrühestens gleichzeitig mit dem Obereinkommen vom           vient au plus töt en meme temps que celle de la Con-\n29. Febru,u 1968 übe, die gegenseitige Anerkennung von      vention du 29 fevrier 1968 sur la reconnaissance mutuelle\nGesellschaften und juristischen Personen in Kraft.          des societes et personnes morales.\nArtikel 7                                                     Article 7\nDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Ge-           Le Secretaire general du Conseil des Communautes\nmeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten           Europeennes notifie aux Etats signataires:\na) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;              a) le depöt de tout instrument de ratification;\nb) den Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt;          b) la date d'entree en vigueur du present Protocole;\nc) die gemäß Artikel 4 Abs. 2 eingegangenen Erklärun-        c) les declarations re<;ues en application de l'article 4\ngen.                                                        deuxieme alinea.","Nr. 50 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1972                                861\n~ornune no 1 di cui al Protocollo allegato alla suddetta      pen en rechtspersonen en van gemeenschappelijke Ver-\nConvenzione, firrnati a Bruxelles il 29 febbraio 1968, non-   klaring No. 1, opgenomen in het aan dit Verdrag ge-\nehe sull'interpretazione del presente Protocollo.             hechte protoeol, beide op 29 februari 1968 te Brussel\nondertekend, alsmede vctn het onderhavige protocol.\nArtieolo 2                                                    Artikel 2\nt. Quando una questione relativa all'interpretazione          1. Indien een vraag betreffende de uitlegging van het\ndella Convenzione e degli altri testi di eui all'articolo 1 e Verdrag en van de andere in artikel 1 genoemde teksten\nsollevata davanti a una giurisdizione di uno degli Stati      wordt opgeworpen voor een rechterlijke instantie van\ncontraenti, tale giurisdizione puo, qualora reputi neces-     een der verdragsluitende Staaten, kan deze instantie,\nsaria per emanare Ja sua sentenza una decisione su            indien zij een beslissing op dit punt noodzakelijk ad1t\nquesto punto, domandtlre alla Corte di Giustizia de pro-      yoor het wijzen van hnar vonnis, het Hof van Justitie\nnunciarsi sulla questione.                                    verzoeken, over deze vraag een uitspraak te doen.\n2. Quando una questione del genere       e sollevata  in un    2. Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen\ngiudizio pendente davanti a una giurisdizione nazionale,      in een zaak aanhangig bij een nationale rechterlijke in-\navverso le eui decisioni non possa proporsi un ricorso        stantie waarvan de besl!ssingen volgens het nationale\ngiurisd1zionale di diritto interno, tale giurisdizione e te-  recht niet vatbaar zijn voor hager beroep is deze instantie\nnuta a rivolgersi alla Corte di Giustizia.                    gehouden zieh tot het Hof van Justitie te wenden.\nArtieolo 3                                                    Artikel 3\nt. Per quanto non diversamente disposto dal presente          1. Voor zover dit prolocol niet anders bepaalt, zijn de\nProtocollo, le disposizioni del Trattato ehe istituisce la    bepalingen van het Ve1drag tot oprichting van de Euro-\nComunita Economica Europea e quelle del Protocollo sul-       pese Economisdie Gemeensehap en die van het daaraan\nlo Statuto della Corte di Grnstizia ad esso al!egato, ehe     gehechte protoeol betreffende het Staluut van het Hof\nsono applicabili quandu la Corte e chiamata a pronun-         van Justilie, die van toepassirig zijn wanneer het Hof\neiarsi in via pregiudiziale, si applicano anche alla proee-   bij wijze van prejudiciele beslissing een uilspraak dient\ndura d'interpretazione della Convenzione e degli altri        te doen, tevens van toepassing op de procedure inzake\ntesti di eui all articolo 1.                                  de uitlegging van het Verdrag en van de andere in arti-\nkel 1 genoemde teksten.\n2. II Regolarnento di procedura della Corte di Giustizia       2. Het Reglement voor de procesvoering van het Hof\nsara adattato e eompletato, per quanto necessario, ai         van Justitle zal zo nodig worden aangepast en aangevuld\nsensi dell articolo 188 del Trattato ehe istituisee la Co-    overeenkomstig artikel 188 van het Verdrag tot oprid1-\nmunita Eeonomica Europea.                                     ting van de Europese Econom1sche Gemeenschap.\nArtieolo 4                                                    Artikel 4\nII presente Protocollo si applica al territorio europeo        Dit protocol is van toepassing op het Europese grond-\ndegli Stali contraenti, ai dipartimenti francesi d'oltre-     gebied van de verdragsluitende Staten, de Franse over-\nrnare, nonche ai territori francesi d\"oltremare.              zeese departemen ten en de Franse overzeese gebieden.\n11 Regno dei Paesi Bassi puo, al momento della firma o         Het Koninkrijk der Nederlanden kan op het tijdstip\ndella rtltif1ca del presente Protocollo, ovvero successiva-   van de ondertekening of de bekradiliging van dit proto-\nmente, diehiarare, mediante notifjca al Segretario Gene-      col, of op elk tijdstip nadien, door middel van een kennis-\nrale del Consiglio delle Comunita Europee, ehe il pre-        geving aan de Sec,etaris-Gcneraal van de Raad van de\nsente Protocollo si applichera al Surinam e alle Antille      Europese Gemeensehappen verklaren dat dit protoeol van\nolande~i.                                                     toepassing zal zijn op Suriname en de Nederlandse An-\ntillen.\nArticolo 5                                                    Artikel 5\nII presente Protocollo sara ratificato dagli Stati firma-      Dit protoeol wordt door de ondertekenende Staten be-\ntari. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il  krachtigd De akten van bekrachtiging worden nederge-\nSegretario Generale del Consiglio delle Comunita Euro-        Iegd biJ de Secretaris-Generaal van de Raad van de Euro-\npee.                                                          pese Gemeenschappen.\nArtieolo 6                                                    Artikel 6\nII presente Protoeollo entrera in vigore il prima giorno       Dit protncol treedt in werking op de eerste dag van\ndel terzo mese successivo all'avvenuto dPposito dello         de derde maand die volgt op het nede!leggen van de akte\nstrumento di rat.ifiea da parte dello Stato firmatario ehe    van bekrachtiging doo1 de ondertekenende Staat, die als\nprocedera pei ultimo a tale formalita. Tuttavia Ja sua en-    laatste deze handeling verricht. Het protocol treedt even-\ntrata in vigore avverra non prima di quella dP.Ila Con-       wel niet eerder in werking dan het Verdrag van 29 feb-\nvenzione del 29 febbr,-lio 1968 sul reciproco riconosci-      ruari 196d betreffende de onderlinge erkenning van\nmento delle societa e persone giuridiche.                     vennootschappen en rechtspersonen.\nArticolo 7                                                    Artikel 7\nII Segretario Generale del Consiglio delle Comunita           De Secretaris-Generaal van de Raad van de Europese\nEuropee nolifiehera agli Stati firmatari:                     Gemeensc:happen stelt de ondertekenende Staten in ken-\nnis van:\na) il deposito di ogni strumento di ratifica;                 a) het nederleggen van iedere akte van bekrachtiging;\nb) Ja data di entrata in vigore del presente Protocollo;      b) de datum van inwerkingtreding van dit protoeol;\ne) Je dichiarazioni ricevute in applicazione dell'artieolo 4, e) de ingevolge art1kel 4, tweede alinea, ontvangen ver-\nsecondo eomma.                                                klaringen.","862                                   Bundesyesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArtikel 8                                                   Article 8\nDieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit.                 Le present Protocole est conclu pour une duree illi-\nmitee.\nArtikel 9                                                   Article 9\nJeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Proto-        Chaque Etat Contractant peut demander la revision du\nkolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des    present Protocole. Dans ce cas, une conference de re-\nRates der Europäischen Gemeinsdlaften eine Revisions-        vision est convoquee par le President du Conseil des\nkonferenz ein.                                               Communautes Europeennes.\nArtikel 10                                                  Article 10\nDieses Protokoll ist in einer Ursdlrift in deutsdler,       Le present Protocole redige en un exemplaire unique\nfranzösischer, italienisdler und niederländisdler Sprache    en langues allemande, franc;aise, italienne et neerlan-\nabgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-        daise, les quatre textes faisant egalement foi, est depose\nlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der   dans les archives du Secretariat du Conseil des Commu-\nEuropäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der General-         nautes Europeennes. Le Secretaire general en remet une\nsekretär übermittelt de1 Regierung jedes Unterzeidlner-      copie certifiee conforme a chacun des Gouvernements\nstaates eine beglaubigte Absdlrift.                          des Etats signataires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-              EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll      appose leur signature au bas du present Protocole.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Luxemburg am dritten Juni neunzehn-            FAIT   a. Luxembourg, le trois juin mil neuf cent soixante\nhunderteinundsiebzig                                         et onze\nPOUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES,\nVOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN,\nAlfons Vranckx\nFUR DEN PRÄSIDENTEN\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nGerhard J ahn\nPOUR LE PRESIDENT\nDE LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nRene Pleven\nPER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA,\nErminio Penn a c chi n i\nPOUR SON ALTESSE\nROY ALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,\nEugene Schau s\nVOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN\nDER NEDERLANDEN,\nC. H. F. Polak","Nr. 50 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1972                                   863\nArticolo 8                                                       Artikel 8\nII presente Protocollo e concluso per una durata illimi-        Dit protocol wordt voor onbeperkte tijd gesloten.\ntata.\nArticolo 9                                                       Artikel 9\nOgni Stato contraente puo chiedere la rev1s10ne del             ledere verdragsluitende Staat kan verzoeken om\npresente Protocollo. In tal caso, il Presidente del Con-        herziening van dit protocol. In dat geval roept de Voor-\nsiglio delle Comunita Europee convoca una conferenza            zitter van de Raad van de Europese Gemeenschappen\ndi revisione.                                                   een conferentie voor de herziening bijeen.\nArticolo 10                                                      Artikel 10\nII presente Protocollo, redatto in unico esemplare in           Dit protocol, opgesteld in een exemplaar, in de Duitse,\nlingua tedesca, in lingua francese, in lingua italiana e in     de Franse, de Italiaanse en de Nederlandse taal, welke\nlingua olandese, i quattro testi facenti tutti ugualmente       vier teksten gelijkelijk authentiek zijn, zal worden neder-\nfede, sara depositato negli archivi del Segretariato del        gelegd in het ardlief van het Secretariaat van de Raad\nConsiglio delle Comunita Europee. II Segretario Generale        van de Europese Gemeenschappen. De Secretaris-Gene-\nprovvedera a trasmettere copia certificata conforme a           raal zendt een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift\nciascuno dei Governi degli Stati firmatari.                     daarvan toe aan de Regering van elke ondertekenende\nStaat.\nIN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno            TEN BLIJKE WAARVAN de onderscheiden gevolmach-\napposto le loro firme in calce al presente Protocollo.         tigden hun handtekening onder dit Protocol hebben ge-\nsteld.\nFATTO a Lussemburgo, addi' tre giugno millenove-               GEDAAN te Luxemburg, de derde juni negentien-\ncentosettantuno                                                honderdeenenzeventig\nPOUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES,\nVOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN,\nAlfons V ran c k x\nFUR DEN PRÄSIDENTEN\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nGerhard Jahn\nPOUR LE PRESIDENT\nDE LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nRene Pie v en\nPER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA,\nErminio Penn a c chi n i\nPOUR SON ALTESSE\nROY ALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,\nEugene s Ch aus\nVOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN\nDER NEDERLANDEN,\nC. H. F. Polak","864                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nGemeinsame Erklärung                                         Declaration comir.une\nDie Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundes-         Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la\nrepublik Deutschland, der Französisdlen Republik, der        Republique Federale d'Allemagne, de la Republique Fran-\nItalienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg         c;aise, de la Republique Italienne, du Grand-Dt..dle de\nund des Königreichs der Niederlande -                        Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,\nIm Zeitpunkt der Unterzeidlnung des Protokolls be-           au moment de la signature du Protocole concernant l'in-\ntreffend die Auslegung des Ubereinkommens vom                terpretation par la Cour de Justice de la Convention du\n29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von       29 fevrier 1968 sur la reconnaissance mutuelle des so-\nGesellsdlaften und juristischen Personen durdl den Ge-       cietes et personnes morales,\nrichtshof,\nIn dem Wunsch, eine möglidlst wirksame und einheit-          desirant assurer une application aussi efficace et uni-\nliche Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten -         forme que possible de ses dispositions,\nErklären sich bereit, im Benehmen mit dem Gerichtshof        se declarent prets a organiser, en liaison avec Ja Cour\neinen Austausdl von Informationen über die Entscheidun-      de Justice, un echange d'information concernant les de-\ngen einzuridlten, die von den in Artikel 2 Abs. 2 des        cisions rendues par les juridictions mentionnees a l'ar-\nProtokolls angeführten Gerichten in Anwendung des            ticle 2 paragraphe 2 dudit Protocole en application de la\nUbereinkommens vom 29. Februar 1968 und der in dem           Convention du 29 fevrier 1968 et de la Declaration com-\nProtokoll zu dem Ubereinkommen enthaltenen Gemein-           mune n° 1 figurant dans Je Protocole annexe a cette Con-\nsamen Erklärung Nr. 1 erlassen werden.                       vention.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-               EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont\nvollmädltiyten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame      appose leu1 signature au bas de Ja presente Declaration\nErklärung gesetzt.                                           commune.\nGESCHEHEN zu Luxemburg am dritten Juni neunzehn-             FAIT  a Luxembourg,  le trois juin mil neuf cent soixante\nhunderteinundsiebzig                                         et onze\nPOUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES,\nVOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN,\nAlfons V ran c k x\nFUR DEN PRÄSIDENTEN\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nGerhard Jahn\nPOUR LE PRESIDENT\nDE LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nRene Plev en\nPER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA,\nErminio Penn a c chi n i\nPOUR SON AL TESSE\nROY ALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,\nEugene Schau s\nVOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN\nDER NEDERLANDEN,\nC. H. F. Polak","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1972                                  865\nDichiarazione comune                                      Gemeenschappelijke Verklaring\nI Governi del Regno del Belgio, della Repubblica Fede-           De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, van de\nrale di Germania, della Repubblica francese, della Re-          Bondsrepubliek Duitsland, van de Franse Republiek, van\npubblica italiana, de! Granducato de! Lussemburgo e del         de ltaliaanse Republ;ek, van het Groothertogdom Luxem-\nRegno dei Paesi Bassi,                                          burg en van het Koninkrijk der Nederlanden,\nal momento della firma del Protocollo relativo all'inter-        op het ogenblik van de ondertekening van het Protocol\npretazione da parte dellct Corte di Giustizia della Conven-     betreffende de uitlegging door het Hof van Justitie van\nzione del 29 febbraio 1968 sul reciproco riconoscimento         het Verdrag van 29 februari 1968 betreffende de onder-\ndelle societa e persone gi m idiche,                            linge erkenning van vennootschappen en rechtspersonen,\ndesiderosi di garantire un'applicacione quanto piu               geleid door de wens een zo doeltreffend en uniform\npossibile efficace ed uniforme delle disposizione di detto      mogelijke toepassing van de bepalingen van dit Protocol\nProtocollo,                                                     te verzekeren,\nsi dichiarano pronti ad organizzare di concerto con la          verklaren zieh bereid om in verbinding met het Hof\nCorte di Giustizia uno scambio d'informazioni relativo          van Justitie een uitwisseling van inlichtingen te bewerk-\nalle decis;oni emanate dalle giurisdizio1d di cui all'arti-     stelligen betreffende de uitspraken van de rechterlijke\ncolo 2, paragrafo 2 di detto Protocollo in applicazione         instanties genoemd in artikel 2, lid 2, van voornoemd\ndella Con venzione de! 29 febbraio 1968 e della Dichiara-       Protocol ter uitvoering van het Verdrag van 29 februari\nzione comune n° 1 di cui al Protocollo allegato a detta         1968 en van de Gemeenschappelijke Verklaring No. 1,\nConvenzione.                                                    opgenomen in hct aan dit Verdrag gehechte Protocol.\nIN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno             TEN BLIJKE WAARVAN de ondersd1eiden gevolmach-\napposto Je Ioro firme in calce alla presente Dechiarazione      tigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke\ncomune.                                                         Verklaring hebben gesteld.\nFATTO a Lussemburgo, addi' tre giugno millenove-                 GEDAAN te Luxemburg, de derde juni negentienhon-\ncentosettantuno                                                 derdeenenzeven tig\nPOUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES,\nVOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN,\nAlfons V ran c k x\nFUR DEN PRASIDENTEN\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,\nGerhard Jahn\nPOUR LE PRESIDENT\nDE LA REPUBLIQUE FRANCAISE,\nRene PI e v e n\nPER IL PRESIDENTE DELLA REFUBBLICA IT ALIANA,\nErminio Penn a c chi n i\nPOUR SON ALTESSE\nROY ALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,\nEugene Schau s\nVOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN\nDER NEDERLANDEN,\nC. H. F. Pol a k"]}