{"id":"bgbl2-1972-46-2","kind":"bgbl2","year":1972,"number":46,"date":"1972-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/46#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-46-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_46.pdf#page=42","order":2,"title":"Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt \"EUROCONTROL\" in Brüssel","law_date":"1972-07-26T00:00:00Z","page":814,"pdf_page":42,"num_pages":7,"content":["814                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nVerordnung\nüber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen\nan die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt\nnEUROCONTROL „ in Brüssel\nVom 26. Jull 1972\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom             ren. Der abzuführende Steuerbetrag kann aus Ver-\n22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik       eintachungsgründen durch Anwendung des im Zeit-\nDeutschland zum Abkommen über die Vorrechte und          punkt der Veräußerung für die Lieferung des Ge-\nBefreiungen der Sonderorganisationen der Verein-         genstandes geltenden Steuersatzes {§ 12 des Um-\nten Nationen vom 21. November 1947 und über die          satzsteuergesetzes 1967) ermittelt werden.\nGewährung von Vorrechten und Befreiungen an an-\ndere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesge-                                   § 4\nsetzbl. 1954 II S 639), zuletzt geändert durch das Ge-\nDie Bundesrepublik DeutschJand gleicht die nach\nsetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl.11 S. 187),\ndem jährlichen Durchschnitt berechnete Mineralöl-\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des\nsteuerbelastung auf ausschließlich für den amtlichen\nBundesrates:\nGebrauch bestimmte Treibstoffe aus, die EURO-\n§ 1                            CONTROL bezogen hat, jedoch nur im Rahmen be-\n(1) Das Bundesamt für Finanzen erstattet an die        sonders zu vereinbarender Kontingente.\nEuropäische Organisation zur Sicherung der Luft-\nfahrt EUROCONTROL auf Antrag aus dem Aufkom-                                        § 5\nmen der Umsatzsteuer die EUROCONTROL von dem                 (1) Das Bundesamt für Finanzen erstattet EURO-\nUnternehmer nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuer-            CONTROL auf Antrag aus dem Aufkommen der Ein-\ngesetzes 1967 für Lieferungen oder sonstige Leistun-      kommensteuer die Einkommensteuer oder Lohn-\ngen, die ausschließlich für den amtlichen Gebrauch        steuer, die auf die Bezüge im Sinne des Artikels 3\nbestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EU-          des in§ 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls ent-\nROCONTROL bezahlte Umsatzsteuer, wenn der                 fällt. Diese ist in der Weise zu ermitteln, daß die\nSteuerbetrag im Einzelfall 50,- DM übersteigt.            sich bei der Veranlagung des Einkommens oder\nSatz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln        beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkom-\nund Tabakerzeugnissen.                                    mensteuer oder Lohnsteuer im Verhältnis der von\n(2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung      EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum Gesamt-\nder in Betracht kommenden Rechnung innerhalb von          betrag der Einkünfte aufgeteilt wird. Wird eine Ver-\nsechs Monaten nach Erhalt einer Rechnung, späte-          anlagung des Einkommens oder ein Lohnsteuerjah-\nstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das       resausgleich nicht durchgeführt, so wird die einbe-\nauf das Kalenderjahr folgt, in dem der Umsatz an          haltene Lohnsteuer erstattet.\nEUROCONTROL bewirkt worden ist, zu stellen.                  (2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Angabe\n(3) Wird dem Antrag nicht entsprochen, so ist ein      der in Betracht kommenden Arbeitnehmer sowie des\nschriftlicher Bescheid zu erteilen.                       für diese zuständigen Finanzamts spätestens bis zum\n(4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat EURO-        Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr\nCONTROL hiervon das Bundesamt für Finanzen un-            folgt, in dem die Bezüge gezahlt worden sind, zu\nverzüglich zu unterrichten.                               stellen. Während des Kalenderjahres, in dem die\nBezüge gezahlt werden, können vom Bundesamt für\nFinanzen nach näherer Vereinbarung zwischen EU-\n§ 2                            ROCONTROL und dem für die Finanzen zustän-\nDie Einfuhr von Gegenständen für EUROCON-              digen Bundesminister angemessene Vorauszahlun-\nTROL ist einfuhrumsatzsteuerfrei. Dies gilt nicht für     gen auf den Erstattungsbetrag entrichtet ~erden.\ndie Einfuhr von Lebensmitteln und Tabakerzeugnis-\nsen.                                                                               § 6\n§ 3                               Das Halten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-\nWird ein Gegenstand veräußert, den EUROCON-            zeuganhängern, die für EUROCONTROL zugelassen\nTROL für den amtlichen Gebrauch erworben oder            sind, ist von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.\neingeführt hat und für dessen Erwerb oder Einfuhr\nihr Entlastungen von der Umsatzsteuer oder Ein-                                    § 7\nfuhrumsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 oder § 2 gewährt            Steuerentlastungen nach den vorstehenden Be-\nworden sind, so ist der Teil der Umsatzsteuer oder       stimmungen werden nur gewährt, soweit die ande-\nEinfuhrumsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis            ren Mitgliedstaaten von EUROCONTROL entspre-\nentspricht, an das Bundesamt für Finanzen abzufüh-       chende Steuerentlastungen gewähren.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972                         815\n§ 8                           desrepublik Deutschland zum Abkommen über die\n(1) §§ 2, 4 und 5 dieser Verordnung sind anzuwen-     Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisatio-\nden, soweit EUROCONTROL nach dem Inkrafttreten           nen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947\ndes in § 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls in       und über die Gewährung von Vorrechten und Be-\nder Bundesrepublik Deutschland Gegenstände er-           freiungen an andere zwischenstaatliche Organisa-\nworben oder sonstige Leistungen in Anspruch ge-          tionen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom\nnommen hat.                                              28. Februar 1964, auch im Land Berlin.\n(2) § 3 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit\nder für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer                                   § 10\nmaßgebende Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des\nin § 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls liegt.          (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nan dem das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970 zum\n(3) § 6 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit\nInternationalen Ubereinkommen vom 13. Dezem-\ndie Bezüge nach dem Inkrafttreten des in§ 10 näher\nber 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung\nbezeichneten Zusatzprotokolls gezahlt worden sind.\nder Luftfahrt „EUROCONTROL\" (Bundesgesetzbl.\n(4) § 7 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit      1962 II S. 2273) nach seinem Artikel 7 für die Bun-\nKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nach            desrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Zusatz-\ndem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten         protokoll wird nachstehend veröffentlicht.\nZusatzprotokolls gehalten werden.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n§ 9                           Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundes-\nrepublik Deutschland außer Kraft tritt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-          (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ge-        Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-\nsetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bun-      kanntzugeben.\nBonn, den 26. Juli 1972\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesmini s.te r der Verteidigung\nGeorg Leber\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nSchiller\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nDer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nEppler","816                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nZusatzprotokoll\nzum Internationalen Ubereinkommen\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt\n,, EUROCONTROL\"\nAdditional Protocol\nto the \"EUROCONTROL\"\nInternational Convention relating to Co-operation\nfor the Safety of Air Navigation\nProtocole additionnel\na la Convention internationale de cooperation\npour la securite de la navigation aerienne\n«EUROCONTROL»\nDIE VERTRAGSPARTEIEN des am             THE STATES PARTY to the \"EURO-            LES ETATS PARTIES ä la Conven-\n13. Dezember 1960 zu Brüssel unter-      CONTROL• International Convention        tion internationale de cooperation pour\nzeichneten Internationalen Oberein-      relating to Co-operation for the Safety  la securite de la navigation aerienne\neinkommens über Zusammenarbeit zur       of Air Navigation signed at Brussels    ·« EUROCONTROL » signee a Bruxel-\nSicherung der Luftfahrt „EUROCON-        on the 13th of December 1960 (herein-    les le 13 decembre 1960, ci-apres de-\nTROL• (im folgenden als • Uberein-       after called •the Convention•), which    nommee « la Convention », instituant\nkommen\" bezeidlnet), durch das die       set up the European Organisation for     l'Organisation europeenne pour la se-\nEuropäische Organisation zur Siche-      the Safety of Air Navigation •EURO-      curite de la navigation aerienne « EU-\nrung der Luftfahrt .EUROCONTROL\"         CONTROL\" (hereinafter called \"the        ROCONTROL», ci-apres denommee\n{im folgenden als .Organisation• be-     Organisation\"),                          « l'Organisation »,\nzeichnet) gegründet wurde,\nHABEN folgendes VEREINBART:             HA VE AGREED as follows:                  SONT CONVENUS des dispositions\nqui suivent:\nArtikel 1                               Article 1                                 Article 1\n1. Unbeschadet der in Artikel 21         1. Without prejudice to the exone-       1. Sans prejudice des exonerations\nund 22 des Obereinkommens vorge- rations provided for in Articles 21              prevues aux articles 21 et 22 de la\nsehenen Steuerbefreiungen verpflich- and 22 of the Convention, when the Convention, lorsque !'Organisation,\nten sich die Regierungen der Mitglied- Organisation in the exercise of its dans l'exercice de sa mission officielle,\nstaaten, wenn die Organisation in official activities makes substantial procede a des acquisitions importan-\nAusübung ihrer amtlichen Tätigkeit acquisitions of property or employs tes de biens ou emploie des services\ngrößere Vermögenswerte erwirbt oder services of substantial value in res-         de valeur importante comportant l'in-\nDienstleistungen von größerem Wert pect of which indirect duties, taxes or cidence d'impöts, droits ou taxes indi-\nin Anspruch nimmt und im Zusammen- charges (including sudl duties, taxes          rectes (y compris les impöts, droits ou\nhang damit indirekte Steuern oder or charges levied on importation other taxes per~us ä l'importation autres que\nsonstige indirekte Abgaben - ein- than those referred to in paragraph 1 ceux mentionnes ä. l'article 22, para-\nschließlidl der bei der Einfuhr erhobe- of Article 22 of the Convention) have graphe 1 de la Convention), les Gou-\nnen indirekten Steuern, soweit diese been paid or are payable, the Govem- . vernements des Etats membres pren-\nnicht bereits von Artikel 22 Abs. 1 des ments of the Member States shall,         nent, dans toute la mesure du possi-\nObereinkommens erfaßt werden - an- whenever possible, take appropriate ble, des dispositions appropriees pour\nfallen, in allen Fällen, in denen es action to offset the effect on the Or- annuler cette incidence, soit par ajus-\nihnen möglidl ist, geeignete Maßnah- ganisation of such duties, taxes or tement des contributions financieres\nmen zu treffen, um die Wirkungen dlarges by means of an adjustment versees ä. !'Organisation, soit par rem-\ndieser Steuern oder Abgaben für die . of the financial contributions to the boursement ä. !'Organisation du mon-\nOrganisation entweder durch Berich- Organisation or by means of remis-            tant de ces impöts, droits ou taxes;\ntigung der an die Organisation zu zah- sion or of reimbursement to the Or- ceux-ci peuvent egalement faire l'ob• ·\nlenden Finanzbeiträge, oder durch Er- ganisation of the amount of the duties,     jet d'une exoneration.\nlaß oder Vergütung der entsprechen-      taxes or dlarges.\nden Steuerbeträge an die Organisa-\ntion aufzuheben.\n2. Bei Zahlungen, die die Organisa-     2. With regard to payments by the         2. Pour ce qui est des paiements\ntion an Mitgliedstaaten für die von      Organisation to Member States in re-     que !'Organisation doit effectuer aux\ndiesen vorgenommenen Investitionen       specl of capital investments made by     Etats membres au titre d'investisse-\nals Kostenerstattung leistet, tragen     those States, in so far as the cost      ments realises par ces Etats, et dans\ndiese Staaten dafür Sorge, daß die der   thereof is to be refunded by the Or-     la mesure ou les depenses correspon-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972                                  817\nOrganisation vorgelegten Kostenrech-      ganisation, the said States shall ensure dantes doivent etre remboursees par\nnungen keine Steuern oder sonstigen       that their statements of the amounts     l'Organisation, lesdits Etats veilleront\nAbgaben enthalten, von denen die Or-      in question submitted to the Organi-     a ce que le releve de compte qu'ils\nganisation befreit wäre, oder die ihr     sation do not include duties, laxes or   presenteront a l'Organisation ne men-\nzu erlassen oder zu vergüten wären,       charges from which the Organisation      tionne pas d'impöts, droits ou laxes\noder derentwegen die Finanzbeiträge       would have been exempt or which          dont l'Organisation aurait ete exone-\nan die Organisation zu berichtigen        would be refunded to it or which         ree, qui lui seraient rembourses ou\nwären, wenn die Organisation diese        would be the subject of an adjustment    qui feraient l'objet d'un ajustement\nInvestitionen selbst vorgenommen          of the financial contributions to the    des contributions financieres a l'Orga-\nhätte.                                    Organisation if the Organisation had     nisation si l'Organisation avait elle-\nmade those investments itself.           meme procede a ces investissements.\n3. Die Bestimmungen dieses Artikels       3. The provisions of this Article       3. Les dispositions du present article\ngelten nicht für Abgaben, die lediglich   shall not apply in respect of duties,    ne s'etendent pas aux impöts, droits\nVergütungen für Leistungen öffent-        laxes or dlarges collected as payment    ou laxes per~us en remuneration de\nlicher Versorgungsbetriebe darstellen.    for public utility services.             services d'utilite generale.\nArtikel 2                                Article 2                                 Article 2\nVon der Organisation erworbene            Property acquired by the Organisa-       Les biens acquis par l'Organisation\nVermögenswerte, auf die Artikel 1         tion to which paragraph 1 of Article 1   auxquels s'applique l'article 1, para-\nAbsatz 1 Anwendung findet, dürfen         applies may not be sold or otherwise     graphe 1, ne peuvent etre vendus ou\nnur zu den von den Regierungen der        disposed of except in accordance with    cedes que conformement aux condi-\nbetreffenden ~taaten festgesetzten Be-    conditions laid down by the Govern-      tions fixees par les Gouvernements\ndingungen verkauft oder sonstwie ver-     ments of the States concerned.           des Etats interesses.\näußert werden.\nArtikel 3                                 Article 3                                 Article 3\n1. Sofern der Generaldirektor der         1. When the Director General of the      1. Lorsque le Directeur _general de\nAgentur oder ein Beamter oder Be-         Agency or any official or servant sub-   l'Agence ou tout fonctionnaire ou\ndiensteter, für den das in Artikel 14     ject to the Staff Regulations envisag-   agent regi par le Statut administratif\nder Satzung der Agentur bezeichnete       ed in Article 14 of the Statute of the   prevu a l'article 14 des Statuts de\nPersonalstatut oder die Allgemeinen       Agency or the General Conditions of      l'Agence ou par les Conditions gene-\nBeschäftigungsbedingungen für das         Service for the Staff of the Eurocon-    rales d'emploi du personnel du Cen-\nPersonal der Eurocontrol-Zentrale         trol Maastricht Centre is taxed by a     tJe Eurocontrol a Maastricht est sou-\nMaastricht gelten, mit seinen von der     Member State on the salary and emol-     mis a l'imposition par un Etat memhre\nOrganisation gezahlten Bezügen in         uments paid to him by the Organisa-      sur les revenus qui lui sont verses\neinem Mitgliedstaat besteuert wird,       tion, the Member State concerned         par l'Organisation, ledit Etat prendra\ntrifft dieser Staat geeignete Maßnah-     shall take appropriate action to make    les mesures voulues pour proceder a\nmen, um zugunsten des betreffenden        as exact a financial adjustment as       un ajustement financier aussi exact\nHaushalts der Organisation einen          possible in favour of the relevant       que possible en faveur du budget cor-\nfinanziellen Ausgleich zu bewirken,       budget of the Organisation in respect    respondant de l'Organisation en fonc-\nder so genau wie möglich dem Steuer-      of the amount of the tax.                tion du montant de cette imposition.\nbetrag entspricht.\n2. Die Bestimmungen des Absatzes 1        2. The provisions of paragraph 1 of      2. Les dispositions du paragraphe t\ndieses Artikels finden auf die von der    this Article shall not apply to pensions du present article ne s'appliqueront\nOrganisation gezahlten Ruhegehälter       and annuities paid by the Organisa-      pas aux pensions et rentes versees par\nund Renten keine Anwendung.               tion.                                    }'Organisation.\nArtikel 4                                Article 4                                 Article 4\nBei der Anwendung dieses Proto-           For the purpose of the present Pro-      Pour l'application du present Proto-\nkolls handeln die Organisation und        tocol, the Organisation shall act in     cole, }'Organisation agit de concert\ndie verantwortlichen Behörden derbe-      concert with the relevant authorities    avec le-s autorites responsables des\nteiligten Mitgliedstaaten im gegen-       of the Member States concerned.          Etats membres interesses.\nseitigen Einvernehmen.\nArtikel 5                                Article 5                                 Article 5\nJede Streitigkeit, die zwischen Ver-      Any dispute which may arise be-          Tout differend qui pourra naitre soit\ntragsparteien oder zwischen Vertrags-     tween the Contracting Parties, or be-    entre les Parties Contractantes, soit\nparteien und der durch die Kommis-        tween the Contracting Parties and the    entre les Parties Contractantes et l'Or-\nsion vertretenen Organisation über        Organisation represented by the Com-     ganisation representee par la Com-\ndie Auslegung oder Anwendung die-         mission, relating to the interpretation  mission, relatif a l'interpretation ou\nses Protokolls entsteht, wird nach dem    or application of the present Protocol   l'application du present Protocole, se-\nin Artikel 33 des Ubereinkommens          shall be settled in accordance with      ra regle suivant la procedure prevue\nvorgesehenen Verfahren beigelegt.         the procedure set out in Article 33 of   a l'article 33 de la Convention.\nthe Convention.\nArtikel 6                                 Article 6                                Article 6\nDieses ProtokolJ bleibt für die Gül-      The present Protocol shall remain        Le present Protocole restera en vi-\ntigkeitsdauer des Ubereinkommens in       in force until the expiry of the Con-    gueur jusqu'a l'expiration de la Con-\nKraft.                                    vention.                                  vention.","818                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArtikel 7                                  Article 7                                  Article 7\n1. Dieses Protokoll bedarf der Rati-       1. The present Protocol shall be ra-       1. Le present Protocole sera ratifie.\nfikation.                                  tified.\n2. Die Ratifikationsurkunden sind          2. The instru.ments of ratification        2. Les instruments   de ratification\nbei der Regierung des Königreichs Bel-     shall be deposited with the Govem-        seront deposes aupres du Gouverne-\ngien zu hinterlegen.                       ment of the Kingdom of Belgium.           ment du Royaume de Belgique.\n3. Das Protokoll tritt am ersten Tage      3. The present Protocol shall come         3. 11 entrera en vigueur le premier\ndes Monats in Kraft, der auf die Hin-      into force on the first day of the        jour du mois suivant le depöt de l'ins-\nterlegung der Ratifikationsurkunde         month following the deposit of the        trument de ratification de l'Etat partie\ndurch diejenige Vertragspartei des         instrument of ratification of the last    a la Convention qui procedera le der-\nUbereinkommens folgt, die diese Ur-        State party to the Convention to com-     nier a cette formalite.\nkunde zuletzt hinterlegt.                  plete that formality.\n4. Die Regierung des Königreichs           4. The Government of the Kingdom           4. Le Gouvernement du Royaume de\nBelgien teilt den Regierungen der an-      of Belgium shall notify the Govern-       Belgique avisera les Gouvernements\nderen Vertragsparteien des Uberein-        ments of the other States party to the    des autres -Etats parties a la Conven-\nkommens jede Hinterlegung einer Ra-        Convention of any deposit of an in-       tion de tout depöt d'instrument de\ntifikationsurkunde sowie den Tag des       strument of ratification and of the       ratification et de la date d'entree en\nInkrafttretens mit.                        date of entry into force.                 vigueur.\nArtikel 8                                  Article 8                                  Article 8\n1. Jeder Nichtunterzeichnerstaat, der      1. Accession to the present Protocol       1. L'adhesion au present Protocole\nden   Beitritt zum Obereinkommen ge-       is open to any non-signatory State        est ouverte a tout Etat non signataire\nmäß    den Bestimmungen dessen Arti-       whidi makes a request to accede to        qui demanderait d'adherer a la Con-\nkels  41 beantragt, kann diesem Proto-     the Convention in accordance with         vention, conformement aux disposi-\nkoll  beitreten.                           the provisions of Article 41.             tions de son article 41.\n2. Voraussetzung für die im genann-        2. The agreement of the Commission         2. L'accord de la Commission prevu\nten Artikel 41 vorgesehene Genehmi-        stipulated in the said Article 41 shall   audit article 41 est subordonne a l'ad-\ngung durch die Kommission ist der          be subject to the accession of the        hesion de l'Etat concerne au present\nBeitritt des betreffenden Staates zu       State concerned to the present Proto-     Protocole.\ndiesem Protokoll.                          col.\n3. Die Urkunde über den Beitritt           3. The instrument of accession to         3. L'instrument d'adhesion au present\nzum Protokoll wird gleichzeitig mit        the present Protocol shall be deposit-    Protocole sera depose en meme temps\nder Urkunde über den Beitritt zum          ed at the same time as the instrument     que l'instrument d'adhesion a la Con-\nObereinkommen bei der Regierung            of accession to the Convention with       vention aupres du Gouvernement du\ndes Königreichs Belgien hinterlegt,        the Government of the Kingdom of          Royaume de Belgique, qui en avisera\nweldie die Regierungen der anderen         Belgium, whidi shall notify the Gov-      les Gouvernements des autres Etats\nStaaten hiervon unterrichtet, die das      ernments of the other signatory and       signataires et adherents.\nObereinkommen unterzeichnet haben           acceding States.\noder ihm beigetreten sind.\n4. Der Beitritt zum Protokoll wird         4. Accession to the present Protocol       4. l'adhesion au present Protocole\nam gleidien Tage wirksam wie der           shall take effect from the same day as    prendra effet le meme jour que l'ad-\nBeitritt zum Ubereinkommen.                 the accession to the Convention.         hesion a la Convention.\nZU URKUND DESSEN haben die                 IN WITNESS WHEREOF, the under-             EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-\nunterzeichneten Bevollmächtigten nach      signed Plenipotentiaries, after presen-    tiaires soussignes, apres presentation\nVorlage ihrer in guter und gehöriger       tation of their full powers, found to be   de leurs pleins pouvoirs qui ont ete\nForm befundenen Vollmachtsurkunden         in good and due form, have signed the      reconnus en bonne et due forme, ont\ndieses Protokoll unterzeichnet und mit     present Protocol and have affixed          signe le present Protocole et y ont\nihren Siegeln versehen.                    thereto their seals.                      appose Jeurs sceaux.\nGESCHEHEN zu Brüssel am 6. Juli           DONE at Brussels, this sixth day of        FAIT a Bruxelles, le 6 juillet 1970,\n1970, in deutscher, englisdier, franzö-   July, 1970, in the English, German,        en langues franc;aise, allemande, an-\nsisdicr und niederländisdier Spradie,      French and Dutcb languages, in a          glaise et neerlandaise, en un seul\nin einer Ursdirift, die im Archiv der      single copy, whidi shall remain depo-     exemplaire, qui restera depose aux\nRegierung des Königreichs Belgien          sited in the ardiives of the Govern-      Archives du Gouvernement du Royau-\nhinterlegt wird; diese übermittelt je-     ment of the Kingdom of Belgium,           me de Belgique qui en communiquera\ndem Unterzeichnerstaat eine beglau-        which shall transmit certified copies     copie certifiee conforme a tous les\nbigte Absdirift. Bei Abweidiungen          to all the signatory States. In the case  Etats signataires. Le texte en langue\nzwischen den Texten ist der Wortlaut       of any inconsistency, the text in the     franc;aise fera foi en cas de diver-\nin französischer Spradie verbindlich.      Frendi language shall prevail.            gence entre les textes.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1972                                  819\nZeichnungsprotokoll\nfür das Zusatzprotokoll zum Internationalen Ubereinkommen\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt\n,,EUROCONTROL\"\nProtocol of Signature\nof the Additional Protocol to the \"EUROCONTROL\"\nInternational Convention relating to Co-operation\nfor the Safety of Air Navigation\nProtocole de signature\ndu Protocole additionnel a la Convention internationale\nde cooperation pour la securite de la navigation aerienne\n«EUROCONTROL»\nBei der Unterzeichnung des Zusatz-         At the time of signing the Additio-     Lors de la signature du Protocole\nprotokolls zum Internationalen Uber-       nal Protocol to the \"Eurocontrol\" In-   additionnel a la Convention internatio-\neinkommen über Zusammenarbeit zur          ternational Convention relating to Co-  nale de cooperation pour la securite\nSicherung der Luftfahrt „Eurocontrol\",     operation for the Safety of Air Navi-   de la navigation aerienne « Eurocon-\nim folgenden als „Protokoll\" bezeich-      gation, hereinafter called \"the Proto-  trol », ci-apres denomme « Je Protoco-\nnet, erkennen die unterzeichneten Be-      col \", the undersigned Plenipotentia-   le », les Plenipotentiaires soussignes\nvollmächtigten der Bundesrepublik          ries of the Federal Republic of Ger-    de la Republique Federale d'Alle-\nDeutschland, des Königreichs Belgien,      many, the Kingdom of Belgium, the       magne, du Royaume de Belgique, de Ja\nder Französischen Republik, des Ver-       Frendt Republic, the United Kingdom     Republique Franc;aise, du Royaume-\neinigten Königreichs Großbritannien        of Great Britain and Northem Ireland,   Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande\nund Nordirland, des Großherzogtums         the Grand Dudty of Luxembourg, the      du Nord, du Grand-Dudle de Luxem-\nLuxemburg, des Königreichs der Nie-        Kingdom of the Netherlands, and Ire-    bourg, du Royaurne des Pays-Bas et\nderlande und Irlands an, daß sie fol-      land recognise that they have agreed    de l'lrlande reconnaissent s'etre mis\ngende Erklärung vereinbart haben:          on the following declaration:           d'accord sur la declaration ci-apres:\nBezüglich der Anwendung von Ar-            In respect of the application of Ar-    En ce qui concerne l'application de\ntikel 7 Absatz 3 des Protokolls wer-       ticle 7, paragraph 3, of the Protocol,  l'article 7, paragraphe 3 du Protocole,\nden die Regierungen der Unterzeich-        the Governments of the signatory        les Gouvernements des Etats signatai-\nnerstaaten ihr Möglichstes tun, um         States shall use their best endeavours  res mettront tout en ceuvre pour que\nsicherzustellen, daß dieses Protokoll      to ensure that the Protocol shall enter ce Protocole puisse entrer en vigueur\nspätestens am 1. Januar 1971 in Kraft      into force not later than 1st January,  au plus tard le 1er janvier 1971.\ntritt.                                     1971.\nGESCHEHEN zu Brüssel am 6. Juli            DONE at Brussels, this sixth day of     FAIT a Bruxelles, le 6 juillet 1970,\n1970, in deutscher, englischer, franzö-   July, 1970, in the German, English,     en langues allemande, anglaise, fran-\nsischer und niederländischer Sprache       French and Dutdt languages in a         c;aise et neerlandaise, en un seul exe.m-\nin einer Urschrift.                        single copy.                           plaire.","820                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nEinbanddecken 1971\nTeil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 8/o Mehrwertsteuer enthalten.\nDie Titelblätter und die zeitliche Obersicht für Teil           lagen der\nNr. 5/72 und für Teil II der Nr. 3/72 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den\nvergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-\ntrages auf Postscheckkonto \"BundesgesetzblaU- Köln 3 99 oder\ngegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Voraus-\nrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 • Postfach 624\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verleg: Bundesanzeiger Verlegsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nPoslaasdarUt 11b AboaaemeatsbesteUuagen sowie lür Bestellungen bereits endtleneaer Ausgaben:\nludesgesetzblatt, 53 Boao l, Postfach 12', Telefon 22 CG II - II.\nDes Bundesgesetzblatt erscheint In drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen ln zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus•\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur lm Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spltestens 30. ,. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Tell lII wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredats vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhrlich je 31,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Selten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes•\ngesetzbl6tter, die vor dem l. Juli 1972 ausgegeben worden sind Llelen,ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Po1tschedtltonto Bundes•\ngesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 2,55 DM zuzüglich Versandgebühr 0,30 DM, bei Llefe1ung gegen Vorausredinung zuzüglich Portotosten für die Vorausredanung.\nIm Bezug1prell lst Mehrwertsteuer eatllallea; der angewandte Steuersatz betrlgt 5,5'/,."]}