{"id":"bgbl2-1972-41-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":41,"date":"1972-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/41#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_41.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken","law_date":"1972-06-16T00:00:00Z","page":713,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["713\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1972                       Ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1972                                                                                                              Nr. 41\nTag                                                                          In h a 1t                                                                                      Seite\n16. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-\nnationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken                                                                               713\n16.6. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens betreffend die Ent-\nscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstands-\nregistern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     714\n20.6. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die\ninternationale Rechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    714\n20.6. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung der\nBinnenschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          715\n20.6. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des\nFlaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       715\n21. 6. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 716\n23.6. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    716\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza\nüber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen\nfür Fabrik- oder Handelsmarken\nVom 16. Juni 1972\nDas Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über\ndie internationale Klassifikation von Waren und\nDienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken\n(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) ist nach seinem Ar-\ntikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3\nder Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März\n1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der\nam 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fas-\nsung (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) für die\nVereinigten Staaten                                                   am 25.Mai 1972\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 15. Januar 1970 (Bundes-\ngesetzbl. II S. 42).\nBonn, den 16. Juni 1972\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}