{"id":"bgbl2-1972-37-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":37,"date":"1972-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen","law_date":"1972-06-21T00:00:00Z","page":653,"pdf_page":1,"num_pages":29,"content":["653\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                        Z 1998A\n1972                      Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1972                                                                      Nr. 37\nTag                                                Inhalt                                                                          Seite\n21. 6. 72    Gesetz zu dem Obereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung\nder Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz\nin Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Obereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           653\n26. 5. 72    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Zaire über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          682\n6. 6. 72    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     684\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 10. Oktober 1957\nüber die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen\nund zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel\nam 10. Mai 1952 geschlossenen Ubereinkommen\nVom 21. Juni 1972\nDer Bundestag hat das folgende             Gesetz be-     4. dem     Internationalen                       Ubereinkornrnen                vom\nschlossen:                                                       10. Oktober 1957 über die Beschränkung der\nHaftung der Eigentümer von Seeschiffen sowie\nArtikel 1                               dem Unterzeichnungsprotokoll hierzu - mit der\nDen folgenden auf der IX. und X. Diplomatischen               Maßgabe, daß die Bestimmungen dieses Uber-\nSeerechtskonferenz in Brüssel 1952 und 1957 von                  einkommens durch besondere gesetzliche Rege-\nder Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten                   lung in einer dem deutschen Recht angepaßten\nUbereinkommen wird zugestimmt:                                   Form übernommen werden, und mit der sich aus\nAbsatz 2 Buchstaben a und b des Unterzeich-\n1. Dem Internationalen Ubereinkommen vom                         nungsprotokolls ergebenden Einschränkung-.\n10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln\nüber den Arrest in Seeschiffe - mit der sich aus          Die Ubereinkommen werden nachstehend veröffent-\nArtikel 10 Buchstaben a und b des Ubereinkom-             licht.\nmens ergebenden Einschränkung -;\n2. dem       Internationalen     Ubereinkommen       vom                                       Artikel 2\n10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln                Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nüber die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei             Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nSchiffszusammenstößen;                                   stellt.\n3. dem       Internationalen     Ubereinkommen       vom\n10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln                                               Artikel 3\nüber die strafgerichtliche Zuständigkeit bei                 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nSchiffszusammenstößen und anderen mit der                kündung in Kraft.\nFührung eines Seeschiff es zusammenhängenden\nEreignissen - mit der sich aus Artikel 4 Abs. 2              (2) Die Tage, an denen das Internationale Uber-\ndes Ubereinkornrnens ergebenden Einschrän-               einkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über\nkung-;                                                   den Arrest in Seeschiffe nach seinem Artikel 14","654                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nBuchstabe b, das Internationale Ubereinkommen         mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängen•\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die zivil-       den Ereignissen nach seinem Artikel 8 Buchstabe b\ngerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen-        und das Internationale Ubereinkommen über die Be-\nstößen nach seinem Artikel 12 Buchstabe b, das         schränkung der Haftung der Eigentümer von See-\nInternationale Ubereinkommen zur Vereinheit-           schiffen nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die Bun-\nlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zu-      desrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im\nständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen     Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Redlte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Juni 1972\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nHeinz Kühn\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                    655\nInternationales Ubereinkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe\nConvention Internationale\npour l'unification de certaines regles\nsur la saisie conservatoire des navires de mer\nInternational Convention\nrelating to the arrest of seagoing ships\n(Ubersetzung}\nLes Hautes Parties Contractantes,           The High Contracting Parties,            Die Hohen Vertragsparteien -\nAyant reconnu l'utilite de fixer de         Having recognised the desirability       in Erkenntnis der Zw0ckmäßigkeit\ncommun accord certaines regles uni-          of determining by agreement certain      einer vertraglichen Festlegung ein-\nformes sur la saisie conservatoire de        uniform rules of law relating to the     heitlicher Regeln über den Arrest in\nnavires de mer, ont decide de conclure       arrest of seagoing ships, have decided   Seeschiffe - haben beschlossen, zu\nune convention a cet effet et ont            to conclude a convention, for this pur-  diesem Zweck ein Ubereinkommen zu\nconvenu de ce qui suit:                      pose and thereto have agreed as          treffen, und haben demgemäß folgen-\nfollows:                                 des vereinbart:\nArticle 1                                    Article 1                                Artikel\nDans la presente Convention, les             In this Convention the following         In diesem Obereinkommen werden\nexpressions suivantes sont employees,        words shall have the meanings hereby     die folgenden Ausdrücke in der nach-\navec les significations indiquees ci-        assigned to them:                        stehend aufgeführten Bedeutung ge-\ndessous:                                                                              braucht:\n(1) << Creance Maritime» signifie al-        (1) \"Maritime Claim\" means a claim       (1) ,,Seeforderung\" bezeichnet ein\nlegation d'un droit ou d'une creance         arising out of one or more of the        Recht oder einen Anspruch aus einem\nayant l'une des causes suivantes:            following:                               der nachfolgenden Entstehungsgründe:\n(a) dommages causes par un navire            (a) damage caused by any ship either     a) Schäden, die ein Schiff durch Zu-\nsoit par abordage, soit autrement;          in collision or otherwise;               sammenstoß oder in anderer Weise\nverursacht;\n(b) pertes de vies humaines ou dom-         (b) loss of life or personal injury       b) Schäden an Leben oder Gesund-\nmages corporels causes par un                caused by any ship or occurring         heit, die durch ein Schiff verur-\nnavire ou provenant de l'exploi-            in connexion with the operation          sacht sind oder die auf den Betrieb\ntation d'un navire;                          of any ship;                            eines Schiff es zurückgehen;\n(c) assistance et sauvetage;                 (c) salvage;                             c) Bergung und Hilfeleistung;\n(d) contrats relatifs ä l'utilisation ou     (d) agreement relating to the use or     d) nach Maßgabe einer Chartepartie\nJa location d'un navire par charte-          hire of any ship whether by char-       oder auf andere Weise abgeschlos-\npartie ou autrement;                         terparty or otherwise;                  sene Nutzungs- oder Mietverträge\nüber ein Schiff;\n(e) contrats relatifs au transport des       (e) agreement relating to the carriage  e) nach Maßgabe einer Chartepartie\nmarchandjses par un navire en                of goods in any ship whether            oder eines Konnossements oder\nvertu d'une charte-partie, d'un              by charterparty or otherwise;           auf andere Weise abgeschlossene\nconnaissement ou autrement;                                                          Verträge über die Beförderung\nvon Gütern mit einem Schiff;\n(f) pertes ou dommages aux marchan-          (f) loss of or damage to goods in-      f) Verlust oder Beschädigung von zu\ndises et bagages transportes par              cluding baggage carried in any          Schiff beförderten Gütern ein-\nun navire;                                  ship;                                    schließlich des Gepäcks;\n(g)   avarie commune;                        (g) general average;                     g) große Haverei;\n(h)  pret ä la grosse;                       (h) bottomry;                           h) Bodmerei;\n(i)  remorquage;                             (i) towage;                              i) Schleppdienste;\n(j) pilotage;                                (j) pilotage;                            j) Lotsendienste;\n(k)   fournitures, quel qu'en soit le         (k) goods or materials wherever         k) Lieferung von Gütern oder Aus-\nlieu, de produits ou de materiel             supplied to a ship for her opera-        rüstungsgegenständen an ein Schiff,\nfaites a un navire en vue de son             tion or maintenance;                     gleichviel an welchem Ort, im\nexploitation ou de son entretien;                                                     Hinblick auf seinen Einsatz oder\nseine Instandhaltung;\n(1) construction, reparations, equipe-       (1) construction, repair or equipment   l) Bau, Reparatur oder Ausrüstung\nment d'un navire ou frais de cale;           of any ship or dock charges and          eines Schiffes sowie Hafenabgaben;\ndues;","656                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\n(m) salaires des Capitaine, Officiers           {m) wages of Masters, Officers, or        m) Gehalt oder Heuer der Kapitäne,\nou hommes d'equipage;                          crew;                                     Schiffsoffiziere und Besatzungs-\nmitglieder;\n(n) debours du Capitaine et ceux ef-            (n) Master's disbursements, including     n) Auslagen des Kapitäns und der\nfectues par les chargeurs, les                 disbursements made by shippers,           Ablader, Befrachter und Beauf-\naffreteurs ou les Agents pour le               charterers or agents on behalf of        tragten für Rechnung des Schiffes\ncampte du navire ou de son                     a ship or her owner;                      oder seines Eigentümers;\nproprietaire;\n(o) la propriete contestee d'un navire;        (o) disputes as to the title to or         o) Streitigkeiten über das Eigentum\nownership of any ship;                   an einem Schiff;\n(p) la copropriete contestee d'un na-           (p) disputes between co-owners of        p) Streitigkeiten zwischen Miteigen-\nvi re ou sa possession, ou son                  any ship as to the ownership,            tümern eines Schiffes über das\nexploitation, ou les droits aux                possession employment or earn-           Eigentum, den Besitz, den Einsatz\nproduits d'exploitation d'un na-                ings of that ship;                       oder die Erträgnisse dieses Schif-\nvire en copropriete;                                                                     fes;\n(q) taute hypotheque maritime et              (q) the mortgage or hypothecation of       q) Schiffshypotheken und sonstige\ntout mortgage.                                  any ship.                                vertragliche Pfandrechte an einem\nSchiff.\n(2) « Saisie » signifie l'immobilisa tion      (2) \"Arrest\" means the detention of       (2) ,, Arrest\"   bezeichnet das Fest-\nd'un navire avec l'autorisation de              a ship by judicial process to secure      hallen eines Schiffes auf Grund einer\nl'autorite judiciaire competente pour           a maritime claim, but does not in-        Anordnung des zuständigen Gerichts\ngarantie d'une creance maritime, mais           clude the seizure of a ship in execu-     zur Sicherung einer Seeforderung;\nne comprend pas la saisie d'un navire           tion or satisfaction of a judgment.       hierunter fällt jedoch nicht die Zwangs-\npour l'execution d'un titre.                                                              vollstreckung in ein Schiff auf Grund\nund zur Befriedigung eines vollstreck-\nbaren Titels.\n(3) « Personne » comprend taute per-            (3) \"Person\"    includes individuals,    (3) ,. Person\" ist jede natürliche oder\nsonne physique ou morale, societe de            partnerships and bodies corporate,        juristische Person, jede Personen- oder\npersonnes ou de capitaux ainsi que              Governments, their Departments, and       Kapitalgesellschaft;      Personen     sind\nles f:tats, les Administrations et              Public Authorities.                       auch die Staaten, Behörden und öf-\nttablissements publics.                                                                   fentlichen Körperschaften.\n(4) « Demandeur » signifie une per-             (4)  \"Claimant\" means a person who       (4) ,,Gläubiger\" ist eine Person, die\nsonne, invoquant a son profit, l'exis-          alleges that a maritime claim exists      sich zu ihren Gunsten auf das Be-\ntence d'une creance maritime.                  in his favour.                            stehen einer Seeforderung beruft.\nArticle 2                                      Article 2                                  Artikel 2\nUn navire battan.t pavillon d'un des           A ship flying the flag of one of the      Ein Schiff, das die Flagge eines Ver-\nf:tats contractc.1nts ne pourra etre saisi      Contracting State~ may be arrested        tragsstaates führt, kann im Bereich\ndans le ressort d'un !:'hat Contractant         in the jurisdiction of any of the Con-    eines Vertragsstaates nur wegen einer\nqu·en vertu d'une creance maritime,             tracting States in respect of any mari-   Seeforderung mit Arrest belegt wer-\nmais rien dans les dispositions de la           time claim, but in respect of no other    den; doch werden durch dieses Ober-\npresente Convention ne pourra etre              claim; but nothing in this Con vention    einkommen          nach   innerstaatlichem\nconsidere comme une e,. tension ou             shall be deerned to extend or restrict    Recht bestehende Befugnisse der Staa-\nune restriction des droits et pouvoirs          any right or powers vested in any         ten, Behörden oder Hafendienststellen,\nque les Etats, Autorites publiques ou           Governments or their Departments,         Schiffe in ihrem Bereich zu beschlag-\nAutorites portuaires tiennent de leur           Public Authorities, or Dock or Har-       nahmen, zurückzuhalten oder in an-\nloi interne ou de leurs reglements, de          bour Authorities under their existing     derer Weise am Auslaufen zu hin-\nsaisir, detenir ou autrement empecher           domestic laws or regulations to arrest,   dern, nicht erweitert oder beschränkt.\nun navire de prendre la mer dans leur           detain or otherwise prevent the sail-\nressort.                                       ing of vessels within their jurisdic-\ntion.\nArticle 3                                      Article 3                                  Artikel 3\n(1) Sans prejudice des dispositions            (1) Subject to the provisions of para     (1) Unbeschadet des Absatzes 4\ndu paragraphe 4) et de l'article 10,           4) of this Article and of Article 10,     dieses Artikels und des Artikels 10\ntout Demandeur peut saisir soit le             a claimant may arrest either the par-     kann jeder Gläubiger sowohl das\nnavire auquel la creance se rapporte,           ticular ship in respect of which the      Schiff, auf das sidl die Seeforderung\nsoit tout autre navire appartenant a            maritime claim arose, or any other        bezieht, als audl jedes andere Sdliff,\ncelui qui etait, au moment ou est              ship which is owned by the person         das demjenigen gehört, der im Zeit-\nnee la creance maritime, proprietaire           who was, at the time when the wari-       punkt des Entstehens der Seeforde-\ndu navire auquel cette creance se              time claim arose, the owner of the        rung Eigentümer jenes Schiffes war,\nrapporte, alors meme que Je navire             particular ship, even though the ship     mit Arrest belegen lassen, und zwar\nsaisi est pret a faire voile, mais aucun       arrested be ready to sail; but no ship,   auch dann, wenn das mit Arrest zu\nnavire ne pourra etre saisi pour une            other than the particular ship in        belegende Schiff segelfertig ist; doch\ncreance prevue aux alineas o), p)              respect of which the claim arose, may     kann wegen einer der in Artikel 1\nou q) de l'article premier a l'excep-          be arrested in respect of any of the      Abs. 1 Budlstabe o, p oder q aufge-\ntion du navire meme que concerne la            maritime claims enumerated in Ar-         führten Ansprüdle und Rechte nur das\nreclamation.                                   ticle 1, 1) o), p) or q).                 Schiff mit Arrest belegt werden, auf\ndas sich die Seeforderung bezieht.\n(2) Des navires seront reputes avoir           (2) Ships shall be deemed to be in        (2) Schiffe gelten als demselben\nle meme proprietaire lorsque toutes            the same ownership w hen all the           Eigentümer gehörend, wenn alle Eigen-","Nr. 37 -   Tag dar Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                651\nles parts de propriete appartiendront       shares therein are owned by the same     tumsanteile derselben Person      oder\na une meme ou aux memes personnes.          person or persons.                       denselben Personen zustehen.\n(3) Un navire ne peut etre saisi et         (3) A ship shall not be arrested, nor    (3) Wegen derselben Seeforderung\ncaution ou garantie ne sera donnee,         shall bail or other security be given    desselben Gläubigers darf ein Schiff\nplus d'une fois dans la juridiction         more than once in any one or more        im Hoheitsbereich eines oder mehrerer\nd'un ou plusicurs des t.tats Contrac-       of the jurisdictions of any of the       Vertragsstaaten nur einmal mit Ar-\ntants, pour la meme creance et par          Contracting States in respect of the     rest belegt werden und braucht Bürg-\nle meme Demandeur; et si un navire          same maritime claim by the same          schaft oder andere Sicherheit nur ein-\nest saisi dans une des dites juridic-       claimant: and, if a ship has been        mal geleistet zu werden; ist ein Schiff\ntions et une caution ou une garantie        arrested in any one of such jurisdic-    im Hoheitsbereich eines Vertrags-\na ete donnee, soit pour obtenir la          tions, or bail or other security has     staates mit Arrest belegt oder ist zur\nmainlevee de la saisie, soit pour eviter    been given in such jurisdiction either   Aufhebung oder Abwendung des Ar-\ncelle-ci, toute saisie ulterieure de ce     to release the ship or to avoid a        restes Bürgschaft oder andere Sicher-\nnavire, ou de n'importe quel autre          threatened arrest, any subsequent ar-    heit geleistet worden, so ist jeder\nnavire, appartenant au meme proprie-        rest of the ship or of any ship in the   spätere Arrest in dieses Schiff oder in\ntaire, par le Demandeur et pour la          same ownership by the same claimant      ein anderes Schiff desselben Eigen-\nm·eme creance maritime, sera levee et       for the same maritime claim shall be     tümers durch denselben Gläubiger\nle navire sera libere par le Tribunal       set aside, and the ship released by      wegen derselben Seeforderung aufzu-\nou toute autre juridiction competente       the Court or other appropriate judi-     heben und das Schiff von dem Gericht\ndu dit Etat, a moins que le Demandeur       cial authority of that State, unless     oder der sonst zuständigen Gerichts-\nne prouve, a Ja satisfaction du Tribu-      the claimant can satisfy the Court       behörde des betreffenden Staates frei-\nnal ou de toute autre Autorite Judi-        or other appropriate judicial authority  zugeben, sofern nicht der Gläubiger\nciaire competente, que Ja garantie ou       that the bail or other security had      dem Gericht oder der zuständigen\nla caution a ete definitivement liberee     been finally released before the sub-    Gerichtsbehörde nachweist, daß die\navant que la saisie subsequente n'ait       sequent arrest or that there is other    Bürgschaft oder andere Sicherheit vor\nete pratiquee ou qu'il n'y ait une autre    good cause for maintaining that          dem nachfolgenden Arrest endgültig\nraison valable pour Ja maintenir.           arrest.                                  freigegeben worden ist oder daß ein\nanderer triftiger Grund für die Auf-\nrechterhaltung des Arrestes besteht.\n(4) Dans le cas d'un affretement           (4) When in the case of a charter        (4) Ist bei der Oberlassung des\nd'un navire avec remise de Ja gestion       by demise of a ship the charterer and    Gebrauchs eines Schiffes die Schiffs-\nna u tique, lorsque J' affreteur repond,    not the registered owner is liable       führung dem Ausrüster unterstellt und\nseul, d'une creance maritime relative       in respect of a maritime claim relat-    schuldet dieser und nicht der Schiffs-\na ce navire, Je Demandeur peut saisir       ing to that ship, the claimant may       eigner eine dieses Schiff betreffende\nce navire ou tel autre appartenant          arrest such ship or any other ship in    Seeforderung, so kann der Glüubiger\na l'affreteur, en observant les dispo-      the ownership of the d1arterer by        dieses Schiff oder jedes andere dem\nsitions de Ja presente Convention, mais     demise, subject to the provisions of     Ausrüster gehörende Schiff unter Be-\nnul autre navire appartenant au pro-        this Convention, but no other ship       achtung der Bestimmungen dieses\nprietaire ne peut etre saisi en vertu       in the ownership of the registered       Obereinkommens mit Arrest belegen\nde cette creance maritime.                  owner shall be liable to arrest in       lassen, nicht jedoch auf Grund der-\nrespect of such maritime claims.         selben Seeforderung ein anderes Schiff\ndes Schiffseigners.\nL' alinea qui precede s· applique ega-      The provisions of this paragraph         Diese Bestimmung ist entsprechend\nlement a tous les cas ou_ une personne      shall apply to any case in which a       anzuwenden in allen Fällen, in denen\nautre que le proprietaire est tenue         person other than the registered         eine andere Person als der Schiffs-\nd'une creance maritime.                     owner of a ship is liable in respect of  eigner Schuldner einer Seeforderung\na maritime claim relating to that        ist.\nship.\nArticle 4                                   Article 4                                Artikel 4\nUn navire ne peut etre saisi qu'avec        A ship may only be arrested under        Ein Schiff kann nur auf Anordnung\nJ'autorisation d'un Tribunal ou de          the authority of a Court or of the       eines Gerichts oder einer sonst zu-\ntoute autre Autorite Judiciaire com-        appropriate judicial authority of the    ständigen Gerichtsbehörde des Ver-\npetente de !'Etat Contractant dans          Contracting State in which the arrest    tragsstaates mit Arrest belegt werden,\nlequel la saisie est pratiquee.             is made.                                 in dem der Arrest vollzogen wird.\nArticle 5                                   Article 5                                Artikel 5\nLe Tribunal ou taute autre Autorite         The Court or other appropriate           Das Gericht oder eine sonst zustän-\nJudiciaire competente dans le ressort       judicial authority within whose juris-   dige Gerichtsbehörde, in deren Zu-\nduquel Je navire a ete saisi, accordera     diction the ship has been arrested       ständigkeitsbereich das Schiff mit Ar-\nla mainlevee de la saisie lorsqu'une        shall permit the release of lhe ship     rest belegt worden ist, hebt den\ncaution ou une garantie suffisantes         upon sufficient bail or other security   Arrest auf, sobald eine ausreichende\nauront ete fournies, sauf dans le cas       being furnished, save in cases in        Bürgschaft oder andere Sicherheit\noü Ja saisie est pratiquee en raison        which a ship has been arrested in        geleistet worden ist. Ausgenommen\ndes creances maritimes enumerees a          respect of any of the maritime claims    von dieser Regelung sind die Fälle,\nl'article premier ci-dessus, sous les       enumerated in Article 1 1), o) and p).   in denen ein Schiff auf Grund der in\nlettres o) et p); en ce cas, le juge        In such Cdses the Court or other ap-     Artikel 1 Abs. 1 Buchstaben o und p\npeut permettre l'exploitation du navire     propriate judicial authority may per-    aufgeführten Seeforderungen mit Ar-\npar le Possesseur, lorsque celui-ci aura    mit the person in possession of the      rest belegt worden ist; in diesen\nfourni des garanties suffisantes, ou        ship to continue trading the ship,       Fällen kann der Richter den weiteren","658                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nregler la gestion du navire pendant          upon such person furnis!ling sufficient  Einsatz des Schiffes durch den Besitzer\nla duree de la saisie.                       bail or other security, or may other-    gestatten, wenn dieser ausreichend\nwise deal with the operation of the      Sicherheit geleistet hat, oder den Ein-\nship during the period of the arrest.    satz des Schiffes für die Dauer des\nArrestes anderweitig regeln.\nFaute d'accord entre les Parties sur         In default of agreement between         Einigen sich die Parteien nicht über\nl'importance de la caution ou de la          the parties as to the sufficiency of the die Angemessenheit der Bürgschaft\ngarantie, le Tribunal ou l' Auto rite        bail or other security, the Court or     oder anderen Sicherheit, so setzt das\nJudiciaire competente en fixem la            other appropriate judicial authority     Gericht oder die sonst zuständige Ge-\nnature et le montant.                        shall determine the nature and           richtsbehörde deren Art und Höhe fest.\namount thereof.\nLa demande de mainlPvee de la               The request to release the ship          Der Antrag, einen Arrest gegen\nsaisie moyennant une telle garantie,         against such security shall not be       Sicherheitsleistung aufzuheben,        ist\nne pourra etre interpretee ni comme          construed as an acknowledgment of        weder als Anerkenntnis der Schuld\nune reconnaissance de responsabilite,        liability or as a waiver of the benefit  oder Haftung noch als Verzicht auf\nni comme une renonciation au bene-           of the legal limitation of liability of  das Recht auszulegen, eine gesetzliche\nfice de la limitation legale de la res-      the owner of the ship.                   Haftungsbeschränkung des Schiffs-\nponsabilite du proprietaire du navire.                                                eigners geltend zu machen.\nArticle 6                                   Article 6                               Artikel 6\nToutes contestations relatives a la          All questions whether in any case       Die Haftung des Gläubigers für alle\nresponsabilite du Demandeur, pour            the claimant is liable in damages for    Schäden, die durch den Arrest in das\ndommages causes a la suite de la             the arrest of a ship or for the costs of Schiff oder durch die Leistung von\nsaisie du navire ou pour frais de            the bail or other security furnished to  Bürgschaft oder anderer Sicherheit für\ncaution ou de garantie fournies en           release or prevent the arrest of a       die Aufhebung oder zur Abwendung\nvue de le liberer ou d' en empecher          ship, shall be determined by the law     des Arrestes entstanden sind, bestimmt\nla saisie seront reglees par la loi de       of the Contracting State in whose        sich nach dem Recht des Vertrags-\nl'Etat Contractant dans le ressort           jurisdiction the arrest was made or      staates, in dessen Hoheitsbereich der\nduquel la saisie a ete pratiquee ou          applied for.                             Arrest vollzogen oder beantragt wor-\ndemandee.                                                                             den ist.\nLes regles de procedure relatives           The rules of procedure relating to      Das Verfahren beim Arrest in ein\na la saisie d'un navire, a l'obtention       the arrest of a ship, to the application Schiff, bei Erwirkung der in Artikel 4\nde l'autorisation visee a l'Article 4        for obtaining the authority referred to  erwähnten Anordnung und bei allen\net a tous autres incidents de proce-         in Article 4, and to all matters of      anderen Verfahren, zu denen ein\ndure qu'une saisie peut soulever sont        procedure which the arrest may en-       Arrest Anlaß geben kann, bestimmt\nregies par la loi de l'Etat Contractant      tail, shall be governed by the law of    sich nach dem Recht des Vertrags-\ndans lequel la saisie a ete pratiquee        the Contracting State in which the       staates, in dem der Arrest vollzogen\nou demandee.                                 arrest was made or applied for.          oder beantragt worden ist.\nArticle 1                                   Article 7                               Artikel 7\n(1) Les Tribunaux de l'Etat dans            (1) The Courts of the country in         {1) Die Gerichte des Staates, in dem\nlequel la saisie a ete operee, seront        which the arrest was made shall have     der Arrest vollzogen wurde, sind zur\ncompetents pour statuer sur le fond          jurisdiction to determine the case       Entscheidung der Hauptsache zustän-\ndu proces:                                   upon its merits if the domestic law      dig, wenn diese Gerichte nach dem in-\nsoit si ces Tribunaux sont competents        of the country in which the arrest       nerstaatlichen Recht des Staates, in dem\nen vertu de la loi interne de l'Etat         is made gives jurisdiction to such       der Arrest vollzogen wurde, zuständig\ndans lequel la saisie est pratiquee;        Courts, or in any of the following       sind, sowie in den nachstehend ge-\nsoit dans les cas suivants, nomme-           cases namely:                            nannten Fällen:\nment definis:\n(a) si le Demandeur a sa residence          (a) if the claimant has bis habitual     a) wenn der Gläubiger seinen ge-\nhabituelle ou son principal eta-            residence or principal place of         wöhnlichen Aufenthalt oder seine\nblissement dans l'Etat ou la saisie         business in the country in which        Hauptniederlassung in dem Staat\na ete pratiquee;                            the arrest was made;                    hat, in dem der Arrest vollzogen\nwurde;\n(b) si la creance maritime est elle-        (b) if the claim arose in the country    b) wenn die Seeforderung in dem\nmeme nee dans l'Etat Contractant            in which the arrest was made;           Vertragsstaat entstanden ist, in\ndont depend le lieu de la saisie;                                                   dem der Arrest vollzogen wurde;\n{c) si la creance maritime est nee au        {c) if the claim concerns the voyage     c) wenn die Seeforderung im Verlauf\ncours d'un voyage pendant lequel            of the ship during which the arrest     der Reise entstanden ist, während\nla saisie a ete faite;                      was made;                               derer der Arrest vollzogen wurde;\n(d) si la creance provient d'un abor-       (d) if the claim arose out of a col-     d) wenn die Seeforderung auf einem\ndage ou de circonstances visees             lision or in circumstances covered      Zusammenstoß oder auf Umständen\npar l'Article 13 de la Convention           by Article 13 of the International      beruht, die in Artikel 13 des Inter-\nInternationale pour l'unification de        Convention for the unification of       nationalen Ubereinkommens zur\ncertaines regles en matiere d'abor-         certain rules of law with respect       einheitlichen Feststellung von Re-\ndage, signee a Bruxelles, le 23 sep-        to collisions between vessels,          geln über den Zusammenstoß von\ntembre 1910;                                signed at Brussels on 23rd Sep-         Schiffen, unterzeichnet in Brüssel\ntember 1910;                            am 23. September 1910, bezeichnet\nsind;","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                       659\n(e) si la creance est nee d'une assis-      (e) if the claim is for salvage;           e) wenn die Seeforderung auf Hilfe-\ntance ou d'un sauvetage;                                                              leistung oder Bergung beruht;\n(f) si la creance est garantie par une      {f) if the claim is upon a mortgage or     f) wenn die Seeforderung durch eine\nhypotheque maritime ou un mort-             hypothecation     of  the  ship  ar-      Schiffshypothek oder ein sonstiges\ngage sur le navire saisi.                   rested.                                   vertragliches Pfandrecht an dem\nSchiff gesic:hert ist, das mit Arrest\nbelegt wurde.\n(2) Si le Tribunal, dans le ressort         {2) lf the Court within whose juris-      (2) Ist das Gericht, in dessen Zustän-\nduquel le navire a ete saisi n'a pas        diction the ship was arrested has not       digkeitsbereic:h der Arrest in das\ncompetence pour statuer sur le fond,        jurisdiction to decide upon the merits,     Schiff vollzogen wurde, nic:ht für die\nla caution ou la garantie a fournir         the bail or other security given in         Entsc:heidung der Hauptsache zustän-\nconformement a l'article 5 pour obte-       accordance with Article 5 to procure        dig, so muß die nach Artikel 5 für die\nnir la mainlevee de la saisie, devra        the release of the shir shall specifical-   Aufhebung des Arrestes zu leistende\ngarantir l'execution de toutes les          ly provide that it is given as security     Bürgschaft oder andere Sicherheit\ncondamnations qui seraient ulterieu-        for the satisfaction of any judgment        dazu bestimmt sein, die Vollstreckung\nrement prononcees par le Tribunal          which may eventually be pronounced          jeder Entscheidung zu sic:hern, die\ncompetent de statuer sur le fond, et        by a Court having jurisdiction so to        später dfüc:h das für die Entscheidung\nle Tribunal ou toute autre Autorite         decide; and the Court or other ap-          der Hauptsac:he zuständige Gericht\nJudiciaire du lieu de la saisie, fixera     propriate judicial authority of the         ergehen könnte; das Gericht oder die\nle delai endeans lequel le Deman-           country in which the arrest is made         sonst zuständige Geric:htsbehörde des\ndeur devra introduire une action            shall fix the time within whic:h the        Bezirkes, in dem der Arrest vollzogen\ndevant le Tribunal competent.               claimant shall bring an action before       wurde, bestimmt die Frist, innerhalb\na Court having such jurisdiction.           derer der Gläubiger bei dem zustän-\ndigen Geric:ht Klage zu erheben hat.\n(3) Si les conventions des parties          (3) If the parties have agreed to         (3) Haben die Parteien die Zustän-\ncontiennent soit une clause attributive     submit the dispute to the jurisdiction      digkeit eines anderen Gerichts ver-\nde competence a une autre juridiction,      of a particular Court other than that       einbart oder einen Schiedsvertrag\nsoit une clause arbitrale le Tribunal       within whose jurisdiction the arrest        geschlossen, so kann das Gericht des\npourra fixer un delai dans lequel le        was made or to arbitration, the Court       Bezirks, in dem der Arrest vollzogen\nsaisissant devra engager son action         or other appropriate judicial authority     wurde, dem Gläubiger eine Frist für\nau fond.                                    within whose jurisdiction the arrest        die Erhebung der Klage zur Haupt-\nwas made may fix the time within            sac:he oder die Anrufung des Schieds-\nwhic:h the claimant shall bring pro-        geric:hts setzen.\nceedings.\n(4) Dans les cas prevus aux deux            (4) If, in any of the cases mentioned     (4) Wird in den Fällen der Absätze 2\nalineas precedents, si l'action n'est       in the two preceding paragraphs, the        und 3 nicht fristgemäß Klage erhoben\npas introduite dans le delai imparti,       action or proceedings are not brought       oder das Schiedsgericht angerufen, so\nle Defendeur pourra demander la             within the time so fixed, the defendant     kann der Schuldner die Aufhebung des\nmainlevee de la saisie ou la liberation     may apply for the release of the ship       Arrestes oder die Freigabe der Bürg-\nde la caution fournie.                      or of the bail or other security.           sc:haft oder anderen Sicherheit ver-\nlangen.\n(5) Cet article ne s'appliquera pas        (5) This article shall not apply in        (5) Dieser Artikel gilt nic:ht für\naux cas vises par les dispositions de       cases covered by the provisions of          Fälle, die durch die Revidierte Rhein-\nla convention revisee sur la naviga-        the revised Rhine Navigation Conven-        sc:hiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868\ntion du Rhin du 17 octobre 1868.            tion of October 17, 1868.                   erfaßt sind.\nArticle 8                                    Article 8                                 Artikel 8\n(1) Les dispositions de la presente        {1) The provisions of this Conven-         (1) Dieses Ubereinkommen gilt in\nConvention sont applicables dans tout       tion shall apply to any vessel flying       jedem Vertragsstaat für jedes Schiff,\nEtat Contractant a taut navire battant      the flag of a Contracting State in the      das die Flagge eines Vertragsstaates\npavillon d'un f:tat Contractant.            jurisdiction of any Contracting State.      führt.\n(2) Un navire battant pavillon d'un        (2) A ship flying the flag of a non-       (2) Ein Sc:hiff, das die Flagge eines\nEtat non-Contractant peut etre saisi        Contracting State may be arrested in        Nichtvertragsstaates führt, kann in\ndans l'un des Etats Contractants, en        the jurisdiction of any Contracting         einem Vertragsstaat wegen der in\nvertu d'une des creances enumerees a        State in respect of any of the maritime     Artikel 1 aufgeführten Seeforderungen\nl' article 1er, ou de toute autre creance   claims enumerated in Article 1 or of        und wegen jedes anderen Anspruchs,\npermettant la saisie d'apres la loi de      any other claim for which the law           der nach dem Recht dieses Staates den\ncet :Etat.                                  of the Contracting State permits            Arrest rechtfertigt, mit Arrest belegt\narrest.                                     werden.\n(3) Toutefois, c:haque Etat Contrac-         (3) Nevertheless any Contracting          (3) Jeder Vertragsstaat kann jedoch\ntant peut refuser toute ou partie des       State shall be entitled wholly ur partly    jedem Nichtvertragsstaat und jeder\navantages de le presente Convention         to exclude from the benefits of this        Person, die im Zeitpunkt des Arrestes\na tout Etat non-Contractant et a toute      Convention arw Government of a              ihren gewöhnlic:hen Aufenthalt oder\npersonne qui n' a pas, au jour de la        non-Contracting State or any person         ihre Hauptniederlassung nidlt in\nsaisie, sa residence habituelle ou son      who has not, at the time of the arrest,     einem Vertragsstaat hat, die Berufung\nprincipa1 etablissement dans un Etat        his habitual residence or principal         auf die Vergünstigungen dieses Uber-\nContractant.                                p1ace of business in one of the Con-        einkommens ganz oder teilweise ver-\ntracting States.                            weigern.\n(4) Aucune disposition de la pre-           (4) Nothing in this Convention shall       (4) Dieses Ubereinkommen ändert\nsente Convention ne modifiera ou            modify or affect the rules of law           oder berührt nicht das inner~taatliche","660                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nn'affectera la loi interne des f:tats       in force in the respective Contracting      Recht· der Vertragsstaaten in bezug\nContractants en ce qui concerne la          States relating to the arrest of any        auf den Arrest in ein Schiff im Bereich\nsaisie d'un navire dans le ressort de       ship within the jurisdiction of the - des Staates, dessen Flagge es führt,\nl'füat dont il bat pavillon par une         State of her flag by a person who           auf Veranlassung einer Person, die in\npersonne ayant sa residence habi-           has his habitual residence or principal     diesem Staat ihren gewöhnlidien Auf-\ntuelle ou son principal etablissement       place of business in that State.            enthalt oder ihre Hauptniederlassung\ndans cet Etat.                                                                          hat.\n(5) Tout tiers, autre que le deman-          (5) When a maritime claim is as-           (5) Ist eine Seeforderung von dem\ndeur originaire qui excipe d'une            serted by a third party other thar the      ursprünglichen Gläubiger durch Rechts-\ncreance maritime par l'effet d'une          original claimant, whether by sub-          nachfolge, Abtretung oder in anderer\nsubrogation, d'une cession ou autre-        rogation, assignment or otherwise,          Weise auf einen Dritten übergegangen,\nment, sera repute, pour l'application       such third party shall, for the purpose     so gilt für die Anwendung dieses\nde la presente Convention, avoir la         of this Convention, be deemed to            Obereinkommens        der gewöhnliche\nmeme residence habituelle ou le             have the same habitual residence or         Aufenthalt oder die Hauptniederlas-\nmeme etablissement principal que le         principal place of business as the          sung des ursprünglichen Gläubigers\ncreancier originaire.                       original claimant.                          auch als gewöhnlicher Aufenth~lt oder\nHauptniederlassung des Dritten.\nArticle 9                                  Article 9                                  Artikel 9\nRien dans cette Convention ne doit           Nothing in this Convention shall be        Aus diesem Obereinkommen kann\netre considere comme creant un droit        construed as creating a right of ac-        kein klagbarer Anspruch zur Haupt-\na une action qui, en dehors des stipu-      tion, which, apart from the provisions      sache hergeleitet werden, der nicht\nla tions de cette Convention, n'exis-       of this Convention, would not arise          auch ohne dieses l)bereinkommen\nterait pas d'apres la loi a appliquer       under the law applied by the Court          nach dem Recht, das das mit dem\npar le Tribunal saisi du litige. La         which had seisin of the case, nor as        Streitfall befaßte Gericht anzuwenden\npresente Convention ne confere aux          creating any maritime liens which do        hat, begründet und einklagbar wäre.\nDemandeurs aucun droit de suite,            not exist under such law or under the       Dieses Obereinkommen gewährt dem\nautre que celui accorde par cette           Convention on Maritime Mortgages            Gläubiger kein Schiffsgläubigerrecht\nderniere loi ou par la Convention           and Liens, if the latter is applicable.     oder Folgerecht, das nicht nach dem\nInternationale sur les Privileges et                                                   Recht, welches das mit dem Streitfall\nHypotheques maritimes, si celle-ci est                                                  befaßte Gericht anzuwenden hat, oder,\napplicable.                                                                             soweit das Internationale Oberein-\nkommen über Schiffsgläubigerrechte\nund Schiffshypotheken anwendbar ist,\nnach diesem besteht.\nArticle 10                                 Article 10                                  Artikel 10\nLes Hautes Parties Contractantes            The High Contracting Parties may           Die Hohen Vertragsparteien können\npeuvent au moment de la signature,          at the time of signature, deposit or        sich bei der Unterzeichnung dieses\ndu depöt des ratifications ou lors de        ratification or accession, reserve         Obereinkommens, bei der Hinterle-\nleur adhesion a la Convention, se                                                       gung der Ratifikationsurkunden oder\nreserver                                                                               bei dem Beitritt zu diesem Oberein-\nkommen das Recht vorbehalten,\n(a) le droit de ne pas appliquer les        (a) the right not to apply this Con-       a) bei Arrest in ein Schiff wegen\ndispositions de la presente Con-            vention to the arrest of a ship for        einer in Artikel 1 Abs. 1 Buch-\nvention a la saisie d'un navire             any of the claims enumerated in            staben o und p bezeichneten\npratiquee en raison d'une des               paragraphs o) and p) of Article 1,         Seeforderung nicht dieses Ober-\ncreances maritimes visees aux o)            but to apply their domestic laws           einkommen, sondern das inner-\net p) de l'article premier et d'ap-         to such claims;                            staatliche Recht anzuwenden;\npliquer a cette saisie leur loi\nnationale;\n(b) Le droit de ne pas appliquer les        (b) the right not to apply the first       b) bei Arrest in ein Schiff innerhalb\ndispositions du premier paragraphe           paragraph of Article 3 to the arrest       ihres Zuständigkeitsbereiches we-\nde l'article 3 a la saisie pratiquee        of a ship, within their jurisdiction,      gen einer in Artikel 1 Abs. 1 Buch-\nsur leur territoire en raison des           for claims set out in Article 1            stabe q aufgeführten Seeforderung\ncreances prevues a l'alinea q) de           paragraph q).                              Artikel 3 Abs. 1 nicht anzuwenden.\nl'article 1.\nArticle 11                                 Article 11                                  Artikel 11\nLes Hautes Parties Contractantes            The High Contracting Parties under-         Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns'engagent a soumettre a arbitrage         take to submit to arbitration any           pflichten sich, alle zwischenstaatlichen\ntous differends entre Etats pouvant         disputes between States arising out of     Streitigkeiten, die sich aus der Aus-\nresulter de l'interpretation ou l'appli-    the interpretation or application of       legung oder Anwendung dieses Ober-\ncation de Ja presente Convention,           this Convention, but this shall be         einkommens ergeben, einem Schieds-\nsans prejudice toutefois des obliga-        without prejudice to the obligations       verfahren zu unterwerfen; jedoch\ntions des Hautes Parties Contractantes      of those High Contracting Parties          bleiben die Verpflichtungen derjenigen\nqui ont convenu de soumettre leurs          who have agreed to submit their            Hohen Vertragsparteien unberührt,\ndifferends a Ja Cour Internationale de      disputes to the International Court of     die übereingekommen sind, ihre Strei-\nJustice.                                    Justice.                                   tigkeiten dem Internationalen Ge-\nrichtshof zu unterbreiten.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                     661\nArticle 12                                   Article 12                                 Artikel 12\nLa presente Convention est ouverte             This Convention shall be open for          Dieses Obereinkommen liegt für die\na la signature des Btats representes           signature by the States represented at     auf der Neunten Diplomatischen See-\na la neuvieme Conference diploma-              the Ninth Diplomatie Conference on          rechtskonferenz vertretenen Staaten\ntique de Droit Maritime. Le proces-            Maritime Law. The protocol of signa-       zur Unterzeichnung auf. Für die Auf-\nverbal de signature sera dresse par            ture shall be drawn up through the         setzung des Unterzeichnungsprotokolls\nles soins du Ministere des Affaires            good offices of the Belgiern Ministry       trägt das belgische Ministerium für\netrangeres de Belgique.                        of Foreign Affairs.                        Auswärtige Angelegenheiten Sorge.\nArticle 13                                   Article 13                                 Artikel 13\nLa presente Convention sera ratifiee           This Convention shall be ratified          Dieses Obereinkommen bedarf der\net les instruments de ratification             and the instruments of ratification         Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-\nseront deposes aupres du Ministere             shall be deposited with the Belgian        den werden beim belgischen Mi-\ndes Affaires etrangeres de Belgique            Ministry of Foreign Affairs which          nisterium für Auswärtige Angeleaen-\nqui en notifiera le dPpöt a tous les           shall notify all signatory and acceding     heiten hinterlegt; dieses notifiziert\nEtats signataires et adherents.                States of the deposit of any such in-      jede Hinterlegung allen Staaten, die\nstruments.                                  das Ubereinkommen unterzeic:hnet\nhaben oder ihm beigetreten sind.\nArticle 14                                   Article 14                                 Artikel 14\n(a) La presente Convention entrera            (a) This Convention shall come into        a) Dieses Ubereinkommen tritt zwi-\nen vigueur entre les deux premiers            force between thc two States               schen den beiden zuerst ratifizie-\n:E:tats qui l'auront ratifiee, six mois       which first ratify it, six months          renden Staaten sechs Monate nach\napres la date du dep6t du                     after the date of the deposit of the       Hinterlegung der zweiten Ratifi-\ndeuxieme instrument de ratifica-              second instrument of ratification.         kationsurkunde in Kraft.\ntion.\n(b) Pour chaque Etat signataire rati-          (b) This Convention shall come into        b) Das Ubereinkommen tritt für jeden\nfiant la Convention apres le                  force in respect of each signatory         Unterzeic:hnerstaat, der es nach\ndeuxieme depöt, celle-ci entrera              State which ratifies it after the          Hinterlegung der zweiten Ratifika-\nen vigueur six mois apres la date             deposit of the second instrument           tionsurkunde ratifiziert, sechs Mo-\ndu depöt de son instrument de                 of ratification six months after the       nate nac:h Hinterlegung seiner eige-\nratification.                                 date of the deposit of the instru-         nen Ratifikationsurkunde in Kraft.\nment of ratification of that State.\nArticle 15                                   Article 15                                 Artikel 15\nTout Etat non represente a la neu-             Any State not represented at the           Jeder auf der Neunten Diplomati-\nvieme Conference diplomatique de               Ninth Diplomatie Conference on Mari-       schen Seerec:htskonferenz nicht vertre-\nDroit Maritime pourra adherer a la             time Law may accede to this Con-           tene Staat kann diesem Ubereinkom-\npresente Convention.                           vention.                                   men beitreten.\nLes adhesions seront notifiees au              The accession of any State shall be        Der Beitritt wird dem belgisc:hen\nMinistere des Affaires etrangeres de           notified to the Belgian Ministry of        Ministerium für Auswärtige Angele-\nBelgique qui en avisera par la voie            Foreign Affairs which shall inform         genheiten notifiziert; dieses setzt alle\ndiplomatique tous les :E:tats signataires      through diplomatic channels all sig-       Staaten, die das Ubereinkommen\net adherents.                                  natory and acceding States of such         unterzeichnet haben oder ihm bei-\nnotification.                              getreten sind, auf diplomatischem\nWege davon in Kenntnis.\nLa Convention entrera en vigueur               The Convention shall come into             Das Ubereinkommen tritt für den\npour !'Etat adherent six mois apres            force in respect of the acceding State     beitretenden Staat sechs Monate nac:h\nla date de reception de cette notifica-        six months after the date of the re-       Eingang seiner Notifikation in Kraft,\ntion, mais pas avant la date de son            ceipt of such notification but not         jedoch nic:ht vor dem Inkrafttreten des\nentree en vigueur teile qu'elle est            before the Convention has come into        Ubereinkommens nach Artikel 14\nfixee a l'article 14 a).                       force in accordance with the pro-          Buchstabe a.\nvisions of Article 14 a).\nArticle 16                                   Article 16                                 Artikel 16\nTaute Haute Partie Contractante               Any High Contracting Party may              Jede Hohe Vertragspartei kann\npourra a l'expiration du delai de trois        three years after the coming into force    jederzeit nac:h Ablauf von drei Jahren,\nans qui suivra l'entree en vigueur a           of this Convention in respect of such      nachdem dieses Obereinkommen für\nson egard de la presente Convention,           High Contracting Party or at any time      sie in Kraft getreten ist, die Ein-\ndemander la reunion d'une Conference           thereafter request tha t a conference      berufung einer Konferenz zur Behand-\nchargee de statuer sur toutes les pro-         be convened in ord~r to consider           lung von Anderungsvorsc:hlägen zu\npositions tendant a la revision de la          amendments to the Convention.              diesem Obereinkommen verlangen.\nConvention.\nTaute Haute Partie Contractante qui           Any High Contracting Party pro-             Jede Hohe Vertragspartei, die von\ndesirerait faire usage de cette faculte        posing to avail itself of this right shall dieser     Möglichkeit   Gebrauch     zu\nen avisera le Gouvernement beige qui           notify the Belgian Government which        mac:hen wünscht, notifiziert dies der\nse chargera de convoquer la con-               shall convene the conference within        belgisc:hen Regierung; diese beruft die\nference dans les six mois.                     six months thereafter.                     Konferenz binnen sechs Monaten ein.","662                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArticle 17                                 Article 17                                  Artikel 17\nChacune des Hautes Parties Con-             Any High Contracting Party shall           Jede Hohe Vertragspartei ist berech-\ntractantes aura le droit de denoncer        have the right to denounce this Con-       tigt, dieses übereinkommen, nachdem\nla presente Convention a tout moment        vention at any time after the coming       es für sie in Kraft getreten ist, jeder-\napres son entree en vigueur a son           into force thereof in respect of such      zeit zu kündigen. Die Kündigung wird\negard. Toutefois, cette denonciation        High Contracting Party. This denun-        ein Jahr nach Eingang der ent-\nne prendra effet qu'un an apres Ja          ciation shall take effect one year after   sprechenden Notifikation bei der belgi-\ndate de r~ception de Ja notification        the date on which notification thereof     schen Regierung wirksam; diese setzt\nde denonciation au Gouvernement             has been received by the Belgian Gov-      alle anderen Hohen Vertragsparteien\nbeige qui en avisera les autres Parties     ernment which shall .inform through        auf diplomatischem Wege von der\nContractantes par Ja voie diplo-            diplomatic channels all the other High     Notifikation in Kenntnis.\nmatique.                                    Contracting Parties of such notifi-\ncation.\nArticle 18                                 Article 18                                  Artikel 18\n(a) Taute Haute Partie Contractante         (a) Any High Contracting Party may         a) Jede Hohe Vertragspartei kann bei\npeut, au moment de Ja ratification,         at the time of its ratification of or     der Ratifikation, dem Beitritt oder\nde l'adhesion, ou a tout moment             accession to this Convention or at         jederzeit danach dem belgischen\nulterieur, notifier par ecrit au            any time thereafter declare by            Ministerium für Auswärtige An-\nGouvernement beige que la pre-              written notification to the Belgian        gelegenheiten schriftlic:h notifizie-\nsente Convention s'applique aux             Ministry of Foreign Affairs th.:it         ren, daß dieses übereinkommen\nterritoires ou a certains des terri-        the Convention shall extend to             auch für alle oder einzelne Hoheits-\ntoires dont eile assure les relations       any of the territories for whose           gebiete gilt, deren internationale\ninternationales. La Convention              international relations it is respon-     Beziehungen sie wahrnimmt. Das\nsera applicable aux dits territoires        sible. The Convention shall six            übereinkommen findet sechs Mo-\nsix mois apres la date de recep-            months after the date of the re-           nate nach Eingang der Notifikation\ntion de cette notification par le           ceipt of such notification by the          beim belgischen Ministerium für\nMinistere des Affaires etrangeres           Belgian Ministry of Foreign Affairs        Auswärtige Angelegenheiten auf\nde Belgique, mais pas avant la              extend to the territories named           die darin genannten Hoheitsgebiete\ndate d'entree en vigueur de la              therein, but not before the date of       Anwendung, jedoch nicht vor sei-\npresente Convention a l'egard de            the coming into force of the Con-          nem Inkrafttreten für die betref-\ncette Haute Partie Contractante.            vention in respect of such High            fende Hohe Vertragspartei.\nContracting Party.\n(b) Toute Haute Partie Contractante         (b) A High Contracting Party which        b) Jede Hohe Vertragspartei, die eine\nqui a souscrit une declaration au           has made a declaration under para-         Erklärung nach Buchstabe a ab-\ntitre du paragraphe a) de cet               graph a) of this Article extending         gegeben hat, welche dieses über-\narticle, pourra a tout moment               the Convention to any territory            einkommen auf ein Hoheitsgebiet\naviser le Ministere des Affaires            for whose international relations          erstreckt,   dessen    internationale\netrangeres de Belgique que la               it is responsible may at any time          Beziehungen die Hohe Vertrags-\nConvention cesse de s'appliquer             thereafter declare by notification         partei wahrnimmt, kann jederzeit\nau Territoire en question. Cette            given to the Belgian Ministry of           dem belgischen Ministerium für\ndenonciation prendra effet dans le          Foreign Affairs that the Con-             Auswärtige Angelegenheiten noti-\ndelai d'un an prevu a l'article 17.         vention shall cease to extend to           fizieren, daß das übereinkommen\nsuch territory and the Convention          für das betreffende Hoheitsgebiet\nshall one year after the receipt of        nidit mehr gilt. Diese Kündigung\nthe notification by the Belgian            wird ein Jahr nach Eingang der\nMinistry of Foreign Affairs cease          Notifikation beim belgischen Mi-\nto extend thereto.                         nisterium für Auswärtige Angele-\ngenheiten wirksam.\n(c) Le Ministere des Aff aires etran-       (c) The Belgian Ministry of Foreign        c) Das belgische Ministerium für Aus-\ngeres de Belgique avisera par la            Affairs shall inform through diplo-        wärtige Angelegenheiten setzt alle\nvoie diplomatique tous les Etats            matic channels all signatory and           Staaten, die das übereinkommen\nsignataires et adherents de toute           acceding States of any notification        unterzeichnet haben oder ihm bei-\nnotification re~ue par lui au titre         received by it under this Article.         getreten sind, auf diplomatischem\ndu present article.                                                                   Wege von jeder auf Grund dieses\nArtikels bei ihm eingegangenen\nNotifikation in Kenntnis.\nFAJT a Bruxelles, le 10 mai 1952,           DONE in Brussels, on May 10, 1952,        GESCHEHEN zu Brüssel am 10. Mai\nen langues fran~aise et anglaise, les       in the French and English languages,       1952 in französisc:her und englischer\ndeux textes faisant egalement foi.          the two texts being equally authentic.     Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                  663\nInternationales Ubereinkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die zi vilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen\nConvention Internationale\npour l'unification de certaines regles relatives\na la competence civile en matiere d' abordage\nInternational Convention\non certain rules concerning civil jurisdiction\nin ma tters of collision\n(Ubersetzung)\nLes Hautes Parties Contractantes,           The High Contracting Parties,            Die Hohen Vertragsparteien -\nAyant reconnu l'utilite de fixer d'un       Having recognised the advisability       in Erkenntnis der Zweckmäßigkeit\ncommun accord certaines regles uni-         of establishing by agreement certain      einer vertraglichen Festlegung ein-\nformes sur la competence civile en          uniform rules relating to civil juris-    heitlidler Regeln über die zivilgeridlt-\nmatiere d'abordage, ont decide de           diction in matter:; of collision, have    liche Zuständigkeit bei Schiffszusam-\nconclure une Convention a cet effet         decided to conclude a Convention for      menstößen - haben beschlossen, zu\net ont convenu de ce qui suit:              this purpose and thereto have agreed      diesem Zweck ein Ubereinkommen zu\nas follows:                               treffen, und haben demgemäß folgen-\ndes vereinbart:\nArticle 1                                    Article .1                              Artikel\n(1) L'action du chef d'un abordage          (1) An action for collision occurring    (1) Eine Klage wegen eines An-\nsurvenu entre navires de mer ou             between seagoing vessels, or between      spruchs aus dem Zusammenstoß zwi-\nentre navires de mer et bateaux de          seagoing vessels and inland naviga-       schen Seeschiffen oder zwischen See-\nnavigation interieure pourra etre           tion craft, -can only be introduced:      schiffen und Binnenschiffen kann nur\nintentee uniquement:                                                                  erhoben werden\n(a) soit devant le tribunal de la resi-     (a} either before the Court where the     a) entweder bei dem Gericht, in\ndence habituelle du defendeur ou            defendant has his habitual resi-        dessen Bezirk der Beklagte seinen\nd'un des sieges de son exploita-            dence or a place of business;           gewöhnlichen Aufenthalt oder eine\ntion;                                                                               gewerbliche Niederlassung hat;\n(b) soit devant le tribunal du lieu         (b) or before the Court of the place      b) oder bei dem Geridlt des Ortes,\nou une saisie a ete pratiquee sur           where arrest has been effected of       wo ein Arrest in das beschuldigte\nle navire defendeur ou sur un               the defendant ship or of any o~her      Schiff oder in ein anderes dem\nautre    navire   appartenant    au         ship belonging to the defendant         Beklagten gehörendes Schiff, das\nmeme def endeur dans le cas ou              whid1 can be lawfully arrested, or      rechtmäßig mit Arrest belegt wer-\ncette saisie est autorisee, ou du           where arrest could have been            den kann, vollzogen ist, oder wo\nlieu oü la saisie aurait pu etre            effected and bail or other security     ein Arrest hätte vollzogen werden\npratiquee et ou le defendeur a              has been furnished;                     können und der Beklagte eine\ndonne une caution ou une autre                                                      Bürgsdlaft oder eine andere Sicher-\ngarantie;                                                                           heit gestellt hat;\n(c) soit devant le tribunal du lieu de       (c} or before the Court of the place     c) oder bei dem Gericht des Ortes des\nl'abordage, lorsque cet abordage            of collision when the collision has      Zusammenstoßes, sokrn sich der\nest survenu dans les ports et               occurred within the limits of a          Zusammenstoß im Gebiet eines\nrades ainsi que dans les eaux               port or in inland waters.               Hafens oder in inneren Gewässern\ninterieures.                                                                        ereignet hat.\n(2) II appartiendra au demandeur de         (2) lt shall be for the Plaintiff to     (2) Es bleibt dem Kläger überlassen\ndecider devant lequel des tribunaux         decide in whidl of the Courts referred    zu entscheiden, vor welchem der in\nindiques au paragraphe precedent            to in § 1 of this article the action      Absatz 1 bezeichneten Gerichte er die\nI' action sera portee.                      shall be instituted.                      Klage erheben will.\n(3) Le demandeur ne pourra pas              (3) A claimant shall not be allowed      (3) Der Kläger darf auf Grund der-\nintenter au meme defendeur une nou-         to bring a further acticn aga 1nst the    selben Tatsachen keine weitere Klage\nvelle action basee sur les memes faits      same defendant on the same facts in       gegen denselben Beklagten bei einem\ndevant une autre juridiction sans se         another jurisdiction, without discon-     anderen Gericht erheben, ohne auf\ndesister de l'action deja introduite.        tinuing an action already instituted.    seine Rechte aus dem früheren Ver-\nfahren zu verzichten.\nArticle 2                                   Article 2                               Artikel 2\nLes dispositions de l'article 1 ne          The provisions of Article I shall not    Artikel 1 läßt das Recht der Parteien\nportent aucune atteinte au droit des         in any way prejudice the right of the     unberührt, eine Klage auf Grund eines","664                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nParties de porter une action a raison         parties to bring an action in respect     Schiffszusammenstoßes bei dem Ge-\nde l'abordage devant teile juridiction        of a collision befcre a Court they        richt zu erheben, dessen Zuständigkeit\nqu'elles auront choisie d'un commun           have chosen by agreement or to refer      sie vereinbart haben, oder die Rechts-\naccord ou bien de la soumettre a              it to arbi tra tion.                      streitigkeit einem Schiedsverfahren zu\nl' arbitrage.                                                                           unterwerfen.\nArticle 3                                       Article 3                              Artikel 3\n(1) Les demandes reconventionnel-            (1) Counterclaims arising out of the      (1) Widerklagen      aus    demselben\nles nees du meme abordage pourront            same collision can be brought before      Schiffszusammenstoß können bei dem\netre portees devant le tribunal com-          the Court having jurisdiction over the    Gericht erhoben werden, das für die\npetent pour connaitre de l'action prin-       principal action in accordance with       Klage gemäß Artikel 1 zuständig ist.\ncipale aux termes de l'article premier.       the provisions of Article 1.\n(2) Dans le cas Oll il existe plusieurs       (2) In the event of there being          (2) Sind mehrere Kläger vorhanden,\ndemandeurs, chacun pourra porter son          several claimants, any claimant may       so kann jeder Kläger seine Klage bei\naction devant le tribunal anterieure-         bring his action before the Court         dem      Gericht    anhängig     machen,\nment saisi d'une action nee du meme           previously seized of an action against    welches bereits mit einer Klage gegen\nabordage contre la meme partie.              the same party arising out of the         dieselbe Partei auf Grund desselben\nsame collision.                           Schiffszusammenstoßes befaßt worden\nist.\n(3) Au cas d'abordage Oll plusieurs           (3) In the case of a collision or        (3) Sind an einem Schiffszusammen-\nnavires sont impliques, rien dans les         collisions in which two or more          stoß mehrere Schiffe beteiligt, so\ndispositions de la presente Conven-          vessels are involved nothing in this      schließt dieses Ubereinkommen nicht\ntion ne s'oppose a ce que le tribunal        Convention shall prevent any Court        aus, daß ein auf Grund dieses Uber-\nsaisi par application des regles de          seized of an action by reason of the      einkommens mit einer Klage befaßtes\nl'article 1 se declare competent sui-        provisions of this Convention, from       Gericht sich nach den Bestimmungen\nvant les regles de competence de sa          exercising jurisdiction under its na-     seines innerstaatlichen Rechts für die\nloi nationale pour juger toutes les          tional laws in further actions arising    Entscheidung über weitere Klagen aus\nactions intentees a raison du meme            out of the same incident.                 demselben Vorfall für zuständig er-\nevenement.                                                                             klärt.\nArticle 4                                      Article 4                              Artikel 4\nLa presente convention s'etend aux           This Convention shall also apply to       Dieses Ubereinkommen findet auf\nactions tendant a la reparation des           an action for damage caused by one        eine Klage auf Ersatz des Schadens,\ndommages que, soit par execution ou           ship to another or to the property or     den ein Schiff durch Ausführung oder\nomission d'une manceuvre, soit par           persons on board such ships through        Unterlassung eines Manövers oder\ninobservation des reglements, un na-          the carrying out of or the omission to    durch Nichtbeachtung einer Vorschrift\nvire a cause soit a un autre navire,          carry out a manceuvre or through          einem anderen Schiff oder den an\nsoit aux choses ou aux personnes se           non-compliance with regulations €ven      Bord des Sd1iffes befindlichen Per-\ntrouvant a bord, alors meme qu'il n'y         when there has been no actual colli-      sonen oder Sachen zugefügt hat, auch\naurait eu abordage.                           sion.                                     dann Anwendung, wenn ein Zusam-\nmenstoß nicht stattgefunden hat.\nArticle 5                                      Article 5                              Artikel 5\nRien de ce qui est prescrit dans la           Nothing contained in this Conven-        Dieses Ubereinkommen läßt die in\npresente convention ne modifie les            tion shall modify the rules of law now    den einzelnen Vertragsstaaten gelten-\nregles de droit qui sont en vigueur           or hereafter in force in the various      den Vorsduiften über Zusammenstöße\ndans les Etats Contractants, en ce qui        contracting States in regard to colli-    unberührt, an welchen Kriegssmiffe\nconcerne les abordages interessant des        sions involving warships or vessels       oder Schiffe beteiligt sind, welche dem\nnavires de guerre ou des navires              owned by or in the service of a State.    Staat gehören oder in seinen Diensten\nappartenant a l'Etat ou au service de                                                   stehen.\n!'Etat.\nArticle 6                                      Article 6                               Artikel 6\nLa  presente Convention sera sans            This Convention does not affect           Dieses    Ubereinkommen       berührt\neffet   en ce qui concerne les actions        claims arising from contracts of          nicht Ansprüche, die aus Beförde-\nnees   du contrat de transport ou de         carriage or from any other contracts.     rungsverträgen oder aus anderen Ver-\ntout  autre contrat.                                                                   trägen entstehen.\nArticle 7                                      Article 7                               Artikel 7\nLa presente Convention ne s'appli-           This Convention    shall not apply in     Dieses Ubereinkommen gilt nicht\nquera pas aux cas vises par les dis-         cases covered by      the provisions of   für Fälle, die durm die Revidierte\npositions de Ia Convention revisee sur        the revised Rhine      Navigation Con-    Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Okto-\nla navigation du Rhin du 17 octobre           vention of October    17, 1868.           ber 1868 erfaßt sind.\n1868.\nArticle 8                                      Article 8                               Artikel 8\nLes dispositions de la presente Con-         The i:;rovisions of this Convention       Dieses Ubereinkommen gilt für alle\nvention seront appliquees a l'egard de       shall be applied as regards all per-      beteiligten Personen, wenn alle be-\ntous les interesses, lorsque tous les        sons interested when all the vessels      teiligten Schiffe Staaten der Hohen\nnavires en cause seront ressortissants        concerned in any action belong to        Vertragsparteien angehören.\naux Etats des Hautes Parties Contrac-         States of the High Contracting Parties.\ntantes.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                    665\n11 est entendu toutefois:                      Provided always that:                     Jedoch besteht Einverständnis dar-\nüber,\n1. qu'a l'egard des interesses ressor-         1. As regards persons interested who      1. daß    jeder Vertragsstaat die An-\ntissant d'un Etat non contractant,            belong to a non-contracting State,         wendung des Ubereinkommens auf\nl'application desdites dispositions           the application of the above pro-          beteiligte Personen, die einem\npourra etre subordonnee par chacun            visions may be made by each of             Nichtvertragsstaat angehören, von\ndes Etats Contractants a la con-              the contracting States conditional         der Voraussetzung der Gegen-\ndition de reciprocite;                        upon reciprocity;                          seitigkeit abhängig machen kann;\n2. que, lorsque tous les interesses            2. Where all the persons interested       2. daß das innerstaatliche Recht und\nsont ressortissants du meme Etat que          belong to the same State as the            nicht dieses Obereinkommen An-\nle tribunal saisi, c'est la loi natio-        court trying the case, the provisions      wendung findet, wenn alle beteilig-\nnale et non la Convention qui est             of the national law and not of the         ten Personen demselben Staat wie\napplicable.                                   Convention are applicable.                 das mit der Sache befaßte Gericht\nangehören.\nArticle 9                                    Article 9                                Artikel 9\nLes Hautes Parties Contractantes               The High Contracting Parties under-       Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns'engagent a soumettre a arbitrage             take to submit to arbitration any         pflichten sich, alle zwischenstaatlichen\ntous differends entre Etats pouvant            disputes between States arising out of    Streitigkeiten, die sich aus der Aus-\nresulter de l'interpretation ou l'appli-       the interpretation or application of      legung oder Anwendung dieses Ober-\ncation de la presente Convention, sans         this Convention, but this shall be        einkommens ergeben, einem Schieds-\nprejudice toutefois des obligations des        without prejudice to the obligations      verfahren zu unterwerfen; jedoch\nHautes Parties Contractantes qui ont           of those High Contracting Parties who     bleiben die Verpflichtungen derjeni-\nconvenu de soumettre leurs differends          have agreed to submit their disputes      gen Hohen Vertragsparteien unbe-\na la Cour Internationale de Justice.           to the International Court of Justice.    rührt, die übereingekommen sind, ihre\nStreitigkeiten    dem    Internationalen\nGerichtshof zu unterbreiten.\nArticle 10                                   Article 10                                Artikel 10\nLa presente Convention est ouverte             This Convention shall be open for         Dieses Obereinkommen liegt für die\na Ja signature des Etats representes a         signature by the States represented at    auf der Neunten Diplomatisd1en See-\nla neuvieme Conference diplomatique            the Ninth Diplomatie Conference on        rechtskonferenz vertretenen Staaten\nde Droit Maritime. Le proces-verbal            Maritime Law. The protocol of signa-      zur Unterzeichnung auf. für die Auf-\nde signa ture sera dresse par les soins        ture shall be drawn up through the        setzung des Unterzeichnungsprotokolls\ndu Ministere des Affaires etrangeres           good offices of the Belgian Ministry      trägt das belgische M!nisterium für\nde Belgique.                                   of Foreign Affairs.                       Auswärtige Angelegenheiten Sorge.\nArticle 11                                   Article 11                                Artikel 11\nLa presente Convention sera ratifiee           This Convention shall be ratified         Dieses Obereinkommen bedarf der\net les instruments de ratification se-         and the instruments of ratification shall Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-\nront deposes aupres du Ministere des           be deposited with the Belgian Min-        den werden beim belgischen Ministe-\nAffaires etrangeres de Belgique qui            istry of Foreign Affairs which shall      rium für Auswärtige Angelegenheiten\nen notifiera le depöt a tous les Etats         notify all signatory and acceding         hinterlegt; dieses notifiziert jede Hin-\nsignataires et adherents.                      States of the deposit of any such         terlegung allen Staaten, die das Ober-\ninstruments.                              einkommen unterzeidrnet haben oder\nihm beigetreten sind.\nArticle 12                                   Article 12                                Artikel 12\n(a) La presente Convention entrera en          (a) This Convention shall come into       a) Dieses Obereinkommen tritt zwi-\nvigueur entre les deux premiers              force between the two States which         schen den beiden zuerst ratifizie-\nf:tats qui l'auront ratifiee, six mois       first ratify it, six months after the      renden Staaten sechs Monate nach\napres la date du depöt du                    date of the deposit of the second          Hinterlegung der zweiten Ratifika-\ndeuxieme instrument de ratifica-              instrument of ratification.               tionsurkunde in Kraft.\ntion.\n(b) Pour chaque f:tat signataire rati-         (b) This Convention shall come into       b) Das Obereinkommen tritt für jeden\nfiant la Convention apres le                  force in respect of each signatory        Unterzeichnerstaat, der es nach\ndeuxieme depöt, celle-ci entrera              State which ratifies it after the         Hinterlegung der zweiten Ratifika-\nen vigueur six mois apres Ja date             deposit of the second instrument          tionsurkunde ratifiziert, sechs Mo-\ndu depöt de son instrument de                of ratification six months after the       nate nach Hinterlegung seiner\nratification.                                 date of the deposit of the instru-        eigenen Ratifikationsurkunde in\nment of ratification of that State.       Kraft.\nArticle 13                                   Article 13                                Artikel 13\nTout Etat non represente a la neu-             Any State not represented at the          Jeder auf der Neunten Diplomati-\nvieme Conference diplomatique de               Ninth Diplomatie Conference on Mari-       schen Seerechtskonferenz nicht ver-\nDroit Maritime pourra adherer a la             time Law may accede to this Con-           tretene Staat kann diesem Uberein-\npresente Convention.                           vention.                                   kommen beitreten.","666                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nLes adhesions seront notifiees au          The accession of any State shall be       Der Beitritt wird dem belgischen\nMinistere des Affaires etrangeres de       notified to the Belgian Ministry of       Ministerium für Auswärtige Ange-\nBelgique qui en avisera par la voie        Foreign Affairs which shall inform        legenheiten notifiziert; dieses setzt\ndiplo~natique tous les Etats signataires   through diplomatic diannels all sig-      alle Staaten, die das Dbereinkommen\net adherents.                              natory and acceding States of such        unterzeichnet haben oder ihm bei-\nnotification.                             getreten sind, auf diplomatisdlem\nWege davon in Kenntnis.\nLa Convention entrera en vigueur           The Convention shall come into            Das Dbereinkommen tritt für den\npour l'Etat adherent six mois apres        force in respect of the acceding State    beitretenden Staat sechs Monate nach\nla date de reception de cette notifica-    six months after the date of the re-      Eingang seiner Notifikation in Kraft,\ntion, mais pas avant la date de son        ceipt of such notification but not        jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des\nentree en vigueur teile qu'elle est        before the Convention has come into       Ubereinkommens nach Artikel 12\nfixee a l'article 12 a).                   force in accordance with the provi-       Buchstabe a.\nsions of Article 12 a).\nArticle 14                                Article 14                                 Artikel 14\nTaute Haute Partie Contractante            Any High Contracting Party may           Jede Hohe Vertragspartei kann je-\npourra a l'expiration du delai de          three years after the coming into         derzeit nadl Ablauf von drei Jahren,\ntrois ans qui suivra l'entree en           force of this Convention in respect of    nadldem dieses Dbereinkommen für\nvigueur a son egard de la presente         such High Contracting Party or at any     sie in Kraft getreten ist, die Ein-\nConvention, demander la reunion            time thereafter request that a con-       berufung einer Konferenz zur Behand-\nd'une Conference chargee de statuer        ference be convened in order to con-      lung von Änderungsvorschlägen zu\nsur toutes les propositions tendant a      sider amendments to the Convention.       diesem Dbereinkommen verlangen.\nla revision de la Convention.\nTaute Haute Partie Contractante qui        Any High Contracting Party pro-          Jede Hohe Vertragspartei, die von\ndesirerait faire usage de cette faculte    posing to avail itself of this right      dieser    Möglichkeit    Gebrauch     zu\nen avisera le Gouvernement beige qui       shall notify the Belgian Government       machen wünscht, notifiziert dies der\nse chargera de convoquer la Confe-         which shall convene the conference        belgischen Regierung; diese beruft die\nrence dans les six mois.                   within six months thereafter.             Konferenz binnen sechs Monaten ein.\nArticle 15                                Article 15                                 Artikel 15\nChacune des Hautes Parties Con-            Any High Contracting Party shall          Jede Hohe Vertragspartei ist be-\ntractantes aura le droit de denoncer       have the right to denounce this Con-      redltigt, dieses Ubereinkommen, nadl-\nla presente Convention a tout moment       vention at any time after the coming      dem es für sie in Kraft getreten ist,\napres son entree en vigueur a son          into force thereof in respect of such     jederzeit zu kündigen. Die Kündigung\negard. Toutefois, cette denonciation       High Contracting Party. This denun-       wird ein Jahr nach Eingang der ent-\nne prendra effet qu'un an apres la         ciation shall take effect one year after  sprechenden Notifikation bei der bel-\ndate de reception de la notification de    the date on which notification thereof    gischen Regierung wirksam; diese\ndenonciation au Gouvernement beige         has been received by the Belgian Gov-     setzt alle anderen Hohen Vertrags-\nqui en avisera les autres Parties          ernment which shall inform through        parteien auf diplomatischem Wege\nContractantes par la voie diplomati-       diplomatic dlannels all the other High    von der Notifikation in Kenntnis.\nque.                                       Contracting Parties of such notifica-\ntion.\nArticle 16                                Article 16                                 Artikel 16\n(a) Taute Haute Partie Contractante        (a) Any High Contracting Party may        a) Jede Hohe Vertragspartei kann bei\npeut, au moment de la ratification,        at the time of its ratification of or     der Ratifikation, dem Beitr:tt oder\nde I'adhesion, ou a tout moment            accession to this Convention or at        jederzeit danach dem · be 1gischen\nulterieur, notifier par ecrit au           any time thereafter declare by            Ministerium für Auswärtige An-\nGouvernement belge que la pre-             written notification to the Belgian       gelegenheiten schriftlich notifizie-\nsente Convention s'applique aux            Ministry of Foreign Affairs that          ren, daß dieses Ubereinkommen\nterritoires ou a certains des terri-       the Convention shall extend to            auch für alle oder einzelne Ho-\ntoires dont eile assure les rela-          any of the territories for whose          heitsgebiete gilt, deren internatio-\ntions internationales. La Conven-          international relations it is re-         nale Beziehungen sie wahrnimmt.\ntion sera applicable aux dits terri-       sponsible. The Convention shall           Das Dbereinkommen findet sechs\ntoires six mois apres Ja date de           six months after thE. date of the         Monate nach Eingang der Notifi-\nreception de cette notification par        receipt of such notification by the       kation beim belgischen Ministe-\nle Ministere des Affaires etran-           Belgian Ministry of Foreign Affairs       rium für Auswärtige Angelegen-\ngeres de Belgique, mais pas avant          extend to the territories named           heiten auf die darin genannten\nla date d'entree en vigueur de Ja          therein, but not before the date of       Hoheitsgebiete Anwendung, jedodl\npresente Convention a J'egard de           the coming into force of the Con-         nicht vor seinem Inkrafttreten für\ncette Haute Partie Contractante.           vention in respect of such High           die betreffende Hohe Vertrags-\nContracting Party.                        partei.\n(b) Toute Haute Partie Contractante        (b) A High Contracting Party which        b) Jede Hohe Vertragspartei, die eine\nqui a souscrit une declaration au          has made a declaration under para-        Erklärung nach Buchstabe a ab-\ntitre du paragraphe a) de cet             graph a) of this Article extending        gegeben hat, welche dieses Dber-\narticle, pourra a tout moment             the Convention to any territory           einkommen auf ein Hoheitsgebiet\naviser Ie Ministere des Affaires           for whose international relations         erstrecxt, dessen internationale Be-\netrangeres de Belgique que la              it is responsible may at any time         ziehungen die Hohe Vertragspartei\nConvention cesse de s'appliquer           thereafter declare by notification        wahrnimmt, kann jederzeit dem","Nr. 37 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                667\nau Territoire en question. Cette               given to the Belgian Ministry of         belgischen Ministerium für Aus-\ndenonciation prendra effet dans le             Foreign Affairs that the Conven-         wärtige Angelegenheiten notifizie-\ndelai d'un an prevu a l'article XV.            tion shall cease to ext::md to such      ren, daß das Ubere1nkommen für\nterritory and the Convention shall       das betreffende Hoheitsgebiet nicht\none year afte; the receipt of the        mehr gilt. Diese Kündigung wird\nnotification by the Belgian Min-         ein Jahr nach Eingang der Notifi-\nistry of Foreign Affairs cease to        kation beim belgischen Ministeri-\nextend thereto.                          um für Auswärtige Angelegen-\nheiten wirksam.\n(c) Le Ministere des Affaires etran-            (c) The Belgian Ministry of Foreign     c) Das belgische Ministerium für Aus-\ngeres de Belgique avisera par la               Affairs shall inform through diplo-      wärtige Angelegenheiten setzt alle\nvoie diplomatique tous les Etats               matic channels all signatory and         Staaten, die das Obereinkommen\nsignataires et adherents de toute              acceding States of any noUfication       unterzeichnet haben oder ihm bei-\nnotification re<;:ue par lui au titre du       received by it under this Article.       getreten sind, auf diplomatischem\npresent article.                                                                        Wege von jeder auf Grund dieses\nArtikels bei ihm eingegangenen\nNotifikation in Kenntnis.\nF AIT a Bruxelles, en un seul exem-             DONE in Brussels, in a single orig-     GESCHEHEN zu Brüssel am 10. Mai\nplaire en langues fran<;:aise et anglaise,      inal in the French and English lan-     1952 in einer Urschrift in französischer\nles deux textes faisant ega:ement foi,          guages, the two texts being equally     und englischer Sprache, wobei jeder\nle 10 mai 1952.                                 authentic, on May 10, 1952.             Wortlaut gleichermaßen verbinJlich\nist.","668                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nInternationales Ubereinkommen\nzur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen\nund anderen mit der Führung eines Seeschiffes\nzusammenhängenden Ereignissen\nConvention Internationale\npour l'unification de certaines regles relatives\na la competence penale en matiere d' abordage\net autres evenements de navigation\nInternational Convention\nfor the unification of certain rules relating to penal jurisdiction\nin matters of collision or other incidents of navigation\n(Obersetzung)\nLes Hautes Parties Contractantes,           The High Contracting Parties,            Die Hohen Vertragsparteien -\nAyant reconnu l'utilite de fixer de         Having recognised the advisability       in Erkenntnis der Zweckmäßigkeit\ncommun accord certaines regles uni-         of establishing by agreement certain     einer vertraglkhen Festlegung ein-\nformes sur la competence penale en          uniform rules relating to penal juris-   heitlidler Regeln über die strafge-\nmatiere d'abordage et autres evene-         diction in matters of collision or olher richtliche Zuständigkeit bei Schiffszu-\nments de navigation, ont decide de          incidents of navi9ation, have decided    sammenstößen und anderen mit der\nconclure une convention a cet effet         to conclude a Convention for this        Führung eines Seeschiffes zusammen-\net ont convenu de ce qui suit:              purpose and thereto have agreed as       hängenden Ereignissen - haben be-\nfollows:                                 schlossen, zu diesem Zweck ein Ober-\neinkommen zu treffen, und haben\ndemgemäß folgendes vereinbart:\nArticle 1                                   Article 1                                Artikel 1\nAu cas d'abordage ou de tout autre          In the event of a collision or any       Bei SchiffszusaJT1menstößen und an-\nevenement de navigation concernant          other incident of navigation concern-    deren mit der Führung eines See-\nun navire de mer et qui est de nature       ing a sea-going ship and involving       sdliffes zusammenhängenden Ereig-\na engager la responsabilite penale          the penal or disciplinary responsibility nissen, welche die strafrechtliche oder\nou disciplinaire du capitaine ou de         of the master or of any other person     disziplinarisdle Verantwortlichkeit des\ntoute autre personne au service du          in the service of the ship, criminal or  Kapitäns oder einer sonstigen im\nnavire, aucune poursuite ne pourra          disciplinary proceedings may be insti-   Dienste des Sdliffes stehenden Person\netre intentee que devant les autori-        tuted only before the judicial or ad-    nach sich ziehen, darf eine Verfolgung\ntes judiciaires ou administratives de       ministrative authorities of the State    nur bei den Justiz- und Verwaltungs-\nl'Etat dont le navire portait le pavillon   of which the ship was flying the flag    behörden desjenigen Staates eingelei-\nau noment de l'abordage ou de               at the time of the co1Iision or other    tet werden, dessen Flagge das Schiff\nI'evenement de navigation.                  incident of navigation.                  zur Zeit des Zusammenstoßes oder\ndes anderen mit der Führung des\nSchiffes zusammenhängenden Ereig-\nnisses führte.\nArticle 2                                  Article 2                                 Artikel 2\nDans le cas prevu ä l'article prece-        In the case provided for in the pre-     In den in Artikel 1 bezeichneten\ndent, aucune saisie ou retenue du           ceding Article, no arrest or detention   Fällen darf eine Beschlagnahme oder\nnavire ne pourra etre ordonni§e, meme       of the vessel shall be ordered, even     eine Zurückhaltung des Schiffes, selbst\npour des mesures d'instruction, par         as a measure of investigation, by any    zu Untersuchungszwecken, nur von\ndes autorites autres que celles dont        authorities other than those whose       Behörden des Staates angeordnet wer-\nle navire portait le pavillon.              flag the ship was flying.                den, dessen Flagge das Sdliff führte.\nArticle 3                                   Article 3                                Artikel 3\nAucune disposition de la presente           Nothing contained in this Conven-        Dieses Obereinkommen sdlließt nicht\nconvention ne s'oppose a ce qu'un           tion shall prevent any State from per-   aus, daß ein Staat seinen eigenen Be-\nEtat au cas d'abordage ou autre             mitting its own authorities, in cases    hörden das Recht zuerkennt, bei\nevenement de navigatie,11 reconnaisse       of collision or other incidents of       Schiffszusammenstößen und anderen\na ses propres autorites, Ie droit de        navigation, to take any action in        mit der Führung eines Seesdliffes zu-\nprendre toutes mesures relatives aux        respect of certificates of cumpetence    sammenhängenden Ereignissen alle\ncertificats de competence et licences       or licences issued by that State or      Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                     669\nqu'il a accordes, ou de poursuivre        to prosecute its own nationals for         die von ihm ausgestellten Befähi-\nses nationaux a raison des infractions    offences committed while on board          gungszeugnisse und Erlaubnisse be-\ncommises pendant qu'ils etaient a         a ship flying the flag of another          ziehen, oder seine eigenen Staatsan-\nbord d'un navire portant le pavillon      State.                                     gehörigen wegen ZuwiJerhandlungen\nd'un autre E:tat.                                                                    zu verfolgen, die sie an Bord eines\ndie Flagge eines anderen Staates füh-\nrenden Schiffes begangen haben.\nArticle 4                                  Article 4                                Artikel 4\nLa presente convention ne s'ap-            This Convention does not apply to         Dieses Ubereinkommen findet keine\nplique pas aux abordages ou autres        collisions or other incidents of naviga-   Anwendung auf Schiffszusammenstöße\nevenements de navigation survenus         tion occurring within the limits of a      und andere mit der Führung eines\ndans les ports et rades ainsi que dans    port or in inland waters.                  Schiffes zusammenhängende Ereig-\nles eaux interieures.                                                                nisse, die sich im Gebiet der Häfen\nund Reeden und in inneren Gewäs-\nsern ereignen.\nEn outre, les Hautes Parties Con-          Furthermore the High Contracting          Die Hohen Vertragsparteien können\ntractantes peuvent au moment de la        Parties shall be at liberty, at the time   sich ferner bei der Unterzeichnung, bei\nsignature, du depöt des ratifications     of signature, ratification or accession    der Hinterlegung der Ratifikationsur-\nou lors de leur adhE.sion a la con-       to the Convention, to reserve to them-     kunden oder bei dem Beitritt zu dem\nvention, se reserver le droit de pour-    selves the right to take proceedings       Obereinkommen das Recht vorbehal-\nsuivre les infractions commises dans      in respect of offences committed           ten, die in ihren eigenen Hoheitsge-\nleurs propres eaux territoriales.         within their own territorial waters.       wässern begangenen Zuwiderhandlun-\ngen zu verfolgen.\nArticle 5                                  Article 5                                 Artikel 5\nLes Hautes Parties Contractantes           The High Contracting Parties under-       Die Hohen Vertragsparteien ver-\ns·engagent a soumettre a arbitrage        take to submit to arbitration any dis-     pflichten sich, alle zwischenstaatlichen\ntous differends entre E:tats pouvant      putes between Stetes arising out of        Streitigkeiten, die sich aus der Aus-\nresulter de l'interpretation ou l'ap-      the interpretation or application of      legung oder Anwendung dieses Ober-\nplication de la presente Convention,       this Convention, but this shall be        einkommens ergeben, einem Schieds-\nsans prejudice toutefois des obliga-      without prejudice to the obligations       verfahren zu unterwerfen; jedoch blei-\ntions des Hautes Parties Contractantes     of those High Contracting Parties         ben die Verpflichtungen derjenigen\nqui ont convenu de soumettre leurs        who have agreed to submit their dis-       Hohen Vertragsparteien unberührt,\ndifferends a la Cour Internationale de    putes to the International Court of        die übereingekommen sind, ihre Strei-\nJustice.                                  Justice.                                   tigkeiten dem Internationalen Ge-\nrichtshof zu unterbreiten.\nArticle 6                                  Article 6                                 Artikel 6\nLa presente Convention est ouverte         This Convention shall be open for         Dieses Ubereinkommen liegt für die\na la signature des E:tats representes     signature by the States represented        auf der Neunten Diplomatischen See-\na Ja neuvieme Conference diploma-          at the Ninth Diplomatie Conference        rechtskonferenz vertretenen Staaten\ntique de Droit Maritime. Le proces-        on Maritime Law. The protocol of          zur Unterzeichnung auf. Für die Auf-\nverbal de signature sera dresse par       signature shall be drawn up through        setzung des Unterzeichnungsproto-\nles soins du Ministere des Affaires       the good offices of the Belgian Min-       kolls trägt das belgische Ministerium\nE:trangeres de Belgique.                   istry of Foreign Aff airs.                für     Auswärtige     Angelegenheiten\nSorge.\nArticle 7                                 Article 7                                 Artikel 7\nLa presente Convention sera ratifiee      This Convention shall be ratified         Dieses Ubereinkommen bedarf der\net les instruments de ratification se-     and the instruments of ratification       Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-\nront deposes aupres du Ministere des      shall be deposited with the Belgian       den werden beim belgischen Ministe-\nAffaires etrangeres de Belgique qui       Ministry of Foreign Affairs which         rium für Auswärtige Angelegenheiten\nen notifiera le depöt a tous les E:tats    shall notify all signatory and acceding   hinterlegt; dieses notifiziert jede Hin-\nsignataires et adherents.                 States of the deposit of any such         terlegung allen Staaten, die das Ober-\ninstruments.                              einkommen unterzeichnet haben oder\nihm beigetreten sind.\nArticle 8                                 Article 8                                  Artikel 8\n(a) La presente Convention entrera        (a) This Convention shall come into        a) Dieses Ubereinkommen tritt zwi-\nen vigueur entre les deux pre-            force between the two States             schen den beiden zuerst ratifizie-\nmiers E:tats qui l'auront ratifiee,        which first ratify it, six months        renden Staaten sechs Monate nach\nsix mois apres la date du depöt            after the date of the deposit of the     Hinterlegung der zweiten Ratifika-\ndu deuxieme instrument de ratifi-          second instrument of ratification.       tionsurkunde in Kraft.\ncation.\n(b) Pour chaque E:tat signataire rati-     (b) This Convention shall come into       b) Das Ubereinkommen tritt für jeden\nfiant la Convention apres le               force in respect of each signatory        Unterzeichnerstaat, der es nach\ndeuxieme depöt, celle-ci entrera          State which ratifies it after the        Hinterlegung der zweiten Ratifika-\nen vigueur six mois apres la date         deposit of the second instrument         tionsurkunde ratifiziert, sechs Mo-","670                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\ndu depöt de son instrument de             of ratification six months after           nate nach Hinterlegung seiner eige-\nra tifica tion.                            the date of the deposit of the            nen Ratifikationsurkunde in Kraft.\ninstrument of ratification of that\nState.\nArticle 9                                Article 9                                  Artikel 9\nTout f:tat non represente a la            Any State not represented at the           Jeder auf der Neunten Diploma-\nneuvieme Conference diplomatique de       Ninth Diplomatie Conference on Ma-         tischen Seerechtskonferenz nicht ver-\nDroit Maritime pourra adherer a la        ritime Law may accede to this Con-         tretene Staat kann diesem überein-\npresente Convention.                      vention.                                   kommen beitreten.\nLes adhesions seront notifiees au         The accession of any State shall be        Der Beitritt wird dem belgischen\nMinistere des Affaires etrangeres de      notified to the Belgian Ministry of        Ministerium für Auswärtige Ange-\nBelgique qui en avisera par la voie       Foreign Affairs which shall inform         legenheiten notifiziert; dieses setzt\ndiplomatique tous les Etats signataires   through diplomatic channels all signa-     alle Staaten, die das übereinkommen\net adherents.                             tory and acceding States of such noti-     unterzeichnet haben oder ihm beige-\nfication.                                  treten sind, auf diplomatischem Wege\ndavon in Kenntnis.\nLa Convention entrera en vigueur          The Convention shall come into             Das übereinkommen tritt für den\npour l'Etat adherent six mois apres       force in respect of the acceding State     beitretenden Staat sechs Monate nach\nla date de reception de cette notifica-   six months after the date of the           Eingang seiner Notifikation in Kraft,\ntion, mais pas avant la date de son       receipt of such notification but not       jedoch nicht vor dem Inkrafttreten\nentree en vigueur telle qu'elle est       before the Convention has come into        des Obereinkommens nach Artikel 8\nfixee a l'article 8 a).                   force in accordance with the provi-        Buchstabe a.\nsions of Article 8 a).\nArticle 10                              Article 10                                 Artikel 10\nToute Haute Partie Contractante           Any High Contracting Party may             Jede Hohe Vertragspartei kann je-\npourra a l'expiration du delai de trois   three year!:' after the coming into force  derzeit nach Ablauf von drei Jahren,\nans qui suivra l'entree en vigueur a      of this Convention in respect of such      nachdem dieses übereinkommen für\nson egard de la presente Convention,      High Contracting Party or at any           sie in Kraft getreten ist, die Einbe-\ndemander la reunion d'une conference       time thereafter request that a con-       rufung einer Konferenz zur Behand-\nchargee de statuer sur toutes les pro-    ference be convened in order to con-       lung von Änderungsvorschlägen zu\npositions tendant a la revision de la     sider amendments to the Convention.        diesem übereinkommen verlangen.\nConvention.\nToute Haute Partie Contractante           Any High Contracting Party propos-         Jede Hohe Vertragspartei, die     von\nqui desirerait faire usage de cette       ing to avail itself of this right shall    dieser Möglichkeit Gebrauch zu       md-\nfaculte en avisera le Gouvernement        notify the Belgian Government which        chen wünscht, notifiziert dies der   bel-\nbelge qui se chargera de convoquer        shall convene the conference within        gischen Regierung; diese beruft       die\nla conference dans les six mois.          six months thereafter.                     Konferenz binnen sechs Monaten       ein.\nArticle 11                              Article 11                                 Artikel 11\nChacune des Hautes Parties Con-           Any High Contracting Party shall           Jede Hohe Vertragspartei ist be-\ntractantes aura le droit de denoncer      have the right to denounce this Con-       rechtigt, dieses übereinkommen, nach-\nla presente Convention a tout moment      vention at any time afte1 the coming       dem es für sie in Kraft getreten ist,\napres son entree en vigueur a son         into force thereof in respect of such      jederzeit zu kündigen. Die Kündigung\negard. Toutefois, cette denonciation       High Contracting Party. This de-          wird ein Jahr nach Eingang der ent-\nne prendra effet qu'un an apres Ja        nunciation shall take effect one year      sprechenden Notifikation bei der bel-\ndate de reception de la notification      after the date on which notification       gischen Regierung wirksam; diese\nde denonciation au Gouvernement            thereof has been received by the          setzt alle anderen Hohen Vertrags-\nbelge qui en avisera les autres Parties   Belgian Government which shalJ in-         parteien auf diplomatischem Wege\nContractantes par la voie diplo-          form through diplomatic channels all       von der Notifikation in Kenntnis.\nmatique.                                  the other High Contracting Parties of\nsuch notification.\nArticle 12                              Article 12                                 Artikel 12\n(a) Toute Haute Partie Contractante       (a) Any High Contracting Party may         a) Jede Hohe Vertragspartei kann bei\npeut, au moment de lct ratification,      at the time of its ratification of        der Ratifikation, dem Beitritt oder\nde l'adhesion, ou a tout moment           or accession to this Convention or        jederzeit danach dem belgischen\nulterieur, notifier par ecrit au          at any time thereafter declare by         Ministerium für Auswärtige Ange-\nGouvernement belge que la pre-            written notification to the Belgian       legenheiten schriftlich notifizieren,\nsente Convention s'applique aux           Ministry of Foreign Affairs that          daß dieses Obereinkommen auch\nterritoires ou a certains des terri-       the Convention shall extend to            für alle oder einzelne Hohei tsge-\ntoires dont elle assure les re-           any of the territories for whose          biete gilt, deren internationale Be-\nIations internationales. La Con-          international relations it is respon-     ziehungen sie wahrnimmt. Das\nvention sera applicable aux dits          sible. The Convention shall six           übereinkommen findet sechs Mo-\nterritoires six mois apres la c'ate        months after the date of the re-          nate nach Eingang der Notifikation\nde reception de cette notification        ceipt of such notification by the         beim belgischen Ministerium für\npar le Ministere des Affaires             Belgian Ministry of Foreign Af-           Auswärtige Angelegenheiten auf\netrangeres de Belgique, mais pas          fairs extend to the territories           die darin genannten Hoheitsgebie-","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                   671\navant Ia date d'entree en vigueur          named therein, but not before the        te Anwendung, jedoch nicht vor\nde Ia presente Convention a                date of the coming into force of         seinem Inkrafttreten für die betref-\nl'egard de cette Haute Partie Con-         the Convention in respect of such        fende Hohe Vertragspartei.\ntractante.                                 High Contracting Party.\n(b) Toute Haute Partie Contractante         (b) A High Contracting Party which      b) Jede Hohe Vertrag-3partei, die eine\nqui a souscrit une declaration au          has made a declaration under             Erklärung nach Buchstabe a ab-\ntitre du paragraphe a) de cet              paragraph a) of this Article ex-         gegeben hat, welche dieses Uber-\narticle, pourra a tout moment              tending the Convention to any            einkommen auf ein Hoheitsgebiet\naviser le Ministcre des Affaires           territory for whose international        erstreckt, dessen internationale Be-\netrangeres de Belgique que Ja              relations it is responsible may at       ziehungen die Hohe Vertragspartei\nConvention cesse de s· appliquer           any time thereafter declare by           wahrnimmt, kann jederzeit dem\nau territoire en question. Cette           notification given to the Belgian        belgischen Ministerium für Aus-\ndenonciation prenclra effet dans           Ministry of Foreign Affairs that         wärtige Angelegenheiten notifizie-\nle delai d'un an prevu a I' article 9.     the Convention shall cease to ex-        ren, daß das Ubereinkommen für\ntend to such territory and the           das betreffende Hoheitsgebiet nicht\nConvention shall one year after          mehr gilt. Diese Kündigung wird\nthe receipt of the notification by       ein Jahr nach Eingang der Notifi-\nthe Belgian Ministry of Foreign          kation beim belgischen Ministe-\nAffairs cease to extend thereto.         rium für Auswärtige Angelegen-\nheiten wirksam.\n(c) Le Ministere des Affaires etran-       (c) The Belgian Ministry of Foreign     c) Das belgische Ministerium für Aus-\ngeres de Belgique avisera par Ja           Affairs shall inform through diplo-      wärtige Angelegenheiten setzt alle\nvoie diplomatique tous !es Etats           matic channels all signatory and         Staaten, die das Ubereinkommen\nsignataires et adherents de taute          acceding States of any notifica-         unterzeichnet haben oder ihm bei-\nnotification rec;ue par lui au titre       tion received by it under this           getreten sind, auf diplomatischem\ndu present article.                        Article.                                 Wege von jeder auf Grund dieses\nArtikels bei ihm eingegangrnen\nNotifikation in Kenntnis.\nFAIT a Bruxelles, en un seul exem-          DONE at Brussels, in a single copy,     GESCHEHEN zu Brüssel am 10. Mai\nplaire, le 10 mai 1952, en langues          May 10, 1952, in the French and         1952 in einer Urschrift in französischer\nfranc;aise et anglaise, les deux textes     English Ianguages, the two texts        und englischer Sprache, wobei jeder\nfaisant egalement foi.                      being equally authentic.                Wortlaut gleichermaßen verbinJlich\nist.","672                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nInternationales Ubereinkommen\nüber die Beschränkung der Haftung\nder Eigentümer von Seeschiffen\nConvention Internationale\nsur la limitation de la responsabilite\ndes proprietaires de navires de mer\nInternational Convention\nrelating to the limitation of the liability\nof owners of sea-going ships\n(Ubersetzung)\nLes Hautes Parties Contractantes,           The High Contracting Parties,             Die Hohen Vertragsparteien,\nAyant reconnu l'utilite de fixer d'un      Having recognised the desirability         in Erkenntnis der Zweckmäßigkeit\ncommun accord certaines regles uni-         of determining by agreement certain       einer vertraglichen Festlegung einheit-\nformes concernant la limitation de la       uniform rules relating to the limita-     licher Regeln über die Beschränkung\nresponsabilite des proprietaires de         tion of the liability of owners of sea-   der Haftung der Eigentümer von SP.e-\nnavires de mer;                             going ships;                              schiffen,\nOnt decide de conclure une Con-             Have decided to conclude a Con-           haben beschlossen, zu diesem Zweck\nvention a cet effet, et en consequence      vention for this purpose, and thereto     ein Ubereinkommen zu treffen, und\nont convenu ce qui suit:                    have agreed as follows:                   haben demgemäß folgendes verein-\nbart:\nArticle 1                                   Article 1                                 Artikel 1\n(1) Le proprietaire d'un navire de         (1) The owner of a sea-going ship         (1) Der Eigentümer eines Seeschiffes\nmer peut limiter sa responsabilite au       may limit bis liability in accordance     kann seine Haftung für Ansprüche,\nmontant determine par l'article 3 de        with Article 3 of this Convention in      die aus einem der folgenden Umstände\nla presente Convention pour les             respect of claims arising from any of     entstanden sind, auf den nach Arti-\ncreances qui resultent de l'une des         the following occurrences, unless the     kel 3 bestimmten Betrag beschränken,\ncauses suivantes, a moins que l'evene-      occurrence giving rise to the claim       es sei denn, daß das den Anspruch\nment donnant naissance a la creance         resulted from the actual fault or         begründende Ereignis auf seinem per-\nait ete cause par la faute personnelle      privity of the owner:                     sönlichen Verschulden beruht:\ndu proprietaire:\n(a) mort ou lesions corporelles de          (a) loss of life of, or personal mJury    a) Tod oder Körperverletzung von\ntoute personne se trouvant a bord          to, any person being carried in           Personen, die sich zum Zweck der\npour etre transportee, et pertes ou        the ship, and loss of, or damage          Beförderung an Bord des Schiffes\ndommages de tous biens se trou-            to, any property on board the             befanden, oder Verlust oder Be-\nvant a bord du navhe;                      ship;                                     schädigung von Sachen an Bord\ndes Schiffes;\n(b) mort ou lesions corporelles de         (b) loss of life of, or personal injury    b) Tod oder Körperverletzung an-\ntoute autre personne sur terre             to, any other person, whether on          derer Personen an Land oder auf\nou sur l'eau, pertes ou dommages           land or on water, loss of or dam-        dem Wasser, Verlust oder Beschä-\na tous autres biens ou atteintes           age to any other property or in-          digung anderer Sachen oder Be-\na tous droits causes par le fait,          fringement of any rights caused           einträchtigung von Rechten, ver-\nla negligence ou la taute de toute         by the act, neglect or default of         ursacht durch Handeln, Unterlassen\npersonne se trouvant a bord du             any person on board the ship for          oder Verschulden einer Person, die\nnavire, dont le proprietaire est           whose act, neglect or default the         sich an Bord des Schiffes befand\nresponsable, ou de toute autre             owner is responsible or any person        und für die der Eigentümer haftet,\npersonne ne se trouvant pas a              not on board the ship for whose           oder einer Person, die sich nicht an\nbord et dont le proprietaire est           act, neglect or default the owner         Bord des Schiffes befand und für\nresponsable, pourvu que, dans ce           is responsible: Provided however          die der Eigentümer haftet; im\ndernier cas, le fait, la negligence        that in regard to the act, neglect        letzteren Fall kann der Eigentümer\nou la faute se rapportent a la             or default of this last dass of           die Haftung jedoch nur beschrän-\nnavigation, a l'aclministration du         person, the owner shall only be           ken, wenn sich das Handeln, Unter-\nnavire, au chc.rgement, au trans-          entitled to limit bis liability when      lassen oder Verschulden auf die\nport ou au dechargement de la              the act, neglect or default is one        Führung oder die sonstige Bedie-\ncargaison, a l'embarquement, au            which occurs in the navigation or         nung des Schiffes, das Laden,\ntransport ou au debarquement des           the management of the ship or in          Befördern oder Löschen von Gütern\npassagers;                                 the loading, carriage or discharge        oder auf das Einschiffen, Befördern\nof its cargo or in the embarkation,       oder Ausschiffen von Reisenden\ncarriage or disembarkation of its         bezog;\npassengers;","Nr. 37 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                    673\n(c) taute obligation ou res,onsabilite        (c) any obligation or liability imposed   c) jede durch ein Gesetz über die\nimposee par une loi relative a               by any law relating to the removal       Beseitigung von Wracks auferlegte\nl'enlevement des epaves et se                of wreck and arising from or in          Verpflichtung oder Haftung, die\nrapportant au renflouement, a                connection with the raising, remo-       sich auf die Hebung, Beseitigung\nJ'enlevement ou a Ja destruction             val or destruction of any ship            oder Vernichtung eines gesunke-\nd'un navire coule, echoue ou aban-           which is sunk, stranded or aban-         nen, gestrandeten oder verlassenen\ndonne (y compris tout ce qui se              doned (including anything which          Schiffes (einschließlich alles dessen,\ntrouve a bord), ainsi que taute              rnay be on board such ship) and          was sich an Bord befindet) bezieht,\nobligation ou responsabilite resul-          any obligation or liability arising      sowie jede Verpflichtung oder Haf-\ntant cles dommages causes par un             out of damage caused to harbour          tung als Folge von Schäden, die\nnavire de mer aux ouvrages d'art             works, basins and navigable water-        ein Seeschiff an Hafenanlagen,\ndes ports, bassins et voies navi-            ways.                                    Hafenbecken oder Wasserstraßen\ngables.                                                                               verursacht hat.\n(2) Dans     la  presente Convention,         (2) In the present Convention the         (2) In diesem Ubereinkommen be-\nl'expression « dommages corporels »          expression \"personal claims\" means         deutet der Ausdruck „Ansprüche we-\ndesigne les creances d'indemnite re-         claims resulting from loss of life and     gen Personenschäden\" die Ansprüche\nsultant de mort et de lesions corpo-         personal injury; the expression \"prop-     wegen Tötung oder Körperverletzung;\nrelles; l'expression « dommages ma-          erty claims\" means all other claims        der Ausdruck „Ansprüche wegen Sach-\nteriels » designe toutes les , autres        set out in paragraph (1) of this Article.  schäden\" bedeutet alle anderen im\ncreances mentionnees au paragra-                                                        Absatz 1 bezeichneten Ansprüche.\nphe (1) ci-dessus.\n(3) Le    droit d'un proprietaire de          (3) An owner shall be entitled to        (3) Das Recht des Schiffseigentümers,\nnavire de limiter sa responsabilite          limit his Iiability in the cases set out   in den im Absatz 1 bezeichneten Fällen\ndans les cas vises au paragraphe (1)         in paragraph (1) of this Article even      seine Haftung zu beschränken, besteht\ndu present article lui est reconnu           in cases where his liability arises,       auch, wenn die Haftung, ohne daß ein\nmeme si sa responsabilite derive de          without proof of negligence on the         Verschulden des Eigentümers oder der\nla propriete, de la possession, de la        part of the owner or of persons for        Personen, für die er haftet, nachge-\ngarde ou du contröle du :1avire, sans        whose conduct he is responsible, by        wiesen zu werden braucht, auf dem\npreuve de sa taute ou de celle de            reason of his ownership, possession,       Eigentum an dem Schiff, dessen Besitz,\npersonnes dont il doit repondre.             custody or control of the ship.            Obhut oder Kontrolle beruht.\n(4) Le present article ne s'applique          (4) Nothing    in this Article shall      (4) Dieser Artikel    ist nicht anzu-\npas:                                         apply:                                     wenden auf\n(a) aux creances du chef d'assistance,       (a) to claims for salvage or to claims     a) Ansprüche aus Hilfeleistung oder\nde sauvetage ou de contribution              for contribution in general aver-        Bergung sowie Ansprüche auf Bei-\nen avarie commune;                           age;                                     tragsleistung zur großen Haverei;\n(b) aux creances du capitaine, des           (b) to claims by the Master, by mem-       b) Ansprüche des Kapitäns und der\nrnembres de l'equipage ou de tous            bers of the crew, by any servants        Besatzungsmitglieder      oder    An-\nautres preposes du proprietaire              of the owner on board the ship or        sprüche aller anderen Bediensteten\ndu navire se trouvant a bord ou              by servants of the owner whose           des Schiffseigentümers, die sich an\ndont les fonctions se rattachent             duties are connected with the ship,      Bord befinden oder deren Auf-\nau service du navire, ainsi qu'aux           including the claims of their heirs,     gaben mit dem Schiff zusammen-\ncreances de leurs heritiers et               personal representatives or depen-       hängen, sowie Ansprüd1e ihrer\nayants cause, si, selon la loi re-           dents, if under the law governing        Erben und sonstiger Ersatzberech-\ngissJnt le contrat d'engagement,             the contract of service between          tigter, wenn der Eigentümer nach\nle proprietaire n'a pas le droit de          the owner and such servants the          dem Recht, das für den Dienstver-\nlimiter sa responsabilite relative-          owner is not entitled to limit his       trag gilt, seine Haftung für diese\nment a ces creances, ou, si, selon           liability in respect of such claims      Ansprüche nicht beschränken oder\ncette loi, il ne peut le faire qu'a          or if he is by such law only per-        nur auf einen Betrag beschränken\nconcurrence d'un rnontant supe-              mitted to limit his liability to an      kann, der den im Artikel 3 vor-\nrieur a celui prevu a l'article 3            amount greater than that provided        gesehenen übersteigt.\nci-apres.                                    for in Article 3 of this Convention.\n(5) Si le proprietaire d'un navire est        (5) If the owner of a ship is entitled   (5) Hat der Sdliffseigentümer gegen\nautorise a faire valoir a l'egard d'un       to make a claim against a claimant         den Gläubiger einen Anspruch, der aus\ncreancier une creance pour un dom-           arising out of the same occurrence,        dem gleichen Ereignis entstanden ist,\nrnage resultant du meme evenement,           their respective claims shall be set off   so sind die beiderseitigen Ansprüche\nles creances respectives seront com-         against each other and the provisions      gegeneinander aufzurechnen und die\npensees, et les dispositions de la pre-      of this Convention shall only apply to     Bestimmungen dieses Ubereinkom-\nsente Convention ne s'appliqueront           the balance, if any.                       mens nur auf den etwa verbleibenden\nqu'au solde eventuel.                                                                   Anspruch anzuwenden.\n(6) La /ex fori determinera la per-           (6) The question upon whom lies           (6) Das am Ort des Gerichts maß-\nsonne a qui incombe la preuve que            the burden of proving whether or not       gebende Recht bestimmt, wem der\nl'evenement donnant lieu a la creance        the occurrence giving rise to the claim    Beweis obliegt, ob das Ereignis, aus\na ete ou non cause par la taute per-         resulted from the actual fault or          dem der Anspruch entstanden ist, auf\nsonnelle du proprietaire.                    privity of the owner shall be deter-       persönlichem Verschulden des Schiffs-\nmined by the /ex iori.                     eigentümers beruht.\n(7) Le fait d'invoquer la limitation          (7) The act of invoking limitation of     (7) Die   Geltendmachung der be-\nde sa responsabilite n'emporte pas la        liability shall not constitute an ad-      schränkten Haftung bedeutet keine\nreconnaissance de cette responsa-            mission of liability.                      Anerkennung der Haftung.\nbili te.","674                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nArticle 2                                     Article 2                                 Artikel 2\n(1) La limitation de la responsabilite        (1) The limit of liability prescribed      (1) Die im Artikel 3 vorgesehene\ndeterminee par l' article 3 de la pre-        by Article 3 of this Convention shall      Haftungsbeschränkung bezieht sich auf\nsente Convention, s'applique a l'en-          apply to the aggregate of personal         die Gesamtheit aller Ansprüche wegen\nsemble des creances du chef de dom-           claims and property claims which arise     Personenschäden und Sachschäden,\nmages corporels et de dommages ma-            on any distinct occasion without re-       die aus demselben Ereignis entstanden\nteriels nees d'un meme evenement,             gard to any claims which have arisen       sind, und zwar ohne Rücksicht auf aus\nsans avoir egard aux creances nees            or may arise on any other distinct         einem anderen Ereignis entstandene\nou ä naitre d'un autre evenement.             occasion.                                  oder später entstehende Ansprüche.\n(2) Lorsque l' ensemble des creances           (2) When the aggregate of the             (2) Ubersteigt der Gesamtbetrag\nresultant d'un meme evenement de-             claims which arise on any distinct oc-     aller aus demselben Ereignis entstan-\npasse les limites de la responsabilite        casion exceeds the limits of liability     denen Ansprüche den sich aus Arti-\ntelles qu'elles sont determinees par          provided for by Article 3 the total        kel 3 ergebenden Höchstbetrag, so\nl'article 3, le montant global cor-           sum representing such limits of liabil-    kann in Höhe dieses Betrages ein\nrespondant a ces limites pourra etre          ity may be constituted as one distinct     gesonderter Haftungsfonds errichtet\nconstitue en un fonds de limitation           limitation fund.                           werden.\nunique.\n(3) Le fonds ainsi constitue est               (3) The fund thus constituted shall       (3) Dieser Haftungsfonds steht zur\naffecte exclusivement au reglement            be available only for the payment of       Befriedigung nur der Ansprüche zur\ndes creances auxquelles la limitation         claims in respect of which limitation      Verfügung, für die eine Beschränkung\nde la responsabilite est opposable.           of liability can be invoked.               der Haftung geltend gemacht werden\nkann.\n(4) Apres la constitution du fonds,            (4) After the fund has been consti-       (4) Nach Errichtung des Haftungs-\naucun droit ne peut etre exHce, pour          tuted, no claimant against the fund        fonds kann kein Gläubiger einen An-\nles memes creances, sur d'autres biens        shall be entitled to exercise any right    spruch, der aus dem Fonds zu befrie-\ndu proprietaire par les creanciers aux-       against any other assets of the ship-      digen ist, gegen das sonstige Ver-\nquels le fonds est reserve, a condition       owner in respect of his claim against      mögen des Schiffseigentümers geltend\nque le fonds de limitation soit effec-        the fund, if the limitation fund is        machen, vorausgesetzt, daß der Fonds\ntivemen t disponible au profit du de-         actually available for the benefit of      tatsächlich zugunsten des Gläubigers\nmandeur.                                      the claimant.                              zur Verfügung steht.\nArticle 3                                      Article 3                                Artikel 3\n(1) Les montants auxquels le pro-              (1) The amounts to which the owner        (1) Die Beträge, auf die der Schiffs-\nprietaire d'un navire peut limiter sa         of a ship may limit his liability under    eigentümer seine Haftung in den\nresponsabilite dans les cas prevus a          Article 1 shall be:                        Fällen des Artikels 1 beschränken\nl'article 1 sont:                                                                        kann, sind:\n(a) au cas Oll l'evenement n'a donne          (a) where the occurrence has only          a) insgesamt 1 000 Franken je Raum-\nlieu qu' ä des dommages materiels,            given rise to property claims an          tonne des Schiffes, wenn das Ereig-\nune somme totale de 1.000 francs              aggrega te amount of 1,000 francs        nis nur zu Ansprüchen wegen Sach-\npar tonneau de jauge du navire;               for each ton of the ship's tonnage;       schäden geführt hat;\n(b) au cas Oll l'evenement n'a donne           (b) where the occurrence has only         b) insgesamt 3 100 Franken je Raum-\nlieu qu'a des dommages corporels,             given rise to personal claims an          tonne des Schiffes, wenn das Er-\nune somme totale de 3.100 francs              aggregate amount of 3,100 francs          eignis nur zu Ansprüchen wegen\npar tonneau de jauge du navire;               for each ton of the ship's tonnage;       Personenschäden geführt hat;\n(c) au cas Oll l'evenement a donne             (c) where the occurrence has given        c) insgesamt 3 100 Franken je Raum-\nlieu a Ia fois a des dommages cor-            rise both to personal claims and          tonne des Schiffes, wenn das Er-\nporels et ä des dommages ma-                  property claims an aggregate a-          eignis zu Ansprüchen wegen Per-\nteriels, une somme totale de 3.100            mount of 3,100 francs for each ton        sonenschäden und wegen Sach-\nfrancs par tonneau de jauge du                of the ship's tonnage, of which a         schäden geführt hat; davon ist ein\nnavire, dont une premiere partie               first portion amounting to 2,100         erster Teilbetrag von 2 100 Fran-\nde 2.100 francs par tonneau de                francs for each ton of the ship's         ken je Raumtonne des Schiffes aus-\njauge sera exclusivement affectee             tonnage shall be exclusively ap-         schließlich für die Befriedigung der\nau reglement des creances du chef             propriated to the payment of per-        Ansprüche wegen Personenschäden\nde dommages corporels, et dont                sonal claims and of which a second        und ein zweiter Teilbetrag von\nune seconde partie de 1.000 francs            portion amounting to 1,000 francs         1 000 Franken je Raumtonne des\npar tonneau de jauge du navire                for each ton of the ship's tonnage        Schiffes für die Befriedigung der\nsera affectee au paiement des                 shall be appropriated to the pay-        Ansprüche wegen Sachschäden be-\ncreances du chef de dommages                  ment of property claims: Provided         stimmt; reicht der erste Teilbetrag\nmateriels; toutefois, lorsque la pre-         however that in cases where the           zur vollen Befriedigung der An-\nmiere partie est insuffisante pour            first portion is insufficient to pay      sprüche wegen Personenschäden\npayer integralement les creances               the personal claims in full, the         nicht aus, so nimmt der nicht\ndu chef de dommages corporels, le             unpaid balance of such claims shall       befriedigte Rest dieser Ansprüche\nsolde impaye de celles-ci viendra              rank rateably with the property          bei der Befriedigung der Ansprüche\nen concurrence avec les creances              claims for payment against the            wegen Sachschäden aus dem zwei-\ndu chef de dommages materiels                second portion of the fund.               ten Teilbetrag im gleichen Rang\npour etre paye par la seconde                                                           teil.\npartie du fonds.\n(2) Dans chaque partie du fonds de            (2) In each portion of the limitation     (2) Die Verteilung jedes der beiden\nlimitation, la repartition se fera entre      fund the distribution among the claim-     Teilbeträge des Haftungsfonds unter","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                  675\nles creanciers, proportionnellement au       ants shall be made in proportion to the  die Gläubiger erfolgt im Verhältnis\nmontant de leurs creances reconnues.         amounts of their established claims.     der Höhe ihrer festgestellten An-\nsprüche.\n(3) Si, avant la repartition du fonds,       (3) If before the fund is distributed    (3) Hat der Schiffseigentümer vor\nle proprietaire d'un navire a paye en        the owner has paid in whole or in        der Verteilung des Fonds ganz oder\ntout ou en partie une des creances           part any of the claims set out in        teilweise Ansprüche befriedigt, die\nindiquees a l'article 1, paragraphe (1),     Article 1 paragraph (1), he shall pro    unter Artikel 1 Abs. 1 fallen, so\nil est autorise a prendre, a due con-        tanto be placed in the same position     nimmt er in Höhe dieser Leistung bei\ncurrence, les lieu et place de son           in relation to the fund as the claimant  der Verteilung des Fonds die Stellung\ncreancier dans la distribution du            whose claim he has paid, but only to     des Gläubigers ein, dessen Ansprud1\nfonds mais seulement dans la mesure          the extent that the claimant whose       er befriedigt hat, dies jedoch nur in-\nOll, s~lon le droit du pays oll le fonds     claim he has paid would have had a       soweit, als nach dem Recht des Staates,\nest constitue, ce creancier aurait pu        right of recovery against him under      in dem der Fonds errichtet worden ist,\nfaire reconnaitre en justice sa c:reance     the national law of the State where      der Gläubiger seinen Anspruch gegen\ncontre le proprietaire.                      the fund has been constitu ted.          den Eigentümer hätte gerichtlich durch-\nsetzen können.\n(4) Lorsque le proprietaire etablit          (4) Where the shipowner establishes      (4) Weist der Schiffseigentümer nach,\nqu'il pourrait etre ulterieurement con-      that he may at a later date be com-      daß er zu einem späteren Zeitpunkt\ntraint de payer en tout ou en partie         pelled to pay in whole or in part any    gezwungen werden könnte, einen unter\nune des creances indiquees a l'arti-         of the claims set out in Article 1       Artikel 1 Abs. 1 fallenden Anspruch\ncle 1, paragraphe (1), le tribunal ou toute  paragraph (1) the Court or other com-    ganz oder teilweise zu befriedigen, so\nautre autorite competente du pays Oll        petent authority of the State where      kann das Gericht oder die sonst zu-\nle fonds est constitue pourra ordonner       the fund has been constituted may        ständige Behörde des Staates, in dem\nqu'une somme suffisante sera pro-            order that a sufficient sum shall be     der Fonds errichtet wurde, anordnen,\nvisoirement reservee pour permettre          provisionally set aside to enable the    daß ein ausreichender Betrag vorläufig\nau proprietaire de faire ulterieure-         shipowner at such later date to en-      zurückbehalten wird, damit der Eigen-\nment valoir ses droits sur le fonds,         force his claim against the fund in the  tümer später seinen Anspruch gegen\naux conditions indiquees dans le             manner set out in the preceding para-    den Fonds nach Maßgabe des Ab-\nparagraphe precedent.                        graph.                                   satzes 3 geltend machen kann.\n(5) Pour determiner la limite de Ja          (5) For the purpose of ascertaining      (5) Zum Zweck der Ermittlung des\nresponsabilite d'un proprietaire de          the limit of an owner's liability in     Höchstbetrages der beschränkten Haf-\nnavire, conformement aux disposi-            accordance with the provisions of this   tung des Schiffseigentümers nach den\ntions du present article, tout navire        Article the tonnage of a ship of less    Bestimmungen dieses Artikels gilt der\nde moins de 300 tonneaux de jauge            than 300 tons shall be deemed to be      Raumgehalt eines Schiffes von weni-\nsera assimile a un navire de ce              300 tons.                                ger als 300 Tonnen als Raumgehalt\ntonnage.                                                                              von 300 Tonnen.\n(6) Le franc mentionne dans cet ar-          (6) The franc mentioned in this Ar-     (6) Als Franken     im Sinne dieses\nticle est considere comme se rappor-         ticle shall be deemed to refer to a      Artikels gilt eine Werteinheit von\ntant a une unite constituee par soixan-      unit consisting of sixty five and a half fünfundsechzig und einem halben\nte-cinq milligrammes et demi d'or au         milligrams of gold of millesimal fine-   Milligramm Gold von neunhundert\ntitre de neuf cents milliemes de fin.        ness nine hundred. The amounts men-      Tausendstel Feingehalt. Die im Ab-\nLes montants mentionnes au para-             tioned in paragraph (1) of this Article  satz 1 genannten Beträge sind in die\ngraphe (1) du present article seront         shall be converted into the national     Währung des Staates umzurechnen, in\nconvertis dans la monnaie nationale          currency of the State in which limita-   dem die Besdiränkung der Haftung\nde !'Etat dans lequel la limitation de       tion is sought on the basis of the value geltend gemacht wird; die Umrechnung\nla responsabilite est invoquee; la con-      of that currency by reference to the     erfolgt nach dem Verhältnis des Wer-\nversion s'effectuera suivant la valeur       unit defined above at the date on        tes der betreffenden Währung zu der\nde cette monnaie par rapport a l'unite       which the shipowner shall have con-      im Satz 1 bezeichneten Werteinheit in\ndefinie ci-dessus, a la date Oll le         stituted the limitation fund, made the   dem Zeitpunkt, in dem der Schiffs-\nproprietaire de navire aura constitue        payment or given a guarantee which       eigentümer den Fonds errichtet oder\nle fonds, effectue le paiement ou            under the law of that State is equiva-   die Zahlung oder eine nach dem Recht\nfourni, conformement a la loi de cet         lent to such payment.                    dieses Staates gleichwertige Sicherheit\nEtat, toute garantie equivalente.                                                     geleistet hat.\n(7) Pour I' application de cette Con-        (7) For the purpose of this conven-     (7) Für die Zwecke dieses Uberein-\nvention, le tonnage sera calcule com-        tion tonnage shall be calculated as      kommens wird der Schiffsraum wie\nme suit:                                     follows:                                 folgt errechnet:\n- pour les navires a vapeur ou               - in the case of steamships or other       Bei Dampfschiffen oder anderen\nautres navires a propulsion me-             mechanically propelled ships there     Schiffen mit mechanischem Antrieb\ncanique, le tonnage net augmente             shall be taken the net tonnage with   wird der Nettoraumgehalt um den\ndu volume qui, a raison de l'espace         the addition of the amount de-         Raumgehalt erhöht, der zum Zweck\noccupe par les appareils de force             ducted from the gross tonnage on      der Berechnung des Nettoraum-\nmotrice, a ete deduit du tonnage             account of engine room space for       gehaltes vom Bruttogehalt als Ma-\nbrut en vue de determiner le ton-             the purpose of ascertaining the net   schinenraum abgezogen worden war;\nnage net;                                    tonnage;\npour tous autres navires, le tonnage         in the case of all other ships there   bei allen anderen Schiffen wird der\nnet.                                         shall be taken the net tonnage.        Nettoraumgehalt zugrunde gelegt.\nArticle 4                                   Article 4                                Artikel 4\nSans prejudice des dispositions pre-         Without prejudice to the provisions     Unbeschadet des Artikels 3 Abs. 2\nvues a l' article 3, paragraphe (2) de       of Article 3, paragraph (2) of this      regeln sich die Errichtung und die","676                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nla presente Convention, les reg1es re-       Convention, the rules relating to the      Verteilung eines Haftungsfonds sowie\nlatives a la constitution et a la distri-    constitution and distribution of the       das gesamte Verfahren nach dem Recht\nbution du fonds eventuel et toutes ·1es      limitation fund, if any, and all rules     des Staates, in dem der Fonds errichtet\n:regles de procedure sont determinees        of procedure shall be governed by the      wird.\npar la loi nationale de l\"Etat Oll le        national law of the State in which the\nfonds est constitue.                         fund is constituted.\nArtic1e 5                                   Article 5                                  Artikel 5\n(1) Dans tous les cas Oll un proprie-       (1) Whenever a shipowner is enti-         (1) Sind in einem Falle, in dem der\ntaire est autorise a limiter sa respon-      tled to limit bis liability under this     Schiffseigentümer seine Haftung nach\nsabilite, en vertu de Ja presente Con-       Convention, and the ship or another        diesem Ubereinkommen beschränken\nvention, et lorsque le navire ou tout        ship or other property in the same         kann, das Schiff oder ein anderes Schiff\nautre navire ou tout autre bien appar-       ownership has been arrested within         oder sonstige Vermögensgegenstände,\ntenant au meme proprietaire, a ete          the jurisdiction of a Contracting State    die dem Schiffseigentümer gehören, im\nsaisi dans le ressort d'un Etat con-         or bai1 or other security has been         Hoheitsbereich eines Vertragsstaates\ntractant, ou qu'une caution ou une          given to avoid arrest, the Court or        mit Arrest belegt worden oder ist\nautre garantie a ete fournie pour           other competent authority of such          Sicherheit zur Abwendung des Ar-\neviter la saisie, le tribunal ou toute       State may order the release of the         restes geleistet worden, so kann das\nautre autorite competente de cet Etat        ship or other property or of the secu-     Gericht oder die sonst zuständige Be-\npeut ordonner la mainlevee de la             rity given if it is established that the   hörde des Vertragsstaates die Frei-\nsaisie du navire ou de tout autre bien       shipowner has already given satis-         gabe des Schiffes, der sonstigen Ver-\nou la liberation de la garantie donnee,     factory bail or security in a sum equal    mögensgegenstände oder der Sicher-\na condition qu'i1 soit i:rouve que Je        to the full limit of his liability under   heit anordnen, wenn nachgewiesen\nproprietaire a deja fourni une caution       this Convention and that the bail or       wird, daß der Eigentümer bereits eine\nsuffisante ou toute autre garantie pour     other security so given is actually        dem Höchstbetrag seiner Haftung nach\nune somme egale a la pleine limite de       available for the benefit of the claim-    diesem Ubereinkommen entsprechende,\nsa respor.sabilite, telle qu'elle resulte    ant in accordance with his rights.         ausreichende Sicherheit geleistet hat,\nde la presente Convention et que Ja                                                     die zugunsten des Gläubigers, nach\ncaution ou la garantie ainsi fournie                                                   Maßgabe seiner Rechte, tatsächlich zur\nest effectivement disponible au profit                                                  Verfügung steht.\ndu demandeur, conformement a ses\ndroits.\n(2) Lorsque, dans les circonstances          (2) Where, in circumstances men-          (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1\nmentionnees sous le paragraphe (1)           tioned in paragraph (t) of this Article,   die Sicherheit schon in einem der fol-\ndu present article, une caution ou          bail or other security has already         genden Häfen geleistet worden:\nautre garantie a deja ete rlonnee:          been given:\n(a) au port Oll s'est produit J'accident    (a) at the port where the accident         a) in dem Hafen, in dem sich der den\ndonnant lieu a la creance;                  giving rise to the claim occured;        Anspruch begründende Unfall er-\neignet hat,\n(b) au premier port d'escale apres J'ac-    (b) at the first port of call after the    b) in dem ersten nach dem Unfall an-\ncident si ce1ui-ci n a pas eu lieu          accident if the accident did not         gelaufenen Hafen, wenn sic.b der\ndans un port;                               occur in a port;                          Unfall nicht in einem Hafen er-\neignet hat,\n(c)   au port de debarquement ou de          (c) at the port of disembarkation or      c) in dem Ausschiffungs- oder Lösch-\ndedtargement, s'il s·agit d'une             discharge if the claim is a personal      hafen, wenn es sich um Ansprüche\ncreance relative a des dommages             claim or relates to damage to             wegen Personenschäden oder we-\ncorporels ou a d 2s dommages aux            cargo;                                   gen an der Ladung entstandener\nmarchandises;                                                                        Sachschäden handelt,\nle tribunal ou toute autre autorite          the Court or other competent author-       so hat das Gericht oder die sonst zu-\ncompetente ordonnera la mainlevee            ity shall order the release of the ship    ständige Behörde die Freigabe des\nde la saisie du navire ou la liberation      or the bail or other security gi ven,      Schiffes oder der Sicherheit anzuord-\nde la caution ou autre garantie lors-        subject to the conditions set forth in     nen, wenn die Voraussetzungen des\nque les conditions indiquees au para-        paragraph (1) of this Article.             Absatzes 1 vorliegen.\ngraphe (1) du present article seront\nreunies.\n(3) Les dispositions des paragra-          · (3) The provisions of paragraphs (1)      (3) Die Absätze t und 2 sind eben-\nphes (1) et (2) du present article seront    and (2) of this Article shall apply        falls anzuwenden, wenn die bereits\negalement applicables, si la caution         likewise if the bail or other security     geleistete Sicherheit zwar niedriger ist\nou toute autre gara.\"itie deja donnee        already given is in a sum less than        als der Höchstbetrag der Haftung nach\nest inferieure a l'entiere limite de la      the full limit of liability under this     diesem Ubereinkommen, für den feh-\nresponsabilite SOUS J'cmpire de la pre-      Convention: Provided that satisfactory     lenden Unterschiedsbetrag aber eine\nsente Convention, a condition qu'une         bai1 or other security is given for the    ausreichende Sicherheit geleistet wird.\ncautlon ou toute autre garantie suffi-       balance.\nsante soit donnee pour la difference.\n(4)  Lorsque le proprietaire a donne         (4) When the shipowner has given          (4) Hat der Schiffseigentümer eine\nc~ution ou fourni une autre garantie         bail or other security in a sum equal      dem Höchstbetrag seiner Haftung nach\npour un montant correspondant a la           to the full limit of his liability under   diesem Ubereinkommen entsprechende\npleine limite de sa responsabilite con-      this Convention such bail or other         Sicherheit geleistet, so steht diese für\nformement a la presente Convention,          security shall be available for the        die Befriedigung aller aus demselben\ncette caution ou cette autre garantie        payment of all claims arising on a         Ereignis entstandenen Ansprüche zur","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                   677\npourront servir au paiement de toutes        distinct occasion and in respect of    Verfügung, für die der Eigentümer\nles creances derivant d'un meme             which the shipowner may limit his        seine Haftung beschränken kann.\nevenement et pour lesquelles le pro-       liability.\nprietaire peut limiter sa responsa-\nbilite.\n(5) La procedure relative aux ac-          (5) Questi()ns of procedure relating    (5) Das Verfahren bei Rechtsstreitig-\ntions engagees par application des          to actions lnought under the provi-    keiten auf Grund dieses Ubereinkom-\ndispositions de Ja presente Convention     sions of this Convention and also the   mens sowie die Fristen für die Ein-\net les delais dans lesquels ces actions    time limit within which such actions    leitung solcher Rechtsstreitigkeiten be-\ndoivent etre exercees, seront regles       shall be brought or prosecuted shall be stimmen sich nach dem Recht des\npar la loi nationale de !'Etat contrac-    decided in accordance with the na-      Vertragsstaates, in dem der Rechts-\ntant dans lequel le proces a lieu.         tional law of the Contracting State in  streit geführt wird.\nwhich the action takes place.\nArticle 6                                  Article 6                              Artikel 6\n(1) Dans la presente Convention, la        (1) In this Convention the liability    (1) Die Haftung des Schiffseigentü-\nresponsabilite du proprietaire du na-      of the shipowner includes the liability mers im Sinne dieses Ubereinkommens\nvire inclut la responsabilite du navire     of the ship herself.                    schließt die Haftung des Schiffes selbst\nlui-meme.                                                                          ein.\n(2) Sous reserve du paragraphe (3)         (2) Subject to paragraph (3) of this    (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3\ndu present article, les dispositions de     Article, the provisions of this Conven- gilt dieses Ubereinkommen in gleicher\ncette Convention seront applicables a       tion shall apply to the charterer, man- Weise wie für den Schiffseigentümer\nl'affreteur, a l'armateur, a l'armateur     ager and operator of the ship, and to   auch für den Reeder, sofern er nicht\ngerant, ainsi qu·aux capitaine, mem-       the master, members of the crew and     Schiffseigentümer ist, den Charterer\nbres de l'equipage et autres preposes       other servants of the owner, charterer, und den Ausrüster eines Schiffes und,\ndu proprietaire, de l' affreteur, de l' ar- manager or operator acting in the       soweit sie in Ausübung ihres Dienstes\nmateur ou de l'armateur gcrant, agis-       course of their employment, in the      handeln, für den Kapitän, die Mitglie-\nsant dans l'exercice de leurs fonctions,    same way as they apply to an owner      der der Besatzung und alle anderen\nde la meme maniere quelles s'appli-         himself: Provided that the total limits Bediensteten des Eigentümers, Reeders,\nquent au proprietaire lui-meme, sans        of liability of the owner and all such  Charterers oder Ausrüsters; der Ge-\nque le montant global de la responsa-       other persons in respect of personal    samtbetrag der beschränkten Haftung\nbilite limitee du proprietaire et de        claims and property claims arising on   des Eigentümers und aller hier be-\ntoutes ces autres personnes du chef         a distinct occasion shall not exceed    zeichneten Personen für alle aus dem-\nde dommages corporels et materiels,         the amounts determined in accordance    selben Ereignis entstandenen An-\nresultant d'un meme evenement, puisse      with Article 3 of this Convention.      sprüche wegen Personen- und Sach-\nexceder les montants fixes conforme-                                                schäden darf jedoch die nach Artikel 3\nment a l'article 3 de la presente Con-                                              bestimmten Beträge nicht übersteigen.\nvention.\n(3) Lorsqu'une action est dirigee          (3) When actions are brought a-         (3) Werden Ansprüche gegen den\ncontre Je capitain0 ou les membres de       gainst the master or against members    Kapitän oder gegen Mitglieder der\nl'equipage, ceux-ci peuvent limiter         of the crew sud1 persons may limit      Besatzung geltend gemacht, so können\nleur responsabilite meme si l'evene-        their liability even if the occurrence  diese Personen ihre Haftung auch\nment qui est a l'origine de la creance,     which gives rise to the claims resulted dann beschränken, wenn das den An-\na pour cause leur faute personnelle.        from the actual fault or privity of one spruch begründende Ereignis auf ihrem\nToutefois, si le capitaine ou le mem-       or more of such persons. If, however,   persönlichen Verschulden beruht. Ist\nbre de l'equipage est en meme temps         the master or member of the crew is     der Kapitän oder das Besatzungsmit-\nseul proprietaire, coproprietaire, af-      at the same time the owner, co-owner,   glied jedoch gleichzeitig Eigentümer,\nfreteur, armateur ou armateur gerant,       charterer, manager or operator of the   Miteigentümer, Reeder, Charterer oder\nla disposition du present paragraphe        ship the provisions of this paragraph   Ausrüster des Schiffes, so findet Satz 1\nne s'applique que lorsqu'il s'agit d'une    shall only apply where the act, neglect nur Anwendung, wenn es sich um ein\ntaute commise en sa qualite de capi-        or default in question is an act, neg-  schuldhaftes Handeln oder Unterlassen\ntaine ou de membre de l'equipage.           lect or default committed by the per-   in der Eigenschaft als Kapitän oder als\nson in question in his capacity as      Besatzungsmitglied handelt.\nmaster or as member of the crew of\nthe ship.\nArticle 7                                  Article 7                              Artikel 7\nLa presente Convention s'appliquera         This Convention shall apply when-       Dieses Ubereinkommen findet in\nchaque fois que le proprietaire d'un        ever the owner of a ship, or any other  jedem Falle Anwendung, in dem der\nnavire ou toute autre personne ayant        person having by virtue of the provi-   Schiffseigentümer oder eine · andere\nle meme droit en vertu de l' article 6,     sions of Article 6 hereof the same      Person, die nach Artikel 6 die gleichen\nlimite ou cherche a limiter sa respon-      rights as an owner of a ship, limits or Rechte wie dieser hat, vor dem Gericht\nsa bili te devant les tribunaux de l'un     seeks to limit his liability before the eines Vertragsstaates die Haftung be-\ndes Etats contractants ou tente de          Court of a Contracting State or seeks   schränkt oder zu beschränken be-\nfaire liberer un navire ou tout autre       to procure the release of a ship or     ansprucht oder im Hoheitsbereich eines\nbien saisi ou une caution ou toute          other ·property arrested or the bail or Vertragsstaates die Freigabe eines mit\nautre garantie, dans le territoire de       other security given within the juris-  Arrest belegten Schiffes oder sonstigen\nl'un de ces Etats.                          diction of any such State.              Vermögensgegenstandes oder einer\nSicherheit betreibt.\nNeanmoins, tout Etat contractant            Nevertheless, each Contracting State    Jeder Vertragsstaat hat das Recht,\naura le droit d'exclure tolalement ou       shall have the right to exclude, wholly von den Vergünstigungen dieses Uber-","678                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\npartiellement du benefice de cette          or partially, from the benefits of this     einkommens ganz oder teilweise aus-\nConvention tout Etat non contractant        Convention any non-Contracting State,       zuschließen: Staaten, die nicht Ver-\nou toute personne qui n'a pas, au mo-       or any person who, at the time when         tragsparteien dieses Ubereinkommens\nment ou elle prend des mesures pour         he seeks to limit his liability or to       sind; Personen, die in dem Zeitpunkt,\nlimiter sa responsabilite ou pour obte-     secure the release of a ship or other       zu dem sie ihre Haftung zu beschrän-\nnir, conformement a l'article 5, la libe-   property arrested or the bail or other      ken beanspruchen oder gemäß Ar-\nration d'un navire, ou de tout autre        security in accordance with the pro-        tikel 5 die Freigabe eines mit Arrest\nbien saisi ou d'une caution ou de toute     visions of Article 5 hereof, is not         belegten Schiffes oder sonstigen Ver-\nautre garantie, sa residence habituelle     ordinarily resident in a Contracting        mögensgegenstandes oder einer Sicher-\nou son siege principal d'exploitation       State, or does not have his principal       heit betreiben, ihren gewöhnlichen\ndans l'un des Etats contractants ou         place of business in a Contracting          Aufenthalt oder ihre Hauptniederlas-\ndont le navire a raison duquel elle         State, or any ship in respect of which      sung nicht in einem Vertragsstaat\nveut limiter sa responsabilite ou dont      limitation of liability or release is       haben; Sdliffe, die in dem Zeitpunkt,\nelle veut obtenir la liberation, ne bat     sought which does not at the time           zu dem eine Haftungsbeschränkung für\npas, a la date ci-dessus prevue, le         specified above fly the flag of a           sie beansprucht oder ihre Freigabe be-\npavillon de l'un des Etats contrac-         Contracting State.                          trieben wird, nidlt die Flagge eines\ntants.                                                                                  Vertragsstaates führen.\nArticle 8                                   Article 8                                    Artikel 8\nTout Etat contractant se reserve le         Each Contracting State reserves the         Jeder Vertragsstaat behält sich das\ndroit de determiner quelles sont les        right to decide what other classes of       Recht vor, zu bestimmen, weldle ande-\nautres categories de navires qui seront     ship shall be treated in the same           ren Arten von Schiffen für die Zwecke\nassimilees aux na vires de mer pour         manner as sea-going ships for the pur-      dieses Ubereinkommens den Seeschif-\nles besoins de la presente Convention.      poses of this Convention.                   fen gleichgestellt werden.\nArticle 9                                   Article 9                                    Artikel 9\nLa presente Convention est ouverte          This Convention shall be open for           Dieses Ubereinkommen liegt für die\na la signature des Etats representes a      signature by the States represented at      auf der zehnten Tagung der Diploma-\nla dixieme session de la Conference         the tenth session of the Diplomatie         tischen Seeredltskonferenz vertretenen\ndiplomatique de Droit Maritime.            Conference on Maritime Law.                 Staaten zur Unterzeichnung auf.\nArticle 10                                   Article 10                                  Artikel 10\nLa presente Convention sera ratifiee       This Convention shall be ratified           Dieses Ubereinkommen bedarf der\net les instruments de ratification se-      and the instruments of ratification         Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden\nront deposes aupres du Gouvernement        shall be deposited with the Belgian         werden bei der belgischen Regierung\nbeige qui en notifiera le depöt par la       Government which shall notify through      hinterlegt; diese notifiziert jede Hin-\nvoie diplomatique a tous les Etats         diplomatic channels all signatory and       terlegung auf diplomatischem Wege\nsignataires et adherents.                    acceding States of their deposit.          allen Staaten, die das Ubereinkommen\nunterzeichnet haben oder ihm beige-\ntreten sind.\nArticle 11                                   Article 11                                  Artikel 11\n(1) La presente Convention entrera          (1) This Convention shall come into        (1) Dieses Ubereinkommen tritt sechs\nen vigueur six mois apres la date du         force six months after the date of         Monate nach Hinterlegung von wenig-\ndepöt d'au moins dix instruments de         deposit of at least ten instruments of     stens zehn Ratifikationsurkunden in\nratification dont au moins cinq ema-        ratification, of which at least five shall Kraft, von denen mindestens fünf von\nnant d'Etats qui possedent chacun un        have been deposited by States that          Staaten stammen müssen, die je eine\ntonnage global egal ou superieur a un      have each a tonnage equal or superior       Million oder mehr Bruttoregisterton-\nmillion de tonneaux de jauge brute.         to one million gross tons of tonnage.        nen Schiffsraum haben.\n(2) Pour chaque Etat signataire, rati-      (2) For each signatory State which          (2) Für jeden Unterzeidlnerstaat, der\nfiant la Convention apres la date du       ratifies the Convention after the date      das Ubereinkommen nach Hinterle-\ndepöt de l'instrument de ratification      of deposit of the instrument of ratifi-     gung derjenigen Ratifikationsurkunde\ndeterminant l'entree en vigueur telle       cation determining the coming into          ratifiziert, die nadl Absatz 1 das In-\nqu'elle est fixee au paragraphP (1) du      force such as is stipulated in para-        krafttreten des Ubereinkommens be-\npresent article, elle entrera en vigueur   graph (1) of this Article, this Conven-      wirkt, tritt es sedls Monate nach\nsix moix apres le depöt de son instru-     tion shall come into force six months       Hinterlegung seiner eigenen Ratifika-\nment de ratification.                       after the deposit of their instrument of    tionsurkunde in Kraft.\nratification.\nArticle 12                                   Article 12                                  Artikel 12\nTout Etat non represente a la              Any State not represented at the             Jeder auf der zehnten Tagung der\ndixieme session de la Conference di-        tenth session of the Diplomatie Con-       Diplomatischen        Seerechtskonferenz\nplomatique de Droit Maritime pourra        ference on Maritime Law may accede           nicht vertretene Staat kann diesem\nadherer a la presente Convention.           to this Convention.                         Ubereinkommen beitreten.\nLes instruments d'adhesion seront          The instruments of accession shall          Die Beitrittsurkunden werden bei\ndeposes aupres du Gouvernement             be deposited with the Belgian Govern-        der belgischen Regierung hinterlegt;\nbelge qui en avisera par la voie diplo-    ment which shall inform through dip-         diese setzt alle Staaten, die das Uber-\nmatique tous les Etats signataires et       lomatic channels all signatory and ac-      einkommen unterzeidlnet haben oder\nadherents.                                  ceding States of the deposit of any         ihm beigetreten sind, auf diplomati-\nsuch instruments.                           schem Wege von jeder Hinterlegung\nin Kenntnis.","Nr. 37 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                  679\nLa Convention entrera en vigueur              The Convention shall come into            Das Ubereinkommen tritt für den\npour !'Etat adherent six mois apres la         force in respect of the acceding State   beitretenden Staat sechs Monate nach\ndate du depöt de son instrument d'ad-          six months after the date of the depos-  Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde\nhesion, mais pas avant la date d'entree        it of the instrument of accession of     in Kraft, jedoch. nich.t vor dem Inkraft-\nen vigueur de la Convention telle              that State, but not before the date of   treten des Obereinkommens nach. Ar-\nqu'elle est fixee a l'article 11 (1).          entry into force of the Convention as    tikel 11 Abs. 1.\nestablished by Article 11 (1).\nArticle 13                                    Article 13                               Artikel 13\nChacune des Hautes Parties Con-               Each High Contracting Party shall         Jede Hohe Vertragspartei ist be-\ntractantes aura le droit de denoncer          have the right to denounce this Con-      rechtigt, dieses Ubereinkommen, nach.-\nla presente Convention a tout moment           vention at any time after the coming     dem es für sie in Kraft getreten ist,\napres son entree en vigueur a son            into force thereof in respect of such     jederzeit zu kündigen. Die Kündigung\negard. Toutefois, cette denonciation          High Contracting Party. Nevertheless,     wird jedoch erst ein Jahr nach Eingang\nne prendra effet qu'un an apres la            this denunciation shall only take ef-    der entsprechenden Notifikation bei\ndate de reception de la notification de        fect one year after the date on which    der belgischen Regierung wirksam;\ndenonciation au Gouvernement belge,           notification thereof has been received    diese setzt alle Staaten, die das Uber-\nqui en avisera par la voie diploma-            by the Belgian Government which shall    einkommen unterzeich.net haben oder\ntique tous les Etats signataires et ad-        inform through diplomatic channels all   ihm beigetreten sind, auf diploma-\nherents.                                       signatory and acceding States of such    tischem Wege von der Notifikation\nnotifica tion.                            in Kenntnis.\nArticle 14                                    Article 14                               Artikel 14\n(1) Toute Haute Partie Contractante            (1) Any High Contracting Party           (1) Jede Hohe Vertragspartei kann\npeut, au moment de la ratification, de        may at the time of its ratification of    bei der Ratifikation oder dem Beitritt\nl'adhesion, ou a taut moment ulterieur,       or accession to this Convention or at     oder jederzeit danach der belgisch.en\nnotifier par ecrit au Gouvernement            any time thereafter declare by written   Regierung sch.riftlich notifizieren, daß\nbelge que la presente Convention               notification to the Belgian Govern-      dieses Ubereinkommen auch für alle\ns'applique aux territoires ou a certains       ment that the Convention shall ex-      oder einzelne Hoheitsgebiete gilt, de-\nterritoires dont elle assure les rela-        tend to any of the territories for whose  ren internationale Beziehungen sie\ntions internationales. La Convention           international relations it is respon-   wahrnimmt. Das Ubereinkommen fin-\nsera applicable aux dits territoires six      sible. The Convention shall six months    det sechs Monate nach Eingang der\nmois apres la date de reception de            after the date of the receipt of such     Notifikation bei der belgischen Regie-\ncette notification par le Gouvernement        notification by the Belgian Govern-       rung auf die darin genannten Hoheits-\nbeige, mais pas avant la date d'entree         ment extend to the territories named     gebiete Anwendung, jedoch nicht vor\nen vigueur de la presente Convention          therein, but not before the date of the  seinem Inkrafttreten für die betref-\na l'egard de cette Haute Partie Con-          coming into force of this Convention      fende Hohe Vertragspartei.\ntractante.                                    in respect of such High Contracting\nParty;\n(2) Toute Haute Partie Contractante            (2) Any High Contracting Party           (2) Jede Hohe Vertragspartei, die\nqui a souscrit une declaration au titre       which has made a declaration under        eine Erklärung nach Absatz 1 abge-\ndu paragraphe (1) du present article,         paragraph (1) of this Article extending   geben hat, welche dieses Ubereinkom-\netendant l'application de la Conven-          the Convention to any territory for       men auf ein Hoheitsgebiet erstreckt,\ntion aux territoires ou a certains ter-       whose international relations it is      dessen internationale Beziehungen sie\nritoires dont elle assure les relations       responsible may at any time thereafter    wahrnimmt, kann jederzeit der belgi-\ninternationales, pourra a tout moment         declare by notification given to the     schen Regierung notifizieren, daß das\naviser le Gouvernement beige que la           Belgian Government that the Conven-      Ubereinkommen für das betreffende\nConvention cesse de s'appliquer aux           tion shall cease to extend to such       Hoheitsgebiet nicht mehr gilt. Diese\nterritoires en question. Cette denon-         territory. This denunciation shall take  Kündigung wird ein Jahr nach Eingang\nciation prendra effet un an apres la          effect one year after the date on        der Notifikation bei der belgischen\ndate de reception par le Gouverne-            which notification thereof has been      Regierung wirksam.\nment belge de la notification de de-          received by the Belgian Government;\nnonciation.\n(3) Le Gouvernement belge avisera             (3) The Belgian Government shall          (3) Die belgische Regierung setzt\npar la voie diplomatique tous les Etats       inform through diplomatic channels       alle Staaten, die das Ubereinkommen\nsignataires et adherents de toute noti-       all signatory and acceding States of     unterzeichnet haben oder ihm beige-\nfication ret;ue par lui au titre du pre-      any notification received by it under    treten sind, auf diplomatischem Wege\nsent article.                                 this Article.                            von jeder auf Grund dieses Artikels\nbei ihr eingegangenen Notifikation in\nKenntnis.\nArticle 15                                     Article 15                               Artikel 15\nToute Haute Partie Contractante               Any High Contracting Party may           Jede Hohe Vertragspartei kann je-\npourra, a l'expiration du delai de trois      three years after the coming into        derzeit nach Ablauf von drei Jahren,\nans qui suivra l'entree en vigueur a          force of this Convention in respect of   nachdem dieses Ubereinkommen für\nson egard de la presente Convention,          such High Contracting Party or at any    sie in Kraft getreten ist, die Einberu-\ndemander la reunion d'une Conference          time thereafter request that a Confer-   fung einer Konferenz zur Behandlung\nchargee de statuer sur toutes les pro-        ence be convened in order to consider    ·1on Änderungsvorschlägen zu diesem\npositions tendant a la revision de la         amendments to this Convention.           Ubereinkommen verlangen.\npresen te Con ven tion.","680                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nToute Haute Partie Contractante             Any High Contracting Party propos-       Jede Hohe Vertragspartei, die von\nqui desirerait faire usage de cette fa-    ing to avail itself of this right shall  dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen\nculte en avisera le Gouvernement           notify the Belgian Government which      wünscht, notifiziert dies der belgischen\nbelge qui se chargera de convoquer la      shall convene the Conference within      Regierung; diese beruft die Konferenz\nConference dans les six mois.              six months therafter.                    binnen sechs Monaten ein.\nArticle 16                                  Article 16                              Artikel 16\nLa presente Convention remplace et         In respect of the relations between      Für die Beziehungen zwischen Staa-\nabroge, pour les relations entre les       States which ratify this Convention or   ten, die dieses Obereinkommen ratifi-\nEtats qui la ratifient ou y adherent, la   accede to it, this Convention shall      zieren oder ihm beitreten, ersetzt es\nConvention internationale pour l'uni-      replace and abrogate the International   das am 25. August 1924 in Brüssel\nfication de certaines regles concer-       Convention for the unification of cer-   unterzeichnete Internationale Oberein-\nnant la limitation de la responsabilite    tain rules concerning the limitation of  kommen zur Vereinheitlichung einzel-\ndes proprietaires de navires de mer,       the liability of the owners of sea-going ner Regeln über die Beschränkung der\nsignee a Bruxelles, le 25 aout 1924.       ships, signed at Brussels, on the 25th   Haftung der Eigentümer von Seeschif-\nof August 1924.                          fen, das insoweit außer Kraft tritt.\nEN FOI DE QUOI, les Plenipoten-             IN WITNESS WHEREOF the Pleni-           ZU URKUND DESSEN haben die\ntiaires, dument autorises, ont signe la    poten tiaries, duly authorized, have     hierzu gehörig befugten Bevollmäch-\npresente Convention.                       signed this Convention.                  tigten dieses Obereinkommen unter-\nzeichnet.\nFAIT a Bruxelles, le 10 octobre 1957,       DONE at Brussels, this tenth day of     GESCHEHEN zu Brüssel am 10. Ok-\nen langues fran<;aise et anglaise, les     October 1957, in the French and Eng-     tober 1957 in französischer und eng-\ndeux textes faisant egalement foi, en       lish languages, the two texts being     lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\nun seul exemplaire, qui restera depose      equally authentic, in a single copy,    gleichermaßen verbindlich ist, in einer\ndans les archives du Gouvernement          which shall remain deposited in the      Urschrift, die im Archiv der belgischen\nbelge qui en delivrera des copies           archives of the Belgian Government,     Regierung hinterlegt wird; diese er-\ncertifiees conformes.                       which shall issue certified copies.     teilt beglaubigte Abschriften.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972                                    681\nProtocole de signature                      Protocol of Signature                   Unterzeichnungsprotokoll\n(1) Tout Etat pourra,    lors de la        (1) Any State, at the time of signing,    (1) Jeder Staat kann in df'm Zeit-\nsignature, de la ratification ou de         ratifying or acceding to this Conven-      punkt, zu dem er dieses Obereinkom-\nl'adhesion a la presente Convention,        tion may rr.ake any of the reservations    men unterzeichnet, ratifiziert oder ihm\nformuler les reserves prevues au para-      set forth in paragraph (2). No other       beitritt, die im Absatz 2 genannten\ngraphe (2). Aucune autre reserve a la       reservations to this Convention shall      Vorbehalte mamen. Andere Vorbe-\npresente Convention ne sera rece-           be admissible.                             halte zu diesem Obereinkommen sind\nvable.                                                                                 unzulässig.\n(2) Les reserves suivantes seront          (2) The following are the only res-       (2) Nur die namstehenden Vorbe-\nseules recevables:                          ervations admissible:                      halte sind zulässig:\n(a) Reserve du droit d'exclure l'appli-     (a) Reservation of the right to exclude    a) Der Vorbehalt des Remtes, die An-\ncation de l' article 1, paragra-           the application of Article 1 para-       wendung des Artikels 1 Abs. 1\nphe (1) (c).                               graph (1) (c).                           Buchstabe c auszuschließen;\n(b) Reserve du droit de regler par la       (b) Reservation of the right to reg-       b) der Vorbehalt des Rechtes, die Haf-\nloi nationale le systeme de limita-        ulate by specific provisions of          tungsbeschränkung für Schiffe mit\ntion de responsabilite applicable          national law the system of lim-          weniger als dreihundert Tonnen\naux navires de moins de 300 ton-           itation of liability to be applied to    Schiffsraum durch innerstaatliche\nneaux de jauge.                            ships of less than 300 tons.             Rechtsvorschriften abweichend zu\nregeln;\n(c) Reserve du droit de donner effet       (c) Reservation of the right to give       c) der Vorbehalt des Rechtes, dieses\na la presente Convention, soit en          effect to this Convention either         Ubereinkommen ent·weder dadurch\nlui donnant force de loi, soit en          by giving it the force of law or          in Kraft zu setzen, daß ihm Ge-\nincluant dans la legislation natio-        by including in national legisla-         setzeskraft verliehen wird, oder\nnale les dispositions de Ja pre-           tion, in a form appropriate to that      dadurdl, daß seine Bestimmungen\nsente Convention sous une forme            legislation, the provisions of this       in einer dem innerstaatlichen Recht\nappropriee a cette legislation.            Convention.                               angepaßten Form in dieses Recht\nübernommen werden."]}