{"id":"bgbl2-1972-34-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":34,"date":"1972-06-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_34.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen","law_date":"1972-05-15T00:00:00Z","page":605,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["605\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1972                   Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1972                                                                                                               Nr. 34\nTag                                                                       Inhalt                                                                                         Seile\n15. 5. 72 Bekanntriachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Vorläufigen Rege-\nlung für in Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüberein-\nkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      605\n19.5. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969)                                                                             606\n19. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens\nvon Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die\nEintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   607\n19. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     607\n19. 5. 72 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    607\n23. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung\ndes Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             608\n23. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung\ndes Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          608\n23.5. 72  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Tschad über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    608\n24.5. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . .                                                                           610\n24. 5. 72 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe . . .                                                                          t110\n25. 5. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vollzugsordnungen zu den Verträgen des\nWeltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           612\n25. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     612\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem\nnebst Sonderübereinkommen\nVom 15. Mai 1972\nDas Obereinkommen vom 20. August 1964 zur\nVorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer-\nzielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetzbl.\n1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII Buch-\nstabe d und das dazugehörige Sonderübereinkom-\nmen nach seinem Artikel 16 für\nBarbados                                                am              27. Januar 1972\nCosta Rica                                              am 9. Dezember 1971\nGhana                                                   am 15. November 1971\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 14. September 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. II S. 1122).\nBonn, den 15. Mai 1972\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}