{"id":"bgbl2-1972-28-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":28,"date":"1972-05-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen","law_date":"1972-05-18T00:00:00Z","page":369,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["369\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1972                   Ausgegeben zu Bonn am 25. :Mai 1972                                                                                                      Nr. 28\nTag                                                             Inhalt                                                                                          Seite\n18. 5. 72 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung\nvon Gesellschaften und juristischen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          369\n12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nWeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       384\n12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung zum\nMadrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunfts-\nangaben auf Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     384\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 29. Februar 1968\nüber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften\nund juristischen Personen\nVom 18. Mai 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz besmlos-                               2. wenn - beim Fehlen einer solchen abweichenden\nsen:                                                                                 Satzungsbestimmung -                                   die Gesellschaft oder\njuristische Person nicht nachweist, daß sie ihre\nArtikel 1                                                     Tätigkeit tatsächlich während eines angemesse-\nDem in Brüssel am 29. Februar 1968 unterzeichne-                                   nen Zeitraumes in dem Vertragsstaat ausgeübt\nten übereinkommen über die gegenseitige Anerken-                                      hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist.\nnung von Gesellschaften und juristischen Personen\nund dem Protokoll vom gleichen Tage wird zuge-                                                                               Artikel 3\nstimmt. Der Vertrag und das Protokoll werden nach-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nstehend veröffentlicht.\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel 2                                               feststellt.\n(1) Das übereinkommen ist auf diejenigen in Ar-                                                                           Artikel 4\ntikel 1 und 2 des Übereinkommens bezeichneten Ge-                                    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nsellschaften und juristischen Personen nicht anzu-                              kündung in Kraft.\nwenden, deren tatsächlicher Sitz sich außerhalb des                                  (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nGeltungsbereichs des Übereinkommens befindet,                                   seinem Artikel 14 und das Protokoll in Kraft treten,\nwenn diese Gesellschaften und juristischen Personen                             ist im Bundesgesetzbl:1.tt bekanntzugeben.\nnicht in wirklicher Verbindung mit der Wirtschaft\nim Geltungsbereich des Ubereinkommens stehen.\n(2) Diejenigen in den Artikeln 1 und 2 des Uber-                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\neinkommens bezeichneten Gesellschaften und juristi-                             sind gewahrt.\nschen Personen, die zwar nach dem Recht eines an-                                    Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nderen Vertragsstaates gegründet worden sind, ihren\ntatsächlichen Sitz aber im Geltungsbereich dieses                               Bonn, den 18. Mai 1972\nGesetzes haben, unterliegen den zwingenden Vor-\nschriften des im Geltungsbereich dieses Gesetzes                                                           Der Bundespräsident\ngeltenden Rechts. Die nicht zwingenden Vorschrif-                                                                       Heinemann\nten dieses Rechts sind auf sie nur in einem der bei-                                                         Der Bundeskanzler\nden nachstehenden Fälle anzuwenden:                                                                                           Brandt\n1. wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt;\nDer Bundesminister der Justiz\ndies kann auch durch eine ausdrückliche allge-\nGerhard Jahn\nmeine Bezugnahme auf das Recht geschehen, nach\ndem die Gesellschaft oder juristische Person ge-                                  Der Bundesminister des Auswärtigen\ngründet worden ist;                                                                                                       Scheel","370                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nObereinkommen\nüber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften\nund juristischen Personen\nConvention\nsur la reconnaissance mutuelle des societes\net personnes morales\nPräambel                                                     Preambule\nDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur                   LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES au traite\nGründung der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinschaft -         instituant la Communaute economique europeenne,\nIN DEM WUNSCH, die in Artikel 220 des genannten               Df:SIRANT mettre en oeuvre les dispositions de l'ar-\nVertrags getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige     ticle 220 dudit traite relatives a la reconnaissance mu-\nAnerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels 58     tuelle des societes au sens de l'article 58 deuxieme alinea,\nAbsatz 2 durchzuführen,\nIN DER ERWÄGUNG, daß die gegenseitige Anerken-                CONSIDf:RANT qu'il y a lieu d'assurer le plus Jarge-\nnung der Gesellsdlaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2   ment possible la reconnaissance mutuelle des socictes au\nunbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften          sens de l'article 58 deuxieme alinea, sans prejuger de\ndes Vertrags auf die Gesellsdlaften so weitgehend wie       l' applica tion aux societes des au tres disposi tions du\nmöglich sicherzustellen ist -                               traite,\nHABEN BESCHLOSSEN, dieses Ubereinkommen über                  ONT Df:CIDE de conclure la presente Convention rela-\ndie gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und         tive a la reconnaissance mutuelle des societes et per-\njuristischen Personen zu schließen; sie haben zu diesem     sonnes morales et ont designe a cet effet comme pleni-\nZweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:                    potentiaires:\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER:                               SA MAJESTE LE ROI DES BELGES:\nHerr Pierre Ha r m e l,                                        M. Pierre Ha r m e l,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nDER PRÄSIDENT                                                 LE PRESrDENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:                          DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE:\nHerr Willy Brandt, Vizekanzler,                              M. Willy Brandt, Vice-Chancelier,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:                       LE PRESIDENT DE LA REPUBUQUE FRANCAISE:\nHerr Maurice Co u v e de Mur v i l I e,                         M. MauriceCouve de Murville,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:                      LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:\nHerr Amintore Fan f an i,                                     M. Amintore Fan f an i,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nSEINE KONIGLICHE HOHEIT                              SON AL TESSE ROY ALE LE GRAND-DUC DE\nDER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:                                            LUXEMBOURG:\nHerr Pierre G reg o i r e,                                    M. Pierre G reg o i r e,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nIHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE:                          SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS:\nHerr J. M. A. H. Luns,                                         M. J. M. A. H. Luns,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;                          Ministre des Affaires etrangeres;\nDIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach           LESQUELS, reunis au sein du Conseil, apres avoir\nAustausch ihrer als gut und gehörig befundenen Voll-        echange leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due\nmachten                                                     forme,","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                             371\nConvenzione\nsul reciproco riconoscimento delle societa\ne persone giuridiche\nVerdrag\nbetreffende de onderlinge erkenning\nvan vennootschappen en rechtspersonen\nPreambolo                                                Preambule\nLE ALTE PARTI CONTRAENTI del Trattato die isti-           DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN bij het\ntuisce la Comunita Economica Europea,                      Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Ge-\nmeenschap,\nDESIDEROSE di dare esecuzione alle disposizioni            GELEID DOOR DE WENS, de voorschriften van arti-\ndell'articolo 220 di detto Trattato relative al reciproco  kel 220 van genoemd Verdrag, inzake de onderlinge er-\nriconoscimento delle societa ai sensi dell'articolo 58,    kenning van vennootschappen in de zin van artikel 58,\nsecondo comma,                                             tweede alinea, ten uitvoer te leggen,\nCONSIDERANDO ehe e opportuno conseguire il piu            OVERWEGENDE dat de onderlinge erkenning van\nampiamente possibile il reciproco riconoscimento delle     vennootschappen in de zin van artikel 58, tweede alinea,\nsocieta ai sensi dell'articolo 58, secondo comma, lascian- in de ruimst mogelijke mate moet worden verzekerd,\ndo impregiudicata l'applicazione alle societa delle altre  onafhankelijk van de toepassing op de vennootschappen\ndisposizioni del Trattato,                                 van de andere bepalingen van het Verdrag,\nHANNO DECISO di stipulare la presente Convenzione          HEBBEN BESLOTEN het onderhavige Verdrag betref-\nrelativa al reciproco riconoscimento delle societa e delle fende de onderlinge erkenning van vennootschappen en\npersone giurididle e a questo effetto hanno designato      rechtspersonen te sluiten, en hebben te dien einde als\ncome plenipotenziari:                                      hun gevolmachtigden aangewezen:\nSUA MAESTA IL RE DEI BELGJ:                       ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN:\nSig. Pierre Harmel,                                     De heer Pierre Ha r m e 1 ,\nMinistro degli Esteri;                             Minister van Buitenlandse Zaken;\nIL PRESIDENTE                                             DE PRESIDENT\nDELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA:                       VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND:\nSig. Willy Brandt,                              De heer Willy Brandt, Vice-Kanselier,\nVicecancelliere, Ministro degli Esteri;                     Minister van Buitenlandse Zaken;\nIL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA FRANCESE:                    DE PRESIDENT VAN DE FRANSE REPUBLJEK:\nSig. Maurice Couve de Murville,                        De heer Maurice Co u v e de M u r v i 11 e,\nMinistro degli Esteri;                             Minister van Buitenlandse Zaken;\nIL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA:              DE PRESIDENT VAN DE ITALIAANSE REPUBLIEK:\nSig. Amintore Fan f an i,                               De heer Amintore Fanfani,\nMinistro degli Esteri;                              Minister van Buitenlandse Zaken;\nSUA ALTEZZA REALE                                   ZIJNE KONINKLIJKE HOOGHEID\nIL GRANDUCA DEL LUSSEMBURGO:                             DE GROOTHERTOG VAN LUXEMBURG:\nSig. Pierre G reg o i r e,                              De heer Pierre G reg o i r e,\nMinistro degli Esteri;                              Minister van Buitenlandse Zaken;\nSUA MAESTA LA REGINA DEI PAESI BASSI:                HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN:\nSig. J. M. A. H. Luns,                                 De heer J. M. A. H. Lu n s ,\nMinistro degli Esteri;                              Minister van Buitenlandse Zaken;\nI QUALi riuniti in seno al Consiglio, dopo aver scam-      DIE, in de kader van de Raad bijeen, na overlegging\nbiato i loro pieni poteri riconosciuti in buona e debita   van hun in goede en behoorlijke vorm bevonden vol-\nforma,                                                     machten,","372                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nWIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                                     SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS QUI SUI-\nVENT:\nKapitel 1                                                      Chapitre 1\nGeltungsbereich und Voraussetzungen                         Domaine et conditions de Ja reconnaissance\nder Anerkennung\nArtikel 1                                                       Article 1\nGesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts          Sont reconnues de plein droit les societes de droit\neinschließlich der Genossenschaften werden ohne weiteres      civil ou commercial, y compris les socieles cooperatives,\nanerkannt, wenn sie nach dem Recht eines Vertragsstaates      constituees en conformite de la loi d'un Etat contractant\ngegründet worden sind, das ihnen die Fähigkeit zu-            qui leur accorde la capacite d'etre titulaires de droits et\nerkennt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und        d'obligations, et ayant leur siege statutaire dans les ter-\nwenn sie ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der             ritoires auxquels s'applique la presente Convention.\nHoheitsgebiete haben, für die dieses Obereinkommen gilt.\nArtikel 2                                                      Article 2\nAußer den in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften             Sont egalement reconnues de plein droit les personnes\nwerden auch juristische Personen des öffentlichen und         morales de droit public ou de droit prive, autres que les\nprivaten Rechts, welche die Voraussetzungen des Ar-           societes mentionnees a l'article 1, remplissant les condi-\ntikels 1 erfüllen, ohne weiteres anerkannt, wenn ihr          tions prevues audit article, et qui, a titre principal oll\nGegenstand darin besteht, als Haupt- oder Nebenzweck          accessoire, ont pour objet une activite economique exer-\neine normalerweise entgeltliche, wirtschaftliche Tätigkeit    cee normalement contre remuneration ou qlli, sans con-\nauszuüben, oder wenn sie eine solche Tätigkeit tatsächlich    trevenir a la loi en conformite de laquelle elles ont ete\ndauernd ausüben, ohne hierdurch gegen das Recht zu            constitllees, se li vrent en fait de maniere continue a llne\nverstoßen, nach dem sie gegründet worden sind.                telle acti vite.\nArtikel 3                                                       Article 3\nJeder Vertragsstaat kann jedoch erklären, daß er dieses        Toutefois, tout Etat contractant peut declarer qu'il\nUbereinkommen auf diejenigen in den Artikeln 1 und 2          n'appliquera pas la presente Convention aux societes oll\nbezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen         personnes morales mentionnees aux articles 1 et 2 dont\nnicht anwendet, deren tatsächlicher Sitz sich außerhalb       le siege reel se trouve hors des territoires auxquels s'appli-\nder Hoheitsgebiete befindet, für welche dieses Oberein-       que la presente Convention, si ces societes ou personnes\nkommen gilt, wenn diese Gesellschaften und juristischen       morales n'ont pas de lien serieux avec l'economie de l'un\nPersonen nicht in wirklicher Verbindung mit der Wirt-         de ces territoires.\nschaft eines dieser Hoheitsgebiete stehen.\nArtikel 4                                                       Article 4\nJeder Vertragsstaat kann ferner erklären, daß er die           Tout Etat contractant pellt egalement declarer qu'il\nvon ihm als zwingend angesehenen Vorschriften seines          appliquera les disposilions de sa propre loi qu'il consi-\neigenen Rechts auf diejenigen in den Artikeln 1 und 2         dere comme imperatives, aux societes ou personnes mo-\nbezeichneten Gesellschaften oder juristischen Personen        rales mentionnees aux articles 1 et 2 dont le siege reel\nanwendet, die zwar nach dem Recht eines anderen Ver-          se trouve sur son territoire, bien qu'elles aient ete consti-\ntragsstaates gegründet worden sind, ihren tatsächlichen       tuees selon la loi d'un autre Etat contractant.\nSitz aber in seinem Hoheitsgebiet haben.\nDie nicht zwingenden Vorschriften des Rechts des               Les dispositions suppletives de la loi de l'Etat qui a\nStaates, der eine solche Erklärung abgegeben hat, sind        fait une telle declaration ne s'appliquent que dans l'un\nnur in einem der beiden nachstehenden Fälle anzu-             des deux cas suivants:\nwenden:\nwenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt; dies            si les statuts n·y derogent pas, le cas echeant par une\nkann auch durch eine ausdrückliche allgemeine Bezug-           reference expresse et globale a la loi en conformite de\nnahme auf das Recht geschehen, nach dem die Gesell-            laquelle la societe ou personne morale s·est consti-\nschaft oder juristische Person gegründet worden ist,           tuee,\nwenn - beim Fehlen einer solchen abweichenden Sat-             si, a defaut d'une telle derogation dans les statuts, la\nzungsbestimmung - die Gesellschaft oder juristische            societe ou personne morale ne demontre pas qu'elle\nPers<m nicht nachweist, daß sie ihre Tätigkeit tatsäch-        a exerce effectivement son activite pendant un temps\nlich während eines angemessenen Zeitraums in dem               raisonnable dans l'Etat contractant en conformite de\nVertragsstaat ausgeübt hat, nach dessen Recht sie             la loi duquel elle s·est constituee.\ngegründet worden ist.\nArtikel 5                                                       Article5\nAls tatsächlicher Sitz einer Gesellschaft oder juristischen    Au sens de la presente Convention, on entend par\nPerson ist im Sinne dieses Ubereinkommens der Ort             siege reel des societes ou personnes morales le lieu ou\nanzusehen, an dem sich ihre Hauptverwaltung befindet.         est etablie leur administration centrale.","Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                  313\n1 IANNO CONVENUTO LE DISPOSIZIONI CI JE SE-                  OMTRENT DE VOLGENDE BEPALINGEN OVEREEN-\nGCONO:                                                        STEMMING HEBBEN BEREIKT:\nCapo I                                                      Hoofdstuk I\nAmbito e condizioni del riconoscimento              Toepassingsgebied en voorwaarden van de erkenning\nArticolo 1                                                     Artikel 1\nSono riconosciute di diritto le societa civili o commer-     Van remtswege worden erkend vennootschappen naar\nciali, comprese le societa eooperative, costituite in con-   burgerlijk of handelsrecht, daaronder begrepen coöpera-\nformita della legge di uno Stato eontraente me eonfe-         tieve verenigingen of vennootschappen, welke in over-\nrisca loro la capacita di essere titolari di diritti e di    eenstemming mEt het recht van een verdragsluitende\nobblighi ed aventi Ja sede statutaria nei territori eui si    Staat zijn opgericht en op grond van dit recht de be-\napplica la presente Convenzione.                             voegdheid bezitten om drager van red1ten en verplichtin-\ngen te zijn, en welke haar stalutaire zetel hebben binnen\nde grondJebieden waarop dit Verdrag van toepassing is.\nArticolo 2                                                     Artikel 2\nSono inoltre riconosciute di diritto le persone giuri-        N.:iast de in artikel 1 gf>noemde vennootsmappen wor-\ndime di diritto pubblico o privato, diverse <lalle soeieta    den van rechtswege eveneens erkend rechtspersonen\ndi cui all'articolo 1, ehe rispondono ai requisiti previsti   naar publiek- of privaatremt, die voldoen aan de in\nda detto articolo e ehe, a titolo principale o accessorio,    genoemd artikel vermelde voorwaarden, en die het uit-\nhanno per oggetto un'attivita economica svolta normal-        oefenen van een economische activiteit, gewoonlijk legen\nmente dietro remunerazione o me, senza violare la legge       vergoeding, tot hoofddoel ot bijkomend doel hebben of\nin conformita della quale sono costituite, esercilano di      die, zonder in strijd te komen met het remt in overeen-\nfatto ed in modo continuo una tale attivita.                  stemming waarmede zij zijn opgerimt, een zodanige\nactiviteit daadwerkelijk bij voortduring uitoefenen.\nArticolo 3                                                    Artikel 3\nOgni Stato contraente puo· peraltro dichiarare me non         ledere verdragsluitende Staat kan evenwel verklaren\napplichera la presente Convenzione alle societa o per-        dat hij dit Verdrag niet zal toepa'isen op de in de ar-\nsone giuridiche di cui agli articoli 1 e 2 la cui sede effet- tikelen 1 en 2 genoemde vennootschappen en rechts-\ntiva si trovi fuori dei territori cui si applica la presente  personen, waarvan de werkelijke zetel is gelegen buiten\nConvenzione, qualora dette societa o persone giuridime        de grondgebieden waarop dit Verdrag van toepassing is,\nnon abbiano un legame serio eon l'eeonomia di uno di          indien deze vennootschappen of remtspersonen gf'en\ndetti terri tori.                                             werkelijke band met de eeonomie van een van deze\ngrondgebieden hebben.\nArtieolo 4                                                    Artikel 4\nOgni Stato contraente puo· inoltre diehiarare me appli-       ledere verdragsluilende Staat kan eveneens verklaren\nmera le disposizioni della propria legge ehe esso consi-      dat hij de bepalingen van zijn eigen recht, die hij als\ndera imperative alle societa o persone giuridiehe di eui      dwingend besmouwt, zal toepassen op de in de ar-\nagli articoli 1 e 2 la cui sede effettiva si trovi sul suo    tikelen 1 en 2 genoemde vennootsehappen en rechts-\nterritorio, nonostante esse siano state costituite eonforme-  personen, waarvan de werkelijke zetel zieh op zijn grond-\nmente alla legge di un altro Stato contraente.                gebied bevindt, hoewel zij zijn opgericht overeenkomstig\nhet recht van een andere verdragsluitende Staat.\nLe disposizioni suppletive della legge dello Stato ehe        De bepalingen van regelend remt van de Staat die een\nha fatto tale dimiarazione si applicano soltanto in uno       zodanige verklaring heeft afgelegd, zijn alleen van toe-\ndei due seguenti easi:                                        passing in een der twee volgende gevallen:\nse l'atto eostitutivo o lo statuto non vi derogano,          indien daarvan in de statuten niet wordt afgeweken;\neventualmente mediante un riferimento esp,esso e             dit kan onder meer door een uitdrukkelijke en alge-\nglobale alla legge in conformita della quale la societa      mene verwijzing naar het recht in overeenstemming\no persona giuridica si e costituita,                         waarmede de vennootsmap of remtspersoon is op-\ngericht,\nse, in mancanza di tale deroga nell'atto costitutivo, o      indien, bij het ontbreken van een zodanige afwijking\nnello statuto, la societa o persona giuridica non            in de statuten, de vennootschap of rechtspersoor: niet\ndimostra di avere effetti vamente esercitato la propria      aantoont dat zij gedurende een redelijke tijd haar\nattivita durante un periodo di tempo adeguato nello          werkzaamheden daadwerkelijk hP~ft uitgeoefend in\nStato contraente secondo la legge del quale essa si e        de verdragsluitende Staat overeenkomstig het recht\ncosti tuita.                                                 waarvan zij is opgericht.\nArticolo 5                                                    Artikel 5\nAi fini della presente Convenzione, per sede effettiva       Onder de werkelijke zetel van een vennootschap of\ndelle societa o persone giuridime si intende il luogo in      rechtspersoon wordt in dit Verdrag verstaan de plaats\ncui si trova l'amministrazione centrale delle stesse.         waar haar hoofdbestuur is gevestigd.","374                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nKapitel II                                                    Chapilre II\nWirkungen der Anerkennung                                      Effets de la reconnaissance\nArtikel 6                                                     Article 6\nVorbehaltlich des Artikels 4 haben die Gesellschaften        Sans prejudice de l'application de l'article 4, les soc1e-\nund juristischen Personen, die nach diesem übereinkom-       tes ou personnes morales reconnues en vertu de Ja pre-\nmen anerkannt werden, diejenige Rechts-, Geschäfts- und      sente Convention ont la capacite qui leur est accordee\nHandlungsfähigkeit, die ihnen von dem Recht zuerkannt        par la loi en conformite de laquelle elles ont ete consti-\nwird, nach dem sie gegründet worden sind.                    tuees.\nArtikel 7                                                     Article7\nDer Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht           L'Etat dans lequel la reconnaissance est invoquee peut\nwird, kann diesen Gesellschaften und juristischen Per-       refuser a ces societes ou personnes morales les droits\nsonen bestimmte Red1te und Fähigkeiten versagen, die er      et facultes determines qu'il n'accorde pas aux societes ou\nden seinem eigenen Recht unterstehenden Gesellschaften      personnes morales de type correspondant, regies par sa\nund juristischen Personen entsprechender Art nicht zu-       propre loi. Toutefois, l'exercice de cette faculte ne peut\nerkennt. Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, daß einer   avoir pour eflet de retirer a ces societes ou personnes\ndieser Gesellschaften oder juristischen Personen die         morales leur capacite d'etre titulaires de droits et d'obli-\nFähigkeit versagt wird, Träger von Rechten und Pflichten     gations, de passer des contrats ou d'accomplir d'autres\nzu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshand-       actes juridiques et d'ester en justice.\nlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen.\nDie in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Gesellschaften     Les societes ou personnes morales mentionnees aux\nund juristischen Personen können sich auf die in diesem     articles 1 et 2 ne peuvent pas invoquer les limitations\nArtikel erwähnten Beschränkungen ihrer Rechte und            a leurs droits et fucultes prevues au present article.\nFähigkeiten nicht berufen.\nArtikel 8                                                     Article 8\nEiner Gesellschaft, die nach diesem übereinkommen           La capacite, les droits et facultes d'une societe re-\nanerkannt wird, können die Red1ts-, Geschäfts- oder         connue en vertu de Ja presente Convention, ne pc-uvent\nHandlungsfähigkeit sowie einzelne Rechte und Fähig-         etre refuses ou limites pour la seule raison que la loi\nkeiten nicht allein deshalb versagt oder nur beschränkt     en conformite de laquelle elle a ete constituee ne lui\nzuerkannt werden, weil sie nach dem Recht, nach dem sie     accorde pas Ja personnalite morale.\ngegründet worden ist, keine Red1tspersönlichkeit hat.\nKapitel III                                                  Chapitre III\nOfientliche Ordnung                                               Ordre public\nArtikel 9                                                      Article9\nEin Vertragsstaat ist nur dann berechtigt, dieses über-     Dans chaque Etat contractant, l' application de Ja pre-\neinkommen nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft           sente Convention ne peut etre ecartee que lorsque la\noder juristische Person, welche die Anwendung dieses        societe ou personne morale qui l'invoque contrevient\nObereinkommens beansprucht, durch ihren Gegenstand,         par son objet, par son but ou par l'activite effectivement\nihren Zweck oder ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit       exercee, a des principes ou a des regles que ledit Etat\ngegen Grundsätze oder Vorschriften verstößt, die dieser     considere comme d'ordre public au sens du droit inter-\nStaat als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne     national prive.\ndes internationalen Privatrechts ansieht.\nLäßt das Recht, narn dem eine Gesellsrnaft gegründet         Si la loi en conformite de laquelle une societe s'est\nworden ist, es zu, daß sie rechtlich aurn dann besteht,     constituee admet que celle-ci existe juridiquement si elle\nwenn sie nur einen Gesellschafter hat, so kann ein Ver-     n'a qu'un seul associe, ladite societe ne peut pour ce\ntragsstaat nicht srnon aus diesem Grunde annehmen, daß      seul rnotif etre consideree par un Etat contractant comme\ndie Gesellschaft gegen seine öffentlirne Ordnung im Sinne   contraire a son ordre public au sens du droit international\ndes internationalen Privatred1ts verstößt.                  prive.\nArtikel 10                                                    Article 10\nGrundsätze oder Vorschriften, die gegen den Vertrag          Ne peuvent etre consideres comme etant d'ordre public,\nzur Gründung der Europäisrnen Wirtschaftsgemeinsdiaft       au sens de l'article 9, des principes ou des regles con-\nverstoßen, dürfen nirnt als Bestandteil der öffentlichen    traires aux dispositions du traite instituant la Commu-\nOrdnung im Sinne von Artikel 9 angesehen werden.            naute economique europeenne.\nKapitel IV                                                   Chapitre IV\nSchlußbestimmungen                                             Dispositions finales\nArtikel 11                                                    Article 11\nIm Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander geht         Dans les relations entre Etats contractants, Ja presente\ndieses übereinkommen allen Bestimmungen über die An-        Convention est applicable nonobstant toutes dispositions","Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                    375\nCapo II                                                    Hoofdstuk II\nEiietti del riconoscimento                                   Gevolgen van de erkenning\nArticolo 6                                                    Artikel 6\nSalva l'applicazione dell'articolo 4, le societa o per-       Onverminderd het bepaalde bij artikel 4, bezitten de\nsone giuridiche riconosciute in base alla presente Con-       op grond van dit Verdrag erkende vennootschappen en\nvenzione hanno la capacita loro conferita dalla legge in      rechtspersonen de rechts- en handelingsbevoegdheid die\nconformita della quale sono costituite.                       hun wordt toegekend door het recht in overeenstemming\nwaarmede zij zijn opgericht.\nArticolo 7                                                    Artikel 7\nLo Stato in cui il riconoscimento e fatto valere potra        De Staat waar een beroep op erkenning wordt gedaan\nrifiutare a tali societa o persone giuridiche quei diritti e  kan aan deze vennootschappen of rechtspersonen be-\nquelle facolta ehe esso non conferisce alle societa o per-    paalde rechten en bevoegdheden ontzeggen die hij niet\nsone giuridiche di tipo corrispondente soggette a!la pro-     toekent aan vennootschappen of rechtspersonen met\npria legge. Tuttavia, l'esercizio di tale facolta non puo·    overeenkomstige rechtsvorm welke door zijn eig~n\navere l'effetto di privare le suddette societa o persone      recht worden beheerst. Dit mag evenwel niet ertoe lei-\ngiuridiche della capacita di essere titolari di diritti e di  den dat deze vennootschappen of rechtspersonen de be-\nobhlighi, di stipulare contratti o compiere altri atti giuri- voegdheid wordt ontnomen drager te zijn van rechten\ndici, e di stare in giudizio.                                 en verplichtingen, overeenkomsten aan te gaan of\nandere rechtshandelingen te verrichten en in rechte op\nte treden.\nLe societa o persone giuridiche di cui agli articoli          De in de artikelen 1 und 2 genoemde vennootschappen en\ne 2 non possono invocare Je limitazioni ai loro diritti e     rechtspersonen kunnen zieh niet beroepen op de in dit\nfacolta previste dal presente articolo.                       artikel bedoelde beperking van hun rechten en bevoegd-\nheden.\nArticolo 8                                                    Artikel 8\nLa capacita, i diritti e le facolta di una societa rico-      De rechts- en handelingsbevoegdheid, alsmede de bij-\nnosciuta in base alla presente Convenzione non potranno       zondere rechten en bevoegdheden van een op grond van\nessere esclusi o limitati per il solo motivo ehe Ja legge     dit Verdrag erkende vennootschap mogen niet worden\nin conformita della quale essa e costituita non le confe-     ontzegd of beperkt op de enkele grond dat het recht\nrisce la personalita giuridica.                               in overeenstemming waarmede zij is opgericht haar geen\nrechtspersoonlijkheid toekent.\nCapo III                                                   Hoofdstuk III\nOrdine pubblico                                                Openbare orde\nArticolo 9                                                    Artikel 9\nIn ogni Stato contraente la pn.:sente Convenzione puo'        Een verdragsluitende Staat mag dit Verdrag alleen\nnon essere applicata soltanto quando la societa o per-        dan buiten toepassing laten, wanneer de vennootschap\nsona giuridica ehe ne chiede l'applicazione viola, nel-       of rechtspersoon die er een beroep op doet, door haar\nl'oggetto, negli scopi o nell'attivita effettivamente eserci- maatschappelijk doel, door haar werkelijk nagestreefd\ntata, principi o norme ehe detto Stato considera di ordine    doel of door haar daadwerkelijke uitgeoefende activiteit\npubblico secondo i1 diritto internazionale privato.           handelt in strijd met de beginselen of bepalingen die\nbedoelde Staat als van openbare orde in de zin van het\ninternationaal privaatrecht beschouwt.\nSe la legge in conformita della quale una societa si e        Heeft een vennootschap slechts een vennoot, dan mag\ncostituita ne ammette l'esistenza giuridica anche quando      zij door een verdragsluitende Staat niet slechts om die\nessa abbia un unico socio, la detta societa non potra per     reden als strijdig met zijn openbare orde in de zin van\nquesto solo motivo essere considerata da uno Stato con-       het internationaal p'rivaatrecht worden beschouwd, wan-\ntraente contraria al suo ordine pubblico secondo 11           neer zij volgens het recht in overeenstemming waar-\ndiritto internazionale privato.                               mede zij is opgericht rechtens kan bestaan.\nArticolo 10                                                  Art i k e 1 10\nNon possono essere considerati di ordine pubblico ai          Beginselen of bepalingen die in strijd zijn met het Ver-\nsensi dell'articolo 9 principi o norme contrari alle dispo-   drag tot oprichting van de Europese Economische Ge-\nsizioni del Trattato istitutivo della Comunita Economica      meenschap mogen niet beschouwd worden van openbare\nEuropea.                                                      orde in de zin van artikel 9 te zijn.\nCapo IV                                                   Hoofdstuk IV\nDispostztont flnall                                             Slotbepallogen\nArticolo 11                                                  Artikel 11\nNei rapporti tra gli Stati contraenti la presente Con-        Dit Verdrag is in de betrekkingen tussen de verdrag-\nvenzione e applicabile nonostante qualsiasi disposizione      sluitende Staaten van toepassing, niettegenstaande","376                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nerkennung von Gesellschaften oder juristischen Personen     contraires relatives a la reconnaissance des societes ou\nin anderen Ubereinkünften vor, bei denen Vertrags-          personnes morales, contenues dans d'autres conventions,\nstaaten dieses Obereinkommens Ve1tragsparteien sind         auxquelles des Etats contractants sont ou seront parties.\noder werden.\nDieses übereinkommen berührt jedoch nicht:                  Toutefois, la presente Convention ne porte atteinte:\n-  Regeln des innerstaatlichen Rechts,                      -   ni aux regles de droit interne,\n-   Bestimmungen internationaler Ubereinkünfte,             -    ni aux disposilions des Conventions internationales,\ndie in Kraft sind oder künftig in Kraft treten werden und   qui sont ou entreront en vigueur, et qui prevoient une\ndie eine Anerkennung in anderen Fällen oder mit weiter-     reconnaissance dans d'autres cas ou avec des effets plus\ngehenden Wirkungen vorsehen, sofern diese Anerken-          etendus, a condition que cette reconnaissance ou ces\nnung oder diese Wirkungen mit dem Vertrag zur Grün-         effets soient compatibles avec le traite instituant la\ndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar     Communaute economique europeenne.\nsind.\nArtikel 12                                                   Article 12\nDieses Ubereinkommen gilt für die europäischen              La presente Convention s'applique au territoire euro-\nHoheitsgebiete der Vertragsstaaten, für die französischen    peen des Etats contractants, aux departements lranc;ais\nüberseeischen Departements und für die französischen         d'outre-mer ainsi qu'aux territoires frarn;ais d'outre-mer.\nüberseeischen Gebiete.\nJeder Vertragsstaat kann durch Notifikation an den          Tout Etat contractant peut declarer, par notification au\nGeneralsekretär des Rates der Europäischen Gemein-         Secretaire general du Conseil des Communautes euro-\nschaften erklären, daß dieses übereinkommen auch für        peennes, que la presente Convention s'appliquera a\njedes in der Erklärung aufgeführte Land oder Gebiet gilt,  celui ou a ceux des pays ou territoires designes dans\ndessen internationale Beziehungen dieser Staat wahr-        ladite declaration, dont il assure les relations inter-\nnimmt.                                                      nationales.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDieses Ubereinkommen bedarf der Ratifizierung durch         La presente Convention sera ratifiee par les Etats\ndie Unterzeidmerstaaten. Die Ratifikationsurkunden wer-     signataires. Les instruments de ratification seront de-\nden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen         poses aupres du Secretaire general du Conseil des\nGemeinschaften hinterlegt.                                 Communautes europeennes.\nArtikel 14                                                   Article 14\nDieses übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten        La presente Convention entrera en vigueur le prPmier\nMonats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifika-     jour du troisieme mois suivant le depöt de l'instmment\ntionsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt,     de ratification de l'Etat signataire qui procedera le der-\nder diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.                nier a cette formalite.\nArtikel 15                                                   Article 15\nDie in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Erklärungen        Les declarations prevues aux articles 3 et 4 doivent\nmüssen von jedem Unterzeichnerstaat spätestens zum          intervenir pour chaque Etat signataire au plus tard au\nZeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu      moment du depöt de son instrument de ratification de la\ndiesem übereinkommen abgegeben werden. Sie werden           presente Convention. Elles prennent effet le jour de\nmit Inkrafttreten des Ubereinkommens wirksam. Wird die      l'entree en vigueur de celle-ci. Au cas Oll la declaralion\nin Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Erklärung vor oder       prevue a l'article 12 deuxieme alinea intervient au plus\nbei der Hinterlegung der sechsten Ralifikationsurkunde      tard ou moment du depöt du sixieme instrument de rati-\nzu diesem übereinkommen abgegeben, so wird sie mit          fication de la presente Convention, eile prend effet le\ndessen Inkrafttreten wirksam; wird die Erklärung später     jour de l'entree en vigueur de celle-ci; au cas Oll cette\nabgegeben, so wird sie am ersten Tag des dritten Monats     declaration est faite a une date ulterieure, eile prend\nwirksam, der auf den Eingang ihrer Notifikation folgt.      effet le premier jour du troisieme mois suivant la re-\nception de sa notification.\nJeder Vertragsstaat kann die nach den Artikeln 3 und 4      Taut Etat contractant peut, a tout moment, relirer les\nabgegebenen Erklärungen oder eine dieser Erklärungen        declarations faites en vertu des articles 3 et 4, ou l'une\njederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme wird am ersten      d'entre elles. Ce retrait prend effet le premier jour du\nTag des dritten Monats wirksam, der auf den Eingang         troisieme mois suivant la reception de sa notification\nihrer Notifikation beim Generalsekretär des Rates der       par le Secretaire general du Conseil des Communautes\nEuropäischen Gemeinschaften folgt. Sie ist endgültig.       europeennes. II est definilif.\nArtikel 16                                                   Article 16\nDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Ge-          Le Secretaire general du Conseil des Communautes\nmeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten:          europeennes notifiera aux Etats signataires:\na) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;             a) le depöt de tout instrument de ratification;\nb) den Tag, an dem dieses übereinkommen in Kraft tritt;     b) la date d'entree en vigueur de la presente Cunven-\ntion;","Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                   377\ncontraria, relativa al riconoscimento delle societa o per-    enigerlei daarmee strijdige bepalingen van andere\nsone giuridiche, contenuta in altre convenzioni delle         overeenkomsten betreffende de erkenning van vennoot-\nquali gli Stati contraenti sono o diverranno parti.           schappen of rechtspersonen, waarbij een verdragsluitende\nStaat partij is of zal worden.\nTuttavia, Ja presente Convenzione non reca pregiu-            Dit Verdrag laat echter onverlet:\ndizio:\nalle norme di diritto interno,                           -   de interne rechtsregels,\n- alle disposizioni delle convenzioni internazionali,         -   de bepalingen van internationale overeenkomsten,\nehe sono o entreranno in vigore e ehe prevedono ulte-         die van krai::ht zijn of zullen worden en die in andere\nriori ipotesi di riconoscimento od effetti piu ampi di esso,  gevallen een erkenning voorzien ot daaraan verder\npurche sia Je prime sia i secondi siano compatibili con il    strekkende gevolgen verbinden 1 mits die erkenning of\nTruttato istitutivo della Comunita Economica Europea.         deze gevolgen verenigbaar zijn met het Verdrag tot\noprichting van de Europese Economische Gemeenschap.\nArticolo 12                                                  Artikel 12\nLa presente Convenzione si applica al territorio euro-        Dit Verdrag is van toepassing op het Europese grond-\npeo degli Stati contraenti, ai dipartimenti francesi d'oltre- gebied van de verdragsluitende Staten, de Franse over-\nmare, nonche ai territori francesi d'oltremare.               zcese departementen en de Franse overzeese gebieden.\nOgni Stato contraente puo' dichiarare, mediante noti-         Elke verdragsluitende Staat kan door kennisgeving\nfica al Segretario Generale del Consiglio delle Comunita      aan de Secretaris-Generaal van de Raad der Europese\nEuropee, ehe la presente Convenzione si applicherä a          Gemeenschappen verklaren, dat dit Verdrag van toepas-\nquello o a quei paesi o territori designati nella delta       sing zal zijn op een of rr.eer van de in genoemde verkla-\ndichiarazione di cui esso curi i rapporti internazionali.     ring aangewezen landen of gebieden waarvan hij de\nbuitenlandse betrekkingen behartigd.\nArticolo 13                                                  Artikel 13\nLa presente Convenzione sarä ratificata dagli Stati fir-      Dit Verdrag wordt door de ondertekenende Staten\nmatari. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso   bekrachtigd. De akten van bekrachtiging worden neder-\nil Segretario Generale del Consiglio delle Comunitä. Eu-      gelegd bij de Secrelalis-Generaal van de Raad der Euro-\nropee.                                                        pese Gemeenschappen.\nArticolo 14                                                  Artikel 14\nLa presente Convenzione entrerä in vigore il prima            Dit Verdrag treedt in werking op de eerste dag van\ngiorno del terzo mese successivo all'avvenuto deposito        de derde maand die volgt op het nederleggen van de\ndello strumento di ratifica da parte dello Stato firmatario   akte van bekrachtiging door de ondertekenende Staat,\nehe procederä per ultimo a tale formalitä..                   die als laatste deze handeling verricht.\nArticolo 15                                                  Artikel 15\nOgni Stato firmatario deve procedere alle dichiarazioni       De in de artikelen 3 en 4 bedoelde verklaring':'n moeten\ndi cui agli articoli 3 e 4 al piu tardi all'atto del deposito door icdere ondertekenende Staat uiterlijk bij het neder-\ndel proprio strumento di ratifica della presente Conven-      leggen ,·an zijn akte van bekrachtiging van dit Verdrag\nzione. Esse acquistano efficacia a decorn~re dal giorno       worden afgelegd. Zij worden van kracht op dezellde dag\ndella entrata in vigore della Convenzione stessa. Qualora     als het Verdrag. Indien de in artikel 12, tweede alinea,\nalla dichiarazione di cui all'articolo 12. secondo comma      bedoelde verklaring v66r of bij het nederleggen van de\nsi proceda prima o in occasione del deposito del sesto        zesde akte van bekrachtiging wordt afgelegd, dan wordt\nstrumento di ratifica della Convenzione, tale dichiara-       zij van kracht op de dag dat het Verdrag in werking\nzione acquista efficacia a decorrere dal giorno dell'entrata  treedt; wordt deze verklaring op een later tijdstip af-\nin vigore di quest'ultima; qualora tale dichiarazione         gelegd, dan wordt zij op de eerste dag van de derde\nvenga fatta successivamente, essa acquista efficacia a        maand volgende op de ontvangst van de kennisgeving\ndecorrere dal prima giorno del terzo mese successivo al       van kracht.\nricevimento della relativa notifica.\nOgni Stato contraente puo', in ogni momento, revocare         ledere verdragsluitende Staat kan te allen tijde een\nuna o entrambe le dichiarazioni fatte in forza degli arti-    of meer van de op grond van de artikelen 3 en 4 af-\ncoli 3 e 4. Tale revoca acquista efficacia il prima giorno    gelegde verklaringen intrekken. Deze intrekking wordt\nde) terzo mese successivo al ricevimento della relativa       van kracht op de eerste dag van de derde maand, vol-\nnotifica da parte del Segretario Generale de] Consiglio       gende op de ontvangst van de desbetrelfende kennis-\ndelle Comunita Europee. Essa e definitiva.                    geving door de Secretaris-Generaal van de Raad der\nEuropese Gemeenschappen. De intrekking is onherroepe-\nlijk.\nArticolo 16                                                  Artikel 16\nII Segretario Generale del Consiglio delle Comunita           De Secretaris-Generaal van de Raad der Europese Ge-\nEuropee notificherä agli Stati firmatari:                     meenschappen stell de ondertekenende Staten in kennis\nvan:\na) il deposito di ogni strumento di ratifica;                 a) het nederleggen van iedere akte van bekrachtiging;\nb) la data dell'entrata in vigore della presente Conven-      b) de datum van inwerkingtreding van dit Verdrag;\nzione;","378                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nc) die gemäß den Artikeln 3, 4, 12 Absatz 2 und 15            c) les declarations et notifications rec;ues en application\nAbsatz 2 eingegangenen Erklärungen und Notifika-               des articles 3, 4, 12 deuxieme alinea et 15 deuxieme\ntionen;                                                        alinea;\nd) die Zeitpunkte, zu denen diese Erklärungen und Noti-       d) les dates de prise d'effet de ces declarations et noti-\nfikationen wirksam werden.                                     fications.\nArtikel 17                                                      Article 17\nDieses Obereinkommen gilt auf unbegrenzte Zeit.                La presente Convention est conclue pour une duree\nillimitee.\nArtikel 18                                                      Article 18\nJeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Ober-            Chaque Etat contractant peut demander la rev1s10n\neinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsi-       de la presente Convention. Dans ce cas, une conference\ndent des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine           de revision est convoquee par le President du Conseil\nRevisionskonferenz ein.                                       des Communautes europeennes.\nArtikel 19                                                      Art i c 1e 19\nDieses Obereinkommen ist in einer Urschrift in deut-           La presente Convention, redigee en un exemplaire\nscher, französischer, italienischer und niederländischer      unique, en langue allemande, en langue franc;aise, en\nSprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen          langue italienne et en langue neerlandaise, les quatre\nverbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des       textes faisant egalement foi, sera deposee dans les\nRates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; der         archives du Secretariat du Conseil des Communautes\nGeneralsekretär übermittelt der Regierung jedes Unter-        europeennes. Le Secretaire general remettra une copie\nzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.                   certifiee conforme a chacun des Gouvernements des\nEtats signataires.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll-             EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont\nmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Obereinkommen       appose leur signature au bas de la presente Convention.\ngesetzt.\nGESCHEHEN zu Brüssel am neunundzwanzigsten Fe-                 FAIT a Bruxelles, le vingt neuf fevrier mil neuf cent\nbruar neunzehnhundertachtundsechzig                           soixante huit\nPour Sa Majeste le Roi des Belges,\nVoor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,\nPierre Ha r m e l\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,\nWilly Brandt\nPour le President de la Republique Franc;aise,\nMaurice Co u v e de Mur v i 11 e\nPer il Presidente della Repubblica Italiana,\nAmintore f' an f an i\nPour Son Altesse Roya!e le Grand-Duc de Luxembourg,\nPierre G r e g o i r e\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,\nJoseph M. A. H. L u n s","Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                       379\nc) le dichiarazioni e le notifiche ehe gli sono pervenute       c) de ingevolge de artikelen 3, 4, 12, tweede alinea,\nai sensi degli articoli 3, 4, 12, secondo comma e 15,           en 15, tweede alinea, ontvangen verklaringen en\nsecondo comma;                                                   kennisgevingen;\nd) le date in cui tali dichiarazioni e notifiche acquistano     d) de data waarop deze verklaringen en kennisgevingen\nefficacia.                                                      van kracht worden.\nArticolo 17                                                      Artikel 17\nLa presente Convenzione    e conclusa  per una durata illi-     Dit Verdrag wordt voor onbeperkte tijd gesloten.\nmitata.\nArticolo 18                                                      Artikel 18\nOgni Stato contraente puo· chiedere la revisione della          ledere verdragsluitende Staat kan verzoeken om her-\npresente Convenzione. In tal caso, il Presidente del Con-       ziening van dit Verdrag. In dat geval roept de Voorzitter\nsiglio delle Comunita Europee convoca una conferenza            van de Raad der \"Europese Gemeensd1appen een confe-\ndi revisione.                                                   rentie voor de herziening bijeen.\nArticolo 19                                                      Artikel 19\nLa presente Convenzione, redatta in unico esemplare,            Dit Verdrag, opgesteld in een exemplaar, in de Duitse,\nin lingua francese, in lingua italiana, in lingua olandese      de Franse, de Italiaanse en de Nederlandse taal, welke\ned in lingua tedesca, i quattro testi facenti tutti ugual-      vier teksten gelijkelijk authentiek zijn, zal worden neder-\nmente fede, sara depositata negli archivi del Segretariato      gelegd in het archief van het Secretariaat van de Raad\ndel Consiglio delle Comunita Europee. 11 Segretario Gene-       der Europese Gemeensc:happen. De Secretaris-Generaal\nrale provvedera a tu1smettere copia certificata conforme        zendt een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift daar-\nal Governo di ciascuno degli Stati firmatari.                   van toe aan de Regering van elke ondertekenende Staat.\nIN fEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno             TEN BLIJKE WAARVAN de onderscheiden gevol-\napposto le loro firme in calce alla presente Convenzione.       machtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben\ngesteld.\nFATTO a Bruxelles, addi' ventinove febbraio mille no-          GEDAAN te Brussel, negenentwintig februari negen-\nvecento sessantotto                                             tienhonderd acht en zestig\nPour Sa Majeste le Roi des Belges,\nVoor Zijne Majesteit de Kaning der Beigen,\nPierre Ha r m e l\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,\nWilly Brandt\nPour le President de la Republique Fran<;aise,\nMaurice Co u v e de Mur v i 11 e\nPer il Presidente della Repubblica Italiana,\nAmintore Fan f an i\nPour San Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg,\nPierre G reg o i r e\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,\nJoseph M. A. H. Luns","380                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nProtokoll                                                   Protocole\nBei Unterzeichnung des Textes des Ubereinkom-                Au moment de signer le texte de la Convention sur la\nmens über die gegenseitige Anerkennung von Gesell-           reconnaissance mutuelle des societes et personnPs mo-\nschaften und juristischen Personen haben die Bevollmäch-     rales, les plenipotentiaires des Hautes Parties Cuntrac-\ntigten der Hohen Vertragsparteien des Vertrages zur         tantes au traite instituant Ja Communaute economique\nGründung der Europäisd1en Wirtschaftsgemeinschaft den        europeenne ont arrete le texte des trois declarations\nText der folgenden drei Erklärungen festgelegt:              suivantes:\nGemeinsame Erklärung Nr. t                                     Declaralion commune no t\nDie Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundes-         Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la\nrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der       Republique Federale d' Allemagne, de la Rep11blique\nItalienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg         Fran<;aise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche\nund des Königreichs der Niederlande -                       de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,\nerklären, daß die „societa semplice\" des italienischen       Declarent que la « societa semplice » du droit italien\nRechts und die „vennootschap onder firma\" des nieder-        et la « vennootschap onder firma » du droit neerlandais,\nländischen Rechts unter Artikel 1 dieses Obereinkommens      relevent de l'article 1 de la presente Convention.\nfallen.\nGemeinsame Erklärung Nr. 2                                     Declaration commune no 2\nDie Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundes-         Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la\nrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der        Republique Federale d'Allemagne, de la Republique\nItalienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg         Fran<;aise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche de\nund des Königreichs der Niederlande -                        Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,\nerklären sich bereit, soweit erforderlich im Rahmen der      Se declarent prets a engager, en tant que de besoin,\nAssoziierungsabkommen Verhandlungen mit jedem mit            et dans le cadre des accords d'association, des negocia-\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten        tions avec tout Etat associe a la Communaute economi-\nStaat über die gegenseitige Anerkennung von Gesell-          que europeenne en vue de la reconnaissance mutuelle\nschaften und juristischen Personen im Sinne der Artikel 1    des societes et personnes morales au sens des art1cles 1\nund 2 des genannten Obereinkommens aufzunehmen.              et 2 de ladite Convention.\nGemeinsame Erklärung Nr. 3                                     Declaration commune n° 3\nDie Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundes-         Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la\nrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der        Republique Federale d'Allemagne, de la Republique\nItalienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg         Fran<;aise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche\nund des Königreichs der Niederlande -                        de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,\nin dem Wunsch, eine möglichst wirksame Anwendung             Desirant assurer une application aussi efficace que\ndieses Ubereinkommens zu gewährleisten,                      possible de ses dispositions,\nin dem Bestreben, zu verhindern, daß durch unterschied- ,    Soucieux d'eviter que des divergences d'interpn'!tation\nliehe Auslegung die Einheitlichkeit dieses Obereinkom-       ne nuisent au caractere unitaire de la Convention,\nmens beeinträchtigt wird -\nerklären sich bereit, die Mittel zur Erreichung dieser       Se declarent prets a etudier les moyens de parvenir a\nZiele, insbesondere die Möglichkeit einer Zuweisung          ces fins, notamment par l'examen de la possibilile d'at-\nbestimmter Zuständigkeiten an den Gerichtshof der Euro-      tribuer certaines competences a la Cour de Justice des\npäischen Gemeinschaften zu prüfen und gegebenenfalls         Communautes europeennes, et a negocier, le cas emeant,\nüber den Abschluß eines entsprechenden Abkommens zu          un accord a cet effet.\nverhandeln.","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                 381\nProtocollo                                                   Protocol\nAll' atto della firma del testo della Convenzione sul re-      Ter gelegenheid van de ondertekening van de tekst\nciproco riconoscimento della societa e delle persone giu-     van het Verdrag betreffende de onderlinge erkenning\nridiche, i plenipotenziari delle Alte Parti Contraenti del    van vennootschappen en rechtspersonen, hebben de ge-\nTrattato ehe istitmsce la Comunita Economica Europea          volmachtigden van de Hoge Verdragsluitende Partijen\nhanno redatto il testo delle tre dichiarazioni seguenti:      bij het Verdrag tot oprichting van de Europese Econo-\nmische Gemeenschap de tekst vastgesteld van de drie\nnavolgende verklaringen:\nDichiarazione comune N° 1                              Gemeenschappelijke verklaring No. 1\nI Governi del Regno del Belgio, della Repubblica fede-         De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-\nrale di Germania, della Repubblica Francese, della Re-        republiek Duitsland, de Franse Republiek, de Italiaanse\npubblica ltaliana, de! Granducato del Lussemburgo e del       Republiek, het Groothertogdom Luxemburg en het Konink-\nRegno dei Paesi Bassi,                                        rijk der NedeJlanden,\nDichiarano ehe alla « societa semplice >i del diritto ita-    Verklaren dat dP „societa semplice\" van het ltaliaanse\nliano ed alla (( vennootschap onder firma » del diritto       recht en de „ vennootschap onder firma\" van het Neder-\nolandese e applicabile l'articolo 1 della presente Conven-    landse recht vallen onder artikel 1 van dit Verdrag.\nzione.\nDichiarazione comune N° 2                              Gemeenschappelijke verklaring No. 2\nI Governi del Regno de! Belgio, della Repubblica fede-        De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-\nrale di Germania, della Repubblica Francese, della Re-        republiek Duitsland, de Franse Republiek, de Italiaanse\npubblica ltaliana, del Granducato del Lussemburgo e del       Republiek, het Groothertogdom Luxemburg en het Konink-\nRegno dei Paesi Bassi,                                        rij k der Nederlanden,\nSi didüarano disposti, nella misura del necessario, e         Verklaren bereid te zijn, voor zover nodig, en in het\nnel quadro degli accordi di associazione, ad avviare ne-      kader van de associatieovereenkomsten, met ieder met\ngoziati con ogni Stato associato alla Comunita Economica      de Europese Economische Gemeenschap geassocieerd land\nEuropea, ai fini del riconoscimento reciproco delle societa   te onde1handelen over de onderlinge erkenning van\ne persone giuridiche ai sensi degli articoli 1 e 2 di detta   vennootschappen en rechtspersonen in de zin van de\nCon venzione.                                                 artikelen 1 en 2 van dit Verdrag.\nDichiarazione comune No 3                              Gemeenschappelijke verklaring No. 3\nI Governi del Regno del Belgio, della Repubblica fede-        De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-\nrale di Germania, della Repubblica Francese, della Re-        republiek Duitsland, de Franse Republiek, de ltaliaanse\npubblica ltaliana, del Granducato del Lussemburgo e del       Republiek, het Groothertogdom Luxernburg en het Konink-\nRegno dei Paesi Basi,                                         rijk der Nederlanden,\nDesiderosi di garantire un'applicazione quanto phi pos-       Geleid door de wens een zo doeltreffend mogelijke\nsibile efficace delle disposizioni di detta Convenzione,      toepassing van de bepaHngen van dit Verdrag te ver-\nzekeren,\nSolleciti di evitare ehe divergenze d'interpretazione          Verlangende te voorkomen dat verschillen in uitlegging\npregiudichino il carattere unitario della Convenzione,        afbreuk doen aan de eenheid van dit Verdrag,\nSi dichiarano disposti a studiare i mezzi ehe consen-         Verklaren bereid te zijn de middelen tot het bereiken\ntano loro di raggiungere tali obiettivi, in particolare me-   van dit doel te bestuderen, met namE' door en onderzoek\ndiante l'esame della possibilita di conferire alcune com-     van de mogelijkheid om bepaalde bevoegdheden toe te\npetenze alla Corte di Giustizia delle Comunita Europee,       kennen aan het Hof van Justitie van de Europese Ge-\ned a negoziare eventualmente un accordo in tal senso.         meenschappen en, v Jor zover nodig, over een daartoe\nst1ekkende overeenkomst te onderhandelen.","382                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll-             EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont\nmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.   appose leur signature au bas du present Protocole.\nGESCHEHEN zu Brüssel am neunundzwanzigsten Fe-                 FAIT a Bruxelles, le vingt neuf fevrier mil neuf cent\nbruar neunzehnhundertachtundsechzig                            soixante huit\nPour Sa Majeste le Roi des Belges,\nVoor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,\nPierre Harmel\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,\nWilly Brandt\nPour le President de la Republique Fran<;aise,\nMaurice Co u v e de Mur v i 11 e\nPer il Presidente della Repubblica Italiana,\nAmintore Fan f an i\nPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg,\nPierre G reg o i r e\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,\nJoseph M. A. H. Luns","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972                                 383\nIN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno               TEN BLIJKE WAARVAN de ondergescheiden gevol-\napposto le Ioro firme in calce aI presente Protocollo.           machtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben\ngesteid.\nFATTO a Bruxelles, addi' ventinove febbraio mille                 GEDAAN te Brussel, negenentwintig februari negen-\nnovecento sessantotto                                            tienhonderd acht en zestig\nPour Sa Majeste le Roi des Beiges,\nVoor Zijne Majesteit de Kaning der Beigen,\nPierre Ha r m e l\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,\nWilly Brandt\nPour le Pre5ident de Ia Repubiique Franc:;aise,\nMaurice Co u v e de Mur v i II e\nPer iI Pre--:idente della Repubbiica Italiana,\nAmintore Fanfani\nPour Son Altesse Royaie le Grand-Duc de Luxembourg,\nPierre G reg o i r e\nVoor 1-Iare Majesteit dr Koningin der Nederianden,\nJoseph M. A. H. Luns"]}