{"id":"bgbl2-1972-24-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":24,"date":"1972-05-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund","law_date":"1972-05-12T00:00:00Z","page":325,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["325\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1972                     Ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 1972                                                                                                               Nr. 24\nTag                                                                       In h a I t                                                                                     Seite\n12. 5. 72  Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kern-\nwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeres-\nuntergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     325\n30. 3. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       332\n25.4. 72   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung\nder Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      332\n27. 4. 72  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Lissaboner Fassung des Madrider Ab-\nkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben . . . . . . . .                                                                     333\n28.4. 72   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im\nInternationalen Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        333\n28.4. 72    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . .                                                                        334\n2. 5. 72  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     334\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung\nvon Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen\nauf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund\nVom 12. Mai 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                                     Artikel 3\nsen:                                                                                           (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\nArtikel 1                                                             (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nDem in London, Moskau und Washington am                                                Artikel X für die Bundesrepublik Deutschland in\n8. Juni 1971 von der Bundesrepublik Deutschland                                           Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nunterzeichneten Vertrag vom 11. Februar 1971 über\ndas Verbot der Anbringung von Kernwaffen und\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nanderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeres-\nsind gewahrt.\nboden und im Meeresuntergrund wird zugestimmt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nDer Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 12. Mai 1972\nArtikel 2                                                                                   Der Bundespräsident\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                             Heinemann\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-                                                                         Der Bundeskanzler\nstellt, wobei die Rechte und Verantwortlichkeiten                                                                                       Brandt\nder Alliierten Behörden und die Befugnisse, die\nihnen auf den Gebieten der Abrüstung und der Ent-                                               Der Bundesminister des Auswärtigen\nmilitarisierung zustehen, berücksichtigt werden.                                                                                        Scheel","326                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nVertrag\nüber das Verbot der Anbringung von Kernwaffen\nund anderen Massenvernichtungswaffen\nauf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund\nTreaty\non the Prohibition of the Emplacement of Nuclear Weapons\nand other Weapons of Mass Destruction on the Sea-Bed\nand the Ocean Floor andin the Subsoil thereof\nTraite\ninterdisant de placer des armes nucleaires et d'autres armes\nde destruction massive sur le fond des mers et des oceans\nainsi que dans leur sous-sol\n(Ubersetzung)\nTHE STATES PARTIES TO THIS                LES ETATS PARTIES AU PRESENT              DIE STAATEN, DIE VERTRAGS-\nTREATY,                                   TRAITE,                                   PARTEIEN SIND, -\nRECOGNIZING the common in-                RECONNAISSANT que l'hurnanite             IN ANERKENNUNG des gemeinsa-\nterest of mankind in the progress of      a un interet commun aux progres de        men Interesses der Menschheit an\nthe exploration and use of the sea-       l'exploration et de l'utilisation du fond Fortschritten bei der Erforschung und\nbed and the ocean floor for peaceful      des rners et des oceans a des fins        Nutzung des Meeresbodens für fried-\npurposes,                                 pacifiques,                               liche Zwecke,\nCONSIDERING that the prevention           CONSIDERANT que la prevention             IN DER ERWÄGUNG, daß die Ver-\nof a nuclear arms race on the sea-bed     d'une course aux armements nucleaires     hinde1ung eines nuklearen Wett-\nand the ocean floor serves the in-        sur le fond des mers et des odans         rüstens auf dem Meeresboden der\nterests of maintaining world peace,       sert la cause du maintien de la paix      Wahrung des Weltfriedens dient, in-\nreduces international tensions and        mondiale, attenue les tensions inter-     ternationale Spannungen vermindert\nstrengthens friendly relations among      nationales et renforce les rela tions     und freundschaftliche Beziehungen\nStates,                                   amicales entre Etats,                     zwischen den Staaten festigt,\nCONVINCED that this Treaty con-           CONVAINCUS que le present Traite          IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieser\nstitutcs a step towards the exclusion     constitue une etape qui aidera a ex-      Vertrag einen Schritt auf das Ziel hin\nof the sea-bed, the oce:m floor and       clure de la course aux armements le       darstellt, den Meeresboden und den\nthe subsoil thereof from the arms         fond des mers et des oceans ainsi         Meeresuntergrund aus dem Wett-\nrace,                                     que leur sous-sol,                        rüsten herauszuhalten,\nCONVINCED that this Treaty con-           CONVAINCUS que le present Traite          IN DER UBERZEUGUNG, daß dieser\nstitutes a step towards a treaty on       constitue une etape vers un traite de     Vertrag einen Schritt in Richtung auf\ngeneral and complete disarmament          desarmement general et cornplet sous      einen Vertrag über allgemeine und\nunder strict and effective international  un contröle international strict et       vollständige Abrüstung unter strenger\ncontrol, and determined to continue       efficace, et resolus a poursuivre les     und wirksamer internationaler Kon-\nnegotiations to th:s end,                 negociations a cette fin,                 trolle darstellt, und entschlossen, auf\ndieses Ziel gerichtete Verhandlungen\nfortzusetzen,\nCONVINCED that this Treaty will           CONV AINCUS que le present Traite         IN DER UBERZEUGUNG, daß dieser\nfurther the purposes and principles       servira les buts et principes de la       Vertrag die Ziele und Grundsätze\nof the Charter of the United Nations,     Charte des Nations Unies d'une ma-        der Charta der Vereinten Nationen\nin a manner consistent with the prin-     niere compatible avec les principes du    in einer Weise fördern wird, die mit\nciples of international law and with-     droit international et sans porter at-    den Grundsätzen des Völkerrechts im\nout infringing the freedoms of the high   teinte aux libertes de la haute mer,      Einklang steht und nicht gegen die\nseas,                                                                               Freiheit der Hohen See verstößt, -\nHAVE AGREED as follows:                   SONT CONVENUS de ce qui suit:             SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nMEN:\nArticle I                            Article premier                                Artikel I\n1. The States Parties to this Treaty      1. Les Etats Parties au present Traite    (1) Die Vertragsstaaten verpflichten\nundertake not to emplant or emplace on   s'engagent a n'installer ou placer sur    sich, jenseits der äußeren Grenze einer\nthe sea-bed and the ocean floor and in    le fond des mers et des oceans ou         Zone des Meeresbodens, wie sie in\nthe subsoil thereof beyond the outer      dans leur sous-sol, au-dela de la Jimite  Artikel II definiert ist, weder Kern-\nlimit of a sea-bed zone, as defined       exterieure de Ja zone du fond des         waffen noch sonstige Arten von\nin Article II, any nuclear weapons or     mers qui est definie a l'article II,      Massenvernichtungswaffen noch Bau-\nany other types of weapons of mass        aucune arme nucleaire ou autre type        ten, Abschußrampen oder sonstige","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1972                                      327\ndestruction as weil as structures,          d'arme de destruction massive, non          eigens für die Lagerung, Erprobung\nlaunching installations or any other       plus qu'aucune construction, installa-     oder Verwendung derartiger Waffen\nfacilities specifically designed for        tion de lancement ou autre installation     vorgesehene Einrichtungen auf dem\nstoring, testing or using such weapons.     expressement conc;ue pour le stockage,      Meeresboden und im Meeresunter-\nles essais ou l'utilisation de telles       grund einzubauen oder anzubringen.\narmes.\n2. The undertakings of paragraph 1           2. Les   engagements enonces au            (2) Die Verpflichtungen aus Ab-\nof this Article shall also apply to the     paragraphe 1 du present article s'ap-      satz 1 gelten auch für die dort ge-\nsea-bed zone referred to in the same        pliquent aussi a Ja zone du fand des       nannte Zone des Meeresbodens, inner-\nparagraph, except that within such          rners rnentionnee dans ledit para-         halb dieser Zone jedoch nicht für den\nsea-bed zone, they shall not apply          graphe, si ce n' est qu· a l'interieur de   Küstenstaat und den Meeresgrund\neither to the coastal State or to the       ladite zone du fond des rners ils ne        unter seinen Hoheitsgewässern.\nsea-bed beneath its territorial waters.     s· appliquent ni a !'Etat riverain, ni\nau fand des rners situe au-dessous de\nses eaux territoriales.\n3. The States Parties to this Treaty        3. Les Etats Parties au present Traite      (3) Die   Vertrngsstaaten    werden\nundertake not to assist, encourage          s'engagent a n· aider, encourager ou       einen Staat weder unterstützen noch\nor induce any State to carry out ac-        inciter aucun Etat a se livrer aux          ermutigen noch veranlassen, Tätig-\ntivities referred to in paragraph 1 of      activites mentionnees au paragraphe 1      keiten der in Absatz 1 bezeichneten\nthis Article and not to participate in      du present article et a ne participer      Art auszuüben, und werden sich auch\nany other way in such actions.             d'aucune autre maniere a de tels actes.    nicht anderweitig an solchen Handlun-\ngen beteiligen.\nArticle II                                  Article II                              Artikel II\nFor the purpose of this Treaty, the         Aux fins du present Traite, la limite      Für die Zwecke dieses Vertrags\nouter lirnit of the sea-bed zone re-        exterieure de Ja zone du fond rles         deckt sich die äußere Grenze der in\nferred to in Article I shall be co-        mers visee a l'article premier coi'nci-     Artikel I genannten Zone des Meeres-\nterminous with the twelve-mile outer       dera avec la limite exteriE.ure de la       bodens mit der Zwölfmeilen-Außen-\nlimit of the zone referred to in Part II   zone de douze rnilles mentionnee dans       grenze der in Teil II des am 29. April\nof the Convention on the Territorial       la deuxierne partie de la Convention        1958 in Genf unterzeichneten Uberein-\nSea and the Contiguous Zone, signed         sur la mer territoriale et la zone con-    kommens über das Küstenmeer und\nat Geneva on 29 April 1958, and shall       tigue, signee a Geneve le 29 avril         die Anschlußzone genannten Zone,\nbe rneasured in accordance with the         1958, et elle sera mesuree conforme-        und sie wird nach Maßgabe des\nprovisions of Part 1, Section II, of       ment aux dispositions de la premiere        Teils I Abschnitt II jenes Uberein-\nthat Convention and in accordance          partie, section II, de ladite Convention    kommens sowie im Einklang mit dem\nwith international law.                    et conformement au droit inter-             Völkerrecht gemessen.\nnational.\nArticle III                                  Article III                             Artikel III\n1. In order to promote the objec-           1. Afin de promouvoir les objectifs        (1) Um die Ziele dieses Vertrags\ntives of and ensure compliance with         du present Traite et d'assurer Je          zu fördern und die Einhaltung seiner\nthe provisions of this Treaty, each        respect de ses dispositions, tout Etat      Bestimmungen sicherzust2llen, sind die\nState Party to the Treaty shall have        Partie audit Traite a le droit de veri-     Vertragsstaaten berechtigt, durch Be-\nthe right to verify through observa-        fier, en les observant, les activites       obachtung die Tätigkeiten anderer\ntion the activities of other States Par-   des autres Etats Parties au Traite sur      Vertragsstaaten auf dem Meeresboden\nties to the Treaty on the sea-bed and       le fand des mers et des oceans ainsi        und im Meeresuntergrund außerhalb\nthe ocean floor and in the subsoil          que dans leur sous-sol au-dela de la        der in Artikel I genannten Zone nach-\nthereof beyond the zone referred to         zone visee a l'article premier, a con-      zuprüfen, sofern die Beobachtung nicht\nin Article J, provided that observation     dition que cette observation ne gene        in diese Tätigkeiten eingreift.\ndoes not interfere with such activities.   pas lesdites activites.\n2. lf after such observation reason-        2. Si, a la suite de cette observation,    (2) Bleiben nach dieser Beobachtung\nable doubts remain concerning the           il subsiste des doutes raisonnables         begründete Zweifel hinsichtlich der\nfulfilment of the obligations assumed       quant a l' execution des obligations        Erfüllung der nach diesem Vertrag\nunder the Treaty, the State Party           assumees en vertu du Traite, l'Etat         übernommenen Verpflichtungen be-\nhaving such doubts and the State            Partie qui eprouve ces doutes et !'Etat     stehen, so werden der Vertragsstaat,\nParty that is responsible for the ac-       Partie qui est responsable des ac-          der die Zweifel hegt, und der Ver-\ntivities giving rise to the doubts shall    tivites suscitant ces doutes se con-        tragsstaat, der für die hierzu Anlaß\nconsult with a view to removing the         sulteront afin d'eliminer les doutes.       gebenden Tätigkeiten verantwortlich\ndoubts. lf the doubts persist, the State    Si !'Etat Partie persiste a eprouver des    ist, einander konsultieren, um die\nParty having such doubts shall notify       doutes, il en informera les autres Etats    Zweifel zu beseitigen. Bleiben die\nthe other States Parties, and the Par-      Parties, et les Parties concernees col-     Zweifel weiterhin bestehen, so notifi-\nties concerned shall co-operate on          laboreront aux fins de toutes autres        ziert der Vertragsstaat, der die Zweifel\nsuch further procedures for verifica-       procedures de verification dont elles       hegt, dies den anderen Vertragsstaa-\ntion as may be agreed, inc!uding ap-        pourront convenir, y cornpris l'inspec-     ten, und die betroffenen Vertrags-\npropriate inspection of objects, struc-     tion appropriee des objets, construc-       parteien arbeiten an weiteren Nach-\ntures, installations or other facilities    tions, installation ou autres amenage-      prüfungsverfahren zusammen, auf die\nthat reasonably may be expected to          ments dont on pourrait raisonnable-         sie sich einigen, einschließlich einer\nbe of a kind described in Article I.        ment supposer qu'ils presentent le ca-      angemessenen Inspektion von Gegen-\nThe Parties in the region of the ac-        ractere decrit a l'article premier. Les     ständen, Bauten, Anlagen oder sonsti-\ntivities, including any coastal State,      Parties situees dans la region de ces       gen Einrichtungen, von denen mit\nand any other Party so requesting,          activites, y compris tout autre Etat        Grund angenommen werden kann,","328                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nshall be entitled to participate in such    riverain, ou toute autre Partie qui en    daß sie von der in Artikel I be-\nconsultation and co-operation. After        fera la demande, seront en droit de       schriebenen Art sind. Die Vertrags-\ncompletion of the further procedures        participer a cette consultation et a      parteien der Region, in der diese\nfor verification, an appropriate report     cette cooperation. Apres que les autres   Tätigkeiten ausgeübt werden, ein-\nshall be circulated to other Parties by     procedures de verification auront ete     schließlich der Küstenstaaten, und\nthe Party that initiated such pro-          achevees, la Partie qui a entame ces      jede andere Vertragspartei, die darum\ncedures.                                    procedures enverra aux autres Parties     ersucht, sind berechtigt, an dieser\nun rapport approprie.                     Konsultation und Zusammenarbeit teil-\nzunehmen. Nach Abschluß der weite-\nren Nachprüfungsverfahren leitet die\nVertragspartei, die die Verfahren ver-\nanlaßt hat, den anderen Vertrags-\nparteien einen sachdienlichen Bericht\nzu.\n3. lf the State responsible for the         3. Si l'Etat responsable des activites    (3) Kann der für die Tätigkeiten,\nactivities giving rise to the reasonable    donnant lieu a des doutes raisonnables    die zu den begründeten Zweifeln An-\ndoubts is not identifiable by otser-        ne peut etre identifie par l'observation  laß geben, verantwortliche Staat durch\nvation of the object, structure, instal-    de l'objet, de la construction, de        Beobachtung des Gegenstands, des\nlation or other focility, the State Party   l'installation ou d'un autre amenage-     Bauwerks, der Anlage oder sonstigen\nhaving such doubts shall notify and         ment, l'Etat Partie qui eprouve ces       Einrichtungen nicht identifiziert wer-\nmake appropriate inquiries of States        doutes en avisera les Etats Parties se    den, so notifiziert der Vertragsstaat,\nParties in the region of the activities     trouvant dans la region desdites ac-      der die Zweifel hegt, dies den Ver-\nand of any other State Party. lf it is      tivites et tout autre Etat Partie et      tragsstaaten der Region, in der die\nascertained through these inquiries         procedera aupres d'eux a des enquetes     Tätigkeiten ausgeübt werden, und\nthat a particular State Party is respon-    appropriees. S'il est etabli par ces      zieht bei ihnen sowie bei jedem be-\nsible for the activities, that State        enquetes qu'un Etat Partie determine      liebigen anderen Vertragsstaat Er-\nParty shall consult and co-operate          est responsable desdites activites, cet   kundigungen ein. Wird durch diese\nwith other Parties as provided in para-     Etat Partie devra entrer en consul-       Erkundigungen festgestellt, daß ein\ngraph 2 of this Article. lf the identity    tation et collaborer avec les autres      bestimmter Vertragsstaat für die\nof the State responsible for the ac-        Parties comme il est prevu au para-       Tätigkeiten verantwortlich ist, so wird\ntivities cannot be ascertained through      graphe 2 du present article. Si I'iden-   dieser Vertragsstaat mit den anderen\nthese inquiries, then further verifica-     tite de !'Etat responsable desdites       Vertragsparteien nach Absatz 2 Kon-\ntion procedures, including inspection,      activites ne peut etrn determinee par     sultationen führen und zusammen-\nmay be undertaken by the inquiring          ces enquetes, d'autres procedures de      arbeiten. Kann die Identität des für\nState Party, which shall invite the         verification, y compris l'inspection,     die Tätigkeiten verantwortlichen Staa-\nparticipation of the Parties in the         pourront etre entreprises par l'Etat      tes durch diese Erkundigungen nicht\nregion of the activities, including any     Partie enqueteur, qui sollicitera la      festgestellt werden, so kann der die\ncoastal State, and of any other Party       participation des Parties de la region    Erkundigungen einziehende Vertrags~\ndesiring to co-operate.                     des activites, y compris de tout Etat     staat weitere Nachprüfungsverfahren\nriverain, ou de toute autre Partie qui    einschließlich der Inspektion vor-\nsouhaitera collaborer.                    nehmen; er fordert dabei die Vertrags-\nparteien der Region, in der die Tätig-\nkeiten ausgeübt werden, einschließlich\nder Küstenstaaten, sowie jede sonstige\nVertragspartei,     die    mitzuwirken\nwünscht, zur Teilnahme auf.\n4. If consultation and co-operation         4. Si la consultation et la collabora-    (4) Werden die Zweifel über die\npursuant to paragraphs 2 and 3 of           tion prevues aux paragraphes 2 et 3       Tätigkeiten durch die Konsultation\nthis Article have not removed the           du present article ne permettent pas      und Zusammenarbeit nach den Ab-\ndoubts concerning the activities and        d'eliminer les doutes a l'egard des       sätzen 2 und 3 nicht beseitigt und\nthere remains a serious question con-       activites et que l'execution des obli-    bleibt eine ernste Frage bezüglich der\ncerning fulfilment of the obligations       gations assumees en vertu du present      Erfüllung der nach diesem Vertrag\nassumed under this Treaty, a State          Traite soit serieusement mise en          übernommenen Verpflichtungen be-\nParty may, in accordance with the           question, un Etat Partie peut, con-       stehen, so kann ein Vertragsstaat im\nprovisions of the Charter of the United     formement aux dispositions de la          Einklang mit der Charta der Verein-\nNations, refer the matter to the Se-        Charte des Nations Unies, saisir le       ten Nationen die Angelegenheit dem\ncurity Council, which may take action       Conseil de securite, qui peut prendre     Sicherheitsrat vorlegen, der nach Maß-\nin accordance with the Charter.             des mesures conformement a. la            gabe der Charta tätig werden kann.\nCharte.\n5. Verification pursuant to this Ar-        5. Tout Etat Partie peut proceder         (5) Die Nachprüfung nach diesem\nticle may be undertaken by any State        a la verification prevue au present       Artikel kann jeder Vertragsstaat mit\nParty using its own means, or with          article, soit par ses propres moyens,     eigenen Mitteln oder mit voller oder\nthe full or partial assistance of any       soit avec l'assistance entiere ou par-    teilweiser Unterstützung eines ande-\nother State Party, or through ap-           tielle de taut autre Etat Partie, soit    ren Vertragsstaats oder durch geeig-\npropriate international procedures          par des procedures internationales        nete internationale Verfahren im Rah-\nwithin the framework of the United          appropriees dans le cadre de !'Or-        men der Vereinten Nationen und im\nNations and in accordance with its          ganisation des Nations Unies et con-      Einklang mit ihrer Charta durchführen.\nCharter.                                    formement a la Charte.\n6. Verification activities pursuant         6. Les activites de verification, pre-    (6) Die Nachprüfungstätigkeiten nach\nto this Treaty shall not interfere with     vues par le present Traite, devront       diesem Vertrag dürfen nicht in die\nactivities of other States Parties and      etre exercees sans aucune gene pour       Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten","Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1972                                 329\nshall be conducted with due regard           les activites des autres Etats Parties  eingreifen und sind unter gebührender\nfor rights recognized under inter-           et compte dument tenu des droits re-     Berücksichtigung der völkerrechtlich\nnational law, including the freedoms         connus conformement au droit inter-     anerkannten Rechte, einschließlich der\nof the high seas and the rights of           national, y compris les libertes de la  Freiheit der Hohen See und der Rechte\ncoastal States with respect to the ex-       haute mer et les droits des Etats       der Küstenstaaten bezüglich der Er-\nploration and exploitation of their          riverains a l'egard de l'exploration et forschung und Ausbeutung ihrer Fest-\ncontinental shelves.                        de l'exploitation de leur pk.teau        landsockel, auszuüben.\ncontinental.\nArti cl e IV                                 Art i c l e IV                         Artikel IV\nNothing in this Treaty shall be inter-       Aucune disposition du present Traite     Dieser Vertrag ist nicht so auszu-\npreted as supporting or prejudicing         ne sera interpretee comme constituant    legen, als stütze odu beeinträchtige\nthe position of any State Party with        un appui ou comme portant atteinte       er die Stellung eines Vertragsstaats\nrespect to existing international con-       a la position d'un Etat Partie touchant bezüglich der seinen Küsten vorge-\nventions, including the 1958 Conven-        les conventions internationales en       lagerten Gewässer, einschließlich der\ntion on the Territorial Sea and the         vigueur, y compris la Convention de      Küstenmeere und Anschlußzonen, oder\nContiguous Zone, or with respect to          1958 sur la mer territoriale et la zone bezüglich des Meeresbodens, einschließ-\nrights or claims which such State Party      contigue, ou touchant les droits ou     lich der Festlandsockel, im Hinblick\nmay assert, or with respect to rec-         pretentions que ledit Etat Partie pour-  auf bestehende internationale Uber-\nognition or non-recognition of rights       rait faire valoir, ou la reconnaissance  einkünfte, einschließlich des Uberein-\nor claims asserted by any other State,      ou non-reconnaissance des droits ou      kommens von 1958 über das Küsten-\nrelated to waters off its coasts, in-       pretentions de tout autre Etat, quant    meer und die Anschlußzone, oder im\ncluding, inter alia, territorial seas and   aux eaux situees au !arge de ses cötes,  Hinblick auf etwaige Rechte oder An-\ncontiguous zones, or to the sea-bed         y compris entre autres !es mers terri-   sprüche, die dieser Vertragsstaat gel-\nand the ocean floor, including con-         toriales et !es zones contigues, ou      tend macht, oder im Hinblick auf die\ntinental shelves.                           quant au fond des mers et des oceans,    Anerkennung oder Nichtanerkenr.ung\ny compris !es plateaux continentaux.     von Rechten oder Ansprüchen, die ein\nanderer Staat geltend macht.\nArticle V                                    Article V                              Artikel V\nThe Parties to this Treaty under-            Les Parties au Traite s'engagent a       Die Vertragsparteien verpflichten\ntake to continue negotiations in good        poursuivre des negociations de bonne     sich, in redlicher Absicht Verhandlun-\nfaith concerning further measures in         foi sur de nouvelles mesures en ma-      gen über weitere Maßnahmen auf\nthe field of disarmament for the pre-        tiere de desarmement afin de prevenir    dem Gebiet der Abrüstung zur Ver-\nvention of an arms race c,n the sea-         une course aux armements sur le fond     hinderung eines Wettrüstens auf dem\nbed, the ocean floor and the subsoil        des mers et des oceans ainsi que dans    Meeresboden und im Meeresunter-\nthereof.                                    leur sous-sol.                           grund zu führen.\nArt i c 1e VI                               Art i c l e VI                          Artikel VI\nAny State Party may propose                  Tout Etat Partie peut proposer des       Jeder Vertragsstaat kann And2run-\namendments to this Treaty. Amend-            amendements au present Traite. Ces        gen dieses Vertrages vorschlagen.\nments shall enter into force for each        amendements entreront en vigueur, a      Änderungen treten für jeden sie an-\nState Party accepting the amendments         l'egard de tout Etat Partie qui !es      nehmenden Vertragsstaat mit ihrer\nupon their acceptance by a majority          aura acceptes, des leur acceptation par  Annahme durch eine Mehrheit der\nof the States Parties to the Treaty          la majorite des Etats Parties au Traite, Vertragsstaaten in Kraft, und danach\nand, thereafter, for ead1 remaining          et, par Ja suite, a J'egard de chacun    für jeden weiteren Vertragsstaat mit\nState Party on the date of acceptance        des autres Etats Parties, a la date a    ihrer Annalime durch diesen.\nby it.                                       laquelle cet Etat les aura acceptes.\nArt i c I e VII                             Art i c l e VII                        Artikel VII\nFive years after the entry into force        Cinq ans apres l'entree en vigueur       Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten\nof this Treaty, a conference of Parties      du present Traite, une conference des    dieses Vertrags wird in Genf, Schweiz,\nto the Treaty shall be held at Geneva,       Parties au Traite se reunira a Geneve    eine Konferenz der Vertragsparteien\nSwitzerland, in order to review the          (Suisse) afin d'examiner le fonctionne-  zu dem Zweck abgehalten, die Wir-\noperation of this Treaty with a view         ment du Traite en vue de s·assurer       kungsweise dieses Vertrags zu über-\nto assuring that the purposes of the         que les objectifs enonces au pre-        prüfen, um sicherzustellen, daß die\npreamble and the provisions of the           ambule et les dispositions du Traite     Ziele der Präambel und die Bestim-\nTreaty are being realized. Such re-          sont dument observes. Lors de cette      mungen des Vertrags verwirklicht\nview shall take into account any rel-        revision, il sera tenu compte de tous    werden. Bei dieser Uberprüfung ist\nevant technological         developments.    progres technologiques pertinents. La    den einschlägigen technologischen Ent-\nThe review conference shall deter-           conference de revision determinera,      wicklungen Rechnung zu tragen. Auf\nmine, in accordance with the views           en conformite des vues de Ja majorite    der Uberprüfungskonferenz wird im\nof a majority of those Parties attend-       des Parties presentes a la conference,   Einklang mit der Auffassung einer\ning, whether and when an additional          si et quand il y aura lieu de tenir      Mehrheit der teilnehmenden Vertrags-\nreview conference shall be convened.         une autre conference de revision.        parteien bestimmt, ob und wann eine\nweitere Uberprüfungskonferenz einzu-\nberufen ist.","330                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nA r t i c l e VIII                          A r t i c l e VIII                     A r t i k e 1 VIII\nEach State Party to this Treaty shall       Tout Etat Partie au present Traite,      Jeder Vertragsstaat ist in Ausübung\nin exercising its national sovereignty      dans l'exercice de sa souverainete       seiner staatlichen Souveränität berech-\nhave the right to withdraw from this        nationale, a le droit de se retirer du   tigt, diesen Vertrag für sich zu kün-\nTreaty if it decides that extraordinary     Traite s'il juge que des evenements      digen, wenn er zu der Uberzeugung\nevents related to the subject-matter        extraordinaires en rapport avec l'objet  gelangt, daß durch außergewöhnliche,\nof this Treaty have jeopardized the         du Traite ont compromis les interets     mit dem Inhalt dieses Vertrags zu-\nsupreme interests of its country. lt        superieurs de son pays. 11 doit notifier sammenhängende Ereignisse eine Ge-\nshall give notice of such withdrawal        ce retrait a tous les autres Etats       fährdung der höchsten Interessen\nto all other States Parties to the Treaty   Parties au Traite ainsi qu'au Conseil    seines Landes eingetreten ist. Er teilt\nand to the United Nations Security          de securite de !'Organisation des        die Kündigung mit einer Frist von\nCouncil three months in advance.            Nations Unies avec un preavis de trois   drei Monaten allen anderen Vertrags-\nSuch notice shall include a statement       mois. Ladite notification doit contenir  staaten sowie dem Sicherheitsrat der\nof the extraordinary events it con-         un expose des evenements extraordi-      Vereinten Nationen mit. Diese Mit-\nsiders to have jeopardized its supreme      naires que l'Etat en question considere  teilung muß eine Darlegung der außer-\ninterests.                                  comme ayant compromis ses interets       gewöhnlichen Ereignisse enthalten,\nsuperieurs.                              durch die seiner Ansicht nach eine\nGefährdung seiner höchsten Interessen\neingetreten ist.\nArticl e IX                                 Art i c l e IX                         Artikel IX\nThe provisions of this Treaty shall         Les dispositions du present Traite       Dieser Vertrag läßt die Verpflichtun-\nin no way affect the obligations            n' affectent d' aucune maniere les ob-   gen unberührt, die Vertragsstaaten\nassumed by States Parties to the           ligations assumees par les Etats Parties aufgrund      internationaler  Uberein-\nTreaty under international instru-          au Traite en vertu d'instruments inter-  künfte über die Schaffung kernwaffen-\nments establishing zones free from          nationaux creant des zones exemptes      freier Zonen übernommen haben.\nnuclear weapons.                            d'armes nucleaires.\nArticle X                                   Article X                             Artikel X\n1. This Treaty shall be open for           1. Le present Traite est ouvert a la     (1) Dieser Vertrag liegt für alle\nsignature to all States. Any State          signature de tous les Etats. Tout Etat   Staaten zur Unterzeichnung auf. Staa-\nwhich does not sign the Treaty before       qui n'aura pas signe le Traite avant     ten, die den Vertrag nicht vor seinem\nits entry into force in accordance          qu'il entre en vigueur conformement      nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten\nwith paragraph 3 of this Article may        au paragraphe 3 du present article       unterzeichnen, können ihm jederzeit\naccede to it at any time.                  pourra y adherer a tout moment.          beitreten.\n2. This Treaty shall be subject to          2. Le present Traite sera soumis a la    (2) Dieser Vertrag bedarf der Ra-\nratification by signatory States. In-      ratification des Etats signataires. Les  tifikation durch die Unterzeichner-\nstruments of ratification and of ac-        instruments de ratification et les ins-  staaten. Die Ratifikations- und die Bei-\ncession shall be deposited with the         truments d'adhesion seront deposes       trittsurkunden sind bei den Regierun-\nGovernments of the United Kingdom           aupres      des      Gouvernements   du  gen der Union der Sozialistischen\nof Great Britain and Northern Ire-         Royaume-Uni de Grande-Bretagne et        Sowjetrepubliken, des Vereinigten\nland, the , Union of Soviel Socialist        d'Irlande du Nord, des Etats-Unis       Königsreichs Großbritannien und Nord-\nRepublics and the United States of          d'Amerique et de l'Union des Re-         irland und der Vereinigten Staaten\nAmerica, which are hereby designated        publiques socialistes sovietiques, de-   von Amerika zu hinterlegen; diese\nthe Depositary Governments.                signes par les presentes comme gou-      werden hiermit zu Verwahrregierun-\nvernements depositaires.                 gen bestimmt.\n3. This Treaty shall enter into force      3. Le present Traite entrera en          (3) Dieser Vertrag tritt in Kraft,\nafter the deposit of instrnments of        vigueur apres le depöt des instruments   sobald zweiundzwanzig Regierungen,\nratification by twenty-two Govern-         de ratification par vingt-deux gou-      einschließlich der zu Verwahrregie-\nments, including the Governments            vernements, y compris les gouverne-      rungen dieses Vertrags bestimmten,\ndesignated as Depositary Governments        ments designes comme depositaires        ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt\nof this Treaty.                            du present Traite.                       haben.\n4. For States whose instruments of         4. A l'egard des Etats dont les          (4) Für Staaten, deren Ratifikations-\nratification or accession are deposited    instruments de ratification ou d' ad-    oder Beitrittsurkunde nach dem In-\nafter the entry into force of this         hesion seront deposes apres son entree   krafttreten dieses Vertrags hinterlegt\nTreaty, it shall enter into force on the   en vigueur, le present Traite entrera    wird, tritt er am Tag der Hinterlegung\ndate of the deposit of their instru-       en vigueur a la date du depöt de leurs   ihrer Ratifikations- oder Beitritts-\nments of ratification or accession.        instruments de ratification ou d'ad-     urkunde in Kraft.\nhesion.\n5. The Depositary Go·rernments shall        5. Les gouvernements depositaires        (5) Die Verwahrregierungen unter-\npromptly inform the Governments of          informeront rapidement les gouverne-     richten die Regierungen aller Unter-\nall signatory and acceding States of       ments de tous les Etats qui auront       zeichnerstaaten und beitretenden Staa-\nthe date of each signature, of the date    signe le present Traite, ou y auront     ten alsbald vom Zeitpunkt jeder Un-\nof deposit of each instrument of           adhere, de la date de chaque signa-      terzeichnung und jeder Hinterlegung\nratification or of accession, of the       ture, de la date du depöt de chaque      einer Ratifikations- oder Beitritts-\ndate of the entry into force of this        instrument de ratification ou d'ad-     urkunde, vom Zeitpunkt des Inkraft-\nTreaty, and of the receipt of other        hesion, de la date d'entree en vigueur   tretens dieses Vertrags und vom\nnotices.                                    du Traite ainsi que de la date de        Eingang sonstiger Mitteilungen.\nreception de tous autres avis.","Nr. 24 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1972                               331\n6. This Treaty shall be registered         6. Le present Traite sera enregistre    (6) Dieser Vertrag wird von den\nby the Depositary Governments pur-        par les gouvernements depositaires      Verwahrregierungen nach Artikel 102\nsuant to Article 102 of the Charter of    conformement a l'Article 102 de Ja      der Charta der Vereinten Nationen\nthe United Nations.                       Charte des Nations Unies.               registriert.\nArt i c 1e XI                              Art i c 1 e XI                         Artikel XI\nThis Treaty, the English, Russian,         Le present Traite, dont les textes     Dieser Vertrag, dessen chinesischer,\nFrench, Spanish and Chinese texts of      anglais, russe, espagnol, franc;ais et  englischer, französischer, russischer\nwhich are equally authentic, shall be     chinois font egalement foi, sera de-    und spanischer Wortlaut gleicher-\ndeposited in the archives of the De-      pose dans les archives des gouverne-    maßen verbindlich ist, wird in den\npositary Governments. Duly certified      ments depositaires. Des copies certi-   Archiven der Verwahrregierungen\ncopies of this Treaty shall be trans-     fiees conformes du present Traite       hinterlegt. Diese übermitteln den Re-\nmitted by the Depositary Govern-          seront adressees par les gouverne-      gierungen der Unterzeichnerstaaten\nments to the Governments of the           ments depositaires aux gouvernements    und der beitretenden Staaten gehörig\nStates signatory and acceding thereto.    des Etats qui auront signe le Traite    beglaubigte Abschriften.\nou qui y auront adhere.\nIN WITNESS WHEREOF the under-              EN FOJ DE QUOI les soussignes,         ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorized thereto,    dument habilites a cet effet, ont signe hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nhave signed this Treaty.                  le present Traite.                      neten diesen Vertrag unterschrieben.\nDONE in triplicate, at the cities of       FAIT en trois exemplaires, a Lon-      GESCHEHEN zu London, Moskau\nLondon, Moscow and Washington, this       dres, Moscou et Washington, le onze     und Washington am 11. Februar 1971\neleventh day of February, one thou-       fevrier mil neuf cent soixante et onze. in drei Urschriften.\nsand nine hundred and seventy-one."]}