{"id":"bgbl2-1972-2-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":2,"date":"1972-01-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten","law_date":"1971-12-10T00:00:00Z","page":9,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["9\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z1998A\n1972                  Ausgegeben zu Bonn am 20.Januar 1972                                                                                                                   Nr. 2\nTag                                                                          In h a l t                                                                                    Seite\n10. 12. 71 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       9\n14. 12. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nAufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               10\n14. 12. 71 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Indonesien über Technische Zusammenarbeit . . . . . .                                                                           11\n17. 12. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutsdiland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbraum-\nsteuer- und Monopolangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                14\n22. 12. 71 Bekanntmadiung über den Geltungsbereidi des Ubereinkommens über die Zuständigkeit\nder Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Sdiutzes von Minder-\njährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15\n23. 12. 71 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErrichtung und die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen an der deutsdi-französisdien Grenze in Saarbrücken-Spidierer Berg und Spichern-\nGoldene Bremm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               16\n11. 1.72   Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die politischen Rechte\nder Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    17\nDieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen am 31. Dezember 1971, beigefügt.\nBekanntmachung\nzu den Artikeln 25 und 46 der Kon venlion\nzum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nVom 10. Dezember 1971\nDie Bundesregierung hat dem Generalsekretär\ndes Europarats notifiziert, daß die Bundesrepublik\nDeutschland die Zuständigkeit der Europäischen\nKommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und\ndes Europäischen Gerichtshofes nach Artikel 46 der\nKonvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten vom 4. November 1950 (Bundes-\ngesetzbl. 1952 II S. 685, 953)\nmit Wirkung vom 1. Juli 1971\nfür je weitere 5 Jahre anerkennt; diese Unterwer-\nfungserklärungen erstrecken sich auch auf das Pro-\ntokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zu der genann-\nten Konvention (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 422).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachungen vom 10. August 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. II S. 773), vom 18. November 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. II S. 1109) und vom 5. Juli 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. II S. 983).\nBonn, den 10. Dezember 1971\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}