{"id":"bgbl2-1972-18-3","kind":"bgbl2","year":1972,"number":18,"date":"1972-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/18#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_18.pdf#page=3","order":3,"title":"Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970","law_date":"1972-03-08T00:00:00Z","page":275,"pdf_page":3,"num_pages":9,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 275\nnicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferungen, lehnsgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse\ndie ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Gebiete der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksid1tigt\nhaben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus dem werden.\nDarlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln\ndieser Länder und Gebiete transportiert werden. Artikel 8\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-\nsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für\nArtikel 6\ndas Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-\nLieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem republik Deutschland gegenüber der Regierung der\nDarlehen bezahlt werden, sind international auszuschrei- Republik Gabun innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-\nben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-\ngelegt wird. gibt.\nArtikel 7 Artikel 9\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung\nbesonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- in Kraft.\nGESCHEHEN zu Libreville am 20. Januar 1972 in vier\nUrschriften, je zwei in deutscher und in französischer\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-\nlich ist.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nSteinbach\nFür die Regierung\nder Republik Gabun\nBongo\nBekanntmachung\ndes Dritten Protokolls zum langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik\nüber den Warenverkehr und die Kooperation\nauf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970\nVom 8. März 1972\nIn Bonn ist am 8. März 1972 das Dritte Protokoll\nzum langfristigen Abkommen zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-\ngierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen\nRepublik über den Warenverkehr und die Koope-\nration auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-\ntechnischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 unter-\nzeichnet worden.\nDas Dritte Protokoll ist nach seinem Artikel 4\nam 8. März 1972\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 8. März 1972\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIm Auftrag\nDr. H a n e m a n n","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nDrittes Protokoll\nzum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr\nund die Kooperation auf wirtschaftlichem\nund wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Soweit Einfuhrgenehmigungen in Höhe der in den\nund Warenlisten angegebenen Werte oder Mengen bereits\ndie Regierung der Tschechoslowakischen erteilt sind, werden die zuständigen Behörden beider\nSozialistischen Republik Länder die Möglichkeit prüfen, ob und inwieweit darüber\nhinausgehende Genehmigungen erteilt werden können.\nhaben auf Grund des Artikels 4 des am 17. Dezember Entsprechendes gilt, falls Waren eingeführt werden sollen,\n1970 unterzeichneten langfristigen Abkommens über den deren Einfuhr nicht liberalisiert ist und die in den Waren-\nWarenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem listen nicht angeführt sind.\nund wissenschaftlich-technischem Gebiet folgendes ver-\neinbart:\nArtikel 1\nDieses Protokoll mit der Warenliste A (Warenliefe- Artikel 3\nrungen aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Dieses Protokoll mit den Warenlisten A und B und den\nRepublik in die Bundesrepublik Deutschland, soweit sie heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am\nmengenmäßigen Beschränkungen unterliegen} und der 17. Dezember 1970 unterzeichneten langfristigen Abkom-\nWarenliste B (Warenlieferungen aus der Bundesrepublik mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nDeutschland in die Tschechoslowakische Sozialistische land und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozia-\nRepublik} sowie den heute unterzeichneten Briefen gilt listischen Republik über den Warenverkehr und die\nfür die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1972. Kooperation auf wirtschaftlidlem und wissenschaftlich-\ntechnischem Gebiet.\nArtikel 2\nFür die in den Warenlisten aufgeführten Waren werden\nArtikel 4\ndie zuständigen Behörden beider Länder Ein- und Aus-\nfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 5 des oben genannten Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in\nAbkommens erteilen. Kraft.\nGESCHEHEN zu Bonn am 8. März 1972 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nDr. Peter H e r m e s\nFür die Regierung\nder Tsdlechoslowakischen Sozialistischen Republik\nDr. Alfred Killian","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 277\nWarenliste A\nWarenlieferungen aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik\nin die Bundesrepublik Deutschland\nMenge Wert\nWare\nin 1 000 DM\nI.\nErzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsdtaft\n1. Karpfen, lebend 200\n2. Karpfen, tiefgefroren 500\n3. Speisekartoffeln 900\n4. Essenzen p.m.\n5. Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat 4 200\n6. Luzernemehl 500\n7. Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002,\nausgenommen:\nChampignons (2002 21), Stangenspargel (2002 37), Brech-\nspargel mit Köpfen (2002 38), Erbsen (2002 61), grüne Bohnen\n(2002 66), Mischgemüse (2002 81), Kartoffeln (2002 85) 1 500\n8. Zubereitungen von Paprika 1 200\n9. Mixed Pickles, Salate (Spezialitäten) 1 000\n10. Zubereitungen von Gurken ohne Essig in Behältnissen\nüber 4,5 kg 600\n11. Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker (2003 00) 900\n12. Früchte usw. der Tarif-Nr. 2004 und Konfitüren, Marmeladen\nusw. der Tarif-Nr. 2005,\nausgenommen:\nApfelmus 700\n13. Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006,\nausgenommen:\nPflaumen und Kirschen 3 800\n14. Lammfleisch, frisch oder gefroren Global-\nausschreibung\n15. Spirituosen der Tarif-Nr. 2209 46 und 2209 48 800\n16. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und\nLandwirtsch u ft 1 500\nß.\nErzeugnisse der gewerblidten Wirtsdtaft\n(Spezifikation vorbehalten)\n1. Bausand und Baukies 600\n2. Granit und Basalt 1 700\n3. Hartsteinsplitt 1 300\n4. Torfmull 600\n5. Braunkohlenbriketts 50 000 t ca. 3 200\n6. Koks aus Steinkohle 50 000 t m. E. ca. 5 ()00\n7. Verschiedene chemische Erzeugnisse und Rohstoffe 30 000\ndavon: Hexamethylentetramin bis 1 400\nZubereitete Sprengstoffe bis 2 500 t ca. 3 200\nHarnstoff bis 8 500 t ca. 2 000\nKalkammonsalpeter bis 25 000 t ca. 3 300\n8. Motorenbenzin 7 000\n9. Heizöl 12 000\n10. Flüssiggas 1 500\n11. Synthetischer Kautschuk 4 000 t ca. 5 000","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nWert\nWare Menge\nin 1 000 DM\n12. Regenerierter Kautschuk 1 000 t ca. 500\n13. Sonstige Kautschuk- und Asbestwaren 5 000\ndavon: Luftmatratzen, bis 2 800\nWeichkautschukwaren bis 2 200\n14. Bereifungen 4 000\n15. Leder- und Ledergalanteriewaren 750\n16. Arbeiterschutzhandsdrnhe 300\n17. Leder- und Sporthandschuhe 200\ndavon: Lohnveredelung 100\n18. Sperrholzplatten 1 200\ndavon: Furnierplatten bis 500\n19. Holzspanplatten, auch beschichtet\nFlachsschäbenplatten 2 000\n20. Haushaltsgeräte aus Holz 400\ndavon: Wäscheklammern bis 120\n21. Schilfrohrmatten und -platten 400\n22. Spankörbe 180\n23. Korb- und Flechtwaren 850\n24. Holzfaserplatten 800\n25. Spulen für die Textilindustrie und andere Spulen\naus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 250\n26. Textile Halbwaren, insbesondere Garne 3 000\n27. Textile Fertigwaren einschließlich Bekleidung 73 950\n28. Passive Lohnveredelung für Textilien und Bekleidung 9 600\n29. Tapisserien 50\n30. Zelte 200\n31. Lederschuhe 3 500\n32. Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon\nund Waren daraus (je statistische Warennummer bis 40) 80\n33. Bord- und Pflastersteine 1 000\n34. Bearbeitete Werksteine und Waren daraus 500\n35. Isolationsmaterial 1 000\n36. Magnesit- und Chrommagnesitsteine 4 000\n37. Schmelzbasalterzeugnisse 550\n38. Schamotte-, Silika- und andere feuerfeste Steine 1 200\n39. Hourdis 150\n40. Dachziegel 840\n41. Steinzeugrohre 900\n42. Drainagerohre 200\n43. Wand- und Bodenfliesen 1 000\n44. Sanitärkeramik 1 000\n45. Geschirr und Ziergegenstände aus Feinsteinzeug,\nPorzellan und anderen keramischen Stoffen 1 000\n46. Verschiedene Glaserzeugnisse 6 500\ndavon: Mundgeblasenes Wirtschaftsglas bis 1 000\n47. Isolierflaschen und Glaskolben für Isolierbehälter 400\nda von: Isolierflaschen bis 100\n48. Schmuckwaren 1 200\n49. Ferrolegierungen 4 000 m.E.\n(davon je statistische Warennummer bis 50 0/o)","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 279\nWert\nWare Menge\nin 1 000 DM\n50. W alzwerksfertigerzeugnisse 81 700 t\n51. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 4 000 m. E.\n52. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 9 000\ndavon: Pistolen und Revolver bis 300\nJagdwaffen bis 1 300\nJagdmunition bis 1 650\nFahrrad- und Kraftradteile bis 600\nEinheitskanister bis 100\nSchaufeln und Spaten bis 50\nSonstige Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren\n(je 6-stellige statistische Warennummer bis 600)\n53. Verschiedene NE-Metalle 3 000 m.E.\ndavon: Rohaluminium bis 2 000\n54. Spiral- und Gewindebohrer 3000\n55. Haushaltsnähmaschinen 3000\n56. Armaturen 6500\n57. Kugellager 2650\n58. Isolierteile und Isolatoren aus keramischen Stoffen 500\n59. Personenkraftwagen 14 000\n60. Mopeds 2 000 m. E.\n61. Fahrräder 1 800\n62. Erzeugnisse der Flugzeugindustrie 3 000\n63. Kleinmusikinstrumente 300\n64. Spielwaren und Christbaumschmuck 2 200\ndavon: Christbaumschmuck bis 200\nPlüschspielwaren bis 900\nHolzspielwaren bis 600\n65. Sitzmöbel aus Holz l 200\ndavon: aus Buche bis 1 000\n66. Schlafsäcke 300\n67. Sportartikel 600\n68. Volkskunsterzeugnisse 850\n69. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 35 000\nm. E. = mit Erhcihungsmöglid1keit","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nWarenliste B\nWarenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland\nin die Tschechoslowakische Sozialistische Republik\nWare Wert\nin 1 000 DM\nI.\nErzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft\n1. Zuchttiere 100m.E.\n2. Zootiere 40\n3. Fleisdl p.m.\n4. Fische und Fischwaren, einschließlich Fischmehl 5000\n5. Käse, Speisequark, Dauermilcherzeugnisse 300 m. E.\n6. Därme 100\n7. Obst und Gemüse, insbesondere Tafelobst 420\n8. Saathülsenfrüchte 500\n9. Gewürze 200\n10. Essenzen, Aromen, Pektin 200\n11. Sämereien und Saaten 2 200\n12. Hopfen p.m.\n13. Pflanzliche und tierische Fette für die Ernährung,\nMargarine, Plattenfette, Lebertran p.m.\n14. Wein und Schaumwein 1000 m.E.\n15. Spirituosen 130\n16. Futtermittel einschließlich Seemuschelschalenschrot p.m.\n17. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 1 500\nII.\nErzeugnisse der gewerblichen Wirtsdlaft\n(Spezifikation vorbehalten}\n1. Graphit 250\n2. Chemische und pharmazeutische Rohstoffe und Erzeugnisse 90 000\n3. Kunststoffwaren 1 500\n4. Synthetisdler und regenerierter Kautschuk 4 000\n5. Bereifungen 350\n6. Sonstige Kautsdrnk- und Astbestwaren,\ninsbesondere technische Gummiwaren 3 000\n7. Leder und Lederschuhe 3 750\n8. Leder- und Plastikgalanteriewaren 700\n9. Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie 2 000\n10. Zellstoff, Papier und Pappe, sowie Erzeugnisse daraus 4 000\n11. Erzeugnisse des Buchhandels und des graphischen Gewerbes 2 500\n12. Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie 68 600\ndavon: Halbwaren, insbesondere Garne bis 30 600\nFertigwaren bis 38 000\n13. Erzeugnisse der Steine- und Erden-Industrie,\ndarunter auch Ziegeleierzeugnisse 4 000\n14. Keramische Erzeugnisse 4 000\ndavon: Gesdlirr und Zierporzellan bis 250\n15. Glaserzeugnisse aller Art 3 000\n16. Ferrolegierungen 600\n17. Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie 45 000","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 281\nWert\nWare\nin 1 000 DM\n18. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 38000\n19. Erzeugnisse des Stahlbaus p.m.\n20. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 15 000\n(darunter auch Füllhalter und Kugelschreiber)\ndavon: Schmuckwaren bis 850\n21. NE-Metalle 21 000\n22. Erzeugnisse des Maschinenbaus 70 000\n23. Erzeugnisse der Elektroindustrie 12 000\n24. Erzeugnisse der Kraftfahrzeugindustrie 9 000\n25. Erzeugnisse der Flugzeugindustrie 500\n26. Schiffbau p.m.\n27. Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik 15 000 m. E.\n28. Kleinmusikinstrumente 400\n29. Spielwaren 600\n30. Sportgeräte 1 000\n31. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 28 000\nm. E. = mit Erhohungsmöglid1keit","282 Bundesgesetzblatt, Jahrg·ang 1972, Teil II\nDer Vorsitzende Der Vorsitzende .\nder Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der\nder Bundesrepublik Deutschland Tschechoslowakischen Sozialistischen\nRepublik\nBonn, den 8. März 1972 Bonn, d·en 8. März 1972\nHerr Vorsitzender, Herr Vorsitzender,\nich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens\nvom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut\nhat:\nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte\nProtokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre\nich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:\nDie Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat ihr Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat ihr\nfortbestehendes besonderes Interesse an der weiteren fortbestehendes besonderes Interesse an der weiteren\nregelmäßigen Lieferung von Edelkaolinen zum Ausdruck regelmäßigen Lieferung von Edelkaolinen zum Ausdruck\ngebracht. gebracht.\nSie hat außerdem ihr Interesse an der Lieferung von Sie hat außerdem ihr Interesse an der Lieferung von\nAntimon bekundet. Antimon bekundet.\"\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nmeiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.\nDr. Peter Hermes Dr. Alfred Killian\nAn den An den\nVorsitzenden der Delegation der Regierung Vorsitzenden der Delegation der Regierung\nder Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik der Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Dr. Alfred K i 11 i an Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1972 283\nDer Vorsitzende Der Vorsitzende\nder Delegation der Regierung der Delegation der Regierung der\nder Bundesrepublik Deutschland Tschechoslowakischen Sozialistischen\nRepublik\nBonn, den 8. März 1972 Bonn, den 8. März 1972\nHerr Vorsitzender, Herr Vorsitzender,\nich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens\nvom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut\nhat:\nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Dritte\nProtokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre Protokoll zum Abkommen vom 17. Dezember 1970 beehre\nich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:\n1. Die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutsch- 1. Die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutsch-\nland werden Einfuhrgenehmigungen für Drainage- land werden Einfuhrgenehmigungen für Drainage-\nrohre und Hourdis mit der Auflage erteilen, daß die rohre und Hourdis mit der Auflage erteilen, daß die\nWaren nicht in einen Gebietsstreifen von 50 km Tiefe Waren nicht in einen Gebietsstreifen von 50 km Tiefe\n(Luftlinie) entlang der Grenzen verbracht werden (Luftlinie) entlang der Grenzen verbracht werden\ndürfen. dürfen.\n2. Einfuhrgenehmigungen für Bord- und Pflastersteine 2. Einfuhrgenehmigungen für Bord- und Pflastersteine\nwerden mit der Auflage erteilt, daß die Steine nicht in werden mit der Auflage erteilt, daß die Steine nicht in\nden Regierungsbezirken Oberpfalz und Niederbayern den Regierungsbezirken Oberpfalz und Niederbayern\nverwendet werden dürfen. verwendet werden dürfen.\n3. Einfuhrgenehmigungen für Hartsteinsplitt werden mit 3. Einfuhrgenehmigungen für Hartsteinsplitt werden mit\nder Auflage erteilt, daß die eingeführten Waren nur in der Auflage erteilt, daß die eingeführten Waren nur in\nden Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-\nHolstein verwendet werden dürfen. Holstein verwendet werden dürfen.\"\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nmeiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.\nDr. Peter He r m e s Dr. Alfred Killian\nAn den An den\nVorsitzenden der Delegation der Regierung Vorsitzenden der Delegation der Regierung\nder Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik der Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Dr. Alfred K i 11 i an Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes"]}