{"id":"bgbl2-1972-16-1","kind":"bgbl2","year":1972,"number":16,"date":"1972-03-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung","law_date":"1972-03-27T00:00:00Z","page":249,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["249\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 30. Miirz 1972 Nr. 16\nTag In h a I t Seite\n27. 3. 72 Zweite Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von\nDiensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249\n96-1-15\n6. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur frie__dlic:h.en Erledigung\ninternationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253\n7. 3. 72 Bekanntmac:h.ung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diploma-\ntisc:h.e Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253\n15. 3. 72 Bekanntmac:h.ung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlic:h.em Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254\n16. 3. 72 Bekanntmac:h.ung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung aus-\nländischer öffentlic:h.er Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254\n20. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den inter-\nnationalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255\n21. 3. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das\nInternationale Kälteinstitut (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255\n27. 3. 72 Berichtigung der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 10 und Nr. 11\nnac:h. dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlic:h.er Bedin-\ngungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr-\nzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256\nZweite Verordnung\nüber die Erhebung von Gebühren\nfür die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung\nVom 27. März 1972\nAuf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft- dem Internationalen Ubereinkommen vom 13. De-\nverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung\nchung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I der Luftfahrt „EUROCONTROL\" (Bundesgesetzbl.\nS. 1113}, zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes 1962 II S. 2273) bekanntgemacht.\nzum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971\n(Bundesgesetzbl. I S. 282), wird im Einvernehmen § 2\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finan- Der Änderungsbeschluß der in § 1 bezeichneten\nzen und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Agentur vom 2. Februar 1972 findet bei der Gebüh-\nrenerhebung für den unteren Luftraum nach § 2 der\n§ 1 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für\ndie Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtun-\nDer Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs- gen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971 (Bun-\nSicherungsdienste der EUROCONTROL vom 16. Juni desgesetzbl. II S. 1153) entsprechende Anwendung.\n1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160) ist durch Be-\nschluß der Agentur vom 2. Februar 1972 geändert\n§ 3\nworden. Dieser Beschluß wird nachstehend nach\nArtikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1962 :m Diese Verordnung tritt am 1. April 1972 in Kraft.\nBonn, den 27. März 1972\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nWi ttrock","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nBeschluß\nzur Änderung der\n,, Tarife und Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren\"\nDer Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- Bundesrepublik Deutsdlland US$ 2,8555\nverkehrs-Sicherungsdienste, Königreich Belgien US$ 1,8640\nGESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß Französische Republik US$ 1,5770\nzur Festlegung der Tarife und Anwendungsbedingungen Vereinigtes Königreich Großbritannien\nfür die den Benutzern auferlegten Streckennavigations- und Nordirland US$ 2,6734\ngebühren, zu deren Erhebung die Organisation berechtigt Großherzogtum Luxemburg US$ 1,8640\nist;\nKönigreich der Niederlande US$ 3,3455\nGESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun-\nIrland US$ 0,8909\ngen für Benutzergebühren, wie sie durch Beschluß des\nGeschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971 fest- In Artikel 11 werden die besonderen Sätze für die einzel-\ngesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten Be- nen Staaten durdl folgende Sätze ersetzt:\nschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind;\nBundesrepublik Deutschland US$ 1,5057\nIN DER ERWÄGUNG, daß es angesichts der in den Königreich Belgien US$ 1,0100\nWährungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Doll,u\nder Vereinigten Staaten von Amerika eingetretenen Pari- Französische Republik US$ 0,8665\ntätsänderungen angezeigt ist, die Werte der Dienstlei- Vereinigtes Königreidl Großbritannien\nstungseinheit und die entspredlenden Tarife für Trans- und Nordirland US$ 1,4147\natlantikflüge zu ändern, um den neuen Wedlselkursen Großherzogtum Luxemburg US$ 1,0100\nRedlnung zu tragen; Königreich der Niederlande US$ 1,7507\nIrland US$ 0,5235\nFASST FOLGENDEN BESCHLUSS:\nArtikel 2\nArtikel 1\nDer Text der Anlage 1 zu den in Artikel 1 genannten\nDie Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der durdl Be- Tarifen und Anwendungsbedingungen für Benutzergebüh-\nschluß vom 16. Juni 1971 festgesetzten und in der Anlage ren wird durch den als Anhang zum vorliegenden Be-\nzum Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführten Tarife und schluß aufgeführten Text ersetzt.\nAnwendungsbedingungen für Benutzergebühren werden\nwie folgt geändert:\nArtikel 3\nIn Artikel 10 werden die Werte der Dienstleistungsein- Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen\nheit für die einzelnen Staaten durch folgende Werte er- Genehmigung durch die Ständige Kommission am 1. März\nsetzt: 1972 in Kraft.","Nr. 16-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1972 251\nAnhang\nGesamtliste der Transatlantik-Tarife\ngültig ab 1. März 1972\nStartflugplatz\n(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr\n(oder Startflugplatz) in US-$\ngeographische Lage:\n------------- ------- -- - - --~----~-\n1 2 3\nZONE I Belfast 8,88\nBerlin 46,94\n- zwischen 14° WL und 110° WL und\nnördlich von 55ci NB Bruxelles 34,98\nCoventry 26,12\nDüsseldorf 40,53\nEdinburgh 15,40\nFrankfurt/Main 45,39\nGlasgow 12,51\nGütersloh 41,52\nHannover 43,82\nLahr 41,49\nLondon 27,03\nLuxembourg 40,82\nManchester 20,53\nMildenhall 27,94\nOostende 32,88\nPrestwick 15,35\nShannon 1,96\nWiesbaden 45,10\nWisley 29,81\nWoodbridge 27,51\nZürich 53,38\nZONE II Amsterdam 10,95\nHamburg 3,20\n- westlich von 110° WL und nördlich\nLondon 30,21\nvon 55° NB\nZONE III Amsterdam 26,92\nAthinai 33,39\n- zwischen 30° WL und 110° WL und\nBelfast 7,88\nzwischen 28° NB und 55° NB\nBordeaux 16,17\nBrize Norton 12,95\nBruxelles 25,72\nDublin 5,47\nEast Midlands 14,90\nFrankfurt/Main 32,92\nGeneve 25,98\nHamburg 36,92\nHannover 38,83\nHelsinki 17,32\nK0benhavn 21,15\nKöln-Bonn 30,21\nLahr 29,46\nLondon 16,85\nLuton 15,09\nLuxembourg 26,52\nLyneham 12,51\nManchester 13,44\nMarham 19,43\nMilano 25,96\nMildenhall 18,31\nMünchen 41,81\nNapoli 16,06\nNice 19,71\nParis 20,14\nPraha 38,49","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nStartflugplatz\n(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz Betrag der Gebühr\n(oder Startflugplatz) in US-$\ngeographische Lage:\nPrestwick 9,43\nRome 27,49\nShannon 3,06\nSöllingen 28,12\nSt. Mawgan 10,33\nStockholm 16,28\nStuttgart 35,47\nTel Aviv/Lod 33,39\nThorney Island 14,98\nTorino 28,54\nWarszawa 25,29\nWien 54,82\nZagreb 50,14\nZürich 28,16\nZONE IV Amsterdam 32,04\nBerlin 46,93\nwestlich von 110° WL und zwischen\nBruxelles 29,75\n28° NB und 55° NB\nDüsseldorf 38,78\nFrankfurt/Main 43,34\nLondon 26,30\nParis 27,67\nPrestwick 12,35\nShannon 2,44\nZONE V Amsterdam 26,92\nFrankfurt/Main 32,92\n- westlich von 30° WL und zwischen London 14,96\nAquator und 28° NB Luxembourg 16,70\nParis 12,33\nShannon 3,56\nZürich 28,01"]}