{"id":"bgbl2-1972-12-4","kind":"bgbl2","year":1972,"number":12,"date":"1972-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1972/12#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1972-12-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1972/bgbl2_1972_12.pdf#page=9","order":4,"title":"Bekanntmachung des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet","law_date":"1972-02-18T00:00:00Z","page":165,"pdf_page":9,"num_pages":8,"content":["Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972                165\nBekanntmachung\ndes Protokolls zum langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr\nund die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet\nVom 18. Februar 1972\nIn Warsch_au ist am 22. Januar 1972 ein Protokoll\nzum langfristigen Abkommen zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-\ngierung der Volksrepublik Polen über den Waren-\nverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaft-\nlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom\n15. Oktober 1970 unterzeichnet worden.\nDas Protokoll ist nach seinem Abschnitt IV\nam 22. Januar 1972\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn.den 18.Februar 1972\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIm Auftrag\nDr. H a n e m a n n","166                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nProtokoll\nüber den Warenverkehr für das Jahr 1972 zum langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr\nund die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem\nund wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 15. Oktober 1970\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                          II.\nund                                    Die in den Warenlisten A und B festgelegten Kontin-\ngente können mit Zustimmung der zuständigen Behörden\ndie Regierung der Volksrepublik Polen                überschritten werden.\nIII.\nhaben folgendes vereinbart:                                     Dieses Protokoll mit den Warenlisten A und B sowie\nden heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am\n1.                                 15. Oktober 1970 unterzeichneten langfristigen Abkom-\nmens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nDieses Protokoll mit der Warenliste A (Kontingente           land und der Regierung der Volksrepublik Polen über\nfür Lieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre           den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirt-\n1972) und der Warenliste B (Kontingente für Lieferungen        schaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet.\naus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1972) so-\nwie den heute unterzeichneten Briefen, die sich auf den                                    IV.\nWarenverkehr beziehen, gilt für die Zeit vom 1. Januar            Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in\n1972 bis zum 31. Dezember 1972.                                Kraft.\nGESCHEHEN zu Warschau am 22. Januar 1972 in zwei\nl'rschriften, davon eine in deutscher und eine in polni-\nscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-\nbindlich ist.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPeter He r m e s\nFür die Regierung\nder Volksrepublik Polen\nSt ru s","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972              167\nWarenliste A\nKontingente für\nLieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre 1972\nMenge in      Wert in\nWare\nt oder Stück   1000 DM\nI. Erzeugnisse der Ernährungs-\nund Landwirtschaft\n1. Schafe, lebend,                                                    Globalaus-\nSchaffleisch, frisch, gekühlt, gefroren                            schreibung\n2. Karpfen, lebend                                                       1 000\n3. Speisekartoffeln                                        70 000 t\n4. Industriekartoffeln                                                   p.m.\n5. Gemüse, getrocknet                                                      750\n6. al Kartoffelflocken                                                   p.m.\nbl Kartoffelflocken zu Futterzwecken                     2 000 t\n7. Feld- und Gartensaaten                                                7 000\n8. Luzernemehl                                                           3 000\n9. Gurkenkonserven                                                         100\nund\nGlobalaus-\nschreibung\n10. Pilzkonserven, ausgenommen Champignons                                 4 000\n11. Zubereitungen von Gurken ohne Essig                                    1 100\n12. a) Gemüsekonserven (2002)                                          Globalaus-\nschreibung\nb) Gemüsekonserven (2002)                                             1 500\nausgenommen:\nChampignons (2002 21)\nSpargel mit Köpfen (2002 36)\nSauerkraut (2002 41)\nErbsen (2002 61)\ngrüne Bohnen (2002 66)\nMischgemüke (2002 81)\n13. Sauerkraut in Behältnissen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 5 kg oder mehr                                          300\n14. Tiefgefrorene Früchte für Konsumzwecke                                 5 000\n15. a) Obstkonserven (2006)                                            Globalaus-\nschreibung\nb) Obstkonserven (2006)\nausgenommen von Pflaumen, Kirschen und Äpfeln                      2 600\n16. Pflaumenmus ohne Zusatz von Zucker oder Syrup                            100\n17. Obstmuttersäfte mit Ausnahme von Apfel-\nund Birnensaft                                                        2 500\n18. Dextrin                                                                  500\n19. Konfitüren, Marmeladen                                                   400\n20. Verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse                           1 000\nII. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft\n1. Straßenstreusalz                                                        500\n2. Sandstein                                                                265\n3. Granitplatten, roh bis 25 cm Dicke                                       500\n4. Schotter, Splitt, Hartsteinsplitt                                        700\n5. Feldsteine, Kies (Siebkies)                                            1 300\n6. Kohle                                                                  p.m.\n7. Weißtorf                                                               1 500\n8. Koksgrus                                                               1 300","168                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nMenge in    Wert in\nWare\nt oder Stück  1 000DM\n9. Verschiedene chemische Erzeugnisse und Rohstoffe                      25 000\ndavon:\nAluminiumsulfat                                      bis  zu 2 000 t\nStickstoffdüngemittel                                 bis zu 6500\nZinkweiß                                             bis  zu 400 t\nSprengstoff                                           bis zu 1 500\n10. Heizöl, leicht                                           450 000 t\n11. Flüssiggas                                                 3 000 t\n12. Bitumen                                                                 2 000\n13. Petrolkoks                                                                300\n14. Synthetischer K<lutschuk                                                2 000\n15. Verschiedene Gummi- und Asbestwaren, Bereifung\nund Luftmatratzen                                                      3 500\n16. Kalbleder, gegerbt und zugerichtet                                        800\n17. Lederwaren, Ledergalanteriewaren                                        2 000\n18. Lederhandschuhe                                                             50\n19. Lohnveredelung für Lederhandschuhe                                        100\n20. Sperrholzplatten                                                        1 000\ndavon für Furnierplatten                               bis zu 800\n21. Holzspanplatten und Flachsschäbenplatten                                1 500\n22. Haushaltsgeräte aus Holz                                                1 000\ndavon: Wäscheklammern                                  bis zu 250\n23. Schilfrohrmatten und -platten                                             600\n24. Grobe Korbwaren                                                           800\ndavon: weiße Korbwaren                                 bis zu 300\n25. Kleinkorbwaren und andere Flechtwaren                                   1 000\ndavon: Kleinkorbwaren                                  bis zu 400\n26. Faserplatten                                                            1 200\n27. Seidengewebe                                                               140\n28. Synthetische Spinnfasern und Spinnfäden,\nKaseinfasern und -spinnfäden                                           2 500\n29. Kunstseidengewebe                                                       2 000\n30. Textile Kurzwaren                                                          200\n31. Gewebe aus Wolle und synthetischen Spinnstoffen                         2 000\n32. Leinengewebe und Haushaltswäsche aus Leinen                             2 000\n33. Baumwollgewebe, roh                                                        800\n34. Baumwollgewebe, ausgerüstet                                             3 200\n35. Baumwollgewebe für Eigenveredelung                                      1 000\n36. Verbandszeug                                                               500\n37. Zellwollgewebe, roh und ausgerüstet                                     1 200\n38. Teppiche, Kelims und Läufer                                             1 200\n39. Textile Volkskunsterzeugnisse                                              400\n40. Gewirke, Waren aus Gewirken, Wirkwaren                                  6 500\n41. Lohnveredelung für handgestrickte und handgehäkelte\nSä ug lingsk leidung                                                    1 000\n42. Oberkleidung für Männer                                                 6 500\n43. Berufskleidung, Schürzen, nichtgewirkte Handschuhe\nund dergleichen                                                         1 200\n44. Oberkleidung für Frauen                                                6 000\n45. Lohnveredelung für Oberkleidung                                       18 000\n46. Damen- und Herrenunterwäsche                                           3 200\n47. Lohnveredelung für Miederwaren                                          1 000\n48. Haushaltswäsche, Taschentücher, Vorhänge, Gardinen                      1 300","Nr. 12 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972               169\nMenge in   Wert in\nWare\nt oder Stück 1000 DM\n49. Zelte                                                                    200 m. E.\n50. Fußbekleidung aus Leder                                                4 500\n51. Lohnveredelung für Fußbekleidung aus Leder                             2 000\n52. Hutstumpen                                                                300\n53. Perücken                                                                   150\n54. Bordsteine, Pflastersteine                                             2 200\n55. Bearbeitete Werksteine                                                    200\n56. Geblähter Ton                                                            470\n57. Silikasteine, Schamottesteine                                             500\n58. Mauerziegel                                                                100\n59. Steinzeugröhren                                                         2 300\n60. Drainagerohre                                                             200\n61. Sanitärkeramik                                                             120\n62. Geschirr und Zierporzellan                                                 100\n63. Flachglas                                                               l 000\n64. Glaskolben für Isolierbehälter                                            500 m. E.\n65. Wirtschaftsglas                                                         2 000\ndavon: mundgeblasen                                    bis zu 800\n66. Glaswaren zur Ausstattung von Beleuchtungskörpern                         200\n67. Ferrolegierungen                                                        1 135\n68. Halbzeug, Walzwerkserzeugnisse\n(z.B. Stabstahl, Profile, Bleche, usw.)                  31 100 t\n69. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke                            1 500 m. E.\n70. Tempergußfittings                                            1 500 t\n71. Schiffsanker                                                              500\ndavon: über 10 t                                       bis zu 200\n72. Eisen-, Blech-, Metallwaren und Handwerkzeuge                           6 500\ndavon:\nFahrrad- und Kraftradteile                           bis zu 500\nSonstige Waren (je 6-stellige Warennummer)           nicht mehr\nals 600\n73. Erzeugnisse der Stahlverformung und der\nSchraubenindustrie                                                    1 500\ndavon:\nSchaufeln und Spaten                                 bis zu 100\nrohe Schrauben (Handelsschrauben)                    bis zu 720\n74. Zink in Blöcken                                                        12000\n75. Zinklegierungen                                                         2 000\n76. Zinkbleche                                                              1 100\n77. Präzisionswerkzeuge (Maschinenwerkzeuge)                                2000 m. E.\n78. Nähmaschinen                                                            2000\n79. Schieber und Ventile                                                    4 000\n80. Kugellager                                                              2 600 m.E.\n81. Isolatoren aus keramischen Stoffen                                        300 m. E.\n82. Personenkraftwagen                                                      3 500\n83. Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor                                     2 800\n84. Fahrräder                                                               1 400\n85. Sport- und Segelflugzeuge                                                 500\n86. Binnenschiffe                                                          20000\n87. Kleinmusikinstrumente                                                     100\n88. Sitzmöbel, nicht gepolstert                                             2 500\nm. E.  = mit Erhöhungsmöglichkeiten","170                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nWare                           Menge in     Wert in\nt oder Stück   1000 DM\n89. Möbel aus Korbweiden, Seegrasschnur, Stuhlrohr,\nBambus oder ähnlichen Stoffen                                             800\n90. Spielwaren und Christbaumschmuck                                         2 400\ndavon:\nChristbaumschmuck                                  bis zu 200\nPlüschspielwaren                                   bis zu 1 200\n91. Sportartikel                                                               250\n92. Isolierflaschen                                                            200 m. E.\n93. Messekontingent                                                          3 000\n94. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft                     5 000\n(Spezifikation vorbehalten)\nWarenliste B\nKontingente für\nLieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1972\nMenge in      Wert in\nWare\nt oder Stück   1000 DM\nI. Erzeugnisse der Ernährungs-\nund Landwirtsdtaft\n1. Zuchttiere                                                              1 000\n2. Rindfleisch und Fleischkonserven                                        p.m.\n3. Hopfen                                                                  p.m.\n4. Getreide                                                                5 000\n5. Land- und forstwirtschaftliches Saatgut aller Art                         700\n6. Wein                                                                      200\n7. Bier                                                                       100\n8. Seefische als Filet, frisch oder gefroren, Fisch- und\nFischereierzeugnisse, Heringe frisch, gefroren und\ngesalzen                                                                  600\n9. Natürliche und künstliche Därme                                            300\n10. Talg                                                                       300\n11. Aromen und Essenzen                                                         50 m.E.\n12. Verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse                            1 000\nII. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft\n(Spezifikation vorbehalten)\n1. Graphit\nBaryt (Schwerspat)                                                        200\n2. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse\neinschließlich Gerbstoffe                                            190 000\ndavon: Kalidünger                                    bis zu 35 000\n3. Kunststofferzeugnisse                                                   7000\n4. Kautschuk- und Asbestwaren                                             10 000\n5. Leder aller Art                                                         2 000\n6. Schuhe                                                                   1 400\n7. Lederwaren                                                                 600\n8. Holz und Holzerzeugnisse                                                6 000\n9. Papier und Pappe sowie Erzeugnisse aus Papier\nund Pappe                                                             10 000\ndarunter:\nSpezialpapiere wie Photobarytpapiere,\nZeichenpapiere usw.\nm. E. = mit Erhöhungsmöglichkeiten","Nr. 12 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1972             171\nMenge in   Wert in\nWare\nt oder Stück 1000 DM\n10. Bücher, Zeitungen, Briefmarken, Musiknoten usw.                         8 000\n11. Lumpen                                                                    500\n12. Textile Rohstoffe                                                       5 000\n13. Textile Halbwaren, insbesondere Garne                                   5 000\n14. Textilfertigwaren                                                      12 000\n15. Bekleidung                                                             12 000\n16. Erzeugnisse aus Steinen und Erden                                       6 000\ndavon: Feuerfeste Erzeugnisse                           bis zu 4 000\n17. Erzeugnisse der keramischen Industrie                                   6 000\ndarunter: Schleifmittel und Porzellan\n18. Glaserzeugnisse                                                        7 500\n19. Roheisen, warmgewalzte Walzwerkserzeugnisse,\nschwarzgewalzter Edelstahl (u. a. Schnellstähle, nicht-\nrostende Stähle, Stahlröhren und Rohrfertigerzeug-\nnisse, freigeformte Schmiedestücke und anderes\ngeschmiedetes Material, rollendes EisenbahnmateriaU                   50 000\n20. Gießereierzeugnisse, u. a. Fittings und Armaturen aller\nArt                                                                    4 000\n21. Ferrolegierungen                                                          200\n22. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke sowie\nDrahtfertigerzeugnisse                                                32 000\n23. Stahlbauerzeugnisse                                                     7 000\n24. Erzeugnisse der Stahlverformung                                         7 000\ndarunter:\nKetten, Federn, Gesenkschmiedestücke, Schrauben,\nlandwirtschaftliche Geräte\n25. Eisen-, Blech- und Metallwaren                                         14 000\ndarunter:\nMetallkurzwaren, Werkzeuge, Schneidwaren, Fahr-\nrad- und Kraftradteile, Schiebkarren, Leichtmetall-\nwaren, Schlösser und Beschläge usw.\n26. NE-Metalle und Halbmaterial                                            30 000\n27. Maschinen aller Art                                                   120 000\ndarunter: Präzisionswerkzeuge                               1 000\n28. Erzeugnisse der Elektrotechnik                                         40 000\n29. Fahrzeuge aller Art                                                    17 000\ndavon: Fahrräder                                         bis zu 150\n30. Erzeugnisse der feinmechanischen und optischen\nIndustrie                                                             22 000\ndarunter: Uhren aller Art\n31. Musikinstrumente (darunter auch Klaviere und Flügell,                   2 500\nSpielwaren, Sportgeräte, Jagdwaffen, Schmuck- und\nSilberwaren,\ndavon: Füllschreibgeräte                                 bis zu 500\n32. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft,\nu. a. Sport- und Segelflugzeuge                                       35 000","172                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1971 - Format DIN A 4 - Umfang 320 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die im Bundesgesetz-\nblatt, Bundesanzeiger und ihren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersicht-\nlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 7,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 399 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBun~esgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt, Köln 399 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich PortokostPn für die Vorausrechnung.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •t,."]}