{"id":"bgbl2-1971-62-3","kind":"bgbl2","year":1971,"number":62,"date":"1971-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/62#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-62-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_62.pdf#page=3","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy-Runde)","law_date":"1971-12-23T00:00:00Z","page":1335,"pdf_page":3,"num_pages":30,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1335\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy-Runde)\nVom 23. Dezember 1971\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d,\nNr. 3 und 4, Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 des Zollgesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), geändert durch das\nDreizehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes\nvom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 165), wird\nverordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II\nS. 1044) erhält - mit Ausnahme der dem EGKS-\nVertrag unterliegenden Waren der Tarifnummern\n27.01, 73.01 bis 73.03, 73.05 bis 73.13, 73.15 und 73.16\nin der zur Zeit geltenden Fassung - die aus der\nAnlage ersichtliche Fassung.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1971\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Emde","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAnlage\n(zu § 1)\nAllgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften\" - (Verordnung [EWG]\nNr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/1)\nin der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.\n3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz\n(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes\n(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.\n4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber anderen Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden,\nwenn die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorge-\nsehenen Weise nachgewiesen sind.\n5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für\nWaren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen-\ndung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rahmen\neines Zollkontingents entsprechend.\nb) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-\ngesetzt sind.\nc) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,\ndenen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen\n(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\nd) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Buch-\nstabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-\ngesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berück.sichtigen, in dem\nder Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden,\ndaß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird\naa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne\ndaß ein Zollantrag gestellt worden ist,\nbb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung\nstehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden\nkönnen und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums\nzum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;\ndie vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter\nbestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr\ngleichgesetzt werden.\n6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-\nsatz gleichgeachtet.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1337\nDeutscher Teil-Zolltarif\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\nZu 01.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-\nschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr\nZu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nAnmerkung 1 Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg,\naus Absatz A II a), zum Mästen unter zollamtlicher\nUberwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG]\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den\ndazu ergangenen Durchführungsbestimmungen)\nAnmerkung2 Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von min-\ndestens 220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz\nA II b) 2, zum Mästen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG]\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu\nergangenen Durchführungsbestimmungen)\nZu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwadrnng\nAnmerkung 1 Gefrierfleisch ·der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2\ndd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven\nunter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3\nBuchstabe a der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.\nL 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen\nDurchführungsbestimmungen)\nAnmerkung 2 Gefrierfleisch des Absatzes A II a) 2 dd) 22 bbb),\nzur Verarbeitung unter zollamtlicher Uberwachung\n(Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung\n[EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen\nGemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit\nden dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen)\nZu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 04.05 B II ohne besondere Voraussetzung\nZu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-\ndesregierung\nA III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nNI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwadmng","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nZu 09.04 A I a) unter zollamtlidler Uberwadlung\nA II a) unter zollamtlich.er Uberwach.ung\nA II b) unter zollamtlicher Uberwac:hung\nZu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.09 A III a) unter zollamtlich.er Uberwadlung\nZu 10.05 A zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat-\ngutverteiler unter zollamtlich.er Uberwac:hung\nZu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwac:hung\nZu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.02 A unter Zoll auf sieht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwadlung\nB unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nD I a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwadmng\nD I b) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwadlung\nZu 17.01 B II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 22.05 C\nAnmerkung Auf Weine des Absatzes C (ausgenommen Brennwein,\nVerschnitt-Rotwein, Wein zum Herstellen von Essig und\nWein zur Zubereitung von Wermut) mit Herkunft aus\nGriechenland wird bei der Einfuhr aus dem freien Ver-\nkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs oder der\nNiederlande ein Angleichungszoll erhoben. Der Anglei-\nchungszoll bemißt sich nach dem Besonderen Zollsatz\ngegenüber Griechenland, der bei der unmittelbaren Ein-\nfuhr der Weine aus Griechenland zu erheben wäre. Der\nsich hiernach ergebende Zollbetrag wird um den Betrag\ngemindert, der bei der Einfuhr der Weine nach Belgien,\nFrankreich, Italien, Luxemburg oder den Niederlanden\ndort nachweislich entrichtet worden ist. Diese Regelung\ngilt bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege-\n1ung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die\nEinfuhr von Weinen aus Griechenland, längstens jedoch\nbis zum 31. Oktober 1972.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1339\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nermäßigt\nZu 22.10 Anmerkungen\n1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die\nZollsätze auf:\na) des Absatzes B I . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM\nfür 100 I\nb) des Absatzes B II 37,39 DM\nfür 100 1\n2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-\nkehr Belgiens, Frankreidls, Italiens, Luxemburgs oder\nder Niederlande wird ein Angleidrnngszoll in fol-\ngender Höhe erhoben:\na) des Absatzes B I ..................... 23,04 DM\nfür 100 I\nb) des Absatzes B II ..................... 14,04 DM\nfür 100 l\nZu 25.01 AI unter zollamtlicher Dberwachung\nA II a) unter zollamtlicher Uberwachung\n26.01 A II andere (EGKS) ............................... . frei\nB Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze\nmit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr (EGKS) ............... . frei\n26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei\n27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ......... . frei\nB Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus\nBraunkohle (EGKS) ........................... . frei\n27.04 A II andere (EGKS) frei\nB aus Braunkohle (EGKS) ....................... . frei\nZu 27.07 B II unter zollamtlicher Uberwachung\nGI unter zollamtlicher Dberwachung\nZu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung\nBI unter zollamtlicher Uberwachung\nBII unter zollamtlicher Uberwachung\nCI a) unter zollamtlicher Uberwadrnng\nCI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nC II b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III c) unter zollamtlicher Uberwachung","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\n----------- ---- - ---- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nallgemein\n---- -- - - - - ----\nI ermäßigt\n-- - - - - -\n3 4\nZu27.11AII unter zollamtlicher Uberwachung\nBI a) unter zollamtlicher Uberwachung\nBI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwadmng\nA II unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.13Bla) unter zollamtlicher Uberwachung\nBI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung\nB II b) unter zollamtlicher Uberwachung\nD I b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 35.02 AI unter Zollaufsicht\nZu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 45.04 A unter zollamtlidler Uberwachung\nZu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung\nCI unter zollamtlicher Uberwachung\nD unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 59.17 B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann\nhierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1341\nKapitel 73\nVorschriften\nZu 1 a) (EGKSJ flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.\n1 b) II (EGKSJ Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):\nHämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger\nPhosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)\nangegebenen Höchstmengen enthalten kann.\n1 b) III (EGKSJ Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-\nnr.73.01):\nPhosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-\nteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und\nMangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-\nhalten kann.\nHämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines\noder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0, 10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnr. 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behandelt.\nZu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-\nsierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm;\n- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als\n0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;\n- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr,\njedoch nicht mehr als 1,50 mm;\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden\nund einer Induktion von 10 000 Gauß.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarif stellen als flache Bleche.\nZu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten:\n1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden\nVorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.\n1 s) (EGKS) Weißband und \\Ncißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nZollsatz\nWarenbezeichnung\nI·\nTarifnummer\nallgemein erm:ßigt\nZu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung\nZu 84.06 C I b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher\nUberwachung\nC II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung\nZu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 89.04 ohne besondere Voraussetzung","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1343\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n3\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf frei\nweiteres ...................................... .\nZollkontingente/ 1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\n_ allge mein -1- ermäßigt\n3\nex 01.02 A II b) 2 bb) zu mindestens zweimonatiger Verwendung als Nutz-\nFußnote c) vieh, vom Tag der Einfuhr i. S. des § 4 Abs. 3 des\nAbschöpfungserhebungsgesetzes an gerechnet, unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZollkontingente/2\nZollsatz\nTarifstelle Waren bezei chn ung\nallgemein ermäßigt\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 7 000 000 t für jedes Kalenderjahr,\ngegen Vorlage eines Zollkontingentscheines (EGKS) frei\n(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur\nStellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit\nZustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für\neine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit\nfesten Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es\nmit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der\nihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-\ngung Gebrauch machen.","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber Griedlenland\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen » (EGKS) «J, bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n--------- - - - - -\n01.01 A II 80/o\nAIII a) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die 'Mut-\nterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ..................... . 6,9 °/o\n2. andere ....................................... . 180/o\nb) andere .......................................... . 6,9 °/o\naus B Hausesel ........................................... . 3,6 °/o\nC 12,1 0/o\n01.02 A II a) 11,8 °/o + Ab\nA II b) 1 13 °/o + Ab\nA II b) 2 aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8 °/o + Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab\n33. andere ......................................... . 16 °/o + Ab\nA II b) 2 bb) 11. Bullen und Ochsen .............................. . 11,8°/o+Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab\n33. andere ......................................... . 160/o + Ab\nAnmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-\nsatz A II a), zum Mästen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 -\nin Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-\nbestimmungen) ....................................... . 8 °/o + Ab\n2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens\n220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum\nMästen unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 11 der\nVerordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung\nmit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) 11,80/o + Ab\nZusätzliche An merk un gen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,\nA II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum\nSchlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-\ngrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. April bis 30. Juni ........................ .. 9,7 0/o + Ab\n2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33\nund A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher\nUberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-\nfertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März .... 11,8°/o+Ah","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1345\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.04 AI b) 150/o\nAll 1,5 0/o\n01.06A 8 0/o\nB I. Brieftauben ...................................... . 3,6 0/o\nII. andere .......................................... . 100/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach\nnäherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3 \"/o\n2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 0/o\n02.01 AI 13 0/o\nA II a) 1 aa) 11 200/o + Ab\nA II a) 1 aa) 22 200/o + Ab\nA II a) 1 aa) 33 20 0/o + Ab\nA II a) 1 bb) 11 aaa) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 bb) 11 bbb) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 aaa) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 33 aaa) 20°/J+Ab\nA II a) 1 bb) 33 bbb) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 cc) 11 20 0/o + Ab\nA II a) 1 cc) 22 20 °/o + Ab\nA II a) 2 aa) 13 0/o + Ab\nA II a) 2 bb) 130/o + Ab\nA II a) 2 cc) 13 0/o + Ab\nA II a) 2 dd) 11 13 0/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 aaa) 13 °/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 bbb) 130/o+Ab\nA II b) 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 0/o\n2. gefroren ......................................... . 13 °/o\nA III b) 5 0/o\nAIV 200/o\nB II a) 13 0/o\nB II b) 1 9,5 0/o\nB II b) 2 12 0/o\nB II d) ....... ·............................................. . 6 0/o\nAnmerkungen zu Tarifnr. 02.01\n1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zollamt-\nlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Ver-\nordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen\nGemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu\nergangenen Durchführungsbestimmungen) .............. . 13 0/o + Ab\n2. Gefrierfleisch des Absatzes A II a) 2 dd) 22 bbb), zur Ver-\narbeitung unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14\nAbs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 -","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(02.01) in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-\nbestimmungen) ....................................... . 130/o + Ab\n3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit\nden dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... . 13 °/o + Ab\n02.04 A 13 0/o\nB 5 0/o\nCI 10 °/o\nCII 140/o\nZ u s ä t z 1i c h e Anm er k u n gen zu Tarifnr. 02.04\n1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von\nWaren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uberwachung:\na) von Haustauben oder Hauskaninchen ................ . 3,9 0/o\nb) von Wild .......................................... . 2, 1 0/o\n2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-\nzeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung frei\n02.06 A 130/o\nCI a) 1 24 0/o + Ab\nCI a) 2 24 °/o + Ab\nCI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ........................... . 21,20/o\n2. anderer ......................................... . 24 °/o\nCII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren:\n1. von Rindern .................................. . 21,2 0/o\n2. von Wildschweinen ............................ . 21,50/o\nb) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,2 °/o\nc) andere .......................................... . 24 °/o\n03.01 AI a) 12 0/o\nAI b) 1. Lachse:\naa) vom 1. Mai bis 31. Oktober .................... . 5, 1 0/o\nbb) vom 1. November bis 30. April ................. . 8 0/o\n2. Maränen und Schnäpel ........................... . 6,5 0/o\nAI c) 6,5 0/o\nAII a) vom 1. April bis 30. April ......................... . 30/o\nb) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 5 0/o\nc) vom 1. Oktober bis 31. Dezember ....... ·....... : .. . 3,6 0/o\nd) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,50/o\nAIII 8 0/o\nAIV 6,5 0/o\nC 4,2 0/o\nZus ätz 1ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 03.01\n1. Süßwasser-Zierfische, lebend ........................... . 30/o\n2. Aalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März ........................ . 1,5 0/o\nb) vom 1. April bis 30. September ...................... . 3 0/o","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1347\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n03.02 AI a) 10,6 °/o\nAI b) 10,9°/o\nAI c) 4,50/o\nAI d) 11,5 °/o\nAI e) 5,70/o\nAI f} 1. Stockfisch und Klippfisch .......................... . 10,90/o\n2. Seelachs ........................................ . 9,4 °/o\n3. Lachse .......................................... . 6,6 °/o\n4. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSchellf ism ....................................... . 11,5°/o\n5. andere ........................................... . 120/o\nA II a) 13 °/o\nA II b} 15 °/o\nA II c) 12,4 °/o\nA II d) 1. von Stockfisch und Klippfisch ...................... . 130/o\n2. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 °/o\n3. andere .......................................... . 15,9 °/o\nBI 10 °/o\nB II 13 0/o\nB III 15 °/o\nBIV 16 °/o\nBV 14 °/o\nC I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o\nII. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fisdilebern .. . 11 0/o\nD 11,5°/o\n03.03 AI 25 °/o\nA II a) 10 °/o\nA II b) 1 130/o\nA II b) 2 20 0/o\nAIII 15 °/o\nA IVa) 12 °/o\nA IV b) 1 180/o\nA IV b) 2 180/o\nAIVc) 18 0/o\nAV 12 °/o\nBI b) 5,4 °/o\nBII 10 °/o\nB IV a) 1 aa) 60/o\nB IV a) 1 bb) 80/o\nB IV a) 2 80/o\nB IV a) 3 8 0/o\nB IV a) 4 8 0/o","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n3\n(03.03) B IV b) 1 60/o\nB IV b) 2 80/o\n04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ................... .\nb) vom 1. September bis 15. Februar .................. .\n04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August ................... . 120/o\nB. vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 0/o\n05.15 AI 5 0/o\n06.01 A 8 0/o\nBI 15 0/o\nBII 10 0/o\n06.02 A II 12 0/o\nB 0,90/o\nD I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ........................................... . 11,5 0/o\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5 0/o\nIII. andere ......................................... . 13 '1/o\n06.03 AI 24 °/o\nAll a) vom 1. November bis letzten Februar ............... . 13 0/o\nb) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 17 0/o\nB I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 0/o\nII. andere .......................................... . 20 0/o\n06.04 BI 3,6 0/o\nBII 3 0/o\nB III a) gesdl.wefelt ...................................... . 5, 1 0/o\nb) andere .......................................... . 17 0/o\n07.01 F III 14 0/o\nGI a) 10,9 0/o\nGI b) 17 0/o\naus GII Speiserüben ........................................ . 17 0/o\nGIII 15 0/o\nGIV 17 0/o\naus H I. Sdl.alotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ..... 10,6 0/o\nmindestens\n3,6 0/o + 1,40 DM\nfür 100 kg\nRohgewidlt\nII. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 12 0/o\nIJ 1. Porree und Sdl.nittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 °/1\nb) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 0/o","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1349\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(07.01) II. andere .......................................... . 130/o\n0 2,10/o\nQI a) Champignons .................................... . 16 °/o\nb) andere .......................................... . 7,9 0/o\nQII 70/o\nQIII a) Trüff ein und Champignons ........................ . 8 0/o\nb) andere .......................................... . 7,9 0/o\nR 10 °/o\naus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 0/o\n07.02 A 19 °/o\nB 18 0/o\n07.03 B 5,9 0/o\nC 90/o\nD 11,5 0/o\nE I. Tomaten ........................................ . 9,8 0/o\nII. andere ......................................... . 10,6 °/o\nF 10,6 °/o\n07.04 A 18 0/o\nB 160/o\naus 07.05 C andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia f aha ..... . 50/o\naus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 0/o\n08.01 A 3,6 0/o\nB 6 0/o\nC 3,6 0/o\nD 3,6 0/o\nE 1,5 0/o\nF 1,5 °/0\nH 3,6 0/o\n08.02 D 6 0/o\naus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8 0/o\naus 08.03 B in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\nmehr als 15 kg ..................................... . 3 0/o\n08.04 A II a) 180/o\nA II b) 220/o\n08.05 E 1,2 0/o\nF 0,9 0/o","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n--- ------- ----~\n(08.05)\naus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o\n08.07 E 15 °/o\n08.08 C 70/o\naus D I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 0/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11 °/o\nE 6 0/o\naus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o\naus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 0/o\n08.10\naus A schwarze und rote Johannisbeeren ................... . 18 0/o\naus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Uberwachung .................................. . 9,5 0/o\n08.11 A 8,3 °/o\nB 8,3 0/o\nC 5,5 0/o\naus D andere, ausgenommen Zedratfrüchte ................. . 6,8 °/o\n08.12 E 3 0/o\nG 5,9 0/o\n09.01 AI a) 9,6 0/o\nhöchstens\n100,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\nAI b) 13 0/o\nA II a) 15 0/o\nA II b) 18 0/o\nB 13 0/o\nC 180/o\n09.02 A 11,5 0/o\nB 9 0/o\nhöchstens\n235,- DM\nfür 100 kg\nEigengewid:it\n09.04 AI b) 10 0/o\nA II c) 10 0/o\nBI 12 °/o\naus BII Früchte der Gattung „Pimenta\" ...................... . 12,5 0/o","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1351\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.05 11,5°/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-\nstriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle\nund Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung .......... . 4,5 °/o\n09.06 A 100/o\nB 13 0/o\nZ u sä t z I i c h e A n m er k u n g zu Tarifnr. 09.06\nWaren des Absatzes A zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... . 6 °/o\n09.07 15 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren des Absatzes A zum industriellen Herstellen von ter-\npenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 60/o\n09.08 A II a) 15 °/o\nBI 18 0/o\nBII 12,5 °/o\nB III 5 °/o\n09.09 A II 13,9 °/o\naus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte ... 5 0/o\nBI 18,3 °/o\naus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 10 °/o\nZus ätz I i c h e Anmerkung zu Tarifnr. 09.09\nSternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-\nstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoi-\nden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-\nstände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,9 °/o\n09.10 F I 20 0/o\nF II b) 25 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10\nWaren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung ......................... .\n11.03 A 12 °/o\nB 12 0/o\n11.04 A 8,6 °/o\nB 7,4 °/o\n11.05 19 °/o","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n-------------- -~-- ----------·\n11.08 B 23,70/o\n12.02 A 80/o + Ab\n12.03 A 13 0/o\nCI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-\nschwingei und Wicken ........................... . 60/o\nb) andere .......................................... . 5,9 0/o\nCII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-\ndum) ............................................ . 2,9 0/o\nb) anderer ......................................... . 40/o\nCIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 0/o\nb) Lupinen ......................................... . 1,5 0/o\nc) andere .......................................... . 50/o\nD 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ............................................ . 30/o\nII. andere .......................................... . 80/o\nE 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\na) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... . 30/o\nb) andere ....................................... . 10 0/o\nII. andere .......................................... . 30/o\n12.05 0,6 0/o\n12.06 90/o\n12.07 A 0,9 0/o\nC 30/o\n12.08 C 1,50/o\n12.10 A 90/o\n13.03\naus BI Pektin 24 0/o\naus BII Pektin 14 0/o\n15.02 BI 70/o\nBII 70/o","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1353\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n15.03 A II 80/o\nB 1,2 °/o\nC 12 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 °/o\n15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................. . 5,6 °/o + Ab\nc) andere .......................................... . 40/o + Ab\n15.07 B I. Japanwachs 0,9 0/o + Ab\nII. andere:\na) roh .......................................... . 0,9 °/o + Ab\nb) andere ....................................... . 3 0/o + Ab\nCII a) roh ............................................. . 2,4 0/o + Ab\nb) andere .......................................... . 8 0/o + Ab\nD I a) 1 1,2 0/o + Ab\nD I a) 3 1,5 0/o + Ab\nD I b) 2 8 0/o + Ab\nD II a) 1 6,2 °/o + Ab\nD II a) 2 11,20/o+Ab\nD II b) 1 20 0/o + Ab\nD II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 100/o + Ab\n33. andere 6,5 0/o + Ab\nD II b) 2 bb) 11. Leinöl 12,9 0/o + Ab\n22. andere ......................................... . 11,5 0/o + Ab\n15.12 A 20 0/o + :~b\nB I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 17 0/o + Ab\nII. andere .......................................... . 9,30/o + Ab\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B\nGehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl\na) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13\noder\nb) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher\nunter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6,50/o + Ab\n15.13 25 0/o + Ab\n15.17BI 1,5 0/o + Ab\nBII 0,60/o + Ab\n16.02 AI 160/o\nBII 17 °/o","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n- - - - - - - - - - - - - 1 - - - - ~ - - -- -- -·-\n(16.02)\nBIIIb) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisdi\ngefüllt ......................................... . 21,8 0/o\nbb) andere ......................................... . 190/o\nB Illb) 2 aa) 17,80/o\nB III b) 2 bb) 11. Teigtasdien und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,8 0/o\n22. andere ......................................... . 19 0/o\n16.03 B I. von 2,5 kg oder mehr ............................ . 2,7 0/o\nII. andere .......................................... . 7 0/o\nC 20 0/o\n16.05 A 16 0/o\nB 20 0/o\n18.01 5,4 0/o\nhöchstens 2, 7 9 /o\n+ 35,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n18.02 5,4 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02\nKakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin\naus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ....... . 2,7 °/o\naus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen\n(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o\n20.02 A 23 °/o\nB 18 0/o\nD 22 °/o\nE 200/o\naus F Kapern ............................................ . 20 °/o\naus H andere, einschließlidi Gemische, ausgenommen Bohnen\n(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornidions,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun-\ngen aus versdiiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu-\nmenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und\nFischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu-\nsatz von 01 oder Soßen ............................. . 22 0/o\n20.03 A 260/o + Ab\nB 260/o\n20.04 BI a) Zitronensdialen .................................. . 21,2 0/o + Ab\nb) andere ......................................... . 22 0/o + Ab\nBII a) Zitronenschalen ................................. . 21,20/o\nb) andere .......................................... . 22 °/o\n20.05\naus CI b) Fruchtgelees ........................................ . 27 0/o + Ab","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1355\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n----•-----~-- ----~ - ---------·---- -\n(20.05)\naus CII Fruchtgelees 300/o + Ab\naus CIII Fruchtgelees 30 0/o\n20.06 AI 15 0/o\nAll 17 0/o\nBI a) 32 0/o\nBI b) 1 aa) 32 0/o + Ab\nBI b) 1 bb) 32 0/o\nBI b) 2 aa) 32 0/o + Ab\nBI b) 2 bb) 32 0/o\nBI c) 1 32 0/o + Ab\nBI c) 2 32 0/o\nB_I d) 1 aa) 32 0/o + Ab\nBI d) 1 bb) 32 0/o\nBI d) 2 aa) 32 0/o + Ab\nBI d) 2 bb) 32 0/o\nBI e) 1 32 0/o + Ab\nBI e) 2 32 0/o\nBI f) 1 320/o + Ab\nBI f) 2 320/o\nB II a) 2 20 0/o + Ab\nB II a) 4 aa} Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab\nbb} andere ......................................... . 22 0/o + Ab\nB II a) 5 aa)\n22 °/o + Ab\nB II a) 5 bb)\n22 °/o\naus B II a) 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\naa} Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab\nbb} andere ......................................... . 220/o + Ab\nB II b} 2 20 0/o + Ab\nB II b} 4 24 °/o + Ab\nB II b} 5 aa} 21,5 0/o + Ab\nB II b} 5 bb) 21,5 0/o\naus B II b} 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . 24 0/o + Ab\naus B II c} 1 cc) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel, Birnen und Quitten:\n11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,4 °/o\n22. andere ......................................... . 23 °/o\naus B IIc) 2 andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,\nPfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Birnen,\nQuitten und Gemische von Früchten:\naa} Ananas, geraspelt ............................... . 21,5 0/o\nbb) andere ...... ·................................... . 230/o","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n- - - - - - - - - - - - - ---- -·--·-----·-·-\n20.07\naus A III a) aus Ananas:\n1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 °/o\n2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\naa) chemisch konserviert ......................... . 19,6 °/o\nbb) andere, unvermischt .......................... . 24,50/o\naus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................ . 26,6 °/o + Ab\naus A III b) 2 aus Ananas:\naa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 °/o\nbb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\n11. chemisch konserviert ........................ . 19,6 0/o\n22. andere, unvermischt ......................... . 24,5 0/o\nB II a) 4 aa) 19 0/o\nB II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................ . 130/o\n22. andere ......................................... . 18,5 0/o\nB II b) 5 aa) 19 °/o + Ab\nB II b) 5 bb) 190/o\nB II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o\n22. andere ......................................... . 18,5 0/o\nKapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen\nZusätzliche Vorschrift 22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb),\n3 C b) C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc),\nC IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa),\nC IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc).\n22.04 12 0/o\n+ 36,85 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n22.05 A 146,40 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nB I. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte-\nvorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um-\nschließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü 146,40 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nII. anderer ......................................... . je nach\nAlkohol-\ngehalt wie\nunter\nAbs. C\nCI a) 43,92 DM\nfü1 100 1\n+ Ab\nCI b) 32,94 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 51,24DM\nfür 100 1","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1357\nTarifstelle Waren b e-z eich nun g Zollsatz\n--1-----------------------~--------\n(22.05) 2. anderer .......................................... . 51,24 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM\nfür 100 1\n2. anderer ......................................... . 40,26 DM\nfür 100 1\n+Ab\nC III a) 1 49,41 DM\nfür 100 1\nC III a) 2 aa) 40,26 DM\nfür 100 1\nC III a) 2 bb) 40,60 DM\nfür 100 1\nC III b) 1 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............... . 53,-DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ........................................ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC III b) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Adiaia-Patras\nstammt ........................................ . 40,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 43,-DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC IV a) 1 53,07 DM\nfür 100 l\nC IV a) 2 aa) 41,80 DM\nfür 100 1\nC IV a) 2 bb) 41,80 DM\nfür 100 1","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n-------------, ----------~-\n(22.05) CIVb) in Behältnissen mit einem Inhalt:\n1. von 2 Liter oder weniger:\naa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............. . 55,20 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patras stammt ........................ . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet\nPatras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ...................................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n2. von mehr als 2 Liter:\naa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............. . 32,90 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patras stammt ......................... . 41,80 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet\nPatras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 41,80 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ...................................... . 49,-DM\nfür 100 1\n+Ab\nC Va) 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC Vb) 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05\n1. Wein aus den Absätzen CI b) und C II b) in Fässern,\nKesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her-\nstellen von Schaumwein unter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM\nfür 100 1\n+Ab","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1359\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) 2. Brennwein (Zusätzlidie Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des\nGemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein-\ndestillat unter zollamtlidier Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 20,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 26,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nc) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM\nfür 100 1\n+ 1.95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ Ab\n3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon nidit mehr als 22° in Fässern, Kesselwagen oder an-\nderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wermutwein\nunter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nc) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 29,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nd) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 35,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\ne) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 12,25 DM\nfür 100 1\n+ 1,95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ Ab\n4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit\nechtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien\nVerkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt\nwird ................................................. . 14,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n5. Roter Naturwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in\nFässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-\nmittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er\nmit inländischem Rotwein entweder bei der Abfertigung\nzum freien Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung\nverschnitten (Artikel 1 der Verordnung [EWGJ Nr. 959/70\n- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115i6)\nwird:\na) Roter Naturwein aus Absatz C I b) .................. . 25,50 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nb) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27,90 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griediischer Erzeu-\ngung, die bis 31. Oktober 1972 der Zollstelle gestellt wer-\nden, wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des\nBundesamtes für Ernährung und Forstwirtsdiaft in Frank-\nfurt am Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tariflidie\nZollfreiheit gewährt.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) 7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,\ndie bis 31. Oktober 1972 der Zollstelle gestellt werden, wird\nbis zu\na) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit ge-\nwährt, wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen\nAnmerkung 3 genannten Bedingungen abgefertigt wer-\nden,\nb) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit ge-\nwährt, wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen\nAnmerkungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abge-\nfertigt werden.\nNicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1972 gegen-\neinander austauschbar.\n8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit (31. Oktober)\nnicht ausgenutzte Menge des nach der Zusätzlichen An-\nmerkung 7 vorgesehenen Zollkontingents wird alljährlich\nbis zu einer Höchstmenge von 15 000 hl dem Zollkontingent\nder Zusätzlichen Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit\nzugeschlagen.\nDie jährliche Zuschlagmenge wird im Bundesanzeiger be-\nkanntgegeben.\n22.07 A 1. schäumend ...................................... . 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\nmindestens\n32,94 DM\nfür 100 1\nhöchstens\n109,80 DM\nfür 100 1\n+Ab\nII. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:\na) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n+Ab\nBI ..................................................... 109,80 DM\nfür 100 1\nB II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 38,65 DM\nfür 100 1\n2. andere .......................................... . 43,92 DM\nfür 100 l\nB II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 25,50DM\nfür 100 1\n2. andere .......................................... . 32,94 DM\nfür 100 l\n22.08 A 58,56 DM\nfür 100 l\nB 109,B0DM\nfür 100 l\n22.09 AI 5,86DM\nfür 100 l\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1361\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n- - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · - - - -------\n(22.09) A II 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n22.10 AI 29,28 DM\nfür 100 1\n+Ab\nAll 21,96 DM\nfür 100 1\n+Ab\nBI 29,28 DM\nfür 100 1\nBII 21,96 DM\nfür 100 1\n23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o\nII. andere .......................................... . 1,2 0/o\n23.02 B 8 °/o\n23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;\nBockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver-\nwendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet\noder anders zerkleinert ........................... . 1,2 U/o\nII. andere ...................................... • ... . 2 °/o\n23.07 A 60/o\nC 15 °/o","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsdlaft\nassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-\nschen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.\n2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom\n29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen\ndes Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser\nBestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister für\nWirtschaft und Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTarifstellen\n06.01 A\n07.01 B bis T\n07.02 A\n07.03 A\nex 07.04 B Oliven\n08.02 bis 08.04\n08.05 A bis E und G\n08.06 bis 08.09\n22.04\n22.05\n22.07 A\n22.10 A\n23.05\n23.06 AI.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1971 1363\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-\nseeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen« (EGKS) »], bestehen gegenüber\nden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern\nund Gebieten keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-\ntember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in\nVerbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nhierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-\nmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister für Wirtschaft\nund Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar\n(AASM)\" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-\ndern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdten Wirtsdtaftsgemeinschaft\nassoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinschaft)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken\nTansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen« (EGKS) »], bestehen gegenüber\nden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda\nund Kenia keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle lind Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten Republiken Tansania, Uganda u_nd Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der\nRepublik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den\nDurchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten\ngelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom\nBundesminister für Wirtschaft und Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n5. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTarifstellen\n03.01 bis 03.03 15.13\n05.15 A 15.17B\n06.01 A 16.04\n07.01 B bis T 16.05\n07.02 A 22.04\n07.03 A 22.05\nex 07 .04 B Oliven 22.07 A\n08.02 bis 08.04 22.10 A\n08.05 A bis E und G 23.01 B\n08.06 bis 08.09 23.04 B\n12.01 23.05\n12.02 23.06 AI.\n15.04\n15.07 B bis D\n15.12\nHerausyeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: BundPs,rnzeiger Verlaysyes. m b H. - Druck: Bundesdruckerei Bunn.\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen suwie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nßundesyest'tzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Tt'leion 22 40 86 - 88.\nDas Bundes(Jesetzblatt ersrhe1nt in drei Teilen In Teil I und II werdPr. die Gesetze und Vernrdnunyen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nlert1qur,q vc,1kü11det L<1u!ender ßelUtJ 11ur Im Posl<1hor,11emenl. Ahhestellu11gen mLissen bis sµätestens 30. 4 bzw 31 10 beun VerlcJg vurlie\\Jen.\nIm Teil III wird d<1s dls torlqt!lleud leslqPsle!lte Bu11desrcc.ht auf Grur,d des c;esetLes Libe1 Sle1, qeo1d11el vern!le11t!1cht Der feil III kdnn nur ,ils Ve1l<1qsdho11ne111i,11t bczoiien werden\nBewqspre1s tü1 Teil I u11d Teil II h<1lb1ahr lieh Je 25.- DM. Emzehtiicke Je a11qel-1u~1c1,e 16 Se1le11 0,6.'i DM Dieser P1eis gilt auch für die Bundes-\n9esl'llhla!ter. die vor dem 1. Jul! 1970 dUSLJl'\\Jl'hen wordPll sind Ln•terung qtgen V•Hci11s•c11duuq dPs Bel1<14es dUf das PoslsctJcckkonto Bundes-\n4esl'lliilc1tt. 1<0!11 3 !J9 oder lJP