{"id":"bgbl2-1971-59-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":59,"date":"1971-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse","law_date":"1971-11-15T00:00:00Z","page":1301,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt                                                                                   tao,\nTeil II                                         Z1998A\n1971               Ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 1971                                           Nr. 59\nTag                                                Inhalt                                          Seite\n15. 11. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse ...................................................... .     1301\n15.11.71    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen ........................................................................... .       1302\n22. 11. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages .... .      1302\n22.11. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von\nManövern und anderen Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg ........................ .           1303\n22.11.71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Organisation\nfür Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwidclung (OECD) ........................ .       1303\n22. 11. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ..    1304\n22. 11. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... .      1305\n23.11. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ............... .   1305\n23.11.71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Berufsausrüstung ............................................. .       1306\n23.11. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kern-\nwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ................ .         1306\n24.11.71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen .......................... .      1307\n25.11. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation ...................................................... .      1307\n25.11. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-\nkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag-\nlichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ....... .   1308\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Europäischen Konvention\nüber die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse\nVom 15. November 1971\nDie Europäische Konvention über die Gleichwer-\ntigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953\n(Bundesgesetzbl. 1955 II S. 599, 1971 II S. 17) ist\nnach ihrem Artikel 6 für\nIsrael                       am     7. Oktober 1971\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 19. Dezember 1969 (Bundes-\ngesetzbl. 1970 II S. 17).\nBonn, den 15. November 1971\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrhr. v. Braun"]}