{"id":"bgbl2-1971-51-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":51,"date":"1971-10-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Errichtung und die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken-Spicherer Berg und Spichern-Goldene Bremm","law_date":"1971-10-21T00:00:00Z","page":1145,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1145\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1971                 Ausgegeben zu Bonn am 27.0ktober 1971                                                                                                               Nr. 51\nTag                                                                       I n h a 1t                                                                                    Seite\n21. 10. 71  Verordnung über die Errichtung und die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler\nGrenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken-Spicherer\nBerg und Spichern-Goldene Bremm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1145\n8. 10. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1149\n11. 10. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen                                                                             1150\n11.10.71    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Ein-\nziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1151\n14. 10. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Internationalen Vertrages zum Schutze\nder unterseeischen Telegrafenkabel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1151\n18. 10. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut\nfür Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1152\nVerordnung\nü.ber die Errichtung und die Aufhebung\nnebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nan der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken-Spidlerer Berg\nund Spidlern-Goldene Bremm\nVom 21. Oktober 1971\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. Juni                                     18. April 1958 über nebeneinanderliegende nationale\n1960 über das Abkommen vom 18. April 1958 zwi-                                           Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der                                             Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französi-\nFranzösischen Republik über nebeneinanderlie-                                            schen Grenze (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 109)\ngende nationale Grenzabfertigungsstellen und Ge-                                         a) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nmeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der                                                nebeneinanderliegende nationale Grenzabferti-\ndeutsch-französischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1960                                              gungsstellen in Saarbrücken-Spicherer Berg er-\nII S. 1533) wird verordnet:                                                                     richtet sowie\nb) auf dem Gebiet der Französischen Republik die\n§ 1                                                                nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfer-\ntigungsstellen in Spichern-Goldene Bremm auf-\nAn der deutsch-französischen Grenze werden nach                                              gehoben.\nMaßgabe der Siebenten Zusatzvereinbarung zur\ndeutsch-französischen Vereinbarung vom 6. März                                               Die Zusatzvereinbarung vom 10. September 1971\n1962 zur Durchführung des Abkommens vom                                                  wird nachstehend veröffentlicht.","1146                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n§2                                                   §3\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-         (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-       an dem die Zusatzvereinbarung in Kraft tritt.\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-\nzes vom 1. Juni 1960 über das Abkommen vom                 (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-      Kraft, an dem die Vereinbarung vom 6. März 1962\nland und der Französischen Republik über neben-          außer Kraft tritt.\neinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstel-\nlen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahn-           (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des\nhöfe an der deutsch-französischen Grenze (Bundes-        Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-\ngesetzbl. 1960 II S. 1533) auch im Land Berlin.          kanntzugeben.\nBonn, den 21. Oktober 1911\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Emde\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nDr. Ru tschke","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1971                                    1147\nSiebente Zusatzvereinbarung\nzur deutsch-französischen Vereinbarung vom 6. März 1962\nzur Durchführung des Abkommens vom 18. April 1958\nüber nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen\nund Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe\nan der deutsch-französischen Grenze\nSeptieme arrangement complementaire\na l'arrangement germano-franc;ais du 6 mars 1962\npour l'application de la convention du 18 avril 1958\nsur les bureaux de contröles nationaux juxtaposes et les gares communes\nou d' echange a la frontiere germano-franc;aise\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen und             Le Ministre federal de l'Economie et des Finances et\nder Bundesminister des Innern der Bundesrepublik               le Ministre federal de l'lnterieur de la Republique fede-\nDeutschland                                                    rale d'Allemagne\neinerseits,                                                      d'une part,\nDer Minister des Innern und                                    le Ministre de l'Interieur et\nder Minister der Wirtschaft und der Finanzen der               le Ministre de l'Economie et des Finances de la Repu-\nFranzösischen Republik                                         blique Frarn;:aise\nandererseits,                                                     d'autre part,\nhaben auf Grund von Artikel 1 Abs. 4 des Abkommens             Vu l'article 1 paragraphe 4 de la Convention du 18 avril\nvom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-        1958 entre Ja Republique federale d'Allemagne et la Re-\nland und der Französischen Republik über nebeneinander-        publique Franc;aise sur l'installation de bureaux de con-\nliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemein-        tröles nationaux juxtaposes et de gares communes ou\nschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-          d'echange a la frontiere germano-franc;aise conviennent\nfranzösischen Grenze folgende Ergänzung der zur Durch-         d'apporter les dispositions complementaires suivantes a\nführung dieses Abkommens getroffenen Vereinbarung              l'accord du 6 mars 1962 pour l'application de cette con-\nvom 6. März 1962 vereinbart:                                   vention:\nArtikel 1                                                     Article 1\n(1) In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 wird angefügt:                   (1) A l' article 1 paragraphe 1 n° 2, il est ajoute:\n,,i) eine Grenzabfertigungsstelle (Zollstelle und Poli-      « i) un bureau (douane et police)     a Sarrebruck-Spicke-\nzeidienststelle) in Saarbrücken-Spicherer Berg.\"             ren. »\n(2) In Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 wird gestrichen:                 (2) A l'article 1 paragraphe 2 n° 2 il est supprime:\n,,b) eine Grenzabgertigungsstelle (Zollstelle) in Spi-        « b) un bureau (douane)   a la Breme d'or    (Commune de\nchern-Goldene Bremm;\"                                        Spickeren); »\nDie bisherigen Buchstaben c), d) und e) werden in              Les alineas actuels c), d) et e) deviennent alineas b),\nb), c) und d) geändert.                                        c) et d).\nArtikel 2                                                      Article 2\nDiese Zusatzvereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in             Cet arrangement complementaire prend effet a la date\nKraft, der in den nach Artikel 1 Abs. 5 des Abkommens          fixee dans l'echange de notes prevu a l'article 1 para-\nauszutauschenden Noten festgesetzt wird.                       graphe 5 de la convention.","1148                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nGESCHEHEN am 10. September 1971 in vier Ursduiften,           FAIT le 10 Septembre 1971 en quatre originaux, dont\nje zwei in deutscher und französischer Sprache, wobei        deux en langue allemande et deux en langue franc;:aise,\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                 les deux textes faisant egalement foi.\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\nder Bundesrepublik Deutschland\nLe Ministre federal de l'fü:onomie et des Finances\nde Ja Republique federale d' Allemagne\nIm Auftrag\nPar delegation\nHans Hut t er\nDer Bundesminister des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland\nLe Ministre federale de l'Interieur\nde la Republique federale d'Allemagne\nIm Auftrag\nPar delegation\nDr. Karl Reuter\nDer Minister des Innern\nder Französischen Republik\nLe Ministre de !'Interieur\nde la Republique Franc;:aise\nIm Auftrag\nPar delegation\nSchmitt\nDer Minister der Wirtschaft und der Finanzen\nder Französischen Republik\nLe Ministre de l'Economie et des Finances\nde la Republique Franc;:aise\nIm Auftrag\nPar delegation\nA.Prate"]}