{"id":"bgbl2-1971-46-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":46,"date":"1971-09-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/46#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-46-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_46.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors","law_date":"1971-07-29T00:00:00Z","page":1089,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1089\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z1998A\n1971              Ausgegeben zu Bonn am 18. September 1971                                                                                                                Nr. 46\nTag                                                                       Inhalt                                                                                         Seite\n29. 7. 71  Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen\nRepublik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1089\n20.8. 71   Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Rechtsstellung\ndänischer Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1092\n24.8. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1095\n25.8. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1096\n26.8. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-\nsation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1097\n31. 8. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . .                                                                           1098\n2. 9. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1099\n2.9. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . .                                                                      1100\n14.9. 71  Bekanntmachung des Zollübereinkommens vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende\nEinfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1101\nBekanntmachung\ndes Zusatzabkommens zum Abkommen vom 19. Januar 1967\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik\nOber den Bau und den Betrieb eines Höcbstflußreaktors\nVom 29. Juli 1971\nIn Bonn ist am 6. Juli 1971 ein Zusatzabkommen\nzum Abkommen vom 19. Januar 1967 (Bundesgesetz-\nblatt II S. 2430) zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Fran-\nzösischen Republik über den Bau und den Betrieb\neines Höc:hstflußreaktors unterzeichnet worden.\nDas Abkommen ist nach seinem Artikel III Ab-\nsatz 1\nam 6. Juli 1971\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 29. Juli 1971\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nLeussink\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","1090                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nZusatzabkommen zum Abkommen\nvom 19. Januar 1961\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik\nüber den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors\nAvenant a la Convention\ndu 19 janvier 1961\nentre le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne\net le Gouvernement de la Republique Fran<;aise\nsur la construction et l' exploitation d'un reacteur a haut-flux\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland         Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne\nund                                                          et\ndie Regierung der Französischen Republik                 le Gouvernement de la Republique Franc;aise,\nin der Erwägung, daß die in Artikel 2 Absatz 1 des          Considerant que les montants prevus a l' article 2\nAbkommens vom 19. Januar 1967 festgelegten Beträge            alinea 1 de la Convention du 19 janvier 1967 pour sub-\nzur Bestreitung der Kosten für den Bau des Reaktors und       venir aux depenses de construction du reacteur et aux\nder Betriebskosten den tatsächlichen Erfordernissen an-       frais d'exploitation doivent etre adaptes aux donnees\ngepaßt werden müssen,                                         reelles,\nin der Erwägung, daß sich die Wechselkurse der              Considerant les variations des parites du Deutschmark\nDeutschen Mark und des Französischen Franc im Jahre           et du Franc Franc;ais en 1969,\n1969 geändert haben,\nin der Erwägung, daß die Aufteilung der Aufträge für        Considerant que le partage des marches de construc-\nden Bau des Reaktors unter den Auftragnehmern aus den         tion du reacteur entre les fournisseurs des deux pays\nbeiden Staaten vor diesen Wechselkursänderungen zu            avait conduit a une repartition paritaire avant ces chan-\neiner paritätischen Verteilung geführt hatte,                 gements de parite,\nhaben sieb gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens           se sont consultes, conformement a l' article 2 alinea 3\nkonsultiert und sind wie folgt übereingekommen:               de la Convention, et sont convenus de ce qui suit:\nArtikel I                                                   Article I\nArtikel 2 Absätze 1 und 2 des Abkommens werden auf-         Les alineas 1 et 2 de l'article 2 de la Convention sont\ngehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:              abroges et remplaces par les dispositions suivantes:\n,, (1) Die beiden Regierungen verpflichten sieb, den Ge-     « (1) Les deux Gouvernements s'engagent a mettre a la\nsellschaftern folgende Beträge zur Verfügung zu stellen:      disposition des associes:\n- 335 Millionen Französische Francs zur Bestreitung           - d'une part, 335 millions de Francs Franc;ais destines\nder Errichtungskosten für den Reaktor und die Ex-           a couvrir les depenses de realisation de l'installation,\nperimentiereinrichtungen sowie der Betriebskosten          comprenant le reacteur, les dispositifs experimentaux\ndes Instituts während der Planungs- und Bauphase,           et les depenses d'exploitation de l'lnstitut pendant la\nphase d'etudes et de construction,\n-     einen jährlichen Zuschuß im Rahmen der hierfür in       - d'autre part, une subvention annuelle dans le cadre\nden Haushaltsplänen der Bundesrepublik Deutschland          des credits ouverts a ce titre dans les budgets de la\nund der Französischen Republik bereitgestellten Mittel.     Republique Federale d'Allemagne et de la Republi-\nDieser jährliche Zuschuß ist zur Bestreitung der Be-        que Franc;aise. Cette subvention annuelle est destinee\ntriebskosten bestimmt, die für das erste Jahr, in dem       a couvrir les depenses d'exploitation plafonnees a\nder normale Betrieb erreicht wird, was frühestens 1972       53 millions de Francs Franc;ais pour la premiere\nder Fall sein wird, auf 53 Millionen Französische           annee de la phase de fonctionnement normale qui\nFrancs begrenzt sind. Danach wird dieser Höchstbetrag       sera 1972 au plus töt. Ce plafond sera ensuite aug-\njährlich um 5 °/o gegenüber dem des Vorjahres erhöht.       mente de 5 °/o chaque annee par rapport au plafond\nde l'annee precedente.\n(2) Die Reaktorbaukosten im engeren Sinne, deren            (2) Les couts de construction du reacteur estimes, au\nBetrag auf höchstens 240 Millionen Französische Francs        maximum, a 240 millions de Francs Franc;ais, sont re-\nveranschlagt ist, werden in der Weise aufgebracht, daß        partis de telle sorte que chaque Gouvernement finance\njede Regierung die an Auftragnehmer ihres Staates ver-        les commandes passees aux fournisseurs de son pays. II\ngebenen Aufträge finanziert. Dies gilt auch für nach-         en est de meme des majorations ulterieurs du montant des\nträgliche Erhöhungen der Auftragssumme infolge ver-           commandes resultant des clauses de revision des prix ou\ntraglicher Preisgleitklauseln oder nicht vorhersehbarer       des imprevus techniques inevitables. Si, par suite de\nund unabweisbarer technischer Erfordernisse. Sollte           ces imprevus techniques, le montant global des depenses\njedoch aus technischen Gründen der Gesamtbetrag der           dans l'un des deux pays depasse de 5 °/o le montant des\nin einen der Staaten vergebenen Aufträge um 5 °/o über-       commandes passees dans ce pays a un moment donne,","Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. September 1971                                  1091\nschritten werden, so wird der Mehrbetrag zu gleichen        l'excedent sera paye a parts egales et pris en compte avec\nTeilen getragen mit der Maßgabe, daß unter Berücksichti-    les commandes ulterieures d'equipement, en vue d'un\ngung späterer Aufträge für Ausrüstungsgegenstände eine      partage par moitie de l'ensemble de ces commandes.\nAufteilung der Aufträge je zur Hälfte zu erreichen ist.\nDie Kosten der Experimentiereinrichtungen und die            Les depenses de realisation des dispositifs experimen-\nBetriebskosten des Instituts während der Planungs- und      taux et de fonctionnement de l'Institut pendant la phase\nBauphase werden von den beiden Regierungen je zur           d'etudes et de construction sont reparties a parts egales\nHälfte getragen.                                            entre les deux Gouvernements.\nDie Betriebskosten werden während der Betriebsphase,        Pendant la phase d'exploitation du reacteur dont le\nderen Beginn der Lenkungsausschuß der Gesellschaft fest-    debut est fixe par le Comite de Direction de la Societe,\nlegt, zu 49 0/o von der Regierung der Bundesrepublik        les depenses de fonctionnement sont reparties a raison\nDeutschland und zu 51 0/o von der Regierung der Fran-       de 49 0/o pour le Gouvernement de la Republique Fede-\nzösischen Republik getragen.                                rale d'Allemagne et de 51 0/o pour le Gouvernement de\nla Republique Frarn;aise.\nBei der Festsetzung der Beiträge jeder Regierung sind       Le montant des participations de chacun des Gouverne-\nbestimmte, von jedem der beiden Staaten bei der Er-         ments devra tenir compte de certaines recettes fiscales\nrichtung und der Tätigkeit der Gesellschaft erhobene        prevues par chacun des deux Etats a l'occasion de la\nfiskalische Abgaben zu berücksichtigen.\"                    creation et du fonctionnement de la Societe. »\nArpkel II                                                     Article II\nDieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin,        Le present avenant s'appliquera egalement au Land\nsofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-      Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-\nland gegenüber der Regierung der Französischen Republik     ment de la Republique Federale d'Allemagne au Gou-\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Zu-       vernement de la Republique Fran<;aise dans les trois\nsatzabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.            mois qui suivront l'entree en vigueur du present avenant.\nArtikel III                                                   Article III\nDieses Zusatzabkommen tritt am Tage seiner Unter-           Le present avenant entrera en vigueur      a Ja date dP\nzeichnung in Kraft.                                         sa signature.\nEs kann nur zusammen mit dem Abkommen vom                   11 n'est resiliable que conjointement avec la Conven-\n19. Januar 1967 gekündigt werden.                           tion du 19 janvier 196,.\nGESCHEHEN zu Bonn am 6. Juli 1971 in zwei Ur-               FAIT a Bonn, le 6 Juillet 1971, en double exemplaire\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,      en langue allemande et en langue fran<;aise. !es deux\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.         textes faisant egalement foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:\nPour le Gouvernement de la\nRepublique Federale d'Allemagne:\nLeussink\nBundesminister für Bildung und Wissenschaft\nFür die Regierung der Französischen Republik:\nPour le Gouvernement de la Republique Fran<;:aise:\nOrtoli\nMinistre du Developpement Industrie! et Scientifique"]}