{"id":"bgbl2-1971-45-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":45,"date":"1971-09-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg","law_date":"1971-08-27T00:00:00Z","page":1077,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1077\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1971               Ausgegeben zu Bonn am 4. September 1971                                                                                               Nr. 45\nTag                                                       In h a 1t                                                                                     Seite\n27. 8. 71  Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem\nVereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die .Änderung des Abkom-\nmens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen\nim Raume Soltau-Lüneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1077\n30. 8. 71  Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . .                                             1080\n24. 8. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Ab-\nkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1087\n24. 8. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1088\nGesetz\nzu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland,\nKanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber die Änderung des Abkommens vom 3. August 1959\nüber die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen\nim Raume Soltau-Lüneburg\nVom 27. August 1971\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                           Soltau-Lüneburg (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183,\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                   1362) wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nArtikel 1                                                                                      Artikel 2\nDem in Bonn am 12. Mai 1970 unterzeichneten Ab-                             (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland,                          kündung in Kraft.\nKanada und dem Vereinigten Königreich Großbri-                                (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\ntannien und Nordirland über die Änderung des Ab-                         Artikel 4 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland\nkommens vom 3. August 1959 über die Durd1führung                         in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nvon Manövern und anderen Ubungen im Raume                                geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. August 1971\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","1078                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada\nund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber die Änderung des Abkommens vom 3.August 1959\nüber die Durchführung von Manövern und anderen Ubungen\nim Raume Soltau-Lüneburg\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany, Canada,\nand the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland\nto Amend the Agreement of 3 August 1959\nconcerning the Conduct of Manoeuvres and Other Training Exercises\nin the Soltau-Lüneburg Area\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, KANADA                      THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY, CANADA\nund das VEREINIGTE KONIGREICH GROSSBRITAN-                 and the UNJTED KINGDOM OF GREA T BRITAIN AND\nNIEN UND NORDIRLAND,                                       NORTHERN IRELAND,\nIN DEM WUNSCHE, das Abkommen vom 3. August                  DESIRING to amend the Agreement of 3 August 1959\n1959 über die Durchführung von Manövern und anderen        concerning the Conduct of Manoeuvres and Other Train-\nUbungen im Raume Soltau-Lüneburg (nachfolgend als          ing Exercises in the Soltau-Lüneburg Area (hereinafter\n,,Abkommen von 1959\" bezeidmet) zu ändern,                 referred to as the 1959 Agreement\"),\n0\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                 HA VE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                  Article 1\nAn die Stelle der in Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens      The training areas referred to in paragraph 1 of Ar-\nvon 1959 bezeichneten Ubungsflächen treten die rot ge-     ticle 3 of the 1959 Agreement shall be replaced by the\nkennzeichneten Flächen, wie sie aus der als Anlage bei-    areas indicated in red on the map annexed to the present\ngefügten Ubersichtskarte ersichtlich sind.                 Agreement.\nArtikel 2                                                   Article 2\n(1) An die Stelle der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b    1. The roads and tracks referred to in sub-paragraph (b)\ndes Abkommens von 1959 bezeichneten rot gekennzeich-       of paragraph 2 of Article 3 of the 1959 Agreement shall\nneten Straßen und Wege treten die auf der beigefügten      be replaced by the roads and tracks indicated in red on\nKarte rot gekennzeichneten Straßen und Wege.               the map annexed to the present Agreement.\n(2) Wird die Linienführung von rot gekennzeichneten        2. lf the location of the roads and tracks indicated\nStraßen und Wegen durch den Bau von Ortsumgehungen         in red is altered owing to the construction of by-passes,\ngeändert oder werden rot gekennzeichnete Straßen oder      or if such roads or tracks are re-located in any other\nWege in anderer Weise verlegt, so werden die Ortsum-       manner, the by-passes or re-located sections of road or\ngehungen oder die Verlegungsstrecken am Tage der Frei-     track shall, on the day they are opened to traffic, become\ngabe für den Verkehr an Stelle der alten Straßen- oder     an integral part of the roads and tracks indicated in red,\nWegeabschnitte Bestandteile der rot gekennzeichneten       in place of the old sections.\nStraßen und Wege.\n(3) Die deutschen Behörden unterridlten den nach Ar-       3. The German authorities shall inform the British\ntikel 5 Absatz 1 des Abkommens von 1959 bestimmten          officer appointed in accordance with paragraph 1 of\nbritischen Offizier durch die gemäß Artikel 5 Absatz 2     Article 5 of the 1959 Agreement, through the liaison\ndes Abkommens von 1959 errichtete britische Verbin-        office established under paragraph 2 of Article 5 of the\ndungsstelle über Baumaßnahmen oder Verlegungen im           1959 Agreement, about any proposals for construction or\nSinne des Absatzes 2 im Stadium der Planung redltzeitig    re-location of the kind referred to in paragraph 2 of this\nvor Baubeginn. Die Behörden der Truppe können inner-       Article at the planning stage and in good time before\nhalb einer Frist von 30 Werktagen nach Zugang dieser       the works are started. The authorities of the force shall\nMitteilung Einwendungen gegen diese Vorsdlläge erhe-       be entitled to object to the proposals within a period\nben. Bei der Fristberechnung wird die im Lande Nieder-      of 30 working days after receipt of such communication.\nsachsen geltende Feiertagsregelung zugrunde gelegt. Er-    The regulations governing public holidays in Land Lower\nheben die Behörden der Truppe fristgerecht Einwendungen,   Saxony shall be taken into consideration in determining\nwird der Ständige Aussdluß gemäß Artikel 5 Absatz 3 des     this period. Should the authorities of the force raise\nAbkommens von 1959 anstreben, ein Einvernehmen zu           objections within the prescribed period, the Permanent\nerzielen, und zwar in einer Frist, die die Durchführung     Committee established under paragraph 3 of Article 5 of\nder geplanten Maßnahme nidlt verzögert. Dabei wird der     the 1959 Agreement shall endeavour to reach an agree-\nStändige Ausschuß die zuständigen deutsdlen Planungs-       ment as soon as possible in order not to delay the works\nbehörden und, falls erforderlich, geeignete Fadlleute zu    which have been planned. In its deliberations the Perma-","Nr. 45 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1971                                 1079\nRate ziehen. Wird im Ständigen Ausschuß keine Einigung        nent Committee shall consult with the competent German\nerzielt, wird die Angelegenheit an die zuständige oberste     planning authorities and, where necessary, with ap-\nBundesbehörde und an das Hauptquartier der britischen         propriate experts. Should the Committee fail to reach\nbzw. kanadischen Streitkräfte in der Bundesrepublik           agreement, the matter shall be referred to the appropriate\nDeutschland zur abschließenden Beratung weitergeleitet        supreme federal authority and the British and Canadian\nwerden. Auf 'Jrund dieser Beratung entscheidet die Bun-       Headquarters of the force in the Federal Republic\ndesregierung unter angemessener Berücksichtigung der          of Germany for final deliberation. Following such de-\nvon der Truppe dargelegten Interessen endgültig.              liberations the Federal Government shall make a final\ndecision giving due consideration to the expressed in-\nterests of the force.\n(4) Den Tag der Freigabe der neuen Straßen- und               4. The German authorities shall inform the force about\nWegeabschnitte für den Verkehr geben die deutschen            the opening of new road and track. sections to traffic\nBehörden der Truppe 30 Werktage im voraus bekannt.            30 working days in advance.\nArtikel 3                                                       Article 3\nDie Bestimmungen des Artikels 2 gelten entsprechend            The prov1s1ons of Article 2 of the present Agreement\nfür das in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens von 1959          shall apply mutatis mutandis to the road network in-\ngenannte blau gekennzeichnete Straßennetz; Artikel 2          dicated in blue and referred to in paragraph 2 of Ar-\nAbsatz 2 findet auch auf die bei Unterzeichnung dieses        ticle 4 of the 1959 Agreement; paragraph 2 of Article 2\nAbkommens eingetretenen Änderungen Anwendung. Die             of the present Agreement shall also apply to the modifica-\nbei Unterzeichnung dieses Abkommens an diesem Straßen-        tions made up to the date of signature of the present\nnetz eingetretenen Änderungen sind in der als Anlage          Agreement. The changes in the road network made up to\nbeigefügten Obersic:htskarte berücksichtigt.                  the date of signature of the present Agreement have been\ntaken into account on the map annexed to the present\nAgreement.\nArtikel 4                                                       Article 4\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Un-          1.  Tue present Agreement shall be subject to rntifica-\nterzeichnerstaaten hinterlegen die Ratifikationsurkunden      tion. Instruments of ratification shall be deposited with\nbei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.             the Govemment of the Federal Republic of Germany.\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Hinter-            2. The present Agreement shall enter into force one\nlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.             month after the deposit of the third instrument of ratifica-\ntion.\n(3) Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn das Ab-           3. The present Agreement shall cease to have effect\nkommen von 1959 außer Kraft tritt.                            on the same day as the 1959 Agreement ceases to have\neffect.\n(4) Dieses Abkommen wird überprüft,                           4. The present Agreement shall be reviewed\na) wenn das Abkommen von 1959 überprüft wird;                 (a) when the 1959 Agreement is reviewed;\nb) wenn eine Vertragspartei dies beantragt.                   (b)   at the request of any Contracting Party.\nGESCHEHEN zu Bonn am 12. Mai 1970 in deut-                     DONE at Bonn on May 12, 1910 in the German\nscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-      and English languages, both texts being equally authentic,\nchermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im         in a single original, to be deposited in the archives of the\nArchiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland           Government of the Federal Republic of Germany, which\nhinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unter-       shall transmit a certified copy to each of the other\nzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift.                     signatory States.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFor the Federal Republic of Germany:\nG. F. Duckwitz\nFür Kanada:\nFor Canada:\nG. G. Crean\nFür das Vereinigte Königreich Großbritannien\nund Nordirland:\nFor the United Kingdom of Great Britain\nand Northern Ireland:\nR. W. Jack I in g"]}