{"id":"bgbl2-1971-43-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":43,"date":"1971-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/43#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_43.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu Änderungen und zur Durchführung der Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik und im Nordostatlantik sowie über weitere Maßnahmen zur Regelung der Seefischerei - Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 -","law_date":"1971-08-25T00:00:00Z","page":1057,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1657\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1971 Nr. 43\nTag Inhalt Seite\n25. 8. 71 Gesetz zu )\\nderungen und zur Durchführung der Obereinkommen über die Fischerei im\nNordwestatlantik und im Nordostatlantik sowie über weitere Maßnahmen zur Regelung\nder Seefischerei - Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057\n793-5, 793-5-1, 793-8\nGesetz\nzu Änderungen und zur Durchführung der Ubereinkommen\nüber die Fischerei im Nordwestatlantik und im Nordostatlantik\nsowie über weitere Maßnahmen zur Regelung der Seefischerei\n- Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 -\nVom 25. August 1971\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 1. Vorschläge der Internationalen Kommission für\nsen: die Nordwestatlantische Fischerei gemäß Arti-\nArtikel 1 kel VIII des Internationalen Ubereinkommens\nvom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nord-\nDen nachfolgenden völkerrechtlichen Vereinba- westatlantik in der jeweils geltenden Fassung,\nrungen wird zugestimmt:\n2. Empfehlungen der Kommission für die Fischerei\n1. Dem in Washington am 3. Oktober 1969 von der im Nordostatlantik gemäß Artikel 7 des Uberein-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Pro- kommens vom 24. Januar 1959 über die Fischerei\ntokoll vom 1. Oktober 1969 zum Internationalen im Nordostatlantik in der jeweils geltenden Fas-\nUbereinkommen über die Fischerei im Nordwest- sung\natlantik (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 265), die Mit-\ngliedschaft in den Ausschüssen und Regulierungs- durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun-\nmaßnahmen betreffend; desrates innerstaatlich durchzusetzen, soweit dies\nzur Erreichung der Ziele der Ubereinkommen erfor-\n2. dem in Washington am 9. Oktober 1970 von der\nderlich ist.\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Pro-\ntokoll vom 6. Oktober 1970 zum Internationalen (2) Gemäß Absatz 1 können folgende Regelungen\nUbereinkommen über die Fischerei im Nordwest- getroffen werden:\natlantik (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 265), Änderun-\n1. Regelung der Beschaffenheit von Fanggeräten und\ngen des Ubereinkommens betreffend;\n-vorrichtungen,\n3. dem Vorschlag zur Ergänzung des Ubereinkom-\nmens über die Fischerei im Nordostatlantik (Bun- 2. Regelung der Art, Menge und Größe von Fischen,\ndesgesetzbl. 1963 II S. 157) gemäß seinem Ar- die an Bord behalten, angelandet, feilgeboten,\ntikel 7 Absatz 2, den die Kommission für die zum Verkauf angeboten oder verkauft werden\nFischerei im Nordostatlantik auf ihrer achten Ta- dürfen,\ngung in London vom 6. bis 11. Mai 1970 gebilligt 3 Festsetzung von Schonzeiten und Schongebieten,\nhat.\n4. Beschränkung der Höhe des Fanges oder des Um-\nDie Protokolle und der Vorschlag werden nach- fangs der Fischereitätigkeit in bestimmten Zeitab-\nstehend veröffentlicht. schnitten oder bestimmten Gebieten,\n5. jede sonstige Regelung, die unmittelbar mit der\nArtikel 2 Erhaltung und bestmöglichen Nutzung aller Fisch-\n(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- bestände im Geltungsbereich der Ubereinkommen\nschaft und Forsten (Bundesminister) wird ermächtigt, zusammenhängt,","1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n6. Auferlegung von Aufzeichnungs-, Auskunfts-, An- Deutschland von den Kapitänen oder den Schiffs-\nzeige- und sonstigen Meldepflichten hinsichtlich offizieren des nautischen Dienstes der im Fischerei-\nder Einhaltung der Regelungen unter den Num- schutz eingesetzten Fahrzeuge der Bundesrepublik\nmern 1 bis 5, Deutschland, von sonstigen vom Bundesminister be-\n7. Duldung von Kontrollen der Einhaltung der Re- stellten Bediensteten oder, soweit die Gegenseitig-\ngelungen unter den Nummern 1 bis 6. Diese kön- keit verbürgt ist, von besonders bevollmächtigten\nnen sich insbesondere auf das Anhalten von Kontrollbeamten der Fischereiaufsichtsdienste der\nFischereifahrzeugen. Zutritt und Einsicht in Vertragsstaaten der internationalen Fischereiüber-\nRäume und Behältnisse, die der Aufbewahrung einkommen durchgeführt.\nvon Fanggeräten und -vorrichtungen und Fischen (2) Die der Uberwachung dienenden Handlungen\nsowie von Logbüchern und sonstigen Schiffspa- besonders bevollmächtigter Kontrollbeamter stehen\npieren dienen, die Einsicht in diese Bücher sowie den Amtshandlungen von Beamten im Sinne des\ndie Darlegung der zu kontrollierenden Gegen- § 113 des Strafgesetzbuches gleich.\nstände erstrecken. Das Grundrecht der Unverletz-\nlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund-\ngesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Artikel 5\n(1) Wer ein fremde~ Geheimnis, namentlich ein\n(3) Zur Durchführung von Regelungen gemäß Ab-\nBetriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner\nsatz 2 Nr. 4 kann der Fang bestimmter Fischarten in\nEigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer\nbestimmten Zeitabschnitten oder Gebieten verboten\nmit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten\noder von einer Erlaubnis des Bundesministers ab-\nStelle bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird\nhängig gemacht werden. Dabei können Auflagen\nmit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geld-\nhinsichtlich des Fanges bestimmter Höchstmengen,\nstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.\ndes Einsatzes bestimmter Arten von Fischereifahr-\nzeugen oder Fanggeräten, -vorrichtungen und -me- (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der\nthoden oder hinsichtlich der Zeitdauer des Fanges Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder\noder des Aufenthalts auf dem Fangplatz gemacht einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei-\nwerden. Bei der Erteilung der Erlaubnis ist die heitsstrafe bis zu zwei Jahren; daneben kann auf\nLeistungsfähigkeit und Eignung der Fischereiunter- Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft,\nnehmen sowie ihre bisherige Teilnahme an der be- wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs-\ntreffenden Fischerei zu berücksichtigen und dem oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter der Voraus-\nwirtschaftlichen Einsatz der Fischereiflotte und der setzung des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbe-\nbestmöglichen Versorgung des Marktes Rechnung fugt verwertet.\nzu tragen. Besteht ein Marktverband (§ 7 des Fisch- (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten\ngesetzes vom 31. August 1955 - Bundesgesetzbl. I verfolgt.\nS. 567 - zuletzt geändert durch das Absatzfonds-\ngesetz vom 26. Juni 1969 - Bundesgesetzbl. I S. 635 Artikel 6\n-), so ist er vor der Erteilung der Erlaubnis zu (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nhören. fahrlässig einer nach Artikel 2 oder 3 erlassenen\nRechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für\nArtikel 3 einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor-\nDer Bundesminister wird ermächtigt, auch ohne schrift verweist.\neinen Vorschlag der Internationalen Kommission für (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\ndie Nordwestatlantische Fischerei oder eine Empfeh- buße bis zu Zehntausend Deutsche Mark geahndet\nlung der Kommission für die Fischerei im Nordost- werden.\natlantik durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\n(3) Fanggeräte und -vorrichtungen und Fische, auf\ndes Bundesrates Regelungen gemäß Artikel 2 Abs. 2\ndie sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 be-\nzu treffen, wenn dies zur Erhaltung und bestmög-\nzieht, können eingezogen werden. § 19 des Gesetzes\nlichen Nutzung von Fisch.beständen oder zur Uber-\nüber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.\nwachung der Einhaltung der auf Grund dieses Ge-\nsetzes erlassenen Vorschriften erforderlich ist; von\ndieser Ermächtigung kann auch zur Durchführung Artikel 7\nvon Vorschriften Gebrauch gemacht werden, die der Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nRat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Ar- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\ntikei 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2141/70 vom stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\n20. Oktober 1970 über die Einführung einer gemein- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (Amts- § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 236 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nvom 27. Oktober 1970, S. 1) erläßt.\nArtikel 8\nArtikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n(1) Die Uberwacheng der Einhaltung der auf kündung in Kraft. Gleichzeitig treten Artikel 2 Abs. 3\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften wird des Gesetzes vom 28. April 1954 über den Beitritt\naußerhalb des Küstenmeeres der Bundesrepublik der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1971 1059\nvom 5. April 1946 der Internationalen Uberfischungs- (2) Der Tag, an dem\nkonferenz in der Fassung des Ergänzungsgesetzes 1. das Protokoll, die Mitgliedschaft in den Ausschüs-\nvom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 697), Arti- sen und Regulierungsmaßnahmen betreff end, nach\nkel 2 bis 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1959 zur seinem Artikel IV Abs. 2;\nÄnderung und Ausführung des Gesetzes über den 2. das Protokoll, Änderungen des Ubereinkommens\nBeitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konven- betreffend, nach seinem Artikel II Abs. 2;\ntion vom 5. April 1946 der Internationalen Uber-\nfischungskonf erenz (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 1511) 3. der Vorschlag zur Ergänzung des Ubereinkom-\nund Artikel 3 des Gesetzes vom 19. März 1963 zu mens über die Fischerei im Nordostatlantik gemäß\nArtikel 7 Abs. 2 dieses Ubereinkommens\ndem Ubereinkommen vom 24. Januar 1959 über die\nFischerei im Nordostatlantik (Bundesgesetzbl. 1963 II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,\nS. 157) außer Kraft. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 25. August 1971\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nProtokoll\nzum Internationalen Ubereinkommen\nüber die Fischerei im Nordwestatlantik,\ndie Mitgliedschaft in den Ausschüssen\nund Regulierungsmaßnahmen betreffend\nProtocol\nto the International Convention\nfor the Northwest Atlantic Fisheries\nrelating to Panel Membership\nand to Regula tory Measures\n(Ubersetzung)\nThe Governments parties to the International Conven- Die Vertragsregierungen des am 8. Februar 1949 in\ntion for the Northwest Atlantic Fisheries signed at Washington unterzeichneten Internationalen Ubereinkom-\nWashington under date of 8 February 1949, which Con- mens für die Fischerei im Nordwestatlantik, in seiner\nvention as amended is hereinafter referred to as the geänderten Fassung im folgenden als „ Ubereinkommen -\nConvention, desiring to establish a more appropriate bezeichnet, haben in dem Wunsch, eine geeignetere\nbasis for the determination of representation on the Grundlage für die Festlegung der Vertretung in den Aus-\nPanels established under the Convention, and desiring to schüssen zu schaffen, die auf Grund des Ubereinkommens\nprovide for greater flexibility in the types of fisheries errichtet sind, und in dem Wunsch, die einzelnen von der\nregulatory measures which may be proposed by the Inter- Internationalen Kommission für die Fischerei im Nord-\nnational Commission for the Northwest Atlantic Fisheries, westatlantik vorzuschlagenden Maßnahmen der Fischerei-\nagree as follows: regulierung elastischer zu gestalten, folgendes vereinbart:\nArticle I Artikel I\nParagraph 2 of Article IV of the Convention shall be Artikel IV Absatz 2 des Ubereinkommens erhält fol-\namended to read as follows: gende Fassung:\n\"2. Panel representation shall be reviewed annually by ,, (2) Die Kommission überprüft alljährlich die Vertretung\nthe Commission, which shall have the power, subject in den Ausschüssen; sie ist berechtigt, im Benehmen\nto consultation with the Panel concerned, to deter- mit dem betreffenden Ausschuß die Vertretung für\nmine representation on each Panel on the basis of jeden Ausschuß auf der Grundlage der jeweiligen\ncurrent substantial exploitation of the stock.s of fish erheblichen Ausnutzung der Fischbestände in dem\nin the subarea concerned or on the basis of current betreffenden Untergebiet oder der jeweiligen erheb-\nsubstantial exploitation of harp and hood seals in the lichen Ausnutzung der Sattelrobben- und Klapp-\nConvention Area, except that each Contracting Gov- mützenbestände im Ubereinkommensgebiet zu be-\nernment with coastline adjacent to a subarea shall stimmen; dabei hat jedoch jede Vertragsregierung\nhave the right of representation on the Panel for the mit einer an ein Untergebiet angrenzenden Küsten-\nsubarea.\" linie das Recht auf Vertretung in dem für dieses\nUntergebiet zuständigen Ausschuß.\"\nArticle II Artikel II\nParagraph 2 of Article VII of the Con venlion shall be Artikel VII Absatz 2 des Ubereinkommens erhält fol-\namended to read as follows: gende Fassung:\n\"2. Each Panel, upon the basis of scientific investigations, ,, (2) Jeder Ausschuß kann, gestützt auf wissenschaftliche\nand economic and technical considerations, may make Untersuchungen und wirtschaftliche und technische\nrecommendations to the Commission for joint action Uberlegungen, der Kommission Empfehlungen für\nby the Contracting Governments within the scope of ein gemeinsames Vorgehen der Vertragsregierungen\nparagraph 1 of Article VIII.\" innerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel VIII\nAbsatz 1 erteilen.\"\nArticle III Artikel III\nParagraph 1 of Article VIII of the Convention shall be Artikel VIII Absatz 1 des Ubereinkommens erhält fol-\namended to read as follows: gende Fassung:\n\"1. The Commission may, on the recommendations of one ,, (1) Die Kommission kann auf Empfehlung eines oder\nor more Panels, and on the basis of scientific inves- mehrerer Ausschüsse und gestützt auf wissenschaft-\ntigations, and economic and technical considerations, liche Untersuchungen sowie wirtschaftliche und tech-\ntransmit to the Depositary Government appropriate nische Uberlegungen der Verwahrregierung geeignete\nproposals, for joint action by the Contracting Gov- Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen der Ver-\nernments, designed to achieve the optimum utilization tragsregierungen mit dem Ziel übermitteln, die best-\nof the stock.s of those species of fish which support mögliche Nutzung der Bestände an denjenigen Fisch-\ninternational fisheries in the Convention Area.\" arten zu erreichen, welche die Grundlage für die\ninternationale Fischerei im Ubereinkommensgebiet\nbilden.\"","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1971 1061\nArt i c l e IV Artikel IV\nt. This Protocol shall be open for signature and ratifi- (1) Dieses Protokoll liegt für jede Vertragsregierung\ncation or approval or for adherence on behalf of any des Obereihkommens zur Unterzeichnung und Ratifizie-\nGovernment party to the Convention. rung oder Genehmigung oder zum Beitritt auf.\n2. This Prolocol shall enter into force on the date on (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem\nwhich instruments of ratification or approval have been von allen Vertragsregierungen des Obereinkommens bei\ndeposited with, or written notifications of adherence have der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nbeen received by, the Government of the United States Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt\nof America, on behalf of all the Governments parties to worden oder schriftliche Beitrittsnotifikationen eingegan-\nthe Convention. gen sind.\n3. Any Government which adheres to the Convention (3) Jede Regierung, die dem Obereinkommen beitritt,\nafter this Protocol has been opened for signature shall at nachdem dieses Protokoll zur Unterschrift aufgelegt wor-\nthe same time adhere to this Protocol. den ist, tritt damit zugleich auch diesem Protokoll bei.\n4. The Government of the United States of America (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nshall inform all Governments signatory or adhering to unterrichtet alle Regierungen, die das Obereinkommen\n_the Convention of all ratifications or approvals deposited unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der\nand adherences received and of the date this Protocol Hinterlegung aller Ratifikations- oder Genehmigungs-\nenters into force. urkunden, vom Eingang aller Beitrittsnotifikationen sowie\nüber den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt.\nArticle V Artikel V\n1. The original of this Protocol shall be deposited with (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regie-\nlhe Government of the United States of America, which rung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt;\nGovernment shall communicate certified copies thereof diese übermittelt allen Regierungen, die das Obereinkom-\nto all the Governments signatory or adhering to the men unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, be-\nConvention. glaubigte Abschriften.\n2. This Protocol shall bear the date on which it is (2) Dieses Protokoll trägt das Datum, an dem es zur\nopened for signature and shall remain open for signature Unterzeichnung aufgelegt wird; es liegt ansd1ließend\nfor a period of fourteen days thereafter, following which vierzehn Tage lang zur Unterzeichnung und danach zum\nperiod it shall be open for adherence. Beitritt auf.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned, having de- ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach\nposited their respecti ve full powers, have signed this Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unter-\nProtocol. schrieben.\nDONE c1t \\Vc1shington this first dc1y of October 1969, GESCHEHEN zu Vl/ashington am 1. Oktober !96q i-n\ni,1 the English language. englischer Sprache.","1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nProtokoll\nzu dem Internationalen Ubereinkommen\nüber die Fischerei im Nordwestatlantik,\nÄnderungen des Ubereinkommens betreffend\nProtocol\nto the International Convention\nfor the Northwest Atlantic Fisheries\nrelating to Amendments to the Convention\n(U bersetzung)\nThe Governments parties to the International Conven- Die Vertragsregierungen des am 8. Februar 1949 in\ntion for the Northwest Atlantic Fisheries signed at Washington unterzeichneten Internationalen Dbereinkom„\nWashington under date of February 8, 1949, which Con- mens über die Fischerei im Nordwestatlantik - in seiner\nvention, as amended, is hereinafter referred to as the geänderten Fassung im folgenden als Ubereinkommen\nConvention, desiring to facilitate the entry into force of bezeichnet - sind in dem Wunsch, das Inkrafttreten der\namendments to the Convention, agree as follows: Änderungen des Ubereinkommens zu erleichtern, wie\nfolgt übereingekommen:\nArticle I Artikel I\nArticle XVII of the Convention is renumbered \"Ar- Artikel XVII des Ubereinkommens wird „Artikel XVIII\",\nticle XVIII\" and a new Article XVII is inserted to read und es wird ein neuer Artikel XVII eingefügt, der fol-\nas follows: gendermaßen lautet:\n\"Article XVII „Artikel XVII\n1. Any Contracting Government or the Commission 1. Eine Vertragsregierung oder die Kommission kann\nmay propose amendments to this Convention to be con- Änderungen des Ubereinkommens vorschlagen, die auf\nsidered and acted upon by a regular meeting of the Com- einer ordentlichen Sitzung der Kommission oder auf einer\nmission or by a special meeting of the Commission called nach Artikel II Absatz 6 des Dbereinkommens einberufe-\nin accordance with the provisions of paragraph 6 of Ar- nen außerordentlichen Sitzung der Kommission geprüft\nticle II of the Convention. Any such proposed amendment und behandelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag\nshall be sent to the Executive Secretary at least ninety ist mindestens neunzig Tage vor der Sitzung, auf der er\ndays prior to the meeting at which it is proposed to be behandelt werden soll, dem geschäftsführenden Sekretär\nacted upon, and he shall immediately transmit the pro- zuzuleiten; dieser übermittelt den Vorschlag sofort allen\nposal to all Contracting Governments and to all Com- Vertragsregierungen und Kommissionsmitgliedern.\nmissioners.\n2. A proposed amendment to the Convention shall be 2. Eine vorgeschlagene Änderung des Ubereinkommens\nadopted by the Commission by a three-fourths majority of wird von der Kommission mit Dreiviertelmehrheit der\nthe votes of all Contracting Governments. The text of any Stimmen aller Vertragsregierungen angenommen. Die\nproposed amendment so adopted shall be transmitted by Verwahrregierung übermittelt allen Vertragsregierungen\nthe Depositary Government to all Contracting Govern- den Wortlaut des angenommenen .Anderungsvorschlags.\nments.\n3. Any amendment shall take effect for all Contracting 3. Die Änderung tritt für alle Vertragsregierungen ein-\nGovernments one hundred and twenty days following the hundertzwanzig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die\ndate on the notification by the Depositary Government of Verwahrregierung den Eingang der schriftlichen Genehmi-\nreceipt of written notification of approval by three-fourths gungsnotifikationen von drei Vierteln aller Vertragsregie-\nof all Contracting Governments unless any other Con- rungen notifiziert hat, sofern nicht eine andere Vertrags-\ntracting Government notifies the Depositary Government regierung binnen neunzig Tagen nach dem Tag, an dem\nthat it objects to the amendment, within ninety days of die Verwahrregierung den Eingang notifiziert hat, bei\nthe date on the notification by the Depositary Govern- dieser Einspruch gegen die Änderung erhebt; in diesem\nment of such receipt, in which case the amendment shall Fall tritt die Änderung für keine Vertragsregierung in\nnot take effect for any Contracting Government. Any Kraft. Eine Vertragsregierung, die gegen eine Änderung\nContracting Governrnent whidl has objected to an amend- Einspruch erhoben hat, kann diesen jederzeit zurück-\nment may at any time withdraw that objection. lf all ziehen. Sind alle Einsprüche gegen eine Änderung zurück-\nobjections to an amendment are withdrawn, the amend- gezogen worden, so tritt die Änderung für alle Vertrags-\nment shall take effect for all Contracting Governments regierungen einhundertzwanzig Tage nach dem Tag in\none hundred and twenty days following the date on the Kraft, an dem die Verwahrregierung den Eingang der\nnotification by the Depositary Government of receipt of letzten Zurücknahme notifiziert.\nthe last withdrawal.\n4. Any Government which becomes a party to the Con- 4. Wird eine Regierung Vertragspartei des Dberein-\nvention after an amendment has been adopted in accord- kommens, nachdem eine Änderung gemäß Absatz 2 ange-\nance with paragraph 2 of this Article shall be deemed nommen worden ist, so wird davon ausgegangen, daß die\nto have approved the said amendment. betreffende Regierung die Änderung genehmigt hat.\n5. The Depositary Government shall promptly notify 5. Die Verwahrregierung notifiziert alsbald allen Ver-\nall Contracting Governments of the receipt of notifications tragsregierungen den Eingang von Notifikationen über","Nr. 43 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1971 1063\nof approval of amendments, the receipt of notifications of die Genehmigung von Änderungen, über Einsprüche oder\nobjeclion or withdrawal of objections, and the entry into über die Zurücknahme von Einsprüchen sowie das Inkraft-\nforce of amendments.\" treten von Änderungen.\"\nArticle II Artikel II\nt. This Protocol shall be open for signature and ratifi- (1) Dieses Protokoll liegt für alle Regierungen, die Ver-\ncation or approval or for adherence on behalf of any tragsparteien des Ubereinkommens sind, zur Unterzeich-\nGovernment party to the Convention. nung und Ratifizierung oder Genehmigung oder zum Bei-\ntritt auf.\n2. This Protocol shall enter into force on the date on (2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem\nwhich instruments of ratification or approval have been für alle Regierungen, die Vertragsparteien des Uberein-\ndeposited with, or written notices of adherence have been kommens sind, bei der Regierung der Vereinigten Staaten\nreceived by, the Government of the United States of von Amerika Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden\nAmerica, on behalf of all Governments parties to the hinterlegt worden oder schriftliche Beitrittsmitteilungen\nConvention. eingegangen sind.\n3. Any Government which becomes a party to the Con- (3) Eine Regierung, die Vertragspartei des Obereinkom-\nvention after this Protocol has been opened for signature mens wird, nachdem dieses Protokoll zur Unterzeichnung\nshall at the same time adhere to this Protocol. aufgelegt worden ist, tritt gleichzeitig dem Protokoll bei.\n4. The Government of the United States of America (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nshall inform all Governments signatory or adhering to unterrichtet alle Regierungen, die dieses Ubereinkommen\nthe Convention of all ratifications and approvals deposited unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der\nand adherences received and of the date this Protocol Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungs-\nenters into force. urkunden und vom Eingang aller Beitrittsmitteilungen\nsowie von dem Tag, an dem dieses Protokoll in Kraft\ntritt.\n5. Any Protocol amending the Convention which has (5) Ein Protokoll zur Änderung des Ubereinkommens,\nbeen signed but which has not entered into force at the das am Tag des lnkrafttretens des vorliegenden Protokolls\ndate of entry into force of the present Protocol shall unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten ist, tritt\nthereafter enter into force in accordance with the pro- danach in Einklang mit dem vorliegenden Protokoll in\nvisions of the present Protocol; provided, however, that, Kraft; sind jedoch die ein solches Protokoll betreffenden\nif instruments of ratification or approval or notices of Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden oder Beitritts-\nadherence with respect to such Protocol have been mitteilungen von drei Vierteln aller Vertragsregierungen\nreceived by the Depositary Government from three- zur Zeit des lnkrafttretens des vorliegenden Protokolls\nfourths of all Contracting Governments at the time of bei der Verwahrregierung eingegangen, so gilt der Tag,\nentry into force of the present Protocol, the date on an dem die in Artikel XVII Absatz 3 Satz 1 genannten\nwhich the ninety, and one hundred and twenty, day Fristen von neunzig und einhundertzwanzig Tagen in\nperiods specified in the first sentence of paragraph 3 of bezug auf die Änderung, als Tag des Inkrafttretens des\nArticle XVII shall commence with regard to such amend- vorliegenden Protokolls.\nment shall be the date of entry into force of the present\nProtocol.\nArticle III Artikel III\n1. The original of this Protocol shall be deposited with (1) Die Urschrift dieses Protokolls wird bei der Regie-\nthe Government of the United States of America, which rung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt;\nGovemment shall communicate certified copies thereof diese übermittelt allen Regierungen, die das Oberein-\nto all the Governments signatory or adhering to the kommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,\nConvention. beglaubigte Abschriften.\n2. This Protocol shall bear the date on which it is (2) Dieses Protokoll trägt das Datum des Tages, an\nopened for signature and shall remain open for signature dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird; danach liegt\nfor a period of fourteen days thereafter, following which es während vierzehn Tagen zur Unterzeichnung und in\nperiod it shall be open for adherence. der Folge zum Beitritt auf.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned, having de- ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach\nposited their respective full powers, have signed this Hinterlegung ihrer Vollmachten dieses Protokoll unter-\nProtocol. schrieben.\nDONE at Washington this sixth day of October 1970, GESCHEHEN zu Washington am 6. Oktober 1970 in\nin the English language. englischer Sprache.","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nVorschlag zur Ergänzung des Ubereinkommens\nüber die Fischerei im Nordostatlantik gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2\n(Ubersetzung)\nActivation Mise en application Anwendung\nof Article 7 (2) de l' article 7 (2) des Artikels 7 Absatz 2\nThe Commission agreed a proposal La Commission s'est mise d'accord Die Kommission billigte folgenden\nreading as follows: sur la proposition suivante: Vorschlag:\n\"In accordance with Article 7 (2) of « Conformement ä l'article 7 (2) de ,,Die Kommission schlägt nach Ar-\nthe Convention the Commission hereby la Convention, la Commission propose tikel 7 Absatz 2 des Obereinkommens\nproposes that the following additions que les mesures suivantes soient ajou- vor, die Liste der Maßnahmen in Ar-\nbe made to the list of measures in tees ä la liste de l' article 7 (1): tikel 7 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen:\nArticle 7 (t) : -\n(g) any measures for the regulation (g) toute mesure tendant ä reglemen- g) alle Maßnahmen zur Regelung der\nof the amount of total catch and ter la quantite totale des captures Höhe des Gesamtfangs und ihrer\nits allocation to Contracting States et sa repartition entre les Etats Zuteilung an die Vertragsstaaten\nin any period; and contractants au cours de n'importe in einem bestimmten Zeitabschnitt;\nquelle periode.\n(h) any measures for the regulation (h) toute mesure tendant a reglemen- h) alle Maßnahmen zur Regelung des\nof the amount of fishing effort and ter le volume de l'effort de peche Umfangs der Fischereitätigkeit und\nits allocation to Contracting States et sa repartition entre les Etats seiner Zuteilung an die Vertrags-\nin any period.\" contractants, pendant n'importe staaten in einem bestimmten Zeit-\nquelle periode ». abschnitt.\"\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Drude Bunde~ vom 10. Juli 1958 iBGl31. 1\nS. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch !ur diC' Bunde~-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~ c1uf das Po,hdwlkkonto Bundl•,.\ngesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nadmahme.\nPreis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portoko•tPn liu dif• \\'or<1u~1PdrnurH/\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •/u."]}