{"id":"bgbl2-1971-35-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":35,"date":"1971-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_35.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen","law_date":"1971-07-03T00:00:00Z","page":969,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["969\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1971                   Ausgegeben zu Bonn am 2 4. Ju 1i 19 71                                                                                                             Nr. 3 5\nTag                                                                        Inhalt                                                                                         Seite\n3. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Rege-\nlung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderüber-\neinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       ~l69\n3. 7. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale\nFinanz-Corporation (IFC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  mo\n5. 7. 71 Berichtigung zu der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur\nZusammenarbeit bei der Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . .                                                                     1170\n8. 7. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstat-\ntung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familien-\nangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Ren-\nten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden . . . . . . . . . . . .                                                                   ~171\n19. 7. 71 Bekanntmachung von Resolutionen des Ministerausschusses des Europarates zur Luft-\nreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     972\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens\nzur Vorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem\nnebst Sonderübereinkommen\nVom 3. Juli 1971\nDas Ubereinkommen vom 20. August 1964 zur\nVorläufigen Regelung für ein Weltweites Kommer-\nzielles Satelliten-Fernmeldesystem (Bundesgesetz-\nblatt 1965 II S. 1498) ist nach seinem Artikel XII\nAbs. d und das dazugehörige Sonderübereinkommen\nnach seinem Artikel 16 für\nEcuador                                                   am         28. Oktober 1970\nMadagaskar                                                am               13.April 1971\nMauretanien                                               am               12. April 1971\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 10. September 1970 (Bundes-\ngesetzbl. II S.1021).\nBonn, den 3. Juli 1971\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}