{"id":"bgbl2-1971-34-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":34,"date":"1971-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_34.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das N.S. \"Otto Hahn\"","law_date":"1971-07-15T00:00:00Z","page":953,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["953\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z1998A\n1971                     Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1971                                                                                                         Nr. 34\nTag                                                                  In h a 1 t                                                                                    Seite\n15. 7. 71   Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das\nN.S. ,,Otto Hahn\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    953\n7. 7. 11   Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/71 - Gemeinschaftszoll-\nkontingente 1971 für Rohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            963\n11. 6. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens                                                                       964\n22.6. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für\ndie Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          965\n6. 7. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von\nNizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Ein-\ntragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        966\n6. 7. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei\nVerkehrsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    967\n6. 7. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              968\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 27. Mai 1970\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia\nüber die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen\ndurch das N.S. ,,Otto Hahn\"\nVom 15. Juli 1971\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                       (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nsen:                                                                                 Artikel 25 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nArtikel 1                                                  blatt bekanntzugeben.\nDem in Bonn am 27. Mai 1970 unterzeidmeten\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland                                          Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nund der Republik Liberia über die Benutzung libe-                                   sind gewahrt.\nrianischer Gewässer und Häfen durch das N.S. ,,Otto                                      Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nHahn\" wird zugestimmt. Der Vertrag sowie die in\nden Artikeln 12 und 13 des Vertrages in bezug                                        Bonn, den 15. Juli 1971\ngenommenen Bestimmungen des Brüsseler Uberein-                                                                  Der Bundespräsident\nkommens vom 25. Mai 1962 über die Haftung der                                                                                Heinemann\nInhaber von Reaktorschiffen werden nachstehend\nveröffentlicht.                                                                                                    Der Bundeskanzler\nBrandt\nArtikel 2                                                                                Der Bundesminister\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern                                                    für Bildung und Wissenschaft\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes                                                                                   Leussink\nfeststellt.\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nArtikel 3                                                                                                 Scheel\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                              Der Bundesminister für Verkehr\nkündung in Kraft.                                                                                                                   Leber","954                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia\nüber die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen\ndurch das N.S. ,,Otto Hahn\"\nTreaty\nbetween the Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany\non the use of Liberian waters and ports by N.S. \"Otto Hahn\"\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                   THE REPUBLIC OF LIBERIA\nund                                                         and\nDIE REPUBLIK LIBERIA                               THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,\nVON DEM WUNSCH GELEITET, im beiderseitigen                  DESIRING to promote and having a mutual interest in\nInteresse die friedliche Nutzung der Kernenergie ein-        the peaceful uses of nuclear energy, including its applica-\nschließlich ihrer Verwendung in der Handelsschiffahrt zu    tion to the merchant marine,\nfördern,\nSIND WIE FOLGT \\JBEREINGEKOMMEN:                            HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                    Article 1\n(1) Das Anlaufen der bis zu einer Entfernung von 24        (1) Eac:h entry of N.S. \"Otto Hahn\" (hereinafter desig-\nSeemeilen vor der Basislinie der Küste der Republik         nated as the \"Ship\") at present operated by the \"Gesell-\nLiberia gelegenen Gewässer (im folgenden als „liberia-      schaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiff-\nnische Gewässer\" bezeichnet) und der liberianischen         fahrt mbH, Hamburg\", into waters extending to a distance\nHäfen sowie deren Benutzung durch das N.S. ,,Otto           of 24 nautical miles from the base line of the coast of\nHahn\" (im folgenden als „Sdüff\" bezeichnet) - der-          the Republic of Liberia (hereinafter designated as\nzeitiger Inhaber: ,,Gesellschaft für Kernenergieverwer-     \"Liberian waters\") and into Liberian ports, and the use\ntung in Schiffbau und Schiffahrt mbH, Hamburg\" -            thereof shall be subject to the prior approval in writing\nbedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Re-      of the Government of the Republic of Liberia.\ngierung der Republik Liberia.\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            (2) The Government of the Federal Republic of Ger-\nnotifiziert der Regierung der Republik Liberia jeden        many shall notify the Government of the Republic of\nWechsel des Inhabers des Schiffes.                          Liberia of any dlange of the operator of the Ship.\nAxtikel 2                                                    Article 2\nSoweit nicht in diesem Vertrag ausdrüddidl etwas            Unless this Treaty expressly provides otherwise, the\nanderes bestimmt ist, unterliegen die Besuche liberia-      visits of the Ship to Liberian waters and ports shall be\nnischer Gewässer und Häfen durch das Sdliff den Grund-      governed by the principles and procedures set forth in\nsätzen und Verfahrensvorschriften, die in Kapitel VIII      Chapter VIII of the Safety of Life at Sea International\ndes Internationalen Ubereinkommens von 1960 zum             Convention of 1960 and in Annex C to the Final Act of\nSdlutz des menschlichen Lebens auf See und in Anlage C      the Safety of Life at Sea International Conte~ence of\nder Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960       1960.\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See niederge-\nlegt sind.\nArtikel 3                                                     Article 3\nDie Regierung der Republik Liberia bestimmt auf An-          The Government of the Republic of Liberia shall upon\ntrag des Inhabers die liberianischen Gewässer und den       request of the operator determine the Liberian waters\noder die Häfen, die besucht werden können. Ferner be-       and the port or ports to be visited. It shall further\nzeichnet sie die Behörden, die für die Anlaufbestim-        designate the Authorities responsible for the acceptance\nmungen, den Aufenthalt und die besondere Kontrolle          arrangements, the stay and the special control under\nnach Kapitel VIII Regel 11 des Ubereinkommens zum           Regulation 11 of Chapter VIII of the Safety of Life at Sea\nSchutz des menschlichen Lebens auf See zuständig sind.      Convention.\nArtikel 4                                                     Article 4\n(1) Um es der Regierung der Republik Liberia zu             (1) To enable the Government of the Republic of\nermöglichen, die Genehmigung zum Anlaufen und Be-           Liberia to consider the grant of approval for entry and\nnutzen liberianischer Gewässer und Häfen durch das          use of Liberian waters and ports by the Ship, the operator\nSchiff in Erwägung zu ziehen, legt der Inhaber des          of the Ship shall submit a Safety Assessment as required\nSchiffes einen Sicherheitsbericht vor, wie in Kapitel VIII  by Regulation 7 of Chapter VIII of the Safety of Life at\nRegel 7 des Ubereinkommens zum Schutz des mensch-           Sea Convention and by the Recommendations contained","Nr. 34 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971                                955\nlichen Lebens auf See und in den Empfehlungen der An-       in Annex C to the Final Act of the Safety of Life at Sea\nlage C zur Schlußakte der Internationalen Konferenz         International Conference of 1960.\nvon 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nvorgeschrieben.\n(2) Die Regierung der Republik Liberia notifiziert der     (2) As soon as practicable after receipt of the Safety\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland so bald wie        Assessment and of the operator's request as mentioned in\nmöglich nach Eingang des Sicherheitsberichts und des        Article 3, the Government of the Republic of Liberia shall\nAntrags des Inhabers nach Artikel 3, welche liberiani-      notify the Government of the Federal Republic of Ger-\nschen Gewässer und Häfen das Schiff in Ubereinstimmung      many of those Liberian waters and ports which the Ship\nmit diesem Vertrag und mit gegebenenfalls zu verein-        may enter and use in accordance with this Treaty and\nbarenden weiteren Bedingungen anlaufen und benutzen         on such further conditions as may be agreed.\nkann.\nArtikel 5                                                   Article 5\n(1) Die Regierung der Republik Liberia trifft mit den      (1) The Government of the Republic of Liberia shall\nzuständigen örtlichen Behörden Regelungen über die          make arrangements with the appropriate local Authorities\nBenutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das       for the use of Liberian waters and ports by the Ship.\nSchiff.\n(2) Die Uberwachung des öffentlichen Zugangs zum            (2) Control of public access to the Ship shall   be the\nSchiff obliegt dem Kapitän des Schiffes. Dieser hat be-     responsibility of the Master of the Ship. Special   regula-\nsondere Uberwachungsvorschriften zu erlassen. Sie           tions relating to such control shall be issued      by the\nbedürfen der Genehmigung der zuständigen liberianischen    Master. They shall be subject to the approvel         of the\nBehörden.                                                   appropriate Liberian Authorities.\n(3) Der Kapitän des Schiffes hat die örtlichen Vor-         (3) The Master of the Ship shall comply with local reg-\nschriften zu beachten, soweit diese nicht in Widerspruch   ulations as for as these regulations are not contrary to\nzum Sicherheitsbericht und der Bedienungsanweisung          the Safety Assessment and the Operating Manual instruc-\nfür den Reaktor stehen. Der Kapitän hat ferner den An-     tions for the reactor. The Master shall further comply\nordnungen der örtlichen Behörden Folge zu leisten,         with the instructions given by local Authorities in as far\nsoweit sie nach seiner Auffassung die Sicherheit des       as these instructions, in his opinion, do not jeopardize the\nReaktors nicht gefährden. Kann er ihnen nicht folgen,       safety of the reactor. Should he be unable to comply,\nso hat er sogleich die zuständige Regierungsbehörde der    the Master shall immediately notify the designated gov-\nRepublik Liberia zu unterrichten. Diese Behörde kann        ernmental Authorities of the Republic of Liberia. Such\nsodann die weitere Benutzung liberianischer Gewässer       authority may then prohibit the further use of Liberian\nund Häfen durch das Schiff untersagen.                      waters and ports by the Ship.\n(4) Der Kapitän des Schiffes hat die örtlichen Behörden     (4) Tue Master of the Ship shall immediately notify the\nsogleich von jedem Vorfall zu unterrichten, der die         local Authorities of any event which may prolong the\nvereinbarte Liegezeit des Schiffes im Hafen verlängern      agreed stay of the Ship in the port.\nkönnte.\nArtikel 6                                                    Article 6\nWährend sich das Schiff in liberianischen Gewässern        While the Ship is within Liberian waters and ports, the\nund J läfen befindet, erhalten die zuständigen liberia-     designated Liberian Authorities shall have normal access\nnischen Behörden den üblichen Zugang zum Schiff. Sie        to the Ship. They shall further have access to its opera-\nerhalten ferner Zugang zu seinen Maschinentagebüchern       ting records and to the operating Manual instructions for\nund der Bedienungsanweisung für den Reaktor, um ihnen       the reactor in order to determine whether the Ship has\ndie Feststellung zu ermöglichen, ob das Schiff in Uber-     been operated and is being operated in accordance with\neinstimmung mit der Bedienungsanweisung betrieben           the Operating Manual, as well as for the purpose of the\nworden ist und b€trieben wird, sowie zum Zwecke der         special control required by Regulation 11 of Chapter Vlll\nbesonderen Kontrolle nach Kapitel VIII Regel 11 des         of the Safety of Life at Sea Convention.\nUbereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens\nauf See.\nArtikel 7                                                    Article 7\nWährend des Aufenthalts des Schiffes in liberianischen      Unless the appropriate Liberian Authorities have ex-\nGewässern oder Häfen dürfen keine radioaktiven Er-          pressly given their prior approval to a release of radio-\nzeugnisse oder Abfälle vom Schiff abgelassen werden,        active products or waste, there shall be no release of any\nsofern dem die zuständigen liberianischen Behörden nicht    radioactive products or waste from the ship during its\nvorher ausdrücklich zugestimmt haben.                       stay in Liberian waters or ports.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Sofern die zuständigen liberianischen Behörden         (1) Unless the appropriate Liberian Authorities have\nnicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben, dürfen keine    expressly given their prior approval, there shall be no\nUnterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten      maintenance, repair and servicing of the ship's nuclear\nan der Nuklearanlage des Schiffes in liberianischen Ge-     installation in Liberian waters; however, normal crew\nwässern vorgenommen werden; ausgenommen sind                maintenance is excepted.\nübliche Unterhaltungsarbeiten durch die Mannschaft.\n(2) Es dürfen nur solche Unternehmer mit der Unter-         (2) The use of contractors for maintenance, repair and\nhaltung, Instandsetzung oder Wartung der Nuklearanlage      servicing of the nuclear installation in Liberian waters or\nin liberianischen Gewässern oder Häfen beauftragt wer-      pmts shall be restricted to those contractors having the","956                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nden, die von den zuständigen liberianischen Behörden        specific approval of the appropriale Liberian Authorities\nzu derartigen Dienstleistungen eigens zugelassen sind.      for the -rendering of such services.\n(3) Jede in liberianischen Gewässern oder Häfen aus-        (3) The appropriate Liberian Authorities must be\nzuführende Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder War-       notified of each such maintenance, repair and servicing of\ntungsarbeit an der Nuklearanlage ist den zuständigen        the nuclear installation to be carried out in Liberian\nliberianischen Behörden zu melden. Instandsetzungs-         waters or ports. Repairs which will prolong the agreed\narbeiten, welche die vereinbarte Liegezeit des Schiffes     stay of the Ship in the port or which will affect the\nim Hafen verlängern oder die Fähigkeit des Schiffes         capability of the Ship to sail under its own steam shall\nbeeinflussen, unter eigener Kraft zu fahren, dürfen nur     only be carried out with the agreement of the appropriate\nmit Zustimmung der zuständigen liberianischen Behörden      Liberian Authorities.\nausgeführt werden.\n(4) Eine Zustimmung im Sinne dieses Artikels begrün-        (4) Such approva]. as mentioned in this article shall not\ndet keine Haftung der liberianischen Regierung.             create any liability on the part of the Liberian Govern-\nment.\nAttikel 9                                                     Article 9\nEreignet sich ein Unfall oder besteht ein Zustand, der      An immediate report, such as is required by Chapter\nzu einer Gefährdung der Umgebung führen könnte, wäh-        Vlll, Regulation 12, of the Safety of Life at Sea Con-\nrend sich das Schiff in liberianischen Gewässern oder       vention, shall be made to the designated Liberian Au-\nHäfen befindet oder sich ihnen nähert, so hat der Kapitän   thorities by the Master of the Ship in the event of any\ndes Schiffes den zuständigen liberianischen Behörden        accident or the existence of any condition likely to lead\nnach Kapitel VIII Regel 12 des Ubereinkommens zum           to an environmental hazard while the Ship is in or is\nSchutz des menschlichen Lebens auf See sogleich Mel-        approaching Liberian waters or ports.\ndung zu erstatten.\nArtikel 10                                                   Article 10\n(1) Besteht nach Auffassung der zuständigen liberiani-      (1) If, in the opinion of the designated Liberian Au-\nschen Behörden eine unmittelbare Gefahr für die Um-         thorities, there is an immediate environrnental hazard\ngebung, während sich das Schiff in liberianischen Ge-       while the Ship is in or is approaching Liberian waters or\nwässern oder Häfen befindet oder sich ihnen nähert, so      ports, the Master of the Ship shall comply with the\nhat der Kapitän des Schiffes den Anordnungen dieser         instructions of these Authorities.\nBehörden Folge zu leisten.\n(2) Kann er dies aus Sicherheitsgründen nicht tun, so       (2) If, for reasons of safety, he is unable to comply with\nhat er die zuständige Regierungsbehörde der Republik        the instructions of these Authorities, he shall immediately\nLiberia sogleich zu unterrichten. Diese Behörde kann        notify the designated governmental Authority of the\nsodann die weitere Benutzung liberianischer Gewässer        Republic of Liberia. Such Authority may then prohibit the\noder Häfen durch das Schiff untersagen.                     further use of Liberian waters and ports by the Ship.\nArtikel 11                                                   Article 11\nStrandet das Schiff, läuft es auf Grund oder sinkt es in    If the Ship strands, runs aground or sinks in Liberian\nliberianischen Gewässern oder Häfen, so treffen die zu-     waters and ports the cornpetent authorities of the Federal\nständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland           Republic of Germany shall, c..fter consultation and with\nnach Konsultierung und mit Unterstützung der zuständi-      the assistance of the competent Liberian Authorities, take\ngen liberianischen Behörden alle erforderlichen Maß-        all necessary measures to prevent any possible risk of\nnahmen zur Verhütung jeder möglichen Gefahr eines           nuclear damage.\nnuklearen Schadens.\nArtikel 12                                                   Article 12\nIn den Artikeln 13 bis 20 dieses Vertrags haben die         The terms \"nuclear damage\", \"nuclear incident\",\nAusdrücke „nuklearer Schaden u, ,, nukleares Ereignis\",     \"nuclear fuel\" and \"radioactive products or waste\" as\n„Kernbrennstoff\" und „radioaktive Erzeugnisse oder          used in Articles 13-20 of this Treaty shall have the\nAbfälle\" dieselbe Bedeutung wie in dem am 25. Mai 1962      same meaning as in the Convention on the Liability of\nin Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Ubereinkom-       Operators of Nuclear Ships opened for signature in\nmen über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen,       Brussels on May 25, 1962, hereinafter referred to as \"the\ndas im folgenden als „ Ubereinkommen\" bezeichnet wird.      Con ven tion \".\nArtikel 13                                                    Article 13\nDie Haftung für einen nuklearen Sdrnden, der durch           Liability for a nuclear damage caused by a nuclear\nein nukleares Ereignis verursacht wird, welches mit dem     incident involving the nuclear fuel of, or radioactive\nKernbrennstoff, den radioaktiven Erzeugnissen oder Ab-      products or waste produced in the Ship shall be gov-\nfällen des Schiffes zusammenhängt, regelt sich nach den     erned by Article II, para. 1 of Article III, Article IV,\nArtikeln II, III Absatz 1, IV, VIII und X Absätze 1 und 2   Article VIII and paras. 1 and 2 of Article X of the Con-\ndes Ubereinkomrnens sowie den folgenden Artikeln            vention as well as by the following Articles of this Treaty,\ndieses Vertrags; die Haftung nach Artikel III Absatz 1      provided, however, that the liability mentioned in para. 1\ndes Ubereinkornmens wird jedoch auf DM 400 Millionen        of Article III of the Convention shall be limited to\n(vierhundert Millionen) beschränkt.                         DM 400 million (four hundred million).","Nr. 34 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971                                957\nArtikel 14                                                   Article 14\n(1) Schadensersatzansprüche nach Artikel 13 erlöschen,      (1) Rights of compensation under Article 13 of this\nwenn nicht binnen zehn Jahren nach dem nuklearen            Treaty shall be extinguished if an action is not brought\nEreignis Klage erhoben wird.                                within ten years from the date of the nuclear incident.\n(2) Ist ein nuklearer Schaden durch Kernbrennstoff          (2) Where nuclear damage is caused by nuclear fuel,\noder durch radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle ver-        radioactive products or waste which were stolen, lost,\nursacht worden, die gestohlen, verloren, über Bord ge-      jettisoned, or abandoned, the period established in\nworfen oder aufgegeben worden sind, so berechnet sich       para. 1 shall also be computed from the date of the\ndie in Absatz 1 bestimmte Frist ebenfalls vom Zeitpunkt     nuclear incident causing the nuclear damage, but the\ndes nuklearen Ereignisses an, das den nuklearen Schaden     period shall in no case exceed a period of twenty years\nverursacht hat; die Frist läuft jedoch spätestens zwan-     from the date of the theft, loss, jettison or abandonment.\nzig Jahre nach dem Diebstahl, dem Verlust, dem Uber-\nbordwerfen oder der Besitzaufgabe ab.\n(3) Sofern die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten           (3) If the period established in para. (1) and the period\nFristen nicht überschritten werden, unterliegt der Scha-    established in para. (2) have not been exceeded the rights\ndensersatzanspruch nach Artikel 13 einer Verjährungs-       of compensation under Article 13 of this Treaty shall be\nfrist von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die      subject to a prescription period of three years from the\nPerson, die Ansprüche wegen eines nuklearen Schadens        date on which the person who claims to have suffered a\nerhebt, von dem Schaden und von der Person des Haft-        nuclear damage had knowledge or ought reasonably to\npflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen        have had knowledge of the damage and of the person\nkönnen.                                                     liable for the damage.\nArt i k e 1 15                                               Article 15\nIn jedem durch das Schiff verursachten Schadensfall         In each case of nuclear damage caused by the Ship the\nnehmen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         Liberian Government and the Government of the Federal\nund die liberianische Regierung sogleich Verhandlungen      Republic of Germany shall immediately initiale negotia-\nmit dem Ziel auf, eine befriedigende Regelung des An-       tions with a view to reaching a satisfactory settlement of\nspruchs unter den Parteien herbeizuführen.                  the claim between the parties.\nArtikel 16                                                  Article 16\n(1)  Die Bundesrepublik Deutschland sichert die Erfül-      (1) The Federal Republic of Germany 5hall ensure the\nlung der auf Grund dieses Vertrages gegen den Inhaber       payment of claims for compensation for nuclear damage\ndes Schiffes erhobenen Schadensersatzansprüche wegen        established under this Treaty against the operator of the\nnuklearer Schäden durch Bereitstellung der notwendigen      Ship by providing the necessary funds up to a maximum\nMittel bis zu einem Höchstbetrag von DM 400 Millionen       amount of DM 400 million (fours hundred million). Funds\n(vierhundert Millionen). Derartige Mittel werden nur in-    shall be provided only to the extent that the yield of the\nsoweit bereitgestellt, wie das Aufkommen .aus der Ver-      insurance or other financial security is inadequate to\nsicherung oder anderen finanziellen Sicherheiten zur        satisfy such claims.\nBefriedigung der Ansprüche nicht ausreicht.\n(2) Auf Antrag der liberianischen Regierung stellt die     (2) The Government of the Federal Republic of Ger-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland den Betrag         many shall, upon request of the Liberian Government,\ndrei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils       make the amount available three months after the\ngegen den Inhaber zur Verfügung.                            judgement against the operator has become final.\nArtikel 17                                                  Article 17\nInnerstaatliche Rechtsvorschriften und völkerredltliche     The prov1s1ons of national legislation or international\nUbereinkünfte über die Beschränkung der Haftung von         conventions on the limitation of shipowners' liability shall\nSchiffseignern finden auf Ansprüche nach Artikel 13 keine   not apply to claims established under Article 13 of this\nAnwendung.                                                  Treaty.\nArtikel 18                                                  Article 18\n(1) Rechtskräftige Urteile liberianisdler Gerichte über    (1) Any definite judgement passed by Liberian courts\nnukleare Ereignisse, die durch das Schiff verursacht wor-   on a nuclear incident caused by the Ship shall be\nden sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland          recognized in the Federal Republic of Germany if, under\nanerkannt, wenn die liberianischen Gerichte nach Ar-        para. 1 of Article X of the Convention, jurisdiction lies\ntikel X Absatz 1 des Ubereinkommens zuständig sind.         wilh the Liberian Courts.\n(2) Die Anerkennung eines Urteils kann nur versagt         (2) Recognition of a judgement may be refused only if\nwerden,\na) wenn das Urteil durch Betrug erlangt wurde;              (a) the judgement was obtained by fraud;\nb) wenn zwischen denselben Parteien ein Rechtsverfah-       (b) a legal proceeding between the same parties and on\nren über denselben Streitgegenstand vor einem Gericht       account of the same subject matter is pending before\nin der Bundesrepublik Deutschland anhängig ist und          a court in the Federal Republic of Germany and if\ndieses Gericht zuerst angerufen wurde;                      application was first made to this court;\nc) wenn das Urteil einer zwischen denselben Parteien        (c) the judgement is contrary to a definite decision\nvon einem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland        passed by a court in the Federal Republic of Germany\nüber denselben Streitgegenstand gefällten, rechtskräf-      on the subject matter between the same parties;\ntigen Entscheidung widerspricht;","958                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nd) wenn der Inhaber des Schiffes sich auf das Verfahren      (d) the operator of the Ship did not enter an appearance\nnicht eingelassen hat und die Ladung zum Verfahren            in the proceeding and if the document instituting the\nihm nicht wirksam nach dem Recht der Republik Libe-           proceeding was served on him not effectively accord-\nria oder ihm nicht persönlich in der Republik Liberia         ing to the laws of the Republic of Liberia, or not on\noder nicht unter Gewährung deutscher Rechtshilfe oder         him personally in the Republic of Liberia or not by\nnicht so rechtzeitig zugestellt wurde, daß er sich ver-       granting him German legal assistance or not in due\nteidigen konnte, oder wenn der Inhaber nachweisen             time for the operator of the Ship to defend himself,\nkann, daß er zu seiner Verteidigung nicht in der Lage         or if the operator can prove that he was unable to\nwar, weil er die Ladung zum Rechtsverfahren ohne              defend himself because, without any fault on bis\nsein Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erhalten        part, he did not receive the document for the institu-\nhat.                                                          tion of the legal proceeding or received it too late.\n(3) In keinem Falle wird eine Entscheidung in der Sache      (3) In no event will the merits of any case be subject to\nselbst rechtlich überprüft.                                 review.\nArtikel 19                                                   Article 19\nVon liberianischen Gerichten gefällte Urteile, die nach     Any judgement passed by Liberian courts, which are\nArtikel 18 anerkannt werden und nach liberianischem         recognized according to Article 18 of this Treaty and\nRecht vollstreckbar sind, werden in der Bundesrepublik       which are enforceable under Liberian law, shall be\nDeutschland vollstreckt, sobald die nach dem Recht der      enforceable in the Federal Republic of Germany as soon\nBundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Förmlich-       as the formalities required by the law of the Federal\nkeiten erfüllt worden sind.                                 Republic of Germany have been complied with.\nAr tike 1 20                                                 Article 20\nDie Artikel 13 bis 19 finden auf nukleare Schäden           Articles 13-19 of this Treaty shall apply to nuclear\nAnwendung, die innerhalb liberianischen Hoheitsgebiets      damage occurring within Liberian territory or Liberian\noder liberianischer Gewässer eintreten, wenn das nu-        waters, if the nuclear incident has occurred\nkleare Ereignis\na) innerhalb liberianischen Hoheitsgebiets oder liberia-    {a) within Liberian territory or Liberian waters or\nnischer Gewässer oder\nb) außerhalb liberianischen Hoheitsgebiets oder liberia-    (b) outside Liberian territory or Liberian waters during\nnischer Gewässer während der Fahrt von oder nach              a passage to or from a Liberian port or to or from\neinem liberianischen Hafen oder von oder nach liberia-       Liberian waters.\nnischen Gewässern\neingetreten ist.\nArtikel 21                                                   Article 21\nTreten eine mehrseitige völkerrechtliche Ubereinkunft        lf a multilateral international agreement or national\noder innerstaatliche Rechtsvorschriften einer Vertrags-     legislation of one of the Contracting Parties becomes\npartei über einen in diesem Vertrag geregelten Gegen-       effective, concerning any matters governed by this\nstand in Kraft, so nehmen die Vertragsparteien rechtzeitig  Treaty, the Contracting Parties shall, in due course,\nVerhandlungen zur Oberprüfung dieses Vertrags auf.          initiale negotiations for a revision of this Treaty.\nArtikel 22                                                   Art i c 1e 22\n(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung        (1) Disputes concerning the interpretation or application\ndieses Vertrags werden, wenn möglich, von den Regie-        of this Treaty shall, if possible, be settled by the Govern-\nrungen der beiden Vertragsparteien beigelegt.               ments of the two Contracting Parties.\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei-        (2) If a dispute cannot thus he settled it shall upon the\ngelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden    request of either Contracting Party be submitted to an\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.      arbitral tribunal.\n(3) Das Sdliedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (3) Sudl arbitral tribunal shall be constituted in each\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide   individual case as follows: each contracting party shall\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa-     appoint one member, and these two members shall agree\ntes als Obmann einigen, der von den Regierungen der         upon a national of a third State as their chairman to ·be\nbeiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder    appointed by the Governments of the two Contracting\nsind binnen zwei Monaten, der Obmann binnen drei Mo-        Parties. Such members shall be appointed within two\nnaten zu bestellen, nadldem die eine Vertragspartei der     months, and such chairman within three months, from the\nanderen ihre Absicht mitgeteilt hat, die Streitigkeit einem dato on which either Contracting Party has informed the\nSchiedsgericht zu unterbreiten.                             other Contracting Party of its desire to submit thc dispute\nto an arbitral tribunal.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht          (4) lf the periods specified in paragraph 3 have not\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen           been observed, either Contracting Party may, in the\ndiesbezüglichen Vereinbarung jede Vertragspartei den        absence of any other relevant arrangement, invite the\nPräsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die    President of the International Court of Justice to make\nerforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der         the necessary appointments. If the President is a national\nPräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver-     of either Contracting Party, if he is otherwise prevented\ntragsparteien oder ist er aus einem anderen Grunde ver-     from discharging the said function or if he is not accepted\nhindert oder wird er von einer der Parteien abgelehnt,      by one of the parties, the Vice-president should make the\nso soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen.        necessary appointments. lf the Vice-president is a","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971                                 959\nBesitzt auch der Vizep1 äsident die Staatsangehörigkeit     national of either Contracting Party, and if he, tco, is\neiner der beiden Vertragsparteien oder ist auch er aus      prevented from discharging the said function or if he is\neinem anderen Grund verhindert oder wird er von einer       not accepted by one of the parties, the Member of the\nder Parteien abgelehnt, so soll das im Rang nächstfol-      International Court of Justice next in seniority who is\ngende Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das nicht  not a national of either Contracting Party shall make the\ndie Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien   necessary appointments.\nbesitzt, die notwendigen Ernennungen vornehmen.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a\nheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags-     majority of votes. Such decisions shall be binding. Each\npartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver-    Contracting Party shall bear the cost of its own member\ntreter in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Obmanns      and of its representatives in the arbitral proceeding; the\nsowie die übrigen Kosten werden von den beiden Ver-         cost of the chairman and the remaining costs shall be\ntragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schieds-     borne in equal parts by both Contracting Parties. The\ngericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im         arbitral tribunal may make a different regulation con-\nübrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.    cerning costs. In all other respects, the arbitral tribunal\nshall determine its own procedure.\nArtikel 23                                                   Art i cl e 23\nDieser Vertrag berührt nicht die Rechte, Ansprüche und       The prov1s10ns of this Treaty shall not prejudice the\nRechtsstandpunkte der Vertragsparteien hinsichtlich der     rights, claims and legal views of the contracting parties\nGrenzen der Hoheitsgewässer sowie hinsichtlich ihrer        with regard to the limits of the territorial sea and with\nZuständigkeit auf hoher See.                                regard to their jurisdicti->n on the high sea.\nArtikel 24                                                   Art i c 1e 24\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern        This Treaty shall also apply to Land Berlin, provided\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland          that the Government of the Federal Republic of Germany\ngegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb      does not make a contrary declaration to the Government\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine       of the Republic of Liperia within three months from the\ngegenteilige Erklärung abgibt.                              date of entry into force of this Treaty.\nArt i k e 1 25                                               Article 25\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifi-    (1) The present Treaty in subject to ratification; the\nkationsurkunden werden so bald wie möglich in Monrovia      instruments of ratification shall be exchanged as soon as\nausgetauscht.                                               possible in Monrovia.\n(2) Dieser Vertrag tritt am Tag des Austausches der         (2) The present Treaty shall enter into force on the date\nRatifikationsurkunden in Kraft.                             of exchange of the instruments of ratification.\nArt i k e 1 26                                               Article 26\nDieser Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten       This Treaty may be denounced subject to six months\ngekündigt werden.                                           notice.\nGESCHEHEN zu Bonn am 27. Mai 1970 in vier Urschrif-        DONE at Bonn on 27 May 1970 in duplicate in the\nten, je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei     English and German languages, both texts being equally\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.               authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland                              For the Republic of Liberia\nGünther Ha r kort                                              Reid P. Wiles\nFür die Republik Liberia                             For the Federal Republic of Germany\nReid P. Wiles                                              Günther Hark o r t","960                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nArtikel I Nummer 5, 6, 7, 8; Artikel II; Artikel III Abs. 1; Artikel IV;\nArtikel VIII; Artikel X Abs. 1 und 2 des Brüsseler Ubereinkommens\nvom 25. Mai 1962\nüber die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen\n(Uberselzung)\nArticle I                              Article premier                                 Artikel l\nFor the purposes of this Convention,       Au sens de la presente Convention,          Im Sinne dieses Ubereinkommens\nhaben die nachstehenden Ausdrücke\nfolgende Bedeutung:\n1.-4.: ...                                 1.-4.: ...                                  1.-4.: ...\n5. \"Nuclear fuel\" means any mate•          5. « Combustible nucleaire » signifie       5. ,,Kernbrennstoff\" bedeutet einen\nrinl which is capable of producing         to· te matiere permettant de produire       Stoff, der geeignet ist, durch einen\nenergy by a self-sustaining process of     de l'energie par une reaction en chai-      sich selbst tragenden Kernspaltungs-\nnuclear fission and whkh is used or        ne de fission nucleaire et qui est uti-     vorgang Energie zu erzeugen, und der\nintended for use in a nuclear ship.        lisee ou destinee a l'etre dans un na-      in einem Reaktorschiff verwendet wird\nvire nucleaire.                             oder verwendet werden soll.\n6. \"Radioactive products or waste\"         6. « Produit ou dechet radioactif ))        6. ,,Radioaktive Erzeugnisse oder\nmeans any material, including nuclear      signifie toute matiere, y compris le        Abfälle\" bedeuten Stoffe einschließ-\nfuel, made radioactive by neutron ir-      combustible nucleaire, rendue active        lich von Kernbrennstoffen, die infolge\nradiation incidental to the utilization    par l'irradiation par les neutrons, du      der Verwendung von Kernbrenn-\nof nuclear fuel in a nuclear ship.         fait de l'utilisation de combustibles       stoffen in einem Reaktorschiff durch\nnucleaires a bord d'un navire nu-           Neutronenbestrahlung radioaktiv ge-\ncleaire.                                    worden sind.\n7. \"Nuclear damage\" means loss of          7. « Dommage nucleaire )> signifie          7. ,,Nuklearer Schaden\" bedeutet die\nlife or personal injury and loss or        tout deces, dommage aux personnes,          Tötung oder Körperverletzung eines\ndamage to property which arises out        perte de biens ou dommage aux biens         Menschen und den Verlust oder die\nof or results from the radioactive         qui provient ou resulte des proprietes      Beschädigung von Sachen, sofern der\nproperties or a combination of radio-      radioactives ou d'une combinaison de        Schaden von den radioaktiven Eigen-\nactive properties with toxic, explosive    ces proprietes et des proprietes toxi-      schaften oder einer Verbindung der\nor other hazardous properties of nuclear   ques, explosives ou autres proprietes       radioaktiven Eigenschaften mit gifti-\nfuel or of radioactive products or         dangereuses du combustible nucleaire        gen, explosiven oder sonstigen gefähr-\nwaste; any other loss, damage or           ou de produits ou dechets radioactifs;      lichen Eigenc,chaften von Kernbrenn-\nexpense so arising or resulting shall      toute autre perle, dommage ou depen-        stoffen oder radioaktiven Erzeugnis-\nbe included only if and to the extent      se qui en provient ou qui en resulte        sen oder Abfällen herrührt oder sich\nthat the applicable national law so        n'est couvert que dans le cas et dans       daraus ergibt; sonstige hiervon her-\nprovides.                                  la mesure ou le droit interne appli-        rührende oder sich hieraus ergebende\ncable Ie prevoit.                           Verluste, Schäden oder Aufwendun-\ngen sind nur eingeschlossen, wenn\nund soweit das anzuwendende inner-\nstaatliche Recht dies vorsieht.\n8. \"Nuclear incident\" means any            8. « Accident nucleaire )> signifie tout    8. ,,Nukleares Ereignis\" bedeutet\noccurrence or series of occurrences        fait ou toute succession de faits de        das einen nuklearen Schaden ver-\nhaving the same origin which causes        meme origine qui cause un dommage           ursachende Ereignis oder eine Reihe\nnuclear damage.                            nucleaire.                                  solcher aufeinanderfolgender Ereig-\nnisse desselben Ursprungs.\n9.-12.: ...                                9.-12.: ...                                 9.-12.: ...\nArticle II                                 Article II                                  Artikel II\n(1) The operator of a nuclear ship         (1) L'exploitant d'un navire nucle-          (1) Der Inhaber eines Reaktorschiffs\nshall be absolutely liable for any         aire est objectivement responsable de       haftet ohne weitere Voraussetzungen\nnuclear damage upon proof that such        tout dommage nucleaire dont il est          für jeden nuklearen Schaden, wenn\ndamage has been caused by a nuclear        prouve qu'il a ete cause par un acci-       bewiesen wird, daß dieser Schaden\nincident involving the nuclear fuel of,    dent nucleaire dans lequel sont im-         durch ein nukleares Ereignis ver-\nor radioactive products or waste pro-      pliques le combustible nucleaire ou         ursacht worden ist, das auf Kernbrenn-\nduced in, such ship.                       les produits ou dechets radioactifs de      stoffe dieses Schiffes oder auf dem\nce navire.                                  Schiff erzeugte radioaktive Erzeug-\nnisse oder Abfälle zurückzuführen ist.\n(2) Except as otherwise provided in       (2) Aucune personne autre que l'ex-          (2) Soweit nicht in diesem Uberein-\nthis Convention no person other than       ploitant n'est responsable d'un tel         kommen etwas anderes bestimmt ist,\nthe operator shall be liable for such      dommage nucleaire, a moins que la           haftet für einen solchen nuklearen\nnuclear damage.                            presente Convention n'en dispose au-         Schaden niemand außer dem Inhaber.\ntrement.","Nr. 34 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971                                  961\n(3) Nuclear damage suffered by the          (3) Le dommage nucleaire subi par         (3) Ein nuklearer Schaden, den das\nnuclear ship itself, its equipment, fuel    le navire nucleaire lui-meme, ses agres   Schiff selbst, seine Ausrüstung oder\nor stores shall not be covered by the       et apparaux, son combustible et ses       seine Brennstoff- und sonstigen Vor-\noperator's liability as defined in this     provisions, n'est pas couvert par la      räte erleiden, fällt nicht unter die\nConvention.                                 responsabilitee de l'exploitant deter-    Haftung des Inhabers nach diesem\nmine dans la presente Convention.         übereinkommen.\n(4) The operator shall not be liable        (4) La responsabilite de l'exploitant     (4) Der    Inhaber haftet nicht für\nwith respect to nuclear incidents oc-       ne s'etend pas aux accidents nucleai-     nukleare Ereignisse, die eintreten,\ncurring before the nuclear fuel has         res survenus avant la prise en charge     bevor er die Kernbrennstoffe über-\nbeen taken in charge by him or after        du combustible nucleaire par l'exploi-    nommen hat oder nachdem die Kern-\nthe nuclear fuel or radioactive pro-        tant ni apres la prise en charge du       brennstoffe oder radioaktiven Erzeug-\nducts or waste have been taken in           combustible ou des produits ou de-        nisse oder Abfälle von einer anderen\ncharge by another person duly au-           chets radioactifs par une autre per-      Person übernommen worden sind, die\nthorized by law and liable for any          sonne legalement autorisee et respon-     dazu gesetzlich ermächtigt ist und für\nnuclear damage that may be caused           sable de tout dommage nucleaire que       den durch diese Stoffe verursachten\nby them.                                    pourrait etre cause par ces matieres.     nuklearen Schaden haftet.\n(5) lf  the operator proves that the        (5) Si   l'exploitant prouve que le       (5) Beweist   der Inhaber, daß der\nnuclear damage resulted wholly or           dommage nucleaire resulte, en totalite    nukleare Schaden ganz oder teilweise\npartially from an act or omission done      ou en partie, du fait que la personne     durch eine mit Schädigungsabsicht be-\nwith intent to cause damage by the          physique qui l'a subi a agi ou omis       gangene Handlung oder Unterlassung\nindividual who suffered the damage,         d'agir dans l'intention de causer un      einer verletzten natürlichen Person\nthe competent courts may exonerate          dommage, les tribunaux competents         verursacht worden ist, so können die\nthe operator wholly or partially from       peuvent exonerer l'exploitant de tout     zuständigen Gerichte den Inhaber von\nhis liability to such individual.           ou partie de sa responsabilite envers     seiner Haftung gegenüber dieser Per-\nladite personne.                          son ganz oder teilweise befreien.\n(6)   Notwithstanding the provisions        (6) Nonobstant les dispositions du        (6) Ungeachtet des Absatzes 1 hat\nof paragraph 1 of this Article, the         paragraphe 1, l'exploitant a un droit     der Inhaber das Recht des Rückgriffs,\noperator shall have a right of re-          de recours:\ncourse:\nc1) lf the nuclear incident results from    a) Si l'accident nucleaire a ete pro-     a) wenn      das nukleare Ereignis die\na personal act or omission done             voque par un fait personnel et vo-        Folge einer in Schädigungsabsicht\nwith intent to cause damage in              lontaire dans l'intention de causer       begangenen Handlung oder Unter-\nwhich event recourse shall lie              un dommage; dans ce cas, le re-           lassung ist, und zwar gegen die\nagainst the individual who has              cours est exerce contre la personne       natürliche Person, welche die\nacted, or omitted to act, with such         physique qui a agi ou qui a omis          Handlung oder Unterlassung mit\nintent;                                     d'agir dans une telle intention;          solcher Absicht begangen hat;\nb) If the nuclear incident occurred as      b) Si l'accident nucleaire est la con-    b) wenn das nukleare Ereignis als\na consequence of any wreckraising           sequence de travaux de relevement         Folge der Bergung eines Wracks\noperation, against the person or            de l'epave contre la personne ou          eingetreten ist, gegen die Person\npersons who carried out such                les personnes qui ont entrepris ces       oder Personen, welche die Ber-\noperation without the authority of          travaux sans l'autorisation de l'ex-      gungsarbeiten ohne Erlaubnis des\nthe operator or of the State having         ploitant ou de l'Etat dont emane la       Inhabers oder des Staates, der die\nlicensed the sunken ship or of the          licence du navire coule, ou de            Betriebsgenehmigung für das ge-\nState in whose waters the wreck             !'Etat dans les eaux duquel l'epavE'      sunkene Schiff erteilt hat, oder des\nis situated;                                se trouve;                                Staates, in dessen Hoheitsgewäs-\nsern sich das Wrack befindet, aus-\ngeführt haben;\nc) lf recourse is expressly provided         c) Si un recours a ete expressement      c) wenn der Rückgriff vertraglid1 aus-\nfor by contract.                            prevu par contrat.                        drücklich vereinbart ist.\nArticle III paragraph                      Article III paragraphe                      Artikel III Absatz\n(1) The liability of the operator as        (1) Le montant de la responsabilite      (1)  Die Haftung des Inhabers ist für\nregards one nuclear ship shall be           de l'exploitant en ce qui concerne un    jedes Reaktorschiff auf 1.500 Millionen\nlimited to 1,500 million francs in           meme navire nucleaire est limite ä       Franken wegen jedes einzelnen nu-\nrespect of any one nuclear incident,        1,5 milliards de francs pour un meme     klearen Ereignisses beschränkt, selbst\nnotwithstanding that the nuclear in-         accident nucleaire, meme si celui-ci a   wenn das Ereignis auf einem Ver-\ncident may have resulted from any            eu lieu par une faute personnelle        schulden des Inhabers beruht; dieser\nfault or privity of that operator, such     quelconque de l'exploitant; ce mon-      Betrag umfaßt nicht Zinsen und Ko-\nlimit shall include neither any interest    tant ne comprend ni les interets ni les  sten, die von einem Gericht in einem\nnor costs awarded by a court in ac-          depens alloues par un tribunal dans      Schadensersatzprozeß nach          diesem\ntions for compensation under this Con-      une action en reparation intentee en     Obereinkommen zugesprochen werden.\nvention.                                    vertu de la presente Convention.\n(2)-(4):                                    (2)--(4): ...                             (2)-(4): ...\nArt i c 1e IV                                Art i c 1e IV                            Artikel IV\nWhenever both nuclear damage and            Lorsqu'un dommage nucleaire et un         Werden durch ein nukleares Ereig-\ndamage other than nuclear damage            dommage non nucleaire sont causes         nis oder gemeinsam durch ein nukle-\nhave been caused by a nuclear inci-         par un accident nucleaire ou conjoin-     ares Ereignis und ein oder mehrere\ndent and one or more other occur-           tement par un accident nucleaire et       andere Ereignisse sowohl ein nukle-","962                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nrences and the nuclear damage and           un ou plusieurs autres evenements,       arer als auch ein nichtnuklearer Scha-\nsuch other damage are not reasonably        sans qu'il soit possible de determiner   den verursacht und lassen sich der\nseparable, the entire damage shall, for     avec certitude le dommage nucleaire      nukleare und der nichtnukleare Scha-\nthe purposes of this Convention, be         et le dommage non nucleaire, la to-      den nicht hinreichend sicher trennen,\ndeemed to be the nuclear damage             talite du dommage est consideree, aux    so gilt für die Zwecke dieses Ober-\nexclusively caused by the nuclear in-       fins de la presente Convention, com-     einkommens der gesamte Schaden als\ncident. However, where damage is            me un dommage nucleaire cause par        ein ausschließlich durch das nukleare\ncaused jointly by a nuclear incident        l'accident nucleaire. Toutefois, lors-   Ereignis verursachter nuklearer Scha-\ncovered by this Convention and by an        qu'un dommage est cause conjointe-       den. Wird jedoch ein Schaden gemein-\nemission of ionizing radiation or by        ment par un accident nucleaire vise      sam durch ein nukleares Ereignis im\nan emission of ionizing radiation in        par la presente Convention et par une    Sinne des Ubereinkommens und durch\ncombination with the toxic, explosive       emission de rayonnements ionisants       ionisierende Strahlung oder durch\nor other hazardous properties of the        ou par une emission de rayonnements      ionisierende Strahlung in Verbindung\nsource of radiation not covered by it,      ionisants en combinaison avec les        mit giftigen, explosiven oder sonsti-\nnothing in this Convention shall limit      proprietes toxiques, explosives et au-   gen gefährlichen Eigenschaften der\nor otherwise affect the liability, either   tres proprietes dangereuses de la        nicht unter das Ubereinkommen fal-\nas regards the victims or by way of         source de rayonnements non visee         lenden Strahlenquellen verursacht,\nrecourse or contribution, of any person     par elle, aucune disposition de la pre-  so wird die gegenüber den Geschädig-\nwho may be held liable in connection        sente Convention ne limite ni n'affec-   ten oder im Wege des Rückgriffs oder\nwith the emission of ionizing radia-        te autrement la responsabilite, envers   als Ausgleichsanspruch bestehende\ntion or by the toxic, explosive or          les victimes ou par voie de recours      Haftung von Personen, die im Zusam-\nother hazardous properties of the          ou de contribution, de toute personne    menhang mit der Aussendung ioni-\nsource of radiation not covered by          qui pourrait etre tenue responsable      sierender Strahlen oder wegen der\nthis Convention.                           du fait de l'emission de rayonnements    giftigen, explosiven oder sonstigen\nionisants ou des proprietes toxiques,    gefährlichen Eigenschaften der nicht\nexplosives et autres proprietes dange-   unter das Ubereinkommen fallenden\nreuses de la source de rayonnements      Strahlenquellen haftbar gemacht wer-\nnon visee par la presente Convention.    den können, durch das Ubereinkom-\nmen weder eingeschränkt noch in son-\nstiger Weise berührt.\nA r t i c 1 e VIII                         A rt i c 1e VIII                        A r t i k e 1 VIII\nNo liability under this Convention          L'exploitant n'est pas responsable       Der Inhaber haftet nach diesem\nshall attach to an operator in respect     en vertu de la presente Convention       Ubereinkommen nicht für einen nukle-\nto nuclear damage caused by a nuclear      d'un dommage nucleaire cause par un      aren Schaden, der durd1 ein unmittel-\nincident directly due to an act of war,    accident nucleaire resultant directe-    bar auf eine Kriegshandlung, auf\nhostilities, civil war or insurrection.    ment d'un acte de guerre, d'hostilites,  Feindseligkeiten, auf einen Bürger-\nd'une guerre civile ou d'une insurrec-   krieg oder auf einen Aufstand zurück-\ntion.                                    zuführendes nukleares Ereignis ver-\nursacht worden ist.\nArticle X                                  Article X                               Artikel X\n(1) Any    action for compensation         (1) Toute action en reparation est       (1) Schadensersatzklagen sind nach\nshall be brought, at the option of the     intentee, au choix du demandeur, soit    Wahl des Klägers entweder bei den\nclaimant, either before the courts of      devant les tribunaux de !'Etat dont      Gerichten des Genehmigungsstaats\nthe licensing State or before the courts   emane la licence, soit devant les tri-   oder bei den Gerichten des oder der\nof the Contracting State or States in      bunaux de l'Etat contractant ou des      Vertragsstaaten zu erheben, in deren\nwhose territory nuclear damage has         Etats contractants sur le territoire du- Hoheitsgebiet der nukleare Schaden\nbeen sustained.                            quel ou desquels le dommage nu-          eingetreten ist.\ncleaire a ete subi.\n(2) If the licensing State has been        (2) Si l'Etat dont emane la licence      (2) Ist von dem Genehmigungsstaat\nor might be called upon to ensure the       a ete ou peut etre appele a assurer le  verlangt worden, daß er die Erfüllung\npayment of claims for compensation         paiement des indemnites conforme-         von Schadensersatzansprüchen nach\nin accordance with paragraph 2 of          ment au § 2 de l'article III de la pre-  Artikel III Absatz 2 sicherstellt, oder\nArticle III of this Convention, it         sente Convention, il a le droit d'inter- könnte dies von ihm verlangt werden,\nmay intervene as party in any pro-          venir en qualite de partie dans toute    so kann er jedem Verfahren bei-\nceedings brought against the operator.      procedure engagee contre l'exploitant.   treten, das gegen den Inhaber an-\nhängig ist.\n(3): ...                                   (3): ...                                 (3): ..."]}