{"id":"bgbl2-1971-32-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":32,"date":"1971-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969","law_date":"1971-07-01T00:00:00Z","page":865,"pdf_page":1,"num_pages":59,"content":["865\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 19 71 Nr. 32\nTag Inhalt Seite\n1. 7. 71 Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 ............... . 865\n100-1\n19. 5. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über die gegenseitige Rechtshilfe in Straf-\nsachen ............................................................................ . 924\nl4.6. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Zulassung weiterer koreanischer Bergarbeiter\nzur vorübergehenden Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau ................. . 927\nGesetz\nzu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969\nVom 1. Juli 1971\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- anzuwenden, die von der Weltgesundheitsor~1a-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: nisation empfohlen worden sind (Artikel 26 der\nIGV);\nArtikel 1 3. die Maßnahmen, die zur Verhinderung der Ver-\nDen am 25. Juli 1969 von der 22. Weltgesundheits- seuchung eines Hafens, eines Flusses oder eines\nversammlung angenommenen Internationalen Ge- Kanals durch Entleeren von Abwässern und Ab-\nsundheitsvorschriften wird zugestimmt. Die Inter- fällen aus einem Schiff zu treffen sind (Artikel 30\nnationalen Gesundheitsvorschriften werden nach- der IGV);\nstehend veröffentlicht.\n4. die Voraussetzungen, unter denen die zustän-\ndige Gesundheitsbehörde zur Verhinderung der\nArtikel 2 Abreise eine infizierte oder ansteckungsverdäch-\nDer Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- tige Person ärztlich untersuchen lassen, unter Be-\nsundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem obachtung stellen oder absondern muß (Artikel 31\nBundesminister für Verkehr - hinsichtlich der Num- Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der IGV) und\nmer 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister über die Voraussetzungen, unter denen einer\ndes Innern - durch Rechtsverordnung mit Zustim- ansteckungsverdächtigen Person die Fortsetzung\nmung des Bundesrates zur Durchführung der Inter- ihrer Reise gestattet werden kann (Artikel 31\nnationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli Abs. 4 der IGV) sowie über die Maßnahmen, die\n1969 in der jeweils geltenden Fassung die notwen- sie zu treffen hat, um das Einschleppen von\ndigen Vorschriften zu erlassen über Krankheitserregern oder -Überträgern einer den\n1. die räumlichen und baulichen Maßnahmen, die Vorschriften unterliegenden Krankheit auf ein\nzur Trennung des unmittelbaren Durchganrsge- Schiff, ein Luftfahrzeug, ein Schienenfahrzeug, ein\nbietes von anderen Räumen und zur Einrichtung Straßenfahrzeug oder ein sonstiges Beförde-\ngesonderter Zugänge zum unmittelbaren Durch- rungsmittel oder einen Container (Artikel 31\ngangsgebiet erforderlich sind (Artikel 18 in Ver- Abs. 1 Buchstabe b der IGV) zu verhindern;\nbindung mit Artikel 1 der Internationalen Ge- 5. die Voraussetzungen, unter denen Schiffe bei der\nsundheitsvorschriften - IGV -) ; Ankunft aus einem Infektionsgebiet innerhalb\n2. die Verpflichtung, Verfahren und Methoden zur der Inkubationszeit, die auf ihrer Fahrt nach\nDesinfektion, Befreiung von Insekten, Entrat- einem anderen Hoheitsgebiet einen Seeweg oder\ntung oder ähnliche gesundheitliche Maßnahmen eine Wasserstraße im Hoheitsgebiet der Bun-","866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\ndesrepublik Deutschland benutzen, ärztlich zu zeugs oder Straßenfahrzeugs, eines dtoleraver-\nuntersuchen sind (Artikel 34 Abs. 1 der IGV) seuchten oder -verdächtigen Schiffes oder Luft-\nund darüber, in welchen Fällen eine Gesund- fahrzeugs oder eines choleraverseuchten Schie-\nheitswache an Bord zu stationieren ist (Arti- nenfahrzeugs oder Straßenfahrzeugs (Artikel 58\nkel 34 Abs. 2 der IGV) sowie über die Maßnah- Abs. 1 und 3, Artikel 61, 65 Abs. 1 Buchstabe b\nmen, die auf ein solches Schiff anzuwenden sind, und c, Artikel 66 Abs. 1, Artikel 69 Buchstabe b\nwenn es als verseucht oder seuchenverdächtig der IGV};\nim Sinne des Teils V der Internationalen Ge-\nsundheitsvorschriften gilt (Artikel 34 Abs. 4 der 12. die Stellen, die für die Prüfung und Uberwa-\nIGV); chung der zur Impfung gegen Cholera, Gelb-\nfieber und Pocken verwendeten Impfstoffe zu-\n6. die Fälle, in denen bei der Ankunft ärztlidle Un- ständig sind (Artikel 63 Abs. 2, Artikel 73 Abs. 4\ntersuchungen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schie- und Anhang 4 der IGV);\nnenfahrzeugen, Straßenfahrzeugen, sonstigen Be-\nförderungsmitteln, Containern oder Personen 13. die Verpflidltung von Personen auf einer inter-\nauf einer internationalen Reise durchzuführen nationalen Reise, die aus bestimmten Gebieten\nsind und über Art und Umfang dieser Unter- oder aus einem Infektionsgebiet kommen, bei\nsuchungen (Artikel 37 Abs. 1 und Artikel 71 der Ankunft eine gültige Pocken-Impfbescheini-\nAbs. 2 der IGV) sowie über die Fälle, in denen gung vorzulegen; bei der Bestimmung der Ge-\nPersonen auf einer internationalen Reise bei der biete kann entweder auf staatliche Grenzen oder\nAnkunft der hierfür zuständigen Stelle ihre Ziel- auf andere Abgrenzungen abgestellt werden\nanschrift anzugeben haben (Artikel 37 Abs. 3 der (Artikel 84 der IGV);\nIGV); 14. die für die Uberprüfung der Impfbescheini-\ngung zuständigen Stellen sowie über die Maß-\n7. die Fälle, in denen Personen auf einer interna-\nnahmen, die anzuwenden sind, wenn die ver-\ntionalen Reise oder Besatzungsmitglieder bei\npflichtete Person die Pocken-Impfbescheinigung\nder Ankunft abzusondern (Artikel 39, 63 Abs. 3\nnicht vorlegt und auch nicht den Nachweis einer\nBuchstabe b, Artikel 65 Abs. 1 Buchstabe a, Ar- ausreichenden Immunität infolge einer früheren\ntikel 68, 84 Abs. 2, Artikel 86 Abs. 1 Buchstabe b Poc:kenerkrankung führen kann (Artikel 63 und\nder IGV) oder unter Beobachtung zu stellen 84 der IGV);\nsind (Artikel 40 Abs. 1, Artikel 58 Abs. 1 Buch-\nstabe a, Artikel 63 Abs. 3 Buchstabe a, Artikel 65 15. Art und Weise, Umfang und Voraussetzungen\nAbs. 1 Buchstabe a, Artikel 66 Abs. 2, Artikel 68, der Auskunfts- und Meldepflichten der Kapi-\n69 Buchstabe a, Artikel 84 und 86 Abs. 1 Buch- täne, Schiffsärzte, Luftfahrzeugführer oder ihrer\nstabe b der IGV); Bevollmächtigten sowie über die Signalgebung\n(Artikel 90 und 91 der IGV);\n8. die Verpflichtung, bei der Ankunft aus einem\nInfektionsgebiet oder im Falle, daß sich eine in- 16. die für die Wahrnehmung und Durchführung der\nfizierte Person an Bord des Schiffes oder Luft- Aufgaben nach den Internationalen Gesundheits-\nfahrzeuges befindet, einen Hafen oder Flughafen vorschriften zuständigen Stellen bei Fahrzeugen,\nanzulaufen, der über die zur Durchführung der die Hoheitsaufgaben dienen.\nvorgesdlrie benen Gesundheitsmaßnahmen er-\nforderlichen Einrichtungen verfügt, und über die Artikel 3\ninsoweit erforderlichen Maßnahmen (Artikel 42\nder IGV); Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n9. die Voraussetzungen, unter denen Postpakete, Änderungen und Ergänzungen der Internationalen\ndie infektiöses Material, lebende Insekten oder Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Gel-\nandere Tiere, die Uberträger von auf den Men- tungsbereich dieses Gesetzes in Kraft zu setzen,\nschen übertragbaren Krankheiten sein können, soweit sie nach den anerkannten Regeln der Wis-\nenthalten, Gesundheitsmaßnahmen unterworfen senschaft zur Vermeidung der internationalen Ver-\nwerden müssen und über die insoweit zulässi- breitung von übertragbaren Krankheiten dienen\ngen Maßnahmen (Artikel 49 Abs. 2 Buchstabe c oder soweit sie das hierzu anzuwendende Verfah-\nund d der IGV); ren betreffen.\n10. die Maßnahmen, die zur Freihaltung von Con-\nArtikel 4\ntainern für den internationalen Eisenbahn-, Stra-\nßen-, See- oder Luftverkehr von infektiösem Ma- Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Inter-\nterial, lebenden Krankheitsüberträgern oder nationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli\nNagetieren beim Befüllen erforderlich sind (Ar- 1969 werden die Grundrechte der körperlichen Un-\ntikel 50 der IGV); versehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2\nAbs. 2 des Grundgesetzes), des Postgeheimnisses\n11. die Desinfektion und Befreiung von Insekten (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügig-\nvon Personen und Gegenständen sowie die Ent- keit (Artikel 11 des Grundgesetzes) eingeschränkt.\nrattung der letzteren bei der Ankunft eines pest- Diese Grundrechte können auch durch die nach den\nverseuchten oder -verdächtigen Schiffes oder Artikeln 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen\npestverseuchten Luftfahrzeugs, Schienenfahr- e.ingeschränkt werden.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 867\nArtikel 5 Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nDer Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nsundheit wird ermächtigt, die Internationalen Ge- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nsundheitsvorschriften in der jeweils für die Bundes- Artikel 7\nrepublik Deutschland geltenden Fassung bekannt-\nzugeben und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nzu beseitigen. kündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Internationalen Gesund-\nArtikel 6 heitsvorschriften vom 25. Juli 1969 nach ihrein Ar-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das tikel 103 für die Bundesrepublik Deutschland in\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. Juli 1971\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nDer Bundesminister für Verkehr\nLeber","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nInternationale Gesundheitsvorschriften\nInternational Health Regulations\nReglement Sanitaire International\n(Uberse/zungJ\nPART I TITRE I TEIL I\nDeflnltlons Definitions Begriffsbestimmungen\nArticle 1 Article 1 Artikel 1\nFor the purposes of these Regula- Pour l'application du present Regle- Im Sinne dieser Vorschriften\ntions - ment:\n\" Aedes aegypti index\" means « i n d i c e d ' A e des a e g y p t i » de- bedeutet „ A e des a e g y p t i -1 n -\nthe ratio, expressed as a percentage, signe le rapport, exprime en pourcen- d ex\" das prozentuale Verhältnis\nbetween the number of houses in a tage, entre, d'une part, le nombre de zwischen der Zahl der Häuser in einem\nlimited well-defined area on the prem- maisons dans une zone limitee, bien begrenzten, genau bezeichneten Gebiet,\nises of which actual breeding places definie, ou ont effectivement ete trou- in denen Brutstätten von A e des\nof A e des a e g y p t i are found, and ves des gites larvaires d · A e de s a e g y p t i festgestellt worden sind, und\nthe total number of houses examined a e g y p t i, que ce soit dans les locaux der Gesamtzahl der überprüften Häuser\nin that area; memes ou sur les terrains attenants in diesem Gebiet;\na ceux-ci et en dependant, et, d'autre\npart, le nombre total de maisons exa-\nminees dans cette zone;\n\" a e r o s o 1 d i s p e n s er \" means a « diffuse ur d' a er o s ol » designe bedeutet „ A er o so 1- Zers t ä u -\ndispenser holding a pressurized for- un diffuseur contenant une prepara- b er\" einen Zerstäuber, der eine unter\nmulation which produces an insec- tion sous pression qui produit un Druck stehende Verbindung enthält,\nticidal aerosol when the valve is aerosol d'insecticide lorsque la valve die bei Offnung des Ventils ein Aero-\nopened; est ouverte; sol-Insekten vertilgungsmi ttel abgibt;\n\"aircrart\" means an aircraft «a e r o n e f » designe un aeronef bedeutet „Luftfahrzeug\" ein\nmaking an international voyage; effectuant un voyage international; Luftfahrzeug, das sich auf einer inter-\nnationalen Reise befindet;\n\" a i r p o r t \" means an airport des- «a e r o p o r t » signifie un aeroport bedeutet „F 1u g h a f e n\" einen Flug-\nigna ted by the State in whose terri- designe comme aeroport d'entree ou hafen, der von dem Staat, in dessen\ntory it is situated as an airport of de sortie pour le trafic aerien inter- Hoheitsgebiet er liegt, als Ankunfts-\nentry or departure for international national par l'Etat sur le territoire oder Abgangsflughafen für den inter-\nair traffic; duquel il est situe; nationalen Luftverkehr bezeichnet wird;\n\" a r r i v a 1 \" of a ship, an aircraft, a (( a r r i V ee)) d'un navire, d'un aero- bedeutet „ Ankunft \" eines Schif-\ntrain, or a road vehicle means - nef, d'un train ou d'un vehicule rou- fes, eines Luftfahrzeugs, eines Eisen-\ntier signifie: bahnzugs oder eines Straßenfahrzeugs\n(a) in the case of a seagoing vessel, a) dans le cas d'un navire de mer, a) bei einem Seefahrzeug die Ankunft\narrival at a port; l'arrivee dans un port; in einem Hafen;\n(b) in the case of an aircraft, arrival b) dans le cas d'un aeronef, l'arrivee b) bei einem Luftfahrzeug die Ankunft\nat an airport; dans un aeroport; auf einem Flughafen;\n(c) in the case of an inland navigation c) dans le cas d'un navire affecte a c) bei einem Binnenschiffahrts-Fahr-\nvessel, arrival either at a port or la navigation interieure, l'arrivee zeug die Ankunft in einem Hafen\nat a frontier post, as geographical soit dans un port, soit a un poste oder an einer Grenzstelle, je nach\nconditions and treaties or arrange- frontiere, selon les conditions geo- den geographischen Gegebenheiten\nments among the States concerned, graphiques et selon les conven- und den Verträgen oder sonstigen\nunder A,ticle 98 or under the tions ou arrangements conclus Ubereinkünften zwischen den be-\nlaws and regulations in force in entre Etats interesses, conforme- teiligten Staaten nach Artikel 98\nthe territory of entry, may deter- ment a l'article 98 ou selon les lois oder auf Grund der im Ankunfts-\nmine; et reglements en vigueur dans le gebiet geltenden Gesetze und son-\nterritoire d'arrivee; stigen Bestimmungen;\n(d) in the case of a train or road d) dans le cas d'un train ou d'un d) bei einem Eisenbahnzug oder einem\nvehicle, arrival at a frontier post; vehicule routier, l'arrivee a un Straßenfahrzeug die Ankunft an\nposte frontiere; einer Grenzstelle;\n\" b a g g a g e \" means the personal « b a g a g es >> designe les effets per- bedeutet „Gepäck\" die persön-\neffects of a traveller or of a member sonnels d'un voyageur ou d'un membre lichen Sachen eines Reisenden oder\nof the crew; de l' equipage; eines Besa tzungsmi tg lieds;\n\"c o n t a in er (frei g h t c o n t a in - «conteneur» s'entend d'un engin bedeutet „ Container (Fracht -\ner) \" means an article of transport de transport Container) \" einen Transportbehäl-\nequipment - ter,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 869\n(a) of a permanent character and ac- a) ayant un caractere permanent et a) der dauerhaft und daher wiederholt\ncordingly strong enough to be etant, de ce fait, suffisamment re- benutzbar ist;\nsuitable for repeated use; sistant pour permettre son usage\nrepete;\n(b) specially designed to facilitate the b) specialement con<;u pour fcciliter b) der besonders dazu bestimmt ist,\ncarriage of goods, by one or le transport de marchandises, sans die Beförderung von Gütern mit\nmore modes of transport, without rupture de charge, par un ou plu- einem oder mehreren Verkehrs-\nintermediate reloading; sieurs moyens de transport; mitteln ohne Umladen zu erleich-\ntern;\n(c) fitted with devices permitting its c) muni de dispositifs qui Je rendent c) der mit Vorrichtungen versehen\nready handling, particularly its facile a manipuler, notamment lors ist, die eine bequeme Handhabung,\ntransfer from one mode of trans- de son transbordement d'un moyen insbesondere das Umladen von\nport to another; de transport a un autre; einem Verkehrsmittel auf ein ande-\nres, gestatten;\n(d) so designed as to be easy to till d) con<;u de fa<;on a etre facile a d) der so gefertigt ist, daß er leirht\nand empty. remplir et a vider. gefüllt und entleert werden kann.\nThe term \" c o n t a in er (frei g h t Le terme « c o n t e neu r » ne com- Fahrzeuge oder herkömmliche Ver-\nc o n t a in er) \" does not include ve- prend ni les emballages usuels, ni les pac:kungen fallen nicht unter den Be-\nhicles or conventional pac:king; vehicules; griff II Container (Fracht - Co n -\ntainer) \";\n\" c r e w \" means the personnel of a « e q u i p a g e » designe le personnel bedeutet Besatzung\" das Dienst-\nII\nship, an aircraft, a train, a road vehicle en service sur un navire, aeronef, personal eines Schiffes, eines Luftfahr-\nor other means of transport who are train, vehicule mutier ou autre moyen zeugs, eines Eisenbahnzugs, eines\nemployed for duties on board; de transport; Straßenfahrzeugs oder eines sonstigen\nVerkehrsmittels;\n\"da y\" means an interval of « j o ur» designe un intervalle de bedeutet Tag\" einen Zeitabschnitt\nII\ntwenty-four hours; vingt-quatre heures; von vierundzwanzig Stunden;\n\"dir e c t t ran s i t a r e a\" means a «zo n e d e t r a n s i t d i r e c t » de- bedeutet u n mittelbares Durch-\nII\nspecial area established in connexion signe une zone speciale, etablie dans gangsgebiet \" ein in unmittelbarer\nwith an airport, approved by the l'enceinte d'un aeroport ou rattachee Verbindung mit einem Flughafen ein-\nhealth authority concerned and under a celui-ci, et ce avec l'approbation de gerichtetes besonderes Gebiet, das\nits direct supervision, for accommo- l'autorite sanitaire interessee et sous von der zuständigen Gesundheitsbe-\ndating direct transit traffic and, in son contröle immediat; destinee a fa- hörde genehmigt ist, ihrer unmittel-\nparticular, for accommodating, in seg- ciliter Je trafic en transit direct, eile baren Aufsicht untersteht und der Er-\nregation, passengers and crews break- permet notamment d'assurer Ja segre- leichterung des unmittelbaren Durch-\ning their air voyage without Jeaving the gation, pendant les arrets, des voya- gangsverkehrs und insbesondere der\nairport; geurs et des equipages sans qu'ils abgesonderten Unterbringung von\naient a sortir de l'aeroport; Fluggästen und Besatzungsmitgliedern\ndient, die ihre Flugreise unterbrechen,\nohne den Flughafen zu verlassen;\n\" D i r e c t o r - G e n er a l \" means the «Dir e c t e u r gen e r a 1 » designe le bedeutet \" Genera 1d i r e k t o r \" den\nDirector-General of the Organization; Directcur general de !'Organisation; Generaldirektor der Organisation;\n\"diseases subject to the «maladies soumis au Regle- bedeutet „ den Vors c h r i f t e n\nRegulations\" (quarantinable dis- rn e n t » (maladies quarantenaires) unterliegende Krankheiten\"\neases) means cholera, including cholera designe Ie cholera, y compris le (quarantänepflichtige Krankheiten)\ndue to the El Tor vibrio, plague, small- cholera EI Tor, Ja fievre jaune, la Cholera einschließlich der Cholera\npox, including variola minor (alastrim), peste et Ja variole, y compris la va- EI Tor, Pest, Poc:ken einschließlich\nand yellow fever; riole mineure (alastrim); variola minor (Alastrim) sowie Gelb-\nfieber;\n\" d i s i nsec t in g \" means the oper- « d e S i n S e C t i S a t i On » designe bedeutet „ Befreiung von Ins e k •\nation in which measures are taken to l'operation destinee a tuer les insec- ten\" die Maßnahmen zur Vernichtung\nkill the insect vectors of human dis- tes vecteurs de maladies humaines der in Schiffen, Luftfahrzeugen, Eisen-\nease present in ships, aircraft, trains, presents dans les navires, les aeronefs, bahnzügen, Straßenfahrzeugen oder\nroad vehicles or other means of trans- les trains, vehicules routiers ou autres sonstigen Beförderungsmitteln sowie\nport, and containers; moyens de transport, ainsi que dans in Containern vorhandenen Insekten,\nles conteneurc;; die Uberträger menschlicher Krankhei-\nten sein können;\n\"e pi dem i c\" means an extension « e pi dem i e » designe l'extension bedeutet „ Epidemie \" die Aus-\nof a disease subject to the Regulations d'une maladie soumise au Reglement breitung einer den Vorschriften unter-\nby a multiplication of cases in an par multiplication des cas dans une liegenden Krankheit durch Vervielfäl-\narea; zone; tigung der Krankheitsfälle in einem\nGebiet;\n\" f r e e p r a t i q u e \" means per- « li b r e p r a t i q u e » signifie, pour bedeutet An 1auf - bzw. Lande -\nII\nmission for a ship to enter a port, un navire, l'autorisation d'entrer dans er 1au b n i s \" die Genehmigung für\ndisembark and commence operation, un port et d'y proceder au debarque- ein Schiff, einen Hafen anzulaufen, die\nor for an aircraft, after landing, to ment et a toutes autres operations, Fahrgäste auszuschiffen und mit den","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\ndisembark and commence operation; pour un aeronef, l'autorisation, apres üblichen Verrichtungen zu beginnen,\natterrissage, de proceder au debarque- oder für ein Luftfahrzeug, die Flug-\nment et a toutes autres operations; gäste nach der Landung aussteigen zu\nlassen und mit den üblichen Verrich-\ntungen zu beginnen;\n\"health administration\" «administration sanitaire» bedeutet \"Gesundheits v er w a 1-\nmeans the governmental authority designe l'autorite gouvernementale II\nt u n g die in einem gesamten Ho-\nresponsible over the whole of a ayant competence sur l'ensemble de heitsgebiet, auf das diese Vorschriften\nterritory to which these Regulations l'un des territoires auxquels s'applique Anwendung finden, für die Durch-\napply for the implementation of the le present Reglement, pour y assurer führung der in den Vorschriften vor-\nhealth measures provided herein; l'execution des mesures sanitaires gesehenen Gesundheitsmaßnahmen zu-\nqu'il prevoit; ständige staatliche Behörde;\n\" h e alt h au t h o r i t y \" means the « au t o rite s an i t a i r e » designe bedeutet „ Gesundheits b eh ö r -\nauthority immediately responsible in l'autorite directement responsable, sur II\nde die für die Anwendung der nach\nits jurisdiction for the appropriate le territoire de son ressort, de l' appli- diesen Vorschriften zugelassenen oder\nhealth measures permitted or pre- cation des mesures sanitaires appro- vorgeschriebenen angemessenen Ge-\nscribed by these Regulations; priees que le present Reglement per- sundheitsmaßnahmen in ihrem Bereich\nmet ou prescrit; unmittelbar zuständige Behörde;\n\" im p orte d ca s e \" means an « ca s im p orte » designe une per- bedeutet „ eing es c h 1e p p t er\ninfected person arriving on an inter- sonne infectee arrivant au cours d'un II\nFall eine infizierte Person, die auf\nnational voyage; voyage international; einer internationalen Reise eintrifft;\n\" in f e c t e d a r e a \" is defined on «zone infectee» s'entend d'une bedeutet „Infektions gebiet 11\nepidemiological principles by the zone definie sur la base de principes ein Gebiet, das von der Gesundheits-\nhealth administration reporting the epidemiologiques par l'administration verwaltung, die die Krankheit in ihrem\ndisease in its country and need not sanitaire qui signale l'existence de la Land meldet, nach epidemiologischen\ncorrespond to administrative bound- maladie dans son pays et ne corres- Grundsätzen festgelegt wird und des-\naries. lt is that part of its territory pnndant pas necessairement a des sen Abgrenzungen nicht den Verwal-\nwhich, because of population charac- limites administratives. C'est une partie tungsgrenzen entsprechen müssen. Es\nteristics, density and mobility and/or de son territoire qui, en raison des ist der Teil ihres Hoheitsgebiets, in\nvector and animal reservoir potential, caracteristiques de la population (den- dem auf Grund der Bevölkerungsmerk-\ncould support transmission of the site, mobilite) et du potentiel des vec- male, Bevölkerungsdichte und Bevöl-\nreported disease; teurs et des reservoirs animaux, kerungsbewegung und/oder des Ober-\npourrait se preter a Ja transmission de trägerpotentials und des Potentials an\nla maladie signalee. Krankheitsherden bei Tieren die Uber-\ntragung der gemeldeten Krankheit be-\ngünstigt werden könnte;\n\" i n f e c t e d p e r s o n \" means a (( per S On n e i n f e C t e e » designe bedeutet „ i n f i z i e r t e P e r s o n 11\nperson who je suffering from a dis- une personne atteinte d'une maladie eine Person, die an einer den Vor-\nease subject to the Regulations or scumise ou Reglement ou se revelant schriften unterliegenden Krankheit\nwho is subsequently shown to have ulterieurement avoir ete en periode leidet oder bei der es sich später er-\nbeen incubadng such a disease; d'incubation d'une telle maladie; weist, daß sie in der Inkubationszeit\neiner solchen Krankheit war;\n\" in f I i g h t \" means the time « v o 1 ( e n c o ur s de) » designe le bedeutet „ w ä h r e n d de s F I u g e s 11\nelapsing between the closiPg of the laps de temps s'ecoulant entre la fer- den Zeitabschnitt zwischen dem Schlie-\ndoors of the aircraft before take-off meture des portes avant le decollage ßen der Türen eines Luftfahrzeugs vor\nand their opening on arrival; et Ieur ouverture a l'arrivee; dem Start und dem Offnen der Türen\nnach der Landung;\n\"in quarantine\" means that «qua ran t a in e ( e n) » designe bedeutet „ in Qua ran t ii n e \" den\nstate or condition during which l'etat ou la situation d'un navire, aero- Zustand oder die Umstände, in dem\nmeasures are applied by a health nef, train, vehicule routier, autre moy- bzw. unter denen eine Gesundheits-\nauthority to a ship, an aircraft, a en de transport ou conteneur, pendant behörde hinsichtlich eines Schiffes,\ntrain, road vehicle, other means of Ja periode ou une autorite sanitaire Luftfahrzeugs, Eisenbahnzuges, Stra-\ntransport or container, to prevent the lui applique des mesures visant a ßenfahrzeugs, sonstigen Beförderungs-\nspread of disease, reservoirs of dis- prevenir Ja dissemination de maladies, mittels oder Containers Maßnahmen\nease or vectors of disease from the de reservoirs de maladies ou de vec- durchführt, um die Ausbreitung von\nobject of quarantine; teurs de maladies; Krankheiten, Krankheitsherden oder\nKrankheitsüberträgern von dem Qua-\nrantänegegenstand aus zu verhüten;\n\"international voyage\" <( v o y a g e international » signi- bedeutet „intern a t i o n a 1e Re i -\nmeans - fie: se\"\n(a) in the case of a ship or an air- a) dans le cas d'un navire ou d'un a) bei einem Schiff oder Luftfahrzeug\ncraft, a voyage between ports or aeronef, un voyage entre des ports eine Reise zwischen Häfen bzw.\nairports in the territories of more ou aeroports situes dans les terri- Flughäfen in den Hoheitsgebieten\nthan one State, or a voyage be- toires de plus d'un Etat, ou un mehrerer Staaten oder eine Reise\ntween port~ or airports in the voyage entre des ports ou aero- zwischen Häfen bzw. Flughäfen im\nterritory or territories of the same ports situes dans le ou les terri- Hoheitsgebiet oder in den Hoheits-\nState if the ship or aircraft has toires d'un meme Etat, si ledit gebieten desselben Staates, wenn\nrelations with the territory of any navire ou aeronef entre en rela- das Schiff oder Luftfahrzeug auf\nother State on its voyage but only tions avec Je territoire de tout seiner Reise mit dem Hoheitsgebiet\nas regards those relations; autre Etat au cours de son voyage, eines anderen Staates in Berührung\nmais seulement en ce qui concerne gekommen ist, jedoch nur hinsicht-\nces relations; lich dieser Berührung;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 871\n(b} in the case of a person, a voyage b) dans le cas d'une personne, un b) bei einer Person eine Reise, die\ninvolving entry into the territory voyage comportant l'entree sur le mit der Einreise in das Hoheits-\nof a State other than the territory territoire d'un Etat, autre que le gebiet eines Staates verbunden ist,\nof the State in which that person territoire de l'Etat ou ce voyage das nicht das Hoheitsgebiet des\ncommences his voyage; commence; Staates ist, in dem die Person die\nReise antritt;\nu i so I a t i o n u , when applied to a « i so I e m e n t » , lorsque le terme bedeutet „Absonderung\" im Zu-\nperson or group of persons, means the est applique a une personne ou a un sammenhang mit einer Person oder\nseparation of that pcrson or group of groupe, designe la separation de cette Personengruppe deren Absonderung\npersons from other persons, except personne ou de ce groupe de toutes von anderen Pe1 sonen, mit Ausnahme\nthe health staff on duty, in such a autres personncs, a l'exception du per- des diensttuenden Gesundheitsperso-\nmanner as to prevent the spread of sonnel sanitaire de service, de fa<;on nals, in einer Weise, daß die Verbrei-\ninfection; a eviter la propagation de l'infection; tung einer Infektion verhindert wird;\num e d i ca l ex am in a t i o n u in- « v i s i t e m e d i ca 1e >> comprend la bedeutet „ärztliche Unters u -\ncludes visit to and inspection of a visite et l'inspection du navire, aero- c h u n g \" die Besichtigung und Uber-\nship, an aircraft, a train, road vehicle nef, train, vehicule routier, autre prüfung eines Schiffes, Luftfahrzeugs,\nor other means of transport and con- moyen de transport ou conteneur, et Eisenbahnzugs, Straßenfahrzeugs oder\ntainer, and the preliminary examina- l'examen preliminaire des personnes, sonstigen Beförderungsmittels oder\ntion of persons, including scrutiny of ainsi que la verification de validite Containers und die vorläufige Unter-\nvaccination certificates, but does not des certificats de vaccination, mais ne suchung von Personen einschließlich\ninclude the periodical inspection of a comprend pas l'inspection periodique der Prüfung der Impfbescheinigungen,\nship to ascertain the need for derat- d'un navire pour determiner s'il y a jedoch ausschließlich der regelmäßigen\nting; lieu de le deratiser; Uberprüfung eines Schiffes zur Fest-\nstellung, ob eine Entrattung erforder-\nlich ist;\n11\n0 rga niza tion \" means the << 0 r g an i s a t i o n » designe l'Organi- bedeutet „ 0 r g an i s a ti o n\" die\nWorld Health Organization; ~ation mondiale de la Sante; Weltgesundheitsorganisation;\nu p o r t II means a seaport or an « p o rt » designe un port de mer ou bedeutet Hafen \" einen See- oder\nII\ninland port; un port interieur; Binnenhafen;\n\" s hip \" means a seagoing or an «n a v i r e » designe un navire de bedeutet II Schiff\" ein Seeschiff\ninland navigation vessel making an mer ou un navire affecte a la naviga- oder Binnensdüffahrts-Fahrzeug, das\ninternational voyage; tion interieure, qui effectue un voyage sich auf einer internationalen Reise\ninternational; befindet;\n\"s u spe c t\" means a person who is « s u spe c t >> desiqne une \"1ersonne bedeutet II ansteck u n g s ver -\nconsidered by the health authority as que l'autorite sanitaire consi> , lorsque bedeutet „gültige Beschein i -\nplied to vaccination, means a certifi- ce terme s'applique a Ja vaccinatinn, g u n g\" im Zusammenhang mit Imp-\ncate conforming with the rules and the desiqne un certificat conforme aux fungen eine Bescheinigung nach den\nmodel laid down in Appendix 2, 3 reqles enoncees et aux modeles don- Bestimmungen und dem Muster in\nor 4. nes aux Appendices 2, 3 et 4; den Anhängen 2, 3 oder 4.\nPART II TTTRE II TEIL II\nNotifications and Notiflcatlons et Meldungen und\nEpidemiological Information renselgnements epldemiologf ques epidemiologische Auskünfte\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nFor the application of these Regu- Pour l'application du present Reqle- Für die Anwendung dieser Vor-\nlations, each State recognizes the right ment, tout Etat reconnait a l'Organi- schriften erkennt jeder Staat das Recht\nof the Organization to communicate sation le droit de communiquer di- der Organisation an, unmittelbar mit\ndirectly with the health administration rectement avec l'administration sani- der Gesundheitsverwaltung seines\nof its territory or territories. Any noti- taire de son ou de ses territoires. Hoheitsgebiets oder seiner Hoheits-\nfica tion or information sent by the Toute notification et tout renseiqne- gebiete in Verbindung zu treten. Jede\nOrganization to the health administra- ment envoyes par J'Orqanisation a Meldung oder Auskunft der Organi-\ntion shall be considered as having been l'arlministration sanitaire sont consirle- sation an die Gesundheitsverwaltung\nsent to the State, and any notification res comme ayant ete envoyes a l'Etat gilt als an den Staat gerichtet und\nor information sent by the health ad- dont elle releve, et taute notification jede Meldung oder Auskunft der Ge-\nministration to the Organization shall et taut renseignement envoyes a l'Or- sundheitsverwaltung an die Organisa-","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nbe considered as having been sent by ganisation par l'administration sani- tion gilt als von dem Staat übermit-\nthe State. taire sont consideres comme ayant telt.\nete envoyes par l'Etat dont eile\nreleve.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\n1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung er-\nnotify the Organizution by telegram adressent une notification a !'Organi- stattet der Organisation binnen vier-\nor telex within twenty-four hours of sation, par telegramme ou par telex undzwanzig Stunden telegraphisch\nits being informed that the first case et au plus tard dans les vingt-quatre oder fernschriftlich Meldung, sobald\nof a disease subject to the Regulations, heures, des qu'elles sont informees sie davon Kenntnis erhalten hat, daß\nthat is neither an imported case nor a qu'un premier cas d'une maladie sou- der erste Fall einer den Vorschriften\ntransferred case, has occurred in its mise au Reglement, qui n·est ni un unterliegenden Krankheit, bei dem es\nterritory, and, within the subsequent cas importe ni un cas transfere, a ete sich weder um einen eingeschleppten\ntwenty-four hours, notify the infected signale dans une zone de leur ressort. noch um einen verschleppten oder\narea. Dans les vingt-quatre heures qui sui- verlegten Fall handelt, in ihrem Ho-\nvent, elles adressent notification de la heitsgebiet aufgetreten ist, und meldet\nz0ne infectee. binnen weiterer vierundzwanzig Stun-\nden das Infektionsgebiet.\n2. In addition each health adminis- 2. En outre, les administrations sani- 2. Jede Gesundheitsverwaltung er-\ntr a tion shall notify the Organization taires adressent une notification a stattet ferner der Organisation binnen\nby telegram or telex within twenty- !'Organisation, par telegramme ou par vierundzwanzig Stunden telegraphisch\nfour hours of its being informed: telex et au plus tard dans les vingt- oder fernschriftlich Meldung, sobald\nquatre heures, des qu'elles sont in- sie davon Kenntnis erhalten hat,\nformees:\n(a) that one or more cases of a disease a) qu'un cas, ou plusieurs, d'une ma- a) daß ein oder mehrere Fälle einer\nsubject to the Regulations has ladie soumise au Reglem~nt a ete den Vorschriften unterliegenden\nbeen imported or transferred into importe ou transfere dans une zone Krankheit in ein infektionsfreies\na non-infected area-the notifica- non infectee; la notification don- Gebiet eingeschleppt, verschleppt\ntion to include all information nera tous les renseignements dis- oder verlegt wurden, wobei sie\navailable on the origin of infec- ponibles sur l'origine de l'infection; alle verfügbaren Auskünfte über\ntion; den Ursprung der Infektion erteilt;\n(b) that a ship or aircraft has arrived b} qu'un navire ou un aeronef est b) daß ein Schiff oder Luftfahrzeug\nwith one or more cases of a dis- arrive avec, a son bord, un cas, mit einem oder mehreren Fällen\nease subject to the Regulations on ou plusieurs, d'une maladie sou- einer den Vorschriften unterliegen-\nboard-the notification to include mise au Reglement; la notification den Krankheit an Bord eingetroffen\nthe name of the ship or the flight indiquera le nom du navire ou le ist - unter Angabe des Namens\nnumber of the aircraft, its previous numero de vol de l' aeronef, ses des Schiffes oder der Flugnummer\nand subsequent ports of call, and escales precedentes et suivantes, des Luftfahrzeugs sowie der vor-\nthe health measures, if any, taken et precisera les mesures qui auront hergehenden und nachfolgenden\nwith respect to the ship or aircraft. eventuellement ete prises a l'egard Anlauf- bzw. Landehäfen und ge-\ndu navire ou de l'aeronef. gebenenfalls der Maßnahmen, de-\nnen das Schiff oder Luftfahrzeug\nunterzogen wurde.\n3. The existence of the disease so 3. L'existence de la maladie ainsi 3. Das tatsächliche Bestehen der auf\nnotified on the establishment of a notifiee sur la base d'un diagnostic Grund einer ausreichend sicheren kli-\nreasonably certain clinical diagnosis clinique raisonnablement valable est nischen Diagnose gemeldeten Krank-\nshall be confirmed as soon as possible confirmee aussitöt que possible par les heit ist, soweit es die vorhandenen\nby laboratory methods, as far as re- examens de laboratoire realisables, et Hilfsmittel gestatten, baldmöglichst\nsources permit, and the result shall be les resultats adresses immediatement durch Laboruntersuchungen zu bestä-\nsent immediately to the Organization par telegramme ou par telex a !'Orga- tigen, deren Ergebnis der Organisa-\nby telegram or telex. nisation. tion sofort telegraphisdi oder fern-\nschriftlidi übermittelt wird.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\n1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires no- 1. Jede Gesundheitsverwaltung er-\nnotify the Organization immediately tifient immediatement a !'Organisa- stattet der Organisation sofort Mel-\nof evidence of the presence of the tion les faits etablissant la presence dung über jedes Anzeichen eines Auf-\nvirus of yellow fever, including the du virus amaril, y compris le virus tretens des Gelbfiebervirus in irgend-\nvirus found in mosquitos or in verte- decouvert sur des moustiques ou sur einem Teil ihres Hoheitsgebiets, ein-\nbrales other than man, or the plague des vertebres autres que l'homme, ou schließlich des Virus, der in Mücken\nbacillus, in any part of its territory, celle du bacille de la peste dans une oder Wirbeltieren gefunden wird, oder\nand shall report the extent of the area partie quelconque de leur territoire et des Pestbazillus, und meldet die Aus-\ninvolved. signalent l'etendue de la zone en dehnung des betroffenen Gebiets.\ncause.\n2. Health administrations, when 2. Lorsqu'elles notifient des cas de 2. Bei der Meldung über eine Nage-\nmaking a notification of rodent plague, peste des rongeurs, les administrations tierpest unterscheiden die Gesund-\nshall distinguish wild rodent plague sanitaires doivent faire la distinction heitsverwaltungen zwischen der Pest\nfrom domestic rodent plague and, in entre la peste des rongeurs sauvages unter wilden und der Pest unter zah-\nthe case of the former, describe the et la peste des rongeurs domestiques men Nagetieren; im Fall der ersteren","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 873\nepidemiological circumstances and the et, pour les cas de peste des rongeurs geben sie die epidemiologisd1en Ein-\narea involved. sauvages, decrire les circonstances zelheiten und das betroffene Gebiet\nepidemiologiques et indiquer la zone an.\nen cause.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nAny notification required under Les notifications prescrites au para- Jede nach Artikel 3 Absatz 1 vor-\nparagraph 1 of Article 3 shall be graphe 1 de l'article 3 sont suivies geschriebene Meldung ist alsbald\npromptly supplemented by informa- sans retard de renseignements comple- durch Auskünfte über Quelle und Art\ntion as to the source and type of the mentaires sur l'origine et la forme de der Krankheit, die Zahl der Erkran-\ndisease, the number of cases and la maladie, le nombre des cas et des kungs- und Todesfälle, die die Ver-\ndeaths, the conditions affecting the deces, les conditions afferentes a l'ex- breitung der Krankheit beeinflussen-\nspread of the disease, and the pro- tension de la maladie, ainsi que les den Umstände und die getroffenen\nph y lactic measures taken. mesures prophylactiques appliquees. vorbeugenden Maßnahmen zu ergän-\nzen.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\n1. During an epidemic the notifica- l. En cours d'epidemie, les notifica- 1. Während einer Epidemie sind die\ntions and information required under tions et les renseignements vises aux Meldungen und Auskünfte nac:h den\nArticle 3 and Article 5 shall be fol- articles 3 et 5 sont completes par des Artikeln 3 und 5 durc:h weitere Mit-\nlowed by subsequent communications communications adressees d'une fac;on teilungen zu ergänzen, die in regel-\nsent at regular intervals to the Or- reguliere a J'Organisation. mäßigen Zeitabständen an die Organi-\nganization. sation zu richten sind.\n2. These communications shall be 2. Ces communications sont aussi 2. Diese Mitteilungen erfolgen so\nas frequent and as detailed as pos- frequentes et detaillees que possible. häufig und so ausführlic:h wie möglich.\nsible. The number of cases and deaths Le nombre des cas et des deces est Die Zahl der Erkrankungs- und Todes-\nshall be communicated at least once a transmis au moins une fois par se- fälle ist wenigstens einmal wödwnt-\nweek. The precautions taken to pre- maine. 11 y a lieu d'indiquer les pre- lich mitzuteilen. Es sind die zur Ver-\nvent the spread of the disease, in cautions prises pour combattre l'ex- hütung der Ausbreitung der Krankheit\nparticular the measures which are tension de la maladie, en particulier getroffenen Vorsichtsmaßnahmen an-\nbeing applied to prevent the spread of les mesures adoptees pour eviter zugeben, vor allem die Maßnahmen,\nthe disease to other territories by qu'elle se propage a d'autres terri- die eine Au'ibreitung der Krankheit\nships, aircraft, trains, road vehicles, toires par des navires, aeronefs, auf andere Hoheitsgebiete durd1 das\nother means of transport, and con- trains, vehicules routiers ou autres Infektionsgebiet verlassende Schiffe,\ntainers leaving the infected area, shall moyens de transport, ou par des con- Luftfah1zeuge, Eisenbahnzüge, Stra-\nbe stated. In the case of plague, the teneurs, quittant la zone infectee. En ßenfahrzeuge, sonstige Beförderunqs-\nmeasures taken against rodents shall cas de peste, les mesures prises contre mittel und Container verhüten sollen.\nbe specified. In the case of the diseases les rongeurs sont specifiees. s·n s· agit Bei Auftreten von Pest sind die ge-\nsubject to the Regulations which are de maladies soumises au Reglement gen Nagetiere getroffenen Maßnah-\ntransmitted by insect vectors, the transmises par des insectes vecteurs, men im einzelnen anzugeben. Bei den-\nmeasures taken against suc:h vectors les mesures prises contre ceux-ci sont jenigen den Vorschriften unterliegPn-\nshall also be specified. egalement specifiees. den Krankheiten, die durc:h Insekten\nübertragen werden, sind die gegen\ndiese Uberträger getroffenen Maßnah-\nmen ebenfalls im einzelnen anzu-\ngeben.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\n1. The health administration for a 1. L'administration sanitaire d'un 1. Die Gesundheitsverwaltung eines\nterritory in which an infected area has territoire dans lequel une zone in- Hoheitsgebiets, in dem ein lnfek tions-\nbeen defined and notified shall notify fectee a ete delimitee et notifiee avise gebiet festgelegt und gemeldet wor-\nthe Organization when that area is !'Organisation des que la zone rede- den ist, benachrichtigt die Organisa-\nfree from infection. vient indemne. tion, sobald dieses Gebiet infektions-\nfrei geworden ist.\n2. An infected area may be con- 2. Une zone infectee peut etre con- 2. Ein Infektionsgebiet kann als in-\nsidered as free from infection when all sideree comme redevcnue indemne fektionsfrei angesehen werden, wenn\nmeasures of prophylaxis have been quand toutes les mesures de prophy- alle vorbeugenden Maßnahmen getrof-\ntaken and maintained to prevent the laxie ont ete prises et maintenues fen und aufrechterhalten worden sind,\nrecurrence of the disease or its spread pour prevenir la reapparition de la ma- um das Wiederauftreten der Krankheit\nto other areas, and when: ladie ou son extension possible a oder ihre Verbreitung auf andere Ge-\nd'autres zones et quand: biete zu verhindern, und\n(a) in the case of plague, c:holera or a) en cas de peste, cholera ou variole, a) wenn bei Pest, Cholera oder Pok-\nsmallpox, a period of time equal il s'est ecoule, apres le deces, la ken nach dem Zeitpunkt, in dem\nto at least twice the incubation guerison ou l'isolement du dernier der letzte festgestellte Fall mit dem\nperiod of the disease, as herein- cas constate, un laps de temps au Tode, der Genesung oder der Ab-\nafter provided, has el-apsed since moins egal ou double de la periode sonderung beendet wurde und\nthe last case idcntified has died, d'incubation telle que determinee keine epidemiologisc:hen Anzeichen\nrecovered or been isolated, and dans le present Reglement, et que für die Ausbreitung der Krankheit","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nthere is no epidemiological evi- n'existent pas de signes epidemio- auf irgendein benac:hbartes Gebiet\ndence of spread of that disease to logiques d'extension de la maladie vorliegen, eine Frist verstric:hen\nany contiguous area; a une zone contigue; ist, die mindestens der doppelten\nInkubationszeit der Krankheit ge-\nmäß den nachstehenden Bestim-\nmungen entspric:ht;\n{b) {i) in the case of yellow fever b) i) en cas de fievre jaune trans- b) i) wenn bei Gelbfieber, das durch\nnot transmitted by A e des mise par un vecteur autre que einen anderen Träger als\naegypti, three months have 1 · A e des a e g y p t i, trois mois A e des a e g y p t i übertragen\nelapsed without evidence of se sont ecoules sans signe d'ac- wurde, drei Monate ohne An-\nactivity of the yellow-fever tivite du virus de la fievre zeichen eines Wirksamwerdens\nvirus; jaune; des Gelbfiebervirus verstrichen\nsind;\n(ii) in the case of yellow fever ii) en cas de fievre jaune trans- ii) wenn bei Gelbfieber, das durch\ntransmitted by A e des a e - mise par 1 · A e des a e g y p t i , Aedes aegypti übertragen\ng y p t i, three months have il s·est ecoule trois mois depuis wurde, drei Monate nac:h Auf-\nelapsed since the occurrence le dernier cas chez l'homme, ou treten des letzten Falles beim\nof the last human case, or one un mois depuis le dernier cas si Menschen verstrichen sind oder\nmonth since that occurrence if l'indice d ' A e des a e g y p ti a ein Monat nach Auftreten die-\nthe Aedes aegypti index ete maintenu constamment au- ses letzten Falles, wenn der\nhas been continuously main- dessous de 1 9/o pendant ce Ae des ae gypt i- Index ständig\ntained below one per cent.; mois; unter 1 0/o gehalten worden ist;\n(c) (i) in the case of plague in do- c) i) en cas de peste chez les ron- c) i) wenn bei Pest unter zahmen\nmestic rodents, one month has geurs domestiques, il s'est Nagetieren ein Monat verstri-\nelapsed since the last infected ecoule un mois depuis la de- chen ist, nachdem das letzte in-\nanimal was found or trapped; couverte ou la capture du der- fizierte Tier festgestellt oder ge-\nnier animal infecte; fangen wurde;\n(ii) in the case of plague in wild ii) en cas de peste chez les ron- ii) wenn bei Pest unter wilden\nrodents, three months have geurs sauvages, il s'est ecoule Nagetieren in einem solc:hen\nelapsed without evidence of trois mois sans que la maladie Umkreis um Häfen und Flug-\nthe disease in sufficient proxi- ait ete observee assez pres de häfen, in dem diese Krankheit\nmity to ports and airports to ports ou d'aeroports pour consti- eine Gefahr für den internatio-\nbe a threat to international tuer une menace pour le trafic nalen Verkehr bedeutet, drei\ntraffic. international. Monate ohne Anzeidlen für\ndiese Krankheit verstric:hen sind.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\n1. Eac:h health administration shall 1. Les administrations sanitaires no- 1. Jede Gesundheitsverwaltung mel-\nnotify the Organization of: tifient a !'Organisation: det der Organisation\n(a) the measures which it has decided a) les mesures qu'elles ont decide a) die Maßnahmen, deren Anwendung\nto apply to arrivals from an in- d'appliquer aux provenances d'une sie bei Ankünften aus einem In-\nfected area and the withdrawal of zone infectee ainsi que le retrait fektionsgebiet vorsc:hreibt, und die\nany such measures, indicating the de ces mesures, en indiquant la Aufhebung solcher Maßnahmen\ndate of application or withdrawal; date d'entree en vigueur ou celle unter Angabe des Zeitpunkts der\ndu retrait; Anwendung bzw. Aufhebung;\n(b) any c:hange in its requirements as b) toute modification de leurs exigen- b) jede Änderung ihrer Impfvorsc:hrif-\nto vaccination for any interna- ces relatives aux vaccinations re- ten für internationale Reisen.\ntional voyage. quises pour les voyages interna-\ntionaux.\n2. Any such notification shall be 2. Ces notifications sont faites par 2. Jede Meldung dieser Art ist tele-\nsent by telegram or telex, and when- telegramme ou par telex et, quand graphisc:h oder fernsc:hriftlich und mög-\never possible in advance of any such cela est possible, avant que prenne lic:hst vor Änderung, Anwendung oder\nc:hange or of the application or with- effet la modification ou que les me- Aufhebung einer sold1en Maßnahme\ndrawal of any such measure. sures entrent en vigueur ou soient zu übermitteln.\nrapportees.\n3. Each health administration shall 3. Les administrations sanitaires 3. Jede Gesundheitsverwaltung über-\nsend to the Organization once a year, font parvenir une fois par an a l\"Orga- mittelt der Organisation zu einem von\nat a date to be fixed by the Organiza- nbation, et ce a une date fixee par dieser festzusetzenden Zeitpunkt ein-\ntion, a recapitulation of its require- cette derniere, une liste recapitulative mal jährlic:h eine Zusammenstellung\nments as to vaccination for any inter- de leurs exigences relatives aux vac- ihrer Impfvorsc:hriften für internatio-\nnational voyage. cinations requises pour les voyages nale Reisen.\ninternationaux.\n4. Each health administration shall 4. Les administrations sanitaires 4. Jede Gesundheitsverwaltung hat\ntake steps to inform prospective trav- prennent des dispositions pour aviser Vorkehrungen zu treffen, um voraus-\nellers, through the co-operation of, as de leurs propres exigences ou des sic:htliche Reisende, gegebenenfalls über\nappropriate, travel agencies, shipping modifications de ces exigences les Reisebüros, Sdliffs- und Fluggesell-\nfirms, aircraft operators or by other voyageurs eventuels, en faisant appel sdlaften oder auf andere Weise, über\nmeans, of its requirements and of any a la cooperation, selon le cas, d'agen- ihre Impfvorschriften und jede Ände-\nmodifications thereto. ces de voyage, d~ compagnies de na- rung derselben zu unterric:hten.\nvigation maritime ou aerienne ou de\ntout autre agent de transport.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 875\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nIn addition to the notifications and En plus des notifications et des ren- Außer den Meldungen und Aus-\ninformation required under Articles 3 seignements vises aux articles 3 a 8, künften nach den Artikeln 3 bis 8\nto 8 inclusive, each health administra- les administrations sanitaires commu- übermittelt jede Gesundheitsverwal-\ntion shall send to the Organization niquent chaque semaine a l'Organisa- tung der Organisation wöchentlich\nweekly: tion:\n(a) a report by telegram or telex of a) un rapport par telegramme ou par a) einen telegraphischen oder fern-\nthe number of cases of the dis- telex sur le nombre de cas de ma- schriftlichen Bericht über die Zahl\neases subject to the Regulations ladies soumises au Reglement et der Erkrankungs- und Todesfälle\nand deaths therefrom during the de deces dus a ces maladies qui an den diesen Vorschriften unter-\nprevious week in each of its towns ont ete enregistres au cours de la liegenden Krankheiten während\nand cities adjacent to a port or semaine preceden te dans chaque der abgelaufenen Woche in jeder\nan airport, including any imported ville attenante a un port ou a un in der Nachbarschaft eines Hafens\nor transferred cases; aeroport, y compris les cas impor- oder Flughafens gelegenen Stadt,\ntes ou transferes; einschließlich aller eingeschleppten\nbzw. verschleppten oder verlegten\nFälle;\n(b) a report by airmail of the absence b) un rapport par poste aerienne b) durch Luftpost einen Bericht über\nof such cases during the periods signalant l'r1bsence de cas de ces das Nichtauftreten solcher Erkran-\nreferred to in sub-paragraphs (a), maladies pendant les periodes vi- kungsfälle während der in Artikel 7\n(b) und (c) or paragraph 2 of Ar- sees aux lettres a), b) et c) du pa- Absatz 2 Buchstaben a, b und c\nticle 7. ragraphe 2 de I'article 7. genannten Fristen.\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nAny notification and information re- Toutes notifications et tous ren- Jede nach den Artikeln 3 bis 9 er-\nquired under Article 3 to 9 inclusive seignements vises aux articles 3 a 9 forderliche Meldung und Auskunft ist\nshall also be sent by the health ad- sont egalement communiques, sur de- von der Gesundheitsverwaltung auf\nministration, on request, to any diplo- mande, par l'administration sanitaire Antrag auch jeder diplomatischen Mis-\nmatic mission or consulate established aux missions diplomatiques et consu- sion oder konsularischen Vertretung\nin the territory for which it is respon- lats etablis sur le territoire de sa com- in dem Hoheitsgebiet zu übermitteln,\nsible. petence. für das sie zuständig ist.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\n1. The Organization shall send to 1. L'Organisation envoie a toutes 1. Die Organisation übermittelt allen\nall health administrations, as soon as les administrations sanitaires, aussitöt Gesundheitsverwaltungen so bald wie\npossible and by the means appropriate que possible et par les voies appro- möglich und auf dem den Gegeben-\nto the circumstances, all epidemiolog- priees a chaque cas, tous les ren- heiten entsprechenden Weg alle epide-\nical and other information which it seignements epidemiologiques ou miologischen und sonstigen Auskünfte,\nhas received under Articles 3 to 8 autres qu'elle a rei;us en application die sie nach den Artikeln 3 bis 8 sowie\ninclusive and paragraph (a) of Article 9 des articles 3 a 8 et du paragraphe a) nach Artikel 9 Buchstabe a erhalten\nas weil as information as to the ab- de l'article 9. Elle signale egalement hat, und setzt diese Verwaltungen vom\nsence of any returns required by Ar- l'absence des renseignements requis Fehlen der in Artikel 9 geforderten\nticle 9. Communications of an urgent par J'article 9. Les communications de Berichte in Kenntnis. Dringende Mit-\nnature shall be sent by telegram, telex nature urgente sont envoyee,; par teilungen haben telegraphisch, fern-\nor telephone. telegramme, par telex ou par tele- schriftlich oder fermündlich zu erfol-\nphone. gen.\n2. Any additional epidemiological 2. Toutes donnees epidemiologiques 2. Alle weiteren der Organisation\ndata and other information available supplementaires et tous autres ren- auf Grund ihres Dberwachungspro-\nto the Organization through its sur- seignements dont !'Organisation dis- gramms zur Verfügung stehenden epi-\nveillance programme shall be made pose du fait de son programme de demiologischen Daten und sonstigen\navailable, when appropriate, to all surveillance sont communiques, quand Auskünfte sind gegebenenfalls allen\nhealth administrations. cela se justifie, a toutes les admi- Gesundheitsverwaltungen zug äng lieh\nnistrations sanitaires. zu machen.\n3. The Organization may, with the 3. L'Organisation peut, avec le con- 3. Die Organisation kann mit Zu-\nconsent of the government concerned, sentement du gouvernement interesse, stimmung der in Betracht kommenden\ninvestigate an outbreak of a disease enqueter sur toute epidemie d'une ma- Regierung Untersuchungen über den\nsubject to the Regulations which con- ladie soumise au Reglement qui fait Ausbruch einer diesen Vorschriften\nstitutes a serious threat to neighbour- peser une grave menace sur les pays unterliegenden Krankheit durchführen,\ning countries or to international health. voisins ou sur la sante dans le monde. der eine ernste Gefahr für die benach-\nSuch in vestigation shall be directed to Les enquetes ainsi entreprises vise- barten Länder oder für die internatio-\nassist governments to organize appro- ront a aider les gouvernements a nale Gesundheit darstellt. Diese Unter-\npriate control measures and may in- prendre les mesures de protection ne- suchungen sind darauf gerichtet, den\nclude on-the-spot studies by a team. cessaires et elles pourront comprendre Regierungen zu helfen, geeignete Be-\nl'envoi d'une equipe sur place. kämpfungsmaßnahmen einzuleiten, und\nkönnen Untersuchungen an Ort und\nStelle durch eine Untersuchungsgruppe\neinschließen.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nAny telegram or telex sent, or tele- Tout telegramme ou telex emis ou Jedes Telegramm oder Fernschrei-\nphone call made, for the purposes of tout appel telephonique effectue en ben oder jedes Telephongespräch, das","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nArticle 3 to 8 inclusive and Article 11 vertu des articles 3 a 8 et de l' article nadi. den Artikeln 3 bis 8 sowie nach\nshall be given the priority appropriate 11 beneficie de la priorite que com- Artikel 11 abgesandt bzw. geführt\nto the circumstances; in any case of rnandent les circonstances. Les com- wird, genießt den den Gegebenheiten\nexceptional urgency, w here there is munications emises en cas d'urgence entsprechenden Vorrang; bei außer-\nrisk of the spread of a disease subject exceptionnelle, lorsqu'il y a danger de gewöhnlicher Dringlidi.keit, wenn die\nto the Regulations, the priority shall propagation d'une maladie sournise au Gefahr der Verbreitung einer den Vor-\nbe the highest available under inter- Reglement, sont faites avec la priorile schriften unterliegenden Krankheit be-\nnational telecommunication agree- la plus elevee accordee a ces commu- steht, wird die höchste Dringlichkeits-\nments. nications · par les arrangements inter- stufe nach den internationalen Fern-\nnationaux des telecommunications. meldeübereinkünften gewährt.\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\n1. Each State shall forward annually 1. Tout Etat transmet une fois ran 1. Jeder Staat erteilt der Organisa-\nto the Organization, in accordance a l'Organisation, conformement a l'ar- tion nach Artikel 62 ihrer Satzung all-\nwith Article 62 of the Constitution of ticle 62 de la Ccnstitution de !'Orga- jährlich Auskünfte über jeden Fall\nthe Organization, information concem- nisation, des renseignements concer- einer den Vorschriften unterliegenden\ning the occurrence of any case of a nant l'apparition eventuelle de tout Krankheit, der durch den internatio-\ndisease subject to the Regulations due cas d'une maladie soumise au Regle- nalen Verkehr verursacht oder weiter-\nto or carried by international traffic, ment provoque par le trafic interna- verbreitet wurde, sowie über die auf\nas well as on the action taken under tional ou observe dans celui-ci, ainsi Grund der VorsdJ.riften getroffenen\nthese Regulations or bearing upon que les decisions prises en vertu du oder ihre Anwendung betreffenden\ntheir applicalion. present Reglement et celles toudi.ant Maßnahmen.\na son application.\n2. The Organization shall, on the 2. L'Organisation, sur la base des 2. Die Organisation erstellt auf\nbasis of the information required by renseignements requis par le para- Grund der Auskünfte nach Absatz 1,\nparagraph 1 of this Article, of the graphe 1 du present article, des noti- der Meldungen und Berichte nach die-\nnotifications and reports required by fications et rapports prescrits par le sen Vorschriften und aller sonstigen\nthese Regulations, and of any other present Reglement et de toute autre amtlichen Unterlagen einen Jahres-\nofficial information, prepare an annual information officielle, prepare un rap- bericht über die Durchführung der Vor-\nreport on the functioning of these port annuel concernant l'application sdi.riften und ihre Auswirkungen uuf\nRegulations and on their effect on du present Reglement et ses effets sur den internationalen Verkehr.\ninternational traffic. le trafic international.\n3. The Organization shall review 3. L'Organisation suit l'evolution ce 3. Die Organisation verfolgt die epi-\nthe epidemiological trends of the dis- la situation epidemiologique des ma- demilogisdien Trends der den Vor-\neases subject to the Regulations, and ladies soumises au Reglement et pu- schriften unterliegenden Krankheiten\nshall publish such data, not less than blie, au moins une fois par an, des und veröffentlidi.t mindestens einmal\nonce a year, illustrated with maps renseignements a ce sujet, accompa- jährlidi. die entspredi.enden Daten zu-\nshowing infected and free areas of the gnes de cartes montrant qu~lles sont sammen mit Karten, in denen die\nworld, and any other relevant infor- dans le monde entier les zones infec- Infektionsgebiete und die infek tions-\nmation obtained from the surveillance tees et les zones indemnes, ainsi que freien Gebiete der Welt aufgezeigt\nprogramme of the Organization. tous autres renseignement~ pertinents werden, sowie alle sonstigen aus dem\nrecueillis dans le cadre de son pro- Uberwachungsprogramm der Organi-\ngramme de rurveillance. sation gewonnenen sachdienlidwn An-\ngaben.\nPART III TITRE III TEIL III\nHealth Organization Organisation sanitaire Gesundheitsorganisation\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nt. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung stellt\nensure that ports and airports in its font en sorte que les ports et les aero- sicher, daß die Häfen und Flughäfen\nterritory shall have at their disposal ports de leur territoire soient pourvus in ihrem Hoheitsgebiet über eine Or-\nan organization and equipment ade- d'une organisation et d'un outillage ganisation und Ausrüstung verfügen,\nquate for the application of the meas- adequats pour permettre l'application die für die Durdi.führung der in diesen\nures provided for in these Regulations. des mesures prevues au present Re- Vorschriften vorgesehenen Maßnah-\nglement. men angemessen sind.\n2. Every port and airport shall be 2. Tout port ou aeroport doit dispo- 2. Jeder Hafen und Flughafen muß\nprovided with pure drinking water and ser d'eau potable et de denrees ali- aus von der Gesundheitsverwaltung\nwholesome food supplied from sources mentaires saines, de provenances ap- zugelassenen Quellen mit einwand-\napproved by the health administration prouvees par l'administration sani- freiem Trinkwasser und einwandfreien\nfor public use and consumption on taire, a l'usage et pour la consomma- Lebensmitteln zum allgemeinen Ver-\nthe premises or on board ships or air- tion du public, soit a terre, soit a zehr an Ort und SteJle oder an Bord\ncraft. The drinking water and food bord des navires ou des aeronefs. von Schiffen oder Luftfahrzeugen be-\nshall be stored and handled in such a L'eau potable et les denrees alimen- liefert werden. Das Trinkwasser und\nmanner as to ensure its protection taires sont conservees et manipulees die Lebensmittel sind so zu lagern und\nagainst contamination. The health au- dans des conditions propres a les pro- zu handhaben, daß sie vor Verseu-\nthority shall conduct periodic inspec- teger de toute contamination. L'auto- chung gesdiützt sind. Die Gesundheits-\ntions of equipment, installations and rite sanitaire inspecte periodiquement behörde führt in regelmäßigen Zeit-\npremises, and shall collect samples of le materiel, les installalions et les lo- abständen Oberprüfungen der Geräte,\nwater and food for laboratory exami- caux, et preleve des echantillons d'eau der Einrichtungen und des Geländes","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 877\nnations to verify the observance of l.:!t de denrees alimentairef, qui sont durch und entnimmt Proben des Was-\nthis Article. For this purpose and for soumis a des examens de laboratoire sers und der Lebensmittel für Labor-\nother sanitary measures, the principles afin de verifier que les disposi tions untersuchungen, um die Befolgung\nand recommendations set forth in the du present article sont respectees. A dieses Artikels nac:hzuprüfen. Hierbei\nguides on these subjects published by cette fin, comme pour toute autre me- wie auch bei anderen Gesundheits-\nthe Organization shall be applied as sure sanitaire, les principes et recom- maßnahmen sind die Grundsätze und\nfar as practicable in fulfilling the re- mandations enonces dans les guides Empfehlungen anzuwenden, die in den\nquirements of these Regulations. publies a ce sujet par !'Organisation von der Organisation veröffentlichten\nsont appliques dans toute la mesure einschlägigen Richtlinien enthalten\ndu possible en respectant les exigen- sind, soweit dies bei der Befolgung\nces du present Reglement. dieser Vorschriften durchführbar ist.\n3. Every port and airport shall also 3. Tout port ou aeroport doit dispo- 3. Jeder Hafen und Flughafen muß\nbe provided with an effective system ser d'un systeme efficace pour eva- ferner über ein wirksames System zur\nfor the removal and safe disposal of cuer et rendre inoffensives les ma- Beseitigung und Unschädlichmachung\nexcrement, refuse, waste water, con- tieres fecales, les ordures menageres, von Fäkalien, Küchenabfällen, Abwäs-\ndemned food, and other matter danger- les eaux usees, ainsi que les denrees sern sowie verdorbenen Lebensmitteln\nous to health. alimentaires impropres a la consom- und anderen die Gesundheit gefähr-\nmation et autres matieres reconnues denden Stoffen verfügen.\ndangereuses pour la sante publique.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nThere shall be available to as many Le plus grand nombre possible de Möglichst viele Häfen und Flughäfen\nof the ports and airports h. a territory ports et d'aeroports d'un territoire eines Hoheitsgebiets müssen über\nas practicable an organized medical donne doit pouvoir disposer d'un ser- einen organisierten Ärzte- und Ge-\nand health service with adequate staff, vice medical et sanitaire comportant sundheitsdienst mit dem erforderlichen\nequipment and premises, and in parti- le personnel, le materiel et les locaux Personal sowie die nötigen Ausrüstun-\ncular facilities for the prompt isolation necessaires et, en particulier, les gen und Räumlichkeiten und insbeson-\nand care of infected persons, for dis- moyens pour isoler et traiter rapide- dere Einrichtungen für die sofortige\ninfection, disinsecting and deratting, ment les personnes infectees, pour Absonderung und Betreuung infizier-\nfor bacteriological investigation, and proceder a des desinfections, desinsec- ter Personen, für die Desinfektion, die\nfor the collection and examination of tisa tions et deratisations, a des exa- Befreiung von Insekten und Entrat-\nrodents for plague infection, for col- mens bacteriologiques, a la capture et tung, für bakteriologische Untersu-\nlection of water and food samples and a l'examen des rongeurs pour la re- chungen sowie für das Einfangen und\nfor their dispatdl to a laboratory for c:herc:he de l'infection pesteuse, a des Untersuchen von Nagetieren auf Pest-\nexamination, and for other appropriate prelevements d'ec:hantillons d'eau et infektionen, für die Entnahme von\nmeasures provided for by these Regu- de denrees alimentaires ainsi qu·a Wasser- und Lebensmittelproben und\nlations. leur expedition a un laboratoire pour deren Weiterleitung an ein Laborato-\nexamen, enfin pour appliquer toutes rium zur Untersuchung sowie für son-\nautres mesures appropriees prevues stige in diesen Vorschriften vorge-\nau present Reglement. sehene Maßnahmen verfügen.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nThe health authority for each port L'autorite sanitaire du port ou de Die Gesundheitsbehörde eines jeden\nand_ airport shall: l'aeroport: Hafens und Flughafens\n(a) take all practicable measures to a) prend toutes mesures utiles pour a) trifft alle zweckdienlichen Maßnah-\nkeep port and airport installations maintenir les installations du port men, um die Hafen- und Flughafen-\nfree of rodents; ou de l'aeroport exemptes de ron- Einric:htungen frei von Nagetieren\ngeurs; zu halten;\n(b) make every effort to extend rat- b) fait tous efforts pour mettre a l' abri b) ist nac:h Kräften bemüht, den Schutz\nproofing to the port and airport des rats les installations du port der Hafen- und Flughafen-Einrich-\ninstallations. ou de l' aeroport. tungen gegen Ratten zu vergrößern.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\n1. Eac:h health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung stellt\nensure that a sufficient number of prennent les dispositions voulues pour sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet eine\nports in its territory shall have at qu'un nombre suffisant de ports de ausreichende Zahl von Häfen über ge-\ntheir disposal adequate personnel leur territoire puissent disposer du nügend Personal verfügt, das befähigt\ncompetent to inspect ships for the personnel competent necessaire pour ist, Schiffe zum Zweck der Ausstellung\nissue of the Deratting Exemption Cer- l'inspection r'es navires en vue de la der in Artikel 54 erwähnten Bescheini-\ntificates referred to in Article 54, and delivrance des certificats d'exemption gung über die Befreiung von der Ent-\nthe health administration shall ap- de la deratisation vises a l'article 54, rattung zu überprüfen; solche Häfen\nprove suc:h ports for that purpose. et elles doivent agreer les ports rem- sind von der Gesundheitsverwaltung\nplissant ces conditions. für diesen Zweck zuzulassen.\n2. The health administration shall 2. Compte tenu de l'importance du 2. Die Gesundheitsverwaltung gibt\ndesignate a number of these approved trafic international de leur territoire, unter Berücksichtigung des Umfangs\nports, depending upon the volume and ainsi que de la repartition de ce trafic, und der Verteilung des internationalen\nincidence of its international traffic, les administrations sanitaires desi- Verkehrs in ihrem Hoheitsgebiet eine\nas having at their disposal the equip- gnent, parmi les ports agrees confor- Reihe zugelassener Häfen bekannt, die","878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nment and personnel necessary to derat mement au paragraphe 1 du present über die erforderlichen Einrichtungen\nships for the issue of the Deratting article, ceux qui, pourvus de I' outil- und das erforderliche Personal für die\nCertificates referred to in Article 54. lage et du personnel necessaires a la Entrattung von Schiffen zwecks Aus-\nderatisation des navires, ont compe- stellung der in Artikel 54 erwähnten\ntence pour delivrer les certificats de Entrattungsbescheinigung verfügen.\nderatisation vises a l'article 54.\n3. Each health administration which 3. Les administrations sanitaires qui 3. Jede Gesundheitsverwaltung, die\nso designates ports shall ensure that designent ainsi des ports veillent a soldie Häfen bestimmt, stellt sicher,\nDeratting Certificates and Deratting ce que Ies certificats de deratisation daß die Bescheinigungen über die Ent-\nExemption Certificates are issued in et Ies certificats d'exemption de la rattung und über die Befreiung von\naccordance with the requirements of deratisation soient delivres conforme- der Entrattung nadl Maßgabe dieser\nthe Regulations. ment aux exigences du presoot Regle- Vorschriften ausgestellt werden.\nment.\nArticle 18 Art i c I e 18 Artikel 18\nEach health administration shall Les administrations sanitaires de- Jede Gesundheitsverwaltung gibt\ndesignate those airports which possess signent les aeroports qui sont pourvus diejenigen Flughäfen bekannt, die\na direct transit area as defined in d'une zone de transit direct telle que über ein unmittelbares Durchgangs-\nArticle 1. definie a l'article 1. gebiet nach der Begriffsbestimmung in\nArtikel 1 verfügen.\nArticle 19 Article 19 Artikel 19\n1. Depending upon the volume of 1. Selon l'importance du trafic inter- 1. Jede Gesundheitsverwalt..mg er-\nits international traffic, eadi health national de leur territoire, Ies ad- klärt unter Berücksichtigung des Um-\nadministration shall designate as sani- ministrations sanitaires designent fangs des internationalen Verkehrs\ntary airports a number of the airports comme aeroports sanitaires un cer- eine Reihe von Flughäfen in ihrem\nin its territory, provided they meet the tain nombre d' aeroports de ce terri- Hoheitsgebiet, sofern diese den Bedin-\nconditions laid down in paragraph 2, toire, etant entendu que Ies aeroports gungen des Absatzes 2 des vorliegen-\nof this Article, and the provisions of air_si designes doivent satisfaire aux den Artikels und des Artikels 14 ent-\nArticle 14. conditions enoncees au paragraphe 2 sprechen, zu Sanitätsflughäfen.\ndu present article, ainsi qu'aux dis-\npositions de l' article t'4.\n2. Every sanitary airport shall have 2. Taut aeroport sanitaire doit dis- 2. Jeder Sanitätsflughafen muß über\nat its disposal: poser: folgende Einrichtungen verfügen:\n(a) an organized medical service with a) d'une organisation medicale com- a) einen organisierten ärztlichen Be-\nadequate staff, equipment and portant Je personnel, le materiel reitsdiaftsdienst mit dem erforder-\npremises; et les Iocaux necessaires; lichen Personal, der erforderlidien\nAusrüstung und den erforderlichen\nRäumlichkeiten;\n(b) facilities for the transport, isola- b) des moyens voulus pour transpor- b) Einrichtungen für die Beförderung,\ntion, and care of infected persons ter, isoler et traiter les personnes Absonderung und Betreuung infi-\nor suspects; infectees ou les suspects; zierter oder ansteckungsverdächti-\nger Personen;\n(c) facilities for efficient disinfection c) des moyern, necessaires pour une c) Einrichtungen für eine wirksame\nand disinsecting, for the control of desinfection et une desinsectisa- Desinfektion und Befreiung von\nvectors and rodents, and for any tion efficaces, pour la destruction Insekten, für die Bekämpfung von\nother appropriate measure pro- des vecteurs et des rongeurs, ainsi Krankheitsüberträgern und Nage-\nvided for by these Regulations; que pour l'application de taute tieren und für alle sonstigen zweck-\nautre mesure appropriee prevue dienlichen Maßnahmen, die in die-\nau present Reglement; sen Vorsdlriften vorgesehen sind;\n(d) a bacteriological laboratory, or d) d'un laboratoire bacteriologique d) ein bakteriologisches Laboratorium\nfacilities for dispatching suspected ou des moyens voulus pour l'envoi oder Möglichkeiten für das Einsen-\nmaterial to such a laboratory; des matieres suspectes a un tel den verdächtigen Materials an ein\nlabora toire; solches Laboratorium;\n(e) facilities within the airport for e) des moyens necessaires pour la e) Einrichtungen innerhalb des Flug-\nvaccination against smallpox, and vaccination contre la variole a l'in- hafens tür die Impfung gegen Pok-\nfacilities within the airport or terieur de l'aeroport et, soit a l'in- ken sowie Einrichtungen für die\navailable to it for vaccination terieur soit a I' exterieur de I' aero- Impfung gegen Cholera und Gelb-\nagainst cholera and yellow fever. port, des moyens necessaires pour fieber, die sidi innerhalb des Flug-\nla vaccination contre le cholera et hafens befinden oder diesem zur\ncontre la fievre jaune. Verfügung stehen.\nA rti cle 20 Arti c le 20 Art i k e 1 20\n1. Every port and the area within 1. Tout port, de meme que la super- 1. Jeder Hafen und der gesamte Um-\nthe perimeter of every airport shall be ficie comprise dans le perimetre de kreis jedes Flughafens sind von A e des\nkept free from Aedes aegypti in taut aeroport, est maintenu exempt a e g y p t i im Larvenzustand und im\nits immature and adult stages, and the d' Aedes aegypti a l'etat imma- ausgewachsenen Zustand sowie von\nmosquito vectors of malaria and other ture ou a l'etat adulte et de mousti- Uberträgermüdcen für Malaria und\ndiseases of epidemiological signifi- ques vecteurs du paludisme ou d' au- andere Krankheiten freizuhalten, die","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 879\ncance in international traffic. For this tres maladies revetant une i:nportance von epidemiologischer Bedeutung für\npurpose active anti-mosquito meas- epidemiologique pour le trafic inter- den internati<.,nalen Verkehr sind. Zu\nures shall be maintained within a national. A cette fin, des mesures de diesem Zweck sind laufend Maßnahmen\nprotective area extending for a dis- demoustication sont appliquees regu- gegen Mücken innerhalb f'iner Schutz-\ntance of at least 400 metres around the lierement dans une zone de protec- zone durchzuführen, die sich über ein\nperimeter. tion s'etendant sur une distance d'au mindestens 400 m über den Umkreis\nmoins 400 metres autour du perimetre. hinausgehendes Gebiet erstreckt.\n2. Within a direct transit area prov- 2. Dans la zone de transit direct 2. Innerhalb eines unmittelbaren\nided at any airport situated in or ad- d'un aeroport situe soit dar s une zone Durchgangsgebiets auf einem Flug-\njacent to an area where the vectors Oll se trouvent les vecteurs mention- hafen, der sich in oder unmittelbar\nreferred to in parugraph 1 of this nes au paragraphe 1 du present ar- neben einem Gebiet befindet, in dem\nArticle exist, any building used as ac- ticle, soit dans le voisinage immediat die in Absatz 1 genannten Oberträger\ncommodation for persons or animals, d'une telle zone, tous les locaux desti- vorhanden sind, ist jedes als Aufent-\nshall be kept mosquito proof. nes a recevoir des personnes ou des haltsraum für Menschen oder Tiere\nanimaux sont mis a l'abri des mousti- benutzte Gebäude mückenfrei zu hal-\nques. ten.\n3. For the purposes of this Article, 3. Aux fins du present article, le 3. Im Sinne dieses Artikels wird\nthe perimeter of an airport means a perimetre d'un aeroport designe la der Umkreis eines Flughafens von\nline enclosing the area containing the ligne qui circonscrit la zone oll se der Linie bestimmt, die das Gebiet\nairport buildings and any land or trouvent les batiments de l'aeroport umgrenzt, in dem sich die Flughafen-\nwater used or intended to be used for '3t le terrain ou plan d'eau servant ou gebäude und das Gelände oder Ge-\nthe parking of aircraft. destine a servir au stationnement des wässer für das Abstellen von Luftf ahr-\naeronefs. zeugen befinden.\n4. Each health administration shall 4. Les administrations sanitaires 4. Jede Gesundheitsverwaltung er-\nfurnish data to the Organization once sont tenues de fournir une fois par an stattet der Organisation einmal jährlich\na year on the extent to which its ports a l'Organisation des renseignements darüber Bericht, inwieweit ihre Häfen\nand airports are kept free from vectors indiquant dans quelle mesure leurs und Flughäfen von Krankheitsüberträ-\nof epidemiological significance in ports et J.eroports sont maintenus gern freigehalten sind, die von epide-\ninternational traffic. exempts de vecteurs presentant une miologischer Bedeutung für den inter-\nimportance epidemiologique pour le nationalen Verkehr sind.\ntrafic international.\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\n1. Each health administration shall l. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung über-\nsend to the Organization: adressent a !'Organisation: mittelt der Organisation folgende\nUnterlagen:\n(a) a list of the ports in its territory a) une liste des ports de leur terri- a) ein Verzeichnis der Häfen in ihrem\napproved under Article 17 for the toire qui sont agrees conformement Hoheitsgebiet, die nach Artikel 17\nissue of: a l'article 17 en vue de la de- zugelassen sind für die Ausstellung\nlivrance:\n(i) Deratting Exemption Certifi- i) de certificats d'exemption de la i) von Bescheinigungen lediglich\ncates only; and deratisation seulement, et über die Befreiung von der Ent-\nrattung und\n(ii) Deratting Certificates and De- ii) de certificats de deratisation et ii) von Entrattungsbescheinigungen\nratting Exemption Certificates; de certificats d'exemption de la und Bescheinigungen über die\ndera tisa tion; Befreiung von der Entrattung;\n(b) a list of the airports and sanitary b) une liste des aeroports et des aero- b) ein Verzeichnis der Flughäfen und\nairports in its territory; ports sanitaires de leur territoire; Sanitätsflughäfen in ihrem Hoheits-\ngebiet;\n(c) a Iist of the airports in its territory c) une liste des aeroports de leur c) ein Vrrzeichnis der Flughäfen in\nprovided with direct transit areas. territoire qui sont pourvus d'une ihrem Hoheitsgebiet, auf denen ein\nzone de transit direct. unmittelbares Durchgangsgebiet be-\nsteht.\n2. The health administration shall 2. Les administrations sanitaires no- 2. Die Gesundheitsverwaltung mel-\nnotify the Organization of any change tifient a l'Organisation toute modifi- det der Oryanisation jede spätere Än-\nwhich may occur from time to time in cation ulterieure des listes visees au derung der in Absatz 1 vorgesehenen\nthe lists required by paragraph 1 of paragraphe 1 du present article. Verzeichnisse.\nthis Article.\n3. The Organization shall send 3. L'Organisation communique sans 3. Die Organisation übermittelt allen\npromptly to all health administrations retard a toutes les administrations Gesundheitsverwaltungen alsbald die\nthe information received in accordance sanitaires les renseignements qu'elle auf Grund dieses Artikels eingegange-\nwith this Article. re<;:oit conformement atrx dispositions nen Auskünfte.\ndu present article.\nA rti c I e 22 Art i cl e 22 Art i k e 1 22\n1. The Organization shall, at the 1. A la demande de l'administration 1. Auf Antrag der zuständigen Ge-\nrequest of the health administration sanitaire interessee et apres enquete sundheitsverwaltung bestätigt die Or-\nconcerned, arrange to certify, after appropriee, !'Organisation certifi~ ganisation nach angemessener Nach-","880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nany appropriate investigation, that a qu'un aeroport sanitaire situe sur le prüfung, daß ein Sanitätsflughafen im\nsanitary airport in its territory fulfils territoire dependant de cette adminis- Hoheitsgebiet dieser Gesundheitsver-\nthe conditions required by the Regu- tration remplit les conditions requi- waltung die in den Vorschriften gefor-\nlations. ses par le present Reglement. derten Voraussetzungen erfüllt.\n2. The Organization shall, at the 2. A la demande de l'administra- 2. Auf Antrag der zuständigen\nrequest of the health adrninistration tion sanitaire interessee et apres en- Gesundheitsverwaltung bestätigt die\nconcerned, and after appropriate in- quete appropriee, !'Organisation cer- Organisation nach angemessener Nach-\nvestigation, certify that a direct transit tifie que la zone de transit direct d'un prüfung, daß ein unmittelbares Durch-\narea at an airport in a yellow-fever aeroport situe dans une zone infectee gangsgebiet auf einem Flughafen\ninfected area in its territory fulfils the par la fievre jaune du territoire de- innerhalb eines Gelbfiebergebiets im\nconditions required by the Regula- pendant de cette administration rem- Hoheitsgebiet dieser Gesundheitsver-\ntions. plit les conditions requises par le waltung die in den Vorschriften ge-\npresent Reglement. forderten Voraussetzungen erfüllt.\n3. These certifications shall be sub- 3. L'Organisc.1tion revise periodique- 3. Diese Bestätigungen unterliegen\nject to periodic review by the Or- ment ces certifir.at:ons, en collabora- einer regelmäßigen Uberprüfung durch\nganization, in cooperation with the tion avec l'administration sanitaire die Organisation in Zusammenarbeit\nhealth adrninistration concerned, to interessee, pour s'assurer que les con- mit der zuständigen Gesundheitsver-\nensure that the required conditions ditions requises continuent d'etre waltung, um sicherzustellen, daß die\nare fulf illed. remplies. geforderten Voraussetzungen weiter-\nhin erfüllt sind.\n4. In the list which the Organization 4. Dans la liste qu'elle doit publier 4. In dem Verzeichnis, das die Or-\nis required to publish under Article 21, en vertu de l'article 21, !'Organisation , ganisation nach Artikel 21 veröffent-\nit shall indicate those airports cer- indique les aeroports ayant fait l'objet licht, sind die nach Maßgabe des\ntified under the provisions of this des certifications prevues au present vorliegenden Artikels bestätigten Flug-\nArticle. article. häfen zu kennzeichnen.\nArticle 23 Art i cle 23 Artikel 23\n1. Wherever the volurne of inter- 1. La Oll l'importance du trafic in- 1. Ist der Umfang des internatio-\nnational traffic is sufficiently im- ternational le justifie et lorsquE\"· la nalen Verkehrs bedeutend genug und\nportant and whenever epide:niological situation epidemiologique l'exige, les machen es die epidemiologischen Be-\nconditions so require, facilities for the postes frontieres des voies ferrees et dingungen erforderlich, so sind bei den\napplication of the measures provided des routes sont pourvus d'installations Grenzstellen an Eisenbahnlinien, an\nfor in these Regulations shall be made pour l'application des mesures prevues Straßen und, sofern die Gesundheits-\navailable at frontier posts on railway par le present Reglement. II en est de kontrolle der Binnenschiffahrt an der\nlines, on roads and, where sanitary n.eme des postes frontieres desscrvant Grenze vorgenommen wird, an Bin-\ncontrol over inland navigation is des voies d'eau interieures, la Oll le nenwasserstraßen Einrichtungen für\ncarried out at the frontier, on inland contröle sur les navires de navigation die Durchführung der in diesen Vor-\nwaterways. interieure s'effectue a la frontiere. schriften vorgesehenen Maßnahmen zu\nschaffen.\n2. Each health adrninistration shall 2. Les administrations sanitaires no- 2. Jede Gesundheitsverwaltung mel-\nnotify the Organization when and tifient a l'Organisation la date d'entree det der Organisation, wann und wo\nwhere such facilities are provided. en service et l'emplacement de ces derartige Einrichtungen geschaffen\ninstallations. worden sind.\n3. The Organization shall send 3. L'Organisation transmet sans re- 3. Die Organisation leitet die nach\npromptly to all health administrations tard a toutes les administrations sani- diesem Artikel erhaltenen Auskünfte\nthe inforrnation received in accord- taires les renseignements re<;us en alsbald an alle Gesundheitsverwal-\nance with this Article. vertu du present article. tungen weiter.\nPART IV TITRE IV TEIL IV\nHealth Measures and Procedure Mesures et formalites sanitaires Gesundbei tsmaßnahmen\nund -verfahren\nCHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I\nGeneral Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen\nArt i cl e 24 Art i c l e 24 Artikel 24\nThe health measures permitted by Les mesures sanitaires permises par Die nach diesen Vorschriften zuge-\nthese Regulations are the maximurn le present Reglement constituent le lassenen Gesundheitsmaßnahmen stel-\nmeasures applical>le to international maximum de ce qu'un Etat peut exiger len das Höchstmaß der auf den inter-\ntraffic, which a State may require for a I'egard du trafic international pour nationalen Verkehr anwendbaren\nthe protection of its territory against la protection de son territoire contre Maßnahmen dar, die ein Staat zum\nthe diseases subject to the Regula- les maladies soumises au Reglement. Schutz seines Hoheitsgebiets gegen\ntions. die den Vorschriften unterliegenden\nKrankheiten vorschreiben kann.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 881\nArt i c I e 25 Ar ti c 1e 25 Artikel 25\nHealth measures shall be initiated Les mesures sanitaires doivent etre Die Gesundheitsmaßnahmen sind so-\nforthwith, completed without delay, commencees immediatement, terminees fort einzuleiten, unverzüglich abzu-\nand applied without discrimination. sans retard et appliquees sans qu'il schließen und unterschiedslos anzu-\nsoit fait aucune discrimination. wenden.\nArt i c I e 26 Ar ti c 1 e 26 Artikel 26\n1. Disinfection, disinsecting, derat- 1. La desinfection, la desinsectisa- 1. Desinfektion, Befreiung von Insek-\nting, and other sanitary operations tio11, la deratisation et toutes autres ten, Entrattung und sonstige gesund-\nshall be carried out so as: operations sanitaires sont execute~s de heitliche Vorkehrungen sind so durch-\nmaniere: zuführen,\n(a) not to cause undue discomfort to a) a eviter toute gene inutile et a a) daß niemand durch sie ungebühr-\nany person, or injury to his health; ne causer aucun prejudice a la lich belästigt oder gesundheitlich\nsan te des personnes; gesdJ.ädigt wird;\n(b) not to produce any deleterious b) a ne causer aucun dommage a la b) daß sie an einem Schiff, Luftf ahr-\neffect on the structure of a ship, structure du navire, aeronef ou zeug oder Straßenfahrzeug oder an\nan aircraft, or a vehicle, or on its autre vehicule ou a ses appareils deren Betriebseinrichtungen keinen\noperating equipment; de bord; Schaden anrichten;\n(c) to avoid all risk of firc. c) a eviter tout risque d'incendie. c) daß jede Feuergefahr vermieden\nwird.\n2. In carrying out such operations 2. En executant ces Operations sur 2. Bei der Anwendung solcher Vor-\non cargo goods, baggage, containers les cargaisons, marchandises, bagages, kehrungen auf FradJ.tgüter, Gepäck,\nand other articles, every precaution conteneurs et autres objets, les pre- Container und sonstige Gegenstände\nshall be taken to avoid any damage. cautions voulues sont prises pour sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu tref-\neviter tout dommage. fen, um jeden Schaden zu vermeiden.\n3. Where there are procedures or 3. Dans le cas ou des methodes ou 3. Sofern die Organisation Verfah-\nmethods recommended by the Or- procedes sont recommandes par !'Or- ren oder Methoden empfohlen hr1t,\nganization they should be employed. ganisation, ils devraient etre utilises. sollen diese angewandt werden.\nArt i c l e 27 Art i c l e 27 Art i k e 1 27\n1. A health authority shall, when 1. Sur demande, l'autorite sanitaire 1. Die Gesundheitsbehörde stellt auf\nso requested, issue free of c:harge to delivre gratuitement au transporteur Antrag dem Spediteur gebührenfrei\nthe carrier a certificate specifying the un certificat indiquant les mesures eine Besd1einigung über die auf\nmeasures applied to a ship, or an air- appliquees a tout navire, aeronef, SdJ.iffe, Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge,\ncraft, or a train, rot1d vehicle, other train, vehicule routier, autre moyen Straßenfahrzeuge oder sonstige Beför-\nmeans of transport or container, the de transport ou conteneur, les parties derungsmittel oder auf Container an-\nparts thereof treated, the methods traitees, les methodes employees, ainsi gewandten Maßnahmen, die betroffe-\nemployed, and the reasons why the que les raisons qui ont motive l'appli- nen Teile des Verkehrsmittels, die an-\nmeasures have been applied. In the cation des mesures. Dans le cas d'un gewandten Methoden und die Gründe\ncase of an aircraft this information aeronef, le certificat est remplace, sur für die Anwendung der getroffenen\nshall, on request, be entered instead demande, par une inscription dans la Maßnahmen aus. Bei Luftfahrzeugen\nin the He,tlth Part of the Aircraft partie relative aux questions sanitai- wird diese Bescheinigung auf Antrag\nGeneral Declaration. res de la Declaration generale d'aero- in die Allgemeine Erklärung für Luft-\nnef. fahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit,\neingetragen.\n2. Similarly, a health authority shall, 2. De meme, l' autorite sanitaire de- 2. In gleicher Weise stellt die Ge-\nwhen so requcsted, issue free of li vre sur demande et gratuitement: sundheitsbehörde auf Antrag gebüh-\nc:harge: renfrei\n(a) to any traveller a certificate spec- a) a tout voyageur un certificat in- a) jedem Reisenden eine Bescheini-\nifying the date of his arrival or diquant la date de son arrivee ou gung Qber den Tag seiner Ankunft\ndeparture and the measures applied de son depmt et les mesures appli- oder Abreise und über die Maß-\nto him and his baggage; quees a sa personne ainsi qu'a ses nahmen aus, die auf ihn und sein\nbagages; Gepäck angewandt worden sind;\n(b) to the consignor, the consignee, b) au c:hargeur au expediteur, au re- b) dem Absender, dem Empfänger und\nand the carrier, or their respective ceptionnaire et au transporteur, ou dem Spediteur oder ihrem jewei-\nagents, a certificate specifying the a leurs agents respectifs, un certifi- ligen Vertreter eine Bescheinigung\nmeasures applied to any goods. cat indiquant les mesures appli- über die auf Waren angewandten\nquees aux marchandises. Maßnahmen aus.\nArt i c 1e 28 Art i c l e 28 Artikel 28\n1. A person under surveillance shall 1. Les personnes soumises a la sur- 1. Eine unter BeobadJ.tung stehende\nnot be isolated and shall be permitted veillance ne sont pas isolees et restent Person darf nidJ.t abgesondert wer-\nto move about freely. The health libres de se deplacer. Pendant la den, und es ist ihr zu gestatten, sich\nauthority may require him to report periode de surveillance, l' autorite sa- frei zu bewegen. Die Gesundheitsbe-\nto it, if necessary, at specified inter- nitaire peut inviter ces personnes a hörde kann von ihr verlangen, :,ich\nvals during the period of surveillance. se presenter devant elle, si besoin est, erforderlichenfalls während der Dauer\nExcept as limited by the provisions of a des intervalles determines. Compte der Beobac:htung in bestimmten Zeit-\nArticle 71, the health authority may tenu des restrictions visees a l'ar- abständen bei ihr zu melden. Abge-","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nalso subject such a. person to medical ticle 71, l'autorite sanitaire peut aussi sehen von den Einschränkungen nach\ninvestigation a.nd make any inquiries soumettre ces personnes ä un examen Artikel 71 kann die Gesundheitsbe-\nwhich are necessary for ascertaining medical et proceder ä toutes investi- hörde ferner die ärztliche Untersu-\nhis state of health. gations necessaires pour verifier leur chung einer solchen Person veranlas-\netat de sante. sen sowie alle Erkundigungen einzie-\nhen, die für die Feststellung ihres Ge-\nsundheitszustands erforderlich sind.\n2. When a person under surveillance 2. Lorsque les personnes soumises 2. Reist eine unter Beobachtung ste-\ndepar•s for another place, within or a la surveillance se rendent dans un hende Person nach einem anderen Ort\nwithout the same territory, he shall autre lieu, situe ä l'interieur ou en innerhalb oder außerhalb desselben\ninform the health authority, which dehors du meme territoire, elles sont Hoheitsgebiets ab, so hat sie die Ge-\nshall immediately notify the health tenues d'en informer l'autorite sani- sundheitsbehörde davon zu unterrich-\nauthority for the place to which the taire qui notifie immediatement le ten; diese erstattet ihrerseits sofort\nperson is proceeding. On arrival the deplacement ä l'autorite sanitaire du der Gesundheitsbehörde des Ortes\nperson shall report to that health lieu ou se rendent ces personnes, qui, Meldung, an den sich die betreffende\nauthority which may apply the des leur arrivee, doivent se presenter Person begibt. Die Person hat sich\nmeasure ptovided for in paragraph 1 a cette autorite. Celle-ci peut egale- unmittelbar nach ihrer Ankunft bei\nof this Article. ment les soumettre aux mesures vi- dieser Gesundheitsbehörde zu melden,\nsees au paragraphe 1 du present die die in Absatz 1 vorgesehenen\narticle. Maßnahmen auf sie anwenden kann.\nArt i c le 29 Art i c l e 29 Artikel 29\nExcept in case of an emergency Sauf en cas d'urgence comportant un Außer im Falle eines Notstands, der\nconstituting a grave danger to public danger grave po•u la sante publique, eine ernste Gefahr für die öffentliche\nhealth, a ship or an aircraft, which is l'autorite sanitaire d'un port ou d'un Gesundheit bildet, darf einem Schiff\nnot inf ected or suspected of being aeroport ne doit pas, en raison d'une oder Luftfahrzeug, das nicht mit einer\ninfected with a disease subject to the autre maladie epidemique, refuser la den Vorschriften unterliegenden\nRegulations, shall not on account of libre pratique a un navire ou un aero- Krankheit verseucht ist oder in dem\nany other epidemic disease be refused nef qui n'est pas infecte ou suspect Verdacht steht, verseucht zu sein,\nfree pratique by the health authority d'etre infecte d'une maladie soumise nicht auf Grund irgendeiner anderen\nfor a port or an airport; in particular au Reglement; notamment elle ne doit epidemischen Krankheit von der Ge-\nit shall not be prevented from pas l'empecher de decharger ou de sundheitsbehörde eines Hafens oder\ndischarging or loading cargo or stores, charger des marchandises ou des ap- Flughafens die Anlauf- bzw. Lande-\nor taking on fuel or water. provisionnements ou de prendre a erlaubnis verweigert werden; insbe-\nbord du combustible ou des carburants sondere darf das Schiff oder Luftf ahr-\net de l'eau potable. zeug nicht daran gehindert werden,\nLadung oder Vorräte zu löschen oder\nzu laden oder Brennstoff oder Wasser\naufzunehmen.\nArticl e 30 Art i c 1e 30 Artikel 30\nA health authority may take all L'autorite sanitaire peut prendre Eine Gesundheitsbehörde kann alle\npracticable measures to control the toutes mesures pratiques pour em- geeigneten Maßnahmen treffen, um\ndischarge from any ship of sewage pecher un navire de deverser, dans das Entleeren von Abwässern und\nand refuse which might contaminate les eaux d'un port, d'une riviere ou Abfällen, die die Gewässer eines Ha-\nthe waters of a port, river or canal. d'un canal, des eaux et matieres fens, Flusses oder Kanals verseuchen\nusees susceptibles de les polluer. könnten, aus einem Schiff zu über-\nwachen.\nCHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II\nHealth Measures on Departure Mesures sanitaires au depart Gesundheitsmaßnahmen\nbei der Abreise\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\n1. The health authority for a port 1. L'autorite sanitaire du port, de 1. Die Gesundheitsbehörde eines\nor an airport or for the area in which l 'aeroport ou de la zone dans laquelle Hafens oder Flughafens oder eines Ge-\na frontier post is situated shall take est situe le poste frontiere prend biets, in dem eine Grenzstelle liegt,\nall practicable measures: toutes mesures pratiques pour: trifft alle geeigneten Maßnahmen,\n(a) to prevent the departure of any a) empecher l'embarquement des per- a) um die Abreise jeder infizierten\ninfected person or suspect; sonnes infectees ou des suspects; oder ansteckungsverdächtigen Per-\nson zu verhindern;\n(b) to prevent the introduction on b) eviter que ne s'introduisent, a b) um das Einschleppen von möglichen\nboard a ship, an aircraft, a train, bord d'un navire, aeronef, train, Krankheitserregern oder Oberträ-\na road vehicle, other means of vehicule routier, autre moyen de gern einer den Vorschriften unter-\ntransport or container, of possible transport ou conteneur, des agents liegenden Krankheit auf ein Schiff,\nagents of infection or vectors of a possibles d'infection ou des vec- in ein Luftfahrzeug, einen Eisen-\ndisease subject to the Regulations. teurs d'une maladie soumise au bahnzug, ein Straßenfahrzeug, ein\nReglement. sonstiges Beförderungsmittel oder\neinen Container zu verhindern.","Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 883\n2. The health authority in an in- 2. L'autorite sanitaire d'une zone in- 2. Die Gesundheitsbehörde in einem\nfected area may require a valid vac- fectee peut exiger des voyageurs au Infektionsgebiet kann von abreisenden\ncination certificate from departing depart un certificat de vaccination Personen die Vorlage einer gültigen\ntravellers. valable. Impfbescheinigung verlangen.\n3. The health authority referred to 3. Avant le depart d'une personne 3. Die in Absatz 1 erwähnte Ge-\nin paragraph 1 of this Article may, effectuant un voyage international, sundheitsbehörde kann, wenn sie es\nwhen it considers it necessary, medi- l'autorite sanitaire visee au para- für erforderlich hält, jede Person vor\ncally examine any person bef ore his graphe 1 du present article peut, Antritt einer internationalen Reise\ndeparture on an international voyage. lorsqu'elle l'estime necessaire, proce- ärztlich untersuchen lassen. Zeit und\nThe time and place of this examina- der a une visite medicale de cette per- Ort dieser Untersuchung sind unter\ntion shall be arranged to take into sonne. Le moment et le lieu de cette Berücksichtigung aller anderen Förm-\naccount any other formalities, so as visite sont fixes en tenant campte de lichkeiten so zu bestimmen, daß die\nto facilitate his departure and to avoid toutes les autres formalites, de ma- Abreise nicht behindert und eine Ver-\ndelay. niere a ne pas entraver ni retarder zögerung vermieden wird.\nle depart.\n4. Notwithstanding the provisions of 4. Nonobstant les dispositions de la 4. Ungeachtet des Absatzes 1 Buch-\nsub-paragraph (a) of paragraph 1 of lettre a) du paragraphe 1 du present stabe a kann einer auf einer interna-\nthis Article, a person on an interna- article, une personne effectuant un tionalen Reise befindlichen Person, die\ntional voyage who on arrival is placed voyage international et qui, a son bei der Ankunft unter Beobachtung\nunder surveillance may be allowed to arrivee, est mise en surveillance peut gestellt wird, die Fortsetzung der Reise\ncontinue his voyage. The health au- etre autorisee a continuer son voyage. gestattet werden. Die Gesundheitsbe-\nthority shall, in accordance with Ar- L'autorite sanitaire, conformement a hörde erstattet nach Artikel 28 der Ge-\nticle 28, notify by the most expeditious I' article 28, adresse par les voies les sundheitsbehörde des Ortes, an den\nmeans the health authority for the plus rapides une notification a l'auto- sich die Person begibt, so schnell wie\nplace to which he is proceeding. rite sanitaire du lieu oll se rend cette möglich Meldung.\npersonne.\nCHAPTER III CHAPlTRE III KAPITEL III\nHealth Measures Applicable between Mesures sanitaires applicables durant Gesundheitsmaßnahmen zwischen den\nPorts or Airports of Departure and Ie trajet entre les ports ou aeroports Abfahrts- und Ankunftshäfen bzw. den\nArrival de depart et d'arrivee Abgangs- und Ankunftsflughäfen\nArt i c I e 32 Art i c 1e 32 Artikel 32\nNo matter capable of causing any II est interdit de jeter ou de laisser Aus einem Luftfahrzeug darf wäh-\nepidemic disease shall be thrown or tomber d'un aeronef en cours de vol rend des Fluges nichts geworfen oder\nallowed to fall from an aircraft when taute matiere susceptible de propager fallengelassen werden, was eine\nit is in fligh t. une maladie epidemique. epidemische Krankheit verursachen\nkönnte.\nArt i c I e 33 Art i c 1e 33 Art i k e 1 33\n1. No health measure shaU be ap- t. Aucune mesure sanitaire n'est im- 1. Gesundheitsmaßnahmen dürfen\nplied by a State to any ship which posee par un Etat aux navires qui von einem Staat nicht auf ein Schiff\npasses through waters within its juris- traversent les eaux relevant de sa angewandt werden, das seine Hoheits-\ndiction without calling at a port or competence sans faire escale dans un gewässer durchfährt, ohne in einem\non the coast. port ou sur la cöte. Hafen oder an der Küste anzulegen.\n2. lf for any reason such a call is 2. Dans le cas Oll, pour un motif 2. Legt ein solches Schiff aus irgend-\nmade, the laws and regulations in quelconque, le nuvire fait escale, les einem Grund an, so können die in die-\nforce in the territory may be applied lois et reglements en vigueur dans le sem Hoheitsgebiet geltenden Gesetze\nwithout exceeding, however, the pro- territoire lui sont applicables sans und sonstigen Bestimmungen ange-\nvisions of these Regulations. toutefois que les dispositions du pre- wandt werden, ohne daß jedoch über\nsent Reglement soient outrepassees. die vorliegenden Vorschriften hinaus-\ngegangen werden darf.\nArt i c I e 34 Art i c l e 34 Artikel 34\n1. No health measure, other than 1. Aucune mesure sanitaire autre t. Auf ein seuchenfreies Schiff im\nmedical examination, shall be applied que la visite medicale n'est prise pour Sinne des Teiles V, clns einen See-\nto a healthy ship, as specified in un navire indemne, tel que defini au schiffahrtskanal oder P.me andere\nPart V, which passes through a mari- titre V, empruntant un canal ou une Wasserstraße im Hoheitsaebiet eines\ntime canal or waterway in the ter- autre voie maritime situes dans le Staates auf seiner Fahrt 1.u einem im\nritory of a State on its way to a port territoire d'un Etat, afin de se rendre Hoheitsgebiet eines andPTen Staates\nin the territory of another State, un- dans un port situe dans le territoire gelegenen Hafen durchfährt. dürfen,\nless such ship comes from an infected d'un autre Etat. Cette disposition ne abgesehen von einer ärztlimen Unter-\narea or has on board any person concerne pas les navires provenant suchung, keine Gesundheitsmaßnah-\ncoming from an infected area, within d'une zone infectee ou ayant a bord men angewandt werden, es t-P.i denn,\nthe incubation period of the disease une personne en provenance d'une daß dieses Schiff aus einem Infektions-\nwith which the area is infected. teile zone, tant que n'est pas ecoulee gebiet kommt oder eine PP.rson an\nla periode d'incubation de la maladie Bord hat, die aus einem solrhen Ge-\ndont la zone est infectee. biet kommt, und zwar innerhalb der\nInkubationszeit der Krankheit, diE? in\ndem Infektionsgebiet herrscht.","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n2. The only measure whidl may be 2. La seule mesure applicable a un 2. Die einzige Maßnahme, die auf\napplied to sudl a ship coming from navire indemne se trouvant dans l'un ein Sdliff, das aus einem soldlen Ge-\nsuch an area or ha ving sudl a person on l'autre de ces cas est, au besoin, la biet kommt oder eine soldle Person\non board is the stationing on board, mise a bord d'une garde sanitaire pour an Bord hat, angewandt werden darf,\nif necessary, of a sanitary guard to empedler tout contact non autorise ist erforderlidlenfalls das Aufstellen\nprevent all unauthorized contact be- entre le navire et la cöte et veiller a einer Gesundheitswadle an Bord, um\ntween the ship and thP. sl:ore, and to l'application des dispositions de l'ar- jeden unzulässigen Verkehr zwisdlen\nsupervise the application of Article 30. ticle 30. dem Sdlif f und dem Ufer zu verhin-\ndern und die Anwendung des Arti-\nkels 30 zu überwachen.\n3. A health authority shall permit 3. L'autorite sanitaire permet a un 3. Die Gesundheitsbehörde gestattet\nany such ship to take on, under its navire se trouvant dans l'un des cas einem soldlen Schiff, unter ihrer Kon-\ncontrol, fuel, water and stores. vises ci-dessus d'embarquer, sous son trolle Brennstoff, Wasser und Vorräte\ncontröle, du combustible ou des car- an Bord zu nehmen.\nburants, de l'eau potable, des vivres\nde consommation et des approvision-\nnements.\n4. An infected or suspected ship 4. Lors de leur passage par un ca- 4. Ein verseuchtes oder seu(henver-\nwhidl passes through a maritime canal nal ou par une autre voie maritime, dädltiges S(hiff, das einen Seesdliff-\nor waterway may be treated as if it les navires infectes ou suspects peu- fahrtskanal oder eine andere Wasser-\nwere calling at a port in the same vent etre traites commf' s'ils faisaient straße durdlfährt, kann so behandelt\nterritory. escale dans un port du territoire dans werden, als liefe es einen Hafen in\nlequel est situe le canal ou la voie dem betreffenden Hoheitsgebiet an.\nmaritime.\nArt i c 1e 35 Art i c I e 35 Artikel 35\nNotwithstanding any provision to Nonobstant toute disposition con- Ungeachtet anderslautender Bestim-\nthe contrary in these Regulations ex- traire du present Reglement, excep- mungen dieser Vorschriften mit Aus-\ncept Article 76, no health measure, tion faite de l'article 76, aucune me- nahme des Artikels 76 darf außer der\nother than medical examination, shall sure sanitaire autre que la visite me- ärztlichen Untersuchung keine Ge-\nbe applied to: dicale n'est imposee aux passagers et sundheitsmaßnahme Anwendung fin-\nmembres de l'equipage: den\n(a) passengers and crew on board a a) se trouvant sur un navire indemne, a) auf Fahrgäste und Besatzungsmit-\nhealthy ship from which they do qui ne quittent pas le bord; glieder an Bord eines seudlen-\nnot disembark; freien Sdliffes, wenn diese das\nSdliff nidlt verlassen;\n(b) passengers and crew from a healthy b) en transit, se trouvant a bord d'un b) auf Fluggäste und Besatzungsmit-\naircraft who are in transit through aeronef indemne, s'ils ne franchis- glieder eines seuchenfreien Luft-\na territory and who remain in a sent pas les limites de la zone de fahrzeugs auf der Durdlreise durdl\ndirect transit area of an airport of transit direct d'un aeroport du ter- ein Hoheitsgebiet, wenn sie im\nthat territory, qr, if the airport is ritoire a travers lequel le transit unmittelbaren Durchgangsgebiet\nnot yet provided with sudl an area, s'effectue ou si, en attendant l'eta- eines Flughafens dieses Hoheits-\nwho submit to the measures for blissement d'une telle zone dans gebiets bleiben oder, falls der\nsegregation prescribed by the l'aeroport, ils se soumettent aux Flughafen nodl nicht über ein sol-\nhealth authority in order to pre- mesures de segregation prescrites dles Gebiet verfügt, wenn sie sidl\nvent the spread of disease; if such par l'autorite sanitaire pour em- den von der Gesundheitsbehörde\npersons are obliged to leave the pedler la propagation des mala- zur Verhütung der Krankheitsver-\nairport at whidl they disembark dies. Dans le cas Oll une personne breitung vorgesdlriebenen Abson-\nsolely in order to continue their se trouvant dans les conditions derungsmaßnahmen unterwerfen;\nvoyage from another airport in the prevues ci-dessus est obligee de sind soldle Personen genötigt, den\nvicinity of the first airport, no such quitter l'aeroport oll elle a debar- Flughafen, auf dem sie landen, nur\nmeasure shall be applied to them que, et ce dans le seul but de deshalb zu verlassen, um ihre\nif the transfer is made under the poursuivre son voyage a partir Reise von einem anderen Flug-\ncontrol of the health authority or d'un autre aeroport situe a proxi- hafen in der Nähe des ersten Flug-\nauthorities. mite, eile continue a jouir de hafens aus fortzusetzen, so findet\nl'exemption prevue ci-dessus si eine soldle Maßnahme auf sie\nson transfert a lieu sous le con- keine Anwendung, wenn der Uber-\ntröle de l'autorite ou des autorites gang unter der Aufsidlt der Ge-\nsanitaires. sundheitsbehörde oder Gesund-\nheitsbehörden erfolgt.\nCHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV\nHealth Measures on Arrival Mesures sanitaires a l'arrivee Gesundheitsmaßnahmen bei der\nAnkunft\nArt i c l e 36 Ar ti c l e 36 Artikel 36\nWhenever practicable States shall Les Etats doivent, autant que faire Die Staaten lassen nadl Möglidlkeit\nauthorize granting of free pratique by se peut, accorder la libre pratique par die Erteilung der Anlauf- bzw. tande-\nradio to a ship or an aircraft when, radio a un navire ou a un aeronef erlaubnis an ein Sdliff oder Luftfahr-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 885\non the basis of information received lorsque, se fondant sur les renseigne- zeug auf dem Funkweg zu, sofern die\nfrom it prior to its arrival, the health ments qu'il fournit avant son arrivee, Gesundheitsbehörde des vorgesehenen\nauthority for the intended port or air- l'autorite sanitaire du port ou de Anlaufhafens bzw. Landeflughafens\nport of arrival is of the opinion that l' aeroport vers lequel il se dirige auf Grund der vor der Ankunft erhal-\nits arrival will not result in the intro- estime qu'il n'apportera pas une mala- tenen Auskünfte der Auffassung ist,\nduction or spread of a disease subject die soumise au Reglement, ou n·en fa- daß durch die Ankunft keine den Vor-\nto the Regulations. vorisera pas la propagation. schriften unterliegende Krankheit ein-\ngeschleppt oder verbreitet wird.\nArt i c 1e 37 Arti cle 37 Artikel 37\n1. The health authority for a port, 1. L'autorite sanitaire d'un port, 1. Die Gesundheitsbehörde eines\nan airport, or a f rontier station may d'un aeroport ou d'un poste frontiere Hafens, eines Flughafens oder einer\nsubject to medical examination on ar- peut soumettre a la visite medicale a Grenzstelle kann Schiffe, Luftfahr-\nrival any ship, aircraft, train, road l' arrivee tout navire, aeronef, train, zeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahr-\nvehicle, other means of transport, or vehicule mutier, autre moyen de zeuge, sonstige Beförderungsmittel\ncontainer, as weil as any person ar- transport ou conteneur, ainsi que toute oder Container sowie jede Person auf\nriving on an international voyage. personne effectuant un voyage inter- einer internationalen Reise bei der\nnational. Ankunft einer ärztlichen Untersuchung\nunterwerfen.\n2. The further health measures which 2. Les mesures sanitaires supple- 2. Weitere Gesundheitsmaßnahmen,\nmay be applied to the ship, aircraft, mentaires applicables a un navire, die auf Schiffe, Luftfahrzeuge, Eisen-\ntrain, road vehicle, or other means of aeronef, train, vehicule routier, autre bahnzüge, Straßenfahrzeuge oder son-\ntransport and container shall be deter- moyen de transport ou conteneur sont stige Beförderungsmittel und auf Con-\nmined by the conditions which existed determinees par les conditions ayant tainer angewandt werden können,\non board during the voyage or which existe a bord pendant le voyage ou richten sich nach den Verhältnissen\nexist at the time of the medical exami- y existant au moment de la visite me- an Bord während der Reise oder zur\nnation, without prejudice, however, to dicale, sans prejudice, toutefois, des Zeit der ärztlichen Untersuchung, je-\nthe measures which are permitted by mesures que le present Reglement doch unbeschadet der Maßnahmen, die\nthese Regulations to be applied to the pennet d'appliquer a un navire, aero- nach diesen Vorschriften auf Schiffe,\nship, aircraft, train, road vehicle or nef, train, vehicule mutier, autre Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Stra-\nother means of transport and container moyen de transport ou conteneur pro- ßenfahrzeuge oder sonstige Beförde-\nif it arrives from an infected area. venant d'une zone infectee. rungsmittel und auf Container bei der\nAnkunft aus einem Infektionsgebiet\nangewandt werden können.\n3. Where a health administration 3. Dans un pays ou l'administration 3. Sieht sich eine Gesundheitsver-\nhas special problems which could con- sanitaire doit faire face a des diffi- waltung besonderen Schwierigkeiten\nstitute a grave danger to public health, cultes speciales qui peuvent consti- gegenüber, die eine ernste Gefahr für\nit may require a person on an inter- tuer un grave ehörde eine\nEntrattungsbescheinigung aus;\n(b) At any port approved under Ar- b) dans tout port agree aux termes b) in einem nach Artikel 17 zugelas-\nticle 17, the health authority may de l'article 17, delivrer un cerlifi- senen Hafen kann die Gesundheits-\nissue a Deratting Exemption Certi- cat d'exe • ption de la deratisation behörde eine Bescheinigung über\nficate if it is satisfied that the ship si eile s'est rendu compte que le die Befreiung von der Entrattung\nis free of rodents. Such a ccrtificate navire est exempt de rongeurs. Ce ausstellen, wenn sie überzeugt ist,\nshall be issued only if the inspec- certificat n' est delivre que si l'ins- daß das Schiff frei von Nagetieren\ntion of the ship has been carried pection du navire a ete faite en ist. Eine solche Bescheinigung ist\nout when the holds are empty or cales vides, ou encore si celles-ci nur dann auszustellen, wenn die\nwhen they contain only ballast or ne contiennent que riu lest ou des Uberprüfung des Schiffes zu einem\nother material, unattractive to objets non susceptibles d'attirer les Zeitpunkt durchgeführt wurde, in\nrodents, of such a nature or so rongeurs et dont la nature ou dem die Laderäume leer waren\ndisposed as to make a thorough l'arrimage permettent l'inspection oder nur Ballast oder sonstige\ninspection of the holds possible. complete des cales. Les petroliers Stoffe enthielten, die Nagetiere\nA Oeratting Exemption Certificate dont les citernes sont pleines peu- nicht anziehen und so beschaffen\nmay be issued for an oil tanker vent recevoir le certificat d'exemp- oder gelagert sind, daß eine gründ-\nwith full holds. tion de la deratisation. liche Uberprüfung der Laderäume\nmöglich ist. Eine Bescheinigung\nüber die Befreiung von der Ent-\nrattung kann für einen Oltanker\nbei vollen Ladetanks ausgestellt\nwerden.\n5. If the conditions under which a 5. Si l'autorite- sanitaire du port Oll 5. Ist die Gesundheitsbehörde des\nderatting is carried out are such that, la deratisation a eu lieu estime que Hafens, in dem die Entrattung vorge-\nin the opinion of the health authority les conditions dans lesquelles cette nommen wurde, der Auffassung, daß\nfor the port where the operation was operation a ete effectuee n'ont pas unter den obwaltenden Umständen\nperformed, a satisfactory result cannot permis d'obtenir un resultat satisfai- kein befriedigendes Ergebnis erzielt\nbe obtained, the health authority shall sant, eile mentionne le fait sur le werden konnte, so versieht sie die\nmake a note to that effect on the certificat de deratisation existant. vorhandene Entrattungsbescheinigung\nexisting Deratting Certificate. mit einem entsprechenden Vermerk.\nArt i c l e 55 Ar ti c I e 55 Art i k e 1 55\nIn exceptional circumstances of an Dans des circonstances epidemiolo- Unter außergewöhnlichen epidemio-\nepidemiological nature, when the giques exceptionnelles, quand la pre- logischen Umständen kann ein Luft-\npresence of rodents is suspected on sence de rongeurs est soupconnee a fahrzeug von Insekten befreit und ent-\nboard, an aircraft may be disinsected bord, un aeronef peut etre desinsec- rattet werden, wenn Nagetiere an\nand deratted. tise et deratise. Bord vermutet werden.\nArt i c l e 56 Art i c I e 56 Artikel 56\nBefore departure on an international A vant leur depart d'une zone Oll Vor Antritt einer internationalen\nvoyage from an area where there is existe une epidemie de peste pulmo- Reise von einem Gebiet aus, in dem\nan epidemic of pulmonary plague, naire, les suspects effectuant un eine Lungenpest-Epidemie herrsc.ht, ist\nevery suspect shall be placed in isola- voyage international doivent etre sou- jede ansteckungsverdächtige Person\ntion by the health authority for a mis a l'isolement par l'autorite sani- von der Gesundheitsbehörde für die\nperiod of six days, reckoned from the taire pendant une periode de six jours Dauer von sechs Tagen, gerechnet vom\ndate of the last exposure to infeclion. a compter de leur derniere exposition letzten Tag an, an dem diese Person\na l'infection. . ._ der Infektion ausgesetzt war, abzu-\nsondern.\nArt i c I e 57 Ar ti c I e 57 Art i k e 1 57\n1. A ship or an aircraft on arrival 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein ankommendes Sd1iff oder\nshall be regarded as infected if: dere a l'arrivee comme infecte: Luftfahrzeug gilt als verseucht,\n(a) it has a case of human plague on a) s'il y a un cas de peste humaine a a) wenn es einen Fall von Mensd1en-\nboard; bord; pest an Bord hat;\n(b) a plague-infected rodent is found b) si un rongeur infecte de peste est b) wenn ein pestinfiziertes Nagetier\non board. trouve a bord. an Bord gefunden wird.","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nA ship shall also be regarded as in- Un navire est crmsidere egalement Ein Schiff gilt ferner als verseucbt,\nfected if a case of human plague has comme infecte si un cas de peste hu- wenn ein Fall von Menschenpest spä-\noccurred on board more than six days maine s'est declare plus de six jours ter als sechs Tage nach der Ein~cLif-\nafter embarkation. apres l'embarquement. fung aufgetreten ist.\n2. A ship on arrival shall be re- 2. Un navire est considere a l' ar- 2. Ein Schiff gilt bei der Ankunft\ngarded as suspected if: rivee comme suspect: als seuchenverdächtig,\n(a) it has no case of human plague on a) si, bien qu'il n'y ait pas de peste a) wenn es zwar keinen Fall von\nboard, but such a case has oc- humaine a bord, un cas s·est de- Menschenpest an Bord hat, ein\ncurred on board within the first six clare dans les six jours apres l'em- solcher Fall aber innerhalb der\ndays after embarkation; barquement; ersten sechs Tage nach der Ein-\nschiffung an Bord aufgetreten ist;\n(b) there is evidence of an abnormal b) s'il s·est manifeste parmi les ron- b) wenn ein ungewöhnlich großes\nmortality among rodents on board geurs a bord une mortali te insolite Sterben unter den Nagetieren an\nof which the cause is not yet de cause non encore determinee; Bord festgestellt wird, dessen Ur-\nknown; sache noch nicht bekannt ist;\n(c) it has a person on board who has c) s'il y a a bord une personne qui c) wenn sich eine Person an Bord\nbeen exposed to pulmonary plague a ete exposee a la peste pulmo- befindet, die der Lungenpest aus-\nand has not met the requirements naire et a laquelle n'ont pas ete gesetzt war und auf die Artikel 56\nof Article 56. appliquees les mesures prevues a nicht angewandt worden ist.\nl'article 56.\n3. Even when coming from an in- 3. Bien que provenant d'une zone 3. Ein Schiff oder Luftfahrzeug, das\nfected area or having on board a infectee ou ayant a. bord une per- aus einem Infektionsgebiet kommt\nperson coming from an infected area, sonne en provenance d'une zone in- oder eine Person an Bord hat, die aus\na ship or an aircraft on arrival shall fectee, un navire ou aeronef est a einem solchen Gebiet kommt, gilt bei\nbe regarded as healthy if, on medical l'arrivee considere comme indemne si, der Ankunft als seuchenfrei, wenn\nexamination, the health authority is a la visite medicale, l'autorite sani- sieb die Gesundheitsbehörde bei der\nsatisfied that the conditions specified taire a pu s'assurer que les conditions ärztlichen Untersuchung davon über-\nin paragraphs 1 and 2 of this Article prevues aux paragraphes 1 et 2 du zeugt hat, daß die in den Absätzen 1\ndo not exist. present article n'existent pas. und 2 angeführten Tatbestände nid1t\ngegeben sind.\nArt i c I e 58 Art i c 1e 58 Ar ti k e 1 58\n1. On arrival of an infected or 1. A l'arrivee d'un navire infecte t. Bei der Ankunft eines verseuch-\nsuspected ship or an infected aircraft, ou suspect, ou d'un aeronef infecte, ten oder seuchenverdächtigen Schiffes\nthe following measures may be applied l'autorite sanitaire peut appliquer les oder eines verseuchten Luftfahrzeugs\nby the health authority: mesures suivantes: kann die Gesundheitsbehörde folgende\nMaßnahmen an wenden:\n(a) disinsecting of any suspect and a) desinsectisation et surveillance des a) Befreiung jeder ansteckungsver-\nsurveillance for a period of not suspects, la surveillance ne devant dächtigen Person von Insekten und\nmore than six days reckoned from pas durer plus de six jours a comp- Beobachtung dieser Person während\nthe date of arrival; ter de l'arrivee; höchstens sechs Tagen, vom Tag\nder Ankunft an gerechnet;\n(b) disinsecting and, if necessary, dis- b) desinsectisation et, au besoin, b) Befreiung von Insekten und erfor-\ninfection of: desinfection: derlid1enfalls Desinfektion\n(i) any baggage of any infected i) des bagages des person ,es in- i) des gesamten Gepäcks jeder\nperson or suspect; and fectees ou des suspects; infizierten oder anstec:kungsver-\ndächtigeu Person und\n(ii) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que li- ii) aller sonstigen Gegenstände wie\nbedding or linen, and any part terie ou linge ayant servi, et z. B. des gebrauchten Bettzeugs\nof the ship or aircraft, which de toute partie du navire ou de oder der gebrauchten Wäsche\nis considered to be con- l'aeronef, qui sont consideres sowie aller Teile des Schiffes\ntaminated. comme contamines. oder Luftfahrzeugs, die als ver-\nseucht angesehen werden.\n2. On arrival of a ship, an aircraft, 2. A l'arrivee d'un navire, aeronef, 2. Bei der Ankunft eines Schiffes,\na train, road vehicle or other means train, vehicule routier ou autre moyen Luftfahrzeugs, Eisenbahnzugs, Straßen-\nof transport having on board a person de transport ayant a. bord une per- fahrzeugs oder sonstigen Beförderungs-\nsuffering from pulmonary plague, or sonne atteinte de peste pulmonaire, mittels, in dem sich eine Person be-\nif there has been a case of pulmonary ou si un cas de peste pulmonaire s'est findet, die an Lungenpest leidet, oder\nplague on board a ship within the produit a bord d'un navire dans les wenn an Bord eines Schiffes innerhalb\nperiod of six days before its arrival, six jours precedant son arrivee, l'au- von sechs Tagen vor der Ankunft ein\nthe health authority may, in addition torite sanitaire peut, en plus des me- Fall von Lungenpest aufgetreten war,\nto the measures required by para- sures prevues au paragraphe 1 du kann die Gesundheitsbehörde zusätz-\ngraph 1 of this Article, place the present article, isoler les passagers et lich zu den in Absatz 1 vorgesehenen\npassengers and crew of the ship, air- l'equipage du navire, aeronef, train, Maßnahmen Fahr- bzw. Fluggäste und\ncraft, train, road vehicle or other vehicule routier ou autre moyen de Besatzung des betreffenden Verkehrs-\nmeans of transport in isolation for transport pendant une periode de six mittels für die Dauer von sechs Tagen,\na period of six days, reckoned from jours a compter de leur derniere ex- von dem Tag an gerechnet, an dem\nthe date of the last exposure to in- position a l'infection. sie zuletzt der Infektion ausgesetzt\nfection. waren, absondern.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 893\n3. lf there is rodent plague on board 3. En cas de peste murine a bord 3. Besteht an Bord eines Schiff es\na ship, or in its containers, it shall be ou dans les conteneurs, le navire est oder in den an Bord befindlichen Con-\ndisinsected and deratted, if necessary desinsecfü.e et deratise, au besoin en tainern Nagetierpest, so ist das Schiff,\nin quarantine, in the rnanner provided quarantaine, conformement aux stipu- erforderlichenfalls in Quarantäne, in\nfor in Article 54 subject to the follow- lations de l'article 54 sous reserve des der in Artikel 54 festgelegten Art und\ning provisions: dispositions suivantes: Weise von Insekten zu befreien und\nzu entratten, wobei folgendes zu be-\nachten ist:\n(a) the deratting shall be carried out a) les operations de deratisation ont a) die Entrattung ist durchzuführen,\nas soon as the holds have been lieu des que les cales sont videes; sobald die Laderäume geleert wor-\nemptied; den sind;\n(b) one or more prelirninary derattings b) en vue d'empecher les rongeurs in- b) es können eine oder mehrere vor-\nof a ship with the cargo in s i tu, fectes de quitter le bord, il peut läufige Entrattungen eines Schiffes\nor during its unloading, may be etre procede a une ou plusieurs mit Ladung oder während des Lö-\ncarried out to prevent the escape deratisations preliminaires du na- schens durchgeführt werden, um\nof infected rodents; vire qui peuvent etre prescrites das Entkommen infizierter Nage-\navant ou pendant le dechargement tiere zu verhindern;\nde la cargaison;\n(c) if the complete destruction of c) si, du fait qu'une partie seulement c) ist die vollständige Vernichtung\nrodents cannot be secured because de la cargaison d'un navire doit der Nagetiere nicht gewährleistet,\nonly part of the cargo is due to be etre dechargee, la destruction com- weil nur ein Teil der Ladung zu\nunloaded, a ship shall not be plete des rongeurs ne peut pas löschen ist, so darf ein Schiff am\nprevented from unloading that etre assuree, le navire est autorise Löschen dieses Teiles nicht gehin-\npart, but the health authority may a decharger cette partie de la car- dert werden; die Gesundheitsbe-\napply any measures, including g aison, sous reserve pour l'auto- hörde kann jedoch alle Maßnah-\nplacing the ship in quarantine, rite sanitaire d'appliquer les me- men, einschließlich der Anordnung\nwhich it considers necessary to sures jugees par elle necessaires der Quarantäne, für das Schiff tref-\nprevent the escape of infected et qui peuvent comprendre la mise fen, die sie zur Verhinderung des\nrodents. du navire en quarantaine afin Entkommens infizierter Nagetiere\nd'empecher les rongeurs infectes für erforderlich hält.\nde quitter le bord.\n4. If a rodent infected with plague 4. Si un rongeur infecte de peste 4. Wird an Bord eines Luftfahrzeugs\nis found on board an aircraft, the air- est trouve a bord d'un aeronef, l'aero- ein pestinfiziertes Nagetier gefunden,\ncraft shall be disinsected and deratted, nef est desinsectise et deratise, au be- so ist das Luftfahrzeug, erforderlichen-\nif necessary in quarantine. soin en quarantaine. falls in Quarantäne, von Insekten zu\nbefreien und zu entratten.\nArti cl e 59 A rti c l e 59 Artikel 59\nA ship shall cease to be regarded Un navire cesse d'etre considere Ein Schiff gilt nicht mehr als ver-\nas infected or suspected, or an aircraft cornrne infecte ou suspect et un aero- seucht oder seuchenverdächtig, und ein\nshall cease to be regarded as infected, nef cesse d'etre considere comme in- Luftfahrzeug gilt nicht mehr als ver-\nwhen the rneasures required by the fecte quand les mesures prescrites par seucht, wenn die von der Gesundheits-\nhealth authority in accordance with l'autorite sanitaire, conformement aux behörde nach den Artikeln 39 und 58\nArticles 39 and 58 have been effec- dispositions des articles 39 et 58 ont angeordneten Maßnahmen wirksam\ntively carried out, or when the health ete dument executees ou lorsque durchgeführt worden sind oder wenn\nauthority is satisfied that the abnormal I'autorite sanitaire a pu s'assurer que diese Behörde sich davon überzeugt\nmortality among rodents is not due to la mortalite insolite parmi les ron- hat, daß das ungewöhnlich große Ster-\nplague. The ship or aircraft shall there- geurs n'est pas due a la peste. Le na- ben der Nagetiere nicht durch die Pest\nupon be given free pratique. vire ou l'aeronef est des lors admis a bedingt ist. Dem Schiff oder Luftfahr-\nla libre pratique. zeug ist sodann Anlauf- bzw. Lande-\nerlaubnis zu erteilen.\nArti cl e 60 Article 60 Artikel 60\nOn arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder\ncraft shall be given free pratique, but, indemne est admis a la libre pratique; Luftfahrzeug ist bei der Ankunft An-\nif it has come from an infected area, toutefois, s'il provient d'une zone in- lauf- bzw. Landeerlaubnis zu erteilen,\nthe health authority rnay: fectee, l'autorite sanitaire peut: jedoch kann die Gesundheitsbehörde,\nwenn es aus einem Infektionsgebiet\nkommt,\n(a) place under surveillance any a) soumettre tout suspect quittant le a) jede ansteckungsverdächtige Per-\nsuspect who disembarks, for a bord a Ja surveillance pendant une son, die von Bord geht, für die\nperiod of not more than six days, periode qui ne doit pas depasser Dauer von höchstens sechs Tagen,\nreckoned from the date on which six jours a compter de Ja date a gerechnet von dem Tag an, an dem\nthe ship or aircraft left the infected laquelle le navire ou aeronef a das Schiff oder Luftfahrzeug das\narea; quitte la zone infectee; Infektionsgebiet verlassen hat, un-\nter Beobachtung stellen;\n(b) require the destruction of rodents b) ordonner la destruction des ron- b) in außergewöhnlichen Fällen und\non board a ship and disinsecting geurs a bord du navire et la desin- aus triftigen Gründen, die dem\nin exceptional cases and for well- sectisation dans des cas exception- Kapitän schriftlich mitzuteilen sind,\nfounded reasons which shall be nels et pour des motifs bien fondes die Vernichtung der Nagetiere an","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\ncommunicated in writing to the qui sont communiques par ecrit au Bord eines Schiffes und seine Be-\nmaster. capitaine du navire. freiung von Insekten verlangen.\nArticle 61 Article 61 Art i k e I 61\nlf, on arrival of a train or a road Si un cas de peste humaine est Wird bei Ankunft eines Eisenbahn-\nvehicle, a case of human plague is constate a l'arrivee d'un train ou d'un zugs oder Straßenfahrzeugs ein Fall\ndiscovered, the measures provided for vehicule mutier, l'autorite sanitaire von Menschenpest. festgestellt, so kann\nin Article 39 and in paragraphs 1 peut appliquer les mesures prevues a die Gesundheitsbehörde die in Arti-\nand 2 of Article 58 may be applied I' article 39 et aux paragraphes 1 et 2 kel 39 und in Artikel 58 Absätze 1\nby the health authority, disinsecting de l'article 58, etant entendu que les und 2 vorgesehenen Maßnahmen tref-\nand, if necessary, disinfection being mesures de desinsectisation et, si be- fen, wobei alle Teile dt!s Eisenbahn-\napplied to any part of the train or soin est, de desinfection sont appli- zugs oder Straßenfahrzeugs, die als\nroad vehicle which is considered to quees a telles parties du train ou du verseucht angesehen werden, von In-\nbe contaminated. vehicule mutier qui sont considerees sekten zu befreien und erforderlichen-\ncomme contaminees. falls zu desinfizieren sind.\nCHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II\nCholera Cholera Cholera\nArti cle 62 A rti c le 62 Art i ke 1 62\nFor the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser\ntions the incubation period of cholera periode d'incubation du cholera est Vorschriften beträgt bei Cholera fünf\nis five days. fixee a cinq jours. Tage.\nArticle 63 Article 63 Artikel 63\n1. The possession of a valid certif- 1. Dans l'application des mesures 1. Bei der Anwendung der in diesen\nicate of vaccination against cholera prevues au present Reglement, les Vorschriften vorgesehenen Maßnah-\nshall be taken into consideration by autorites sanitaires tiennent compte men berücksichtigt die Gesundheits-\na health authority in applying the de la presentation d'un certificat va- behörde eine vorhandene gültige\nmeasures provided for in these Reg- lable de vaccination contre le cholera. Cholera-Impfbescheinigung.\nulations.\n2. Anti-cholera vaccine used for vac- 2. Le vaccin anticholerique utilise 2. Die im internationalen Reisever-\ncination for international travellers pour la vaccination des personnes kehr zur Impfung gegen Cholera ver-\nshall meet the requirements laid down effectuant un voyage international doit wendeten Impfstoffe müssen den von\nby the Organization. satisfaire aux ncrmes formulees par der Organisation festgelegten Anfor-\n!'Organisation. derungen entsprechen.\n3. A health authority may apply the 3. Lorsqu'une personne effectuant un 3. Eine Gesundheitsbehörde kann bei\nfollowing measures to a person on an voyage international arrive, pendant einer auf einer internationalen Reise\ninternational voyage who has come la periode d'incubation, d'une zone befindlichen Person, die innerhalb der\nfmm an infected area within the in- infectee, J'autorite sanitaire peut ap- Inkubationszeit aus einem Infektions-\ncubation period: pliquer les mesures suivantes: gebiet kommt, folgende Maßnahmen\nanwenden:\n(a) if he is in possession of a valid a) si cette personne est munie d'un a) ist diese Person im Besitz einer\ncertificate of vaccination against certificat valable de vaccination gültigen Cholera-Impfbescheinigung,\ncholera, he may be placed under contre le cholera, elle peut etre so kann sie für die Dauer von\nsurveillance for a period of not soumise a la surveillance pendant höchstens fünf Tagen, vom Tag\nmore than five days, reckoned une periode qui ne peut depasser ihrer Abreise aus dem Infektions-\nfmm the date of his departure from cinq jours a compter du depart de gebiet an gerechnet, unter Beobach-\nthe infected area; la zone infectee; tung gestellt werden;\n(b) if he is not in possession of such a b) si cette personne n'est pas munie b) ist sie nicht im B~sitz einer solchen\ncertificate, he may be placed in dudit certificat, elle peut etre iso- Bescheinigung, so kann sie für die\nisolation for a like period. lee pendant une periode de meme gleiche Zeitdauer abgesondert wer-\nduree que ci-dessus. den.\n4. Any health administration may 4. Toute administration sanitaire 4. Jede Gesundheitsverwaltung kann\napply the measures provided for in peut appliquer 1es mesures prevues die in diesem Artikel vorgesehenen\nthis Article whether cholera infection dans le present article, que l'infection Maßnahmen anwenden, gleichviel ob\nis present in its territory or not. cholerique existe ou non sur son terri- eine Cholera-Infektion in ihrem Ho-\ntoire. heitsgebiet vorliegt oder nicht.\nArti cle 64 Article 64 Artikel 64\n1. A ship shall be regarded as in- 1. Un navire est considere comme 1. Ein Schiff gilt als verseucht, wenn\nfected if, on arrival, it has a case of infecte si, a l'arrivee, il y a un cas es bei der Ankunft einen Choleraf all\ncholera on board, or if a case of cholera de cholera a bord, ou si un tel cas an Bord hat oder wenn innerhalb der\nhas occurred on board during a period s'est declare a bord pendant les cinq letzten fünf Tage vor der Ankunft ein\nof five days before arrival. jours precedant l'arrivee. Choleraf all an Bord aufgetreten ist.\n2. A ship shall be regarded as 2. Un navire est considere comme 2. Ein Schiff gilt als seuchenverdäch-\nsuspected if a case of cholera has suspect s·n y a eu un cas de cholera tig, wenn während der Reise ein Cho-\noccurred on board during the voyage, a bord pendant le voyage, pourvu lerafall an Bord aufgetreten ist, in den","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 895\nbut a fresh case has not occurred qu'aucun cas nouveau ne se soit de- letzten fünf Tagen vor der Ank untt\nduring a period of five days before clare pendant les cinq jours prece- jedodl kein neuer Fall aufgetreten ist.\narrival. dant l'arrivee.\n3. An aircraft shall be regarded as 3. Un aeronef est considere comme 3. Ein Luftfahrzeug gilt als verseudlt,\ninfected if, on arrival, it has a case infecte si, ä l'arrivee, il y a un cas wenn es bei der Ankunft einen Cho-\nof cholera on board. lt shall be re- de cholera ä bord. 11 est considere lerafall an Bord hat. Es gilt als seu-\ngarded as suspected if a case of comme suspect si, un cas de cholera chenverdächtig, wenn während der\ncholera has occurred on board during s'etant declare ä bord pendant le Reise ein Cholerafall an Bord aufge-\nthe voyage but the case has previous- voyage, le malade a ete debarque ä treten ist, der Kranke sich jedoch\nly been disembarked. une escale anterieure. nicht mehr an Bord befindet.\n4. Even when coming from an in- 4. Bien que provenant d'une zone 4. Ein Schiff oder ein Luftfahrzeug,\nfected area or having on board. a per- infectee ou ayant a bord une personne das aus einem Infektionsgebiet kommt\nson coming hom an infected area, a en provenance d'une zone infectee, un oder eine Person an Bord hat, die aus\nship or an aircraft on arrival shall be navire ou aeronef est considere a einem solchen Gebiet kommt, gilt bei\nregarded as healthy if, on medical l'arrivee comme indemne si, ä la vi- der Ankunft als seuchenfrei, wenn sich\nexamination, the health authority is site medicale, l'autorite sanitaire a pu die Gesundheitsbehörde bei der ärzt-\nsatisfied that no case of cholera has s'assurer qu'il n'y a pas eu de dlolera lichen Untersuchung davon überzeugt\noccurred on board during the voyage. a bord pendant le voyage. hat, daß während der Reise kein Cho-\nlerafall aufgetreten ist.\nArt i cl e 65 Article 65 Artikel 65\n1. On arrival of an infected ship or 1. A l'arrivee d'un navirc ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten\naircraft, the following measures may nef infecte, l'autorite sanitaire peut Schiffes oder Luftfahrzeugs kann die\nbe applied by the health authority: appliquer les mesures suivantes: Gesundheitsbehörde folgende Maß-\nnahmen anwenden:\n(a) for a period of not more than five a) pendant cinq jours au plus a comp- a) Beobachtung der Fahr- bzw. Flug-\ndays, rE::ckoned from the date of ter de Ja date du debarquement, gäste oder Besatzungsmitglieder,\ndisembarkation, surveillance of surveillance des passagers ou mem- die eine gültige Cholera-Impfbe-\nany passenger or member of the bres de l'equipage munis d'un cer- scheinigung vorlegen, für die Dauer\ncrew who produces a valid certif- tificat valable de vaccination contre von hödlstens fünf Tagen, gerech-\nicate of vaccination against chole- le cholera et isolement de toutes net vom Tag der Ausschiffung an,\nra, and isolation of all others who autres personnes quittant le bord; und Absonderung aller anderen\ndisembark; Personen, die von Bord gehen;\n(b) disinfection of: b) desinfection: b) Desinfektion\n(i) any baggage of any infected i) des bagages des personnes in- i) des gesamten Gepäcks jeder in-\nperson or suspect; and fectees ou des suspects; fizierten oder ansteck ungsver-\ndächtigen Person und\n(;i) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que ii) aller sonstigen Gegenstände wie\nbedding or linen, and any part literie ou linge ayant servi, et z. B. des gebrauchten Bettzeugs\nof the ship or aircraft, which is de toute partie du navire ou de oder der gebrauchten Wäsdle\nconsidered to be contaminated; l'aeronef, qui sont consideres sowie aller Teile des Schiffes\ncomme contamines; oder Luftfahrzeugs, die als ver-\nseucht angesehen werden;\n(c) disinfection and removal of any c) desinfection et evacuation des re- c) Desinfektion und Entfernung des an\nwater carried on board which is serves d'eau du bord considerees Bord mitgeführten Wassers, das als\nconsidered to be contaminated, comme contaminees, et desinfec- verseucht angesehen wird, sowie\nand disinfection of the water tion des reservoirs d'eau. Desinfektion der Wassertanks.\ntanks.\n2. Human dejecta, waste water in- 2. II est interdit de laisser s'ecouler 2. Menschliche Ausscheidungen, Ab-\ncluding bilge-water, waste matter, and ou d'evacuer des dejectioPs humaines, wässer einschließlidl des Bilgewassers,\nany matter which is considered to be des eaux, y compris les eaux de cale, Abfälle und alle Dinge, die als ver-\ncontaminated shall not be discharged et des matieres residuaires, ainsi que seucht angesehen werden, dürfen nidlt\nor unloaded without previous dis- toute matiere consideree comme con- ohne vorherige Desinfektion entleert\ninfection. Their safe disposal sha11 be taminee, si ce n·est apres desinfection oder entladen werden. Die Gesund-\nthe responsibility of the health prealable. L'autorite sanitaire est res- heitsbehörde ist für ihre sichere Besei-\nauthority. ponsable de leur elimination dans des tigung verantwortlich.\nconditions h ygieniques sa tisfaisantes.\nArt i c 1 e 66 Art i c 1e 66 Artikel 66\n1. On arrival of a suspected ship 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines seudlen-\nor aircraft, the measures provided for nef suspect, les mesures prescrites verdächtigen Schiffes oder Luftfahr-\nin sub-paragraphs (b) and (c) of para- aux lettres b) et c) du paragraphe 1 zeugs können die in Artikel 65 Ab-\ngraph 1 and in paragraph 2 of Ar- ainsi qu·au paragraphe 2 de J'article 65 satz 1 Buchstaben b und c und Absatz\nticle 65, may be applied by the health peuvent lui etre appliquees par l'au- 2 vorgesehenen Maßnahmen durch\nauthority. torite sanitaire. die Gesundheitsbehörde angewandt\nwerden.\n2. In addition, but without prejudice 2. En outre, et sans prejuctice des 2. Außerdem können unbeschadet\nto the measure provided for in sub- mesures visees a la lettre b) du para- der in Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b\nparagraph (b) of paragraph 3 of Ar- graphe 3 de l'article 63, les passagers vorgesehenen Maßnahme alle Fahr-","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nticle 63, any passenger or member of ou membres de l'equipage quittant le bzw. Fluggäste oder Besatzungsmit-\nthe crew who disembarks may be bord peuvent etre soumis a une sur- glieder, die von Bord gehen, für die\nplaced under surveillance for a period veillance pendant cinq jours au plus Dauer von höchstens fünf Tagen, vom\nof not more than five days, reckoned a compter de l'arrivee. Tag der Ankunft an gerechnet, unter\nfrom the date of arrival. Beobachtung gestellt werden.\nAr ticle 67 Art i c 1e 67 Artikel 67\nA ship or an aircraft shall cease to Le navire ou aeronef cesse d'etre Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt\nbe regarded as infected or suspected considere comme infecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-\nwhen the measures required by the quand les mesures prescrites par l'au- verdächtig, wenn die von der Gesund-\nhealth authority in accordance with torite sanitaire, conformement a l'ar- heitsbehörde nach Artikel 39 und nach\nArticle 39 and with Articles 65 and 66 ticle 39 et aux articles 65 et 66 selon Artikel 65 bzw. 66 geforderten Maß-\nrespectively have been effectively le cas, ont ete dument executees. Le nahmen wirksam durchgeführt worden\ncarried out. The ship or aircraft shall navire ou l'aeronef est des lors admis sind. Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist\nthereupon be given free pratique. a la libre pratique. sodann Anlauf- bzw. Landeerlaubnis\nzu erteilen.\nArticle 68 Article 68 Artikel 68\nOn arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder Luft-\ncraft shall be given free pratique but, indemne est admis a la libre pretique. fahrzeug ist bei der Ankunft Anlauf-\nif it has come from an infected area, Toutefois, s'il provient d'une zone in- bzw. Landeerlaubnis zu erteilen, doch\nthe health authority may apply to any fectee, I' autorite sanitaire peut appli- kann die Gesundheitsbehörde, wenn es\npassenger or member of the crew who quer aux passagers ou membres de aus einem Infektionsgebiet kommt, auf\ndisembarks the measures provided for l'equipage quittant le bord les mesu- alle von Bord gehenden Fahr- bzw.\nin Article 63. res prescrites par l'article 63. Fluggäste oder Besatzungsmitglieder\ndie in Artikel 63 vorgesehenen Maß-\nnahmen anwenden.\nA rti cl e 69 Article 69 Artikel 69\nIf, on arrival of a train, road vehicle Si, a l'arrivee d'un train, vehicule Wird bei der Ankunft eines Eisen-\nor other means of transport, a case of routier ou autre moyen de transport, bahnzugs, eines Straßenfahrzeugs oder\ncholera is discovered, the following un cas de cholera est constate, l'auto- sonstigen Beförderungsmittels ein\nmeasures may be applied by the health rite sanitaire peut appliquer les me- Cholerafall festgestellt, so kann die\nauthority: sures suivantes: Gesundheitsbehörde folgende Maß-\nnahmen anwenden:\n(a) for a period of not more than five a) pendant cinq jours au plus a comp- a) Beobachtung aller Fahrgäste oder\ndays, reckoned from the date of ter de l'arrivee, surveillance des Besatzungsmitglieder, die eine gül-\narrival, surveillance of any pas- passagers ou membres de l'equi- tige Cholera-Impfbescheinigung vor-\nsenger or member of the crew page munis d'un certificat valable legen, für die Dauer von höchstens\nwho produces a valid certificate of de vaccination contre le cholera et fünf Tagen, vom Tag der Ankunft\nvaccination against cholera, and isolement de toutes autres per- an gerechnet, und Absonderung\nisolation of all others who dis- sonnes quittant le bord; aller anderen aussteigenden Perso-\nembark; nen;\n(b) disinfection of: b) desinfection: b) Desinfektion\n(i) any baggage of the infected i) des bagages de la personne in- i) des gesamten Gepäcks der infi-\nperson and, if necessary, that fectee et, au besoin, des bagages zierten Person und erforder-\nof any suspect; and de tout suspect; lichenfalls aller ansteckungsver-\ndächtigen Personen und\n(ii) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que ii) aller sonstigen Gegenstände wie\nbedding or linen, and any part literie ou linge ayant servi, et z.B. des gebrauchten Bettzeugs\nof the train, road vehicle or de taute partie du train, vehi- und der gebrauchten Wäsche\nother means of transport, which cule routier ou autre moyen de sowie aller Teile des Eisenbahn-\nis considered to be contami- transport, qui sont consideres zugs, Straßenfahrzeugs oder\nnated. comme contamines. sonstigen Beförderungsmittels,\ndie als verseucht angesehen wer-\nden.\nAr ti c I e 70 Art i cle 70 Artikel 70\nl. On arrival of an infected or 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten\nsuspected ship or aircraft, of a train, nef infecte ou suspect, ou d'un train, oder seuchenverdächtigen Schiffes oder\nroad vehicle or other means of trans- vehicule routier ou autre moyen de Luftfahrzeugs, eines Eisenbahnzugs,\nport in which a case of cholera has transport a bord duquel un cas de Straßen( ahrzeugs oder sonstigen Be-\nbeen discovered or a ship, an aircraft, cholera a ete constate, ou encore d'un förderungsmittels, in dem ein Cholera-\na train, road vehicle or other means navire, aeronef, train, vehicule routier fall festgestellt wurde, oder eines\nof transport coming from an infected ou autre moyen de transport en pro- Schiffes, Luftfahrzeugs, Eisenbahnzugs,\narea, the health authority may take venance d'une zone infectee, l'autorite Straßenfahrzeugs oder sonstigen Be-\nsamples of food, including fish, shell- sanitaire peut prelever des echantil- förderungsmittels, das aus einem In-\nfish, fruit, vegetables or beverages, lons et faire proceder a des cultures fektionsgebiet kommt, kann die Ge-\nfor culture examination, unless such de tout aliment, y compris poisson, sundheitsbehörde Proben von Lebens-\nfood and beverages are in sealed crustace, coquillage, fruit, Iegume, ou mitteln einschließlich von Fischen,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 897\npackages, and the health authority boisson, a moins que ces aliments ou Schaltieren, Obst, Gemüse oder Ge-\nhas no reason to believe that they ces boissons nE> soient contenus dans tränken zur Untersuchung mittels Kul-\nare contaminated; and may prohibit des recipients hermetiquement scelles turen nehmen, es sei denn, daß diese\nthe unloading, or may remove, any of et que l'autorite sanitaire n'ait pas Lebensmittel und Getränke sich in luft-\nthese articles found to be contam- lieu de les considerer comme con- dicht verschlossenen Verpadrnngen be-\ninated. If any such food or beverage tamines; elle peut interdire le dechar- finden und die Gesundheitsbehörde\nis removed, arrangements shall be gement ou faire proceder a l'enleve- keinen Grund zu der Am;iahme hat,\nmade for its safe disposal. ment de tout article de cet ordre qui daß sie verseucht sind; sie kann das\nserait trouve contamine. S'il est pro- Entladen aller solcher Güter, deren\ncede a l'enlevement, des dispositions Verseuchung festgestellt wurde, ver-\nsont prises pour eviter tout danger de bieten oder sie entfernen. Werden\ncontamination. solche Lebensmittel oder Getränke ent-\nfernt, so sind Vorkehrungen für ihre\nsichere Beseitigung zu treffen.\n2. If any such food or beverage 2. Dans le cas Oll des aliments ou 2. Bilden solche zum Entladen be-\nintended for unloading forms part of boissons destines a etre decharges stimmten Lebensmittel oder Getränke\nthe cargo in a hold of a ship or freight font partie d'une cargaison transportee einen Teil der Ladung im Laderaum\ncompartment of an aircraft, or a con- dans la cale d'un navire ou dans le eines Schiffes oder im Frachtraum\ntainer, only the health authority for compartiment d'un aeronef reserve au eines Luftfahrzeugs oder in einem\nthe port or airport at which such food fret, ou se trouvent dans un conteneur, Container, so steht die Befugnis zu\nor beverage is to be unloaded may seule l'autorite sanitaire du port ou ihrer Entfernung nur der Gesundheits-\nexercise the power to remove it. de l'aeroport Oll doit avoir lieu le behörde des Hafens oder Flughafens\ndechargement peut faire proceder a zu, in dem diese Lebensmittel oder Ge-\nleur enlevement. tränke ausgeladen werden sollen.\n3. The pilot in command of an air- 3. Le commandant d'un aeronef et 3. Der Luftfahrzeugführer und der\ncraf t and the master of a ship have le capitaine d'un navire ont toujours Kapitän eines Schiffes haben das Recht,\nthe right to require the removal of any le droit d'exiger l'enlevement de ces die Entfernung solcher Lebensmittel\nsuch food or beverage. aliments ou boissons. oder Getränke zu verlangen.\nArticle 71 Article 71 Artikel 71\n1. No person shall be required to 1. Nul ne peut etre astreint a un 1. Niemand darf gezwungen werden,\nsubmit to rectal swabbing. prelevement rectal. an sich einen Analabstrich vornehmen\nzu lassen.\n2. A person on an international 2. Une personne effectuant un voy- 2. Bei einer auf einer internationalen\nvoyage, who has come from an in- age international, qui est arnvee, Reise befindlichen Person, die inner-\nfected area within the incubation pendant la periode d'incubation du halb der Cholera-Inkubationszeit aus\nperiod of cholera and who has symp- cholera, d'une zone infectee et qui einem Infektionsgebiet kommt und An-\ntoms indicative of cholera, may be presente des symptömes permettant zeichen von Cholera aufweist, kann\nrequired to submit to stool examina- de soup<;onner le cholera, peut etre eine Stuhluntersuchung verlangt wer-\ntion. astreinte a un examen de selles. den.\nCHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III\nYellow Fever Fievre jaune Gelbfieber\nArticle 72 Article 72 Artikel 72\nFor the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser\ntions the incubation period of yellow periode d'incubation de la fievre jaune Vorschriften beträgt bei Gelbfieber\nfever is six days. est fixee a six j ours. sechs Tage.\nArticle 73 Article 73 Artikel 73\n1. Vaccination against yellow fever 1. La vaccination contre la fievre 1. Die Impfung gegen Gelbfieber\nmay be required of any person leaving jaune peut etre exigee de toute per- kann von jeder Person verlangt wer-\nan infected area on an international sonne effectuant un voyage inter- den, die von einem Infektionsgebiet\nvoyage. national et quittant une zone infectee. aus eine internationale Reise antritt.\n2. If such a person is in possession 2. Lorsqu'une telle personne est 2. Besitzt eine solche Person eine\nof a certificate of vaccination against munie d'un certificat de vaccination Gelbfieber-Impfbescheinigung, die zu\nyellow fever which is not yet valid, antiamarile non encore valable, elle diesem Zeitpunkt noch nicht gültig ist,\nhe may nevertheless be permitted to peut cependant etre autorisee a par- so kann ihr die Abreise gestattet wer-\ndepart, but the prov1s10ns of Ar- tir, mais les dispositions de l'article 75 den, doch kann bei der Ankunft Ar-\nticle 75 may be applied to him on peuvent lui etre appliquees a l'arrivee. tikel 75 auf sie angewandt werden.\narrival.\n3. A person in possession of a valid 3. Une personne en possession d'un 3. Eine Person, die im Besitz einer\ncertificate of vaccination against yel- certificat valable de vaccination con- gültigen Gelbfieber-Impfbescheinigung\nlow fever shall not be treated as a tre la fievre jaune n'est pas traitee ist, wird auch dann nicht als anslek-\nsuspect, even if he has come from an comme un suspect meme si elle pro- kungsverdächtig behandelt, wenn sie\ninf ected area. vient d'une zone infectee. aus einem Infektionsgebiet kommt.\n4. The yellow-fever vaccine used 4. Le vaccin antiamaril utilise doit 4. Der benutzte Gelbfieber-Impfstoff\nmust be approved by the Organization, etre approuve par !'Organisation et muß von der Organisation anerkannt","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nand the vaccinating centre must have le centre de vaccination doit avoir sein, und die Impfstelle muß von der\nbeen designated by the health ad- ete habilite par l'administration sani- Gesundheitsverwaltung des Hoheits-\nministration for the territory in which taire du territoire dans lequel ce gebiets, in dem sie gelegen ist, zuge-\nit is situated. The Organization shall centre est situe. L'Organisation devra lassen sein. Gegenüber der Organisa-\nbe assured that the vaccines used for recevoir l'assurance que les vaccins tion muß sichergestellt werden, daß\nthis purpose continue to be of suitable utilises sont constamment de qualite die zu diesem Zweck benutzten Impf-\nquality. adequate. stoffe stets die angemessene Güte\nhaben.\nArt i c l e 74 Arti cle 74 Artikel 74\n1. Every person employed at a port 1. La possession d'un certificat va- 1. Jede in einem Hafen oder auf\nor an airport situated in an infected lable de vaccination contre la fievre einem Flughafen innerhalb eines In-\narea, and every member of the crew jaune est obligatoire pour taute per- fektionsgebiets beschäftigte Person\nof a ship or an aircraft using any such sonne employee dans un port ou un und jedes Besatzungsmitglied eines\nport or airport, shall be in possession aeroport situe dans une zone infectee, Schiffes oder Luftfahrzeugs, das einen\nof a valid certificate of vaccination ainsi que pour tout membre de l'equi- solchen Hafen bzw. Flughafen benutzt,\nagainst yellow fever. page d'un navire ou d'un aeronef qui muß im Besitz einer gültigen Gelb-\nutilise ce port ou cet aeroport. fieber-Impfbescheinigung sein.\n2. Every aircraft leaving an airport 2. Les aeronefs quittant un aeroport 2. Jedes Luftfahrzeug, das einen in\nsituated in an mfected area shall be situe dans une zone infectee sont einem Infektionsgebiet gelegenen Flug-\ndisinsected in accordance with Ar- desinsectises conformement ä. l'article hafen verläßt, ist nach Artikel 26 von\nticle 26, using methods recommended 26, selon les methodes recommandees Insekten zu befreien, wobei von der\nby the Organization, and details of the par !'Organisation, et des details sur Organisation empfohlene Verfahren\ndisinsecting shall be included in the la desinsectisation sont donnes dans anzuwenden sind; die Einzelheiten der\nHealth Part of the Aircraft General Ia partie relative aux questions sani- Befreiung sind in die Allgemeine Er-\nDeclaration, unless this Part of the taires de la Declaration generale klärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt\nAircraft General Declaration is waived d'aeronef, a moins que l'autorite sani- über Gesundheit, einzutragen, es sei\nby the health authority of the airport taire de l'aeroport d'arrivee n·exige denn, daß die Gesundheitsbehörde des\nof arrival. States concerned shall ac- pas cette partie de la Declaration ge- Bestimmungsflughafens auf diesen Teil\ncept disinsecting of aircraft by the nerale d'aeronef. Les Etats interesses der Allgemeinen Erklärung verzichtet.\napproved vapour disinsecting system accepteront la desinsectisation prati- Die in Betracht kommenden Staaten\ncarried out in flight. quee en cours de vol au moyen du erkennen die Befreiung der Luftfahr-\ndispositif approuve de desinsectisation zeuge von Insekten durch das wäh-\npar vapeurs. rend des Fluges durchgeführte zugelas-\nsene Aerosol-lnsektenvernichtungsver-\nfahren an.\n3. Every ship leaving a port in an 3. Les navires quittant un port situe 3. Jedes Schiff, das einen Hafen in\narea where Aedes aegypti still dans une zone Oll l'Aedes aegypti einem Gebiet verläßt, in dem noch\nexists and bound for an area w here existe encore a destination d'une zone Aedes aegypti vorkommen, und\nAedes aegypti has been eradicated d' oll 1' A e des a e g y p t i a ete eli- sich nach einem von A e des a e g y p t i\nshall be kept free of A e des a e g y p t i mine sont mainten.us exempts d · A e - befreiten Gebiet begibt, ist von A e des\nin its immature and adult stages. des aegypti a l'etat immature ou a a e g y p t i im Larven- und im ausge-\nl'etat adulte. wachsenen Zustand freizuhalten.\n4. An aircraft leaving an airport 4. Les aeronefs quittant un aeroport 4. Ein Flugzeug, das einen Flughafen\nwhere Aedes aegypti exists and oll 1 · A e des a e g y p ti est present ä. verläßt, auf dem A e des a e g y p t i vor-\nbound for an area where A e des destination d'une zone d'ou 1· A e des kommen und sidl nach einem von\na e g y p t i has been eradicated shall a e g y p t i a ete elimine sont desinsec- Aedes aegypti befreiten Gebiet be-\nbe disinsected in accordance with Ar- tises conformement ä. l'article 26, se- gibt, ist nach Artikel- 26 unter Anwen-\nticle 26, using methods recommended lon les methodes recommandees par dung von der Organisation empfohle-\nby the Organization. !'Organisation. ner Verfahren von Insekten zu be-\nfreien.\nArticle 75 Article 75 Artikel 75\nA health authority in an area where L'autorite sanitaire d'une zone oll Die Gesundheitsbehörde eines Ge-\nthe vector of yellow fever is present le vecteur de la fievre jaune est pre- biets, in dem Gelbfieberüberträger vor-\nmay require a person on an inter- sent peut exiger qu'une personne ef- handen sind, kann verlangen, daß eine\nnational voyage, who has come from fectuant un voyage international, qui auf einer internationalen Reise befind-\nan infected area and is unable to provient d'une zone infectee et qui liche Person, die aus einem lnJektions-\nproduce a valid certificate of vaccina- n'est pas munie d'un certificat valable gebiet kommt und keine gültige\ntion against yellow fever, to be de vaccination contre la fievre jaune, Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen\nisolated until his certificate becomes soit isolee jusqu·a ce que le certificat kann, abgesondert wird, bis ihre Impf-\nvalid, or until a period of not more devienne valable ou que six jours au bescheinigung Gültigkeit erlangt oder\nthan six days reckoned from the date plus se soient ecoules a compter de bis zum Ablauf einer Frist von höch-\nof last possible exposure to infection la derniere exposition presumee a stens sechs Tagen, vom Tag der letz-\nhas elapsed, whichever occurs first. l'infection, la periode la plus courte ten Infektionsmöglichkeit an gerech-\netant retenue. net, je nachdem, welche Frist zuerst\nabläuft.\nArt i cl e 76 Art i c 1e 76 Artikel 76\n1. A person coming from an infected 1. Toute personne provenant d'une 1. Eine Person, die aus einem Infek-\narea who is unable to produce a valid zone infectee, qui n'est pas munie d'un tionsgebiet kommt und keine gültige","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 899\ncertificate of vaccination against yel- certificat valable de vaccination contre Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen\nlow fever and who is due to proceed la fievre jaune et qui, au cours d'un kann, und die sich auf einer internatio-\non an international voyage to an air- voyage international, doit passer par nalen Reise nach einem Flughafen in\nport in an area where the vector of un aeroport situe dans une zone Oll einem Gebiet begeben will, in dem\nyellow fever is present at which the le vecteur de la fievre jaune est pre- Gelbfieberüberträger vorhanden sind,\nmeans for securing segregation provid- sent et ne disposant pas encore des kann, wenn auf diesem Flughafen eine\ned for in Article 35 do not yet exist, moyens d'assurer la segregation, telle Absonderung nach Artikel 35 noch\nmay, by arrangement between the qu'elle est prevue a l'article 35, peut nicht möglich ist, auf Grund einer Ver-\nhealth administrations for the territories etre retenue, pendant la periode pres- einbarung zwischen den Gesundheits-\nin which the airports concerned are crite a l'article 75, dans un aeroport verwaltungen der Hoheitsgebiete, in\nsituated, be prevented from proceeding Oll existent ces moyens si les adminis- denen die in Betracht kommenden\nfrom an airport at which such means trations sanitaires des territoires Oll Flughäfen liegen, daran gehindert wer-\nare available, during the period sont situes lesdits aeroports ont conclu den, innerhalb des in Artikel 75 fest-\nprovided for in Article 75. un accord a cet effet. gelegten Zeitabschnitts einen Flug-\nhafen zu verlassen, auf dem diese\nMöglichkeit gegeben ist.\n2. The health administrations con- 2. Les administrations sanitaires in- 2. Die beteiligten Gesundheitsver-\ncerned shall inform the Organization teressees informent !'Organisation waltungen unterrichten die Organisa-\nof any such arrangement, and of its lorsqu'un accord de cette nature entre tion von jeder Vereinbarung dieser\ntermination. The Organization shall en vigueur ou prend fin. L'Organisa- Art und deren Beendigung. Die Or-\nimmediately send this information to tion communique immediatement ce ganisation gibt diese Auskünfte als-\nall health administrations. renseignement a toutes les autres ad- bald allen Gesundheitsverwaltungen\nministrations sanitaires. bekannt.\nArticle 77 Art i c l e 77 Artikel 77\n1. On arrival, a ship ~hall be re- 1. A l'arrivee, un navire est con- 1. Ein Schiff gilt bei der Ankunft als\ngarded as infected if it has a case of sidere comme infecte s'il y a un cas verseucht, wenn es einen Gelbfieber-\nyellow fever on board, or if a case de fievre jaune a bord, ou si un tel fall an Bord hat oder wenn ein solcher\nhas occurred on board during the cas s'est declare a bord pendant le Fall während der Reise an Bord auf-\nvoyage. lt shall be regarded as sus- voyage. II est considere comme sus- getreten ist. Es gilt als seuchenver-\npected if it has left an infected area pect si, moins de six jours avant dächtig, wenn es weniger als sechs\nless than six days before arrival, or, l'arrivee, il a quitte une zone infectee, Tage vor der Ankunft ein Infektions-\nif arriving within thirty days of leav- ou s'il arrive dans les trente jours gebiet verlassen hat oder wenn bei\ning such an area, the health authori- suivant son depart d'une telle zone seiner Ankunft innerhalb von dreißig\nty finds A e d es a e g y p t i or other et que l'autorite sanitaire constate la Tagen nach der Abreise aus einem\nvectors of yellow fever on board. Any presence a son bord d · A e d es solchen Gebiet die Gesundheitsbehörde\nother ship shall be regarded as a e g y p t i ou d'autres vecteurs de la A e des a e g y p t i oder andere Uber-\nhealthy. fievre jaune. Tout autre navire est träger des Gelbfiebers an Bord fest-\nconsidere comme indemne. stellt. Alle anrleren Schiffe sind als\nseuchenfrei anzusehen.\n2. On arrival, an aircraft shall be 2. A l'arrivee, un aeronef est con- 2. Ein Luftfahrzeug gilt bei der An-\nregarded as infected if it has a case sidere comme infecte s'il y a un cas de kunft als verseucht, wenn es einen\nof yellow fever on board. lt shall be fievre jaune a bord. II est considere Gelbfieberfall an Bord hat. Es gilt als\nregarded as suspected if the health comme suspect si l'autorite sanitaire seuchenverdächtig, wenn die Gesund-\nauthority is not satisfied with a dis- n'est pas satisfaite de la desinsecti- heitsbehörde das Ergebnis einer nach\ninsecting carried out in accordance sation effectuee conformement au pa- Artikel 74 Absatz 2 durchgeführten\nwith paragraph 2 of Article 74 and it ragraphe 2 de l'article 74 et si elle Befreiung von Insekten als nicht aus-\nfinds live mosquitos on board the air- constate l'existence de moustiques vi- reichend ansieht und lebende Mücken\ncraft. Any other aircraft shall be re- vants a bord de l'aeronef. Tout autre an Bord des Luftfahrzeugs feststellt.\ngarded as healthy. aeronef est considere comme indemne. Alle anderen Luftfahrzeuge sind als\nseuchenfrei anzusehen.\nArti c le 78 Ar ti c l e 78 Ar ti k e 1 78\n1. On arrival of an infected or sus- 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuch-\npected ship or aircraft, the following nef infecte ou suspect, 1' autorite sani- ten oder seuchenverdächtigen Schiffes\nmeasures may be applied by the taire peut: oder Luftfahrzeugs kann die Gesund-\nhealth authority: heitsbehörde folgende Maßnahmen an-\nwenden:\n(a) in an area where the vector of a) dans une zone ou le vecteur de la a) in einem Gebiet, in dem Gelb-\nyellow fever is presen t, the fievre jaune est present, appliquer fieberüberträger vorhanden sind:\nmeasures provided for in Ar- a l'egard de tout passager ou mem- die in Artikel 75 vorgesehenen\nticle 75 to any passenger or mem- bre de l'equipage quittant le bord Maßnahmen auf alle Fahr- bzw.\nber of the crew who di8embarks sans etre muni d'un certificat va- Fluggäste oder Besatzungsmitglie-\nand is not in possession of a valid lable de vaccination contre la der, die von Bord gehen und keine\ncertificate of vaccination against fievre jaune les mesures visees a gültige Gelbfieber-Impfbescheini-\nyellow fever; l'article 75; gung besitzen;\n(b) inspection of the ship or aircraft b) proceder a l'inspection du navire b) Uberprüfung des Schiffes oder Luft-\nand destruction of any A e des ou de l'aeronef et a la destruction fahrzeugs und Vernichtung aller\na e g y p t i or other vectors of yel- totale des A e d e s a e g y t i ou Aedes aegypti oder anderer\nlow fever on board; in an area. autres vecteurs de la fievre jaune. Gelbfieberüberträger an Bord; in","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nwhere the vector of yellow fever Dans une zone Oll le vecteur de la einem Gebiet, in dem Gelbfieber-\nis present, the ship may, until fievre jaune est present, il peut en überträger vorhanden sind, kann\nsuch measures have been carried outre etre exige que le navire, von dem Schiff verlangt werden,\nout, be required to keep at least jusqu'a execution de ces mesures, bis zum Abschluß dieser Maßnah-\n400 metres from land. reste a quatre cents metres au men einen Abstand von mindestens\nmoins de la terre. 400 rn zum Land zu halten.\n2. The ship or aircraft shall cease 2. Le navire ou aeronef cesse d'etre 2. Das Sdliff oder Luftfahrzeug gilt\nto be regarded as infected or suspect- considere comme infecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-\ned when the measures required by quand les mesures prescrites par l'au- verdächtig, wenn die von der Gesund-\nthe health authority in accordance torite sanitaire, conformement a l'ar- heitsbehörde nach Artikel 39 und Ab-\nwith Article 39 and with paragraph 1 ticle 39 et au paragraphe 1 du present satz 1 des vorliegenden Artikels ge-\nof this Article have been effectively article, ont ete dument executees. Le forderten Maßnahmen wirksam durch-\ncarried out, and it shall thereupon be navire ou l'aeronef est des lors admis geführt wurden; es ist ihm sodann\ngiven free pratique. a la libre pratique. Anlauf- bzw. Landeerlaubnis zu er-\nteilen.\nArticle 79 Article 79 Artikel 79\nOn arrival of a healthy ship or air- A l'arrivee d'un navire ou aeronef Bei der Ankunft eines seuchenfreien\ncraft coming from an infected area, indemne provenant d'une zone in- Schiffes oder Luftfahrzeugs aus einem\nthe measures provided for in sub- fectee, les mesures visees a la lettre b) Infektionsgebiet können die in Ar-\nparagraph (b) of paragraph 1 of Ar- du paragraphe 1 de l'article 78 peu- tikel 78 Absatz 1 Buchstabe b vorge-\nticle 78 may be applied. The ship or vent lui etre appliquees. Le navire sehenen Maßnahmen angewandt wer-\naircraft shall thereupon be given free ou I' aeronef est des lors admis a la den. Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist\npratique. libre pratique. sodann Anlauf- bzw. Landeerlaubnis\nzu erteilen.\nArt i c 1e 80 Article 80 Artikel 80\nA State shall not prohibit the land- Les Etats ne peuvent pas interdire Ein Staat darf die Landung eines\ning of an aircraft at any sanitary air- aux aeronefs l'atterrissage sur leurs Luftfahrzeugs auf einem Sanitätsflug-\nport in its territory if the measures aeroports sanitaires si les mesures hafen seines Hoheitsgebiets nicht ver-\nprovided for in paragraph 2 of Ar- visees au paragraphe 2 de l'article 74 bieten, wenn die in Artikel 74 Ab-\nticle 74 are applied, but, in an area sont appliquees. Dans une zone oti le satz 2 vorgesehenen Maßnahmen An-\nwhere the vector of yellow fever is vecteur de la fievre jaune est i:resent, wendung finden; doch darf in einem\npresent aircraft coming from an in- l'Etat peut toutefois designer un ou Gebiet, in dem Gelbfieberüberträger\nfected area may land only at airports plusieurs aeroports determi11es comme vorhanden sind, ein aus einem Infek- '\nspecified by the State for that pur- etant les seuls oti peuvent atterrir les tionsgebiet kommendes Luftfahrzeug\npose. aeronefs en provenance d'une zone nur auf Flughäfen landen, die von dem\ninfectee. Staat für diesen Zweck bestimmt wor-\nden sind.\nAr ti c 1 e 81 Article 81 Artikel 81\nOn arrival of a train, a road vehicle, A l'arrivee d'un train, vehicule rou- Bei der Ankunft eines Eisenbahn-\nor other means of transport in an area tier ou autre moyen de transport dans zugs, eines Straßenfahrzeugs oder son-\nwhere the vector of yellow fever is une zone Oll le vecteur de la fievre stigen Beförderungsmittels in einem\npresent the following measures may jaune est present, l'autorite sanitaire Gebiet, in dem Gelbfieberüberträger\nbe applied by the health authority: peut appliquer les mesures suivantes: vorhanden sind, können folgende Maß-\nnahmen von der Gesundheitsbehörde\nangewandt werden:\n(a) isolation, as provided for in Ar- a) isolement, suivant les dispositions a) die in Artikel 75 vorgesehene Ab-\nticle 75, of any person coming from de l'article 75, de toute personne sonderung jeder Person, die aus\nan infected area, who is unable provenant d'une zone ihfectee sans einem Infektionsgebiet kommt und\nto produce a valid certificate of etre munie d'un certificat valable keine gültige Gelbfieber-Impfbe-\nvaccination against yellow fewer; de vaccination contre la fievre scheinigung vorlegen kann;\njaune;\n(b) disinsecting of the train, road b) desinsectisation du train, vehicule b) Befreiung von Insekten in dem\nvehicle or other means of trans- routier ou autre moyen de trans- Eisenbahnzug, Straßenfahrzeug oder\nport if it has come from an in- port, s'il est en provenance d'une sonstigen Beförderungsmittel bei\nfected area. zone infectee. der Ankunft aus einem Infektions-\ngebiet.\nArt i c le 82 A rti c le 82 Artikel 82\nIn an area where the vector of yel- Dans une zone Oll le vecteur de la In einem Gebiet, in dem Gelbfieber-\nlow fever is present the isolation pro- fievre jaune est present, l'isolement überträger vorhanden sind, muß die in\nvided for in Article 39 and in this vise a l'article 39 et au present cha- Artikel 39 und im vorliegenden Kapi-\nChapter shall be in mosquito-proof pitre a lieu dans des locaux a l'abri tel vorgesehene Absonderung in mük-\naccommodation. des moustiques. kensicheren Räumlichkeiten erfolgen.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 901\nCHAPER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV\nSmallpox Variole Polken\nArt i c I e 83 Art i c l e 83 Artikel 83\nFor the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser\ntions the incubation period of small- periode d'incubation de la variole est Vorschriften beträgt bei Pocken vier-\npox is 14 days. fixee a quatorze jours. zehn Tage.\nArt i c I e 84 Art i c 1e 84 Art i k e I 84\n1. A health administration may re- 1. L'adn:iinistration sanitaire peut 1. Eine Gesundheitsverwaltung kann\nquire any person on an international exiger de toute personne effectuant von jeder auf einer internationalen\nvoyage who does not show sufficient un voyage international qu'elle soit Reise befindlichen Person, die keinen\nevidence of protection by a previous munie a l'arrivee d'un certificat va- ausreichenden Nachweis einer Immuni-\nattack of smallpox to possess, on ar- lable de vaccination contre la variole, tät infolge einer früheren Podcener-\nrival, a valid certificate of vaccina- a moins qu'elle presente des signes krankung führen kann, bei der An-\ntion against smallpox. Any such per- d'une atteinte anterieure de variole kunft eine gültige Pocken-Impfbeschei-\nson who does not produce such a cer- attestant de fac;:on suffisante son im- nigung verlangen. Jede Person, die\ntificate may be vaccinated or, if he munite. Si la p~rsonne n'est pas munie eine solche Bescheinigung nicht vor-\nrefuses vaccination, he may be placed de ce certihcat, elle peut etre vac- legt, kann geimpft werden oder, falls\nunder surveillance for not more than cinee ou, si elle refuse de se laisser sie die Impfung verweigert, für höch-\nfourteen days, reckoned from the date vacciner, elle peut etre soumise a la stens vierzehn Tage, vom Tag ihrer\nof his departure from the last terri- surveillance pendant quatorze jours Abreise aus dem vor der Ankunft zu-\ntory visited before arrival. au plus a compter de son depart du letzt besuchten Hoheitsgebiet an ge-\ndernier territoire qu'elle a quitte avant rechnet, unter Beobachtung gestellt\nson arrivee. werden.\n2. A person on an international 2. Toute personne qui, effectuanl 2. Eine auf einer internationalen\nvoyage, who during a period of 14 un voyage international, s·est trouvee, Reise befindliche Person, die innerhalb\ndays before his arrival has visited an au cours des quatorze jours precedant von vierzehn Tagen vor ihrer Ankunft\ninfected area and who, in the opinion SOP arrivee, dans une zone infectee et ein Infektionsgebiet besud1t hat und\nof the health authority, is not suf- qui, de l'avis de l'autorite sanitaire, nach Auffassung der Gesundheitsbe-\nficiently protected by vaccination or n'est pas suffisamment protegee par hörde durch Impfung oder eine frühere\nby a previous attack of smallpox, may la vaccination ou par une atteinte Podcenerkrankung nicht genügend\nbe required to be vaccinated, or may anterieure de vctriole, peut etre vac- immun ist, kann aufgefordert werden,\nbe placed under surveillance, or may cinee ou soumise a la surveillance, ou sich impfen zu lassen, oder kann unter\nbe vaccinated and then placed under vaccinee puis soumise a la surveillan- Beobachtung gestellt oder geimpft und\nsurveillance; if he refuses to be vac- ce; si elle refuse de se laisser vacci- danach unter Beobachtung gestellt wer-\ncinated, he may be isolated. The ner, elle peut etre isolee. La duree de den. Verweigert sie die Impfung, so\nperiod of surveillance or isolation la periode de surveillance ou d'isole- kann sie abgesondert werden. Die\nshall not be more than fourteen days, ment ne peut depasser quatorze jours Dauer der Beobachtung oder Absonde-\nredconed from the date of his depar- a compter de la date a laquelle la rung darf vierzehn Tage, vom Tag der\nture from the infected area. A valid personne a quitte une zone infectee. Abreise aus dem Infektionsgebiet an\ncertificate of vaccination against Un certificat valable de vaccination gerechnet, nicht überschreiten. Eine\nsmallpox shall be considered as evi- contre la variole constitue Ja preuve gültige Podcen-Impfbescheinigung gilt\ndence of sufficient protection. d'une protection suffisante. als Nachweis einer ausreichenden Im-\nmunität.\n3. Any health administration may 3. Toute administration sanitaire 3. Jede Gesundheitsverwaltung kann\napply the measures provided for in peut appliquer les mesures prevues die in diesem Artikel vorgesehenen\nthis Article, whether smallpox infec- dans Ie present article, que l'infection Maßnahmen anwenden, gleichviel, ob\ntion is present in its territory or not. variolique existe ou non sur son ter- eine Podceninfektion in ihrem Ho-\nritoire. heitsgebiet vorliegt oder nicht.\nArticle 85 Art i c I e 85 Artikel 85\nt. A ship or an aircraft shall be re- 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt\ngarded as infected if, on arrival, it dere corr.me infecte si, a I' arri vee, il als verseucht, wenn es bei Ller An-\nhas a case of smallpox on board, or y a un cas de variole a bord, ou si kunft einen Podcenfall an Bord hat\nif such a case has occurred on board un tel cas s·est declare pendant le oder wenn ein solcher Fall während\nduring the voyage. voyage. der Reise aufgetreten ist.\n2. Any other ship or aircraft shall 2. Tout autre navire ou aeronef est 2. Jedes andere Schiff oder Luftf ahr-\nbe regarded as healthy, even though considere comme indemne, meme si zeug gilt als seuchenfrei, auch wenn\nthere may be suspects on board, but des suspects se trouvent a bord, mais sich ansteckungsverdächtige Personen\nany suspect may on disembarking be ceux-ci peuvent, s'ils quittent le bord, an Bord befinden; doch kann jede an-\nsubjected to the measures provided etre soumis aux mesures visees a stedcungsverdächtige Person, wenn sie\nfor in Article 86. l'article 86. von Bord geht, den in Artikel 86 vor-\ngesehenen Maßnahmen unterworfen\nwerden.\nArticle 86 Art i c 1e 86 Art i k e I 86\n1. On arrival of an infected ship or 1. A l'arrivee d'un navire ou aero- 1. Bei der Ankunft eines verseuchten\naircraft, the health authority: nef infecte, l'autorite sanitaire: Schiffes oder Luftfahrzeugs","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(a) shall offer vaccination to any per- a) offre la vaccination a toute per- a) bietet die Gesundheitsbehörde allen\nson on board who, in its opinion, sonne a bord que cette autorite Personen an Bord, die nach ihrer\nis not sufficiently protected a- sanitaire considere comme n'etant Auffassung nicht ausreichend gegen\ngainst smallpox; pas suffisamment protegee ccntre Pocken immun sind, die Impfung\nla variole; an;\n(b) may, for a period of not more b) peut, pendant quatorze jours au b) kann die Gesundheitsbehörde jede\nthan fourteen days, reckoned from plus a compter de la derniere ex- von Bord gehende Person für die\nthe last exposure to infection, position a l'infection, isoler ou sou- Dauer von höchstens vierzehn Ta-\nisolate or place under surveillance mettre a la surveillance toute per- gen, von der letzten Infektionsmög-\nany person disembarkin, but the sonne quittant le bord, mais l'auto- lichkeit an gerechnet, absondern\nhealth authority shall take into rite sanitaire prend en considera- oder unter Beobachtung stellen; bei\naccount the previous vaccinations tion, quand elle fixe la duree de Ja der Festsetzung der Dauer dieser\nof the person and the possibility periode d'isolement ou de surveil- Absonderung oder Beobachtung be-\nof his having been exposed to in- lance, les vaccinations anterieures rücksichtigt jedoch die Behörde bei\nfection in determining the period de cette personne et la possibilite der in Betracht kommenden Person\nof such isolation or surveillance; qu'elle ait ete exposee a l'infec- frühere Impfungen und die Mög-\ntion; lichkeit, daß sie der Infektion aus-\ngesetzt war;\n(c) shall disinfect: c) procede a la desinfection: c) desinfiziert die Gesundheitsbehörde\n(i) any baggage of any infected i) des bagages des personnes in- i) das gesamte Gepäck. jeder in-\nperson; and fectees; fizierten Person und\n(ii) any other baggage or article ii) de tous autres bagages ou ob- ii) alles sonstige Gepäck und alle\nsuch as used bedding or linen, jets, tels que literie ou linge sonstigen Gegenstände wie z. B.\nand any part of the ship or ayant servi, et de toute partie gebrauchtes Bettzeug oder ge-\naircraft, which is considered du navire ou de l'aeronef, qui brauchte Wäsche sowie alle\nto be contaminated. sont consideres comme conta- Teile des Schiffes oder Luftf ahr-\nmines. zeugs, die als verseucht ange-\nsehen werden.\n2. A ship or an aircraft shall con- 2. Un navire ou aeronef continue 2. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt\ntinue to be regarded as infected until d'etre considere comme infecte jus- so lange als verseucht, bis jede infi-\nevery infected person has been re- qu'a ce que les personnes infectees zierte Person entfernt wurde und die\nmoved and until the measures re- aient ete debarquees et que les me- von der Gesundheitsbehörde nach Ab-\nquired by the health authority in ac- sures prescrites par l'autorite sani- satz 1 angeordneten Maßnahmen wirk-\ncordance with paragraph 1 of this Ar- taire, conformement au paragraphe 1 sam durchgeführt worden sind. Dem\nticle have been effectively carried du present article, aient ete dument Schiff oder Luftfahrzeug ist sodann\nout. The ship or aircraft shall there- appliquees. Le navire ou 1' aeronef est Anlauf- bzw. Landeerlaubnis zu er-\nupon be given free pratique. des lors admis a la libre pratique. teilen.\nAr ti c 1e 87 Art icl e 87 Artikel 87\nOn arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, tout navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder Luft-\ncraft, even when it has come from an indemne, meme provenant d'une zone fahrzeug ist Anlauf- bzw. Landeerlaub-\ninfected area, shall be given free pra- infectee, est admis a la libre prati- nis zu erteilen, auch wenn es aus einem\ntique. que. Infektionsgebiet kommt.\nArt i c I e 88 Article 88 Artikel 88\nIf, on arrival of a train, road vehicle Si, a l'arrivee d'un train, vehicule Wird bei der Ankunft eines Eisen-\nor other means of transport, a case routier ou autre moyen de transport, bahnzugs, eines Straßenfahrzeugs oder\nof smallpox is discovered, the infect- un cas de variole est constate, la per- sonstigen Beförderungsmittels ein Pok-\ned person ~hall be removed and the sonne inf ectee est debarquee et les kenfall festgestellt, so ist die infizierte\nprovisions of paragraph 1 of Article dispositions du paragraphe 1 de l'ar- Person zu entfernen, und es ist Artikel\n86 shall apply, any period of surveil- ticle 86 sont appliquees, la duree de 86 Absatz 1 anzuwenden, wobei jede\nlance or isolation being reckoned from la periode eventuelle de surveillance Beobachtungs- oder Absonderungszeit\nthe date of arrival, and disinfection ou d'isolement etant comptee a par- vom Tag der Ankunft an berechnet\nbeing applied to any part of the train, tir de la date d'arrivee du train, vehi- wird und die Desinfektion alle Teile\nroad vehicle or other means of trans- cule routier ou autre moyen de trans- des Eisenbahnzugs, Straßenfahrzeugs\nport which is considered to be con- port et la desinfection etant appli- oder sonstigen Beförderungsmittels zu\nt.:1minated. quee a toute partie du train, vehicule umfassen hat, die als verseucht ange-\nmutier ou autre moyen de transport sehen werden.\nconsideree comme contaminee.\nPART VI TITRE VI TEIL VI\nHealth Documents Documents sanitaires Gesundheitsdokumente\nArticle 89 Article 89 A rti k e 1 89\nBills of health, with or without con- II ne peut etre exige d'un navire Gesundheitspässe mit oder ohne kon-\nsular visa, or any certificate, how- ou aeronef aucune patente de sante, sularischem Sichtvermerk oder Be-\never designated, concerning health avec ou sans visa consulaire, ni au- scheinigungen gleich welcher Bezeich-\nconditions of a port or an airport, cun certificat, quelle qu'en soit la nung über die gesundheitlichen Ver-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 903\nshall not be required from any ship denomination, relatif a l'etat sanitaire hältnisse in einem Hafen oder auf\nor aircraft. d'un port ou d'un aeroport. einem Flughafen d•}rfen von einem\nSchiff oder Luftfahrzeug nicht verlangt\nwerden.\nArticle 90 Art i c 1e 90 Art i k e 1 90\n1. The master of a seagoing vessel 1. Avant d'arriver au premier port 1. Der Kapitän eines auf einer inter-\nmaking an international voyage, be- d'escale dans un territoire, le capi- nationalen Reise begriffenen See-\nfore arrival at its first port of call in taine d'un navire de mer qui effectue schiffes hat vor der Ankunft im ersten\na territory, shall ascertain the state un voyage international se renseigne Anlaufhafen eines Hoheitsgebiets den\nof health on board, and, except when sur l'etat de c:ante de toutes les per- Gesundheitszustand der an Bord be-\na health administration does not re- sonnes se trouvant a bord et, a l'ar- findlichen Personen festzustellen und\nquire it, he shall, on arrival, complete rivee, a moins que l'administration bei der Ankunft eine durch den Schiffs-\nand deliver to the health authority sanitaire ne l'exige pas, il remplit et arzt, sofern sich ein solcher an Bord\nfor that port a Maritime Declaration remet a l'autorite sanitaire de ce port befindet, gegenzuzeichnende Seege-\nof Health which shall be counter- une Declaration maritime de sante sundheitserklärung auszufüllen und\nsigned by the ship's surgeon if one qui est contresignee par le medecin der Gesundheitsbehörde dieses Hafens\nis carried. dn bord, si l'equipage en comporte un. zu übergeben, es sei denn, daß eine\nGesundheitsverwaltung dies nicht ver-\nlangt.\n2. The master, and the ship's sur- 2. Le capita;nP et, s'il y en a un, 2. Der Kapitän und der etwa an\ngeon if one is carried, shall supply le medecin de bord repondent a toute Bord befindliche Schiffsarzt haben alle\nany information required by the demande de renseignements faite par von der Gesundheitsbehörde verlang-\nhealth authority as to health condi- l'autorite sanitrlire sur les conditions ten Auskünfte über die gesundheit-\ntions on board during the voyage. sanitaires du bord pendant le voyage. lichen Verhältnisse an Bord während\nder Reise zu geben.\n3. A Maritime Declaration of Health 3. La Declaration maritime de sante 3. Die Seegesundheitserklärung muß\nshall conform with the model speci- doit etre conforme au modele donne dem in Anhang 5 wiedergegebenen\nfied in Appendix 5. a l'Appendice 5. Muster entsprechen.\n4. A health administration may de- 4. Une administration sanitaire peut 4. Eine Gesundheitsverwaltung kann\ncide: decider: beschließen,\n(a) either to dispense with the sub- a) soit de ne pas exiger des navires a) auf die Vorlage der Seegesund-\nmission of the Maritime Declara- a l'arrivee la remise de la Declara- heitserklärung durch ankommende\ntion of Health by all arriving tion maritime de sante; Schiffe ganz zu verzichten;\nships; or\n(b) to require it only if the ship ar- b) soit de n'exiger cette remise que b) die Vorlage nur zu verlangen,\nrives from certain stated areas, si le navire arrive de certaines wenn das Schiff aus bestimmten\nor if there is positive information zones expressement indiquees, ou ausdrücklich bezeichneten Gebieten\nto report. s'il y a des renseignem~nts positifs kommt oder bejahende Angaben\na communiquer. zu machen sind.\nIn either case, the health administra- Dans l'un et l' autre cas, elle en in- In beiden Fällen unterrichtet die Ge-\ntion shall inform shipping operators. forme les explo:tants de navires. sundheitsverwaltung die Reedereien.\nArticle 91 Article 91 Artikel 91\n1. The pilot in command of an air- 1. A l'atterrissage sur le premier 1. Der Luftfahrzeugführer oder sein\ncraft, on landing at the first airport aeroport d'•m territoire, le comman- bevollmächtigter Vertreter hat bei der\nin a territory, or his authorized agent, dant d'un aeronef ou son representant Landung auf dem ersten Flughafen\nshall complete and deli ver to the autorise remplit et remet a l'autorite eines Hoheitsgebiets die Allgemeine\nhealth authority for that airport the sanitaire de cet aeroport, a moins que Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt\nHealth Part of the Aircraft General l'administration sanitaire ne l'exige über Gesundheit, die dem in Anhang 6\nDeclaration which shall conform with pas, la partie relative aux questions wiedergegebenem Muster entsprechen\nthe model specified in Appendix 6, sanitaires de la Declaration generale muß, auszufüllen und der Gesundheits-\nexcept when a health administration d'aeronef, qui doit etre conforme au behörde dieses Flughafens zu über-\ndoes not require it. modele donne a l' Appendice 6. geben, es sei denn, daß eine Gesund-\nheitsverwaltung dies nicht verlangt.\n2. The pilot in command of an air- 2. Le commandant d'un aeronef, ou 2. Der Luftfahrzeugführer oder sein\ncraft, or his authorized agent, shall son representant autorise, repond a bevollmächtigter Vertreter hat alle\nsupply any information required by taute demande de renseignements von der Gesundheitsbehörde verlang-\nthe health authority as to health con- faite par l'autorite sanitaire sur les ten Auskünfte über die gesundheit-\nditions on board during the voyage. conditions sanitaires du bord pendant lichen Verhältnisse an Bord während\nle voyage. der Reise zu geben.\n3. A health administration may de- 3. Une administration sanitaire peut 3. Eine Gesundheitsverwaltung kann\ncide: decider: beschließen,\n(a) either to dispense with the sub- a) soit de ne pas exiger des aeronefs a) auf die Vorlage der Allgemeinen\nmission of the Health Part of the ä l'arrivee la remise de la partie Erklärung für Luftfahrzeuge, Ab-\nAircraft General Declaration by relative aux questions sanitaires schnitt über Gesundheit, durch an-\nall arriving aircraft; or de la Declaration generale d'aero- kommende Luftfahrzeuge ganz zu\nnef; verzichten;","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(b) to require it only if the aircraft b) soit de n'exiger cette remise que b) die Vorlage nur zu verlangen,\narrives from certain stated areas, si l'aeronef arrive de certaines wenn das Luftfahrzeug aus be-\nor if there is positive information zones expressement indiquees, ou stimmten ausdrücklich bezeichneten\nto report. s'il y a des rensP.ignements positifs Gebieten kommt oder bejahende\na communiquer. Angaben zu machen sind.\nIn either case, the health administra- Dans l'un et l'autre cas, elle en in- In beiden Fällen unterrichtet die Ge-\ntion shall inform aircraft operators. forme les exploitants d'aeronefs. sundheitsverwaltung die Fluggesell-\nschaften.\nArt i c l e 92 A rti c le 92 Artikel 92\n1. The certificates specified in Ap- 1. Les certificats faisant l'objet des 1. Die in den Anhängen 1, 2, 3 und 4\npendices 1, 2, 3 and 4 shall be printed Appendices 1, 2, 3 et 4 sont impri- bezeichneten Bescheinigungen sind in\nin English and in French. An official mes en franc;ais et en anglais; ils englischer und französischer Sprache\nlanguage of the territory of issue may peuvent, en outre, comporter un texte zu drucken. Sie können zusätzlich in\nbe added. dans une des langues officielles du einer Amtssprache des Hoheitsgebiets\nterritoire ou le certificat est delivre. gehalten sein, in dem die Bescheini-\ngung herausgegeben wird.\n2. The certificates referred to in 2. Les certificats vises au para- 2. Die in Absatz 1 erwähnten Be-\nparagraph 1 of this Article shall be graphe 1 du present article sont rem- scheinigungen sind in englischer oder\ncompleted in English or in French. plis en franc;ais ou en anglais. L'ad- französischer Sprache auszufüllen. Sie\nCompletion in another language in jonction d'une seconde langue est können zusätzlich in einer anderen\naddition is not excluded. admise. Sprache ausgefüllt werden.\n3. International certificates of vac- 3. Les certificats internationaux de 3. Die internationalen Impfbeschei-\ncination must be signed by a medical vaccination doivent etre signes par nigungen sind von einem Arzt eigen-\npractitiorter in his own hand; his of- un medecin de sa propre main, son händig zu unterschreiben; sein Stem-\nficial stamp is not an accepted substi- cachet officiel ne pouvant etre consi- pel wird nicht als Ersatz für die Unter-\ntute for the signature. dere comme tenant lieu de signature. schrift anerkannt.\n4. International certificates of vac- 4. Les certificats internationaux de 4. Die internationalen Impfbeschei-\ncination are individual certificates vaccination sont des certificats indi- nigungen sind Einzelbescheinigungen\nand shall in no circumstances be used viduels et ne sont en aucun cas utili- und dürfen unter keinen Umständen\ncollectively. Separate certificates shall ses a titre collectif. Les enfants sont als Sammelbescheinigung benutzt wer-\nbe issued for children. munis de certificats distincts. den. Für Kinder sind gesonderte Impf-\nbescheinigungen auszustellen.\n5. No departure shall be made 5. On ne s'ecartera en aucun cas 5. Von den Mustern der Bescheini-\nfrom the models of the certificates des modeles figurant aux Appendices gungen in den Anhängen 2, 3 und 4\nspecified in Appendices 2, 3 and 4, 2, 3 et 4 et aucune photographie ne darf nicht abgewichen werden; ein\nand no photograph shall be included. sera apposee sur les certificats. Lichtbild ist nicht beizufügen.\n6. A parent or guardian shall sign 6. Un certificat international de vac- 6. Ein Elternteil oder Sorgeberech-\nthe international certificate of vac- cination delivre pour un enfant qui tigter hat die internationale Impfbe-\ncination when the child is unable to ne sait pas ecrire est signe par un scheinigung zu unterschreiben, wenn\nwrite. The signature of an illiterate de ses parents ou par la personne das Kind noch nicht schreiben kann.\nshall be indicated in the usual man- qui a la charge de l'enfant. La signa- Die Unterschrift eines Analphabeten\nner by his mark and the indication ture d'un illettre est indiquee de la ist in der üblichen Weise durch sein\nby another that this is the mark of fac;on habituelle par sa marque et Handzeichen und die Bestätigung einer\nthe person concerned. l'attestation par un tiers qu'il s·agit anderen Person zu vollziehen, daß dies\nbien de sa marque. das Handzeichen der betreffenden Per-\nson ist.\n7. If a vaccinator is of the opm10n 7. Si le vaccinateur estime que la 7. Ist ein Impfarzt der Auffassung,\nthat vaccination is contra-indicated vaccination est medicalement contre- daß eine Impfung aus medizinischen\non medical grounds he shall provide indiquee, i1 delivre a l'interesse une Gründen nicht ratsam ist, so stellt er\nthe person with reasons, written in attestation redigee en anglais ou en der betreffenden Person ein Schreiben\nEnglish or French, underlying that franc;ais, indiquant les raisons qui in englischer oder französischer Spra-\nopinion, which health authorities motivent son opinion; les autorites che aus, in dem er die Gründe für seine\nshould take into account. sanitaires pourront en tenir campte. Auffassung darlegt; die Gesundheits-\nbehörden sollen diese Gründe berück-\nsichtigen.\nArtic le 93 Art i c le 93 Artikel ~3\nA vaccination document issued by Les documents relatifs a la vaccina- Eine von den Streitkräften für ein\nthe Armed Forces to an active mem- tion delivres par les forces armees a aktives Mitglied derselben ausgestellte\nber of those Forces shall be accepted leur personnel en activite de service Impfbescheinigung ist an Stelle einer\nin lieu of an international certificate sont acceptes a la place du certificat internationalen Bescheinigung nach\nin the form shown in Appendix 2, 3 international, tel qu'il est reproduit dem in Anhang 2, 3 oder 4 wieder-\nor 4 if: aux Appendices 2, 3 ou 4, a condition gegebenen Muster anzuerkennen,\nqu'ils comportent:\n(a) it embodies medical information a) des renseignements medicaux equi- a) wenn sie ärztliche Angaben ent-\nsubstantially the same as that re- valents a ceux devant figurer sur hält, die im wesentlichen den in\nquired by such form; and le modele, et den Mustern geforderten Angaben\nentsprechen und","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 905\n(b) it contains a statement in Eng- b) une declaration en franc;ais ou en b) wenn sie eine Erklärung in eng-\nlish or in French recording the anglais specifiant la nature et la lischer oder französischer Sprache\nnature and date of the vaccina- date de la vaccination et attestant über Art und Zeitpunkt der Imp-\ntion and to the effect that it is is- qu'ils sont delivres en vertu du fung sowie die Bestätigung ent-\nsued in accordance with this Ar- present article. hält, daß die Bescheinigung im Ein-\nticle. klang mit diesem Artikel ausge-\nstellt ist.\nArt i c l e 94 A rti c le 94 Artikel 94\nNo health document, other than Aucun document sanitaire autre que Im internationalen Verkehr dürfen\nthose provided for in these Regula- ceux vises au present Reglement ne keine anderen als die in diesen Vor-\ntions, shall be required in interna- peut etre exige dans le trafic interna- schriften vorgesehenen Gesundheits-\ntional traffic. tional. dokumente verlangt werden.\nPART VII TITRE VII TEIL VII\nCharges Droits Gebühren\nArt i c 1 e 95 A rti c le 95 Artikel 95\n1. No charge shall be made by a 1. L'autorite sanitaire ne perc;oit 1. Eine Gesundheitsbehörde darf\nhealth authority for: aucun droit pour: keine Gebühren erheben\n(a) any medical examination provided a) toute visite medicale prevue au a) für eine in diesen Vorschriften vor-\nfor in these Regulations, or any present Reglement ainsi que tout gesehene ärztliche Untersuchung\nsupplementary examination, bac- examen complementaire, bacterio- oder eine zusätzliche bakteriolo-\nteriological or otherwise, which logique ou autre, qui peut etre ne- gische oder sonstige Untersuchung,\nmay be required to ascertain the cessaire pour connaitre I'etat de die erfo1derlich sein kann, um den\nstate of health of the person ex- sante de la personne examinee; Gesundheitszustand der untersuch-\namined; ten Person festzustellen;\n(b) any vaccination of a person on ar- b) taute vaccination a l'arrivee et b) für irgendeine Impfung einer Per-\nrival and any certificate thereof. tout certificat s'y rapportant. son bei der Ankunft und die Aus-\nstellung einer Bescheinigung hier-\nüber.\n2. Where charges are made for ap- 2. Si l'application des mesures pre- 2. Werden für die Anwendung der\nplying the measures provided for in vues au present Reglement, autres que in diesen Vorschriften vorgesehenen\nthese Regulations, other than the celles visees au paragraphe 1 du pre- Maßnahmen, abgesehen von den in\nmeasures referred to in paragraph 1 sent article, comporte le paiement de Absatz 1 erwähnten, Gebühren erho-\nof this Article, there shall be in droits, il doit y avoir, dans chaque ben, so richten sich diese nach einem\neach territory only one tariff for such territoire, un seul tarif s'y rapportant. einzigen, in dem betreffenden Ho-\ncharges and every charge shall: Les droits reclames doivent: heitsgebiet geltenden Tarif und jede\nGebühr\n(a) conform with this tariff; a) etre conformes a ce tarif; a) muß diesem Tarif entsprechen;\n(b) be moderate and not exceed the b) etre moderes et, en aucun cas, ne b) muß mäßig sein und darf die tat-\nactual cost of the service rend- depasser le cout effectif du ser- sächlichen Kosten der Dienstlei-\nered; vice rendu; stung nicht überstEigen;\n{c) be levied without distinction as c) etre pen;us sans distinction de na- c) muß ohne Unterschied bezüglich\nto the nationality, domicile, or tionalite, de domicile ou de resi- der Staatsangehörigkeit, des Wohn-\nresidence of the person concerned, dence, en ce qui concerne les per- sitzes oder Aufenthaltsorts der be-\nor as to the nationality, flag, sonnes, ou de nationalite, de pa- treffenden Person oder der Staats-\nregistry or ownership of the ship, villon, de registre ou de propriete, zugehörigkeit, Flagge, Registrierung\naircraf t, train, road vehicle or en ce qui concerne les navires, oder Eigentumsverhältnisse des\nother means of transport and con- aeronefs, trains, vehicules routiers, Schiffes, Luftfahrzeugs, Eisenbahn-\ntainers. In particular, there shall autres moyens de transports ou zugs, Straßenfahrzeugs oder son-\nbe no distinction made between conteneurs. En particulier, aucune stigen Beförderungsmittels und\nnational and foreign persons, distinction n'est faite entre les na- Containers erhoben werden. Insbe-\nships, aircraft, trains, road vehicles tionaux et les etrangers, ni entre sondere darf kein Unterschied zwi-\nor other means of transport and les navires, aeronefs, trains, vehi- schen Inländern und Ausländern\ncontainers. cules routiers, autres moyens de sowie zwischen inländischen und\ntransport ou conteneurs nationaux ausländischen Schiffen, Luftfahrzeu-\net etrangers. gen, Eisenbahnzügen, Straßenfahr-\nzeugen oder sonstigen Beförde-\nrungsmitteln und Containern ge-\nmacht werden.\n3. The levying of a charge for the 3. Le droit perc;u pour la transmis- 3. Die für die Ubermittlung einer\ntransmission of a message relating to sion par radio d'un message concer- Nachricht auf dem Funkweg im Zu-\nprovisions of these Regulations by nant les dispositions du Reglement ne sammenhang mit diesen Vorschriften\nradio, may not exceed the normal peut pas depasser le tarif normal de erhobene Gebühr darf die übliche Ge-\ncharge for radio messages. transmission des radiogrammes. bühr für Funksprüche nicht überstei-\ngen.","906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n4. The tariff, and any amendment 4. Le tarif et toute modification qui 4. Der Tarif und jede Änderung des\nthereto, shall be published at least peut y etre apportee par la suite sont Tarifs sind mindestens zehn Tage vor\nten days in advance of any levy publies dix jours au moins avant leur ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen\nthereunder and notified immediately entree en vigueur et notifies imme- und der Organisation sofort zu mel-\nto the Organization. diatement a !'Organisation. den.\nPART VIII TITRE VIII TEIL VIII\nVarious Provisions Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen\nArticle 96 Art ic l e 96 Artikel 96\n1. Every aircraft leaving an airport 1. Les aeronefs quittant un aero- 1. Jedes Luftfahrzeug, das einen\nsituated in an area where transmis- port situe dans une zone ou existe la Flughafen in einem Gebiet verläßt, in\nsion of malaria or other mosqui to- transmission du paludisme ou d'une dem eine Dbertragung von Malaria\nborne disease is occurring, or where autre maladie transmise par des mous- oder anderen durch Mücken übertrag-\ninsecticide-resistant mosquito vectors tiques ou dans laquelle se trouvent baren Krankheiten vorkommt, in dem\nof disease are present, or · where a des moustiques vecteurs de maladies es gegen Insektizide resistente tJber-\nvector species is present that has resistant aux insecticides, ou encore trägermücken gibt oder in dem es eine\nbeen eradicated in the area where dans laquelle est presente une espece Dberträgerart gibt, die in dem Gebiet,\nthe airport of destination of the air- vectrice qui a ete eliminee de la zone in dem der Bestimmungsflughafen des\ncraft is situated, shall be disinsected dans laquelle est situe l' aeroport de Luftfahrzeugs liegt, ausgerottet ist,\nin accordance with Article 26 using destination de l'aeronef, sont desin- wird nach Artikel 26 unter Anwen-\nthe methods recommended by the sectises conformement a l'article 26, dung von der Organisation empfohle-\nOrganization. States concerned shall selon les methodes recommandees par · ner Verfahren von Insekten befreit.\naccept disinsecting of aircraft by the !'Organisation. Les Etats interesses Die in Betracht kommenden Staaten\napproved vapour disinsecting system doivent accepter la desinsectisation erkennen die Befreiung von Insekten\ncarried out in flight. Every ship leav- pratiquee en cours de vol au moyen in Luftfahrzeugen mittels des während\ning a port in the situation referred to du dispositif approuve de desinsecti- des Fluges durchgeführten zugelasse-\nabove shall be kept free from the im- sation par vapeurs. Les navires quit- nen Aerosol-Insektenvernichtungsver-\nmature and adult stages of the mos- tant un port qui se trouve dans cette fahrens an. Jedes Schiff, das einen\nquito concerned. situation sont maintenus exempts des Hafen verläßt, in dem die obengenann-\nmoustiques en cause a l'etat immature ten Bedingungen vorherrschen, ist von\nou a l'etat adulte. den in Betracht kommenden Mücken\nim Larven- und ausgewachsenen Zu-\nstand freizuhalten.\n2. On arrival at an airport in an 2. A l'arrivee sur un aeroport situe 2. Bei der Ankunft auf einem Flug-\narea where malaria or other mos- dans une zone Oll l'importation de hafen in einem Gebiet, in dem sich\nquito-borne disease could develop vecteurs pourrait causer la transmis- Malaria oder andere durch Mücken\nfrom imported vectors, or where a sion du paludisme ou d'une autre ma- übertragbare Krankheiten auf Grund\nvector species has been eradicated ladie transmise par des moustiques, eingeschleppter tJberträger entwickeln\nthat is present in the area in whidl ou dans laquelle a ete eliminee une können oder in dem eine Dberträger-\nthe airport of origin is located, the espece vectrice qui est presente dans art ausgerottet ist, die in dem Gebiet\naircraft mentioned in paragraph 1 of la zone Oll se trouve situe l'aeroport vorkommt, in dem der Herkunftsflug-\nthis Article may be disinsected in d'origine, les aeronefs mentionnes au hafen gelegen ist, kann das in Ab-\naccordance with Article 26 if the paragraphe 1 du present article peu- satz 1 erwähnte Luftfahrzeug nach\nhealth authority is not provided with vent etre desinsectises conformement Artikel 26 von Insekten befreit wer-\nsatisfactory evidence that disinsecting a l'article 26, si l'autorite sanitaire ne den, wenn der Gesundheitsbehörde\nhas been carried out in accordance rec;oit pas une preuve satisfaisante nicht ausreichend nachgewiesen wird,\nwith paragraph 1 of this Article. Every que la desinsectisation a ete effectuee daß die Befreiung von Insekten nach\nship arriving in a port in the situation conformement au paragraphe 1 du Absatz 1 durchgeführt worden ist.\nreferred to above should be treated present article. Les navires arrivant Jedes Schiff, das in einen Hafen ein-\nand freed, under the control of the dans un port qui se trouve dans cette läuft, in dem die obengenannten Be-\nhealth authority, from the immature situation doivent etre, sous le contröle dingungen vorherrschen, ist unter Auf-\nand adult stages of the mosquito con- de l'autorite sanitaire, traites et de- sicht der Gesundheitsbehörde ent-\ncerned. barrasses des moustiques en cause a sprechend zu tehandeln und von den\nl'etat immature ou a l'etat adulte. in Betracht kommenden Mücken im\nLarven- und ausgewachsenen Zustand\nzu befreien.\n3. As far as practicable, and where 3. Dans la mesure du possible, et 3. Soweit durchführbar und zweck-\nappropriate, a train, road vehicle or si cela se justifie, on maintient mäßig, sind Eisenbahnzüge, Straßen-\nother means of transport, container exempts d'insectes vecteurs de mala- fahrzeuge oder sonstige Beförderungs-\nor boat used for international coastal dies humaines les trains, vehicules mittel, Container oder im internatio-\ntraffic, or for international traffic on routiers, autres moyens de transport nalen Küstenverkehr oder für den\ninland waterways shall be kept free ou conteneurs, ou les bateaux utili- internationalen Verkehr auf Binnen-\nof insect vectors of human disease. ses pour le trafic cötier international wasserstraßen eingesetzte Boote frei\nou pour le trafic international sur les von Dberträgerinsekten menschlicher\nvoies d'eau interieures. Krankheiten zu halten.\nArt i c 1 e 97 Ar ti c 1 e 97 Artikel 97\n1. Migrants, nomads, seasonal work- 1. Les migrants, les nomades, les 1. Ein- und Auswanderer, Nomaden,\ners or persons taking part in periodic travailleurs saisonniers ou les person- Saisonarbeiter oder Teilnehmer an","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 907\nmass congregations, and any ship, in nes prenant part a des rassemble- regelmäßig stattfindenden Massenver-\nparticular small boats for international ments periodiques importants, ainsi anstaltungen sowie Schiffe, insbeson-\ncoastal traffic, aircraft, train, road que tout navire, en particulier les pe- dere kleine im internationalen Küsten-\nvehicle or other means of transport tites embarcations utilisees pour le verkehr eingesetzte Boote, Luftfahr-\ncarrying them, may be subjected to trafic · cötier international, tout aero- zeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahr-\nadditional health measures conforming nef, train, vehicule routier ou autre zeuge oder sonstige Beförderungs-\nwith the laws and regulations of each moyen de transport qu'ils empruntent, mittel, die diese Personen befördern,\nState concerned, and with eny agree- peuvent etre soumis a des mesures können zusätzlichen Gesundheitsmaß-\nment concluded between any such sanitaires additionnelles conformes nahmen nach den Gesetzen und sonsti-\nStates. aux lois et reglements de chacun des gen Bestimmungen jedes beteiligten\nEtats interesses et aux accords inter- Staates und nach den zwischen einzel-\nvenus entre eux. nen dieser Staaten geschlossenen\nUbereinkünften unterworfen werden.\n2. Each State shall notify the Or- 2. Chacun des Etats informe !'Orga- 2. Jeder Staat hat der Organisation\nganization of the provisions of any nisation des dispositions legales et über solche Gesetze und sonstigen Be-\nsuch laws and regulations or agree- reglementaires, ainsi que des accords, stimmungen oder Ubereinkünfte Mel-\nment. applicables aux migrants, aux no- dung zu erstatten.\nmades, aux travailleurs saisonniers et\naux personnes prenant part a des ras-\nsemblements periodiques importants.\n3. The standard of hygiene on ships 3. Les normes d'hygiene observees A 3. Die hygienischen Verhältnisse an\nand aircraft carrying persons taking bord des navires et aeronefs qui trans- Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen,\npart in periodic mass congregations portent des personnes prenant part A die Teilnehmer an regelmäßig statt-\nshall not be inferior to those re- des rassemblements periodiques im- findenden Massenveranstaltungen be-\ncommended by the Organization. portants ne seront pas inferieures a fördern, dürfen nicht unter den von\ncelles qui sont recommandees par der Organisation empfohlenen Normen\n!'Organisation. liegen.\nArti cle 98 Art i c l e 98 Artikel 98\n1. Special treaties or arrangements 1. Des conventions ou arrangements 1. Zwischen zwei oder mehr Staaten,\nmay be concluded between two or speciaux peuvent etre conclus entre die auf Grund ihrer gesundheitlichen,\nrnore States having certain interests deux ou plusieurs Etats ayant des in- geographischen, sozialen oder wirt-\nin common owing to their health, terets communs en raison de leurs schaftlichen Verhältnisse bestimmte\ngeographical, social or economic con- conditions sanitaires, geographiques, gemeinsame Interessen haben, können\nditions, in order to facilitate the ap- sociales ou economiques, pour faciliter besondere Verträge oder sonstige\nplication of these Regulations, and in l'application du present Reglement, Ubereinkünfte geschlossen werden, um\nparticular with regard to: notamment en ce qui concerne: die Anwendung dieser Vorschriften zu\nerleichtern, insbesondere im Hinblic'k\nauf\n(a) the direct and rapid exchange of a) l'echange direct et rapide de a) den unmittelbaren und schnellen\nepidemiological information be- renseignements epidemiologiques Austausch epidemiologischer Aus-\ntween neighbouring territories; entre territoires voisins; künfte zwischen benachbarten Ho-\nheitsgebieten;\n(b) the health measures to be applied b) les mesures sanitaires applicables b) die im internationalen Küstenver-\nto international coastal traffic and au trafic cötier international et au kehr und im internationalen Ver-\nto international traffic on inland trafic international sur les voies kehr auf Binnenwasserstraßen ein-\nwaterways, including lakes; d'eau interieures, y compris les schließlich der Seen anzuwenden-\nlacs; den Gesundheitsmaßnahmen;\n(c) the health mea~ures to be applied c) les mesures sanitaires applicables c) die in angrenzenden Hoheitsgebie-\nin contiguous territories at their aux frontieres de territoires limi- ten an ihrer gemeinsamen Grenze\ncommon frontier; trophes; anzuwendenden Gesundheitsmaß\nnahmen;\n(d) the combination of two or more d) la reunion de deux ou plusieurs d) die Zusammenfassung von zwei\nterritories into one territory for territoires en un seul pour l'appli- oder mehr Hoheitsgebieten zu\nthe purposes of any of the health cation de toute mesure sanitaire einem Gebiet zwecks Anwendung\nmeasures to be applied in accord- prevue au present Reglement; von Gesundheitsmaßnahmen nach\nance with these Regulations; diesen Vorschriften;\n(e) arrangements for carrying infect- e) l'utilisation de moyens de trans- e) Vereinbarungen für die Beförde-\ned persons by means of transport port specialement amenages pour rung infizierter Personen in eigens\nspecially adapted for the purpose. le deplacement des personnes in- für diesen Zweck hergerichteten\nfectees. Beförderungsmitteln.\n2. The treaties or arrangements re- 2. Les conventions ou arrangements 2. Die in Absatz 1 erwähnten Ver-\nferred to in paragraph 1 of this Ar- vises au paragraphe 1 du present ar- träge oder sonstigen Ubereinkünfte\nticle shall not be in conflict with the ticle ne doivent pas comporter de dis- dürfen diesen Vorschriften nicht ent-\nprovisions of these Regulations. positions contraires a celles du pre- gegenstehen.\nsent Reglement.\n3. States shall inform the Organi- 3. Les Etats communiquent a !'Orga- 3. Die Staaten teilen der Organisa-\nzation of any such treaty or arrange- nisation toutes conventions ou tous tion alle Verträge oder sonstigen Uber-\nment which they may conclude. The arrangements qu'ils peuvent etre ame- einkünfte dieser Art mit, die sie ab-","908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nOrganization shall send immediately nes a conclure aux termes du present schließen. Die Organisation unterrich-\nto all health administrations infor- article. L'Organisation informe imme- tet alle Gesundheitsverwaltungen so-\nmation concerning any such treaty or diatement toutes les administrations fort von diesen Verträgen oder sonsti-\narrangement. sanitaires de la conclusion de ces gen Ubereinkünften.\nconventions ou arrangements.\nPART IX TITRE IX TEIL IX\nFinal Provisions Dispositions finales Sdllußbestimmungen\nArticle 99 Article 99 Artikel 99\n1. These Regulations, subject to the 1. Sous reserve des dispositions de 1. Diese Vorschriften ersetzen, vor-\nprovisions of Article 101 and the l' article 101 et des exceptions ci- behaltlich des Artikels 101 und der\nexceptions hereinafter provided, re- apres specifiees, le present Reglement nachstehend vorgesehenen Ausnah-\nplace, as between the States bound by remplace, entre les Etats qui y sont men, zwischen den durch diese Vor-\nthese Regulations and as between soumis et entre ces Etats et !'Organi- schriften gebundenen Staaten sowie\nthese States and the Organization, the sation, les dispositions des conven- zwischen diesen Staaten und der Or-\nprovisions of the following existing tions sanitaires internationales, des ganisation folgende geltende inter-\nInternational Sanitary Conventions, reglements sanitaires internationaux nationale Sanitätsabkommen, Vor-\nRegulations and similar agreements: et des arrangements de meme nature schriften und ähnliche Ubereinkünfte:\nci-apres mentionnes:\n(a) International Sanitary Conven- a) Convention sanitaire internatio- a) Internationales Sanitätsabkommen,\ntion, signed in Paris, 3 December nale, signee a Paris le 3 decembre unterzeichnet in Paris am 3. De-\n1903; 1903; zember 1903;\n(b) Pan American Sanitary Conven- b) Convention sanitaire panameri- b) Panamerikanisches Sanitätsabkom-\ntion, signed in Washingtr:n, 14 Oc- caine, signee a Washington le 14 men, unterzeichnet in Washington\ntober 1905; octobre 1905; am 14. Oktober 1905;\n(c) International Sanitary Convention, c) Convention sanitaire internatio- c) Internationales Sanitätsabkommen,\nsigned in Paris, 17 January 1912; nale, signee a Paris le 17 janvier unterzeichnet in Paris am 17. Ja-\n1912; nuar 1912;\n(d) International Sanitary Conver tion, d) Convention sanitaire internatio- d) Internationales Sanitätsabkommen,\nsigned in Paris, 21 June 1926; nale, signee a Paris le 21 juin unterzeichnet in Paris am 21. Juni\n1926; 1926;\n(e) International Sanitary Convention e) Convention sanitaire internatio- e) Internationales Sanitätsabkommen\nfor Aerial Navigation, signed at nale pour la navigation aerienne, für die Luftfahrt, unterzeichnet in\nThe Hague, 12 April 1933; signee a La Haye le 12 avril 1933; Den Haag am 12. April 1933;\n(f) International Agreement for dis- f) Arrangement international concer- f) Internationales Abkommen über\npensing with Bills of Health, sign- nant la suppression des patentes die Abschaffung der Gesundheits-\ned in Paris, 22 December 1934; de sante, signe a Paris le 22 de- pässe, unterzeichnet in Paris am\ncembre 1934; 22. Dezember 1934;\n(g) International Agreement for dis- g) Arrangement international concer- g) Internationales Abkommen über die\npensing with Consular Visas on nant la suppression des visas con- Abschaffung der Konsulatssichtver-\nBills of Health, signed in Paris, sulaires sur les patentes de sante, merke auf den Gesundheitspässen,\n22 December 1934; signe a Paris le 22 decembre 1934; unterzeichnet in Paris am 22. De-\nzember 1934;\n(h) Convention modifying the Inter- h) Convention portant modification h) Abkommen zur Änderung des In-\nnational Sanitary Convention of de la Convention sanitaire inter- ternationalen Sanitätsabkommens\n21 June 1926, signed in Paris, nationale du 21 juin 1926, signee vom 21. Juni 1926, unterzeichnet in\n31 October 1938; a Paris le 31 octobre 1938; Paris am 31. Oktober 1938;\n(i) International Sanitary Convention, i) Convention sanitaire internatio- i) Internationales Sanitätsabkommen\n1944, modifying the International nale de 1944 portant modification von 1944 zur Änderung des Inter-\nSanitary Convention of 21 June de la Convention du 21 juin 1926, nationalen Sanitätsabkommens vom\n1926, opened for signature in ouverte a la signature a Washing- 21. Juni 1926, zur Unterzeichnung\nWashington, 15 December 1944; ton le 15 decembre 1944; aufgelegt in Washington am 15. De-\nzember 1944;\n(j) International Sanitary Convention j) Convention sanitaire internatio- j) Internationales Sanitätsabkommen\nfor Aerial Navigation, 1944, mod- nale pour la navigation aerienne für die Luftfahrt von 1944 zur Än-\nifying the International Sanitary de 1944, portant modification de derung des Internationalen Sani-\nConvention of 12 April 1933, la Convention du 12 avril 1933, tätsabkommens vom 12. April 1933,\nopened for signature in Washing- ouverte a la signature a Washing- zur Unterzeichnung aufgelegt in\nton, 15 December 1944; ton le 15 decembre 1944; Washington am 15. Dezember 1944;\n(k) Protocol of 23 April 1946 to pro- k) Protocole du 23 avril 1946 proro- k) Protokoll vom 23. April 1946 zur\nlong the International Sanitary geant la Convention sanitaire Verlängerung des Internationalen\nConvention, 1944, signed in Wash- internationale de 1944, signe a Sanitätsabkommens von 1944, un-\nington; Washington; terzeidmet in Washington;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 909\n(1) Protocol of 23 April 1946 to pro- 1) Protocole du 23 avril 1946 proro- 1) Protokoll vom 23. April 1946 zur\nlong the International Sanitary geant la Convention sanitaire in- Verlängerung des Internationalen\nConvention for Aerial Navigation, ternationale pour la navigation Sanitätsabkommens für die Luft-\n1944, signed in Washington; aerienne de 1944, signe a Wash- fahrt von 1944, unterzeichnet in\nington; Washington;\n(m) International Sanitary Regulations m) Reglement sanitaire international m) Internationale Gesundheitsvor-\n1951, and the Additional Regula- de 1951 et Reglements addition- schriften von 1951 und Zusatzvor-\ntions of 1955, 1956, 1960, 1963 nels de 1955, 1956, 1960, 1963 et schriften von 1955, 1956, 1960, 1963\nand 1965. 1965. und 1965.\n2. The Pan American Sanitary Code, 2. Le Code sanitaire panamericain, 2. Der in Havanna am 14. November\nsigned at Habana, 14 November 1924, signe a La Havane le 14 novembre 1924 unterzeichnete Panamerikanische\nremains in force with the exception 1924, reste en vigueur, a l'exception Kodex des Gesundheitswesens bleibt\nof Articles 2, 9, 10, 11, 16 to 53 in- a\ndes articles 2, 9, 10, 11, 16 53, 61 et mit Ausnahme der Artikel 2, 9, 10, 11,\nclusive, 61, and 62, to which the 62. auxquels s'appliquent les disposi- 16 bis 53, 61 und 62, auf welche der\nrelevant part of paragraph 1 of this tions appropriees du paragraphe 1 einschlägige Teil des Absatzes 1 des\nArticle shall apply. du present article. vorliegenden Artikels Anwendung\nfindet, in Kraft.\nArt i c l e 100 Article 100 Artikel 100\n1. The period provided in execution 1. Le delai prevu conformement a 1. Die nach Artikel 22 der Satzung\nof Article 22 of the Constitution of l' article 22 de la Constitution de !'Or- der Organisation vorgesehene Frist für\nthe Organization for rejection or res- ganisation pour formuler tous refus Ablehnungen oder Vorbehalte beträgt\nervation shall be nine months from ou reserves est de neuf mois a comp- neun Monate, gerechnet von dem Tag,\nthe date of the notification by the ter de la date de notification, par le an dem der Generaldirektor die An-\nDirector-General of the adoption of Directeur general, de l'adoption du nahme dieser Vorschriften durch die\nthese Regulations by the World Health present Reglement par !'Assemblee Weltgesundheitsversammlung notifi-\nAssembly. m0ndiale de la Sante. ziert.\n2. Such period may, by notification 2. Un Etat peut, par notification faite 2. Diese Frist kann ein Staat durch\nto the Director-General, be extended au Directeur general, porter cette pe- eine an den Generaldirektor gerichtete\nto eighteen months with respect to riode a dix-huit mois en ce qui con- Notifikation für überseeische oder\noverseas or other outlying territories cerne les territoires d'outre-mer ou sonstige ferne Hoheitsgebiete, für\nfor whose international relations the eloignes pour lesquels il a la respon- deren internationale Beziehungen er\nState may be responsible. s, bilite de la conduite des relations verantwortlich ist, auf achtzehn Mo-\ninternationales. nate verlängern.\n3. Any rejection or reservation re- 3. Tout refus ou reserve rec;:u par 3. Ablehnungen oder Vorbehalte,\nceived by the Director-General after le Directeur general apres l'expiration die nach Ablauf der in Absatz 1 oder 2\nthe expiry of the periods referred to de la periode visee au paragraphe 1 festgelegten Frist beim Generaldirek-\nin paragraph 1 or 2 of this Article ou au paragraphe 2 du present ar- tor eingehen, sind unwirksam.\nshall have no effect. ticle, selon le cas, est sans effet.\nArticle 101 Article 101 Artikel 101\n1. If any State makes a reservation 1. Lorsqu'u11 Etat fait une reserve 1. Macht ein Staat einen Vorbehalt\nto these Regulations, such reservation au present Reglement, celle-ci n'est zu diesen Vorschriften, su wird der\nshall not be valid unless it is accepted valable que si elle est acceptee par Vorbehalt erst gültig, wenn er von der\nby the World Health Assembly, and l' Assemblee mondiale de la Sante. Weltgesundheitsversammlung ange-\nthese Regulations shall not enter into Le present Reglement n'entre en vi- nommen worden ist; die Vorsdtriften\nforce with respect to that State until gueur au regard de cet Etat que lors- treten für diesen Staat erst dann in\nsuch reservation has been accepted que cette reserve a ete acceptee par Kraft, wenn der Vorbehalt von der\nby the Assembly or, if the Assembly l' Assemblee ou, si I' Assemblee s'y est Versammlung angenommen oder, falls\nobjects to it on the ground that it opposee du fait qu'elle contrevient die Versammlung dem Vorbehalt mit\nsubstantially detracts from the cha- essentiellement au caractere et au der Begründung widerspricht, daß er\nracter and purpose of these Regu- but du Reglement, lorsque ladite re- Art und Zweck der Vorschriften we-\nlations, until it has been withdrawn. serve a ete retiree. sentlich beeinträchtigt, wenn der Vor-\nbehalt zurückgezogen worden ist.\n2. A rejection in part of these 2. Un refus partiel du present · Re- 2. Die Ablehnung eines Teiles dieser\nRegulations shall be considered as a glement equivaut a une reserve. Vorschriften gilt als Vorbehalt.\nreservation.\n3. The World Health Assembly may, 3. L'Assemblee mondiale de la Sante 3. Die Weltgesundheitsversammlung\nas a condition of its acceptance of a peut mettre comme condition a son kann als Bedingung für die Annahme\nreservation, request the State making acceptation d'une reserve l'obligation eines Vorbehalts von dem Staat, der\nsuch reservation to undertake that it pour !'Etat qui formule cette reserve den Vorbehalt macht, die Zusage ver-\nwill continue to fulfil any obligation de continuer a assumer une ou plu- langen, daß er die sich auf den Gegen-\nor obligations corresponding to the sieurs obligations portant sur l'objet stand des Vorbehalts beziehenden Ver-\nsubject-matter of such reservation, de ladite reserve et qui avaient ete pflichtungen, die dieser Staat auf\nwhich such State has previously ac- precedemment acceptees par ledit Grund der in Artikel 99 aufgeführten\ncepted under the existing conventions, Etat en vertu des conventions, regle- Abkommen, Vorschriften und ähn-\nregulations and similar agreements ments et arrangements de meme na- lichen Ubereinkünfte vorher übernom-\nlisted in Article 99. ture vises a I'article 99. men hatte, auch weiterhin erfüllt.","910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n4. If a State makes a reservation 4. Si un Etat formule une reserve, 4. Macht ein Staat einen Vorbehalt,\nwhich in the opinion of the World consideree par l' Assemblee mondiale der nach Auffassung der Weltgesund-\nHealth Assembly detracts to an in- de la Sante comme ne contrevenant heitsversammlung Verpflichtungen, die\nsubstantial extPnt from an obligation pas essentiellement a une ou plusieurs dieser Staat auf Grund der in Ar-\nor obligations previously accepted by obligations qu'avait acceptees ledit tikel 99 aufgeführten Abkommen, Vor-\nthat State under the existing con- Etat en vertu des conventions, regle- schriften und ähnlichen Obereinkünfte\nventions, regulations and similar ments et arrangements de meme na- vorher übernommen hatte, nur un-\nagreements listed in Article 99 the ture vises a l'article 99, !'Assemblee wesentlich beeinträchtigt, so kann die\nAssembly may accept such reservation peut accepter cette reserve sans de- Versammlung diesen Vorbehalt an-\nwithout requiring as a condition of mander a l'Etat, comme condition d'ac- nehmen, ohne als Bedingung für ihre\nits acceptance an undertaking of the ceptation, de s'obliger comme il est Annahme die in Absatz 3 genannte Zu-\nkind referred to in paragraph 3 of this prevu au paragraphe 3 du present sage zu verlangen.\nArticle. article.\n5. If the World Health Assembly 5. Si l' Assemblee mondiale de la 5. Widerspricht die Weltgesundheits-\nobjects to a reservation, and that Sante s'oppose a une reserve et si versammlung einem Vorbehalt und\nreservation is not then withdrawn, celle-ci n'est pas retiree, le present wird dieser Vorbehalt daraufhin nicht\nthese Regulations shall not enter into Reglement n'entre pas en vigueur au zurückgezogen, so treten diese Vor-\nforcc with respect to the State which regard de l'Etat qui a fait cette re- schriften in bezug auf den Staat, der\nhas made such a reservation. Any serve. Les conventions, reglements et den Vorbehalt gemacht hat, nicht in\nexisting conventions, regulations and arrangements de meme nature vises Kraft. Alle in Artikel 99 aufgeführten\nsimilar agreements listed in Article 99 a l'article 99 auxquels cet Etat est Abkommen, Vorschriften und ähn-\nto which such State is already a party deja partie demeurent des lors en vi- lichen Ubereinkünfte, deren Vertrags-\nconsequently remain in force as far gueur en ce qui le concerr.e. partei ein solcher Staat bereits ist,\nas such State is concerned. bleiben daher für diesen Staat in Kraft.\nArticle 102 A rti c le 102 Art i k e 1 102\nA rejection, or the whole or part Un refus ou tout ou partie d'une Eine Ablehnung, ein Vorbehalt oder\nof any reservation, may at any time be reserve quelconque peuvent, a tout ein Teil eines Vorbehalts kann durch\nwithdrawn by notifying the Director- moment, etre relires par notification eine an den Generaldirektor gerichtete\nGeneral. faite au Directeur general. Notifikation jederzeit zurückgezogen\nwerden.\nAr ti c 1e 103 Art i cle 103 Artikel 103\n1. These Regulations shall come into 1. Le present Reglement entre en 1. Diese Vorschriften treten am l. Ja-\nforce on the first of January 1971. vigueur le 1er janvier 1971. nuar 1971 in Kraft.\n2. Any State which becomes a 2. Tout Etat qui devient Membre 2. Jeder Staat, der nach diesem Tag\nMember of the Organization after that de l'Organisation apres cette date et Mitglied der Organisation wird und\ndate and which is not already a party qui n'est pas deja partie au present nicht bereits Vertragspartei dieser\nhereto may notify its rejection of, or Reglement peut notifier qu'il le re- Vorschriften ist, kann innerhalb einer\nany reservation to, these Regulations fuse ou qu'il fait des reserves a son Frist von drei Monaten nach dem Tag,\nwithin a period of three months from sujet, et ce dans un delai de trois an dem er Mitglied der Organisation\nthe date on which that State becomes mois a compter de la date a laquelle geworden ist, die Ablehnung der Vor-\na Member of the Organization. Unless cet Etat devient Membre de !'Organi- schriften oder einen Vorbehalt dazu\nrejected, these Regulations shall come sation. Sous reserve des dispositions notifizieren. Werden die Vorschriften\ninto force with respect to that State, de l'article 101, et sauf en cas de re- nicht abgelehnt, so treten sie vorbe-\nsubject to the provisions of Article fus, le present Reglement entre en haltlich des Artikels 101 nach Ablauf\n101 upon expiry of that period. vigueur au regard de cet Etat a l'ex- der genannten Frist in bezug auf den\npiration du delai susvise. betreffenden Staat in Kraft.\nArt i c l e 104 Art i c l e 104 Art i k e 1 104\n1. Any State not a Member of the 1. Les Etats non membres de !'Or- 1. Ein Staat, der nicht Mitglied der\nOrganization, which is a party to any ganisation, mais qui sont parties a des Organisation, jedoch Vertragspartei\nconventions, regulations and similar conventions, reglements ou arrange- einer der in Artikel 99 aufgeführten\nagreements listed in Article 99 or to ments de meme nature vises a l'ar- Abkommen, Vorschriften und ähn-\nwhich the Director-General has notified ticle 99, ou auxquels le Directeur ge- licher Ubereinkünfte ist oder dem der\nthe adoption of these Regulations by neral a notifie l'adoption du present Generaldirektor die Annahme dieser\nthe World Health Assembly, may Reglement par !'Assemblee mondiale Vorschriften durch die Weltgesund-\nbecome a party hereto by notifying de la Sante, peuvent devenir parties heitsversammlung notifizert hat, kann\nits acceptance to the Director-General a celui-ci en notifiant au Directeur Vertragspartei der Vorschriften wer-\nand, subject to the provisions of general leur acceptation. Sous reserve den, indem er dem Generaldirektor\nArticle t 01, such acceptance shall be- des dispositions de l'article 101, cette ihre Annahme notifiziert; diese An-\ncome effective upon the date of acceptation prend effet a la date d'en- nahme wird vorbehaltlich des Ar-\ncoming-into-force of these Regulations, tree en vigueur du present Reglement tikels 101 mit dem Tag des lnkraft-\nor, if such acceptance is notified after ou, si cette acceptation est notifiee tretens der Vorschriften wirksam oder,\nthat date, three months after the date apres cette date, trois mois apres le wenn die Annahme nach diesem Zeit-\nof receipt by the Director-General of jour de la reception par le Directeur punkt notifiziert wird, drei Monate\nthe notification of acceptance. general de ladite notification. nach Eingang der Notifikation über\ndie Annahme beim Generaldirektor\n2. For the purpose of the application 2. Aux fins de l'application du pre- 2. Für die Anwendung dieser Vor-\nof these Regulations Articles 23, 33, sent Reglement, les articles 23, 33, 62, schriften werden die Artikel 23, 33, 62,\n62, 63 and 64 of the Constitution of 63 et 64 de la Constitution de l'Orga- 63 und 64 der Satzung der Organisa-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 911\nthe Organization shall apply to any nisation s'appliquent aux Etats non tion auf alle Nichtmitgliedstaaten an-\nnon-Member State which becomes a membres de 1'0-:-ganisation qui devien- gewandt, die den Vorschriften bei-\nparty to these Regulations. nent parties audit Reglement. treten.\n3. Any non-Member State which has 3. Les Etats non membres de !'Or- 3. Jeder Nichtmitgliedstaat, der Ver-\nbecome a party to these Regulations ganisation, mais qui sont devenus tragspartei dieser Vorschriften gewor-\nmay at any time withdraw from par- parties au present Reglement, peu- den ist, kann diese jederzeit durch\nticipation in these Regulations, by vent en tout temps denoncer leur eine an den Generaldirektor zu rich-\nmeans of a notification addressed to participation audit Reglement par une tende Notifikation, die sechs Monate\nthe Director-General which shall take notification adressee au Directeur ge- nach ihrem Eingang wirksaP1 wird, für\neffect six months after he has received neral; cette denonciation prend effet sich kündigen. Der Staat, der die Vor-\nit. The State which has withdrawn six mois apres reception de ladite no- schriften gekündigt hat, wendet von\nshall, as from that date, resume appli- tification. L'Etat qui a denonce appli- dem genannten Zeitpunkt an die-\ncation of the provisions of any con- que de nouveau, a partir de ce mo- jenigen in Artikel 99 aufgeführten Ab-\nventions, regulations and similar ment, les dispositions des conventions, kommen, Vorschriften und ähnlichen\nagreements listed in Article 99 to reglements ou arrangements de meme Ubereinkünfte wieder an, deren Ver-\nwhich it was previously a party. nature vises a l'article 99 auxquels tragspartei er vorher war.\nkdit Etat etait precedemment partie.\nArt i c l e 105 Art i c 1e 105 Art i k e 1 105\nThe Director-General shall notify Le Directeur general de !'Organisa- Der Generaldirektor notifiziert allen\nall Members and Associate Members, tion notifie a tous les Membres et Mitgliedern und assoziierten Mitglie-\nand also other parties to any con- Membres associes, ainsi qu'aux autres dern sowie allen anderen Vertrags-\nventions, regulations and similar parties aux conventions, reglements parteien der in Artikel 99 aufgeführten\nagreements listed in Article 99 of the et arrangements de meme nature vi- Abkommen, Vorschriften und ähn-\nadoption by the World Health As- ses a l'article 99, l'adoption du pre- lichen Ubereinkünfte die Annahme\nsembly of these Regulations. The Di- sent Reglement par !'Assemblee mon- dieser Vorschriften durch die Welt-\nrector-General shall also notify these diale de la Sante. Le Directeur gene- gesundheitsversammlung. Der General-\nStates as weil as any other State, ral notifie de meme a ces Etats, ainsi direktor notifiziert ferner diesen Staa-\nwhich has become a party to these qu'a tout autre Etat devenu partie au ten sowie allen anderen Staaten, die\nRegulations, of any additional Regu- present Reglement, taut Reglement ad- Vertragspartei der Vorschriften ge-\nlations amending or supplementing ditionnel modifiant ou completant ce- worden sind, alle zusätzlichen Vor-\nthese Regulations, of any notification lui-ci, ainsi que taute notification schriften zur Änderung oder Ergänzung\nreceived by him under Articles 100, qu'il aura re<;ue en application des der Vorschriften, alle nach den Ar-\n102, 103 and 104 respectively, as well articles 100, 102, 103 et 104 respec- tikeln 100, 102, 103 oder 104 bei ihm\nas of any decision taken by the tivement, aussi bien que toute deci- eingegangenen Notifikationen sowie\nWorld Health Assembly under Ar- sion prise par I' Assemblee m.ondiale alle von der Weltgef·mdheitsversamm-\nticle 101. de la Sante en application de l'ar- lung nach Artikel 101 gefaßten Be-\nticle 101. schlüsse.\nArt i c I e 106 Art i c 1e 106 Art i k e 1 106\n1. Any question or dispute concern- 1. Toute question ou tout differend 1. Fragen oder Streitigkeiten über\ning the interpretation or application concernant l'intPrpretation ou l'appli- die Auslegung oder Anwendung dieser\nof these Reg·.ilations or of any Regu- cation du present Reglement ou de Vorschriften oder etwaiger Vorschrif-\nlations supple • entary to these Regu- taut Reglement additionnel peut etre ten zur Ergänzung derselben können\nlations may be referred by any State soumis, par taut Etat interesse, au von jedem beteiligten Staat dem Gene-\nconcerned to the Director-General who Directeur general, qui s'efforce alors raldirektor vorgelegt werden; dieser\nshall attempt to settle the question df' regler la question ou le differend. bemüht sich um eine Regelung. Wird\nor dispute. lf such question or dispute A def aut de reglement, Ie Directeur eine solche Frage oder Streitigkeit\nis not thus settled, the Director-Gene- general, de sa propre initiative ou a nicht auf diese Weise geregelt, so ver-\nral on his own initiative, or at the la requete de taut Etat interesse, sou- weist sie der Generaldirektor von sich\nrequest of any State concerned, shall met la question ou le differend au aus oder auf Antrag eines beteiligten\nrefer the question or dispute to the comite ou autre organe competent de Staates an den zuständigen Ausschuß\nappropriate committee or other organ !'Organisation pour examen. oder das sonstige zuständige Organ\nof the Organization for consideration. der Organisation zur Beratung.\n2. Any State concerned shall be 2. Tout Etat interesse a le droit 2. Jeder beteiligte Staat ist berech-\nentitled to be represented before such d'etre represente devant ce comite ou tigt, vor diesem Ausschuß oder sonsti-\ncommittee or other organ. cet autre organe. gen Organ vertreten zu sein.\n3. Any such dispute which has not 3. Tout differend qui n'a pas ete 3. Jede derartige Streitigkeit, die\nbeen thus settled may, by written regle par cette procedure peut, par nicht auf diese Weise beigelegt wird,\napplication, be referred by any State voie de requete, etre porte par tout kann durch schriftlichen Antrag eines\nconcerned to the International Court Etat interesse devant la Cour inter- beteiligten Staates an den Internatio-\nof Justice for decision. nationale de Justice pour decis:on. nalen Gerichtshof zur Entscheidung\nverwiesen werden.\nArt i c l e 107 Art i c I e 107 Art i k e 1 107\n1. Tue English and French texts of 1. Der englische und der französi-\n1. Le texte fran<;ais et le texte an-\nthese Regulations shall be equally glais du present Reglement font egale- sche Wortlaut dieser Vorschriften sind\nauthentic. ment foi. gleichermaßen verbindlich.\n2. The original texts of these Regu- 2. Les textes originaux du present 2. Die Urschrift dieser Vorschriften\nlations shall be deposited in the ar- Reglement sont deposes aux archives wird im Archiv der Organisation hin-","912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nchives of the Orgal\\ization. Certified true de !'Organisation. Des copies certi- terlegt. Der Generaldirektor übermit-\ncopies shall be sent by the Director- fiees conformes en sont expediees par telt allen Mitgliedern und assoziierten\nGeneral to all Members and Associate le Directeur general a tous les Mem- Mitgliedern sowie den anderen Ver-\nMembers, and also to other parties to bres et Membres associes, comme tragsparteien der in Artikel 99 auf-\none of the conventions, regulations aussi aux autres parties aux conven- geführten Abkommen, Vorschriften\nand similar agreements listed in Ar- tions, reglements et arrangements de und ähnlichen Ubereinkünfte beglau-\nticle 99. Upon the entry into force of meme nature vises a I'article 99. Au bigte Abschriften. Beim Inkrafttreten\nthese Regulations, certified true copies moment de l'entree en vigueur du der Vorschriften übermittelt der Gene-\nshall be delivered by the Director- present Reglement, des copies certi- raldirektor dem Generalsekretär der\nGeneral to the Secretary-General of fiees conformes sont fournies par le Vereinten Nationen beglaubigte Ab-\nthe United Nations for registration in Directeur general au Secretaire gene- schriften zur Registrierung nach Ar-\naccordance with Article 102 of the ral de !'Organisation des Nations tikel 102 der Charta der Vereinten\nCharter of the United Nations. Unies pour enregistrement, en appli- Nationen.\ncation de I' article 102 de la Charte des\nNations Unies.\nIN FAITH WHEREOF we have set EN FOI DE QUOI le present acte a ZU URKUND DESSEN wurde diese\nour hands at Boston, this twenty-fifth ete signe a Boston, le vingt-cinq juil- Urkunde am 25. Juli 1969 in Boston\nday of July 1969. let 1969. unterschrieben:\nW. H. Stewart W. H. Stewart W. H. Stewart\nPresident of the Twenty-second President Präsident\nWorld Health Assembly de la Vingt-Deuxieme Assemblee der 22. Weltgesundheitsversammlung\nmondiale de la Sante\nM.G.Candau M.G.Candau M. G. Candau\nDirector-General of the Directeur general Generaldirektor\nWorld Health Organization de l'Organisation mondiale .ie la Sante der Weltgesundheitsorganisation","Appendix 1 Deratting Certificate (a} - Certificat de deratisation (a} Appendice 1\nDeratting Exemption Certificate (a) - Certiiicat d'exemption de la deratisation (a)\nissued in accordance with Article 54 of the International Health Regulations - delivre conformement a l'article 54 du Reglement sanitaire international\n(Not to be taken away by Port Authorities.) - (Ce certificat ne doit pas etre retire par les autorites portuaires.)\nPORT OF .............................. - PORT DE ............................. .\nDate- Date ................... .\nTHIS CERTIFICATE records the inspection and { exempt10n deratti~g }(a) at this port and on the above date\nLE PRESENT CERTIFICAT atteste l'inspection et f la deratisation}{ } t t , l d t . d\n\\ l'exemption a en ce por e a a a e c1- essus\n0\nf th { ship } ( ) Of { net tonnage for a sea-going vessel } ( ) (f)\ne inland navigation vessel a ....... . ............ tonnage for an inland navigation vessel a\ndu navire de f tonnage net dans le cas d'un navire de haute mer } (a) (f)\n\\ tonnage .................................. dans le cas d'un navire de navigation interieure\ninspection } (a} the holds were laden with tons of cargo\nz:-s\nAt the time of { deratting\nw\n!\"-'\nl'inspection } (a) les cales etaient charges de tonnes de cargaison\nAu moment de { Ia deratisation\nDERA TTING - DERA TISATION ~\nRAT HARBOURAGE Pi\n(Q\nREFUGES A RATS by fumigation - par fumigation by catdling, trapping,\nFumigant - Gaz utilise ........ or poisoning 0.\n(l)\nRAT Hours exposure - Exposition {heures) par capture ou poison 1-1\nINDICA TIONS COMPARTIMENTS (b)\nCOMPARTMENTS (b)\nTRACES discovered treated Space Quantity Rats Traps set or Rats caught >\ni::\nDE RATS (c) (cubic leet) used found dead poisons put out or killed VI\ntrouves (d) supprimes (Q\nEspaces Quantites Rats Pieges ou Rats pris Pi\n(metres cubes) employees (e) trouves morts poisons mis ou tues C\"\n(l)\nHolds 1. Cales 1. t:d\nHolds 2. Cales 2. 0\nCales 3. ~\nHolds 3. p\nHolds 4. Cales 4.\nHolds 5. Cales 5. 0.\nHolds 6. Cales 6. (l)\nHolds 7. Cales 7. ~\nShelter deck space Entrepont ~\nBunker space Soute a charbon\nEngineroom and shaft alley Chaulferies, tunnel de J'arbre c....\nForepeak and storeroom Peak avant et magasin 2\nAfterpeak and storeroom\nLifeboats\nCharts and wireless rooms\nGalley\nPeak arnere et maqasin\nCanots de sauvetage\nChambre des cartes, T.S.F.\nCuisines\n-\nc.o\n-.J\nPantry Cambuses\nProvision storerooms Soute a vivres\nQuarters (crew) Postes (equipage)\nQuarters (olficers) Chambres (officiers)\nQuarters (cabin passengers) Cabmes {passagers)\nQuarters (steerage) Postes (em1grants)\nTotal Total\n(a) Strike out the unnecessary indications. - Rayer !es mentions inutiles. (d) None, small, moderate, or !arge. - Neant, peu, passablement ou beaucoup.\n(b) In case any of the compartments enumerated do not exist on the ship or inland navigation vessel, (e) State the weight ot sulphur or of cyanide salts or quantity of HCN acid used. - Indiquer !es\nth1s lact must be mentioned. - Lorsqu·un des compartiments enumeres n·existe pas sur Je navire, poids de soulre ou de cyanure ou Ja proportion d'acide cyanhydrique.\non devra Je mentionner expressement. {f) Specify whether applies to rnetric displacernent or any other rnethod of determining the tonnage. -\n(cl Old or recent evidence of excreta, runs, or gnawing. - Traces anciennes ou recentes d'excre- Specifier s'il s agit de deplacement rnetrique ou, sinon, de quel autre tonnage il s·agit.\nmeuts. de passages ou de rongements.\nRECOMMENDATIONS MADE - OBSERVATIONS. - In the case of exemption, state here the measures taken for maintaining the ship or inland navigation vessel in such a condition that they are free of rodents\nand the plague vector. - Dans le cas d'exemption, indiquer ici les mesures prises pour que Je navire soit maintenu dans des cond1tions telles de J'inspecteur.\nSeal, name, qualification, and signature of the inspector. - Cadlet, nom, quahte et signaturequ'ils n·y ait a bord ni rongeurs, ni vecteurs de Ja peste.\n-C0\n~","Entrattungsbesdleinigung (a) Anhang 1 ......\n=\nBescheinigung über die Befreiung von der Entrattung (a)\nausgestellt nach Artikel 54 der Internationalen Gesundheitsvorschriften\n(Diese Bescheinigung darf von den Hafenbehörden nicht einbehalten werden)\nHafen ....................................................................... .\nDatum\nEntrattung\nDiese Bescheinigung bestätigt die Uberprüfung und { Befreiung von der Entrattung } (a)\nin diesem Hafen an dem obengenannten Tag\nSeeschiff es } Netto-Tonnengehalt für ein Seeschiff }\ndes { Binnenschiffes (a) von .................................... -Tonnengehalt für ein Binnenschiff (a) (f) c:I\nUberprüfung §\nZur Zeit der { } {a) befanden sich im Laderaum ....................... Tonnen ... ... ........ .... ......... ... .. .. Frachtgut p.\nEntrattung ro\ntll\n(Q\nRattensdllupfwinkel Entrattung ro\ntll\nro\nDurdl Ausräudlern N°\nName des verwendeten Gases Durch Fangen (Fallen) a'\n.... ·····················\nEinzelne Räume des Schiffes (b) Anzeichen\nDauer der Vergasung in Stunden\noder Gift Si'\n,-+\nvon Ratten (c) festgestellt (d) entrattet ···········••·· ················· .r-'\"\nc...\naufgestellte Fallen gefangene oder lll\nRauminhalt verwendete tot aufgefundene\n(Kubikmeter) Menge (e) Ratten\noder ausgelegtes\nGift\ngetötete Ratten ~\n(Q\nlll\nLaderaum l. =:,\nLaderaum 2.\nLaderaum 3. -\n(Q\nc.o\nLaderaum 4.\nLaderaum 5.\nLaderaum 6.\nLaderaum 7.\n-\n~\n....:i\n~\nShelterdeck\nKohlenbunker\nMaschinenraum und Wellentunnel\nLaqerraum am Bug\nLagerraum am Heck\n-\nRettunqsboote\nNav1qat1ons- und Funkräume\nKüchen\nProv1antkammern\nVorratsräume\nM a nnscha ftsun terkünfte\nOffiziersunterkünfte\nFahrqastkabtnen\nZwischendeck\nInsgesamt\n(a) Nichtzutreffendes ist zu streichen. (dl Keine, geringe, mäßige oder viele.\n(b) Stnd irqendwelche der qenannten Räume auf dem See- oder Binnenschiff nicht vorhanden, so ist lel Anqaben über die verwendete Menge Schwefel, Zyanid oder Blausäure.\ndtes ausdrücklich anzugeben. (f) Angaben, ob der Tonnengehalt nach dem metrischen oder einem anderen Kubikmaß berechnet\n(cl Alte oder Irische Kot-, Lauf- oder Nagespuren. wurde.\nAnmerkung : Ist Befreiung von der Entrattung erteilt worden, so ist hierunter anzugeben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um das See- oder Binnenschiff frei von Nagetieren und Pestüberträgern zu halten.\nSiegel. Name, Dienststellung und Unterschrift des Aufsichtsbeamten","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 915\nAppendix 2 Appendice 2 Anhang 2\nInternational Certificate of Vaccination Internationale Besdteinigung über Impfung\nor Revaccination against Cholera oder Wiederimpfung gegen Cholera\nCertificat International de vaccination\nou de revaccination contre le cholera\nThis is to certify that Hiermit wird bescheinigt, daß\nJe soussigne(e} certifie que\ndate of birth Geburtsdatum Geschlecht\nne(e) le sexe\nwhose signature follows dessen/deren Unterspuift folgt\ndont la signature suit\nhas on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Cholera geimpft\nagainst cholera. oder wiedergeimpft worden ist.\na ete vaccine(e} ou revaccine(e} contre le cholera a la\ndate indiquee.\nSiqnature and professional\nstatus of vaccinator Approved stamp Unterschrift und berufliche Behördlich\nDate Datum Stellung des die Impfung\nSignature et titre du Cachet autorise anerkanntes Siegel\nAusführenden\nvaccinaleur\n1 1 2 2\n.... . -. .. .. ... . . . . .....\n2 2\n.....\n3 3 4 3 3 4\n...\n4 4\nThe vaccine used shall meet the requirements laid Der verwendete Impfstoff muß den von der Welt-\ndown by the World Health Organization. gesundheitsorganisation festgelegten Anforderungen ent-\nsprechen.\nThe validity of this certificate shall extend for a period\nof six months, beginning six days after one injection of Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von sechs\nthe vaccine or, in the event of a revaccination within Monaten, beginnend sechs Tage nach einer Impfung oder,\nsuch period of six months, on the date of that revacci- bei Wiederimpfung innerhalb dieser sechs Monate, mit\nnation. dem Tag der Wiederimpfung.\nThe approved stamp mentioned above must be in a Das vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß\nform prescribed by the health administration of the terri- den Vorschriften der Gesundheitsverwaltung des Hoheits-\ntory in which the vaccination is performed. gebiets entsprechen, in dem die Impfung durchgeführt\nThis certificate must be signed by a medical prac- wird.\ntitioner in his own hand; bis official stamp is not an ac- Diese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig\ncepted substitute for the signature. unterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz\nfür die Unterschrift anerkannt.\nAny amendment of this certificate, or erasure, or\nfailure to complete any part of it, may render it invalid. Jede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-\nfüllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur\nFolge haben.\nLe vaccin utilise doit satisfaire aux norrnes formulees\npar !'Organisation mondiale de la Sante.\nLa validite de ce certificat couvre une periode de six\nmois commenc;:ant six jours apres une injection de vaccin\nou, dans le cas d'une revaccination au cours de cette\nperiode de six mois, le jour de cette revaccination.\nLe cachet autorise doit etre conforme au modele pres-\ncrit par l'administration sanitaire du territoire ou la vac-\ncination est effectuee.\nCe certificat doit etre signe par un medecin de sa\npropre main, son cachet officiel ne pouvant etre con-\nsidere comme tenant lieu de signature.\nTaute correction ou rature sur le certificat ou l'omis-\nsion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut\naffecter sa validite.","916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAppendix 3 Appendice 3 Anhang 3\nInternational Certificate of Vaccination Internationale Bescheinigung über Impfung\nor Revaccination against Yellow Fever oder Wiederimpfung gegen Gelbfieber\nCertificat International de vaccination\nou de revaccination contre la fievre jaune\nThis is to certify that ............................................................... . Hiermit wird bescheinigt, daß\nJe soussigne(e) certifie que\ndate of birth ............................ . sex Geburtsdatum .......................... Geschlecht ........................... ,\nne(e) le sexe\nwhose signature follows ......................................................... . dessen/deren Unterschrift folgt .............................................. ,\ndont la signature suit\nhas on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Gelbfieber geimpft\nagainst yellow fever. oder wiedergeimpft worden ist.\na ete vaccine(e) ou revaccine(e) contre la fievre jaune a.\nla date indiquee.\nManufac-\nSignature and turer and Hersteller\nprofessional status batdJ no. Official stamp of UntersdJrift und und\nof vaccinator of vaccine vaccinating centre beruflidJe Stellung Chargen- Dienstsiegel\nDate Datum des die Impfung nummer\nFabricant Cadiet officiel du der Impfstelle\nSignature et titre du vaccin centre de vaccination Ausführenden des Impf-\ndu vaccinateur et numero stoffes\ndu lot\n2 2\n2\n3\n4\n31 4 3 4\nThis certificate is valid only if the vaccine used has Diese Bescheinigung ist nur gültig, wenn der verwen-\nbeen approved by the World Health Organization and if dete Impfstoff von der Weltgesundheitsorganisation an-\nthe vaccinating centre has been designated by the health erkannt und die Impfstelle von der Gesundheitsverwal-\nadministration for the territory in which that centre is tung des Hoheitsgebiets, in dem sich die Stelle befindet,\nsituated. zugelassen worden ist.\nThe validity of this certificate shall extend for a period Diese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von 10 Jahren,\nof ten years, beginning ten days after the date of vacci- beginnend zehn Tage nach der Impfung oder, bei Wieder-\nnation or, in the event of a revaccination within such impfung innerhalb dieser zehn Jahre, mit dem Tag der\nperiod of ten years, from the date of that revaccination. Wiederimpfung.\nThis certificate must be signed by a medical practi- Diese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig\ntioner in his own hand; his official stamp is not an ac- unterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz\ncepted substitute for the signature. für die Unterschrift anerkannt.\nAny amendment of this certificate, or erasure, or Jede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-\nfailure to complete any part of it, may render it invalid. füllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur\nFolge haben.\nCe certificat n'est valable que si le vaccin employe a\nete approuve par !'Organisation mondiale de la Sante et\nsi le centte de vaccination a ete habilite par l'administra-\ntion sanitaire du territoire dans lequel ce centre est situe.\nLa validite de ce certificat couvre une periode de dix\nans commen<;ant dix jours apres la date de la vaccination\nou, dans le cas d'une revaccination au cours de cette\nperiode de dix ans, 1e jour de cette revaccination.\nCe certificat doit etre signe par un medecin de sa\npropre main, son cachet officiel ne pouvant etre considere\ncomme tenant lieu de signature.\nToute correction ou rature sur Je certificat ou l'omis-\nsion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut\naff ecter sa v alidite.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 917\nAppendix 4 Anhang 4\nAppendice 4\nInternational Certiflcate of Vaccination\nor Revaccination against Smallpox\nCertiflcat International de vaccination\nou de revaccination contre la variole\nInternationale Bescheinigung über Impfung\noder Wiederimpfung gegen Pocken\nThis is to certify that\nJe soussigne(e) certifie que\nHiermit wird bescheinigt, daß l\ndate of birth\nne(e) le\n} sex\nsexe l\nGeburtsdatum Geschlecht J\nwhose signature follows\ndont la signature suit l\ndessen/deren Unterschrift folgt J\nhas on the date indicated been vaccinated or revaccinated\nagainst smallpox with a freeze-dried or liquid vaccine\ncertified to fulfil the recommended requirements of the\nWorld Health Organization.\na ete vaccine(e) ou revaccine(e) contre la variole a la\ndate indiquee ci-dessous, avec un vaccin lyophilise ou\nliquide certifie conforme aux normes recommandees par\nl'Organisation mondiale de Ja Sante.\nzu dem angegebenen Zeitpunkt mit einem Trockenimpf-\nstoff oder flüssigen Impfstoff, der laut Bescheinigung den\nempfohlenen Anforderungen der Weltgesundheitsorgani-\nsation entspricht, gegen Pocken geimpft oder wieder-\ngeimpft worden ist.\nS1qnature and professional Manufacturer and\nShow by \"X\" whethe1: status of vaccinator batdJ no. of vaccine\nApproved stamp\nDate Signature et titre Fabricant du vaccin\nIudiquer par « x\" s'il\ns·agit de: du vaccinaleur et oumero du lot CadJet autorise\nDatum\nUnterschrift und beruflidJe Hersteller und\n,111k, euzen, oh Cha1gen-Nummer des behördlich anerkanntes Siegel\nStellung des die Impfung\nAusführenden Impfstoffes\n1a Primary l 1a 1b\nvaccination\nperformed 1\nPrimo- l\n1\nvaccination\neffectue\n1\nErstimpfung )\n1b Read as\nsuccessful l\nPrise\nmit Erfolg I\nUnsuccessful\nPas de prise\nohne Erfolg\n}\n2 2 3\nRevacci-\nnation l\nWieder-\nimpfung f'\n3 Revacci-\nnation\nWieder-\nimpfung\n}","918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nThe validity of this certificate shall extend for a period\nof three years, beginning eight days after the date of a\nsuccessful primary vaccination or, in the event of a re-\nvaccination, on the date of that revaccination.\nThe approved stamp mentioned above must be in a\nform prescribed by the health administration of the terri-\ntory in which the vaccination is performed.\nThis certificate must be signed by a medical practitioner\nin his own hand; his official stamp is not an accepted sub-\nstitute for the signature.\nAny amendment of this certificate, or erasure, or failure\nto complete any part of it, may render it invalid.\nLa validite de ce certificat couvre une periode de trois\nans commen<;ant huit jours apres la date de la primo-\nvaccination effectuee avec succes (prise) ou, dans le cas\nd'une revaccination, le jour de cette revaccination.\nLe cachet autorise doit etre conforme au modele pres-\ncrit par l'administration sanitaire du territoire ou la vac-\ncination est effectuee.\nCe certificat doit etre signe par un medecin de sa\npropre main, son cachet officiel ne pouvant etre considere\ncomme tenant lieu de signature.\nToute correction ou rature sur le certificat ou l'omis-\nsion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut\naffecter sa validite.\nDiese Bescheinigung hat eine Gültigkeit von 3 Jahren,\nbeginnend acht Tage nach der ersten mit Erfolg durch-\ngeführten Impfung oder, bei Wiederimpfung, mit dem\nTag der Wiederimpfung.\nDas vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß den\nVorschriften der Gesundheitsverwaltung des Hoheits-\ngebiets entsprechen, in dem die Impfung durchgeführt\nwird.\nDiese Bescheinigung muß von einem Arzt eigenhändig\nunterschrieben sein; sein Stempel wird nicht als Ersatz\nfür die Unterschrift anerkannt.\nJede Änderung, Radierung oder unvollständige Aus-\nfüllung dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur\nFolge haben.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 919\nAppendix 5 Appendice 5\nMaritime Declaration oi Health Declaration maritime de sante\n(To be rendered by the masters of ships arriving from (A presenter par les capitaines des navires en pro-\nports outside the territory) venance de ports situes en dehors du territoire)\nPort of Date Port de .............. . .............. Date\nName of ship ........ From ................. To Nom du navire .. . venant de . . allant a\nNationality ..... Master's name .......................... . Nationalite ... Nom du capitaine\nNet Registered Tonnage Tonnage net\nDeratting or Certificate Dated Deratisation ou { Certificat en date du\nDeratting Exemption { exemption de la\nIssued at deratisation delivre a\nNumber of Cabin Number of crew Nombre des membres\nNombre de { Cabine\npassengers { Deck . passagers Pont de l'equipage\nList of ports of call from commencement of voyage with Liste des escales depuis le debut du voyage avec dates\ndates of departure: de depart:\nAnswer Repondre\nHealth Questions Yes or No Questionnaire de saute par Oui ou Non\n1. Has there been on board during the 1. Y a-t-il eu a bord, en cours de\nvoyage *) any case or suspected case voyage,*) un cas (ou une presomption)\nof plague, cholera, yellow fever or de peste, de cholera, de fievre jaune\nsmallpox? Give particulars in the ou de variole? Donner les details dans\nSchedule. le tableau.\n2. Has plague occurred or been suspected 2. Y a-t-il eu des cas (ou une presomp-\namong the rats or mice on board dur- tion) de peste parmi les rats ou les\ning the voyage, *) or has there been an souris, a bord, en cours de voyage,*)\nabnormal mortality among them? ou bien la mortalite parmi eux a-t-elle\nete anormale?\n3. Has any person died on board during 3. Y a-t-il eu un deces a bord, en cours de\nthe voyage *) otherwise than as a voyage,*) autrement que par accident?\nresult of accident? Give particulars in Donner les details dans le tableau.\nSchedule.\n4. Js there on board or has there been 4. Y a-t-il a bord, ou y a-t-il eu, en cours\nduring the voyage *) any case of dis- de voyage, *) des cas de maladie que\nease which you suspect to be of an vous soupc;onnez etre de caractere\ninfectious nature? Give particulars in contagieux? Donner les details dans le\nSchedule. tableau.\n5. 1s there any sick person on board 5. Y a-t-il presentement des malades a\nnow? Give particulars in Schedule. bord? Donner les details dans le ta-\nbleau.\nNote : In the absence of a surgeon, the Rem a r q u e: En l'absence d'un medecin, Ie\nMaster should regard the following symptoms capitaine doit considerer !es symptömes sui-\nas ground for suspecting the existence of dis- vants comme devant faire soupi;onner l'exis-\nease of an infectious nature: fever accompanied tence d'une maladie de caractere contagleux:\nby prostration or perslsting for several days, fievre accompagnee de prostration ou persis-\nor attended with glandular swelling; or any tant plusieurs jours, ou avec gonflement des\nacute skin rash or eruption with or without glandes, toute irritation de la peau ou eruption\nfever; severe diarrhoea with symptoms of col- aigues, avec ou sans fievre; toute diarrhee\nlapse; jaundice accompanied by lever. grave avec symptömes d'affaiblissement carac-\nterise; jaunisse accompagnee de fievre.\n6. Are you aware of any other condition 6. A vez-vous connaissance de toute autre\non board which may lead to infection circonstance qui, a bord, pourrait fa-\nor the spread of disease? voriser la contagion ou la propagation\nd'une maladie?\nI hereby declare that the particulars and answers to Je declare que les renseignements et reponses donnes\nthe questions given in this Declaration of Health (in- dans la presente declaration de sante (y compris le\ncluding the Schedule) are true and correct to the best of tableau) sont, autant que je sache et sois fonde a croire,\nmy knowledge and belief. exacts et conformes a la verite.\nDate Date\nSigned Signe ....\nMaster Capitaine\nCoun tersigned Contresigne\nShip's Surgeon Medecin du bord\n•) lt m Jre than four weeks have elapsed since the voyage began, it •) S il s·est ecoule plus de quatre semaines depuis Je di>but du voyage,\nwill suffit:e to give particulars for the last four weeks. il suffira de donner des renseignements pour !es quatre dernieres\nsemaines.","920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAnhang 5\nSeegesundheitserklärung\n(Abzugeben vom Kapitän eines Schiffes, das aus einem\naußerhalb des Hoheitsgebietes gelegenen Hafen ankommt)\nHafen ... ..... Datum\nName des Schiffes von .... nach\nStaatszugehörigkeit ......... Name des\nKapitäns Nettoregistertonnen\nEntrattung oder\nBefreiung von ~:::;in·i-~~~-~\nder Entrattung {\nausgestellt in\nKabine .......... Zahl der Besat-\nZahl der Fahrgäste {\nDeck .............. zungsmitglieder\nAufstellung der seit Beginn der Reise angelaufenen Häfen\nnebst Abfahrtsdaten:\nAntwort\nFragen über die Gesundheit Ja 1Nein\n1. Ist während der Reise*) an Bord ein\nFall oder Verdachtsfall von Pest, Cho-\nlera, Gelbfieber oder Pocken aufgetre-\nten?\nNähere Angaben sind in der Anlage zu\nmachen.\n2. Ist während der Reise*) die Pest unter\nden Ratten oder Mäusen an Bord auf-\ngetreten, bestand Verdacht hierfür oder\nhat sich ein außergewöhnlich großes\nSterben unter diesen Tieren gezeigt?\n3. Ist während der Reise*) eine Person\nan Bord aus einer anderen Ursache als\ninfolge Unfalls gestorben?\nNähere Angaben sind in der Anlage zu\nmachen.\n4. Gibt es oder ga·b es während der\nReise*) einen Krankheitsfall an Bord,\nbei dem der Verdacht besteht, daß er\nansteckend sein könnte?\nNähere Angaben sind in der Anlage zu\nmachen.\n5. Befindet sich gegenwärtig eine kranke\nPerson an Bord?\nNähere Angaben sind in der Anlage zu\nmachen.\nAnmerkung : Befindet sich kein Arzt an\nBord, so soll der Kapitän die folgenden Symp-\ntome als Verdachtsmomente für das Vorhan-\ndensein einer ansteckenden Krankheit ansehen:\nFieber mit gleichzeitiger Entkräftung, Fieber\nvon mehrtägiger Dauer oder mit Drüsenschwel-\nlung, jede akute Hautreizung oder jeden Haut-\nausschlag mit oder ohne Fieber, schwere\nDiarrhöe mit Anzeichen deutlicher Schwächung,\nGelbsucht mit Fieber.\n6. Sind Ihnen andere Umstände an Bord\nbekannt, die zu einer Ansteckung oder\nzur Verbreitung von Krankheiten füh-\nren könnten?\nHiermit erkläre ich, daß die in dieser Gesundheitserklä-\nrung (einschließlich der Anlage) enthaltenen Angaben und\nAntworten nach bestem Wissen und Gewissen richtig und\nder Wahrheit entsprechend gemacht worden sind.\nUnterschrift\n(Kapitän)\ngegengezeichnet\n(Schiffsarzt)\nDatum\n•) Falls seit Reisebeginn mehr als vier Wochen vergangen sind, ge-\nnügt es, Angaben über die letzten vier Wochen zu madten.","Appendix 5\n(continued)\nSdledule to the Declaration\nParticulars of every case of illness or death occurring on board\nName CJass or rating Age Sex NatlonaUty I Po,t of emba\nc::\n*) State whether recovered, still ill, died. C/l\n••) State whether still on board, Janded at (give name of port); buried at sea. t.O\nlll\nO'\n(1)\nAppendtce 5 c:,\n(1:,uite) 0\n::,\nTableau annexe a la Declaration. .?\n0..\n(1)\n::,\nDetails de chaque cas de maladie ou de deces survenu a bord\n~\nc.....\nNom\nCJasse ou fonction\na bord Age Sexe Nationalite Port d'embarquernent I Date d\"embar-1\nquement\nNature de Ja I Date du debut I Resultats de Ja 1\nmaJadie de Ja maladie maJadie *) Suite donnee ••) 2,_.\n1\nc.o\n-..J\n-\n*) Ind1quer s1 le malade est guen, s'il est encore malade ou s'il est decede. C0\nt,,)\n••) Indiquer si le malade est encore \nVl\n(Q\net>\nUl\n~\nN\n0-\n*l Angaben, ob wiederhergestellt, ob nodl krank oder ob verstorben. ~\n.-+\n••1 Angaben, ob nodl an Bord befindlidl, ob an Land gesetzt (Angabe des Hafens) oder ob die Leiche auf See versenkt wurde. ~\nc...,\nPJ\n::,-\n'\"1\n(Q\nPJ\n::s\n(Q\n....\n(.0\n....\n.....i\n--i\n~\n-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1971 923\nAppendix 6 Appendice 6 Anhang 6\nHealth Part of the Aircraft Partie relative aux questions Allgemeine Erklärung\nGeneral Declaration sanitaires de la Declaration für Luftfahrzeuge\ngenerale d'aeronef Abschnitt über Gesundheit\nDeclaration of Health Declaration de sante Gesundheitserklärung\nPersons on board with illnesses other Cas de maladie (a l'exclusion du mal Krankheitsfälle außer Fällen von Luft-\nthan airsickness or the effects of ac- de l'air ou des accidents) constates a krankheit oder Unfallfolgen (ein-\nciden ts (including persons with symp- bord ou debarques au cours du schließlich Symptomen oder Anzeichen\ntoms or signs of illness such as rash, voyage, y compris les personnes pre- von Krankheiten wie Hautausschlag,\nfever, chills, diarrhoea) as weil as sentant des symptömes ou signes, tels Fieber, Frösteln, Diarrhöe), die an\nthose cases of illness disembarked que eruption, fievre, frissons, diarrhee Bord festgestellt oder während der\nduring the flight ................................... . Reise von Bord gegangen sind\nAny other condition on board which Taute autre circonstance a bord sus- Jeder sonstige Umstand an Bord, der\nmay lead to the spread of disease: ..... . ceptible de provoquer la propagation zur Verbreitung einer Krankheit füh-\nd'une maladie ...................................... . ren könnte\nDetails of each disinsecting or sani- Details se rapportant a chaque desin- Einzelheiten über jede während des\ntary treatment (place, date, time, sectisation ou autre operation sani- Fluges durchgeführte Befreiung von\nmethod) during the flight. If no dis- taire (lieu, date, heure, methode) ef- Insekten oder sonstige Gesundheits-\ninsecting has been carried out during fectuee en cours de vol. S'il n'y a pas maßnahme (Ort, Datum, Uhrzeit, Ver-\nthe flight, give details of most recent eu de desinsectisation en cours de vol, fahren). Falls während des Fluges\ndisinsecting .............................................. . donner des precisions sur la desinsec- keine Befreiung von Insekten statt-\ntisation la plus recente .......................... . gefunden hat, sind genaue Angaben\nüber die zuletzt durchgeführte Befrei-\nung zu machen\nSignature, if required: Signature, si necessaire, Unterschrift, falls erforderlich\nCrew member concerned Membre de l'equipage Mitglied der Besatzung"]}