{"id":"bgbl2-1971-30-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":30,"date":"1971-06-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation","law_date":"1971-06-15T00:00:00Z","page":849,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["849\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1971                     Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1971                                                                                                    Nr. 30\nTag                                                            In h a lt                                                                                     Seite\n15.6. 71   Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen\nAtomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        849\n24.5. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Geltend-\nmadrnng von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             852\n2. 6. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur\nBeschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  853\n2.6. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-\nschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          854\n3.6. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der\nSchiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen\nund vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    855\n3. 6. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die\nvorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              855\nGesetz\nbetreffend die Änderung vom 28. September 1970\nder Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation\nVom 15. Juni 1971\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz besdilos-                                                                           Artikel 2\nsen:                                                                                Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nArtikel 1                                                                                           Artikel 3\nDer in Wien am 28. September 1970 von der Ge-                                     (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nneralkonferenz der Internationalen Atomenergie-Or-                              kündung in Kraft.\nganisation durch Entschließung genehmigten Ände-                                     (2) Der Tag, an dem die Änderung nach Artikel\nrung des Artikels VI der Satzung der Internationalen                            XVIII Abs. C der Satzung der Internationalen Atom-\nAtomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. 1957 II                               energie-Organisation                              für          die          Bundesrepublik\nS. 1357, 1958 II S. 2, 1963 II S. 329) wird zugestimmt.                         Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nDie Entschließung wird nadistehend veröffentlicht.                              bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Redite des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. Juni 1971\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nKoschnick\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nLeus sink\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","850                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nEntschließung,\nangenommen auf der 142. Vollversammlung am 28. September 1970\nResolution\nadopted during the 142nd plenary meeting on 28 September 1970\n(Ubersetzung)\nAmendment of Article VI of the Statute                        Änderung des Artikels VI der Satzung\nTHE GENERAL CONFERENCE,                                      DIE GENERALKONFERENZ -\n(a) RECALLING Resolutions GC (XII)/RES/241 and               a) EINGEDENK der Entschließung GC (XII)/RES/241\nGC (XIII)/RES/261 whereby it requested the Board             und GC (XIII)/RES/261, mit denen sie den Gouver-\nof Governors to undertake a review of Article VI             neursrat ersuchte, Artikel VI der Satzung zu revi-\nof the Statute, and to continue the study of the             dieren bzw. die Untersuchung dieses Problems als\nproblem as an urgent matter, respectively,                  dringliche Aufgabe fortzusetzen,\n(b) NOTING that the Ad Hoc Committee of the Whole            b) IM HINBLICK DARAUF, daß der vom Rat im Fe-\nto Review Article VI of the Statute, established by          bruar 1969 zur Revision des Artikels VI der Satzung\nthe Board in February 1969, has aff orded an op-            eingesetzte Ad hoc-Gesamtausschuß allen Mitgliedern\nportunity to all Members of the Agency to participate        der Organisation die Möglichkeit gegeben hat, an den\nin the discussions which took place during eleven           Beratungen teilzunehmen, die während elf Sitzungen\nmeetings of the Committee,                                  des Ausschusses stattfanden,\n(c) NOTING FURTHER that the Board has also studied           c) SOWIE IM HINBLICK DARAUF, daß sich der Rat im\nthe problem in the course of nine meetings,                 Verlauf von neun Sitzungen ebenfalls mit diesem\nProblem befaßt hat,\n(d) HAVING EXAMINED the proposals for amendment               d) NACH PRUFUNG der in Teil A des Dokuments\nof Article VI contained in part A of document               GC (XIV)/437 enthaltenen Änderungsvorschläge zu\nGC (XIV)/437, and                                            Artikel VI,\n(e) HAVING CONSIDERED the Board's report contained          e) NACH ERWÄGUNG des in Teil B und im Anhang\nin part B of, and in the Appendix to, document               des Dokuments GC (XIV)/437 enthaltenen Berichts des\nGC (XIV)/437, which constitute the Board's observa-          Rates, der die Bemerkungen des Rates zu den nach\ntions on the amendments, submitted in accordance             Artikel XVIII Absatz C Ziffer i der Satzung vor-\nwith Article XVIII.C(i) of the Statute,                      gelegten Änderungsvorschlägen darstellt -\n1. APPROVES the following amendment of paragraphs             1. GENEHMIGT folgende Änderung des Artikels VI\nA, B, C and D of Article VI of the Statute:                  Absätze A, B, C und D der Satzung:\n(a) Replace sub-paragraphs A.1-A.3 by the following:         a) Absatz A Ziffer 1 bis 3 werden durch folgende\nZiffern ersetzt:\n1. The outgoing Board of Governors shall de-                1. Der abtretende Gouverneursrat bezeichnet als\nsignate for membership on the Board the nine                Mitglieder des Gouverneursrates diejenigen neun\nmembers most advanced in the. tedrnology of                 Mitglieder der Organisation, die in der Technik\natomic energy including tl.e production of source           der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von\nmaterials, and the member most advanced in the              Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschritten\ntechnology of atomic energy including the produc-           sind, sowie das in der Technik der Atomenergie\ntion of source materials in each of the following           einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial\nareas in which none of the aforesaid nine is                am weitesten fortgeschrittene Mitglied aus jedem\nlocated:                                                    der folgenden, nicht bereits durch eines der vor-\ngenannten neun Mitglieder vertretenen geographi-\nschen Räume:\n(1)  North America                                          1) Nordamerika\n(2)  Latin America                                          2) Lateinamerika\n(3)  Western Europe                                         3) Westeuropa\n(4)  Eastern Europe                                         4) Osteuropa\n(5)  Africa                                                 5) Afrika\n(6)  Middle East and South Asia                             6) Mittlerer Osten und Südasien\n(7)  South East Asia and the Pacific                        7) Südostasien und Pazifik\n(8)  Far East                                               8) Ferner Osten\n2. The General Conference shall elect to member-            2. Die Generalkonferenz wählt zu Mitgliedern des\nship of the Board of Governors:                             Gouverneursrates\n(a) Twenty members, with due regard to equit-               a) zwanzig Mitglieder der Organisation; dabei\nable representation on the Board as a whole                achtet sie gebührend darauf, daß im Gouver-","Nr. 30 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1971                                  851\nof the members in the. areas listed in sub-                  neursrat die Mitglieder aus den unter Ziffer 1\nparagraph A-1 of this article, so that the                   angeführten geographischen Räumen ange-\nBoard shall at all times include in this category            messen vertreten sind, so daß der Gouver-\nfive representatives of the area of Latin                   neursrat in dieser Kategorie stets fünf Ver-\nAmerica, four representatives of the area of                 treter des lateinamerikanischen Raumes, vier\nWestern Europe, three representatives of the                 Vertreter des westeuropäischen Raumes, drei\narea of Eastern Europe, four representatives                 Vertreter des osteuropäischen Raumes, vier Ver-\nof the area of Africa, two representatives of                treter des afrikanischen Raumes, zwei Vertreter\nthe area of the Middle East and South Asia,                  des mittelöstlichen und südasiafü:chen Raumes,\none representative of the area of South East                 einen Vertreter des südostasiatischen und pazi-\nAsia and the Pacific, and one representative                 fischen Raumes und einen Vertreter des fern-\nof the area of the Far East. No member in this               östlichen Raumes enthält. Zu diesen Kategorien\ncategory in any one term of office will be                   gehörende Mitglieder können nach Ablauf ihrer\neligible for re-election in the same category                Amtszeit für die folgende Amtszeit in derselben\nfor the following term of office, and                        Kategorie nicht wiedergewählt werden;\n(b) One further member from among the members                 b) ein weiteres Mitglied aus den Reihen der Mit-\nin the following areas:                                      glieder aus folgenden geographischen Räumen:\nMiddle East and South Asia                                   Mittlerer Osten und Südasien\nSouth East Asia and the Pacific                              Südostasien und Pazifik\nFar East;                                                    Ferner Osten;\n(c) One further member from among the members                 c) ein weiteres Mitglied aus den Reihen der Mit-\nin the following areas:                                      glieder aus folgenden geographischen Räumen:\nAfrica                                                       Afrika\nMiddle East and South Asia                                   Mittlerer Osten und Südasien\nSouth East Asia and the Pacific.                             Südostasien und Pazifik.\n(b) In paragraph B:                                            b) In Absatz B:\n(i) First sentence - replace \"sub-paragraphs A-1              i) Satz 1 - ,,Absatz A Ziffer 1 und Ziffer 2\" wird\nand A-2\" by \"sub-paragraph A-1\" and                          durch „Absatz A Ziffer l\" ersetzt;\n(ii) Second sentence -       replace \"sub-paragraph           ii) Satz 2 -      ,,Absatz A Ziffer 3\" wird durch\nA-3\" by \"sub-paragraph A-2\";                                 ,,Absatz A Ziffer 2\" ersetzt.\n(c) In paragraph C, replace \"sub-paragraphs A-1 and            c) In Absatz C wird „Absatz A Ziffer 1 und Ziffer 2\"\nA-2\" by \"sub-paragraph A-1 \";                                  durch „Absatz A Ziffer 1\" ersetzt.\nand\n(d) In paragraph D, replace \"sub-paragraph A-3\" by             d) In Absatz D wird „Absatz A Ziffer 3\" durch „Ab-\n\"sub-paragraph A-2\", and delete the second                    satz A Ziffer 2\" ersetzt; Satz 2 wird gestrichen.\nsentence;\n2. URGES all Members of the Agency to accept this              2. FORDERT alle Mitglieder der Organisation AUF, diese\namendment as soon as possible in accordance with               Änderung so bald wie möglich in Obereinstimmung\ntheir respective constitutional procedures, as provided        mit ihren verfassungsmäßigen Vorschriften anzuneh-\nfor in Article XVIII.C(ii) of the Statute; and                 men, wie in Artikel XVIII Absatz C Ziffer ii der\nSatzung vorgesehen, und\n3. REQUESTS the Director General to report to the              3. ERSUCHT den Generaldirektor, der Generalkonferenz\nGeneral Conference at its fifteenth 1egular session on         auf ihrer fünfzehnten ordentlichen Tagung über die\nthe progress made towards entry into force of the              Fortschritte zu berichten, die hinsichtlich des Inkraft-\namendment.                                                     tretens dieser Änderung gemacht worden sind."]}