{"id":"bgbl2-1971-29-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":29,"date":"1971-06-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung","law_date":"1971-05-21T00:00:00Z","page":841,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["841\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1971                     Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1971                                                                                                              Nr. 29\nTag                                                                       Inhalt                                                                                        Seite\n21. 5. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem Abkommen zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien\nund Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-\nverkürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    841\n21. 5. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zoll-\nverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        842\n24. 5. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        842\n27.5.  71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     843\n27. 5. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      843\n27. 5. 71   Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung\nnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrs-\nmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 844\n28. 5. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Beilegung von\nInvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . .                                                               845\n1. 6. 71   Bekanntmachung einer Änderung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation\nvon Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      846\n1. 6. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den\nVerzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung\nvon Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die\nehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren\nFamilienangehörige gewährt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             847\nBekanntmadlung\nüber das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls\nzu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nVom 21. Mai 1971\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Fe-\nbruar 1971 zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März\n1970 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und dem Vereinigten Königreich\nGroßbritannien und Nordirland zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung und zur Verhinderung der\nSteuerverkürzung (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 45)\nwird hiermit bekanntgemacht, daß das Revisions-\nprotokoll nach seinem Artikel 14 Abs. 2\nam 30. Mai 1971\nin Kraft tritt.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 30. April 1971\nin Bonn ausgetauscht worden.\nBonn, den 21. Mai 1971\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}