{"id":"bgbl2-1971-20-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":20,"date":"1971-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/20#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_20.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen","law_date":"1971-04-30T00:00:00Z","page":217,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["217\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1971 Nr. 20\nTag In h a lt Seite\n30. 4. 71 Gesetz zu dem Haager Obereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Redtt auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 217\n30. 3. 71 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts-\nverkehr im Verhältnis zu Swasiland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224\n8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . 225\n8. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 105 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226\n13. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\n16. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Obereinkom-\nmens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\n21. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut\nfür Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228\nGesetz\nzu dem Haager Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961\nüber die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht\nauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen\nVom 30. April 1971\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Verfahren nach dem Ubereinkommen anhängig ist\nrates das folgende Gesetz beschlossen: oder, in den Fällen des. Artikels 5 Abs. 2, zur Zeit\ndes Aufenthaltswechsels des Minderjährigen an-\nhängig war.\nArtikel 1\n(2) Ist ein Verfahren im Geltungsbereich dieses\nDem in Den Haag am 22. Oktober 1968 von der Gesetzes nicht anhängig, so ist für den Empfang der\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- Mitteilungen nach Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 11\neinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zustän- Abs. 1 das Jugendamt zuständig, in dessei:i Bezirk\ndigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen hat. Für den Empfang der Mitteilungen, die nach\nwird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nach- Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkommens an die Be-\nstehend veröffentlicht. hörden des Staates zu richten sind, dem der Minder-\njährige angehört, ist, wenn im Geltungsbereich die-\nArtikel 2 ses Gesetzes weder ein Verfahren anhängig ist noch\nder Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt\n(1) Für die in Artikel 4 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 2, hat, das Landesjugendamt Berlin zuständig.\nArtikel 10 und Artikel 11 Abs. 1 des Ubereinkom-\nmens vorgesehenen Mitteilungen sind die deutschen (3) Die Mitteilungen können unmittelbar gegeben\nGerichte und Behörden zuständig, bei denen ein und empfangen werden.","218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(4) Die in den anderen Vertragsstaaten für die Artikel 4\nMitteilungen nach dem Ubereinkommen zuständigen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nBehörden sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nArtikel 3 Artikel 5\nDie Vorschriften der §§ 19, 25 Abs. 1 des Reichs- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 kündung in Kraft.\n(Reichsgesetzbl. S. 583), zuletzt geändert durch das (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nGesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsange- seinem Artikel 20 Abs. 2 für die Bundesrepublik\nhörigkeitsgesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\ngesetzbl. I S. 1581), bleiben unberührt. bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 30. April 1971\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 219\nUbereinkommen\nüber die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht\nauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen\nConvention\nconcernant la competence des autorites et la loi applicable\nen matiere de protection des mineurs\n(IJbersetzung)\nLES ETATS SIGNATAIRES de la presente Convention, DIE UNTERZEICHNERSTAATEN dieses Ubereinkom-\nmens,\nDESIRANT etablir des dispositions communes concer- IN DEM WUNSCH, gemeinsame Bestimmungen über\nnant la competence des autorites et la loi applicable en die Zuständigkeit der Behörden und über das anzuwen-\nmatiere de protection des mineurs, dende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder-\njährigen festzulegen,\nONT RE:SOLU de conclure une Convention a cet effet et HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Uberein-\nsont convenus des dispositions suivantes: kcmmen zu schließen, und haben die folgenden Be-\nstimmungen vereinbart:\nArticle premier Artikel\nLes autorites, tant judiciaires qu'administratives, de Die Behörden, seien es Gericbte oder Verwaltungs-\nl'Etat de la residence habituelle d'un mineur sont, sous behörden, des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen\nreserve des dispositions des articles 3, 4 et 5, alinea 3, gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind, vorbehaltlich der\nde la presente Convention, competentes pour prendre des Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3, dafür\nmesures tendant a Ia protection de sa personne ou de ses zuständig, Maßnahmen zum· Schutz der Person und des\nbiens. Vermögens des Minderjährigen zu treffen.\nArticle 2 Artikel 2\nLes autorites competentes aux termes de l'article pre- Die nacb Artikel 1 zuständigen Behörden haben die\nmier prennent Ies mesures prevues par leur loi interne. nach ihrem innerstaallic:hen Recht vorgesehenen Maß-\nnahmen zu treffen.\nCette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Rec:ht bestimmt die Voraussetzungen für die An-\nfication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- ordnung, die Änderung und die Beendigung dieser Maß-\nment leurs effets tant en ce qui concerne les rapports nahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im\nentre Je mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und den Per-\nont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist, als\nauc:h im Verhältnis zu Dritten.\nArticle 3 Artikel 3\nUn rapport d'autorite resultant de plein droit de la Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen\nloi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant est Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft\nreconnu dans tous les Etats contractants. Gesetzes besteht, ist in allen Vertragsstaaten anzuer-\nkennen.\nArticle 4 Artikel 4\nSi les autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Sind die Behörden des Staates, dem der Minderjährige\nconsiderent que l'interet du mineur l'exige, elles peuvent, angehört, der Auffassung, daß das Wohl des Minder-\napres avoir avise les autorites de !'Etat de sa residence jährigen es erfordert, so können sie nach ihrem inner-\nhabituelle, prendre selon leur loi interne des mesures staatlidlen Recht zum Schutz der Person oder des Ver-\ntendant a la protection de sa personne ou de ses biens. mögens des Minderjährigen Maßnahmen treffen, nachdem\nsie die Behörden des Staates verständigt haben, in dem\nder Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\nCette loi determine les conditions d'institution, modi- Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen füy die\nfication et cessation desdites mesures. Elle regit egale- Anordnung, die Änderung und die Beendigung dieser\nment leurs effets tant en ce qui conceme les rapports Maßnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im\nentre le mineur et les personnes ou institutions qui en Verhältnis zwisdl.en dem Minderjährigen und den Per-\nont la charge, qu'a l'egard des tiers. sonen oder den Einrichtungen, denen er anvertraut ist,\nals auch im Verhältnis zu Dritten.","220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nL'application des mesures prises est assuree par les Für die Durchführung der getroffenen Maßnahmen\nautorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant. haben die Behörden des Staates zu sorgen, dem der\nMinderjährige angehört.\nLes mesures prises en vertu des alineas precedents du Die nach den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen\npresent article remplacent les mesures eventuellement treten an die Stelle von Maßnahmen, welche die Be-\nprises par les autorites de l'Etat ou le mineur a sa resi- hörden des Staates getroffen haben, in dem der Minder-\ndence habituelle. jährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\nArticle 5 Artikel 5\nAu cas de deplacement de la residence habituelle d'un Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen\nmineur d'un Etat contractant dans un autre, les mesures aus einem Vertragsstaat in einen anderen verlegt, so\nprises par les autorites de l'Etat de l'ancienne residence bleiben die von den Behörden des Staates des früheren\nhabituelle restent en vigueur tant que les autorites de la gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen so\nnouvelle residence habituelle ne les ont pas lev~es ou lange in Kraft, bis die Behörden des neuen gewöhnlichen\nremplacees. Aufenthalts sie aufheben oder ersetzen.\nLes mesures prises par les autorites de l'Etat de l'an- Die von den Behörden des Staates des früheren ge-\ncienne residence habituelle ne sont levees ou remplacees wöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen dürfen\nqu'apres avis prealable auxdites autorites. erst nach vorheriger Verständigung dieser Behörden auf-\ngehoben oder ersetzt werden.\nAu cas de deplacement d'un mineur qui etait sous la Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen,\nprotection des autorites de l'Etat dont il est ressortissant, der unter dem Schutz der Behörden des Staates gestanden\n!es mcsures prises par elles suivant leur loi interne hat, dem er angehört, verlegt, so bleiben die von diesen\nrestent en vigueur dans l'Etat de la nouvelle residence nach ihrem innerstaatlichen Recht getroffenen Maßnahmen\nhabituelle. im Staate des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes in Kraft.\nArticle 6 Artikel 6\nLes autorites de l'Etat dont le mineur est ressortissant Die Behörden des Staates, dem der Minderjährige\npeuvent, d'accord avec celles de l'Etat oü i1 a residence angehört, können im Einvernehmen mit den Behörden des\nhabituelle ou possede des biens, confier a celles-ci la Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat\nmise en oeuvre des mesures prises. oder Vermögen besitzt, diesen die Durchführung der ge-\ntroffenen Maßnahmen übertragen.\nLa meme faculte appartient aux autorites de l'Etat de la Die gleiche Befugnis haben die Behörden des Staates,\nresidence habituelle du mineur a l'egard des autorites de in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nl'Etat ou le mineur possede des biens. hat, gegenüber den Behörden des Staates, in dem der\nMinderjährige Vermögen besitzt.\nArticle 7 Artikel 7\nLes mesures prises par les autorites competentes en Die Maßnahmen, welche die nach den vorstehenden\nvertu des articles precedents de la presente Convention Artikeln zuständigen Behörden getroffen haben, sind in\nsont reconnues dans tous les Etats contractants. Si toute- allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Erfordern diese\nfois ces mesures comportent des actes d' execution dans Maßnahmen jedoch Vollstredcungshandlungen in einem\nun Etat autre que celui ou elles ont ete prises, leur re- anderen Staat als in dem, in welchem sie getroffen worden\nconnaissance et execution sont reglees soit par le droit sind, so bestimmen sich ihre Anerkennung und ihre Voll-\ninterne de l'Etat ou l'execution est demandee, soit par stredcung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des\nles conventions internationales. Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder\nnach zwischenstaatlichen Ubereinkünften.\nArticle 8 Artikel 8\nNonobstant les dispositions des articles 3, 4 et 5, ali- Die Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 schließen nicht aus,\nnea 3, de la presente Convention, les autorites de l'Etat daß die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige\nde la residence habituelle d'un mineur peuvent prendre seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Maßnahmen zum\ndes mesures de protection pour autant que le mineur est Schutz des ~v1inderjährigen treffen, soweit er in seiner\nmenace d'un danger serieux dans sa personne ou ses Person oder in seinem Vermögen ernstlich gefährdet ist.\nbiens.\nLes autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragstaaten sind nicht\ntenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen.\nArticle 9 Artikel 9\nDans tous les cas d'urgence, les autorites de chaque In allen dringenden Fällen haben die Behörden jedes\nEtat contractant sur le territoire duquel se trouvent le Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Minder-\nmineur ou des biens lui appartenant, prennent les me- jährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die not-\nsures de protection necessaires. wendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.\nLes mesures prises en application de l'alinea precedent Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen treten,\ncessent, sous reserve de leurs effets definitifs, aussitöt soweit sie keine endgültigen Wirkungen hervorgebracht\nque les autorites competentes selon la presente Conven- haben, außer Kraft, sobald die nach diesem Ubereinkom-\ntion ont pris les mesures exigees par la situation. men zuständigen Behörden die durch die Umstände ge-\nbotenen Maßnahmen getroffen haben.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1971 221\nArticle 10 Artikel 10\nAutant que possible, afin d'assurer la continuite du Um die Fortdauer der dem Minderjährigen zuteil ge-\nregime applique au mineur, les autorites d'un Etat con- wordenen Betreuung zu sichern, haben die Behörden eines\ntractant ne prennent de mesures a son egard qu'apres Vertragsstaates nach Möglichkeit Maßnahmen erst dann\navoir procede a un echange de vues avec les autorites zu treffen, nachdem sie einen Meinungsaustausch mit den\ndes autres Etat contractants dont les decisions sont en- Behörden der anderen· vertragsstaaten gepflogen haben,\ncore en vigueur. deren Entscheidungen noch wirksam sind.\nArticle 11 Artikel 11\nToutes les autorites qui ont pris des mesures en vertu Die Behörden, die auf Grund dieses Ubereinkommens\ndes dispositions de la presente Convention en informent Maßnahmen getroffen haben, haben dies unverzüglich den\nsans delai les autorites de l'Etat dont le mineur est res- Behörden des Staates, dem der · Minderjährige ange:1ört,\nsortissant et, Ie cas echeant, celles de !'Etat de sa resi- und gegebenenfalls den Behörden des Staates seines ge-\ndence habituelle. wöhnlichen Aufenthalts mitzuteilen.\nChaque Etat contractant designera les autorites qui Jeder Vertragsstaat bezeichnet die Behörden, welche\npeuvent donner et recevoir directement les informations die in Absatz 1 erwähnten Mitteilungen unmittelbar geben\nvisPes ä l'alinea precedent. II notifiera cette designation und empfangen können. Er notifiziert diese Bezeichnung\nau Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der\nNiederlande.\nArticle 12 Artikel 12\nAux fins de la presente Convention on entend par Als „Minderjähriger\" im Sinne dieses Ubereinkommens\n« mineur » toute personne qui a cette qualite tant selon ist anzusehen, wer sowohl nach dem innerstaatlichen\nla loi interne de !'Etat dont elle est ressortissante que Recht des Staates, dem er angehört, als auch nach dem\nselon la loi interne de sa residence habituelle. innerstaatlichen Recht des Staates seines gewöhnlidlen\nAufenthalts minderjährig ist.\nArticle 13 Artikel 13\nLa presente Convention s'applique a tous les mineurs Dieses Ubereinkornmen ist auf alle Minderjährigen\nqui ont leur residence habituelle dans un des Etats con- anzuwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem\ntractants. der Vertragsstaaten haben.\nToutefois les competences attribuees par la presente Die Zuständigkeiten, die nach diesem Ubereinkommen\nConvention aux autorites de l'Etat dont le mineur est den Behörden des Staates zukommen, dem der Minder-\nressortissant sont reservees aux Etats contractants. jährige angehört, bleiben jedoch den Vertragsstaaten\nvorbehalten.\nChaque Etat contractant peut se reserver de limiter Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehalten, die An-\nl'application de la presente Convention aux mineurs qui wendung dieses Ubereinkommens auf Minderjährige zu\nsont ressortissants d'un des Etats contractants. besdlränken, die einem der Vertragsstaaten angehören.\nArticle 14 Artikel 14\nAux fins de la presente Convention, si la loi interne de Stellt das innerstaatliche Recht des Staates, dem der\n!'Etat dont le mineur est ressortissant consiste en un Minderjährige angehört, keine einheitliche Rechtsordnung\nsysteme non unifie, on entend par « loi interne de l'Etat dar, so sind im Sinne dieses Ubereinkommens als .inner-\ndont le mineur est ressortissant » et par « autorites de staatliches Recht des Staates, dem der Minderjährige an-\n!'Etat dont le mineur est ressortissant » la loi et les auto- gehört\" und als „Behörden des Staates, dem der Minder-\nrites determinees par les regles en vigueur dans ce jährige angehört\" das Recht und die Behörden zu ver-\nsysteme et, a defaut de telles regles, par le lien le plus stehen, die durch die im betreffenden Staat geltenden\neffectif qu'a le mineur avec l'une des legislations com- Vorschriften und, mangels solcher Vorschriften, durch die\nposant ce systeme. engste Bindung bestimmt werden, die der Minderjährige\nmit einer der Rechtsordnungen dieses Staates hat.\nArticle 15 Artikel 15\nChaque Etat contractant peut reserver la competence Jeder Vertragsstaat, dessen Behörden dazu berufen\nde ses autorites appelees a statuer sur une demande en sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung\nannulation, dissolution ou relachement ciu lien conjugal oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minder-\nentre les parents d'un mineur, pour prendre des mesures jährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, kann sich\nde protection de sa personne ou de ses biens. die Zuständigkeit dieser Behörden für Maßnahmen zum\nSchutz der Person oder des Vermögens des Minder-\njährigen vorbehalten. ,\nLes autorites des autres Etats contractants ne sont pas Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht\ntenues de reconnaitre ces mesures. verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen.\nArticle 16 Artikel 16\nLes dispositions de la presente Convention ne peuvent Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens dürfen in\netre ecartees dans les Etats contractants que si leur ap- den Vertragsstaaten nur dann unbeachtet bleiben, wenn\nplication est manifestement incompatible avec l'ordre ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensicht-\npublic. lich unvereinbar ist.","222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nArticle 17 Artikel 17\nLa presente Convention ne s'applique qu'aux mesures ·Dieses Ubereinkommen ist nur auf Maßnahmen anzu-\nprises apres son entree en vigueur. wenden, die nach seinem Inkrafttreten getroffen worden\nsind.\nLes rapports d'autorite resultant de plein droit de la Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht\nloi interne de l'Etat dont le mineur est ressortissant sont des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Ge-\nreconnus des l'entree en vigueur de la Convention. setzes bestehen, sind vom Inkrafttreten des Uberein-\nkommens an anzuerkennen.\nArticle 18 Artikel 18\nDans les rapports entre les Etats contractants la pre- Dieses Ubereinkommen tritt im Verhältnis der Vertrags-\nsente Convention remplace la Convention pour. regler la staaten zueinander an die Stelle des am 12. Juni 1902 im\ntutelle des mineurs signee ä La Haye le 12 juin 1902. Haag unterzeichneten Abkommens zur Regelung der Vor-\nmundschaft über Minderjährige.\nElle ne porte pas atteinte aux dispositions d'autres Es läßt die Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher\nconventions liant au moment de son entree en vigueur Ubereinkünfte unberührt, die im Zeitpunkt seines lnkraft-\ndes Etats contractants. tretens zwisd1en den Vertragsstaaten gelten.\nArticle 19 Artikel 19\nLa presente Convention est ouverte a la signature des Dieses Ubereinkommen liegt für die bei der Neunten\nEtats representes a la Neuvieme session de la Confe- Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privat-\nrence de La Haye de droit international prive. recht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.\nElle sera ratifiee et les instruments de ratification se- Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden\nront deposes aupres du Ministere des Aff aires Etrangeres sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\ndes Pays-Bas. der Niederlande zu hinterlegen.\nArt i c l e 20 Artikel 20\nLa presente Convention entrera en vigueur le soixan- Dieses Ubereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach\ntieme jour apres le depöt du troisieme instrument de der in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung\nratification prevu par l'article 19, alinea 2. der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.\nLa Convention entrera en vigueur, pour chaque Etat Das Ubereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat,\nsignataire ratifiant posterieurement, le soixantieme jour der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinter-\napres le depöt de son instrument de ratification. legung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.\nArticle 21 Artikel 21\nTout Etat non represente a la Neuvieme session de la Jeder bei der Neunten Tagung der Haager Konferenz\nConference de La Haye de droit international prive pour- für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat\nra adhernr a la presente Convention apres son entree en kann diesem Ubereinkommen beitreten, nach.dem es\nvigueur en vertu de l'article 20, alinea premier. L'instru- gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Bei-\nment d'adhesion sera depose aupres du Ministere des trittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige An-\nAff aires Etrangeres des Pays-Bas. gelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.\nL'adhesion n'aura d'effet que dans les rapports entre Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem\nl'Etat adherant et les Etats contractants qui auront decla- beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt\nre accepter cette adhesion. L'acceptation sera notifiee au haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklä-\nMinistern des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. rung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\nder Niederlande zu notifizieren.\nLa Convention entrera en vigueur, entre l'Etat adhe- Das Ubereinkommen tritt zwischen dem beitretenden\nrant et l'Etat ayant declare accepter cette adhesion, le Staat und dem Staat, der diesen Beitritt anzunehmen\nsoixantieme jour apres la notification mentionnee a l'ali- erklärt hat, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2\nnea precedent. vorgesehenen Notifikation in Kraft.\nArticle 22 Artikel 22\nTout Etat, au moment de la signature, de la ratification Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der\nou de l'adhesion, pourra declarer que la presente Con- Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, daß dieses\nvention s'etendra a l'ensemble des territoires qu'il re- Ubereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheits-\npresente sur le plan international, ou a l'un ou plusieurs gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Be-\nd'entre eux. Cette declaration aura effet au moment de ziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird\nl'entree en vigueur de la Convention pour ledit Etat. wirksam, sobald das Ubereinkommen für den Staat, der\nsie abgegeben hat, in Kraft tritt.\nPar la suite, toute extension de cette nature sera noti- Später kann dieses Ubereinkommen auf solche Hoheits-\nfiee au Ministern des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas. gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige\nAngelegenheiten der Niederlande gerichteten Notifikation\nausgedehnt werden.\nLorsque la declaration d'extension sera faite par un Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen\nEtat ayant signe et ratifie la Convention, celle-ci entrera Staat abgegeben, der das Ubereinkommen unterzeichnet\nen vigueur pour les territoires vises conformement aux und ratifiziert hat, so tritt das Ubereinkommen für die in\ndispositions de l'article 20. Lorsque la declaration d'ex- Betracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 20","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Ronn, den 6. Mai 1971 223\ntension sera faite par un Etat ayant adhere a la Conven- in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch\ntion, celle-ci entrera en vigueur pour les territoires vises einen Staat abgegeben, der dem Ubereinkommen bei-\nconformement aux dispositions de l'article 21. getreten ist, so tritt das Ubereinkommen für die in Be-\ntracht kommenden Hoheitsgebiete gemäß Artikel 21 in\nKraft.\nArticle 23 Artikel 23\nTout Etat pourra, au plus tard au moment de la ratifi- Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder\ncation ou de l'adhesion, faire les reserves prevues aux beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und Ar-\narticles 13, alinea 3, et 15, alinea premier, de la presente tikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalte erklären.\nConvention. Aucune autre reserve ne sera admise. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.\nChaque Etat contractant pourra egalement, en noti• Ebenso kann jeder Vertragsstaat bei der Notifika-\nfiant une extension de la Convention conformement a tion einer Ausdehnung des Obereinkommens gemäß Ar•\nl'article 22, faire ces reserves avec effet limite aux terri- tikel 22 diese Vorbehalte für alle oder einzelne der\ntoires ou a certains des territoires vises par l'extension. Hoheitsgebiete, auf die sich die Ausdehnung erstrec:kt,\nerklären.\nChaque Etat contractant pourra, a tout moment, reti- Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er\nrer une reserve qu'il aura f aite. Ce retrait sera notifie erklärt hat, jederzeit zurückziehen. Diese Zurückziehung\nau Ministere des Affaires Etrangeres des Pays-Bas. ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der\nNiederlande zu notifizieren.\nL'effet de la reserve cessera le soixantieme jour apres Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten\nla notification mentionnee a l'alinea precedent. Tag nach der in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation.\nA rti cl e 24 Artikel 24\nLa presente Convention aura une duree de cinq ans Dieses Ubereinkommen gilt für die Dauer von fünf\na partir de la date de son entree en vigueur conforme- Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäß Ar•\nment a l'article 20, alinea premier, meme pour les Etats tikel 20 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später\nqui l'auront ratifiee ou y auront adhere posterieurement. ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.\nLa Convention sera renouvelee tacitement de cinq en Die Geltungsdauer des Obereinkommens verlängert\ncinq ans, sauf denonciation. sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um\njeweils fünf Jahre.\nLa denonciation sera, au moins six mois avant l'expi- Die Kündigung ist spätestens sechs Monate, bevor\nration du delai de eing ans, notifiee au Ministere des der Zeitraum von fünf Jahren jeweils abläuft, dem Mi-\nAffaires Etrangeres des Pays-Bas. nisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-\nlande zu notifizieren.\nElle pourra se limiter a certa~ns des territoires aux- Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete, auf die\nque1s s'applique la Convention. das Ubereinkommen anzuwenden ist, beschränken.\nLa denonciation n'aura d'effet qu'a l'egard de l'Etat Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifi-\nqui l'aura notifiee. La Convention restera en vigueur ziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das\npour les autres Etats contractants. Obereinkommen in Kraft.\nA rticle 25 Artikel 25\nLe Ministere des Aff aires Etrangeres des Pays-Bas noti- Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der\nfiera aux Etats vises a l'article 19, ainsi qu'aux Etats Niederlande notifiziert den in Artikel 19 bezeichneten\nqui auront adhere conformement aux dispositions de Staaten sowie den Staaten, die gemäß Artikel 21 bei-\nl'article 21: getreten sind:\na) les notifications visees a l'article 11, alinea 2; a) die Notifikationen gemäß Artikel 11 Absatz 2;\nb) les signatures et ratifications visees a l'article 19; b) die Unterzeichnungen und die Ratifikationen gemäß\nArtikel 19;\nc) la date a laquelle la presente Convention entrera en c) den Tag, an dem dieses Ubereinkommen gemäß Ar-\nvigueur conformement aux dispositions de l'article 20, tikel 20 Absatz 1 in Kraft tritt;\nalinea premier;\nd) les adhesions et acceptations visees a l'article 21 et d) die Beitritts- und die Annahmeerklärungen gemäß\nla date a laquelle elles auront effet; Artikel 21 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;\ne) les extensions visees a l' article 22 et la date a laquel- e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäß Ar-\nle elles auront effet; tikel 22 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;\nf) les reserves et retraits de reserves vises a l'article 23; f) die Vorbehalte und die Zurüc:kziehungen von Vor-\nbehalten gemäß Artikel 23;\ng) les denonciations visees a l'article 24, alinea 3. g) die Kündigungen gemäß Artikel 24 Absatz 3.\nEN FOI DE QUOI, les soussignes, dument autorises, ZU URKUND DESSEN haben die gehörig bevollmächtig-\nont signe la presente Convention. ten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nFAIT a La Haye, le 5 octobre 1961, en un seul exem- GESCHEHEN im Haag am 5. Oktober 1961 in einer\nplaire, qui sera depose dans les archives du Gouverne- Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande\nment des Pays-Bas et dont une copie certifiee conforme hinterlegt und von der jedem bei der Neunten Tagung\nsera remise, par la voie diplomatique, a chacun des Etats der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht\nrepresentes a la Neuvieme session de la Conference de vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplo-\nLa Haye de droit international prive. matischem Weg übermittelt wird."]}