{"id":"bgbl2-1971-2-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":2,"date":"1971-01-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über die Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Zusatzprotokolls","law_date":"1970-12-23T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["5\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                            Z1998A\n1971                  Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1971                                               Nr. 2\nTag                                                 Inhalt                                              Seite\n23. 12. 70 Bekanntmachung über die Kündigung der Konvention zum Schutze der l\\1enschenrechte\nund Grundfreiheiten und des Zusatzprotokolls ....................................... .            5\n23. 12. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ...................................... .             6\n4. 1. 71  Bekanntmachung zu der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute ....................... .             6\n7. 1. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates der Europäischen Ge-\nmeinschaften über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene\nMittel der Gemeinschaften .......................................................... .            7\n7. 1. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung bestimmter Haus-\nhaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des\nVertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission\nder Europäisdlen Gemeinschaften .................................................. .              8\n11. 1. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tan-\nsania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie des Internen Durchführungs-\nabkommens ....................................................................... .               9\n11. 1.71   Bekanntmachung zu der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internatio-\nnale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken ................................. .            10\n14. 1. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechsten Protokolls zur Verlängerung der\nGeltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ................................. .              10\n14. 1. 71  Bekanntmachung zu dem deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Aner-\nkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entsdleidungen und anderer Schuldtitel in\nZivil- und Handelssachen .......................................................... .            11\n14. 1. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... .            12\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten beigefügt:\na) die Titelblätter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil Jl des Bundes-\ngesetzblattes, Jahrgang 1970,\nb) die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen, abge-\nschlossen am 31. Dezember 1970.\nBekanntmachung\nüber die Kündigung der Konvention\nzum Schutze der Menschenredlte und Grundfreiheiten\nund des Zusatzprotokolls\nVom 23. Dezember 1970\nDie am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete                 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nKonvention zum Schutze der Menschenrechte und                 Bekanntmachungen vom 15. Dezember 1953 (Bundes-\nGrundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685, 953)         gesetzbl. 1954 II S. 14), vom 13. April 1957 (Bundes-\nund das am 20. März 1952 in Paris unterzeichnete              gesetzbl. II S. 226) und vom 7. September 1970 (Bun-\nZusatzprotokoll (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1879) sind        desgesetzbl. II S. 1016).\nvon Griechenland am 12. Dezember 1969 gekündigt\nworden.\nDie Konvention und das Zusatzprotokoll sind                 Bonn, den 23. Dezember 1970\nnach Artikel 65 Abs. 1 der Konvention für\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGriechenland                         am 13. Juni 1970                             In Vertretung\naußer Kraft getreten.                                                              Frhr. v. Braun"]}