{"id":"bgbl2-1971-17-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":17,"date":"1971-03-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über den Luftverkehr","law_date":"1971-03-24T00:00:00Z","page":177,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["177\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998 A\n1971                  Ausgegeben zu Bonn am 30. März 1971                                                                                                          Nr. 17\nTag                                                                 In h a 1t                                                                                      Seite\n24. 3. 71 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    177\n24. 3. 71 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten\nund darüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     184\n24. 3. 71 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheits-\ngebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                192\n26. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                 200\n26. 2. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten\nFassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrie-\nrung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      200\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 26. Mai 1969\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik\nüber den Luftverkehr\nVom 24. März 1971\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                     verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                            nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel 1\nkündung in Kraft.\nDem in Tunis am 26. Mai 1969 unterzeichneten                                         (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                     Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nland und der Tunesischen Republik über den Luft-                                  blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. März 1971\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nKoschnick\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Verkehr\nLeber\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","118                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik\nüber den Luftverkehr\nAccord\nentre la Republique Federale d' Allemagne\net la Republique Tunisienne\nrelatif aux Transports Aeriens\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                              LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE\nund                                                              et\nDIE TUNESISCHE REPUBLIK                                      LA REPUBLIQUE TUNISIENNE\nIN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren                 DESIREUSES de regler les transports aeriens entre\nHoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln -                leurs territoires et au-dela -\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                    SONT CONVENUES DES DISPOSITIONS SUIVANTES:\nArtikel 1                                                     Art i c l e 1er\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich            (1) Au sens du present Accord et d moins qu'il n'en\naus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,                    resulte autrement du texte, on entendra par:\na) ,,Luftfahrtbehörde\": in bezug auf die Tunesische Repu-    a) « autorite aeronautique »: dans la Republique Federale\nblik der Minister für Offentliche Arbeiten und Woh-            d'Allemagne, lto Ministre Federal des Transports; dans\nnungsbau; in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch-             la Republique Tunisienne, le Secretaire d'Etat aux\nland der Bundesminister für v~rkehr; oder in beiden            Travaux Publics et a l'Habitat; ou dans l'un et I'autre\nFällen jede andere Person oder Stelle, die zur Aus-            cas, toute personne ou tout service autorise a assu-\nübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben                 mer les fonctions devolues a ces autorites;\nermächtigt ist;\nb) ,,bezeichnetes Unternehmen\": ein Luftfahrtunterneh-        b)    « entreprise designee »: une entreprise de transports\nmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags-             aeriens qu'une partie contractante designera par ecrit\npartP.i nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen         a l' autre Partie contractante, conformement a l' ar-\nbezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2            ticle 3 du present Accord, comme etant une entre-\nfestgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr          prise qui exploitera les services aeriens internatio-\nbetreiben soll.                                                naux sur les routes fixees au paragraphe 2 de l'ar-\nticle 2.\n(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet\", ,,Fluglinienverkehr\",        (2) Les termes de « terri toire )) , •( service aerien », « Ser-\n„internationaler Fluglinienverkehr\" und „Landung zu          vice aerien international>> et « escale non commerciale »\nnichtgewerblichen Zwecken\" haben für die Anwendung            ont, pour l'application du present Accord, la signification\ndieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Ab-        fixee aux articles 2 et 96 de la Convention du 7 Decem-\nkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale          bre 1944 relative a l'aviation civile internationale dans\nZivilluftfahrt in der jeweils letztgültigen Fassung festge-  le dem· er texte en vigueur.\nlegte Bedeutung.\nArtikel 2                                                      Article 2\n(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-         (1) Chaque Partie contractante accordera a l'autre\npartei zur Durchführung des internationalen Fluglinien-      Partie contractante, en vue de l'exploitation des services\nverkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den          aeriens internationaux par les entreprise!- designees sur\nnach Absatz 2 festgelegten Linien:                           les routes fixees conformement au paragraphe 2 du\npresent article;\na) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu über-         a) le droit de survoler son territoire sans y faire escale,\nfliegen,\nb) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerb-          b)     le droit de faire dans son territoire des escales non\nlichen Zwecken zu landen,                                       commerciales et\nc) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten,          c)    le droit de faire escale aux points de son territoire\ndie in den nadl Absatz 2 festgelegten Linien aufge-             qui sont touches par les routes fixees conform~ment\nführt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und Fracht           au paragraphe 2 du present article, afin de prendre\ngewerblich aufzunehmen und abzusetzen.                         ou de deposer, a des fins commerciales, des passagers,\ndu courrier et/ou des marchandises.\n(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unter-            (2) Les routes sur lesquelles les entreprises designees\nnehmen der Vertragsparteien internationalen Fluglinien-       par les Parties contractantes sont autorisees a exploiter","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1971                                     179\nverkehr betreiben können, werden in einem Fluglinien-         des services aeriens internationaux seront fixees dctns un\nplan festgelegt, der durch Notenwechsel zwischen den          tableau des services qui fera l'objet d'un echange de notes\nRegierungen der Vertragsparteien vereinbart wird.             entre les Gouvernements des Parties contractantes.\nArtikel 3                                                     Article 3\n(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs        (1) L'exploitation des services aeriens internationaux\nauf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann      sur les routes fixees au - paragraphe 2 de l' article 2 du\njederzeit aufgenommen werden, wenn                            present Accord pourra commencer en tout temps:\na) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1          a) lorsque la Partie contractante, a laquelle !es droits\ngenannten Rechte gewährt sind, ein oder mehrere               mentionnes au paragraphe 1 de l'article 2 sont accor-\nUnternehmen schriftlith bezeichnet hat, und                   des, aura designe par ecrit une ou plusieurs entre-\nprises et\nb) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem          b) lorsque la Partie contractante qui accorde ces droits\noder den bezeichneten Un•~rnehmen die Genehmigung             aura autorise l'entreprise ou les entreprises designee(s)\nerteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen.               a ouvrir les services aeriens.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt     (2) Sous reserve des dispositions des paragraphes 3\nvorbehaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich des       et 4 du present article d sous reserve des dispositions\nArtikf>ls 10 die Genehmigung zum Betrieb des internatio-      de l'article 10 du present Accord, la Partie contractante\nnalen Fluglinienverkehrs unverzüglich.                       qui accorde ces droits donnera, sans delai, l'autorisation\nd'exploiter les services aeriens internationaux.\n(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten           (3) Chaque Partie contractante pourra demander a une\nUnternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis          entreprise designee par l'autre Partie contractante la\nverlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu     preuve qu'elle est a meme de satisfaire aux conditions\nentsprechen, die durch die Gesetze und sonstigen Vor-         prescrites par les lois et reglements de la premiere\nschriften der erstgenannten Vertragspartei für die Durch-    Partie contractante pour J'exploitation des services ae-\nführung des internationalen Luftverkehrs vorgeschrieben      riens internationaux.\nsind.\n(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Un-            (4) Chaque Partie contractante pourra refuser a une\nternehmen der anderen Vertragspartei die ·Ausübung der       entreprise designee par l'autre Partie contractante l'exer-\nin Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das            cice des droits prevus a l'article 2 du present Accord\nUnternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den          si ladite entreprise n'est pas en mesure d'apporter sur\nNachweis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des          demande la preuve qu'une part irnportante de la pro-\nEigentums an dem Unternehmen und seine tatsächliche           priete et le contröle effectif de cette entreprise sont\nKontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der an-       entre les mains de nationaux - personnes physiques ou\nderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.             morales - de I'autre Partie contractante, ou entre !es\nmains de cette Partie contractante elle-meme.\nArtikel 4                                                     Article 4\n(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Ab-           (1) Chaque Partie contractante pourrct revoquer l'ctuto-\nsatz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auf-        risation accordee en application du paragraphe 2 de\nlagen eim:chränken, wenn ein bezeichnet s Unternehmen         l'article 3 du present Accord, ou la soumettre a des\ndie Gesetze und sonstigen Vorschriften der die Rechte         conditions restrictives, si une entreprise designee ne se\ngewährenden Vertragspartei oder die Bestimmungen              conforme pas aux lois et reglements de la Partie contrac-\ndieses Abkommens nicht befolgt oder die daraus sich           tante qui accorde les droits, n'observe pas les disposi-\nergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt,   tions du present Accord ou ne remplit pas les obligations\nwenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht erbracht      qui en decoulent. II en sera de meme si Ja preuve\nwird. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei nur          mentionnee au paragraphe 4 de l'article 3 du present\nnach einer Konsultation nach Artikel 13 Gebrauch, es sei      Accord n'est pas apportee. Chaque Partie contractante\ndenn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Ge-          ne fera usage de ce droit qu'apres une consultation, con-\nsetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung   formement a l'article 13 du present Accord, a moins qu'un\ndes Betriebes oder sofortige Auflagen erforderlich sind.      arret immediat de l'exploitation ou l'application imme-\ndiate de conditions restrictives ne soient necessaires\npour prevenir de nouvelles rontraventions aux Jois ou\nreglements.\n(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mittei-       (2) Chaque Partie contractante pourra, moyennant\nlung an die andere Vertragspartei ein von ihr bezeich-        notification ecrite de l'autre Partie contiactante, rem-\nnetes Unternehmen durch ein anderes unter den Voraus-         placer par une autre entreprise, dans les conditions\nsetzungen des Artikels 3 ersetzen. Das neu bezeichnete        prevues a l'article 3 du present Accord, une entreprise\nUnternehmen genießt die gleichen Rechte und unterliegt        designee par elle. La nouvelle entreprise designee jouira\nden gleichen Verpflichtungen wie das Unternehmen, an          des memes droits et sera soumise aux memes obligations\ndessen Stelle es getreten ist.                                que l'entreprise qu'elle remplace.\nArtikel 5                                                     Article 5\nDie Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags-            Les taxes prelevees sur le territoire d'une Partie con-\npartei für die Benutzung der Flughäfen und anderer Luft-      tractante pour l'usage des ·aerop0rts et autres installa-\nfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge eines bezeich-     tions de navigation aerienne par les aeronefs d'une\nneten Unternehmens der anderen Vertragspartei e1hoben         entreprise designee par I'autre Partie contractante ne\nwerden, sind nicht höher als die Gebühren, die für Luft-      devront pas exceder celles qui sont perc;:ues pour les\nfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähnlidiem        aeronefs d'une entreprise nationale dans les services\ninternationalen Fluglinienverkehr erhoben werden.             aeriens internationaux similaires.","180                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nArtikel 6                                                    Article 6\n(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der               (1) Les aeronefs qu'utilise une entreprise designee par\neinen Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in       l'une des Parties contractantes et qui penetrent sur le\ndas Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einfliegen      territoire de I' autre Partie contractante pour en ressor-\nund aus ihm wieder ausfliegen oder es durc:hfliegen,         tir ou pour le survoler, seront, y compris les carburants,\neinsdlließlidl der an Bord befindlidlen Treibstoffe,         lubrifiants, pieces de redlange, objets d'equipement usuels\nSchmieröle, Ersatzteile, üblidlen Ausrüstungsgegenstände     et approvisionnements de bord, exempts des droits de\nund Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen       douane et autres taxes prelevees sur les mardlandises\nbei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durdlfuhr von Waren            a l'entree, a la sortie ou en transit. Cette exemption\nerhobenen Abgaben. Das gilt audl, soweit die an Bord         s'appliquera aussi dans la mesure ou les mardlandises se\nder genannten Luftfahrzeuge befindlidlen Waren auf dem       trouvant a bord des aeronefs en question sont utilisees\nFlug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Ver-          pendant le survol du territoire de la Partie contractante\ntragspartei verbraucht werden.                               mentionnee en dernier lieu.\n(2) Treibstoffe, Sdlmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und    (2) Les carburants, lubrifiants, approvisionnements de\nüblidle Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheits-          bord, pieces de redlange et objets d'equipement usuels,\ngebiet der einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt     introduits temporairement dans le territoire de l'une des\nwerden, um dort unmittelbar oder nadl Lagerung in die        Parties contractantes pour y etre, immediatement ou apres\nLuftfahrzeuge eines bezeidlneten Unternehmens der an-        entreposage, montes sur les aeronefs d'une entreprise\nderen Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord ge-        designee par l'autre Partie contractante ou pris a bord\nnommen zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der              de taute autre maniere, ou pour etre reexportes d'une autre\nerstgenannten Vertragspartei auf andere Weise wieder         fa<;on du territoire de la Partie contractante mentionnee\nausgeführt zu werden, bleiben frei von den in Absatz 1       en premier lieu, seront exempts des droits de douane\ngenannten Zöllen und sonstigen Abgaben.                      et autres taxes mentionnes au paragraphe 1 du present\narticle.\n(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet         (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire\nder einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines     de l'une des Parties contractantes, a bord des aeronefs\nbezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei         d'une entreprise designee par l'autre Partie contractante,\ngenommen und im internationalen Fluglinienverkehr ver-       et qui sont utilises dans le service aerien international,\nwendet werden, bleiben frei von den in Absatz 1 bezeich-     seront exempts des droits de douane et autres taxes\nneten Zöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen          mentionnes au paragraphe 1 du present article, et de\nbesonderen Verbrauchsabgaben.                                toutes taxes speciales eventuelles sur Ia consommation.\n(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen             {4) Chaque Partie contractante pourra placer saus\nbis 3 g0nannten Waren unter Zollüberwachung halten.          contröle douanier les marchandises mentionnees aux pa-\nragraphes 1 a 3 du present article.\n(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten         {{>) Dans la mesure ou il ne sera pas perc;u de droits\nWaren Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden,       de douane et autres taxes pour les marchandises men-\nunterliegen diese Waren nicht den sonst für sie gelten-      tionnees aux paragraphes 1 a 3 du present article, ces\nden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten        mardlandises ne seront pas soumises aux prohibitions\nund -beschränkungen.                                         et restrictions economiques a l'entree, a la sortie et au\ntransit qui leur seraient applicables par ailleurs.\nArtikel 7                                                    Article 7\nJede Vertragspartei gewährt den Unternehmen der              Chacune des Parties Contractantes accordera a la {ou\nanderen Vertragspartei das Recht, die Uberschüsse, die       aux) entreprise (s) de l'autre Partie contractante le droit\nsich aus dem Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs     de transferer a son (ou leur) siege le solde des recettes\nergeben, an ihren Geschäftssitz zu überweisen.               resultant de l'exploitation des services aeriens.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei        (1) Les entreprises designees par chaque Partie con-\nwerden für den Betrieb des Fluglinienverkehrs auf jeder      tractante jouiront de droits egaux pour l'exploitation\nnach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie gleiche Rechte    des services aeriens sur dlacune des routes fixees con-\ngewährt.                                                     formement au paragraphe 2 de l'article 2 du present\nAccord.\n{2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinienver-       (2) En exploitant les services aeriens internationaux\nkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten           sur les routes fixees conformement au paragraphe 2 de\nLinien nimmt ein bezeichnetes Unternehmen einer Ver-         l'article 2 du present Accord, toute entreprise designee\ntragspartei auf die Interessen eines bezeichneten Unter-     par une Partie contractante tiendra compte des interets\nnehmens der anderen Vertragspartei Rücksicht, damit der      de l'entreprise designee par l'autre Partie contractante,\nganz oder teilweise auf den gleichen Linien von diesem       afin de ne pas affecter indument les services que cette\nUnternehmen betriebene Fluglinienverkehr nicht unge-         derniere entreprise exploite sur taut ou partie des memes\nbührlich beeinträchtigt wird.                                routes.\n(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach        (3) Les services aeriens internationaux sur les routes\nArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem       fixees conformement au paragraphe 2 de l'article 2 du\ndazu, ein Beförderungsangebot bereitzustellen, das der       present Accord auront pour objet essentiel d'offrir une\nvoraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und von dem            capacite de transport correspondant a la demande pro-\nHoheitsgebiet der Vertragspartei entspridlt, die das Un-     bable de trafic au depart ou a destination du territoire\nternehmen bezeidlnet hat. Das Redlt dieses Unterneh-         de la Partie contractante qui a designe l'entreprise. Le\nmens, Beförderungen zwisdlen den im Hoheitsgebiet der        droit de cette entreprise d'effectuer des transports sur\nanderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nadl          le territoire de l'autre Partie contractante entre des","Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1971                                    181\nArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in        points d'une route fixee conformement au paragra11he 2\ndritten Staaten auszuführen, wird im Interesse einer ge-    de l'article 2 du present Accord et des points situes dans\nordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs       des Etats tiers sera exerce dans l'interet d'un developpe-\nso ausgeübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist       ment ordonne des transports aeriens internationaux de\ntelle sarte que la capacite soit adaptee:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von          a) a la demande de transports a destination ou en prove-\nund nach dem Hoheit~gebiet der Vertragspartei, die          n..ince du territoire de la Partie contractante qui a\ndas Unternehmen bezeichnet hat,                             designe l'entreprise.\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Ver-     b) a la demande de transports existant dans les regians\nkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen         traversees, campte tenu des services aeriens locaux\nund regionalen Fluglinienverkehrs,                          et regionaux,\nc) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes    c) aux exigences d'une exploitatian rentable des routes\nder Fluglinien des Durchgangsverkehrs.                      en transit.\nArtikel 9                                                     Article 9\n(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrt-      (1) Les entreprises designees indiqueront aux autarites\nbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage       aeronautiques des deux Parties contractantes, trente\nvor Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Ar-        jours au plus tard avant l'ouverture des services aeriens\ntikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien die Art der Dienste,  sur les lignes fixees canfarmement au paragraphe 2 de\ndie vorgesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit.     l'article 2 du present Accord, le type de service, les\nEntsprechendes gilt für spätere Änderungen.                 types d'avions envisages, ainsi que les horaires. La meme\nregle sera valable, par analogie, pour les changements\nulterieurs.\n(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei über-         (2) L'autorite aeronautique de l'une des Parties con-\nmittelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei     tractantes fournira sur demande a l'autorite aeronau-\nauf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen         tique de l'autre Partie contractante, toutes donnees sta-\nstatistischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen,      tistiques regulieres ou autres des entreprises designees\ndie billigerweise angefordert werden können, um das         pouvant etre equitablement sollicitees pour contröler la\nauf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien von     capacite de transport offerte par une entreprise designee\neinem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Ver-       par la premiere Partie contractante sur les lignes fixees\ntragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu über-    conformement au paragraphe 2 de l'article 2 du present\nprüfen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur    Accard. Ces dannees contiendront toutes Ies indicatians\nFeststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Be-         necessaires pour determiner le valume ainsi que l'ori-\nstimmung des Verkehrs erforderlich sind.                    gine et la destinatian du trafic.\nArtikel 10                                                    Article 10\n(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2         (1) Les tarifs qui sont appliques, sur les routes fixees\nfestgelegten Linien für Fluggäste und Fracht angewei det    conformement au paragraphe 2 de l'article 2 du present\nwerden, werden unter Berücksichtigung aller Umstände,       Accord, aux passagers et aux marchandises seront eta-\nwie der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Ge-        blis, compte tenu de tous les facteurs, tels que le cout\nwinnes, der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen      de l'exploitation, un benefice raisannable, les canditians\nLinien und der von anderen Unternehmen, welche die          particulieres des diverses routes et !es tarifs appliques\ngleiche Linie ganz odere teilweise betreiben, angewen-      par d'autres entreprises d~sservant taut ou partie de la\ndeten Tarife festgesetzt.                                   meme route.\n(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie         (2) Les tarifs seront convenus, si possible, pour chaque\nzwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmen ver-      raute entre les entreprises designees interessees a cet\neinbart. Hierbei richten sich die bezeichneten Unterneh-    egard, les entreprises designees tiendront compte des\nmen nach den Beschlüssen, die aufgrund des Tariffest-       decisions applicables en vertu de la procedure paur\nsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrsver-     l' etablissement des tarifs fixes par l' Association Interna-\nbandes (IATA) angewendet werden können, oder die            tionale des Transports Aeriens (A.I.T.A.) ou bien elles\nbezeichneten Unternehmen vereinbaren nach einer Be-         conviendront de ces tarifs si possible directement entre\nratung mit dem Luftfahrtunternehmen dritter Staaten         elles, apres consultation des entreprises de transports\nwelche die gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben,     aeriens d'Etats tiers qui desservent taut au partie de Ia\ndie Tarife wenn möglich unmittelbar.                        meme route.\n(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden          (3) Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'appro-\nden Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens       bation des autorites aeronautiques des Parties contrac-\ndreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft-        tantes au moins trente jours avant la date prevue pour\ntreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum 1cann     leur entree en vigueur. Ce delai paurra etre abrege dans\nin besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luft-        certains cas, si les autarites aeronautiques y consentent.\nfahrtbehörden damit einverstanden sind.\n(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen              (4) Si les entreprises designees ne parviennent pas a\neine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder         convenir des tarifs, conformement au paragraphe 2 du\nerklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Ab-       present article, ou si une Partie contractante declare ne\nsatz 3 zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht ein-       pas pouvoir consentir aux tarifs qui lui ont ete soumis\nverstanden, so setzen die Luftfahrtbehörden der Ver-        conformement au paragraphe 3 du present article, les\ntragsparteien die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, autorites aeronautiques des Parties contractantes etabli-\nfür die eine Obereinstimmung nicht zustande gekommen        ront ces tarifs par accord mutuel pour les routes et sec-\nist, im Einvernehmen fest.                                  tions de routes sur lesquelles une entente n'a pas ete\nrealisee.","182                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertrags-        (5) Si un accord conformement au paragraphe 4 du\nparteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt,      present article n'est pas realise entre les autorites aero-\nso wird Artikel 14 angewendet. Solange der Schieds-         nautiques des Parties contractantes, l'article 13 du present\nspruch nicht ergangen ist, kann die Vertragspartei, die     Accord sera applicable. Tant qu'une sentence arbitrale\nsich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt, von der   n'aura pas ete rendue, la Partie contractante qui n·aura\nanderen Vertragspartei die Aufrechterhaltung des vorher     pas consenti a un tarif aura le droit d'exiger de l'autre\nin Kraft befindlichen Tarifs verlangen.                     Partie contractante le maintien du tarif precedemment en\nvigueur.\nArtikel 11                                                  Article 11\nJedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei          Toute entreprise designee par une Partie contractante\nkann in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebie! der      pourra entretenir et occuper pour ses affaires son propre\nanderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertre-     personnel dans les aeroports et les villes du territoire\ntung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal     de l'autre Partie contractante dans lesquels elle a l'inten-\nfür seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen. Sieht     tion d'avoir sa representation; si une entreprise designee\nein bezeichnetes Unternehmen von der Einrichtung einer      renonce a etablir une organisation propre dans les aero-\neigenen Organisation in den Flughäfen im Hoheitsgebiet      ports situes sur le territoire de l'autre Partie contractante,\nder anderen Vertragspartei ab, so läßt es nach Möglich-     elle chargera, autant que possible, des travaux eventuels\nkeit die in Betracht kommenden Arbeiten durch das           le personnel d'un tel aeroport ou d'une entreprise de-\nPersonal eines solchen Flughafens oder eines von der        signee par l'autre Partie contractante conformement a\nanderen Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-        l'alinea a du paragraphe 1 de l'article 3 du present Ac-\nstabe a bezeichneten Unternehmens ausführen.                cord.\nArtikel 12                                                  Article 12\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien          Si besoin est, un echange de vues aura lieu entre les\nfindet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine     autorites aeronautiques des Parties contractantes, afin\nenge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen         d'assurer une cooperation etroite et une entente dans\ndie Anwendung dieses Abkommens berührenden Angele-          toutes les affaires concernant l'application et l'interpreta-\ngenheiten herbeizuführen.                                   tion du present Accord.\nArtikel 13                                                  Article 13\nZur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens               En vue d'examiner les modifications a apporter au pre-\noder des Fluglinienplanes oder von Auslegungsfragen         sent Accord ou au tableau des services ou d\"examiner\nkann eine Vertragspartei jederzeit eine Konsultation        des questions d'interpretation, chaque Partie contractante\nbeantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der An-     pourra, a tout moment, demander qu'une consultation ait\nwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht einer              lieu. 11 en sera de meme en ce qui. concerne l' examen\nVertragspartei ein Meinungstaustausch nach Artikel 12       de l'application de l'Accord si, de l'avis de l'une des\nohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt bin-    Parties contractantes, l'echange de vues prevu a l'arti-\nnen sechzig Tagen nach Eingang des Antrags bei der          cle 11 n'a pas abouti. La consultation commencera dans\nanderen Vertragspartei.                                      un delai de soixante jours apres reception de la demande\npar l'autre Partie contractante.\nArtikel 14                                                   Article 14\n(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Aus-       (1) Dans la mesure ou une divergence de vues sur\nlegung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht            l'interpretation ou l'application du present Accord ne\nna-.:h Artikel 13 beigelegt werden kann, wird sie auf       pourra etre reglee conformement a l'article 12, elle sera\nVerlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht         soumise a un tribunal d'arbitrage, a la demande de l'une\nunterbreitet.                                              des Pdrties contractantes.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (2) Le Tribunal d'arbitrage sera constitue ad hoc de\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide  telle maniere que chaque Partie contractante designera\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates    un arbitre et que ces deux arbitres choisiront comme pre-\nals Obmann einigen, der von den Regierungen der            sident, d'un commun accord, le ressortissant d'un Etat\nVertragsparteien best~llt wird. Die Mitglieder werden      tiers q'.li sera designe par les Gouvernements des Parties\ninnerhalb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb von      contrac•antes. Les arbitres devront etre designes dans\nneunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der    les soixante jours, et le president dans les quatre vingt-\nanderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschieden-    dix jours apres que l'une des Parties contractantes aura\nheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.                fait cunnaitre a l'autre son intention de soumettre la\ndivergence de vues a un tribunal d'arbitrage.\n(3) Werden die in Absatz 2 genannten f:risten nicht         (3) Si les delais prevus au paragraphe 2 du present\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-      article ne sont pas observes, chaque Partie contractante\neinbarung eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates    pourra, a defaut d'un autre arrangement, prier le Presi-\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)      dent du Conseil de !'Organisation de l'aviation civile\nbitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Be-    internationale (O.A.C.l.) de proceder aux nominations\nsitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer Ver-     necessaires. Si le President possede la nationalite de\ntragspartei oder ist aus einem anderen Grunde verhin-       l'une des deux Parties contractantes, ou s'il est empeche\ndert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die     pour une autre raison, c'est au Vice-President qui le\nErnennung vornehmen.                                        remplace qu'il appartiendra de proceder aux nominations\nnecessaires.\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.      (4) Le tribunal d'arbitrage decidera a la majorite des\nSeine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bin-    voix. Ses decisions seront obligatoires pour !es deux Par-","Nr. 17 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1971                               183\ndend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit-      ties contractantes. Chaque Partie contractante prendra\nglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem     a sa charge les frais occasionnes par l'activite de son\nSchiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son-      arbitre ainsi que de sa representation dans la procedure\nstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu           devant le tribunal d'arbitrage; les frais du President\ngleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds-   ainsi que les autres frais seront assumes a parts egales\ngericht sein Verfahren selbst.                             par les Parties contractantes. Pour le reste, le tribunal\nd'arbitrage reglera lui-meme sa procedure.\nArtikel 15                                                 Article 15\nTritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all-       Si les deux Parties contractantes adherent a une m eme\ngemeine.., mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in       convention multilaterale generale sur les transports ae-\nKraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen      riens, les dispositions de cette derniere primeront edles\nüber die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges über-    du present Accord. Les pourparlers tendant a etablir dans\neinkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert         quelle mesure une convention multilaterale abroge, · rem-\noder ergänzt, finden nach Artikel 13 statt.                place, modifie ou complete le present Accord, auront lieu\nconformement a son article 13.\nArtikel 16                                                 Article 16\nDieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder           Le present Accord, toutes ses modifications et tout\nNotenwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Inter-     echange de notes effectue conformement au paragraphe 2\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Regi-    de l'article 2 seront communiques pour enregistrement\nstrierung mitgeteilt.                                      a !'Organisation de l'aviation civile internationale\n(O.A.C.I.).\nArtikel 17                                                 Article 17\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati-     (1) Le present Accord sera ratifie. Les instruments de\nfikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn       ratification seront echanges aussi töt que possible a Bonn.\nausgetauscht.\n(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch      (2) Le present Accord entrera en vigueur trente jours\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                        apres l'echange des instruments de ratification.\n(3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jeder-        (3) Chaque Partie contractante pourra denoncer en\nzeit schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr     tout temps le present Accord par ecrit. L'Accord expi-\nnach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertrags-       rera un an apres reception de la denonciation i:ar l'autre\npartei außer Kraft.                                        Partie con tractan te.\nGESCHEHEN zu Tunis am 26. Mai 1969 in sechs Ur-            FAIT a Tunis, le 26. 5. 1969 en six exemplaires dont\nschriften, je zwei in deutscher, arabischer und französi-  deux en langue allemande, deux en langue arabe et deux\nscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-     en langue fran<;aise, c:hacun des six textes faisant egale-\nbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der      ment foi. En cas de divergence dans l'interpretation, le\nfranzösische Wortlaut maßgebend.                           texte fran<;ais prevaudra.\nFür die Bundesrepublik Deutschldnd                      Pour Ja Republique Federale d'Allemagne\nv. Tannstein                                               v. Tannstein\nFür die Tunesische Republik                               Pour la Republique Tunisienne\nNoureddine                                                 Noureddine"]}