{"id":"bgbl2-1971-14-1","kind":"bgbl2","year":1971,"number":14,"date":"1971-03-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1971/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1971-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1971/bgbl2_1971_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen","law_date":"1971-03-18T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["129\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1971 Nr. 14\nTag Inh a lt Seite\n18. 3. 71 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorgani-\nsationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 3 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft 149\n18.2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 8 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge\nvon Schiffbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 9 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen\nArbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur\nBeschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-\nschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich _des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer\nArbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 22 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153\n18. 2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 116 der Internationa-\nlen Arbeitsorganisation über die Abänderung der Schlußartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154\n26.2. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155\n10.3. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Berufsausrüstung............................................... 155\nVerordnung\nüber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen\nan die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nVom 18. März 1971\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom § 1\n22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik (1) Für die Gewährung von Vorrechten und Be-\nDeutschland zum Abkommen über die Vorrechte freiungen an die folgenden Sonderorganisationen\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- der Vereinten Nationen:\neinten Nationen vom 21. November 1947 und über Internationale Arbeitsorganisation\ndie Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an {ILO - Anlage I -)\nandere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der\ngesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das Vereinten Nationen\nGesetz vom 28. Februar 1964 {Bundesgesetzbl. II {F AO - Anlage II -)\nS. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- Internationale Zivilluftfahrt-Organisation\nmung des Bundesrates: (ICAO - Anlage III -)","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nOrganisation der Vereinten Nationen für Erzie- tikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Bei-\nhung, Wissenschaft und Kultur tritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-\n(UNESCO - Anlage IV -) men über die Vorrechte und Befreiungen der Son-\nInternationaler Währungsfonds derorganisationen der Vereinten Nationen vom\n(FUND - Anlage V-) 21. November 1947 und über die Gewährung von\nInternationale Bank für Wiederaufbau und Ent- Vorrechten und Befreiungen an andere zwisdien-\nwicklung staatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II\n(BANK - Anlage VI -) S. 639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Fe-\nbruar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187).\nWeltgesundheitsorganisation\n(WHO - Anlage VII-)\nWeltpostverein § 3\n(UPU - Anlage VIII -)\n(1) Diese Verordnung tritt in Kraft,\nInternationale Fernmelde-Union\n(ITU - Anlage IX -) a) soweit es sich um die Anwendung der Anlagen\nI, III bis VI, IX und XI sowie der Anlage II in ihrer\nWeltorganisation für Meteorologie ersten Fassung und Anlage VII in ihrer ersten revi-\n(WMO - Anlage XI-) dierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 10. Ok·\nZwischenstaatliche Beratende Seeschiff ahrts- tober 1957,\nOrganisation b) soweit es sich um die Anwendung der Anlage\n(IMCO - Anlage XII-) VIII handelt, mit Wirkung vom 19. Mai 1958,\nInternationale Finanz-Corporation c) soweit es sich um die Anwendung der Anlage\n(IFC - Anlage XIII -) VII in ihrer zweiten revidierten Fassung handelt,\nInternationale Entwic:kl ungsorg anisation mit Wirkung vom 5. September 1958,\n(IDA - Anlage XIV-) d) soweit es sich um die Anwendung der Anlage\ngilt das Abkommen über die Vorrechte und Befrei- VII in ihrer dritten revidierten Fassung handelt, mit\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten Na- Wirkung vom 11. Februar 1959,\ntionen mit seinen Anlagen I bis VI, VIII und IX, e) soweit es sich um die Anwendung der Anlage\nXI bis XIV und seinen Anlagen II in der ersten revi- XII in ihrer ersten Fassung handelt, mit Wirkung\ndierten Fassung vom 26. Mai 1960 sowie in der zwei- vom 12. Januar 1962,\nten revidierten Fassung vom 28. Dezember 1965,\nf) soweit es sich um die Anwendung der Anlage\nVII in der ersten revidierten Fassung vom 1. Juni\nXIII handelt, mit Wirkung vom 12. April 1962,\n1950, in der zweiten revidierten Fassung vom 1. Juli\n1957 sowie in der dritten revidierten Fassung vom g) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II\n25. Juli 1958 und XII in der revidierten Fassung vom in ihrer ersten revidierten Fassung handelt, mit Wir-\n9. Juli 1968. kung vom 23. Mai 1963,\n(2) Nachstehend werden veröffentlicht: h) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II\nin ihrer zweiten revidierten Fassung, XII in ihrer er-\nDie Anlagen I, III bis VI, VIII, IX und XI, XIII und sten revidierten Fassung und XIV handelt, an dem\nXIV, die Anlage II in ihrer ersten Fassung und in Tag, an dem die betreffenden Anlagen für die Bun-\nihrer ersten und zweiten revidierten Fassung, die desrepublik Deutschland in Kraft treten; der Tag des\nAnlage VII in ihrer ersten, zweiten und dritten revi- Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ndierten Fassung und die Anlage XII in ihrer ersten geben.\nsowie in ihrer ersten revidierten Fassung.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nKraft, an dem die in § 1 genannten völkerrechtlichen\nVereinbarungen außer Kraft treten. Im Falle des\n§ 2 Außerkrafttretens einzelner Anlagen tritt die Ver-\nDiese Verordnung gilt auch im Land Berlin gemäß ordnung insoweit außer Kraft, als sie sich auf diese\n§ 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar Anlagen bezieht. Der Tag des Außerkrafttretens ist\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Ar- im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 18. März 1971\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 131\n(lJbersetzung)\nAnnex I Annexe I Anlage I\nInternational Labour Organisation Organisation internationale Internationale Arbeitsorganisation\ndu Travall\nIn their application to the Inter- Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nnational Labour Organisation the a !'Organisation internationale du Tra- den auf die Internationale Arbeits-\nstandard clauses shall operate subject vail sous reserve des dispositions sui- organisation mit folgender Maßgabe\nto the following provisions: vantes: Anwendung:\n1. Article V (other than paragraph 1. Les membres et membres adjoints (1) Artikel V (mit Ausnahme des\n(c) of section 13) and section 25, para- employeurs et travailleurs du Conseil § 13 c) sowie Artikel VII § 25 Absatz 1\ngraphs 1 and 2 (1), of article VII shall d' administration de l'Organisation in- und Absatz 2 Ziffer I finden auf die\nextend to the employers' and workers' ternationale du Travail, ainsi que leurs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre-\nmembers and deputy members of the suppleants, beneficieront des disposi- ter und deren Stellvertreter im Ver-\nGoverning Body of the International tions de l'article V (autres que celles waltungsrat der Internationalen Ar-\nLabour Organisation and their suö- du paragraphe c de la section 13 et de beitsorganisation sowie auf die sie\nstitutes, expect that any waiver of the la section 25, paragraphes 1 et 2, I, vertretenden Personen Anwendung;\nimmunity of any such person mem- de l'article VII, a cette exception pres jedoch kann nur der Verwaltungsrat\nber under section 16 shall be by the que toute levee de l'immunite, en vertu die Immunität einer solchen Person\nGoverning Body. de la section 16, d'une teile personne, nach § 16 aufheben.\nsera prononcee par le Conseil.\n2. The privileges, immunities, ex- 2. Le benefice de privileges, immu- (2) Die in § 21 der allgemeinen Be-\nemptions and facilities referred to in nites, exemptions et avantages men- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-\nsection 21 of the standard clauses shall tionnes a la section 21 des clauses munitäten, Befreiungen und Erleichte-\nalso be accorded to any Deputy standard sera egalement accorde a rungen werden auch jedem stellver-\nDirector-General of the lnternati.:mal tout Directeur general adjoint et a tretenden Generaldirektor und jedem\nLabour Office and any Assistant tout Sous-Directeur general du Bureau Unter-Generaldirektor des Internatio-\nDirector-General of the International international du Travail. nalen Arbeitsamts gewährt.\nLabour Office.\n3. (i) Experts (other than officials 3. i) Les experts (autres que les (3) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope cif article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten) im Sinne des\nserving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions Artikels VI, die in Ausschüssen der\ning missions for, the Organisationshall aupres des commissions de l'Organi- Organisation tätig sind, oder Aufträge\nbe accorded the following privileges sation ou lorsqu'ils accompliront des für die Organisation erledigen, ge-\nand immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront nießen folgende Vorrechte und Immu-\nfor the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- nitäten, soweit dies zur wirksamen\nfunctions, including the time spent on apres dans la mesure ou ils leur seront Wahrnehmung ihrer Aufgaben not-\njourneys in connexion with service necessaires pour I' exercice effectif de wendig ist, und zwar auch auf Reisen,\non such committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les die sie anläßlich ihrer Tätigkeit in\nvoyages effectues a l'occasion de Verbindung mit diesen Ausschüssen\nl'exercice de leurs fonctions aupres de oder Aufträgen unternehmen:\nces commissions ou au cours de ces\nmissions:\n(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation person- a) Immunität von persönlicher Fest-\nseizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de leurs bagages nahme und von der Beschlagnahme\npersonnels; ihres persönlichen Gepäcks;\n(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l' exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on munite alors meme qu'ils n'exercerai- auch dann, wenn sie nicht mehr in\ncommittees of, or employed on mis- ent plus de fonction aupres des com- Ausschüssen der Organisation tätig\nsions for, the Organisation; missions de l'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Aufträge mehr für die-\nseraient plus charges de mission pour selbe erledigen;\nle compte de cette derniere;\n(c) The same facilities in respect of c) Memes facilites, en ce qui con- c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions cerne les reglementations monetaires visenbestimmungen und auf ihr per-\nand in respect of their personal et de change et en ce qui concerne sönliches Gepäck die gleichen Erleich-\nbaggage as are accorded to officials leurs bagages personnels, que celles terungen wie Beamte ausländischer\nof foreign Governments on temporary accordees aux fonctionnaires des gou- Regierungen in vorübergehender amt-\nofficial missions; vernements etrangers en mission of- licher Mission;\nficielle temporaire;\n(d) Inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere\ndocuments relating to the work on et documents relatifs aux travaux und Schriftstücke, die sich auf ihre\nwhich they are engaged for the qu'ils effectuent pour le compte de Arbeit im Dienst der Organisation\nOrganisation. l'Organisation. beziehen.","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(ii) In connexion with (d) of 3 (i) ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der im letzten Satz des § 12 der\nabove, the principle contained in the niere phrase de la section 12 des clau- allgemeinen Bestimmungen aufge-\nlast sentence of section 12 of the ses standard sera applicable en ce qui führte Grundsatz findet auf Ziffer\nstandard clauses shall be applicable. concerne les dispositions de l' alinea d Buchstabe d Anwendung.\ndu paragraphe 3 ci-dessus.\n(fü) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts of the Organi- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-\nsation in the interest of the Organi- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organi-\nsation and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation sation und nicht zu ihrem persönlichen\nof the individuals themselves. The po.urra et devra lever l'immunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist\nOrganisation shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-\nthe duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen\nany expert in any case where ;n its generait l'action de la justice et qu'elle Fällen aufzuheben, in denen sie nach\nopinion the immunity would impede peut etre levee sans nuire aux in- ihrer Auffassung verhindern würde,\nthe course of justice, and it can be terets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-\nwaived without prejudice to the schieht und in denen sie ohne Schädi-\ninterests of the Organisation. gung der Interessen der Organisation\naufgehoben werden kann.\nAnnex II Annexe II Anlage II\nFood and Agriculture Organisation des Nations Unies Ernährungs- und\nOrganlzation pour I'allmentatlon et I'agrlculture Landwtrtsdlaftsorganisatlon\nof the United Nations (Traduction) der Vereinten Natlonen\nIn their application of the Food and Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nAgriculture Organization of the United a !'Organisation des Nations Unies den auf die Ernährungs- und Land-\nNations (hereinafter called \"the Or- pour l'alimentation et l'agriculture {ci- wirtschaftsorganisation der Vereinten\nganization \") the standard clauses shall apres designee par les mots « !'Organi- Nationen (im folgenden als „Organi-\noperate subject to the following pro- sation ») sous reserve des dispositions sation\" bezeichnet) mit folgender Maß-\nvisions: suivantes: gabe Anwendung:\n1. Article V and section 25, para- 1. Le President du Conseil de !'Or- {1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (1) of article VII shall ganisation beneficiera des dispositions Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the Chairman of the Council de l'article V et de la section 25, para- auf den Vorsitzenden des Rates der\nof the Organization, except that any graphes 1 et 2, I, de l'article VII, a Organisation Anwendung; jedoch kann\nwaiver of the immunity of the Chair- cette exception pres que toute levee nur der Rat der Organisation die Im-\nman under section 16 shall be by the d'immunites le concernant, en vertu munität des Vorsitzenden nach § 16\nCouncil of the Organization. de la section 16, sera prononcee par le aufheben.\nConseil de !'Organisation.\n2. (i) Experts {other than officials 2. i) Les experts {autres que les {2) {i) Sachverständige {mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a 1' article VI), nahme von Beamten im Sinne des\nserving on committees of, or per- lorsqu'ils exerceront des fonctions Artikels VI), die in Ausschüssen der\nforming missions for, the Organization aupres des commissions de !'Organi- Organisation tätig sind oder Aufträge\nshall be accorded the following privi- sation ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-\nleges and immunities so far as is missions pour cette demiere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-\nnecessary for the effective exercise of des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-\ntheir functions, including the time apres dans la mesure ou ils leur seront mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\nspent on journeys in connexion with necessaires pour I' exercice effectif de und zwar auch auf Reisen, die sie an-\nservice on sudl committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\nvoyages effectues a l'occasion de mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\nl'exercice de leurs fonctions aupres de gen unternehmen:\nces commissions ou au cours de ces\nmissions:\n(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation person- a) Immunität von persönlicher Fest-\nseizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de leurs bagages nahme und von der Beschlagnahme\npersonnels; ihres persönlichen Gepäcks;\n(b) in respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice .de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, sudl immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on com- immunite alors meme qu'ils n'exer- auch dann, wenn sie nicht mehr in\nmittees of, or employed on missions ceraient plus de fonction aupres des Ausschüssen der Organisation tätig\nfor, the Organization; comm1ss10ns de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-\nqu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;\nsion pour le compte de cette derniere;\n(c) the same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions conceme les reglementations mone- visenbeschränkungen und auf ihr per-\nand in respect of their personal bag- taires et de change et en ce qui con- sönliches Gepäck die gleichen Erleich-\ngage as are accorded to officials of cerne leurs bagages personnels, que terungen wie Beamte ausländischer","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 133\nforeign Governments on temporary celles qui sont accordees aux fonction- Regierungen in vorübergehender amt-\nofficial missions; naires des gouvernements etrangers licher Mission;\nen mission officielle temporaire;\n(d) inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) Unverletzlichkeit ihrer Papiere\ndocuments relating to the work on et documents relatifs aux travaux und Schriftstücke, die sich auf ihre\nwhich they are engaged for the Organ- qu'ils effectuent pour le compte de Arbeit im Dienst der Organisation be-\nization. !'Organisation. ziehen.\n(ii) In connexion with (d) of 2 (i) ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der im letzten Satz des § 12 der\nabove, the principle contained in the niere phrase de la section 12 des clau- allgemeinen Bestimmungen niederge-\nlast sentence of section 12 of the ses standard sera applicable en ce qui legte Grundsatz findet auf Absatz 2\nstandard clauses shall be applicable. concerne les dispositions de l' alinea d (i) d Anwendung.\ndu paragraphe 2, i, ci-dessus.\n(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts in the interests accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-\nof the Organization and not for the !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu\npersonal benefit of the individuals avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.\nthemselves. The Organization shall pourra et devra lever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und\nhave the right and the duty to waive cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-\nthe immunity of any expert in any case oll elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzu-\nwhere in its opinion the immunity generait l'action de la justice et qu'elle heben, in denen sie nach ihrer Auf-\nwould impede the course of justice, peut etre levee sans nuire aux interets fassung verhindern würde, daß der\nand it can be waived without pre- de !'Organisation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und\njudice to the interests of the Organi- in denen sie ohne Schädigung der In-\nzation. teressen der Organisation aufgehoben\nwerden kann.\n3. The privileges, immunities, ex- 3. Les privileges, immunites, exemp- (3) Die in § 21 der allgemeinen Be-\nemptions and facilities referred to in tions et facilites rnentionnes a la sec- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-\nsection 21 of the standard clauses shall tion 21 des clauses standard seront munitäten, Befreiungen und Erleichte-\nalso be accorded to any Deputy Di- egalement accordes a taut Directeur rungen werden auch dem Stellvertre-\nrector-General of the Organization. general adjoint de !'Organisation. tenden Generaldirektor der Organisa-\ntion gewährt.\n' Annex II Annexe II Anlage ll\nThe Food and Agriculture Organisation des Nations Untes Ernährungs- und\nOrganization pour l'altmentation et l'agriculture Landwirtschaftsorganisation\nof the United Nations der Vereinten Nationen\n(Revised Annex II, 26. May 1960) (Annexe II revisee, 26. mai 1960} (1. revidierte Fassung\nvom 26. Mai !960)\nIn their application to the Food and Dans leur application a !'Organisa- Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nAgriculture Organization of the United tion des Nations Unies pour l'alimen- den auf die Ernährungs- und Land-\nNations (hereinafter called \"the Or- tation et l'agriculture (ci-apres de- wirtschaftsorganisation der Verein-\nganization \") the standard clauses shall signee par le terme «!'Organisation»), ten Nationen (im folgenden als „Or-\noperate subject of the following pro- les clauses « uniformes» seront mises ganisation\" bezeichnet) mit folgender\nvisions: en vigueur sous reserve des disposi- Maßgabe Anwendung:\ntions suivantes:\n1. Article V and section 25, para- 1. L'article V et la section 25, ali- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (1) of article VII shall neas 1 et 2 (1) de l'article VII s'appli- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the Chairman of the Council queront au President du Conseil de auf den Vorsitzenden des Rates der\nof the Organization and to the repre- !'Organisation et aux representants Organisation und auf die Vertreter\nsentatives of Associate Members, ex- des Membres associes, SOUS reserve der assoziierten Mitglieder Anwen-\ncept that any waiver of the immunity que tout abandon de l'immunite du dung; jedoch kann nur der Rat der\nof the Chairman under section 16 shall President, d'apres la Section 16, sera Organisation die Immunität des Vor-\nbe by the Council of the Organization. effectue par le Conseil de !'Organisa- sitzenden nach § 16 aufheben.\ntion.\n2. (i) Experts (other than officials 2. (i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) fonctionnaires auxquels se rapporte nahme von Beamten im Sinne des\nserving on committees of, or per- l'article VI) siegeant dans les comites Artikels VI), die in Ausschüssen der\nforming missions for, the Organization de !'Organisation, ou charges par celle- Organisation tätig sind oder Aufträge\nshall be accorded the following privi- ci de missions, beneficieront des pri- für dieselbe erledigen, genießen fol-\nleges and immunities so far as is vileges et immunites suivants, dans la gende Vorrechte und lmmunitäten,\nnecessary for the effective exercise mesure Oll ils leur seront necessaires soweit dies zur wirksamen Wahrneh-\nof their functions, including the time pour s'acquitter effectivement de leurs mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\nspent on journeys in connection with fonctions, y compris le temps passe en und zwar auch auf Reisen, die sie\nservice on such committees or mis- deplacements pour le campte desdits anläßlich ihrer Tätigkeit in Verbin-\nsions: comi tes ou missions: dung mit diesen Ausschüssen oder\nAufträgen unternehmen:\n(a) Immunity from personal arrest a) Immunites contre arrestation de a) Immunität von persönlicher Fest-\nor seizure of their personal baggage; leur personne ou saisie de leurs ba- nahme und von der Beschlagnahme\ngages personnels; ihres persönlichen Gepäcks;","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(b) in respect of words spoken or b) En ce qui concerne les propos b) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the enonces oralement ou par ecrit, ou les jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, actes accomplis dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity of legal process of every leurs fonctions officielles, immunite gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such imrnunity to continue not- contre toute action en justice, cette einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- immunite devant continuer de s'appli- schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on com- quer meme si l'interesse ne siege plus auch dann, wenn sie nicht mehr in\nmittees of, or employed on missions dans des comites de !'Organisation ou Ausschüssen der Organisation tätig\nfor, the Organization; n'est plus charge par eile de missions; sind und keine Aufträge mehr für die-\nselbe erledigen;\n(c) the same facilities in respect of c) Seront accordees les memes exo- c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions nerations en ce qui concerne les res- visenbeschränkungen und auf ihr per-\nand in respect of their personal bag- trictions sur le tandard clauses shall operate Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nin respect to the United Nations a !'Organisation des Nations Unies den auf die Organisation der Verein-\nEducational, Scientific and Cultural pour l'education, la science et la cul- ten Nationen für Erziehung, Wissen-\nOrganization (hereinafter called \"the ture (ci-apres designee sous le nom de schaft und Kultur (im folgenden als\nOrganization\") subject to the following <(!'Organisation>>) sous reserve des ,,Organisation\" bezeichnet) mit folgen-\nprovisions: dispositions suivantes: der Maßgabe Anwendung:\n1. Article V and section 25, para- 1. Le President de Ja Conference et (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 ar:d 2 (1) of article VII shall les membres du Conseil d'administra- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the President of the Con- tion de !'Organisation, leurs supple- auf den Präsidenten der Konferenz\nference and members of the Executive ants et conseillers beneficieront des und die Mitglieder des Exekutivra1s\nBoard of the Organization, their sub- dispositions de l'article V et de la sec- der Organisation, ihre Stellvertreter\nstitutes and advisers except that any tion 25, paragraphe 2, I, de l'article und Berater Anwendung; jedoch kann\nwaiver of the immunity of any such VII, a cette exception pres que toute nur der Exekutivrat die Immunität\nperson of the Executive Board under levee d'immunite les concernant, en einer solchen Person nach § 16 auf-\nsection 16 shall be by the Exccutive vertu de la section 16, sera prononcee heben.\nBoard. par le Conseil d'administration.\n2. The Deputy Director-General of 2. Le Directeur general adjoint de (2) Der Stellvertretende General-\nthe Organization, his spouse and l'Organisation, ses conjoint et enfants direktor der Organisation, sein Ehe-\nminor children shall also enjoy the mineurs jouiront egalement des privi- gatte und seine minderjährigen Kin-\nprivileges and immunities, exemptions Jeges, immunites, exemptions et facili- der genießen ebenfalls die Vorrecht2,\nand facilities accorded to diplomatic tes accordes aux envoyes diplomati- Immunitäten, Befreiungen und Erleich-\nenvoys in accordance with inter- ques conformement au droit interna- terungen, die nach dem Völkerrecht\nnational law, which article VI, section tional et que l'article VI, section 21, diplomatischen Vertretern gewährt und\n21, of the Convention ensures to the de la Convention garantit au directeur in Artikel VI § 21 des Abkommens\nexecutive head of each specialized general de chaque institution speciali- dem Leiter jeder Sonderorganisation\nagency. see. zugesichert werden.\n3. (i) Experts (other than officials 3. i) Les experts (autres que les fonc- (3) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncorning within the scope of article VI) tionnaires vises a l' article VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des\nserving on c_ommittees of, or perform- qu'ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen der\ning missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge\nbe accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-\nand immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront des privi- gende Vorrechte und Immunitäten,\nfor the effective exercise of their leges et des immunites ci-apres dans la soweit dies zur wirksamen Wahrneh-\nfunctions, including the time spent on mesure ou ils Ieur seront necessaires mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\njourneys in connexiou with service on pour l'exercice effectif de leurs fonc- und zwar auch auf Reisen, die sie an-\nsuch committees or missions: tions, y compris durant les voyages ef- läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\nfectues a l'occasion de l'exercice de mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\nleurs fonctions aupres de ces commis- gen unternehmen:\nsions ou au cours de ces missions:\n(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personnel- a) Immunität von persönlicher Fest-\nseizure of their personal baggage; le ou de saisie de leurs bagages per- nahme und von der Beschlagnahme\nsonnels; ihres persönlichen Gepäcks;\n(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite judi- b) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the ciaire en ce qui concerne les actes ac- jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, complis par eux dans l' exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimrnunity frorn legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen,\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no langer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr in\nmittees of, or ernployed on missions raient plus de fonction aupres des Ausschüssen der Organisation tätig\nfor, the Organization; commissions de l'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-\nqu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;\nsion pour le campte de cette derniere;\n(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions concerne les reglementations mone- visenbestimmungen und auf ihr per-\nand in respect of their personal bag- taires et de change et en ce qui con- sönliches Gepäck die gleichen Erleich-","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\ngage as are accorded to officials of cerne leurs bagages personnels, que terungen wie Beamte ausländischer\nforeign Governm2nts on temporary celles accordees aux fonctionnaires des Regierungen in vorübergehender amt-\nofficial missions. gouvernements etrangers en mission licher Mission;\nofficielle temporaire.\n(ii} Privileges and immunities are ii) Les privileges et immunites sont {ii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-\nization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organisa-\nization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation tion und nicht zu ihrem persönlichen\nof the individuals themselves. The pourra et devra lever l'immunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist\nOrganization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-\nthe duty to waive the immunity of any ou elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen\nexpert in any case where in its opinion generait l'action de la justice et qu'el- Fällen aufzuheben, in denen sie nach\nthe immunity would impede the course le peut etre levee sans nuire aux in- ihrer Auffassung verhindern würde,\nof justice, and it can be waived with- terets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-\nout prejudice to the interests of the schieht und in denen sie ohne Schädi-\nOrganization. gung der Interessen der Organisation\naufgehoben werden kann.\nAnnex V Annexe V Anlage V\nInternational Monetary Fund Fonds monetaire international Internationaler Währungsfonds.\nIn its application to the Internationai La convention (y compris la presen- Das Abkommen (einschließlich die-\nMonetary Fund (hereinafter called uthe te annexe) s'appliquera au Fonds mo- ser Anlage) findet auf den Internatio-\nFund\"}, the conventiun (including this netaire international (ci-apres designe nalen Währungsfonds (im folgenden\nannex) shall operate subject to the sous le nom de << le Fonds»), sous re- als „Fonds\" bezeichnet) mit folgender\nfollowing provisions: serve des dispositions suivantes: Maßgabe Anwendung:\n1. Section 32 of the standard clauses 1. La section 32 des clauses-type ne (1) § 32 der allgemeinen Bestim-\nshall only apply to differences arising s'appliquera qu'aux contestations por- mungen gilt nur für Streitigkeiten\nout of the interpretation or application tant sur l'interpretation ou sur l'appli- über die Auslegung oder Anwendung\nof privileges and immunities which cation des dispositions relatives aux derjenigen Vorrechte und Immunitä-\nare derived by the Fund solely from privileges et immunites dont le Fonds ten, welche dem Fonds allein auf\nthis convention and are not included jouit uniquement en vertu de la pre- Grund dieses Abkommens zustehen\nin those which it can claim under its sente convention et qui ne font pas und nicht zu denjenigen gehören, die\nArticles of Agreement or otherwise. partie de ceux qu'il peut revendiquer er gemäß seiner Gründungsakte oder\nen vertu de son acte constitutif ou de einer anderen Bestimmung beanspru-\ntaute autre disposition. chen kann.\n2. The provisions of the convention 2. Les dispositions de Ia convention (2) Das Abkommen (einschließlict,\n(including this annex) do not modify (y compris celles de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert _\nor amend or require the modification nexe) ne portent pas rnodification ou keine Änderung der Gründungsakte\nor amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- des Fonds; es beeinträchtigt oder be-\nment of the Fund or impair or limit tion ou l'amendement de l'acte consti- schränkt nicht die Rechte, Immunitä-\nany of the rights, immunities, privi- tutif du Fonds, et n'affectent ni ne li- ten, Vorrechte oder Befreiungen, die\nleges or exemptions conferred upon mitent aucun des droits, immunites, dem Fonds oder einem seiner Mitglie-\nthe Fund or any of its members, Gov- privileges ou exemptions accordes au der, Gouverneure, Direktoren, Stell-\nernors, Executive Directors, alternates, Fonds ou a l'un de ses membres, gou- vertreter oder Bediensteten durch die\nofficers or employees by the Articles verneurs, administrateurs, suppleants, Gründungsakte des Fonds*) oder\nof Agreement of the Fund, or by any fonctionnaires dirigeants ou employes durch eine Satzung, ein Gesetz oder\nstatute, Iaw or regulation of any par l'acte constitutif du Fonds ou par eine sonstige Rechtsvorschrift eines\nmember of the Fund or any political un statut, une loi ou un reglement de Mitglieds des Fonds oder einer Ge-\nsubdivision of any such member, or I'un quelconque des membres du Fonds bietskörperschaft dieses Mitglieds oder\notherwise. ou d'une division politique dudit mem- durch eine andere Bestimmung ge-\nbre, ou par toute autre disposition. währt werden.\nAnnex VI Annexe VI Anlage VI\nInternational Bank for Banque internationale Internationale Bank\nReconstruction and Development pour la reconstruction für Wiederaufbau und Entwicklung\net le developpement\nIn its application to the International La convention (y compris la presen- Das Abkommen (einschließlich die-\nBank for Reconstruction and Develop- te annexe) s'appliquera a la Banque ser Anlage) findet auf die Internatio-\nment (hereinafter called \"the Bank\"), internationale pour la reconstruction nale Bank für Wiederaufbau und Ent-\nthe convention (including this an- et le developpement (ci-apres designee wicklung (im folgenden als „Banku\nnex) shall operate subject to the follo- sous le nom de « Ja Banque >)), sous re- bezeichnet) mit folgender Maßgabe\nwing provisions: serve des dispositions suivantes: Anwendung:\n1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-\nfor section 4: de la section 4: laut ersetzt:\n\"Actions may be brought against the « La Banque ne peut etre poursuivie „Klagen gegen die Bank können nur\nBank only in a court of competent que devant un tribunal ayant ji;ridic- vor einem zuständigen Gericht im\n•) Abkommen über den Internationalen Wäh-\nrungsfonds (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 638).","Nr. 14 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 139\nj urisdiction in the territories of a tion sur les territoires d'un Etat mem- Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der\nmember of the Bank in which the Bank bre ou la Banque possede une succur- Bank erhoben werden, in dem die\nhas an office, has appointed an agent sale, ou eile a nomme un agent en vue Bank eine Geschäftsstelle hat, einen\nfor the purpose of accepting service or d'accepter des sommations ou avis de zur Entgegennahme gerichtlicher Ur-\nnotice of process, or has issued or sommations, ou bien oll elle a emis kunden Bevollmächtigten ernannt oder\nguaranteed securities. No actions shall, ou garanti des valeurs mobilieres. Au- Wertpapiere ausgegeben oder garan-\nhowever, be brought by members or cune poursuite ne pourra etre intentee tiert hat. Es können jedoch keine Kla-\npersons acting for or deriving claims par des Etats membres ou des person- gen von Mitgliedstaaten oder von Per-\nfrom members. The property and assets nes representant cesdits Etats mem- sonen erhoben werden, die Mitglied-\nof the Bank shall, wheresoever located bres ou tenant d'eux des droits de re- staaten vertreten oder von ihnen For-\nand by whomsoever held, be immune clamation. Les biens et les avoirs de derungen ableiten. Das Eigentum und\nfrom all forms of seizure, attachment la Banque, oll qu'ils se trouvent et die sonstigen Vermögenswerte der\nor execution before the delivery of quels qu'en soient les detenteurs, se- Bank, gleid1viel wie und in wessen\nfinal judgment against the Bank.\" ront a l'abri de taute forme de saisie, Händen sie sich befinden, sind jeg-\nd'opposition ou d'execution tant qu'un licher Form von Beschlagnahme, Pfän-\njugement definitif n' aura pas ete ren- dung oder Vollstreckung entzogen,\ndu contre la Banque. ) solange nicht ein Endurteil gegen die\nBank ergangen ist.\"\n2. Section 32 of the standard clauses 2. La section 32 des clauses-type ne (2) § 32 der allgemeinen Bestimmun-\nshall only apply to differences arising s'appliquera qu'aux contestations por- gen gilt nur für Streitigkeiten über\nout of the interpretation or application tant sur l'interpretation ou sur l'appli- die Auslegung oder Anwendung der-\nof privileges and immunities which cation des dispositions relatives aux jenigen Vorrechte und Immunitäten,\nare derived by the Bank solely from privileges et immunites dont la Ban- welche der Bank allein auf Grund\nthis convention and are not included que jouit uniquement en vertu de la dieses Abkommens zustehen und nicht\nin those which it can claim under its presente convention et qui ne font pas zu denjenigen gehören, die sie gemäß\nArtkies of Agreement or otherwise. partie de ceux qu'elle peut revendi- ihrer Gründungsakte*) oder einer an-\nquer en vertu de son acte constitutif deren Bestimmung beanspruchen kann.\nou de taute autre disposition.\n3. The provisions of the convention 3. Les dispositions de la convention (3) Das Abkommen (einschließlich\n(including this annex) do not modify (y compris celle!' de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert\nor amend or require the modification nexc) ne portent pas modification ou keine Änderung der Gründungsakte\nur amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- der Bank; es beeinträchtigt oder be-\nment of the Bank or impair or Iimit tion ou l'amendement de l'acte consti- schränkt nicht die Rechte, Immunitäten,\nany of the rights, immunities, privi- tutif de la Banque et n'affectent ni ne Vorrechte und Befreiungen, die der\nleges or exemptions conferred upon limitent aucun des droits, immunites, Bank oder einem ihrer Mitglieder,\nthe Bank or any of its members, Gov- privileges Oll exemptions accordes a Gouverneure, Direktoren, Stellvertre-\nernors, Executive Directors, alternates, Ja Banque ou a l'un de ses membres, ter oder Bediensteten durch die Grün-\nofficer or employees by the Articles of gouverneurs, administrateurs, sup- dungsakte der Bank oder durch eine\nAgreement of the Bank or by any pleants, fonctionnaires dirigeants et Satzung, ein Gesetz oder eine son-\nstatute, law or rcgulation of any employes par l'acte constitutif de la stige Rechtsvorschrift eines Mitglieds\nmember of the Bank or any political Banque ou par un statut, une loi ou der Bank oder einer Gebietskörper-\nsubdivision of any sud1 member, or un reglement de l'un quelconque des schaft eines Mitglieds oder durch eine\notherwis('. membres de la Banque ou d'une divi- andere Bestimmung qewährt werden.\nsion politique dudit membre, ou par\ntoute autre disposition.\nAnnex VII Annexe VII Anlage VII\nWorld Health Organization Organisation mondiale de la sante Weltgesundheitsorganisation\n(Revised Annex VII, 1. June 1950) (Annexe VII revisee, 1. juin 1950) (1. revidierte Fassung\nvom 1. Juni 1950)\nIn their application to the World L<'s clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nHealth Organization (hereinafter called r'1 l'Organisation moncliale de la sante den auf die Weltgesundheitsorganis::J.-\n\"the Organization \") the standard (ci-apres dcsignee tous le nom de tion {im folgenden als „Organisation\"\nclauses shall operate subject to the <(!'Organisation») saus reserve des bezeichnet) mit folgender Maßgabe\nfollowing modifications: modifications suiv<1nles: Anwendung:\n1. Article V and sections 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (1) of article VII shall re partie du Conseil executif de !'Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et conseil- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-\non the Executive Board of the Organ- lers bencficicront des dispositions de rates der Organisation ernannten Per-\nization, their aliernates and advisers, I'article V et de la scction 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Beratl:lr\nexcept that any waiver of the im- graphes 1 et 2, I, de I' article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der\nmunity of such persons under sec- cette exception pres que taute levee Exekutivrat die Immunität einer sol-\ntion 16 shall be by the Executive Board. d'immunite les concernant, en vertu chen Person nach § 16 aufheben.\nde Ja section 16, sera prononcee par\nle Conseil executif.\n·2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les (2) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) fonctionnaires vises il. l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des\n*) Abkommen über die Internationale Bank für\nWiederaufbau und Entwicklung (Bundesge-\nsetzbl. 1952 II S. 664)","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nserving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- Artikels VI). die in Ausschüssen der\ning missions for, the Organization shall pres des commissions de !'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge\nbe accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-\nand immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und lmmunitäten, so-\nfor the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-\nfunctions, including the time spent apres dans la mesure oll ces privile- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\non journeys in connexion with ser- ges et immunites leur seront necessai- und zwar auch auf Reisen, die sie an-\nvice on such committees or missions: res pour l'exercice effectif de leurs läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\nfonctions, y compris durant les voya- mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\nges effectues a l'occasion de l'exer- gen unternehmen:\ncice de leurs fonctions aupres de ces\ncommissions ou au cours de ces mis-\nsions:\n(a) lmmunity from personal arrest a) lmmunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fest-\nor seizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme\nihres persönlichen Gepäcks;\n(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite judi- b) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the ciaire en CP qui concerne les actes ac- jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, complis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity from legal process of every Ieurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerceront auch dann, wenn sie nicht mehr in den\nmittees of, or employed on missions plus de fonctions aupres des commis- Ausschüssen der Organisation tätig\nfor, the Organization; sions de !'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Aufträge mehr für\nseraient plus charges de mission pour dieselbe erledigen;\nle compte de cette derniere;\n(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbestimmungen und auf ihr per-\nin respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs sönliches Gepäck die gleichen Erleich-\nas are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- terungen wie Beamte ausländischer\nGovernments on temporary official dees aux fonctionnaires de gouverne- Regierungen in vorübergehender Mis-\nmissions; rnents etrangers en mission officielle sion;\ntemporaire;\n(d) lnviolability for all papers and d) lnviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papiere\ndocuments; documents; und Sduiftstück.e;\n(e) For the purposes of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) Das Recht, bei ihrem Verkehr\nmunications with the Organization, the de recevoir des documents et de la mit der Organisation Verschlüsselun-\nright to use codes and to receive correspondance par courrier ou par gen zu verwenden und Schriftstücke\npapers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs communi- durch Kurier oder in versiegelten Be-\nor in sealed bags. cations avec !'Organisation mondiale hältern zu erhalten. '·\nde la sante.\n(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b\nset forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-\nabove shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden Personen, die den\nserving on Expert Advisory Panels of de leurs fon.ctions, aux personnes fai- beratenden Sachverständigengruppen\nthe Organizatiun in the exercise of sant partie des groupes consultatifs der Organisation angehören, bei der\ntheir functions as such. d'experts de !'Organisation. Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen\nAufgaben gewährt.\n(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen der Or-\nization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur ganisation im Interesse der Organisa-\nization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation tion und nicht zu ihrem persönlichen\nof the individuals themselves. The pourra et devra lever l'imrnunite ac- Vorteil gewährt. Die Organisation ist\nOrganization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas berechtigt und verpflichtet, die Immu-\nthe duty to waive the immunity of any Oll elle estimera que cette immunite nität eines Sachverständigen in allen\nexpert in any case where in its opinion generait l'action de la justice et qu'el- · Fällen aufzuheben, in denen sie nach\nthe immunity would impede the course le peut etre levee sans nuire aux inte- ihrer Auffassung verhindern würde,\nof justice, and it can be waived with- rets de !'Organisation. daß der Gerechtigkeit Genüge ge-\nout prejudice to the interests of the schieht und in denen sie ohne Schädi-\nOrganization. gung der Interessen der Organisation\naufgehoben werden kann.\n3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (I) of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2, I, Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the representatives of Asso- de I'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder\nciate Members participating in the sentants des membres associes qui Anwendung, die nad1 den Artikeln 8\nwork of the Organization in accord- participent aux travaux de !'Organisa- und 47 der Satzung an den Arbeiten\nance with articles 8 and 47 of the Con- tion, conformement aux articles 8 et der Organisation teilnehmen.\nsti tution. 47 de la Constitution.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 141\nAnnex VII Annexe VII Anlage VII\nWorld Health Organization Organisation mondiale de la sante Weltgesundheitsorganisation\n(Revised Annex VII, 1. July 1957) (Annexe VII revisee, (2. revidierte Fassung\n1. juillet 1957) vom 1. Juli 1957)\nIn their application to the World Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nHealth Organization (hereinafter called a !'Organisation mondiale de la sante den auf die Weltgesundheitsorganisa-\n\"the Organization\") the standard (ci-apres designee saus le nom de tion (im folgenden als „Organisation\"\nclauses shall operate subject to the \"(!'Organisation») saus reserve des bezeichnet) mit folgender Maßgabe\nfollowing modifications: modifications suivantes: Anwendung:\n1. Article V and section 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (1) of article VII shall re partie du Conseil executif de I Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et conseil- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-\non the Executive Board of the Organ- lers beneficieront des dispositions de rats der Organisation ernannten Per-\nization, their alternates and advisers, I' article V et de Ja section 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Berater\nexcept that any waiver of the immu- graphes 1 et 2, I, de l'article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der ExP-\nnity of such persons under section 16 cette exception pres que toute levee kutivrat die Immunität einer solchen\nshall be by the Executive Board. d'immunite les concernant, en vertu de Person nach § 16 aufheben.\nla section 16, sera prononcee par le\nConseil executif.\n2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les fonc- (2) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) tionnaires vises a l'article· VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des\nserving on committees of, or perform- qu'ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen dt?r\ning missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge\nbe accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-\nand immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront dej pri- gende Vorrechte und lmmunitäten, so-\nfor the effective exercise of their vileges et des immunites ci-apres dans weit dies zur wirksamen Wahrneh-\nfunctions, including the time spent on la mesure ou ces privileges et immu- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\njourneys in connexion with service nites leur seront necessaires pour und zwar auch auf Reisen, die sie an-\non such committees or missions: I'exercice effectif de leurs fonctions, y läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\ncompris durant les voyages effectues mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\na l'occasion de l'exercice de leurs gen übernehmen:\nfonctions aupres de ces commissions\nou au cours de ces missions:\n(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fesi-\nseizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels: nahme und von der Beschlagnahme\nihres persönlichen Gepäcks;\n(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Immunität von Rechlsverfahre11\nwri tten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihne!1\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compric; Aufgaben vorgenommenen Handlun-\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses gen einschließlich ihrer mündlichen\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- und schriftlichen Außerungen, und\ncerned are no langer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerceront zwar auch dann, wenn sie nicht mehr\nmittees of, or employed on missions plus de fonctions aupres des commis- in Ausschüssen der Organisation tfüig\nfor, the Organization; sions de !'Organisation ou qu'ils ne sind und keine Auftr~ige mehr fi.ir diP-\nseraient plus charges de mission pour selbe erledigen;\nle campte de cette derniere;\n(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbeschränkungen und auf ihr\nin respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs persönliches Gepäck die gleichen Er-\nas are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- leichterungen wie Beamte ausländi-\nGovernments on temporary official dees aux fonctionnaires de gouverne- scher Regierungen in vorübergehender\nmissions; ments etrangers en mission officielle amtlichen Mission;\ntemporaire;\n(d) Inviolability for all papers and d) Inviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papien•\ndocuments; documents; und Schriftstücke;\n(e) For the purposes of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) das Recht, bei ihrem Verkehr mit\nmunications with the Organization, the de recevoir des documents et de la der Organisation Verschlüsselungen\nright to use codes and to receive correspondance par courrier ou par zu verwenden und Schriftstücke durch\npapers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs commu- Kurier oder in ve1 siegelten Behältern\nor in sealed bags. nications avec !'Organisation mondia- zu empfangen.\nle de la sante.\n(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b\nset forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-\nabove shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden den Personen, die\nserving on Expert Advisory Panels of de leurs fonctions, aux personnes fai- den beratenden Sachverständigengrup-","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nthe Organization in the exercise of sant partie des groupes consultatifs pen der Organisation angehören, bei\ntheir functions as such. d'experts de !'Organisation. der Wahrnehmung ihrer diesbezügli-\nchen Aufgaben gewährt.\n(iii) Privileges and imrnunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-\nization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu\nization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.\nof the individuals themselves. The pourra et devra lever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und\nOrganization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-\nthe duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzuhe-\nany expert in any case where in its generait l'action de la justice et qu'el- ben, in denen sie nach ihrer Auff as-\nopinion the immunity would impede le peut etre levee sans nuire aux inte- sung verhindern würde, daß der Ge-\nthe course of justice, and it can be rets de !'Organisation. rechtigkeit Genüge geschieht, und in\nwaived without prejudice to the in- denen sie ohne Sd1ädigung der Inter-\nterests of the Organization. essen der Organisation aufgehoben\nwerden kann.\n3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (I) of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2, I, Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the representatives of As- de l'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder\nsociate Members participating in the sentants des membres associes qui par- Anwendung, die nach den Artikeln 8\nwork of the Organization in ac- ticipent aux travaux de !'Organisation, und 47 der Satzung an den Arbeiten\ncordance with articles 8 and 47 of the conformement aux articles 8 et 47 de der Organisation teilnehmen.\nConstitution. la ·constitution.\n4. The privileges, immunities, ex- 4. Le benefice des privileges, immu- (4J Die in § 21 der allgemeinen Be-\nemptions and facilities referred to in nites, exemptions et facilites mention- stimmungen erwähnten Vorrechte, Im-\nsection 21 of the standard clauses shall nes a la section 21 des clauses stan- munitäten, Befreiungen und Erleichte-\nalso be accorded to any Deputy dard est egalement accorde a tout di- rungen werden auch jedem Stellver-\nDirector-General of the Organization. recteur general adjoint de !'Organisa- tretenden Generaldirektor der Orga-\ntion. nisation gewährt.\nAnnex VII Annexe VII Anlage VII\nWorld Health Organization Organisation mondiale de la sante W eltgesundbeitsorganisation\n(Revised Annex VII, 25. July 1958) (Annexe VII revisee, (3. revidierte Fassung\n25. juillet 1958) vom 25. Juli 1958)\nIn their application to the World Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nHealth Organization (herinafter called a !'Organisation mondiale de la Sante den auf die Weltgesundheitsorganisa-\n\"the Organization\") the standard (ci-apres designee sous Ie nom de tion (im folgenden als „Organisation\"\nclauses shall operate subject to the l' «Organisation»} sous reserve des bezeichnet} mit folgender Maßgabe\nfollowing modifications: dispositions suivantes: Anwendung:\n1. Article V and section 25, para- 1. Les personnes designees pour fai- (1) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (I). of article VII shall re partie du Conseil executif de !'Or- Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to persons designated to serve ganisation, leurs suppleants et con- auf die zu Mitgliedern des Exekutiv-\non the Executive Board of the Organ- seillers beneficieront des dispositions rats der Organisation ernannten Per-\nization, their alternates and advisers, de l'article V et de la section 25, para- sonen, ihre Stellvertreter und Berater\nexcept that any waiver of the im- graphes 1 et 2 (1). de l'article VII, a Anwendung; jedoch kann nur der Rat\nmunity of any such persons under cette exception pres que toute levee die Immunität einer solchen Person\nsection 16 shall be by the Board. d'immunite les concernant, en vertu nach § 16 aufheben.\nde la section 16, sera prononcee par le\nConseil.\n2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les fonc- (2) (i) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) tionnaires vises a I' article VI), lors- nahme von Beamten im Sinne des\nserving on committees of, or perform- qu' ils exerceront des fonctions aupres Artikels VI), die in Ausschüssen der\ning missions for, the Organization shall des commissions de !'Organisation ou Organisation tätig sind oder Aufträge\nbe accorded the following privileges lorsqu'ils accompliront des missions für dieselbe erledigen, genießen fol-\nand immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront des privi- gende Vorrechte und Immunitäten, so-\nfor the effective exercise of their leges et des immunites ci-apres dans weit dies zur wirksamen Wahrneh-\nfunctions, including the time spent on la mesure ou ces privile.ges et immu- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\njourneys in connexion with service nites leur seront necessaires pour und zwar auch auf Reisen, die sie an-\non such committees or missions: l'exercice effectif de leurs fonctions, y läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\ncompris durant les voyages effectues mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\na l'occasion de l'exercice de leurs gen unternehmen:\nfonctions aupres de ces commissions\nou au cours de ces missions:\n(a) Immunity from personal arrest a) Immunite d'arrestation ou de sai- a) Immunität von persönlicher Fest-\nor seizure of their personal baggage; sie de leurs bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme\nihres persönlichen Gepäcks;\n(b) In respect of words spoken or b) Immunite de taute poursuite ju- b) Immunität von Rechtsverfahren\nwri tten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 143\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mündlichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite im- schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on com- munite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr m\nmittees of, or employed on missions raient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig\nfor, the Organization; commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-\nqu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;\nsion pour le campte de cette derniere;\n(c) The same focilities in respect of c) Les memes facilites, en ce qui c) in bezug auf Währungs- und De-\ncurrency and exchange restrictions and concerne les restrictions monetaires et visenbeschränkungen und auf ihr per-\nin respect of their personal baggage de change et en ce qui concerne leurs sönliches Gepäck die gleichen Erleich-\nas are accorded to officials of foreign bagages personnels, que celles accor- terungen wie Beamte ausländischer\ngovernments on temporary official dees aux fonctionnaires des gouver- Regierungen in vorübergehender amt-\nmissions; nements etrangers en mission officiel- licher Mission; ·\nle temporaire;\n(d) Inviolability for all papers and d) Inviolabilite de tous papiers et d) Unverletzlichkeit aller Papiere\ndocuments; documents; und Schriftstücke;\n(e) For the purpose of their com- e) Droit de faire usage de codes et e) das Recht, bei ihrem Verkehr mit\nmunications with the Organization, the de recevoir des documents et de la der Organisation Verschlüsselungen zu\nright to use codes and to receive correspondance par courrier ou par verwenden und Schriftstücke durch\npapers or correspondence by courier valises scellees, pour leurs communi- Kurier oder in versiegelten Behältern\nor in sealed bags. cations avec !'Organisation. zu empfangen.\n(ii) The privileges and immunities ii) Le benefice des privileges et im- (ii) Die unter Ziffer i Buchstaben b\nset forth in paragraphs (b) and (e) munites mentionnes aux alineas b et e und e aufgeführten Vorrechte und Im-\nabove shall be accorded to persons ci-dessus est accorde, dans l'exercice munitäten werden den Personen, die\nserving on Expert Advisory Panels of de leurs fonctions, aux personnes fai- den beratenden Sachverständigengrup-\nthe Organization in the exercise of sant partie des groupes consultatifs pen der Organisation angehören, bei\ntheir functions as such. d'experts de l'Organisation. der Wahrnehmung ihrer diesbezüg-\nlichen Aufgaben gewährt.\n(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont (iii) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im In-\nization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur teresse der Organisation und nicht zu\nization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.\nof the individuals themselves. The pourra et devra Jever l'immunite ac- Die Organisation ist berechtigt und\nOrganization shall have the right and cordee a un expert dans tous les cas verpflichtet, die Immunität eines Sach-\nthe duty to waive the immunity of ou elle estimera que cette immunite verständigen in allen Fällen aufzu-\nany expert in any case where in ,ts generait l'action de la justice et qu'el- heben, in denen sie nach ihrer Auf-\nopinion the immunity would impede le peut etre levee sans nuire aux in- fassung verhindern würde, daß der\nthe course of justice and it can be terets de !'Organisation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und\nwaived without prejudice to the in- in denen sie ohne Schädigung der In-\nterests of the Organization. teressen der Organisation aufgehoben\nwerden kann.\n3. Article V and section 25, para- 3. Les dispositions de l'article V et (3) Artikel V sowie Artikel VII § 25\ngraphs 1 and 2 (1), of article VII shall de la section 25, paragraphes 1 et 2 (1), Absatz 1 und Absatz 2 Ziffer I finden\nextend to the repr~sentatives of As- de l'article VII, s'etendent aux repre- auf Vertreter assoziierter Mitglieder\nsociate Members participating in the sentants des Membres associes qui Anwendung, die nach den Artikeln 8\nwork of the Organization in accord- participent aux travaux de !'Organisa- und 47 der Satzung an den Arbeiten\nance with articles 8 and 47 of the tion, conformement aux articles 8 et 47 der Organisation teilnehmen.\nConstitution. de la Constitution.\n4. The privileges, immunities, ex- 4. Le benefice des privileges, immu- (4) Die in § 21 der allgemeinen\nemptions and facilities referred to in nites, exemptions et facilites mention- Bestimmungen erwähnten Vorrechte,\nsection 21 of the standard clauses nes a la section 21 des clauses stan- Immunitäten, Befreiungen und Erleich-\nshall also be accorded to any Deputy dard est egalement accorde a taut Di- terungen werden auch jedem Stell-\nDirector-General, Assistant Director- recteur general adjoint, Sous-Direc- vertretenden Generaldirektor, jedem\nGeneral and Regional Director of the teur general et Directeur regional de Unter-Generaldirektor und jedem Re-\nOrganization. }'Organisation. gionaldirektor der Organisation ge-\nwährt.\nAnnex VIII Annexe VIII Anlage VIII\nUniversal Postal Union Union postale universelle Weltpostverein\nThe standard clauses shall apply Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nwithout modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\nAnnex IX Annexe IX Anlage IX\nInternational Union internationale Internationale Fernmelde-Union\nTelecommunication Union des telecommunications\nThe standard clauses shall apply Les clauses standard seront appli- Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nwithout modification except that the quees sans modification, a ceci pres den ohne Änderung Anwendung, jedoch\nInternational Telecommunication Union que !'Union internationale des tele- mit der Maßgabe, daß die Internatio-\nshall no: claim for itself the enjoyment communications ne demandera pas nale Fernmelde-Union keine bevor-\not privileged treatment with regard to pour elle-meme le benefice du traite- zugte Behandlung hinsichtlich der in\nthe \"facilities in respect of com- ment privilegie prevu dans la section Artikel IV § 11 vorgesehenen „Erleich-\nmunications\" provided in article IV, 11 de l'article IV pour les « facilites terungen im Nachrichtenverkehr\" für\nsection 11. de communications ». sich in Anspruch nimmt.\nAnnex XI Annexe XI Anlage XI\nW orld Meteorological Organisation meteorologique Weltorganisation für Meteorologie\nOrganization m011diale\nThe standard clauses shall apply Les clauses standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-\nwithout modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.\nAnnex XII Annexe XII Anlage XII\nInter-Governmental Maritime Organisation intergouvernemen- Zwischenstaatliche Beratende\nConsultative Organization tale consultative Seeschiffahrts-Organisation\nde la navigation maritime\n1. The privileges and immunities, 1. Le Secretaire general de !'Organi- (1} Die in Artikel VI § 21 der allge-\nexemptions and facili ties referred to sation et le Secretaire du Comite de la meinen Bestimmungen erwähnten Vor-\nin article VI, section 21 of the securite maritime jouiront des privile- rechte, Immunitäten, Befreiungen und\nstandard clauses, shall be accorded to ges, immunites, exemptions et facili- Erleichterungen werden dem General-\nthe Secretary-General of the Organ- tes mentionnes a la section 21 de l'ar- sekretär der Organisation und dem\niza tion and to the Secretary of the ticle VI des clauses-standard, sous Sekretär des Schiffssic:herheitsauc;-\nMaritime Safety Committee, provided cette reserve que les dispositions du schusses mit der Maßgabe gewährt,\nthat the provisions of this paragraph present paragraphe n'obligeront pas daß der vorliegende Absatz das Mit-\nsLall not require the Member in whose l'Etat Membre sur le territoire duquel glied, in dessen Hoheitsgebiet die Or-\nterritory the Organization has its se trouve le Siege de !'Organisation a ganisation ihren Sitz hat, nicht dazu\nHeadquarters to apply article VI, appliquer a ses nationaux la section verpflichtet, Artikel VI § 21 der all-\nsection 21 of the standard clauses to 21 de l'article VI des clauses-standard. gemeinen Bestimmungen auf ihre eige-\nany person who is its national. nen Staatsangehörigen anzuwenden.\n2. (a) Experts (other than officials 2. a) Les experts (autres que les (2} a) Sachverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des\nVI) serving on committees of, or lorsqu'ils exerceront des fonctions a•1- Artikels VI), die in Ausschüssen der\nperforming missions for, the Organ- pres des commissions de !'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge\nization shall be accorded the follo- tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-\nwing privileges and immunities so far missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-\nas is necessary for the effective exer- des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrneh-\ncise of their functions, including time apres dans la mesure ou ils leur se- mung ihrer Aufgaben notwendig ist,\nspent on journeys in connexion with ront necessaires pour l'exercice effec- und zwar auch auf Reisen, die sie an-\nservice on such committees or mis- tif de leurs fonctions, y compris du- läßlich ihrer Tätigkeit in Verbindung\nsions: rant les voyages effectues a l'occasion mit diesen Ausschüssen oder Aufträ-\nde l'exercice de leurs fonctions au- gen unternehmen:\npres de ces commissions ou au cours\nde ces missions:\n(i) Immunity from personal arrest or i) Immunite d'arrestation personnel- (i) Immunität von persönlicher Fest-\nseizure of their personal baggage; le ou de saisie de bagages personnels; nahme und von der Beschlagnahme\nihres persönlichen Gepäcks;\n(ii) in respect of words spoken or iiJ Immunite de taute poursuite ju- (ii} Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlichen Auf-\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles {y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einschließlich ihrer mün9-lichen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no langer serving on immunite alors meme qu'ils n'exerce- auch dann, wenn sie nicht mehr in\ncommittees of, or employed on raient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig\nmissions for the Organization; commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-\nqu'ils ne seraient plus charges de mis- selbe erledigen;\nsion pour le compte de cette derniere;\n(iii) the same facilities in respect of iii) Les memes facilites en ce qui (iii) in bezug auf Währungs- und\ncurrency and exchange restrictions and concerne les reglementations monetai- Devisenbesdiränkungen und auf ihr\nin respect of their personal baggage res et de change et en ce qui concerne persönliches Gepäck die gleichen Er-","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 145\nas are accorded to officials of foreign leurs bagages personnels que celles leichterungen wie Beamte ausländi-\ngovernments on temporary official qui sont accordees aux fonctionnaires scher Regierungen in vorübergehend•:-r\nmissions; des gouvernements etrangers en mis- amtlicher Mission;\nsion officielle temporaire;\n(iv) inviolability for all papers and iv) Inviolabilite de tous leurs pa- (iv) Unverletzlichkeit aller Papiere\ndocuments relating to the work on piers et documents relatifs aux tra- und Schriftstücke, die sich auf ihre\nwhich they are engaged for the Organ- vaux qu'ils effectuent pour l'Organi- Arbeit im Dienst der Organisation\nization; sation; beziehen;\n(v) the right to use codes and to v)· Droit d'utiliser des codes chiffres (v) das Recht, für ihren Verkehr\nreceive documents and correspondence ainsi que de recevoir des documents mit der Zwischenstaatlichen Beraten-\nby courier or in sealed dispatch bags et de la correspondance par des cour- den Seeschiffahrts-Organisation Ver-\nfor their communications with the riers ou des valises scellees pour schlüsselungen zu verwenden und\nlnter-Governmental Maritime Con- leurs communications avec l'Organi- Schriftstücke durch Kuri_er oder in\nsultative Organization. sation intergouvernementale consul- versiegelten Behältern zu empfangen.\ntative de la navigation maritime.\nIn connexion with section 2 (a) (iv) Le principe enonce dans la derniere Der in § 12 Absatz 3 der allgemei-\nand (v) above the principle contained phrase de la section 12 des clauses- nen Bestimmungen niedergelegte\nin the last sentence of section 12 of standard sera applicable aux disposi- Grundsatz findet auf die Ziffern iv\nthe standard clauses shall be appli- tions prevues ci-dessus aux points iv und v Anwendung.\ncable. et V.\n(b) Privileges and immunities are b) Les privileges et immunites sont b) Die Vorrechte und Immunitäten\ngranted to such experts in the in- accordes aux experts dans l'interet werden diesen Sachverständigen im\nterests of the Organization and not for de l'Organisation et non en vue de Interesse der Organisation und nid1t\nthe personal benefit of the individuals leur avantage personnel. L'Organisa- zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt.\nthernselves. The Organization shall tion pourra et devra lever l'immunite Die Organisation ist bereditigt und\nhave the right and duty to waive the accordee a un expert dans tous les verpflichtet, die Immunität eines Sach-\nimmunity of any expert in any case cas Oll elle estimera que cette im- verständigen in allen Fällen aufzu-\nwhere, in its opinion, the immunity munite generait l'action de la justice heben, in denen nach ihrer Auffassuns\nwould impede the course of justice et qu'elle peut etre levee sans nuire die Immunität verhindern würde, d<1ß\nand it can be waived without prejudice aux interets de !'Organisation. der Gerechtigkeit Genüge geschieht,\nto the interests of the Organization. und in denen die Immunität ohne\nSchädigung der Interessen der Organi-\nsation aufgehoben werden kann.\nAnnex XII Annexe XII Anlage XII\nInter-Governmental Maritime Organisation intergouvernemen- Zwischenstaatliche Beratende\nConsultative Organization tale consultative Seeschiffahrts-Organfsation\nde la navigation maritime\n(Revised Annex XII, 9. July 1968) (Annexe XII revisee, (Revidierte Fassung\n9. juillet 1968) vom 9. Juli 1968)\n1. The privileges and immunities, 1. Le Secretaire general de !'Orga- (1) Die in Artikel VI § 21 der all-\nexemptions and facilities referred to nisation, le Secretaire general adjoint gemeinen Bestimmungen erwähnten\nin article VI, section 21 of the et le Secretaire du Comite de la se- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen\nstandard clauses shall be accorded lo curite maritime jouiront des pri vile- und Erleichterungen werden dem Ge-\nthe Secretary-General of the Organ- ges, immunites, exemptions et facili- neralsekretär der Organisation, dem\nization, to the Deputy Secretary- tes mentionnes a la section 21 de Stellvertretenden Generalsekretär und\nGeneral and to the Secretary of the l'article VI des clauses standards, dem Sekretär des Schiffssidlerheits-\nMaritime Safety Committee, provided sous cette reserve que les dispositions ausschusses mit der Maßgabe gewährt,\nthat the provisions of this paragraph du present paragraphe n'obligeront daß der vorliegende Absatz das Mit-\nshall not require the Member in whose pas l'Etat membre sur le territoire glied, in dessen Hoheitsgebiet die Or-\nterritory the Organization has its duquel se trouve le siege de !'Orga- ganisation ihren Sitz hat, nicht dazu\nHeadquarters to apply article VI, nisation a appliquer a ses nationaux verpflidltet, Artikel VI § 21 der all-\nsection 21 of the standard clauses to la section 21 de l'article 6 des clauses gemeinen Bestimmungen auf ihre\nany person who is its national. standards. Staatsangehörigen anzuwenden.\n2. (a) Experts (other than officials 2. a) Les experts (autres que les (2) a) Sadlverständige (mit Aus-\ncoming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), nahme von Beamten im Sinne des\nserving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- Artikels VI), die in Ausschüssen der\ning missions for, the Organization shall pres des Commissions de l'Organisa- Organisation tätig sind oder Aufträge\nbe accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des für dieselbe erledigen, genießen fol-\nand immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gende Vorrechte und Immunitäten, so-\nfor the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- weit dies zur wirksamen Wahrnehmung\nfunctions, including time spent on apres dans la mesure Oll ils leur se- ihrer Aufgaben notwendig ist, und\njourneys in connexion with service ront necessaires pour l'exercice effec- zwar auch auf Reisen, die sie anläßlich\non such committees or missions: tif de leurs fonctions, y compris ihrer Tätigkeit in Verbindung mit die-\ndurant les voyages effectues a l'oc- sen Ausschüssen oder Aufträgen unter-\ncasion de l'exercice de leurs fonctions nehmen:\naupres de ces Commissions ou au\ncours de ces missions:","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\n(i) Immunity from personal arrest or i) Immunite d'arrestation person- (i) Immunität von persönlicher Fest-\nseizure of their personal baggage; nelle ou de saisie de bagages person- nahme und von der Beschlagnahme\nnels; ihres persönlidlen Gepäcks;\n(ii) in respect of words spoken or ii) immunite de toute poursuite ju- (ii) Immunität von Rechtsverfahren\nwritten or acts done by them in the diciaire en ce qui concerne les actes jeder Art in bezug auf die von ihnen\nperformance of their official functions, accomplis par eux dans l'exercice de in Wahrnehmung ihrer amtlidlen Auf-\nimmunity from legal process of every leurs fonctions officielles (y compris gaben vorgenommenen Handlungen\nkind, such immunity to continue not- leurs paroles et ecrits); les interesses einsdlließlich ihrer mündlidlen und\nwithstanding that the persons con- continueront a beneficier de ladite schriftlichen Äußerungen, und zwar\ncerned are no longer serving on com- immunite alors meme qu'ils n'exer- audl dann, wenn sie nidlt mehr in\nmittees of or employed on missions for ceraient plus de fonctions aupres des Ausschüssen der Organisation tätig\nthe Organization; Commissions de !'Organisation ou sind und keine Aufträge mehr für die-\nqu'ils ne seraient plus charges de selbe erledigen;\nmission pour le compte de cette der-\nniere;\n(iii) the same facilities in respect of iii) les memes facilites en ce qui (iii) in bezug auf Währungs- und\ncurrency and exchange restrictions concerne les reglementations mone- Devisenbeschränkungen und auf ihr\nand in respect of their personal bag- taires et de dlange et en ce qui con- persönlidles Gepäck die gleidlen Er-\ngage as are ac;corded to officials of cerne leurs bagages personnels que leichterungen wie Beamte ausländi-\nforeign governments on temporary celles qui sont accordees aux fonc- scher Regierungen in vorübergehender\nofficial missions; tionnaires des gouvernements etran- amtlidler Mission.\ngers en miss10n officielle temporaire;\n(iv) inviolability for all papers and iv) inviolabilite de tous leurs pa- (iv) Unverletzlichkeit aller Papiere\ndocuments relating to the work on piers et documents relatifs aux tra- und Sdlriftstücke, die sidl auf ihre\nwhich they are engaged for the vaux qu'ils eftectuent pour 1:organi- Arbeit im Dienst der Organisation be-\nOrganization; sat10n; ziehen;\n(v) the right to use codes and to v) droit d'utiliser des codes dliffres (v) das Redlt, für ihren Verkehr mit\nreceive documents and correspondence ainsi que de recevoir des documents der Zwisdlenstaatlidlen Beratenden\nby courier or in sealed- dispatdl bags et de la corresponctance par des cour- Seeschiff ahrts-Organisa tion Verschlüs-\nfor their communications with the riers ou des v a11ses scellees pour leurs selungen zu verwenden und Schrift-\nInter-Governmental Maritime Con- commumcat10ns avec lUrgamsat10n stücke durch Kurier oder in versiegel-\nsultative Organization. inteigouvernementale consu1tat1ve de ten Behältern zu empfangen.\nla nav1gat10n mant1me.\nIn connexion with section 2 (a) (iv) Le princ1pe enonce dans la derniere Der in § 12 Satz 3 der allgemeinen\nphrase de la section 12 des clauses Bestimmungen niedergelegte Grund-\nand (v) above, the principle contained\nin the last sentence of section 12 of standards sera appllcable aux d1sposi- satz findet auf die Ziffern iv und v\ntions prevues ci-ctessus aux points iv) Anwendung.\nthe standard clauses shall be applica-\net v).\nble.\n(b) Privileges and immunities are b) Les privileges et immunites sont\nb) Die Vorredlte und Immunitäten\naccordes aux experts dans l'mteret werden den Sachverständigen im In-\ngranted to such experts in the in-\nterests of the Organization and not de l\"ürgamsat10n et non en vue de teresse der Organisation und nicht zu\nfor the personal benefit of the individ- leur avantage personnel. L Orgamsa- ihrem persönlidlen Vorteil gewährt.\nuals themselves. The Organization shall tion pourra et devra lever l\"immumte Die Organisation ist beredltigt und\nhave the right and duty to waive the accordee a un expert dans tous les verpflidltet, die Immunität eines Sadl-\nimmunity of any expert in any case cas ou elle estimera que cette 1mmu- verständigen in allen Fällen aufzu-\nwhere, in its opinio'1, the immunity nite generait lact10n de la JUstlce et heben, in denen sie nadl ihrer Auf-\nwould impede the course of justice qu·elle peut etre levee sans nune aux fassung verhindern würde, daß der\nand it can be waived without pre- interets de l\"Orgamsation. Gerechtigkeit Genüge geschieht, und\njudice to the interests of the Organ- in denen sie ohne Schädigung der In-\nization. teressen der Organisation aufgehoben\nwerden kann.\nAnnex Xlll Annexe XIII Anlage XIII\nInternational Finance Corporation Societe financiere internationale Internationale Finanz-Corporatlon\nIn its application to the International La Convention (y compris la pre- Das Abkommen (einsdlließlich die-\nFinance Corporation (hereinafter called sente annexe) s·appliquera a la Sö- ser Anlage) findet auf die Internatio-\n\"the Corporation\") the Convention ciete financiere internationale (ci- nale Finanz-Corporation (im folgen-\n(including this annex) shall operate apres designee sous le nom de . « la den als „Corporation\" bezeichnet) mit\nsubject to the following provisions: Societe ») sous reserve des disposi- folgender Maßgabe Anwendung:\ntions suivantes:\n1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-\nfor section 4: de la section 4: laut ersetzt:\n\"Actions may be brought against the « La Societe ne peut etre poursuivie ,,Klagen gegen die Corporation kön-\nCorporation only in a court of com- que devant un tribunal ayant juridic- nen nur vor einem zuständigen Ge-\npetent jurisdiction in the territories of tion sur les territoires d'un Etat mem- ridlt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-\na member in which the Corporation bre oll la Societe possede une suc- staates erhoben werden, in dem die\nhas an office, has appointed an agent cursale, oll elle a nomme un agent en Corporation eine Gesdläftsstelle hat,\nfor the purpose of accepting service vue d'accepter des sommations ou einen zur Entgegennahme gerichtlicher","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1971 147\nor notice of process, or has issued or avis de sommations, Oll bien oll elle Urkunden Bevollmächtigten ernannt\nguaranteed secllrities. No actions shall, a emis ou garanti des valeurs mobi- oder Wertpapiere ausgegeben oder\nhowever, be brought by members or lieres. Aucune poursuite ne pourra garantiert hat. Es können jedoch keine\npersons acting for or deriving claims etre intentee par des Etats membres Klagen von Mitgliedstaaten oder von\nfrom members. The property and ou par des personnes representant Personen erhoben werden, die Mit-\nassets of the Corporation shall, where- lesdits Etats membres oll tenant ,~·eux gliedstaaten vertreten oder von ihnen\nsoever located and by whomsoever des droits de reclamation. Les biens Forderungen ableiten. Das Eigentum\nhelcl, be immune from all forms of et les avoirs de la Societe, oll qll'ils und die sonstigen Vermögenswerte\nseizure, attachment or execution before se trouvent et quels qu'en soient les der Corporation, gleichviel wo und in\nthe clelivery of final juclgment against detenteurs, ne pourront faire l'objet wessen Händen sie sich befinden, sind\nthe Corporation.\" d'aucllne saisie, opposition Oll execu- jeglicher Form von Beschlagnahme,\ntion, quelle qll'elle soit, tant qu'un Pfändung oder Vollstreckung entzo-\njugement definitif n'aura pas ete rendu gen, solange nicht ein Endurteil gegen\ncontre la Societe. >> die Corporation ergangen ist.\"\n2. Paragraph (b) of section 7 of the 2. L' alinea b de la section 7 des (2) § 7 Buchstabe b der allgemeinen\nstandard clallses shall apply to the clauses standard s'appliquera a la Bestimmungen findet auf die Corpora-\nCorporation Sllbject to article III, Societe, sous reserve des dispositions tion vorbehaltlich des Artikels III Ab-\nsection 5 of the Articles of Agreement de la section 5 de I' article III des sta- schnitt 5 ihrer Gründungsakte*) An-\nof the Corporation. tuts de la Societe. wendung.\n3. The Corporation in its discretion 3. La Societe a la faculte de renon- (3) Die Corporation kann nach ihrem\nmay waive any of the privileges and cer a l'un quelconque des privileges Ermessen in dem von ihr zu bestim-\nimmunities conferred under article VI et immunites conferes en vertu de menden Umfang und zu Bedingungen,\nof its articles of Agreement to such l'article VI de ses statuts, dans la die sie festlegt, auf jedes nach Artikel\nextent ancl upon such conclitions as it mesure et dans les conditions qu'elle VI ihrer Gründungsakte gewährte\nmay cletermine. determine. Vorrecht und Immunitätsred1t ver-\nzichten.\n4. Section 32 of the standard clauses 4. La section 32 des clauses stan- (4) § 32 der allgemeinen Bestim-\nshall only apply to differences arising dard ne s'appliquera qu'aux contesta- mungen gilt nur für die Streitigkeiten\nout of the interpretation or application tions portant sur l'interpretation ou über die Auslegung oder Anwendung\nof privileges and immunities which are sur l'application des dispositions re- derjenigen Vorrechte und lmmunitä-\nderived by the Corporation from this latives aux privileges et immunites ten, welche der Corporation auf Grund\nConvention and are not inclucled in clont la Societe jouit en vertu de la dieses Abkommens zustehen und nicht\nthose whic;1 it can claim under its presente Convention et qui ne font zu denjenigen gehören, die sie ge-\nArticles of Agreement or otherwise. pas partie de ceux qu'elle peut reven- mäß ihrer Gründungsakte oder einer\ndiquer en vertu de ses statuts ou de anderen Bestimmung beanspruchen\ntoute autre disposition. kann.\n5. The provisions of the Convention 5. Les dispositions de la Conven- (5) Das Abkommen (einschließlich\n(including this annex) do not modify tion, y compris celles de la presente dieser Anlage) bewirkt oder erfordert\nor amend or require the modification annexe, ne portent pas modification keine Anderung der Gründungsakte\nor amendment of the Articles of Agree- ou amendement ni n'exigent la modi- der Corporation; es beeinträchtigt\nment of the Corporation or impair or fication ou I' amendement des statuts oder beschränkt nicht die Rechte, Im-\nlimit any of the rights, immunities, de la Societe, et n'affectent ni ne munitäten, Vorrechte und Befreiungen,\nprivileges or exemptions conferred limitent aucun des droits, immunites, die der Corporation oder einem ihrer\nupon the Corporation or any of its pri vileges ou exceptions accordees a Mitglieder, Gouverneure, Direktoren,\nmembers, Governors, Executive Di- la Societe ou a l'un de ses membres, Stellvertreter oder Bediensteten durch\nrectors, Alternates, officers and gouverneurs, administrateurs, sup- die Gründungsakte der Corporation\nemployees by the Articles of Agree- pleants, fonctionnaires ou employes oder durch eine Satzung, ein Gesetz\nment of the Corporation, or by any par les Statuts de la Societe ou par un oder eine sonstige Rechtsvorschntt\nstatute, law or regulation of any statut, une loi ou un reglement de l'un eines Mitglieds der Corporation oder\nmember of the Corporation or any qllelconque des membres de la Societe einer Gebietskörperschaft eines Mit-\npolitical subdivision of any such ou d'une division politique dudit mem- glieds oder durch eine andere Bestim-\nmember, or otherwise. bre, ou par toute autre disposition. mung gewährt werden.\nAnnex XIV Annexe XIV Anlage XIV\nInternational Development Association internationale Internationale\nAssoclation de developpement Entwiddungsorganisation\nIn its application to the International La Convention (y compris la pre- Das Abkommen (einschließlich die-\nDevelopment Association (hereinafter sente annexe) s'appliquera a l'Asso- ser Anlage) findet auf die Internatio-\ncalled \"the Associa tion \") the Con- ciation internationale de developpe- nale Entwicklungsorganisation (im fol-\nvention, including this annex, shall ment (ci-apres denommee « l'Associa- genden als „Organisation\" bezeichnet)\noperate subject to the following tion ») SOUS reserve des dispositions mit folgender Maßgabe Anwendung:\nprovisions: suivantes:\n1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera celui (1) § 4 wird durch folgenden Wort-\nfor section 4: de la section 4: laut ersetzt:\n\"Actions may be brought against the « L'Association ne peut etre pour- „Klagen gegen die Organisation\nAssociation only in a court of suivie que devant un tribunal ayant können nur vor einem zuständigen\n•) Abkommen über die Internationale Finanz-\nCorporation (Bundesgesetzbl. 19.56 II S. 749).","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II\ncompetent jurisdiction in the territories juridiction sur les territoires d'un Etat Gericht im Hoheitsgebiet eines Mit-\nof a member in which the Association membre Oll l'Association possede une gliedstaates erhoben werden, in dem\nhas an office, has appointed an agent succursale, Oll elle a nomme un agent . die Organisation eine Geschäftsstelle\nfor the purpose of accepting service en vue d'accepter des sommations ou hat, einen zur Entgegennahme gericht-\nor notice of process, or has issued or avis de sommations, ou bien Oll eile licher Urkunden Bevollmädltigten er-\nguaranteed securities. No actions shall, a emis ou garanti des valeurs mobilie- nannt oder Wertpapiere ausgegeben\nhowever, be brought by members or res. Aucune poursuite ne pourra etre oder garantiert hat. Es können jedodl\npersons acting for or deriving c~aims intentee par des Etats membres ou par keine Klagen von Mitgliedstaaten\nfrom members. The property and assets des personnes representant cesdits oder von Personen erhoben werden,\nof the Association shall, wheresoever Etats membres ou tenant d'eux des die Mitgliedstaaten vertreten oder\nlocated and by whomsoever held, be droits de reclamation. Les biens et von ihnen Forderungen ableiten. Das\nimmune from all forms of seizure, Ies avoirs de l'Association, Oll qu'ils Eigentum und die sonstigen Vermö-\nattachment or execution before the se trouvent et quels qu'en soient les genswerte der Organisation, gleichviel\ndelivery of final judgement against the detenteurs, ne pourront faire l'objet wo und in· wessen Händen sie sich\nAssociation.\" d'aucune saisie, opposition ou exe- befinden, sind jeglicher Form von\ncution, quelle qu'elle soit, tant qu'un Beschlagnahme, Pfändung oder Voll-\njugement definitif n'aura pas ete ren- streckung entzogen, solange nicht ein\ndu contre I' Association ». Endurteil gegen die Organisation er-\ngangen ist.\"\n2. Section 32 of the standard clauses 2. La section 32 des clauses-stan- (2) § 32 der allgemeinen Bestimmun-\nshall only apply to differences arising dard ne s'appliquera qu'aux contesta- gen gilt nur für Streitigkeiten über die\nout of the interpretation or application tions portant sur l'interpretation ou Auslegung und Anwendung derjenigen\nof privileges and immunities which sur l' application des dispositions re- Vorrechte und Immunitäten, welche\nare derived by the Association from latives aux privileges et immunites der Organisation auf Grund dieses Ab-\nthis Convention and are not included dont l'Association jouit en vertu de kommens zustehen und nicht zu den-\nin those which it can claim under its la presente Convention et qui ne font jenigen gehören, die sie gemäß ihrer\nArticles of Agreement or otherwise. pas partie de ceux qu'elle peut reven- Gründungsakte*) oder einer anderen\ndiquer en vertu de son acte constitu- Bestimmung beanspruchen kann.\ntif ou de taute autre disposition.\n3. The provisions of the Conve:-ition 3. Les dispositions de la Convention (3) Das Abkommen (einschließlich\n(including this annex) do not modify (y compris celles de la presente an- dieser Anlage) bewirkt oder erfordert\nor amend or require the modification nexe) ne portent pas modification ou keine Änderung der Gründungsakte\nor amendment of the Articles of Agree- amendement ni n'exigent la modifica- der Organisation; es beeinträchtigt\nment of the Association or impair or tion ou l'amendement de l'acte consti- oder beschränkt nicht die Rechte, Im-\nlimit any of the rights, immunities, tutif de l'Association et n'affectent ni munitäten, Vorrechte und Befreiungen,\nprivileges or exemptions conferred ne limitent aucun des droits, immuni- die der Organisation oder einem ihrer\nupon the Association or any of its tes, privileges ou exemptions accor- Mitglieder, Gouverneure, Direktoren,\nmembers, Governors, Executive Di- des a I' Association ou a l'un de ses Stellvertreter oder Bediensteten durch\nrectors, alternates, officers or em- membres, gouverneurs, administra- die Gründungsakte der Organisation\nployees by the articles of Agreement teurs, suppleants, fonctionnaires di- oder durch eine Satzung, ein Gesetz\nof the Association, or by any statute, rigeants ou employes par l'acte cons- oder eine sonstige Rechtsvorschrift\nlaw or regulation of any member of titutif de l'Association ou par un sta- eines Mitglieds der Organisation oder\nthe Association or any political sub- tut, une loi ou un reglement de l'un einer Gebietskörperschaft eines Mit-\ndivision of any such member, or quelconque des membres de l' Asso- glieds oder durch eine andere Bestim-\notherwise. ciation ou d'une division politique mung ge,vährt werden.\ndudit membre, ou par toute autre dis-\nposition.\n•j Abkommen über die Interncttionale Entwick-\nlungsorganisation (Bunde,gesetzbl. 1960 JI\nS. 2138)."]}