{"id":"bgbl2-1970-66-2","kind":"bgbl2","year":1970,"number":66,"date":"1970-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/66#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-66-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_66.pdf#page=8","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/71 - 4. Stufe Kennedy-Runde)","law_date":"1970-12-18T00:00:00Z","page":1336,"pdf_page":8,"num_pages":33,"content":["1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 1/71 - 4. Stufe Kennedy-Runde)\nVom 18. Dezember 1970\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d,\nNr. 3 bis 6, Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 des Zollgesetzes\nin der Fassung der Bekanntmadlung vom 18. Mai\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529) wird verordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtlidle\nFassung.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.\nBonn, den 18. Dezember 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1337\nAnlage\n(zu § 1)\nAllgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften\" - (Verordnung IEWG]\nNr. 950.'68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172 1)\nin der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.\n3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zoll-\nsatz (Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes\n(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.\n-1. AbweichPnd von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber anderen Uindern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden,\nwenn die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgP-\nsehenen \\r\\Teise nc1rhgewiesen sind.\nS. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts c1ncleres\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der\nEuropciischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für\nWaren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen-\ndung unter zollc1mt1icher Uberwachung ab. Im Rahmen eines Zollkontingents ist Voraus-\nsetzung für die Anwendung des Kontingentszollsatzes die Abfertigung zur Zollgutverwen-\ndung; die Anschreibung steht dieser Abfertigung nicht gleich.\nb) Eine Zollbegünstigung gilt auch für \\Venen, für wc1che höhere BesonclPrc' Zolls~ilzC' tcs\\ql'-\nsetzt sind.\nc) Ein Zollsatz im Rc1hmen eines Zollkontingents gilt nur für vVaren mit Ursprung in Ldndern,\ndenen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründ0n\n(inncrgemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\ncl) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Buch-\nstabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-\ngesetzes). Da.bei sind diese Waren in jedem Fall nur nach Maßgabe des Zeitpunk tcs zu be-\nrücksichtigen, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam wird.\n6. Die tc1rifliche 7.o\\Hreiht>il wird für die An\\\\'('.ndung dieser Allgemeinen Vorschriften ei1wm Zoll-\nsatz g leic:hgec1chtet.","1338 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1970, Teil II\nDeutscher Teil-Zolltarif\nZollsalz\nTarifnummer \\VarenbeLeichnung\nullgemein ermäßigt\nZu 01.0lA.I. nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA. II. unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-\nschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr\nZu 01.02 A. I. nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA. II. b) 1. unter zollamtlicher Uberwachung\nAnmerkung 1 Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg,\naus Absatz A. II. a), zum Mästen unter zollamtlicher\nUberwadlung (Artikel 11 der Verordnung [EWG]\nNr. 805, 68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148''24 - in Verbindung mit den dazu\nergangenen Durchführungsbestimmungen)\nAnmerkung '2 Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von min-\ndestens 220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz\nA. II. b) 2., zum Mästen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG]\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 1.48/24 - in Vei·bindung mit den dazu\nergangenen Durchführungsbestimmungen)\nZu 01.03 A. I. nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu O1.04 A. I. a) nach nüherer Anordnung der Bundesreginung\nZu 02.01 B. I. unter zollamtlicher U!Jerwachung\nAnmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A. II. a) 2. bb) und A. II. a)\n2. dd) 22., zum Herstellen von Rindfleischkonserven\nunter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3\nBuchstabe a der Verordnung [EWG] Nr. 805.'68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.\nL 148'24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen\nDurchführungsbestimmungen)\n,\\nmerkung '2 Gefrierfleisch des Absatzes A. II. a) 2. dd) 22. bbb),\nzur Verarbeitung unter zollamtlicher Uberwachung\n(Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung\n!EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen\nGemeinschaften Nr. L 148124 - in Verbindung mit\nden dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen)\nZu 02.04 C. I. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 03.01 B. I. c) 1. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 04.05 B. II. ohne besondere Voraussetzung\nZu 07.0lA.I. mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-\ndesregierung\nA. III. a) unter zollamtlicher Uberwachung\nN. I. unter zollamtlicher Uberwachung","Nr. 66 - Tag der Ausgc1be: Bonn, den 24. Dezember 1970 1339\nZollsatL\nTc1rilnummer Warenbezeichnung\n,illgemein ermctßigt\nZu 07 .03 A. I. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.04 A. II. c1) unter zollamtlicher Uberwachung\nA. II. b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.08 A. I. unter zollamtlicher Uberwac:hung\nZu 09.09 A. III. c1) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.10 D. I. a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 10.05 A. zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat-\ngutverteiler unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 11.02 A. V. a) 2. unter zollamtlicher Uberwachun~J\nZu 11.06 B. II. 1mter zollamtlicher Uberwachung\nZu 15.01 A. I. il!11cr Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.02 A. unter Zollrtufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.03 A. I. unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nB. unter Zolldufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.07 C. I. unter zollamtlicher Uberwachung\nD. I. a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nD. I. b) unter Zollaufsicht ungPnicßbor gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 17.01 B. II. a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 20.05 C. 1. a) unter zollamtlicher Ubcrwachung\nZ11 22.10 Anmerkungen\n1. Speiseessig:\na) des Absatzes B. I. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B. II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM\nfür 100 1\n'.2. Auf Speiseessig des Absatzes B. aus dem freien\nVerkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs\noder der Niederlande wird ein Angleichungszoll in\nfolgender Höhe erhoben:\na) des Absatzes B. I. . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,04 DM\nfür 100 I\nb) des Absatzes B. II. . .............. . 14,04 DM\nfür 100 1","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nZollsötz\nTbenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnr. 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) ( EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behandelt.\nZu 1 n) ( EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73. 15) sind Bleche mit Um-\nrnagnetisierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2, 1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm;\n3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm,\njedoch weniger als 0,60 mm;\n6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr,\njedoch nicht mehr als 1,50 mm;\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden\nund einer Induktion von 10 000 Gauß.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarifstellen als flache Bleche.","Nr. 66 -- Tag der Aus·gabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1343\n(Vorschriften)\nZu 1 p) (EGKS) Walzdrc1ht ist eine \\Varc mit mc1ssivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten:\n1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden\nVorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.\n1 s) ( EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.\nZollsatz\nTc1rifnummer vV a r e n b e z e i c h n u n ~I\nallgemein ermJ.ßigt\n0/\n73.01 A. Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 7 ,U 4,6 °/o\nB. I. mit einem Gehalt an Mangan von mehr als 1,50 Ge-\nwichtshundertteilen ( EGKS) ..................... . 5 11 .··o 4,2 O II\nB. II. a) Holzkohlen-Roheisen, mit einem Gehalt an Phos-\nphor von höchstens 0,07 Gewichtshundertteilen und\nan Schwefel von höchstens 0,03 Gewichtshundert-\nteilen, gegen Vorlage einer Bescheinigung des Her-\nstellers, daß das Holzkohlen-Roheisen in seinem\nWerk hergestellt und nur mit Holzkohle erblasen\nworden ist (EGKS) ............................. . 5 11 11 4,2 ° ()\nB. II. b) anderes (EGKS) ............................... . 5 o,/ u 4,2 II II\nC. I. mit einem Gehalt an Silizium von 1 Gewichtshun-\ndertteil oder weniger (EGKS) ................... . 5 ° '11 4,2 O II\nC. II. mit einem Gehalt an Silizium von mehr als 1 Ge-\nwichtshundertteil (EGKS) ....................... . 4,2 °u\nD. I. mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-\nhundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-\nhundertteil (EGKS) ............................ . 1 °/o\nD. II. anderes (EGKS) ............................... . 5 °/n 4,2 ° '11\n73.02 A. I. mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als\n2 Gewichtshundertteilen (horngekohltes Ferroman-\ngan) (EGKS) .................................. . 6 II II .J,.:.l II U\nAnmerkung\nWaren des Absatzes A. I. (EGKSJ, hergestellt in einem\nMitgliedstaat der EGKS, genießen bei der Einfuhr aus\ndem freien Verkehr Belgiens, Luxemburgs oder der\nNiederlande die zolltarifliche Begünstigung des inner-\ngemeinschaftlichen freien Warenverkehrs nur gegen\nVorlage einer Bescheinigung des Herstellers, daß die\nWare in seinem \\Verk hergestellt worden ist. \\Vird\neine solche Bescheinigung nicht vorgelegt, wird ein\nDifferenzzoll von 0,8 ° 0 erhoben.\n1","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer \\Varenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n73.03 A. nicht sortiert oder klassiert ( EGKS) frei\nB.I. aus Gußeisen (EGKS) frei\nB. II. aus verzinntem Stahl ( EGKS) ......... _. _... _... . frei\nB. III. andere (EGKS) frei\n73.05 B. Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 7 fJ II 3,8 ll·o\n73.06 A. Rohluppen, Rohschienen (EGKS) . _. _............ . 7 °o 3,8 O/U\nB. Rohblöcke (Ingots) (EGKS) .......... __ ......... . 7 °/u 3,8 °/o\nC. formlose Stücke ( EGKS) 7 °/o 3,8 ° 1\n0\n73.07 A. I. gewalzt (EGKS) 8 II 'o 4,8 °o\nB. 1. gewalzt (EGKS) 8 o,o 4,8 °11\n73.08 A. I. zum Wieder auswalzen bestimmt ( EGKS), ohne be-\nsondere Voraussetzung .............. _.......... . 7 11 /u 5,4 °/o\nA. II. anderes (EGKS) ........................ ___ .... . 7 °/o 6,2 °/o\nB. von 1,50 m oder mehr ( EGKS) 9 °/o 6,6 °/o\nAnmerkung\n\\\\Taren der Tarifnr. 73.08 (EGKS), hergestellt in einem\nMitgliedstaat der EGKS, genießen bei der Einfuhr aus\ndem freien Verkehr Belgiens, Luxemburgs oder der\nNiederlande die zolltarifliche Begünstigung des inner-\ngemeinschaftlichen freien Warenverkehrs nur gegen\nVorlage einer Bescheinigung des Herstellers, daß die\nWare in seinem ·werk hergestellt worden ist. Wird\neine solche Bescheinigung nicht vorgelegt, werden die\nnachstehenden Differenzzölle erhoben:\na) ·waren der Absätze A. I. und A. IT. 0,4 °/u\nb) Waren des Absatzes B. 0,8 °/o\n73.09 A. nicht plattiert (EGKS) ......... . 9 °/o 6,6 \"lu\nB. plattiert (EGKS) 9 °/o 6,6 fl/o\nAnmerkung\nWaren des Absatzes A. ( EGKS), hergestellt in einem\nMitgliedstaat der EGKS, genießen bei der Einfuhr aus\ndem freien Verkehrs Belgiens, Luxemburgs oder der\nNiederlande die zolltarifliche Begünstigung des inner-\ngemeinschaftlichen freien Warenverkehrs nur gegen\nVorlage einer Bescheinigung des Herstellers, daß die\n\\Vare in seinem Werk hergestellt worden ist. Wird\neine solche Bescheinigung nicht vorgelegt, wird ein\nDifferenzzoll von 0,8 O/o erhoben.\nBei sogenanntem Nutzeisen kann statt der Bescheini-\ngung des Herstellers ein Ursprungszeugnis yorgelegt\nwerden.","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1345\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n73.10 A. I. Walzdraht (EGKS) 1) ................•..•.......• 10 °/o 7,6 °/u\nA. II. Stabstahl, massiv (EGKS) 1\n) •....•••••••...•.....• 9 °/u 6,6 °/u\nA. III. Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 9 °/o 5,8 °/u\nD. 1. a) 1. Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 °/o 6 0'„o\nD. 1. a) 2. andere (EGKS) ................................ . 9 °/11 5,8 °,u\n73.11 A. I. a) 1. weniger als 80 mm (EGKS) ...................... . 9 °/o 6,6 U_lo\nA. I. a) 2. 80 mm oder mehr ( EGKS) ....................... . 90/o 6,6 °/o\nA. I. b) andere Profile (EGKS) .......................... . 9 °/u 6,60/o\nA. IV. a) l. warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 °/o 5,8 °.io\n73.11 B. Spundwandstahl (EGKSJ 9 ° 1\n11 6,6 O II\nAnmerkung\nBei den U-, I- und H-Profilen ist die Höhe der Abstand\nzwischen den parnllelen Außenflächen der beiden\nFlansche.\n73.12 A. nur warm gewalzt (EGKS) 10 (1/11 8,4 °.'o\nB. I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),\nohne besondere Voraussetzung ................. . 10 °/o 8,4 °/o\nC. III. a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 °/o 7,6 °/o\nC. V. a) 1. warm gewalzt (EGKS) .......................... . 12 °/o 8 °-'o\n73.13 A. I. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKSJ ....................................... . 120/o 7,20/o\nA. II. a) von mehr als 1 mm (EGKS) ..................... . 90/o 7,4 °/o\nA. II. b) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 10 °/o 7,6 °./o\nB. I. nur warm gewalzt, mit einer Dicke:\na) von 3 mm oder mehr (EGKSJ ................. . 90/o 7,4 °/o\nb) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) .................................... . 9 °/o 7,4 °.io\nc) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm:\n1. von mehr als 1 mm ( EGKS) ................ . 9 °/u 6,6 °/o\n2. von 0,50 mm bis 1 mm (EGKS) ............. . 100/o 6,8 °/o\nd) von weniger als 0,50 mm (EGK.S) 10 0/o 6,8 °/o\nB. II. b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) ....................................... . 90/o 6,60/o\nB. II. c) 1. von mehr als 1 mm (EGKS) ..................... . 9 0/o 6,6 °/o\nB. II. c) 2. von 0,50 mm bis 1 mm (EGKSJ ................... . 10 °/o 8,4 °:'o\n1) Zollsalz fiir \\Valzdrnht und Sti!bstahl, massiv, jeweils mit einem\nGehalt von weniger als je 0,04 Gewichtshundertteilen Sdiwelel und\nPhosphor, jedod1 weniger als 0,07 Gewichtshundertteilen Schwefel\nund Phosphor insges.im!: allgemein 8°/o, ermäßigt: \\\\'alzdrahl 7,2°/o,\nStab5l.thl, mus'>i\\' 6,4 °, 10.","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nZollsalz\nTt1rifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n(73.13) B. II. d) von weniger als 0,50 mm (EGKS) 10 °,io 8,4 °/o\nB. III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\n(EGKS) ....................................... . 10 °/o 7,6 11 /o\nB. IV. c) 1. Weißblech (EGKS) ............................. . 10 °/o 7,60/o\nB. IV. c) 2. andere (EGKS) ................................ . 10 °/o 7,6 °/o\nB. IV. d) verzinkt oder verbleit (EGKS) .................. . 10 °/o 8,4 °/o\nB. IV. e) 1. verzinnt und bedruckt (EGKS) ................... . 10 °/o 7,6°/o\nB. IV. e) 2. andere (EGKS) ................................ . 10 °/u 7,6 o.·o\nB. V. a) 3. andere (EGKS) 10 11 /o 7,6 ° '11\nAnmerkung\nWaren der Absätze A. II. b). B. I. und B. IV. c) (EGKS),\nhergestellt in einem Mitgliedstaat der EGKS, genießen\nbei der Einfuhr aus dem freien Verkehr Belgiens,\nLuxemburgs oder der Niederlande die zolltarifliche\nBegünstigung des innergemeinschaftlichen freien Waren-\nverkehrs nur gegen Vorlage einer Bescheinigung des\nHerstellers, daß die Ware in seinem Werk hergestellt\nworden ist. \\Vird eine solche Bescheinigung nicht vor-\ngelegt, wird ein Differenzzoll von 0,8 11 . 0 erhoben.\n1\nBei sogenanntem Nutzeisen kann statt der Bescheini-\ngung des Herstellers ein Ursprungszeugnis vorgelegt\nwerden.\n73.15 A. I. b) 1. Rohblöcke (Ingots) (EGKS) 7 °o 3,8 IJo\nA. I. b) 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 7 °/o 4,6 11 /o\nWarmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 °/o 6 o,,o\nA. III. a)\nA. III. b) Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 10 °/o 6,8 °/o\nA. IV. b) 1. Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 11 /o 7,6 °/o\nA. IV. b) 2. andere (EGKS) ................................ . 10 °/o 6,8 11 .'o\nwarm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 10 °/o 6 III'u\nA. IV. d) 1. aa)\nA. V. a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 °/o 7,6 °o\n11\nA. V. c) 1. aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 10 °/o 7 ,6 :0\nA. VI. a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 °/o 7,6 11 /o\nA. VI. b) 2. von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 10 °/u 8,4 ll'o\nA. VI. c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 10 °.'u 7,6 11 ./o\nA. VI. d) 1. nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) .............................. . 10 °/11 7,6 IJ'o\nB. I. b) 1. aa) Schrottblöcke (EGKSJ .......................... . frei\nB. I. b) 1. bb) andere (EGKS) ................................ . 5 °/o :3,4 IJ'o\nB.l.b)2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 6 0.1,0 4,4 °/u\nB. III. a) Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 8 °/o 6,4 °/o\nB. III. b) Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 °/o 6,4 °/o\nB. IV. b) 1. Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 °/u 7,2 °/u\nB. IV. b) 2. andere (EGKS) ................................ . 8 °/o 6,4 °/o\nB. IV. d) 1. aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKSJ .. . 8 °. 'o 5,6 °/o\nB. V. a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 °/u 7,2 °/o","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1347\nZollsalz\nTcuifnummer Warenbezeichnung\nallge.mein\n- --\nI ermäßigt\n- -·------\n3 4\n(73.15) B. V. c) 1. aa) wdfm gewalzt (EGKS) .......................... . 7,2 °/o\nB. VI. et) 1. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 °.'o 7,2 U/o\nB. VI. a) 2. andere (EGKS) ................................ . 80/o 7,2 °/o\n01\nB. VI. b) l. nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 /0 7,2 °/o\n0/\nB. VI. b) 2. bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 8 10 7,2 °/u\nB. VI. b) 3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 °/o 7,2 °/o\nB. VI. b) 4. ac1) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) .............................. . 8 °/o 7,2 °/o\n7J. 1GA. II. a) neu (EGKS) ................................... . 10 °/o 6,8 O/ 0\nA. II. b) gebraucht (EGKS) .............................. . 100/o 4,4 °/o\nB. Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 0/o 6 °/o\nD. Bahnschwellen (EGKSJ ......................... . 11 °/o 6,2 °,o\nE. l. gewalzt (EGKS) ............................... . 11 °/o 6,2 °/o\nZu 73.18A. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 84.06 C. I. b) l. unter zollamtlicher Uberwachung\nC. II. a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher\nUberwachung\nC. II. b) 1. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.01 B. ohne besondere Voraussetzung\nZu 87.05 A. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.06.A.. unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 89.04 ohne besondere Vornussetzung\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstel!P, v\\larenbezeichnung\nallgemein ermilßigt\n73.05 B. Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKSJ, bis auf\nweiteres ...................................... . frei","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nZollkontingente/1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollscttz\nTc1rifstelle V../c1renbezeichnung\nermäßigt\nex 01.02 A. II. b) 2. zu mindestens zweimonatiger Verwendung als Nutz-\nFußnote c) vieh, vom Tag der Einfuhr i. S. des § 4 Abs. 3 des\nAbschöpfungserhebungsgesetzes an geredmet, unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZollkon tingen te/2\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 7 000 000 t für jedes Kalenderjahr,\ngegen Vorlage eines Zollkontingentscheines (EGKS) frei\n(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit\nzur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben\nist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechts-\nverordnung das Zollkontingent für jedes Kalender-\njahr bis zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn\ndies für eine ,rnsreichende Versorgung der Ver-\nbraucher mit festen Brennstoffen geboten erscheint.\nSoweit es mit Rücksicht auf die europäische wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit erforderlich ist, kann\nsie auch von der ihr durch § 77 Abs. 1 des Zoll-\ngesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737)\nerteilten Ermächtigung Gebrauch machen.\n73.15 A. VI. a) Bleche, im Kalenderjahr 115 v. H. der nach dem Ge-\nwicht berechneten Einfuhr aus dem Lieferland im\nKalenderjahr 1955 (EGKS) ...................... . g 11 1) 7,2 u_1,,","Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1349\nBesondere Zollsätze gegenüber Griechenland\n(Kennbuchst<1ben Gr)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zoll-\nsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ') ( EGKS) \"], bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsütze.\n:1. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschc1ften geregelten Teilbet rc1gszölle und Abschöpfungen.\n4. Abwcich0nc.l von Nummer 1 ~Jt>lten folqcndP einzelne Besondere Zollsätze:\nL11ifslC'llc· Warenbezeichnung Zollsatz\n01.01 A. II. 8,6 II II\nA. III. c1) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die\nMutterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ..................... . b,9 () II\n2. andere\nb) andere .......................................... .\nB. I. 3,6 °/o\nC. 12, 1 f)/11\n01.02 A. II. a) 11,8 li'u + Ab\nA.11.b)l. 13 11 /,, + Ab\nA. II. b) 2. ac1) 11. Bullen und Ochsen .............................. . l l,8 11 '11 , Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9 11 , ll Ab\n33. andere 16 ll'o i- Ab\nA. II. b) 2. bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . I J ,8 U 11 j\nAb\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ... .- .. 9% + Ab\n33. andere 16° 10 + Ab\nAnmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-\nsatz A. II. a), zum Mästen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 11 der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148./24 -\nin Verbindung mit den dazu ergongenen Durchführungs-\nbestimmungen) ....................................... . 8 lln :.. Ab\n:!. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens\n220 kg und höchstens 300 kg, ous Absatz A. II. b) 2., zum\nMästen unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 11 der\nVerordnung [EWG] Nr. 805 '68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148. 24 - in Verbindung\nmit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .. l l,8 11\n'11 • Ab\nZusJ.tzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder der Absätze A. II. a), A. II. b) 1., A. II. b) 2. aa)\n11., A. II. b) 2. aa) 33., A. II. b) 2. bb) 11. und A. II. b) 2. bb) 33.,\nzum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTMifstellP Warenbezeichnung Zollsatz\n(01.02) Seegrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7 llu - Ab\n2. Färsen und Kühe der Absätze A. II. b) 1., A. II. b) 2. aa) 33.\nund A. II. b) 2. bb) 33., zum Schlachten unter zollamtlicher\nUberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-\nI\nfertigung zum freien Verkehr, Yom 1. Juli bis 31. März . . . 11,8 °iu Ab\n01.04 A. I. b) 15 °/o\nA. II. 1,5 °/u\n01.06 A. 8,4 U/o\nB. I. Brief tauben ...................................... . 3,6 °/o\nII. andere .......................................... . 10,4 ° '11\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A. zu Zuchtzwecken, nach\nnäherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 1 11 0\n2. Tauben des Absatzes B. II. zu Zuchtzwecken, nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 11 /o\n02.01 A. I. 13 °/o\nA. II. a) 1. aa) 11. 20 °/o -r Ab\nA. II. a) 1. aa) 22. 20 °io t- Ab\nA. II. a) 1. aa) 33. 20 °/11 + Ab\nA. II. a) 1. bb) 11. aaa) 20 °/o t Ab\nA. II. a) 1. bb) 11. bbb) 20 °/o t- Ab\nA. II. a) 1. bb) 22. aaa) 20 \"/o +- Ab\nA. II. a) 1. bb) 22. bbb) 20 \"/u + Ab\nA. II. a) 1. bb) 33. aaa) 20 °/o 1- Ab\nA. II. a) 1. bb) 33. bbb) 20 °/o l- Ab\nA. II. a) 1. cc) 11. 20 11 0 +- Ab\nA. II. a) 1. cc) 22. 20 11\n/o !- Ab\nA. II. a) 2. aa) 13 °/u + Ab\nA. II. a) 2. bb) 13 ° 1\n11 -t Ab\nA. II. a) 2. cc) 13 °10 + Ab\nA. II. a) 2. dd) 11. 13 °/11 Ab\nA. II. a) 2. dd) 22. aaa) 13 ° 1\n0 + Ab\nA. II. a) 2. dd) 22. bbb) 13 °o + Ab\nA. II. b) 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 ° '11\n2. gefroren ......................................... .\nA. III. b) 5,4 IJ II\nA. IV. 20 °'11\nB. II. a) 13 11 /o\nB. II. b) 1. 9,5 °o\nB. II. b) 2. 13\n6 O\\,\n° 1\n11\nB. II. d)","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1351\nTc1rifstellP Warenbezeichnung Zullsc1tz\n(02.01) Anmerkungen zu Tarifnr. 02.01\n1. Gefrierfleisch der Absätze A. II. a) 2. bb) und A. II. c1)\n2. dd) 22., zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter\nzollamtlicher Uberwac:hung (Artikel 14 Abs. 3 Bud1stc1be a\ncler Verordnung [EWG] Nr. 805 .. 68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148'24 - in Verbindung\n11\nmit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ... 13 o : Ab\n2. Gefrierfleisch des Absatzes A. II. a) 2. dd) 22. bbb), zur\nVerarbeitung unter zollamtlicher Uberwachung (Artikel 14\nAbs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805 68 -\nAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148 24 -\nin Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-\nbestimmungen) ....................................... .\nr\n13 °o + Ab\nJ. Gefrierfleisch der Absätze A. II. a) 2. bb) und A. II. a)\n2. dd) 22. aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buch-\nstabe b der Verordnung [EWG) Nr. 805.'68 - Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148 24 - in Ver-\nbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestim-\nn1ungen) ............................................. . 13°.IJ + Ab\n02.04 A. 130/o\nB. 5 °/o\nC. II. 11,8 (1 '11\nC. III. 15 °10\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 02.04\nGenießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen nrn\nWaren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Dberwachung:\na) von Haustauben oder I lauskaninchen ................... . 3,9 °'o\nb) von Wild ............................................ . 2,1 °o\n02.06 A. 13 III U\nC. I. a) l. 24 °,'o + Ab\nC. I. a) 2. 24 °o I Ab\nC. I. b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ............................ . 21,2 °o\n2. anderer 24 (1 II\nC. II. a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren:\n1. von Rindern .................................. . 21,2 °/o\n2. von Wildschweinen ............................ . 21,5 °./o\nb) durchwachsener Schweinespeck. von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,2 u1,\nc) andere .......................................... . 24 11\n!0\n12,8 °. 0\n1\n03.01 A. I. a)\nA. 1. b) 1. Lachse:\naa) vom 1. Mai bis 31. Oktober .................... . 5, 1 °/o\nbb) vom 1. November bis 30. April ................ . 8,4 °/o\n2. Maränen und Schnäpel ............................ . 6,5 °/o\nA. I. c) 6,5 °/o\nA. II. a) 1. vom 1. April bis 30. April ......................... .\n2. vom 1. Mai bis 30. September ..................... .\n3 °\n6 °/o\n1\n0\nA. II. b) 1. vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 °„o\n2. vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 °,'u","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTcHifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(03.01) A. III. 8 °/o\nA. IV. 6,5 U/u\nC. 4,2 °eo\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01\n1. Süßwasser-Zierfische, lebend ........................... . 3 °o\n2. Aalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März ................ . 1,5 °10\nb) vom 1. April bis 30. September ...................... . 3 °/o\n03.02 A. 1. a) 10,6 °.'o\nA. I. b) 10,9 fi/o\nA. I. c) 4,5 °/o\nA. I. d) 11,5°/o\nA. I. e) 5,7 °/o\nA. 1. f) 1. Stockfisch und Klippfisch .......................... . 10,9 °/u\n2. Seelachs ......................................... . 9,4 °/o\n3. Lachse ....................................... . 6,6 °'o\n4. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSchellfisch ....................................... . 11,5 \"·11\n5. andere .......................................... . 12 °/o\nA. II. a) 13 °/o\nA. II. b) 15,2 °/u\nA. II. c) 12,4 Qi(J\nA. II. d) 1. von Stockfisch und Klippfisch ...................... . 13 ° 1\n0\n2. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch 12,4 11 .io\n3. andere ..................................... - . - .. . 15,9 11 /u\nB. I. 10,2 °/o\nB. II. 13,6 °/o\nB. III. 15,2 °/o\nB. IV. 16 ll/u\nB. V. 14,4 °/11\nC. I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet .... 4,5 °/u\nII. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. 11,8 11 /u\nD. 11,5 °•o\n03.03 A. 1. 25 U/o\nA. II. a) 11 U/o\nA. II. b) 1. 13,4 ° 1\n0\nA. II. b) 2. 20 °io\nA. III. 15,60/o\nA. IV. a) 13,2°/o\nA. IVb) l. 180/o\nA. IV. b) 2. 180/o\nA. IV. c) 180/o","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1353\nTMilslelle \\V c1 r e n bez eich nun !J Zollsc1!1\n(03.03) A. V. 12,4 II II\nB. I. b) ;\\4 II 11\nB. II. 10 U.11\n, II'\nB. IV. a) l. aa) () ,(1\nB. IV. a) l. bb) 8 II II\nB. IV. a) 2. 8 II II\nB. IV. a) 3. 8 II.II\nB. IV. a) 4. 8 11 .0\nB. IV. b) 1. ti llo\nB. IV. b) 2. 8 11 ,o\n04.01 A. 16 \".o\n04.05 A. II. a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 11\n.o\nb) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 11 /o\n05.15A.l.\n06.01 A. 8,4 II, ll\nB. 1. 15,6 °/o\nB. Il. 10,4 °o\n06.02 A. II. 12 41 /11\nB. 0,9 °11\nD. I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ............................... •. • • • • • • • • • • · · l 1,5 °,'u\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5 O_lo\nIII. andere ......................................... . 13,4 ° 1\n0\n06.03 A. l. 24 11 /o\nA. II. a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 °/u\nb) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 17,6 °.u\nB. I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 11 /o\nII. andere .......................................... . 20 °.'o\n06.04 B. I. J,6 ° 0\nB. II. 3 °/n\nB. III. a) geschwefelt ...................................... . 5, 1 11 /o\nb) andere .......................................... . 17 fl/11\n07.01 F. III. 14,60/o\nG. I. a) 10,9 11 /o\nG. I. b) 17 °.'o\naus G. II. Speiserüben ........................................ . 17 °/o\nG. III. 15,4 0/11\nG. IV. 17 °/o\naus H. I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,60/o\nmindestens\n3,6•.·· .L 1,40 Di'-1\n!ur 100 kq\nRohqew1ct1t\nII. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 12 °.'o","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTcirifstelle 'vVarenbezeichnung Zollsatz\n(07.01) IJ. l. Porree und Schnittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 11 /o\nb) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 °/o\nII. andere .......................................... . 13 °/u\n0. 2,1°/u\nQ. I. a) Champignons .................................... . 16 °/u\nb) andere .......................................... . 7,9 °/u\nQ. II. 7,2 °/o\nQ. III. a) Trüffeln und Champignons ........................ . 8,4 °/o\nb) andere .......................................... . 7,9°/u\nR. 10,4 1//11\naus T. andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 °/o\n07.02 A. 19 °/o\nB. 18,2 U/11\n07.03 B. 5,9 O II\nC.\nD. 11,5 f)I,\nE. 9,8 °'11\nF. 10,6 °o\nG. 10,6 11 IJ\n07.04 A. 18,4 °u\nB. 16 °n 1\n07.05\naus C. andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia f aba ...... . 5,4 11 '11\n07.06 C. 1,8 11 ,1i\n08.01 A. 3,6 °11\nII•J 0\nB. 6\nC. 3,6 °,o\nD. 3,6 U/11\nE. I. 1,5 °/11\nE. II. 1,5 °'11\nG. J,6 II 'o\n08.02 D. 7, 1 ll'o\naus E. andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8 °11\n08.03\naus B. in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\nmehr als 15 kg ...................................... .","Nr. 66 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1355\nT<1rifstclle Vvarenbezeichnung Zolb<1tz\n08.04 A. II. a) 18 °,o\nA. II. b) 22 °'u\n08.05 E. 1,2 °/o\naus F. andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o\n08.07 E. 15 °, o\n08.08 C. 7,4 U/o\nclUS D. I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 °/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11,2 °/o\nE. 7,2 ° 0\ndllS F. andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 11 ./o\ncll!S 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °11\n08.10\ndl!S A. schwarze und rote Johannisbeeren ................... . 18 11 /o\naus B. andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 II II\nZus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\ndmtlicher Uberwachung ................................... . 9,5 II II\n08.11 A. 8,3 °/o\nB. 8,3 °/o\nC. 6,6 °·o\ncll!S D. andere, ausgenommen Zeclratfrüchte ................. . 6,8 11\n(1\n08.12 E. 4,8 °·'u\n11\nG. 5,9 /0\n09.01 A. I. a) 9,6 °, 0\nhochstcn,\n100,- D\\I\nfür 100 kq\nEiqcnqe\" ich t\nA. I. b) 14,6 °'11\nA. II. a) °\n17 o\nA. II. b) 20,4 II• 11\nB. 14,6 °/11\nC. 20,4 °'o\n09.02 A. 11,5 °/o\nB. 90/o\nhüci1stcns\nns.- DJ\\1\nlür 100 kq\n[iqCll(JP\\\\ithl\n09.04 A. I. 17 °/o\nA. II. c) 10 ll'o","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTMifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(09.04) B. I. 12 °/o\naus B. II. Früchte der Gattung „Pimenta\" ....................... . 12,5 °/o\n09.05 ..................................................... 11,5 OII\nZus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industri-\nellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle\nund Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 4,5 °,11\n09.06 A. ................... - ........ '' ...................... ' 10 °/o\nB. . .................................................. '. 15,4 0/11\nZus ätz I ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.0b\n\\Varen des Absatzes A. zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung .......................... . ö lJ,ij\n09.07 A. .............................. ' .... - ................ . 15 O'o\nB. 19,4 °11\nZus ätz I ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren des Absatzes A. zum industriellen Herstellen von ter-\npenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberv.rachung . . . . . . . . . . . ........ .\n09.08 A. II. a) 15 11/u\nB. I. 18 °/o\nB. II. 12,5 Oio\nB. III. 5 °/u\n09.09 A. II. 13,9 °/u\naus A. III. b) 2. andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 5 °/u\nB.I. 18,3 °/o\naus B.III. andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 10 0/11\nZ u s ä t z l i c h e A n m e r k u n g zu Tarif n r. 09. 09\nSternanisfrüchte des Absatzes A. II. zum industriellen Her-\nstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von\nResinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und\nRückstände unter zollamtlicher Uberwachung .............. . 6,9 °/o\n09.10 D. I. b) 16,5 °/o\nE.I. 20 \"/11\nE. II. b) 25 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10\nWaren des Absatzes E. I. zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung ..................... . 6 0,11","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1357\nTc1rifste!le Warenbezeichnung Zo!Jsc1tz\n11.03 A.\nB. 12 ° 1\n11\n11.04 A. 8,6 O II\nB. 7,4 ° 'o\n11.05 19 11 /u\n11.08 B. 23,7 ° 1\n0\n12.02 A. 8 °'o + Ab\nB. 1,5 °o + Ab\n12.03 A.\nC. I. a) Wicsenschwingel, v\\Tcidelgras, vViesen-Liesc:hgras, Rot-\nschwingel und \\,Vicken ........................... . 6,--1 O II\nb) andere .......................................... . 5,9 ° 0\nC. II. a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-\ndum) ........................................... . 2,9 ° 0\nb) anderer ......................................... . 4,2 ° 0\nC. III. a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ........ . 2,9 °'o\nb) Lupinen ......................................... . 1,5 °'o\nc) andere .......................................... . 5 II 0\nD. I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von SO g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ........................................... • • 3 ° 0\nJI. andere .......................................... . 8,4 fl II\nE. I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\n<1) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von SO g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger cils 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... . J O/o\nb) andere ....................................... . 10 11 /o\nII. andere .......................................... . 3 °/u\n12.05 Ü,6 11\nII\n12.06 9,6 flo\n12.07 A. 0,9 °/o\nD. Ü,6 O'u\nE. 4,5 II 'o","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTdrif-,tellL· \\Vc1renbezeichnun9 Zulhr1tz\n(12.07)\naus K. i:lndere, ausgenommen Dost (w ildcr l\\lajora.n), Minzen.\nSi.tlbei und Kamilleblüten ............................ . 0,9 11 /u\n12.08 C. 1,5 °·0\n11'·11\n12.10 A. 9\n13.03\naus B. I. Pektin 24 11 , u\naus B. II. Pektin 14 11 .·u\n15.02 A.\nB. I. a) roh ............................................. . 7,2 °/u\nb) ausgeschmolzen .................................. . 7,6 11 /o\nB. II. a) roh ............................................. . 7,2 °/u\nb) ausgeschmolzen .................................. . 7,6 °'i,\n15.03 A. II. 8 II u\nB. 1,2 ° 1\n11\nC. 12 ll'o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchmalzöl und Oleomc1rgarin, unter Zollaufsicht ungenießbtH\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollc1mtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 11_.(I\n15.04 A. I. a) roh ............................................. . frei f- Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................ . 5,6 °'11 + Ab\nc) andere .......................................... . 4 °/o _j_ Ab\n15.07 B. I. Japanwachs 0,9 11 •. 11 1- Ab\nIr. andere:\na) roh .......................................... . 0,9 11 ,-II + Ab\nb) andere ....................................... . 3 °i11 -!- Ab\nC. II. a) roh ............................................. . 2,4 II() l- Ab\nb) andere .......................................... . 8 °/u + Ab\nD. I. a) 1. 1,2 °/11 ---'- Ab\nD. I. a) 3. 1,5 °/o + Ab\nD. I. b) 2. 8 °'u-:- Ab\nD. II. a) 1. 6,2 °.'o ·1- Ab\nD. II. a) 2. 11,2 11 /n ~-Ab\nD. II. b) 1. 20 °/u + Ab\nD. II. b) 2. aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,2 °io --\"- Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 10 °/u ·T Ab\n33. andere 6,5 °/o + Ab\nD. 11. b) 2. bb) 11. Leinöl 12,9 °'o _j_ Ab\n22. andere 11,5 °'11 Ab","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezemb0r 1970 1359\nT<1rilstelle \\Vc1rE'nbPll'i( hnunu Zollsc1tz\n15.12A. 20 °'11 -- Ab\nB. 1. ohne weitere Bl'cabeitung genießbar ........... . 17°'11 +- Ab\nII. andere ......................................... . 9.] 11 II :\\h\nZus~itzliche Anm(•rh.unu w Turifstelle IS.12 B.\nGehiirtetes \\V c1JijJ und 9ch;irtetes Fischül\nc1) zum inclustricllen IIer»tellen vnn vVMen der Tdlilm. IS.U\noder\nh) zum Ahparkcn in Packun0cn f(i1 Endvcrbrc1ucher\nunter zollamllicher Uberwc1chung ................ . 6,5\" 11 , Ah\n15.13 25 11 11 Ab\nI5.17B.I. 1,5 11 11 t 1\\b\nB. lI. 0,6°1) · Ab\n16.02 A. I. 1h,8 II 11\nB. II. 17 II '11\nB. III. b) 1. aa) Tcigtaschen und Tei~Jringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt ......................................... . 21,8°'11\nbb) andere ........... . 19 0/(1\nB. III. b) 2. aa) ] 7,ß (1 II\nB. IlI. h) 2. bh) 11. Teigtaschen und Tcigringe, mit zubereitetem Floi..,in von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hen·orgcht,\ndaß der \\\\Tein von der Insel Cephalonia oder aus den\n\\Vcinanbaugebieten Rion-Patras oder Achc1ia-Pc1tras\nstc11nn1t ........................................ . .rn,fü) Dl\\1\ntu, I00 I\nt Ab\ncc) i'vfovroclaphne von Patras oder Ccphalonia, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszcunnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der \\\\Tein aus dem vVeinc1nbaugebiet Patras oder\nvon der lnsPl Cephalonia stammt ................. . 40,b0 DM\nfur 100 1\n1 Ab\nclcl) andere ......................................... . .n,~- Dl\\1\nlt11 11111]\nt- Ab\nC. IV. a) 1. 54,16Di\\1\nftll 1011]\nC. IV. a) 2. ac1) 41,80 DM\nltll !()ll]\nC. IV. a) 2. bb) 41,80DM\nfttt 1111)]\nC. IV. b) in Behältnissen mit einem Inhalt:\n1. von 2 Liter oder weniger:\naa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nspnmgszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............. . 55,'.20 DM\nlttt 10111\nbb) Muskt1t,vein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage einf's Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der vVein von der Insel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patras stammt ........................ . G9,54 Dl\\1\n:u1 11101\ni Ab\ncc) Mavroclc1ph1w von Patras oder Cephalonia, gegpn\nVorlauc eines Ursprungszeungisses, aus dem her-\nvorgeht, dc1ß c!Pr \\Vein aus dem \\Veinanhaugebicl\nPatra.s oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM\ntu, 100 1\n+ Ab\ndd) c1ndere 69,54 DM\ntu, l(llJ 1\nAb\n2. von mehr als 2 Liter:\naa) Muska.twein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeu~Jnisses, aus dem hervorgeht, daß der\n\\ 1Vein von der Insel Samos stammt ............. . T.!,90 DM\nlt!t 11111]\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patra.s stammt ......................... . 41,80 D!\\-1\nltit 1001\n1 Ab","1364 Bundesgesetzblatt, J cthrgang 1970, Tl'il II\n\\\\'lw<19Pn udt•1\nanderen Großbehältnissen, wenn er ordnungs~1t•111~ifl mit\nechtem \\Veinessig entweder bei der Abtei tigung zum freien\nVerkehr oc!C'r unter zol\\c1rn flieh er Ulwrwachung vergällt\nwird ..... . 1 1,05 DI\\1\nfttr Jtll) 1\ni Ali\nS. Roter Nc1tunvein c1us d011 Absützen C. 1. b) und C. 11. b) ll,\nfässern, KPsselwagen oder anderen Crofllwhältnissf'n, un-\nmittelbur aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er\nmit inländischE'm Rotwein entweder bei der Abfertigung\nzum freien Verkehr oder unter zollamtlicher Dberwachung\nverschnittPn (1\\rtikel 1 der Verordnung [EWG) Nr. 959 70 -\nAmtsblatt der Europdischen Gemeinschaften Nr. L 115 G)\nwird:\nc1) Roter N,tlur\\vein ,lll\" .Ahc;afz C. I. b) 25,.50 Dt\\1\nfti1 100 I\n+ Ab\nb) Roter Ncttun, ein <1us i\\bsc1tz C. 11. li) .. 27,90 DM\n!ur 100 1\n:. . Ab\nh. Für Weine (TMifslellen 22.05 A. und C.) griechischer Erzeu-\ngung, die bis 31. Oktober 1971 der Zollstelle gestellt wer-\nden, wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des\nBundesamtes für Ernährung und Forstwirtsdrnft in Frnnk-\nfurt am Main bis ,u einf'r Menge von 75 750 hl tarifliche\nZollfreiheit gewiihrt.\n7. Für Weine (i1lls TcHilstel\\e 22.05 C.) griechischer Erzeugung,\n<1) die bis 31. Oktober 1971 der Zollstelle gestellt werden,\nwird bis zu einer :tv1enge von 25 000 hl tarifliche Zoll-\nfreiheit gew;ihrf, wenn die \\-\\'eine unter den in der\nZusätzlichen Anmerkung 3 ~Jen<11111ten BcdinqtmqPn\nabgefertigt wPrden,\nli) die vom 1. Februar lfl71 bis 31. Oktober 1971 der Zoll-\nstelle gestellt werden, wird bis zu einer Menge von\n25 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt, wenn die \\Veine\nunter den in der Zusätzlichen Anmerkung 3 genannten\nBedingungt·n abgefertigt werden,\nc) die bis 31. Oktober 1971 der Zollstelle gestellt werden,\nwird gegen Vorlage eines Kontinyenhcheines des Bun-\ndesamtes fiir Ernührung und Forstwirtschaft in rrankfurl\nam Main bis zu einer Menge von 68 500 hl tarifliche\nZollfreiheit gew~ihrt, wenn die ½'eine unter den in den\nZusätzlichen Anmerkungen 2, 4 und 5 genannten Bedin-\ngungen abgelertigt werden.\nNic.ht ausgenutzte Teilmengen sind - unabhängig von der\nVorlage von Kontingentscheinen - ab 1. Juli 1971 gegen-\neinander austcrnschbdr.\n8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit (31. Oktober)\nnicht ausgenutzten Mengen der nach der Zusätzlichen An-\nmerkung 7 vorgesehenen Zollkontingente werden alljähr-\nlich bis zu einer Höchstmenge von 15 000 hl dem Zoll-\nkontingent der Zusfüzlichen Anmerkung 6 in der folgen-\nden Laufzeit zugeschlt1gen.\nDie jährliche Zuschlagmenge \\\\ ircl im Bundes,111zei9c1\nbekanntgegeben.\n22.07 A. I. schäumend 5,85 DM\nftir 100 1\n1,· Grad ,.\\ 1k<>h· ,1\n1ninc.Jc~IP11~\n:l~.'l4 DJ\\1\nf,11 100 1\nhoch,11•11s\nlll'l,RO DJ\\1\nfür 1no 1\n+- Ab","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nTctritstelle \\Varenbezeichnung Zoll'iulz\n(22.07 A.) II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:\na) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM\nfur 100 I\n+ Ab\nb) von mehr als 2 Liter ....... . 32,94 DM\n1ur 100 I\n1- Ab\nB. I. 109,80 DM\n!ur 100 1\nB. II. a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 38,65 DM\n!ur 100 1\n2. andere 43,92 DM\n!ur 100 I\nB. II. b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 25,50 DM\nfur 100 1\n2. ,rndere 32,94 DM\nfur 100 I\n22.08 A. 58,56 DM\nfur 100 1\nB. 109,80 DM\n!ur lfJf) I\n22.09 A. I. 5,85 DM\n!ur 100 1\n1<· C1ild AlkoJi„I\n3G,bfl DJ\\1\n!ur lIJIJ I\n+ Ab\nA. II. 5,85 DM\nfur IIJO 1\nJl' Cr<1d Alkoh,,l\n+ Ab\n22.10 A. I. 29,28 DM\n!ur 100 I\n+ Ab\nA. II. 21,96 DM\nliir 100 I\n+ Ab\nB. I. 29,28 DM\n!ur !(J() I\nB. II. 21,96 DM\nluI ll)(J 1\n23.01 B. I. Garnelenmehl .................................... . 2 °/o\nII. andere .......................................... . 1,2 °/o\n'.23.02 B. I. 21 °/o\nB. II. 8 II' IJ\n23.06 B. I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;\nBockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver-\nwendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet\noder anders zerkleinert ........................... . 1,2 11\n.o\nII. andere .......................................... . 2,4 °/u\n23.07 A. I. Solubles von Fischen, dickflüssig, pastenartig oder ge-\ntrocknet; Solubles von \\,Valen, getrocknet ........... . 6,2 °,,\nII. andere .......................................... . 6,6 °./o\nC. 15 °/o","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1970 1367\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)\n{Kennbuchstabe A)\n1. Soweit sich aus Nummer 2 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollscitze\ngegenüber den mit der Europäischen vVirtschaftsgemeinschaft assoziierten ,1frikcrnischen St<1c1lPn\nund Madc1gaskar tarifliche Zollfreiheit.\n2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europd-\nischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschatt c1ssozi-\nierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen \\Virtschaftsgemein-\nschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziil'rten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom\n20. Juli 1963 (Bundesgesctzbl. 1964 II S. 289) in Verbindung mit dem Beschluß Nr. 5 66 des Asso-\nziationsrates über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in .......... \" oder\n„Ursprungserleugnisse\" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über diP\nMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 22. April 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 397)\nin der jeweils geltenden Fassung als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten. Andcrunqc-n\ndes in Satz 1 angeführten Beschlusses werd0n jew0ils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n{Kennbuchstabe U)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 und 3 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschcift c1ssoziierten übers0e-\nischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem ECKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,, (EGKS) •· ], bestehen gegen-\nüber den mit der Europäischen Wirtschaftsqem0inschaft assozii0rten überseeischen Lä.ndern und\nGebieten keine Besonderen Zollsätze.\nJ. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europ~i-\nischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tlSsozi-\nierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten v\\Taren\nnach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Fe-\nbruar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europctischl'n\nWirtschaftsgemeinschaft {Amtsblatt der Europi:i.ischen Gemeinschaften 1964 S. 1472) in V nbin-\ndung mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Mai 1966\nüber die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ...... \" oder „Ursprungserzeug-\nnisse\" und über die Methoden der ZusamrneTitnbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwen-\ndung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und\nGebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften 1966 S. 1445) in der jeweils geltenden Fassung als Ursprungserzeugnisse dieser Länder\nund Gebiete gelten. Anderungen der in Satz 1 angeführten Entscheidung werden jeweils im\nBundesanzeiger bekanntgemacht.","1368 BundC?sgesetzblc.1\\t, J<1hrgcing 1970, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber der Türkei\n(Kennbuchstabe T)\nEinzelne ßpc,ondl'l L' Zol l<,cit zc lür \\Varen mit l 1 rsprung in und HC'rk unf 1 \"LJ<, dl'r Turh. f'J ·\nT c1rifstelle \\\\\" c1 r e n b (' z e I c h 11 u 11 q Zollst1 t 1\n03.01 B. I. m) Makrelen, 110 t vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971 10 °11\nB. I. c) 1. *) und Thunfische, 250 t vom 1. Jc1nui.lr 1971 bis 31.Dezember 1971 frei\nB.I.c)2.\nB. I. Seehsche, 390 t vom l. Ji:lnuar 1971 bis 31. Dezember 1971\na) des Abs. B. I. e) .... . 4,7 II II\nb) des Abs. B. I. f) ....... . 4,7 °0\nc) des A.bs. B. I. g) .................................. . 4 11 iu\ncl) der Abs. B. I. h) bis 1) und B. I. n) bis q), ausgenommen\nAnchovis . . ....... . 7,5 1) II\n03.03 A. l. und Lmgu.sten und HummPrn, 150 t vom l. Jt1nut1r 1971 bi'->\nA. II. 31.Dezember 1971 ....................... . f rC>i\nA. III. uncl K rctbben, Garnelen und Krebse, 140 t vom 1. J anucn 1971\nA. IV. bis 31. Dezember 1971\naus 22.05 C. Rotweine aus den Rebsorten Pc.1pc1zkarasi, Adaki:lrasi, Kt1-\nlecikkarasi und Oküzgözü Bogazdere sowie ·weißweine\naus den Rebsorten Hasandede, Emir und Narince, 3 000 hl\nvom 1. Janua.r 1971 bis 31. Dezember 1971, wenn diese\n\\Veine na.ch unmittelba.rer Beförderung aus der Türkei\nmit einem Zeugnis der türkischen „Generaldirck tion für\nMonopole\" der Zolbtelle gestellt werden, das dl'n Bestim-\nmungen der Entscheidung des Rates der EuropJ.ischen\nGemeinschaften vom 21. Dezember 1967 über Qualitäts-\nweine mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei\n(Amtsblatt der Europciischen Gemeinscl1ülten vom 10. Ja-\nnuar 1968 Nr. L 7 S. 4) entspricht, und wenn die Weine bei\nder Abft,rtigung zum freien Verkehr 1§§ 35 bis 38 des\nZollgesetzes) zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt sind die! lullt•·\nsanzei~er Verlagsqes. m. b. H. - Druck: Buridesdruc.kerei Bonr,\nPostanschrift IUr Abonnt>mentsbestellung1>n sowie für Bestellungen bereits ersdllenener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Poslfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nD<1s Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Ve101dnunqen in zeitlid1er Reihenfolge nach ihrer Au,-\ntert1qunq \\·erkür,det. Liufer,de1 Bezu