{"id":"bgbl2-1970-6-1","kind":"bgbl2","year":1970,"number":6,"date":"1970-02-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für Bananen)","law_date":"1970-02-03T00:00:00Z","page":45,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["45\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1970                      Ausgegeben zu Bonn am 1t. Februar 1970                                                                                                                     Nr. 6\nTag                                                                                Inhalt                                                                                          Seite\n3. 2. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         45\n15. 1. 70 Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte\nder Frau (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    46\n21. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Internationalen Ubereinkommens für die\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ......................... ~ . . . . . .                                                                             47\n22. 1. 70 Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    48\n23. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr . . . .                                                                                    48\n23. 1. 70 Bekanntmachung über die Auflösung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Inter-\nessen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   49\n26. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi der Regelung Nr. 5 nach dem Ubereinkommen\nvom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der\nAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner-\nkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            50\n28. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           .50\n30. 1. 70 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und\nder Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 51\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 4/70 - Zollkontingent für Bananen)\nVom 3. Februar 1970\nAuf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des                                                                                                     § 2\nZollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nS. 737), zuletzt geändert durch das Zwölfte Gesetz\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nzur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 879), verordnet die Bundes-                                                  blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nregierung:                                                                                         auch im Land Berlin.\n§ 1\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\n§ 3\nII S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird\nder Anhang Zollkontingente/2 mit Wirkung vom                                                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n1. Januar 1970 nach Maßgabe der Anlage ergänzt.                                                    kündung in Kraft.\nBonn, den 3. Februar 1970\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller"]}