{"id":"bgbl2-1970-56-1","kind":"bgbl2","year":1970,"number":56,"date":"1970-11-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens","law_date":"1970-09-14T00:00:00Z","page":1069,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1069\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998 A\n1970                   Ausgegeben zu Bonn am 17. :November l970                                                                                                                    Nr. 56\nTag                                                                          lnhc1lt                                                                                            SL•itC'\n14. 9. 70    ßC'kc11111tmachung über den Geltungsbereich des Jn!Prnc1tionalen Pfl,rnzenschulzc11Jkommen..,                                                                            106fJ\n12. 10. 70   Bck<1nntmachung über dus Inkrafttreten des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten\nUbereinkommens zur Errichtung der vVeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . .                                                                   1070\n12. 10. 70   ßf'kanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten\nFassung des Abkomnwns von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klctssifikdlion\nvon \\Varen und Dienstll,istungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1071\n12. 10. 70   B<•kanntmachung über das Inkrafttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeiclrnotcn\nZusatzvereinbarung zum tvlaclrider Abkommen ·vom 14. April 1891 über die Unterd1ückun~1\nf,dscher oder irreführcnc!Pr Herkunfts,rngabon auf \\Varcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1072\nU. 10. 70    Bekanntmachung über dc1s Inkrc1fttreten der am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten\nFassung der Pdfiser Verbundsübereinkunft vom 20. Mä.rz 1883 zum Schutz des gewerblichen\nEigentun1s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1073\nl!J. 10. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der GPnfer Abkommen vom 10. J\\1~irz 1011 zm\nVereinheitlichun~J des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1075\n2!l 10. 70   Bek<1nntmachung des Geltungsbereichs der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . . . . . . . . .                                                                   1076\nJ. 11. 70  Bekcmntmachung über den Geltungsbereich des Zolltibcrf'inkommens über clds Cnnet A.T./\\.\nfür die \\'orübergehencle Einfuhr von \\\\',H('ll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1078\n3. 11. 70  Bckcrnntn1c1chung über den Geltungsbereich clcs Abkommens über die Jnternc1tion,Ile Ent-\nwicklungsorganisation (!DA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1078\n:l. 11. 70 Bekimntmachung über clen Geltungsbercith des Internationalen freibord-Ulwreinkommen..,\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     I07ci\n'.l. 11 70 BPkanntrnachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum vVarschauer Abkom-\nmen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrdglichen\nLuftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              IOBO\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens\nVom 14. September 1970\nDt1s in Rom am 6. Dezember 1951 unterzeichnete                                                   Panama                                                  am             14. Februar 1968\nInternationale Pflanzenschutzabkommen (Bundesge-                                                   Paraguay                                                am                    5. April 1968\nsetzbl. 1956 II S. 947) ist nach seinem Artikel XIV\nfür folgende Staa.lPn in Kra.ft getreten:                                                          Trinidad und Tobago                                     am                   30. Juni 1970\nUruguay                                                am                     15. Juli 1970\nBrasilien                             am t 4. September 1961\nam 24. November 1969                                        Venezuela                                              am                     12. Mai 196b\nJa.maika\nJordanien                            am                  24. April 1970\nDiese Bekanntmachung ergeht im AnschluR an dit>\nKolumbien                             am              26.Januar 1970                        Bekanntmachung vom 24. Febnwr 1961 (Bundf's9e-\nLibyen                                am                      9. Juli 1970                  set:bl. II S. 314).\nBonn, den 14. September 1970\nDer Bundesminister des A11swärtigen\nIn Vertretung\nFrhr. v. Braun"]}