{"id":"bgbl2-1970-55-1","kind":"bgbl2","year":1970,"number":55,"date":"1970-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten","law_date":"1970-10-02T00:00:00Z","page":1061,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1061\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1970                  Ausgegeben zu Bonn am 4. November 19,0                                                                                                                  Nr.   55\nTag                                                                          Inhalt                                                                                          Seite\n2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz \\'On Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1061\n2. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des U\\wreinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-\nkon1n1ission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1062\n7. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen\nAustausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1062\n9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens über den zwischenstc1at-\nJichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten . . . . . . . . . . . .                                                                   1063\n9. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form letzt-\nwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1063\n12. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 der Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Ver-\neinheitlichung des Wechselrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     106-1\n14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli\n1899 unterzeichneten Abkommen und Erklcirungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1065\n14. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1066\n15. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Zusammenarbeit bei\nder Bekämpfung von Olverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1066\n16. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstc1t1tliche\nBeratende Sceschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1067\n21. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur\nKonH'ntion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte\nund Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten\nZusdtzprotokoll enthalten sind,\nund\nülier Erkl<lrungen nach A1 tikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schut·Le der\nMc•nsclwnr('chte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konven-\ntion iiher diC' ZusUindigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Euro-\npJischen Gf'richtshofs für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1068\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nzum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\nVom 2. Oktober 1970\nDie Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von\nKulturgut bei bewaffneten Konflikten (Bundesge-\nsetzbl. 1967 II S. 1233) tritt nach ihrem Artikel 33\nAbs. 2 für\nSudan                                                          am 23. Oktober 1970\nin Kraft.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 30. April 1970 (Bundesge-\nsetzbl. II S. 260}.\nBonn, den 2. Ok tolwr 1970\nDe r Bu n dc s m in is t e r de s A u s                                   w    ~i r t i g e n\nIn V crtrc:tung\nFrhr. v. Braun"]}