{"id":"bgbl2-1970-44-3","kind":"bgbl2","year":1970,"number":44,"date":"1970-09-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/44#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-44-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_44.pdf#page=9","order":3,"title":"Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 6./8. Juli 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Balderschwang","law_date":"1970-08-31T00:00:00Z","page":861,"pdf_page":9,"num_pages":3,"content":["Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1970 861\nVerordnung\nzur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 6./8. Juli 1970\nüber die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen\nam Grenzübergang Balderschwang\nVom 31. August 1970\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom § 2\n25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ulwr-\n1958 Z\\vischen der Bundesrepubli:~ Deutschland und Icitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BundesDesetz-\ndem Königreich der Niederlande über die Zusam- blutt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge-\nmcnlccJun0 der Grenzabfertigung und über die Ein- sc,tzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom\nrich t11ng von Gerne inschafts- oder Bel riebswechscl- 14. September 1955 zwischen der BundcsrC'publ ik\nbah nhöf en an der dcutsch-niederl~indischen Grenze Deutschlimd und der Republik Osterreich über Er-\n(Dundcsgesetzbl. 19Gü II S. 2181) wird verordnet: leichterungen der Grcnzcibfcrtigunq im Eisenbahn-,\nSt r,1 ßen- und Schiffsverkehr (Dundesgeset zbl. 1957\nII S. 581) auch im Land Berlin.\n§ 1 § 3\nAn der dC'utsch-üsterreichischen Grenze werden ( l) Diese Verordnung tri lt am 1. Ok tolwr 1970\nc1m Grenzülwr~Jang füdd(~rsclnvang auf deutschem in Kraft.\nGebiet vor~icschu\\wne österreichische Grenzdienst- (2) Diese Verordnung tritt an dem T,HJC' c1uRer\nstellen nach J\\.1c1Ggc1be der Vereinbarung vorn Kraft, an dem die Vereinbarung außL'r Kr,ift trilt.\n6.18. Juli 1970 errichtl't. Die Vereinbarung \\vird (3) Der Tag des J\\ußerkrc1fttrctens ist im BundPs-\nnachstehend \\'(' rij ff Pn l licht. gesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 31. August 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil II\nVereinbarung\nBundesministerium B()tschc1ft\nfür :\\usw~irtige :\\n9ele9cnheill'n der Bunclesrl'publik D<'lll',( llldnd\nZl. 157.750-12 70 V 3 - 81 .00 1 70\nVerbalnote Verbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschlirnd bcl'hrt\nsich, dem Bundesministerium für Au5\\\\'m 14. September 1<).5.5 zwisdwn d('r Re-\nOsh'rreich und der Bundesrepublik Deutschland über publik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschlanrl\nErleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, über ErleichterungC'n der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,\nStraßen- und Schiffsverkehr für die Errichtung vorge- Straßen- und Sc.hi!lsverkehr für die Errichtung vorge-\nscholwner österreichischer Grf'nzdienststellen am Grenz- schobener österreichischer Grenzdiem,tstellen üm Grenz-\nülwrgc1ng Bctlderschwang folgE'nde Vereinbdrung vor- übergang Bttlderschwang folgende VPreinbc1run9 vor-\nschlägt: --;chl~igt:\nArt i k e 1 1 Ar ti ke 1 1\nAm Grenzübergang Balderschwang ,verden auf deut- Am Grenzübergang Balderschwang werden c1ul deut-\nschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienst- schem Gebiet vorgeschobene österreichische Gren:l(lienst-\nstellen errichtet. stellen errichtet.\nArtikel 2 Artikel 2\nDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 AbsdtZ 3\ndes Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt des Abkommens vom 14. September 19.55 u111fc1ßt\na) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam c1) die von den Bediensteten beider Staaten gemei11sc1,n\nbenützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar\ndie Gemeindeverbindungsstraße Yon der gemein- die Gemeindeverbindungsstraße von der gemein-\nsamen Grenze bis zum Amtsplatz; sc1men Grenze bis zum Amtsplatz;\nden das Zollamtsgebäude umgebenden Amtsplatz; - clen das Zulldmtsgebctude um9Pbl'11dcn /\\1nhplc1tz;\nim Zollamtsgebäude den an der Südseite gelegenen, im Zollamtsgebctude den an der Südseite gelege-\ndurch den Haupteingang zugänglichen Raum, die nen, durch den Hc1upteingang zugänglichen Raum,\nsanitären Anlagen und alle Verbindungswege; die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege;\nb) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen b) die den österreichischen Bediensteten zur allPinigen\nBenützung überlassenen Räume im Zollamtsgebäude, Benützung überlc1ssc ncn\n0\nR~iume irn Zullc1mlsCJPb;iudL',\nund zwur die östlich der gemeinsam benützten Räume und zwar die üsllic.h c.ler gl'mcin,-,dm lwnütztc·n R,iu111<'\ngelegenen beiden Räume i.rn der Südseite. gelegenl'n beiden Räume an der Südseite.\nD,1s Bundesministerium für Auswctrtige Angelegenl1Pite11 Das Bundesministerium für Aus\\,·ctrtige An9elegenheiten\nbeehrt sich ,·or1uschlagen, daß durch den Austc1usc.h dieser beehrt sich ,orzusc.hlc19en, d,dl dmch d<·n !\\ustc1u,-,c.h\nVerbalnote und der Antwortnote der Botschaft der dieser Verbalnote und der Ant\\\\'ortnut<' der Botschaft der\nBundesrepublik Deutschland die vorstehende Regelung Bundesrepublik Deutschland die vorstehende Regel un(J\neine Vereinbc1rung im Sinne des ArtikC'ls 1 Absatz 3 des eine Vereinbarung im Sinne des Arl ikels l Ab--;at1. 3\nAbkommens vom 14. September EJ.55 bildet, die am 1. Ok- des Abkommens vom 14. September l!J.55 bildet, die c1m\ntober 1970 in Kr,ift tritt und die auf diplomatischem Vv'e9e 1. Oktober 1970 in Kratt tritt und die auf diplomatischem\nunter Einhultung einer Frist von sechs t\\1onaten je auf \\Vege unter Einh,litung einer Frist von sc·chs t\\lonuten\nden ersten Tag eines 0-!onats gekündigt werden kann. je auf den ersten Tc1g eines Monats geki..!ndigt wC>rden\nkann.\nDc1s Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Das Bunc.lesminislerium für Auswctrtige Angelegenheiten\nbenützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepu- benützt diese Gelegenheit, der Butsc.hdft d(~r Bundes-","Nr. .14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1970 863\nblik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten republik Deutschland die Versicherung seiner ausgC'•\nHocl1c1chtung zu erneuern. zeichneten Hochachtung zu erneuern.\"\nDie Botschaft beehrt sich, dem Bundesministerium für\nAuswärtige Angelegenheiten mitzuteilen, daß die für die\nGrenzabfertigung zuständigen obersten BundesbC'hörclen\nder Bundesrepublik Deutschland damit einverslc1nden\nsind, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Aus-\ntausch der Verbalnote des Bundesministeriums für Aus-\nwärtige Angelegenheiten und dieser Antwortnote ~ine\nVereinbarung im Sinne des Artikels l Absatz 3 des\nAbkommens vom 14. September 1955 bildet, die am\n1. Oktober 1970 in Kraft tritt und die auf diplomatischem\nWege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten\nje auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden\nkann.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt\nauch diesen Anlaß, das Bundesministerium für Aus-\nwärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hoch-\nachtung zu versichern.\nWien, am 6. Juli 1970 \\Vien, am 8. Juli 1970\nL. s. L. S.\nAn die An das\nBotschaft Bundesministerium\nder Bundesrepublik Deutschland für Auswärtige Angelegenheiten\nWien Wien"]}