{"id":"bgbl2-1970-25-1","kind":"bgbl2","year":1970,"number":25,"date":"1970-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-25-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_25.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission","law_date":"1970-05-13T00:00:00Z","page":289,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["289\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1970                    Ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 1970                                                                                                            Nr. 25\nTag                                                                  Inhalt                                                                                           Seite\n13. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermitt-\nlungskornmission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   289\n14. 5. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenz-\nübergang Achterberg-Springbiel/De Poppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            290\n15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die\nGleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    290\n20. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung einer inter-\nnationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     291\n22. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländisdler Sdliedssprüdle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           291\n2. 6. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages zur Durchführung und Ergän-\nzung des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Osterreidl\nüber Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Sdlwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   292\nBekanntmadlung\nüber den Geltungsbereich des Obereinkommens\ngegen Diskriminierung im Unterrichtswesen\nund des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission\nVom 13. Mai 1970\nDas Ubereinkommen vom 15. Dezember 1960\ngegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (Bun-\ndesgesetzbl. 1968 II S. 385) ist nach seinem Artikel 14\nSatz 2 für\nLuxemburg                                                    am           20. April 1970\nNigeria                                                      am 18. Februar 1970\nin Kraft getreten.\nDas Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Er-\nrichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungs-\nkommission ist nach seinem Artikel 24 für\nCosta Rica                                                   am           11. März 1970\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 19. Dezember 1969 (Bundes-\ngesetzbl. 1970 II S. 11).\nBonn, den 13. Mai 1970\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nDuckwitz"]}