{"id":"bgbl2-1970-10-1","kind":"bgbl2","year":1970,"number":10,"date":"1970-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1970/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1970-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1970/bgbl2_1970_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 26/69 - Zollaussetzung für Kartoffeln - 1969)","law_date":"1970-03-02T00:00:00Z","page":109,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["109\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1970                        Ausgegeben zu Bonn am 7. Miirz 1970                                                                                                           Nr. 10\nTag                                                                     In h a It                                                                                         Seite\n2.3. 70    Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 26/69 - Zollaussetzung für\nKartoffeln - 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       109\n17. 2. 70   Bekanntmadrnng über das Inkrafttreten des Obereinkommens über die Erklärung des Ehe-\nwillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . .                                                           11 O\n18. 2. 70   Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Obereinkommens über die Zwischenstaatlidle\nBeratende Seesdliffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .                       111\n18. 2. 70   Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet · A.T.A.\nfür die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             111\n19. 2. 70   Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisation\nfür Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     112\n20.2. 70    Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            112\n20. 2. 70   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Beilegung von Investi-\ntionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     112\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 26/69 - Zollaussetzung für Kartoffeln - 1969)\nVom 2. März 1970\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstaben b                                                                                            § 2\nund c des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Zwölfte                                      Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nGesetz zur Anderung des Zollgesetzes vom 22. Juli                                       leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 879), wird verordnet:                                        blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 1\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) in der am 31. Dezember 1969 geltenden                                                                                          §    3\nFassung wird der Anhang Zollaussetzungen/1 mit\nWirkung vom 24. Dezember 1969 nach Maßgabe der                                               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nAnlage geändert.                                                                        kündung in Kraft.\nBonn, den 2. März 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller\nAnlage\n(zu §. 1)\nNach der Bestimmung zu Tarifstelle ex 07 .01 -A- I werden folgende neue Bestimmungen eingefügt:\nTarifstelle                                                                                                                                                          Zollsatz\nWarenbezeichnung\n:n_gem~inl· ermäßigt\n3            4\nBinnen-\nZollsatz\n2a\n07 .01 - A - III -   a                                                                                                                            frei                frei\nex     A - III - b     aus A - III - b - 2 .................................... .                                                             frei                frei"]}