{"id":"bgbl2-1969-82-1","kind":"bgbl2","year":1969,"number":82,"date":"1969-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1969/82#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1969-82-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1969/bgbl2_1969_82.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen","law_date":"1969-11-21T00:00:00Z","page":2133,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["2133\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                Z1998 A\n1969                  Ausgegehen zu Bonn am 26. Novemher 1969                                                                               Nr. 82\nTag                                              In h a I t                                                                                Sei IL'\n21. 11. W     Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2133\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nVom 21. November 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                         Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel 1                        stellt.\nDem in Bonn am 20. Dezember 1968 unterzeich-                                                         Artikel 3\nneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschlc.1nd und df'm Kaiserreich Iran zur Vermei-              (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der              kündung in Kraft.\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen wird                      (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nzugc•stirnmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-            Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im BundcsgPsctz-\nötlen t licht.                                              blatt bekanntzugeuen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. November 1969\nDer BundesprJsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","2134                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nDER PRASIDENT                               c) die Gewerbesteuer\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                               (im folgenden „deutsche Steuer\" genannt);\nund\n2. im Kaiserreich Iran:\nSEINE MAJESTAT DER SCHAHINSCHAH DES IRAN\ndie Einkommensteuer einschließlich der Zusatzsteuern\nVON DE!\\! WUNSCHE GELEITET, die freundschaftlichen              (Mozoue ghanoune maleiat bar daramad)\nBe?iehungen zwischen den beiden Staaten zu festigen,               (im folgenden „iranische Steuer\" genannt).\nsind übereingekommen, ein Abkommen zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom             (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleid1er\nEinkommen und vom Vermögen zu schließen, und haben            oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit\nbestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben\nzu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\n·werden.\nDER PRASIDENT\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:                                                 Artikel 3\nHerrn Georg Ferdinand Duckwitz,                    (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-\nStaatssekretär des Auswärtigen Amts,              hang nichts anderes erfordert:\nHerrn Walter Grund,                      a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland\"\nStaatssekretär des Bundesministers der Finanzen,            das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes\nfür die Bundesrepublik Deutschland;\nSEINE MAJESTAT DER SCHAHINSCHAH DES IRAN:                   b) bedeutet der Ausdruck „Iran\" das Gebiet des Kaiser-\nHerrn Generalleutnant Mozaffar Malek,                   reichs Iran;\nKaiserlich Iranischer Botschafter in Bonn.         c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat\" und „der\nandere Vertragstaat\", je nach dem Zusammenh,rng, die\nDIESE haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger         Bundesrepublik Deutschland oder den Iran;\nForm befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:\nd) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen,\nGesellschaften und alle anderen Personenvereini-\nArtikel 1                                gungen;\n(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem       e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per-\nVertragstaat oder in beiden Vertragstaaten anslissig sind.         sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie\njuristische Personen Lehandelt werrlen;\n(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Einkünfte aller Art\naus einer im Iran ausgeübten Tätigkeit, die nach den           f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag-\nbesonderen iranischen Rechtsvorschriften über Verträge             staates\" und „ Unternehmen des anderen VPrlrng-\nauf dem Gebiet des Erdöls und der Erdölderivate geneh-             staates\", je namdem, ein Unternehmen, das \\·on einer\nmigt worden ist; das gleiche gilt für das Vermögen, das            in einem Vertragstaat ansässigen Person lwtrieben\nde1 Ausübung einer derartigen Tätigkeit dient.                      wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem\nanderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben\nwird;\nArtikel 2\ng) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige\"\n( 1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver-               aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschluncl alle\nmögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten,                 Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des\nseiner Länder oder seiner Gebietskörperschaften erhoben                  Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland\nwerden.                                                                  sowie alle juristischen Personen, Personengesell-\nschaften und anderen Personenvereinigungen, die\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nnach dem in der Bundesrepublik Deutschland gel-\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom\ntenden Recht errichtet worden sind;\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der                   bb) in bezug auf den Iran alle natürlichen Personen,\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen                       die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, und\noder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern                      alle juristischen Personen, Personengesellschaften\nsowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.                                  und anderen Personenvereinigungen, die nach dem\nim Iran geltenden Recht errichtet worden sind;\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das\nAbkommen gilt, gehören insbesondere                          h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\"\n1. in der Bundesrepublik Deutschland:                              aa} auf seilen der Bundesrepublik Deutschland den\na} die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer,                   Bundesminister der Finanzen;\nb) die Vermögensteuer,                                         bb} auf seilen des Iran den Minister der Finanzen.","Nr. 82 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                               2135\n(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Ver-         c) Bestände von Gütern oder \\Varen des Unternehmens,\ntragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes               die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,\nerfordert, jeder in diesem Abkommen nicht anders                  durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-\ndefinierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem               arbeitet zu werden;\nRecht dieses Staates über die Steuern zukommt, •welche       d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu\nGegenstand des Abkommens sind.                                    dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen\nGüter oder \\1/aren einzukaufen oder Informationen zu\nbeschaffen;\nArtikel 4\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck           dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen\n,,eine in einem Vertragstaat ansässige Person\" eine Per-          zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft-\nson, die nach dem Recht dieses Stc:iates dort auf Grund           liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tcttigkeiten\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes          auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk-         Hi\\fstcttigkeit darstellen.\nmals steuerpflichtig ist.\n(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän-\n(2) Ist nach Absatz l eine natürliche Person in beiden    gigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem\nVertrc:igslaaten ansässig, so gilt folgendes:                Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrug-\nstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat\na) Die Person gilt als in dem Vertragstuat ansässig, in\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-     gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine\nVollmo.cht besitzt, im Namen des Unternehmens Vertrctge\nfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige\nabzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhn-\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an-\nlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den\nsässig, zu dem sie die engeren persönlichen und ,virt-\nEinkauf von Gütern oder \\Varen für das Unternehmen\nschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens-\nbeschränkt.\ninteressen).\nb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragslaat          (5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nid1't\ndie Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat,    schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-\noder verfügt sie in keinem der Vertragslauten über      stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine\neine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver-   Tätigkeit durch einen tvfakler, Kommissionär oder einen\ntragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen      anderen unabhi:ingigen Vertreter ausübt, sofern diese\nAutenthalt hat.                                        Personen im Rahmen ihrer ordC'ntlichen GeschMtstäl igkeil\nc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in           handeln.\nbeiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrng-          (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat\nstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansctssig, ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht orle1\ndessen Sto.atsangehörigkeit sie besitzt.               von einer Gesellsd1aft beherrscht wird, die in dem\nd) Besitzt die Person die Staa\\sangehörigkeit beider Ver-    anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder\ntrngstar1ten oder keines Vertragstaates, so regeln die  durch eine Betriebsti:itte oder in anclf'rer \\\\'eisC') ihre\nzuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage       Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gcsellschc1ftc11\nin gegenseitigem [in,·ernehmen.                        nicht zur Betriebstcttte der anderen.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als Gine natürliche\nPerson in beiden Vertragsto.aten ansässig, so gilt sie als                              Artikel G\nin dem Vertragstaat ansässig, in dem sirh der Ort ihrer\ntatsJchlichen Geschäftsleitung befindet.                        (1)  Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver-\nmögen liegt.\nArtikel 5                             (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" bestimmt\nsich no.ch dem Recht des Vertragstaates, in <lern das Ver-\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuld der Ausdruck\nmögen liegt. Der Ausdruck. umfaßt in jedem fall dc1s\n„Betriebstätte\" eine feste GPschäftseinrichtung, in der die\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und\nTätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt\ntote Inventar land- und forstwirtschaftlid1er Betriebe, die\nwird.\nRechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über\n(2) Der Ausdruck „Betriebsli'i.tte\" umfaßt insbesondere:  Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an\nunbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränder-\na) einen Ort der Leitung,\nliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder\nb) eine Zweigniederlassung,                                  das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quel-\nc) eine Verkaufstätte,                                       len und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge\nd) eine Geschäftsstelle,                                     gelten nicht als unbewegliches Vermögen.\ne) eine Fabrikationsstätte,                                     (3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-\nf) eine Werkstätte,                                         baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie\ng) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere           jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver-\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,                mögens.\nh) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs           (4) Die Absätze l und 3 gellen auch für Einkünfte aus\nMonate überschreitet.                                   unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-\n(3) Als Betriebstätten gelten nicht:                      übung eines freien Berufes dient.\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder \\\\Taren\ndes Unternehmens benutzt werden;                                                   Artikel 7\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,             (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus-  können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,\nlieferung unterhalten werden;                           daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anclPrc-n Ver-","2136                                    Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1969, Teil II\ntragstaat durch eine dort gelegene Betriebst~itte ausübt.         (2} Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag-\nUbt d<ls Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise          staat, in dem die die Dividenden zulllende Gl·sellschuft an-\nuus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem            sässig ist, nach dem Recht dieses Stautes be-;teuert wer-\nanderen Stuat besteuert '-''erden, jedoch nur insoweit, als   den; die Steuer darf aber nicht übersteigen:\nsie dieser Betriebstätte zugerechnet \\Verden können.\nu) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden,\n(2) Ubt ein Unternehmen eines        Vertragstaates seine        wenn der [mpft1nger eine Gesellschaft ist, die unmittel-\nTätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort              btlr über mindcstl:ns 25 vom l lundcrt der stimmberech-\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat          tigten Anteil(' der die Dividenden zahlenden Gesell-\ndieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie              schaft verfügt;\nhätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn-        b) 20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden\nliche Tätigkeit unter gleichen oder ä.hnlichen Bedingungen          in ullen underen Fiillen.\nals selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im\nVerkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebs!cilte sie            (3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland de1 Satz\nist, völlig unabhängig gewesen wäre.                          der Körperschuftsteuer für ausgeschüttete Gewinne min-\ndestens 20 Punkte niedriger ist als der Steuerscttz lür\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte     nichtuusgeschüttete Gewinne, kann abweichend von Ab-\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen-       satz 2 die Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschl<lnd\ndungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge-      von Dividenden erhoben wird, 25 vom Hundert des\nmeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelussen,               Bruttobetrages der Dividenden betragen, wenn\ngleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte\nliegt, oder anderswo entstanden sind.                         a) die Dividenden von einer in der Bundesrepublik\nDeutschlund c1nsässigen Kapitalgesellschaft stammen\n(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder                und einer im Iran ansi:.issigen Gesellschaft zufließen\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein            und\nGewinn zugerechnet.\nb) die im Iran <lnsässige Gesellschaft unmittelb<lr oder\n(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande-              mittelbc1r über mindestens 25 vom Hundert der stimm-\nren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so                 berechtigten Anteile der in der Bundesrepublik Deutsch-\nwerden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be-                lund unsässigen Kapitalgesellschaft verfügt.\nstimmungen dieses Artikels nicht berührt.\n(4) Der in diesem Abkommen         verwendete Ausdruck\n.. Dividenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genuß-\nred1len oder Genußscheinen, Kuxen, Gründerunteilen oder\nArtikel 8\nanderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit\n(l} Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luft-     Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellsd1afts-\nfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in           anteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort        des Staates, in dem die ausschüttende Gesellsd1aft an-\nder tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be-       sässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.\nfindet.\n(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn\n(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-     der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi-\nleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord          denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die\neines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen,   Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be-\nin dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn         triebstc.itte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden\nkein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in       gezahlt werden, tatsächlich zu dieser BetriebstJtte gehört.\ndem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.        In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.\n(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge-\nsellschaft Gewinne oder Emkünfte aus dem anderen Ver-\nArtikel 9                            tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen-\nWenn                                                       den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem\na) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar           anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle   der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge-\noder am Kapital eines Unternehmens des anderen           winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden\nVertragstaates beteiligt ist, oder                       oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teil-\nweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der\nEinkünften bestehen.\nGesdläftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines\nUnternehmens eines Vertragstaates und eines Unter-\nnehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,\nArtikel 11\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-           (1) Zinsen, die aus einem Vertragstaa.t stammen und\nziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer-          an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person\nden, die von denen abweichen, die unabhängige Unter-          gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert\nnehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die          werden.\nGewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin-              (2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragslaut,\ngungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber           uus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be-\nnicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens           steuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des\nzugerechnet und entsprechend besteuert werden.                Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen.\n(3} Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und\nder „Banque Markazie de l'lran\" im Rahmen ihrer öffent-\nArtikel 10\nlichen Funktionen zufließen, sind von der deutschen\n( 1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaa t ansäs-    Steuer befreit. Zinsen, die aus dem Iran stummen und\nsige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat         der Deutschen Bundesbank oder der Kreditanstalt für\nansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat          Wiederaufbau im Rahmen ihrer öffentlichen Funktionen\nbesteuert werden.                                             zufließen, sind von der iranischen Steuer befreit.","Nr. 82 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                               2137\n(4) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck            eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften\n,,Zinsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen,      oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. I lat aher\naus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfand-        der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Riicksici1t ddl,1uf,\nrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinn-      ob er in einem Vertragstaat unsJssig ist oder nicht, in\nbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder     einem Vertrngstaut eine BetriebstJtte und ist die \\lcr-\nArt sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuer-       pl1ichtung zur Zuhlung der Lizenzgebiihren fiir Z\\\\e<ke\nrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften       der Betriebstätte eingegangen und trcigt die Betriehstc1t te\naus Dc11 Ichen gleichgestellt sind.                          die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgcbiih,cn als ,1us\ndem Vertragstaat stammend, in dem die Bet1 id:lst,itte\n(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn\nliegt.\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin-\nsen in dem anderen Verlragstaat, aus dem die Zimen              (6) Bestehen zwischen Schuld~er und Gläubiger odc1\nstammen, ('ine Betriebstät te hat und die Forderung, für     zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondr,, c\ndie die Zinsen gczuhlt werden, tatsächlich zu dieser Be-     ße:ziehungen und übersteigen deshalb die gez,il1ltC'11\ntricbstJlle gehört. In diesC'm Fall ist Artikel 7 anzu-      LizcnL.gcbührcn, gemessen an der zugrunrlclicg:'1Hlcn Lei-\nwenden.                                                      stung, den Betrug, den Schuldner und Gläubiger ohne\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat\nArtikel nur auf diesen letzten Betrug angewendet. In\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines\ndiL>sem Fall kann der übersteigende ßetr<1g nach ckm\nseiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder\nRecht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung\neine in diesem Staat ansJssige Person ist. Hat aber der\nder anderen Bestimmungen dieses Abkommew bestcuc'rt\nSchuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in\nwerden; werden die Lizenzgebühren jedoch auf Grund\neinem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver-\nder Gewinne des Schuldners errechnet, so gilt der übcr-\ntragslaut eine ßctriebsUitte und ist die Schuld, für die die\nstei~Jende Betrag, wie er nach den vorstehenden Best11n-\nZinsen gezahlt •,verden, für Zwecke der ßctriebstätte ein-\nmungen ermittelt worden ist, als aus einer Betriebst,itte\ngegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten\ndes GI:iubigers in dem Vertrugstuat stammf'ncl, aus clf'm\ndie Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem\ndie Li1enzgebühren stammen; in diesem Fall ist Artikel 7\ndie BetriebsUitte liegt.\nanzuwenden.\n(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besond1~re\nArtikel 13\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-\nsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den          (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-\nBetrng, den Sd1uldner und Gläubiger ohne diese Be-           mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in eiern\nziehungen \\'Creinbart hätten, so wird dieser Artikel nur     Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen\nauf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall         liegt.\nkann der übersteigende Betrag nuch dem Recht jedes              (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-\nVert,agsfuutcs und unter Berücksichtigung der andeien        mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar-\nBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.              stellt, clie ein Unternehmen eines Vert1<1gstaates in dl'm\nanderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein-\nrichtung gehört, über die eine in einem Vert1agstaat\nArtikel 12                          ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stum-      in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich der-\nmen und un l'ine in dem anderen Vertragstaat ansässige       artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solcl,cn\nPerson gezc1hlt \\Verden, können in dem anderen Stdat         Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem ühri~Jen\nbesteuert werden.                                            Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtun0 er-\nzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver-        werden. Jedoch können Gewinne aus der VeriiuI.lerung\ntra<Jslaa t, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses      des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Ver-\nVcrt1t1gstc1ates besteuert werden; die Steuer darf aber      mögens nur in dem Vertrags taut besteuc1 t vverden, in\n10 vom Ilundcrt des Bruttobetruges der Lizenzgebühren        dem dieses beweglid1e Vermös-en nach clem ungeführten\nnicht übersteigen.                                           Artikel besteuert werden kann.\n(3) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck               (3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät-\n„Lizenzgebühren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die         zen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in\nfür die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von       dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Ver-\nUrheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis-    äußerer ansässig ist.\nsenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-\nscher Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder                               Artikel 14\nfür die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb-\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige\nlicher, technischer, kaufmännischer, landwirtschaftlicher\nPerson aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb-\noder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mit-\nständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in\nteilung gewerblicher, technischer, kaufmännischer, land-\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die\nwirtschaftlicher oder wissensci1aftlicher Erfahrungen ge-\nPerson für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen\nzahlt werden\nVertragstaat regelmäßig über ein feste Einrichtung ver-\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn       fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der            können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert\nLizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem          werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Ein-\ndie Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und       richtung zugerechnet werden können.\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz-\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf\" umfaßt insbesondere\ngebühren ~1ezahlt werden, tatsächlid1 zu dieser Betrieb-\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,\nstätte gehören. In diesem Full ist Artikel 7 anzuwenden\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende TJtigkeit\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag-     sowie die selbständige Tätigkeit der Arzte, Rcchts<lnwälte,\nstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst,      Ingenieure, Ardlitekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.","2138                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nArtikel 15                        staaten, eines seiner Länder oder einer seiner Gebiets-\nkörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können\nund 18 Anwendung.\nGehälter, Löhne und ähnlid1e Vergütungen, die erne in\neinem Vertragstaat ansJ.ssige Person aus unselbstiindiger     (3) Zahlen Einrichtungen, deren Einnahmen und Aus-\nArbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es   gaben im Haushalt des Vertragstaates, zu dem sie ge-\nsei denn, dc1ß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat      hören, enthalten sind, Vergütungen und Ruhegehälter\nctusgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so kön-     an ihre Bediensteten, so ist - ungeachtet des Absatzes 2\nnen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen         - auf diese Vergütungen und Ruhegehälter Absatz 1\nStc1at besteuert werden.                                   anzuwenden; zu diesen Einrichtungen zählen auf seilen\nder Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Deut-\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,\nsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die\ndie eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine\nDeutsche Bundespost.\nin dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert      (4) EntschJ.digL111gen, die ein Vertragstaat, eines seiner\nwerden, wenn                                               Linder oder L•ine seiner Körperschaften dl's öffl'ntl!chen\na) der Empftinger sich in dem anderen Staat insgesamt      Re(hts in form \\'Un Ruhcgeht1ltern, Leibrentl'n und ande-\nnid1t ltlnger als 183 Tage wcthrend des betreffenden  ren wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen für\nSteuerjahres aufhält,                                 Schticlen zahlt, die c1ls Folge von Kriegshandlungen oder\npolitischer Verfol9L1ng entstanden sind, sind von der\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für\nSteuer des anderen Vertragstaates befreit.\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem\nanderen Staat ansässig ist, und\nArt i k e 1 20\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der        (1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in\nArbeitgeber in dem anderen Stu.at hat.                einem Vertr<lgstaat anstlssig ist oder vorher do1 t an-\nsdssig W<lr und der sich in dem anderen Vertrc1gstaat\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses\nu.usschließlich zum Studium oder zur Ausbildung auf-\nArtikel.J können Vergütungen für unselbständige Arbeit,\nhJ.lt, fLir seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Aus-\ndie an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im\nbildung erhält, sind von der Steuer des anderen Staates\ninternationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertrag-\nbefreit, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen außer-\nstt1at besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-\nhalb des anderen Staates zufließen.\nsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.\n(2) Studenten, die in einem Vertragstaat ansässig sind\nArtikel 16                        oder vorher dort ansässig waren und die sich in dem\nanderen Vertrc1gstaat ausschließlich zum Studium an\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und\neiner Universität oder einer anderen höheren oder tech-\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an-\nnischen Lehranstalt aufhalten, sind mit den Vergütungen,\nsässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des\ndie sie für eine Arbeit erhalten, die einer mit ihrem\nAufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft be-\nStudium unmittelbar zusammenhängenden prak t1sc:hen\nzieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, kön-\nAusbildung dient, von der Steuer dieses anderen Stailtes\nnen in dem anderen Staat besteuert werden.\nbefreit, sofern dieere Arbeit nicht länger als 181 T uge\ndauert.\nArtikel 17\nArtikel 21\nUngeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte,\nclie berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rund-         Die Vergütungen von Hochschullehrern und anderen\nfunk- oder fernsehkünstler und t-.tusiker, sowie Sportler  Lehrern, die in einem Verlrugstaat unsJssig sind oder\naus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten      vorher dort ansJssig waren und die sich in dem anderen\nTfüigkcit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer-     Vertragstaat nicht lb.nger als drei Jahre aufhalten, um\nden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.                   dort wJhrend dieser Zeit an einer nicht Erwerbszwecken\ndienenden Lehr- oder Forschungsanstalt eine Lehrtätig-\nkeit uuszuüben oder wissenschaftliche Forschung zu be-\nArtikel 18\ntreiben, sind \\'On der Steuer dieses anderen Staates\nVorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhe-     befreit, wenn die Vergütungen ,·an dem erstgen,rnnten\ngehültcr und b.hnliche Vergütungen, die einer in einem     Staat oder von einer nicht Erwerbszwecken dienenden\nVertragstaat ansässigen Person für frühere unselbstän-     Einrichtung gezahlt werden, deren jährliche Ausgaben\ndige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert  zu mindestens 50 vom Hundert von dem erstgenannten\nwerden.                                                    Staat subventioniert werden.\nArtikel 19\n/1) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie                                Art i k e 1 22\nRuhegehälter, die von einem Vertragstaat, einem seiner        Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich\nLänder oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittel-   erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an-\nbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder         sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert\nder Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an      werden.\neine in dem anderen Staat ansässige natürliche Person\nArtikel 23\nfür erbrachte Dienste gewährt werden, können in dem\nerstqenannten Staat besteuert werden. Diese Vergütun-         (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6\ngen und Ruhegehälter sind von der Steuer des anderen       Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden,\nStaates befreit, wenn der dort ansässige Empfänger die     in dem dieses Vermögen liegt.\nStaatsangehöriqkeit des erstgenannten Staates besitzt,\n(2) Beweglid1es Vermögen, das Betriebsvermögen einer\nohne gleichzeitig Staatsangehöriger des anderen Staates\nBetriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu\nzu sein.\neiner der Ausübung eines freien Berufes dienenden\n(2) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für       Dienst- festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat\nleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmänni-       besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die\nschen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertrag-       feste Einrichtung befindet.","Nr. 82 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                               2139\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen            ten Dividenden von einer oder mehreren im Iran\nVerkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb              ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet, deren Kapitol\ndieser Schiffe und Lultlührzeuge dient, können nur in            zu mehr als 25 vom Hundert der erstgPn,rnnten Gescll-\ndem Vertr<lgstaat besteuert werden, in dem sich der Ort          sdliJft gehört, so ist ferner Voraussetzung, daß die\nder tatsüchlichen Geschüftsleitung des Unternehmens              Einkünfte der zweiten Gesellscl1uft ausschließlich oder\nbefindet.                                                        fast ausschließlich aus den vorstehend aufgeführten\nTätigkeiten stammen.\n(4) Alle anderen Vermöq0nsteile einer in einem Ver-\ntragslaut ans~issigen Person können nur in diesem Staat          Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die\nbesteuert ,verdcn.                                               irnnische Steuer von den Dividenden gemc.iß Buch-\nstabe b auf die deutsche Steuer angerechnet.\nArt i k e 1 24\n(2) Bei einer im Iran ansässigen Person wird die Dop-\n(1) Bei Personen, die in der Bundesrepublik DE!ulsch-\npelbesteuerung wie folgt \\'ermieclen:\nland ansüssig sind, wird die Doppelbesteuerung wie folvt\nvermieden:                                                      Die in Ubereinstimmung mit die<;em Abkommen in der\nBundesrepublik Deutsd1land erhobene Steuer von den\na) Die aus dem Irnn stammenden Einkünfte - unter\naus der Bundesrepublik Deutschland stammend0n Ein-\nVorbehalt der Buchstaben b bis d - und die im Iron\nkünften einschließlich der VergütuncrPn und RuJu,gehc.il-\ngPlcqencn Vermögensteile, die nach den vorstehenden\nter des Artikels 19 Absatz 1, die nc1ch dieser Bestimmung\nArtikeln in diesem Staat besteuert werden können,\nnicht von der iranischen Steuer befreit sind, wird auf die\nsind von der deutschen Steuer befreit. Diese Bestim-\nvon diesen Einkünften zu erhebende iranisd1e Steuer\nmung schrünkt jedoch das Recht der Bundesrepublik\nangerechnet. Der anzurechnende Betrag darf den Teil der\nDeutschland nicht ein, die auf diese Weise befreiten\nvor der Anrechnung ermittelten iranischen Steuer nicht\nEinkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung\nübersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutsch-\nihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden\nlund stammenden Einkünfte entfällt.\nist S<ltz 1 jedoch nur anzuwenden, wenn die Dividen-\nden von einer im Iran ansässigen Aktiengesellschaft\nArtikel 25\nan eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige\nKapitalgesellschaft geznhlt werden, die unmittelbar         (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen\nüber mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtig-      in dem anderen Vertragstaat 1,veder einer Besteuerung\nten AntPile der erstgenannten Gesellschaft verfügt.     noch einer damit zusammenh~ingenden Verpflichtung\nDie Anteile der im Iran ansässiqen Gesellschaft wer-    unterworfen werden, die anders oder belastender sind\nden unter den gleichen Voraus;etzungen von der in       als die Besteuerung und die damit zusammenhi.ingenclen\nder Bundesrepublik Deutschland erhobenen Vermö-         Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des ande-\ngensteuer befreit.                                      ren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen\nsind oder unterworfen werden können.\nb) Die in tJhereinstimmung mit den vorstehenden Arti-\nkeln erhobene iranische Steuer von                         (2) Die Besteuerung einer Betriebsti:itte, die ein Unter-\naa) Dividenden, die nicht in Buchstabe a genannt sind; nehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vf'rtr ug-\nstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger\nbb) Zinsen;                                             sein als die Besteuerung von Unternehmen des iJnclL'ren\ncc) Liz0nzgebühren;                                    Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.\ndd) Ver(Jütunqen und Ruhegehältern im Sinne des         Diese Bestimmung ist nicht so iJllszulegen, als vPr-\nArtikels 10 Absatz 1, die nnch diC'ser Bestimmung  pflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Ver-\nnicht \\ un der deutschen Ste11er bcfrPit sind,     tragstaat ansässigen Personen Steuerfreibetri.ige, -\\·er-\nwird auf die deutsche Steuer angerechnet, die von       günstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per-\ndiesen aus dem Iran stiJmmcnden Einkünften erhoben      sonenstandes oder der Familienlasten zu gewühn'n. die\nwird. Der anzurechnende Betrag darf den Teil c1er vor   er den in seinem Gebiet ansässigen Personen ge\\\\'iihrt.\nder Anredrnung ermittelten deutschen Steuer nicht\nüberstPi~Jen, der auf diese aus clc·m Iran stammenden       (3) Die Unternehmen eines Vertragstnntes, deren Kupi-\nEinkünfte entf<l!lt.                                    tiJl ganz oder teil\\veise, unmittelbiJr oder mittelbar, einer\nin dem anderen Vertragstaat ansdssigen Person oder\nc) \\Verden jedoch iJUf Grund von Sondcrmaßnahnwn, die       mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle\nnach iranischem Recht zur Förderung der irnnischen      unterlirgt, dürfen in dem erstgenunnten Vertragstaat\n\\Virtschaft vorgesehen sind, die in Buchstabe b ge-     ,veder einer Besteuerung noch einer damit zusummen-\nnannten Dividenden oder Lizenzgebühren im Irnn          hiingcnden Verpflichtung unterworfen werden, die anders\nsteuerbefreit oder zu einem ermäßigten Satz besteuert,  oder bc>lustender sind als die Besteuerung und die d,1mit\nso wird auf die von diesen Dividenden oder Lizenz-      zus<lmmcnhi:ingenden Verpflichtungen, denen andere dhn-\ngebühren zu erhebende deutsche Steuer die iranische     liche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-\nSteuer angerechnet, die bei Fehlen dieser SondermiJß-   fen sind oder unterworfen werden können.\nnahmen zu zahlen wäre, wobei der so anzurechnende\nBetrag nicht höher sein darf als der Betrag, der nad1       (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteu-\nArtikel 10 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 12 Ab-     erung\" Steuern jeder Art und Bezeichnung.\nsatz 2 als iranische Steuer erhoben werden kann. Die\nzuständigen Behörden der Vertragstaaten verständi-                               Art i k e I 26\ngen sich gemäß Artikel 26 darüber, welche Bestim-           (1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der\nmungen des iranischen Rechts Sondermaßnahmen im         Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates\nSinne dieser Bestimmung vorsehen.                       oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung\nd) Buchstabe a gilt für Dividenden nur dann, wenn die       geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom-\nDividenden von einer Gesellschaft ausgeschüttet wer-    men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach\nden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast aus-      innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen\nschließlich aus der Herstellung oder dem Verkauf von    Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des\nGütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpach-         Vcrtragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.\ntung, aus Dienstleistungen, aus Bank- oder Versiche-        (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für\nrungsgeschäften oder aus Zin<;en oder Dividenden        begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-\niranischer Herkunft stammen; werden die letzterwähn-    friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be-","2140                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nmühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen                                   Artikel 29\nBehörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß               Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern\neine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung               nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nvermieden wird.                                                 gegenüber der Regierung des Kaiserreichs Iran innerhalb\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-         von drei Monaten nach lnkrtlfttreten des Abkommens\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei         eine gegenteilige Erklärung t1bgibt.\nder Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent-\nstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.                                      Art i k e 1 30\nSie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifi-\nDoppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht\nbehandelt sind, vermieden werden kann.                          kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Teheran\nausgetauscht werden.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön-\n(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch\nnen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vor-\nstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.            der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist erstmals auf\ndie Steuern anzuwenden, die erhoben werden\na) in der Bundesrepublik Deutschland:\nArt i k e 1 27\nfür das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-               des Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt;\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführung\ndieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch-        b) im Iran:\nten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur                  für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr des\nsolchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht wer-                Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt, oder, wenn\nden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der unter                 das Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das\ndas Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.                           Steuerjahr, das diesem 1. Januar folgt.\n(2) Absatz    l ist auf keinen Fall so auszulegen, als\nArtikel 31\nverpflichte er einen der Vertragstaaten:\n(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des        Kraft.\nanderen Vertragstaates abweichen;                              (2) Vom 1. Januar des fünften Jahres nach dPrn Ratifi-\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder           kationsjahr an kann jeder der Vertragstaaten während\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des           der ersten ~echs Monate eines Kalenderjahres das Ab-\nanderen Vertragstaates nicht beschafft werden kön-         kommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplo-\nnen;                                                       matischem Wege schriftlich kündigen. In diesem Fall\nwird das Abkommen erstmals nicht mehr angewendet auf\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-,\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts-           die Steuern, die erhoben werden\nverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung            1. in der Bundesrepublik Deutschland:\nder öffentlichen Ordnung widerspräche.                          für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündi-\ngungsjahr folgenden Jahres beginnt;\nArt i k e 1 28                          2. im Iran:\nDieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor-               für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündi-\nredlte, die den diplomatischen und konsularischen Beam-              gungsjahr folgenden Jahres beginnt, oder, wenn das\nten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder                Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das Steuer-\nauf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.                        jahr, das diesem 1. Januar folgt.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der\nbeiden Staaten dieses Abkommen unterschrieben und mit\nihren Siegeln versehen.\nGESCHEHEN zu Bonn am 20. Dezember 1968 in sechs\nUrschriften, je zwei in deutscher, in persischer und in\nfranzösischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-\nmaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung\ndes deutschen und des persischen vVortlauts ist der\nfranzösische Vlortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nG. F. Duck w i t z\nGrund\nFür das Kaiserreich Iran:\nM. Malek","Nr. 82 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                                                     2141\n...L\n0 ,..,.__.,, 1\nJ\n0 1>t 1., l.:..;__. L! 0~ t. Ja ~~ I\n..z,-1~u ., • .J) ) x .L!r.-..AII ~., J., -'vH ..;..-, .,                        ~ ,..,y,tf~1.-t j, \\.: t,\n.i,---lF.-:..~½J ~~ ~u.:..c. -.::.._,_;, ·'\"'J .,} ~;.;t;.. ...::.. \\,.Jt. .:;....1_;1 '-:\"l~ 1\n:   .~ ·~ ..:.r~.s,.:;,xi o-•:--i ,., ~.J ~ \"i tu l)' ~ \\..;  'r\n;;..,ß., ., _,_; ~ .,_},.!)),.~su \\31\n\\JTJ I_, ...tiv;,--~~J l,.,4? .. I ..,;;,,.J '.:i,0, t-\n..,\\;J_}°_,:.H_,1..< t1                  ,\nu\\..JTJI_, ..J.ic,,;~o''}., ~..,1,;_,0_,la•.\n..!lJ '-..,; ~ ¼.-J t.......c.:                       l.. 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November 1969                                                                    2143\n~ ) .J JJJj            t ~ J ~ 0 ~•.,.-J                           J :t- La.:.. ~J          .J    -~;_,J;\n•      . , ~ rJ       .J' .,;;',H-t~ ., ~ t...;..\n:     '-f    .,,...;....J )J_~ t „t l,; 1\"9                  C )11,.,., 1 -               C::\n•     ...:.-'\" ..1.-!    ...rv--tu•.Jlf 10; 1~ ..::..';fa-><~S'\nt~~ i.i- t. ''-' •..,.; ~ u lJT J 1.J ..Üu;~ .J; ~.J -'                                              -      ~          -       ~\n~J0               '4...fiJ 1.; ..ti0;,h-l'~ u- l... l~_,.; \\;                   \\ \\   1 • .J\\.            4       ..t.:..t .Jt;_.\nc..S; 4\" .:.. 1;fa>- ~ i.:} \\ • - ~ •             0\n':J ...,- l;....! 1u       lr=5rJ ~~ ' \"' \\;....! \\ ~\n• ,.:;,.-1\" ...L! ~ \\ ; 0 '4Jl'J1.., ..tiu~\n:   Ä'(     .,_,. .:,....j )1 ~' •• } ~ Y--o                       r t;..   ..       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J ~ '.J       „      .J..! ~ ' -'.J ~ l","2144                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\n( ~~ t;it.:.}..,.. i -=- 1vA -'.:,;v „t.o.:;,., ~ ~'.,JLS'} -'~.A1S\n:ß;av IJ t -'~1_,_,.J;.J .J v _;_: ~ ~l_,v .J~ t..:.. ~., J,:_; I_,::..;}t (                                          ~\n~ . , ..,., -') ~.::--it.b_,_,J;J ~ 1\\, .J,,_; v· .:i-...!.                             i.:.-.. 11.Y ~         ~ t;.\n~., .,.,_,.J;~                 ..L! ~ ' ..c.) ~ ') ., ~ ' J                         -.=...;ß-J.,_ .LJ) ~.:..\n•      .J.Ji'I.....>-f     4,-;l_, ./ ' J ~ .1_,...;,. ~ v                  ..u, l.A::.\n\\,,, -'.J+l'r\"\"'f .J..tb~ ~., .,.,                   .,.r'J~.J.f 'i~                u~~•J• ( ..,\n~~V .Jbl-.::.. ~., .JJ_,J;r,..:;_. .J~,r-tJ .J.:_,'Tjt - ~ ) _,_,~\\\n• .,..,t t_,.;1„          ~ \\; .s'\n\\, ..1..!¼..ut..:..            ..::.J_,.,J.,~              ~'=v'}-' u.;_:.v.,l}t ( w\n~., .,., -') ~ ~ ~ \\. 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November 1969                                                      2145\n~~ \\, ..rit ~ \\t., ~                             1.,, h.•,t ' ~ ' - - •,-..._;.L..:..au \"l tS\"                        - ( ~\n•     J,_.;,.u-.,t ~\n~,=..:.. ., ' JjS°:.~ ), ~ · ,..,..~A-... •J-41.._;.L..:..a LJ \":J \\)                                               - (    .-\n•        J,.,:V.tJ     .J' -Lt-~~ .u--.-\"°\nLJ~,. ~ ~ )                 tS' -\",..,.;...), ~ . ,~~                       »-9'    ~t          ~ l-.,.- \\: - ( ~\n•        .>~}.;~                _,,.i;.,_\\     .J.J~•_,..v,Jt ~\\s.)lbl\n'·~-S\\u}~                     ..:.~;,~·,r~..,,..l ~t                                                 ~'--'--t -(           \\!,\n\\, ~ t. .ij~o..<~ t..:...~ l ~ W ~ ~ ~ l\\,J.>.: \\.t ~ b )IJ, 1\n•       .J~;l.}6 _,t3.;_..\\                  -';r ..1..!~I _,~•,-u-1.1,,J}\n~__J,           .J4_ -       ·:·     ~~                .u, L..::.         --=-', ., -.!.l\"_,.,...r;J .HS\" \"\"';....!    -{\nJ -', ~-- '•          t::..- ~_, IJ l_,I ~ ~ b.:, ,.,._..;                           )      ~j,.z.~ _, ..tb t..:...\nv 1.> 1 -'J,, _,_,_,,..,._t;.,.M5vkA ( -..:.-~...L.!,.,l.!lvi \" .a.;..,\nJ _,      ...., \\..: J-       ..., -       •>-r ~        '.J d     t..c. ., ' _,J 1_,;• t „luS ---.: ~ I.T '.J ~ '\nv-'----!~-41 ' - ~ ~ • /.. •,,_;,.._;;J:.                                       ~\\Ä~\"              -.=J_, _,~1_,_,.J,\n•        ..a..: \\cd-•     ,.0 '.)'( tS\" ..._..,,..4.t~\n'j\n.,_.lA::,. v.J„ .JJ.,...t;., .J . 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Non·rnber I llli9                                                     2149\n\\ \\       1Jl__\n~., .,_,_,.J;r-,,--i. ,:..>-..-!~~~ J ~ lA:..                         -..:.J_,., 4_,.,.._t;.J „J_..o             ~Jn\"'(       -   l\n-      1.:.-'-:tJ\\..,l;~..Ä             JJ_~L..;..         ...:.J_, .JJ _ , . , ~ ...;.._,..I        J,tJ~ JJ.J.)l.,..;..\n•       .)~ .)1>  'r--\nL ~ t.J .Jd~S'IJ .u~ L.:.. ..::..J_, -';., ~-- •~~J-\"1~ ~ • ~ -T\nÜif \\  u-1J -'r•        v \\~ \\.. 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November 19u9                                                                      2153\nr~' ~ ..l>                   ·-:--:-:_,=,., ..,.xJfi>\" .Jt.-.:.r-'~                                 --=-'.,fa             ~~        ~r\n..:.J_, ., ..:.. ~ t...:.,...:... ,_.,i.w 'VS\"( 1„ .h.i..) ., ~ 'P '-e ~ J )JJ .,                                                       ,   ~\n• ..:....-1 ~1_, _:.,             J~}J_,...l,J ~•_,.-4) Jl~S° _,~ -lA'.,>-u .ul.-.:..\n\\' , _,.__\n~_)) J              ~.,._!;          ~'°-f l...!.vlA                ,_;.;t.,J -'.Jtll-J..,,_..;,.~J ~½;-\n..:... ~ -'J.,..i; r-:-••         ..::..Sr        ~         ~} ~ \"'.J' .a.                ~ Jb~ .. } ~ ,..IA t...:..\n. ;. w t. J~}'• ., ~ LA.::.                                ~.., .,.,_,...1.;.J J. ~ ~ J,-e_,.,.(,, ., JJ) t-.:;.\n•    ~ '-tt-\n\\Y       ,_,t__\nj I     v , Ai~ 0         t/~ ~ ~ l..t:i ..a.1.J                 .J    \\    oJ         \\ (            .J 1.,.-    ...:.. 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November 1969                                                                  2157\n..a.,J.,:; 'w-.) ~ •.i, ht. '-:,.,.,.;= v '~· ~                            r ,J.)\nrJ          ..i.1)  .,; , ...w\n~ l.'.:,1. ...u.r•~•,;'\\t•. . }.,.                  ~} ~' •.J~J•.'-,J'.,-• ..n.}\n..l....! ~ ..\\..'\"~~ ----::0 •~ 1)          'r '-;-- .,.,_ t_...H'\"\"              ~ '-, fa t, ..::.. ~\n~.:,,'_r-l~                  .:.Sr~~                    4•4-,rt.,...-.>~$v.J_gA.J.J)\n1 ..t..!~           • '-'}.,;J_,I i.:..S'.r.J~l_,.,ü~t..,..-jl ~.J„ T o_;I\n~ • ~}= \\t• •~r.,-' ~~                                     r       .i. l.J ~ •~ -~.,_,..:..                   ..t.! ¼\n• ~ .,;:,.\\.J.J~         (  ..l.!~_ ..i...:J.e\"-} .i.Jl..;_,.;ulr;JW}t.$}-•~i~I\n.J.,       _,,_~~ 'tr.1         ..:.S,r-0-tt, .l,,.!~rlt,-- .,,._ -'#.J _, ...iJI\n~•JfaJ-<' ~..,J'.,)'t'.J-\"' .J..! ~ · -'.1:r'-t--- .,.,._ I.'.:,~\\. ..::...J~·\n• ...,~..,....S.:, WT ..::.. 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November 1969                                                          2159\nJ J_j I ~ .,,_.:...,.._i;,.;~ -',;;,- .;;_..,..!b.J-' ~ ~                            l      ~ ~ 1Jfa -T\n! ,S ~ I..,; ~ l.J ..u, lA.:,. -.:.JJ                            J\n~_J_, _, ~)        -'_p-1..S} .J 1-\\t.,.J \\_. ~,_,.; \\.i -.::., ,.Jfa _; ~ v .J 1 .J \\ ~ \\ ..c ( _jJ 1\n•       .a., \\..; j t;._; · ~ .., .J...C) l.A;.\n'--lJ.J    J„ ..t.,..J „lt._,;,:, \\3     c. 1..,_,;. ~ l-1.J\"t ~ l_,.:..;~l.J ,_;. ~ )1 b 1 (                         ~\n•   ~~ ' }             ~ \\..: ~.?,..; ß.t        „  J..Jb   t..:... -.:.J_,     .,\\t., -'» J~u; 1.., '\n~1..S)~ ·J;,-,-} \\.-0 lc.jr~ \\_. ~ ~ ..,<}~}.r- l~\\.J j \\.;. )1 ~ 1                                          ( \"t'\nr ~_,,        ..1...: lt l..f~k _;J~..:,1.,J ..,~,; ~ ~)l1t\\i., ..t_.t.,.:}:t.:.l\n•     ..... t..:\nt A , -''--\n\"=--~~J~~u-~u 1..t;_.;\\S' ~t..Jt.0~•~ .,, .,_,1..:;~,                                                          ..::-l;J..\n,}; 1 ,J U.ul u„ l~ I_,.. ..;. 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'!\" -~,_; 1..> J-' '; 1                   - l\nJ...J\\,;1,\"l:,=< _; ..i.Jl-Ji.J_,to\\...:....!             j.J ~   x..;1_,:.,,.. ...u~lA.;.. ~J .,_, .>\nr;).,t~ .> ~ , ~ .JI .J_}.}..:.,.t 1.>~ 1u .JI .JA.:~~•                      .,,J .>_,;..Ji,\\.: J\"'\"'lt-,\n:   ~ \\trJ ~      lc= ~ ~        ~          .J 1 .J} . } 0-:t 1v 1~ I ..:-~ 1_, .J                   • _.., 1..,;\n• \")..JT J IJ ..Ü v.;~J                   .J  -    l\n• -'~-~ urr )!;IJ'....)' ~JLAc,;l;J., '; k.S' 1.Y ~\\..J '--v 1.l'f\n~~\\..Jl-}1\\,.:-( )bt.Jt_j\\ ~J~_,.;t;J.,•j~ i,;.~t.J'-0';t\nJ_.!.     ~.,..,)1..iJ '.:,, ~...;, \\_...lt,,Jt_l..!, 'J-1        ->.,...:..; t,_r4',:,'jJ.,,..i,\n'->__;) .,.,  u-}-90'-t~\":}~., ~ .,,t...! r\"\"\" ~ ..._; ')., _,. -'}.J0it'\nc-... t~~ r~~                            ...l.!l:,..~      1}0'-t~J J;I..Y\\JT0~;f\n.>~ '.,_;.~ _ ; l.)i:,;,..         ~ \\..JTJ IJ' \\.J!t   'v---~.J J              _j )c_i,. 1 ..:....>Y'J .J\n.     .,,.,,","Nr. 82 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                                  2161\nConvention\nentre la Republique Federale d'Allemagne et !'Empire de I'Iran\nen vue d'eviter la double imposition en matiere d'imp6ts\nsur le revenu et sur la fortune\nLE PRESIDENT                              b) l'imp6t sur la fortune (Vermögensteuer),\nDE LA REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEl\\1AGNE                    c) la contribution des patentes (Gewerbesteuer)\net                                     (ci-apres denommes « imp6t allemand »);\nSA !vlAJESTE LE CHAH-IN-CHAH DE L'IRAN\n2. En ce qui concerne !'Empire de l'Iran:\nDESJREUX DE CONSOLIDER les relations d'amitie                  l'impöt sur le revenu, y compris !es impöts <lddition-\nentre les deux pays ont decide de conclure une con-               neJs (Mozoue ghanoune maJeiat bar daramad)\nvention en vue d'eviter la double imposition en matiere           (ci-apres denommes « impöt iranien »).\nd'imp6ts sur Ie revenu et sur Ja fortune et ont designe\na cet effet pour leurs plenipotentiaires:                        (4) La Convention s'appliquera aussi aux impöts futurs\nde nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux\nLE PRESIDENT                        imp6ts actuels ou qui les remplaceraient.\nDE LA Rf:PUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE:\nMonsieur Georg Ferdinand Duckwitz,\nSecretaire d'Etat des Affaires etrangeres,                                       Article 3\nMonsieur Walter Grund,                        (1) Au sens de la presente Convention, a moins que le\nSecretaire d'Etat du Ministere federal des Finances,    contexte n'exige une interpretation differente:\n(a) Le terme « Republique Federale d'Allemagne ,i, de-\nSA MAJESTI: LE CHAH-IN-CHAH DE L'IRAN:\nsigne le territoire d'application de Ja Loi Fondamen-\nGeneral de corps d'armee                         tale pour la Republique Federale d'Allemagne.\nMozaffar Malek,\n(b) Le terme        « l'Iran » designe le territoire de !'Empire\nAmbassadeur de !'Empire d'Iran a Bonn.                   de l'Iran.\nLESQUELS, apres avoir echange leurs mandats de            (c) Les expressions ,: un Etat contractant i, et , l'autre\npJeins pouvoirs trouves en banne et due forme, sont                 Etat contractant » designent, suivant le contcxte, la\nconvenus des dispositions suivantes:                                Republique Federale d'Allemagne ou l'lran.\nArt i c l e 1er                    (d) Le terrne << personne » comprend les personnes physi-\nques, les societes et tous autres groupcments de per-\n(1) La presente Convention s'applique aux personnes\nsonnes.\nqui sont des residents d'un Etat contractant ou de chacun\ndes deux Etats.                                              (e) Le terme << societe ii designe taute personne morale\n(2) La presente Convention ne s'applique pas aux                 ou taute entite qui est consideree comrne unc per-\nrevenus de taute sorte provenant d'une activite exercee             sonne morale aux fins d'imposition.\nen Iran qui est approuvee par la legislation particuliere     (f)   Les expressions ,< cntreprise d'un Etat conlractant »\niranienne concernant les contrats en matiere petrolifere            et << entreprise de l'autre Etat contractant » clesignent\net de ses derives; il en est de meme pour la fortune                respectivement une entreprise exploitee par un resi-\nengagee a l'exercice d'une telle activite.                          dent d'un Etat contractant et une entreprise cxploitce\nArticle 2                                 par un resident de l'autre Etat contractant.\n(1) La presente Convention s'applique aux imp6ts sur      (g) Le terme <c nationaux ,i designe\nle revenu et sur la fortune perc;:us pour le campte de              (aa) en ce qui concerne la RepubJique Federale d'Al-\nchacun des Etats contractants, de ses «Länder», de ses                    lemagne, tous les allemands au sens de l' ar-\nsubdivisions politiques et de ses collectivites locales,                  ticle 116, paragraphe 1, de la Loi Fondamentale\nquel que soit le systeme de perception.                                   pour la RepubJique Federale d'Allemagne et\n(2) Sont consideres comme imp6ts sur le revenu et                      toutes les personnes moralcs, societes de per-\nsonnes et associations constituees conformement\nsur la fortune les impöts perc;:us sur le revenu total, sur\nla fortune totale, ou sur des elements du revenu ou de                    a Ja legislation en vigueur dans la Republique\nla fortune, y compris les imp6ts sur les gains provenant                  Federale d'Allemagne;\nde l'alienation de biens mobiliers ou immobiliers, les              (bb) en ce qui concerne !'Iran toutes !es personnes\nimpöts sur le montant des salaires payes par les entre-                   physiques qui possedent la nationalite iranienne\nprises, ainsi que :es impöts sur les plus-values.                         et toutes les personnes morales, societes de per-\nsonnes et associations constituees conformcment\n(3) Les impöts actuels auxquels s'applique la Conven-\nä la legislation en vigueur en Iran.\ntion sont notamment:\n1. En ce qui concerne la Republique Federale d'Alle-        (h) L'expression « autorite competente ii designe:\nmagne:                                                           (aa) en ce qui concerne Ja Republique Federale d' Al-\na) l'impöt sur le revenu des personnes physiques                      lemagne le Ministre Federal des Finances;\n(Einkommensteuer) ou des societes (Körperschaft-            (bb) en ce qui concerne l'Iran le Ministre des Finan-\nsteuer),                                                          ces.","2162                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\n(2) Pour J'application de la Convention par un Etat con-    b) des marchandises appartenant a l'entreprise sont entre-\ntractant, taute expression qui n·est pas autremcnt definie          posees aux seules fins de stockage, d'exposition ou de\ndans cette Convention a le sens qui lui est attribue par             livraison;\nla legislation dudit Etat regissant !es impöts faisctnt J'ob-   c) des marchanclises appartenant a J'entreprise sont\njet de la Convention, a moins que Je contexte n'exige une           entreposees aux seules fins de transformation par une\ninterpretation differente.                                          autre entreprise;\nArticle 4                         d) une installation fixe d'affaires est utilisee aux seules\nfins d'acheter des marchandises ou cle reunir des infor-\n(1) Au sens de la presente Convention, J'expression             mations pour J'entreprise;\n« resident d'un Etat contractant\" designe toute personne\ne) une installation fixe d'affaires est utilisce, pour J'entre-\nqui, en vertu de la legislation dudit Etat, est assujettie\nprise, aux seules fins de publicite, de fo11rniture d'in-\na J'impöt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa            formations, de reclierch(Js scientifiqucs ou c!'tictiviles\nresiclence, de son siege de clirection ou de taut autre\nanülogues qui ont un carüctt::re prcpuratoire ou auxi-\ncritere de nature analogue.                                         liüire.\n(2) Lorsque, selon Ja disposition du paragraphe 1, une\n(4) Une personne agissant duns un Etat contractant\npersonne physique est consicleree comme resident de\npour Je compte d'une entreprise de \\'autre Etat contrac-\nchacun des Etats contractants, le cas est resolu d'apres\ntant - autre qu·un agent jouissant d'un statut indepen-\nles regles suivantes:\ndant, vise au paragraphe 5 - est considf'.~ree comme\n(a) Cette personne est consideree comme resident de             « etablissement stc1ble\" dans le premier Etat si eile dis-\nl'Etat contractant ou eile dispose d'un foyer d'habita-  pose dans cet Etat de pouvoirs qu'elle y exerce habitucl-\ntion permanent. Lorsqu'elle clispose d'un foyer d'habi-  lement lui permettant de conclure des contrats uu nom\ntation permanent dans chacun des Etats contractants,     de l'entreprise, a moins que J'activite de cette personne\neile est consideree comme resident de !'Etat contrac-    ne soit limitee a l'achat de marc.handises pour J'entre-\ntant avec lequel ses liens personnels et economiques     prise.\nsont les plus etroits (centre des interets vitaux);\n(5) On ne considere pas qu·un entreprise d'un Etat\n(b) Si !'Etat contractant ou cette personne a le centre de\ncontractant a un etablissement stable dans J'autre Etat\nses interets vitaux ne peut pas etre determine, ou\nqu'elle ne dispose d'un foyer d'habitation permanent     contractant du seul fait qu'elle y exerce son activite par\nl'entremise d'un courtier, d'un commissionnaire general\ndans aucun des Etats contractants, eile est consideree\ncomme resident de !'Etat contractant ou elle sejourne    ou de toute autre intermediaire jouissant d'un stc1tut\nindependant, a condition que ces personnes agissent dans\nde fac;:on habituelle;\nle cadre ordinaire de leur activite.\n(c) Si cette personne sejourne de fac;:on habituelle dans\nchacun des Etats contractants ou qu'elle ne sejourne        (6) Le fait qu'une societe qui est un resident d'un Etat\nde fac;-on habituelle dans aucun d'eux, eile est consi-  contractant contröle ou est contrölee par une socicte qui\nderce comme resident de J'Etat contractant clont eile    est un resident de J'autre Etat contractant ou qui y\npossede la nationalile;                                  exerce son activite (que ce soit par l'intermediaire d'un\netablissement stab]P. ou non) ne suffit pas, en lui-meme,\n(d) Si cette personne possede Ja nationalite de chacun\ndes Etats contractants ou qu'elle ne possecle la natio-\na faire cle l'une quelconque de ces socictes un et<lblisse-\nment stable de l'autre.\nnalite cl'crncun d'eux, les autorites compC:!tentes cles\nEtats contractants tranchent la question d'un commun\naccord.                                                                            Article 6\n(3) Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1, une         (1) Les revenus provenant de biens immobiliers sont\npersonne autre qu'une personne physique est considerce          imposables dans. L'Etat contractant ou ces biens s0.1t\ncomme resident de chacun des Etats contractants, eile           situes.\nest rcputee resident de \\'Etat contractant ou se trouve son        (2) L'expression '< biens immobiliers » est definie con-\nsiege de direction effective.                                   formement au droit de !'Etat cunlr<lc1,rnt 011 Jps hil'11s\nconsideres sont situes. L'expression englobe en tous cas\nArticle 5                         les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitaliuns\n(!) Au sens de la presente Convention, l'expression         auricoles et foresticres, !es droits auxqucls s·appli11u(•11t\netablissement stable\" designe une installation fixe d'af-    les dispositions du droit prive concernant Ja proprie1e\nf<lires ou J'entreprise exerce tout ou partie de son acti-      fonciere, J'usufruit des biens immohiliers et les droits\nvite.                                                           a des redevances variables au fixes pour 1·exploitati0n\nou la concession de l'exploitation de gisements mine-\n(2) L'expression « etablissement stable « comprend          raux, sourccs et autres richesses du so!; !es navires,\nnotamment:                                                      bateaux et acronefs ne sont pas consideres comme biens\na) un siege de direction;                                       immobiliers.\nb) une succursale;                                                 (3) Les dispositions du paragraphe 1 s·appliquent aux\nc) un etablissement de vente;                                   revenus provenant de l'exploitation directe, de la loca-\nd) un bureau;                                                   tion ou de l'affermage, ainsi que de taute autre forme\ne) une usine;                                                   d'exploitation de biens immobiliers.\nf) un atelier;                                                    (4) Les dispositions des paragraphes       1 et 3 s· appli-\ng) une mine, une carriere ou tout autre lieu d'extraction       quent egalement aux revenus provenant des biens immo-\nde ressources naturelles;                                 biliers d'une entreprise ainsi qu·aux revenus des biens\nimmobiliers servant a l'exercice d'une profcssiun libe1ale.\nh) un chantier de construction ou de montage dont la\nduree depasse six mois.\n(3) On ne considere pas qu'il y a etablissement stable si:                           Article 7\na) il est fait usage d'installations aux seules fins de            (1) Les benefices d'une entreprise d'un Etat contrac-\nstockage, d'exposition ou de livraison de marchandises    tant ne sont imposables que dans cet Etat, a moins que\nappartenant a J'entreprise;                               l'entreprise n'exerce son activite dans J'autre Etat con-","Nr. 82 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                                    2163\ntractant par l'interrnediaire d'un etablissernent stable              (2) Toutefois, ces dividendes peuvent etre imposes dans\nqui y est situe. Si l'entreprise exerce son activite d'une       l'Etat contractant dont Ia societe qui pa1c les di\\'idendes\ntelle facon, les benefices de l'entreprise sont irnposables      est un resident, et selon Ja legislation de cet Etat, mais\ndans J'autrc Etat mais uniquement dans Ja rnesure Oll ils       I'impöt ainsi etabli ne peut exceder:\nsont imputables audit etablissement stable.\na) 15 pour cent du montant brut des di\\'ickncles si Je\n(2) Lorsqu·une entreprise d'un Etat contractant exerce             bencficiaire des dividf'ndes est une societe qui dis-\nson activite dans l'autre Etat contractant par l'inter-               posc directement d'au moins 25 pour cent du capital\nmediaire d'un etablissement stable qui y est situe, il est             assorti d'un droit de vote de Ja societe qui paie !es\nimpute, dans chaquc· Etat cuntractant, il cet etahlissement           dividendes;\nstable !es benefices qu'il aurait pu realiser s'il avait        b) 20 pour cent du montant brut des dividendes, dans\nconstitue une entreprise distincte et separee exercant                 tous les autres cas.\ndes activites identiques ou analogues dans des con-\nditions identiques ou analogues et traitant en toute                (3) Par derogation au paragraphe 2, aussi longtemps\nindepcndance avec l'entreprise clont il constiluc un            que dans lu Republique F0dcrale d'Allcmagne le t<1ux de\netablissement stable.                                            I'impöt des societes pour !es bencfices distribues reste\ninferieur de 20 points au moins au t,1ux fixe pPur !es\n(3) Dans    le calcul des benefices d'un etablissement      benefices non distribues, J'impot imposc• sur lcs di,·iclen-\nstc1hlo, sont uclmiscs en decluction les depenses exposees       des dans la Republique f-t'·dL•rale d'.-\\lle111<1gnc pourra\naux fins poursui vies par cet etablissement stable, y com-       s'elevcr a 25 pour cent clu montant brut des d1vidt!n-\npris los clt'•rwnscs de direction et !es frais goneraux          des, si\nd'administration ainsi exposes, soit dans l'Etat Oll est\na) !es dividendes proviennent d'une societe de capitaux\nsitue cet etablissement stable, soit ailleurs.\n(Kapitalgesellschaft) residente de la Republiquc fede-\n(-1) Aucun    blindice n'est impute i'l un etablisscment           rale d'Allemagne et sont recueillis par une societe\nstuble du ldil que cet etablissement stable a simplement              residente de l'lran, et si\nachete des marchandises pour l'entreprise.                      b) Ja societe n;sidcnte de l'Iran      dispose directement ou\n(5) Lorsque lcs l16ndic0s compro111wnt des eJ(,m0nts               indircctcment d'uu moins 25       pour cent du c<1p1tal\nde revenu truites separement dans d'autres articles de                 assorti d'un clroi t de votc de  Ja soc iete de cap1 t,rnx\nlc1 pre,-,c•nte Conv0ntion, !es disposilions de ces Mlicles            (Kapitalgesellschaft) residente clc lc1 Rt•publiquc Fede-\nne sont pas affc•ctcC's pur !es clispositions clu prescnt              rale d'Allemagne.\narticle.                                                            (4) Le terme « dividendes\" employc dans cctte Con\\'en-\ntion designe Ies revenus provenant cl'actions, actions ou\nArticle 8                           bons de jouissance, parts de mine, ptHts de fondatcur ou\nautres parts beneficiaires a J'exception des crec1nces. ,1insi\n(1) Les bt'·nl•lices provenant de J'exploitation, cn trafic\nque !es revenus d'autres parts sociales assimi!Ps aux\ninternational, de navires ou d'aeronefs ne sont impo-\nrevenus cl'actions par la legislation fiscale de l'Etat dont\nsablcs que dans l'Etat contractant ou le siege de la\nIa societe distributrice est un resident.\ndirection effective de l'entreprise est situe.\n(5) Les dispositions des paragraplws 1 ,i 3 nc s·appli-\n(2) Si Ie siege de la direction effective d'une entre-\nquent pas lorsque Je beneficiaire des dividendcs, rc•s1dP11l\nprise de nuvigation maritime est a bord d'un navire ou\nd'un Etat contractant, a, dans J'autre Etat confr,1ct,111t\nd'un bateau, ce siege est repute situe dans l'Etat con-\nclont Ja societe qui paic les clividencl0s est un ri\"•,,1dt•nt,\ntractant ou se trouve le port d'attache de ce navire ou\nde ce batcau, ou c1 defaut de port d'altache, dans l'Etat       un etablissc-ment stable auquel se rattache effectivl'm011t\ncontractant dont l'exploitant du navire ou du bateau            Ja participation generatrice des diviclf'11tles. Dans c0 c<1s,\nles dispositions de J'article 7 sont applicables.\nest un resident.\n(6) Lorsqu·une societe qui est un resident d\\111 Etat\nArticle 9                           contructant tire des benefices ou des revenus de I'autre\nEtat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun\nLorsque                                                      impöt sur !es clividendes payes par Ia societe aux per-\na) une entreprise d'un Etat contractant participe directe-      sonnes qui ne sont pas des residents de cet autre Etat,\nment ou indirectement a la direction, au contröle         ni prelever aucun impöt, au titre de l'imposition des bL•ne-\nou au capital d'une entreprise de l'autre Etat con-       fices non clistribues, sur les benefices non distrihlll'S de\ntractant, ou que                                          la societe, meme si les dividencles payes ou les benC'fiCC'S\nnon clistribues consistent en tout ou en partie en bene-\nb) les memes personnes participent directement ou in-           fices ou revenus provenant de cet autre Etat.\ndirectement a la direction, au contröle ou au capital\nd'une entreprise d\"un Etat contractant et d'une entre-\nprise de l'autre Etat contractant,                                                    Article 11\net que, dans l'un et l'autre cas, les deux entreprises sont,        (1) Les interets provenant      d'un Etat contractant et\ndans leurs relations commerciales ou financieres, liees         payes a un resident de l'autre Etat contractant sont impo-\npar des conditions acceptees ou imposees, qui different         sables dans cet autre Etat.\nde celles qui seraient conclues entre !es cntreprises\nind6pendantes, les benefices qui, sans ces conditions,              (2) Toutefois, ces interets peuvent etre imposes dans\nauraient ete obtenus par l'une des entreprises mais n'ont       l'Etat contractant cl'ou ils proviennent, et selon lu lf0is-\npu l'etre en fait a cause de ces conditions, peuvent etre       lation de cet Etat, mais l'impöt ainsi etabli ne peut exce-\ninclus dans les benefices de cette entreprise et imposes        der 15 pour cent du montant brut des interets.\nen consequence.                                                     (3) Les interets provenant de la Republique Federale\nd'Allemagne et re<;us par la Banque Markazie de !'Iran\ndans le cadre de sa fonction publique sont exoncrt's de\nArticle 10\nl'imp6t allemand. Les interets provenant de J'Iran et re<;us\n(1) Les dividendes payes par une societe qui est un          par la Deutsche Bundesbank ou par la Kreditanstc1lt für\nresident d'un Etat contractant a un resident de l'autre         Wiederaufbau, dans le cadre de leurs fonctions publi-\nEtat contractant sont imposables dans cet autre Etat.           ques, sont exoneres de l'impöt iranien.","2164                                     Bundesqesetzblt1tt, Jahrgang 1969, Teil II\n(4) Le terme ,, interets\" employe dans cette Convention     lui-meme, un <<Land\", une subdivision politique, une\ndesigne !es revenus des fonds publics, des obligations          collectivite locale ou un resident de cet Etat. Toutefois,\nd'ernprunts, assorties ou non de garanties hypothec.:iires      lorsque le debiteur des redevances, qu'il soit ou non\nou d\\me clause de participation aux benefices, et des           resident d'un Etat contractant, a dans un Etat contractant\ncreances de toute nature, ainsi que tous aulres p1odu1ts        un etablissernent slable pour lequel l'obligation genera-\nassimiles aux re\\'enus de sommes pretees par Ja legisla-        trice des redevanccs a ete cuntrMll'e et qui s11ppu1te\ntion fiscale de !'Etat d'ou proviennent !es revenus             la charge de ces redevances, lesdites redevances sont\nreputces provenir de l'Etat cuntracl,rnt Oll l'elubl!!'>S('-\n(5) Les dispositions des paragraphes 1 a 3 ne s'uppli-      ment stable est situe.\nquent pas lorsque Je beneficiaire des interets, resident\nd'un Etat contractant, a, dans J'autre Etat contractunt             (6) Si, par suite de relations speciales existant entre\nd'ou proviennent !es interets, un etablissement stctble         Je debiteur et Je creancier ou que l'un et J'autre entre-\nauquel se rattache effectivement la creance gl;neratrice        tiennent avec de lierces personnes, le montant des rede-\ndes interets. Dans ce cas, les dispositions de 1· article 7     vunces pöyees, compte tenu de la p1estation p()ur\nsont applicables.                                               laquelle elles sonl versees, excede celui dont seraient\nconvenus le ch'•b1teur et Je c1ec1ncier en l'c11Jspn( e cle\n(6) Les interets sont consideres comme provenant d'un      pareilles relations, !es dispositions du present article\nEtat contractant lorsque le debiteur est cet Etat lui-meme,     ne s·appliquent qu·a ce dernier montant. En ce cas, la\nun ,, Land», une subdivision politique, une collcctiv ite       partie excedentaire des paiements reste imposable con-\nlocale ou un resident de cet Etat. Toutefois, lorsque Je         formement a Ja lcgislation de chaque Etat contractant\ndebiteur des interets, qu'il soit ou non resident d'un Etat     et comple tenu des aulres disposit1ons de la presenle\ncontractant, a dans un Etat contractant un etablissement        Convention, toutefois, si les redevcnces sont calculees\nstable pour lequel l'emprunt generateur des interets a ete       sur la base du benefice du debiteur, la partie exceder.-\ncontracte et qui supporte Ja charge de ces interets, lesdits     taire etablie suivant les dispositions precerlentes est\ninterets sont reputes provenir de !'Etat contractant oll         consideree comme provenant d'un etablissement slable\nl'etablissement stable est situe.                                du creancier dans !'Etat contractant d'oll !es redevances\nproviennent, et dans ce cas !es dispositions de l'article 7\n(7) Si, par suite de relations speciales existant entre\nsont applicables.\nle debiteur et Je creancier ou que l'un et l'autre entre-\ntiennent avec de tierces personnes, Je montant des inte-\nrets payes, campte tenu de la creance pour laquelle ils\nArticle 1.1\nsont verses, excede celui dont seraient convenus Je debi-\nteur et Je creancier en l'absence de pareilles relations,           (1) Les   gains provenant de J'alienation des biens\nles clispositions du present article ne s'appliquent qu·a       immobiliers, tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de\nce dernier montant. En ce cas, Ja partie excedentaire des       J'article 6, sont imposables dans !'Etat contractant Oll\npaiements reste imposable conforrnement a Ja legislation         ces biens sont situes.\nde chaque Etat contractant et campte tenu des autrPs\ndispos1tions de la presente Convention.                             (2) Les gains provenant de J'alienation de biens mobi-\nliers faisant partie de J'actif d'un etablissemcnt stable\nqu'une entrcpr1se dun Etc1t conl1actant i.l cldns I c1111n-\nEtat contractant, ou de biens mobiliers constitutifs d'une\nbase fixe dont dispose un resident d'un Etat contractant\nArticle 12\ndans J'autre Etat contractant pour l'exercice ct·une pro-\n(1) Les redevances provenant      d'un Etat contractant    fession liberale, y compris de tels gains provenant de\net payees a un resident de J'autre Etat contractant sont        J'alienation globale de cet etablissement stable (seul ou\nimposables dans cet autre Etat.                                 avec l'ensemble de J'entreprise) ou de cette base fixe,\nsont imposables dans cet autre Etat. Toutefois, !es gains\n(2) Toutefois, ces redevances peuvent etre imposees\nprovenant de J'alienation des biens mobiliers vises au\ndans f'Etat contractant d'ou elles proviennent, et selon\nparagraphe 3 de J'article 23, ne sont imposables que\nla legislation de cet Etat, mais l'impöt ainsi etabli ne\ndans !'Etat contractant Oll les biens en question eux-\npeut exceder 10 pour cent du montant brut des rede-\nmemes sont imposables en vertu dudit article.\nvances.\n(3) Le terme « redevances » employe dans cette Con-            (3) Les gains provenant de l'alienation de tous biens\nvention designe !es remunerations de toute nature                autres que ceux qui sont mentionnes aux paragraphes\npayees pour l'usage ou Ja concession de l'usage d'un             1 et 2 ne sont imposables que dans l'Etat contractant\ndroit d'auteur sur une ceuvre litteraire, artistique ou          dont le cedant est un resident.\nscientifique, y compris les films cinematographiques,\nd'un brevet, d'une marque de fabrique ou de commerce,\nd'un dessin ou d'un modele, d'un plan, d'une formule\nou d'un procede secrets, ainsi que pour l'usage ou la                                      Article 14\nconcession de J'usage d'un equipement industriel, tech-             (1) Les revenus qu'un resident d'un Etat contractant\nnique, commercial, agricole ou scientifique et pour des         tire d'une profession liberale ou d'autres activites in-\ninformations ayant trait a une experience acquise dans          dependantes de ca1 actere analogue ne sont imposables\nJe domaine industriel, technique, commercial, agricole          que dans cet Etat, a moins que ce resident ne dispose\nou scientifique.                                                de fac-on habituelle dans J'autre Etat contrac\\ctnl cl'unc\n(4) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli-    base fixe pour l'exercise de ses activites. S'il dispose\nquent pas lorsque le beneficiaire des redevances, re::;i-       d'une telle base, !es revenus sont imposables dans l'au-\ndent ct·un Etat contractant, a, dans l'autre Etat contrac-      tre Etat mais uniquement dans Ja mesure ou ils sont\ntant d'oll proviennent les redevances, un etablissement         imputables a ladite base fixe.\nstable auquel se rattache effectivement le droit ou le              (2) L'expression « professions liberales» comprend en\nbien generateur des redevances. Dans ce cas, les dis-           particulier les activites independantes d'ordre scienti-\nposi tions de l'article 7 sont applicables.                     fique, litteraire, artistique, educatif ou pedagogique, ainsi\n(5) Les redevances sont consideres comme provenant         que !es activites independantes des medecins, avocats,\nd'un Etat contractant lorsque le debiteur est cet Etat          ingenieurs, architectes, dentistes et comptables.","Nr. 82 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 19G9                                   2165\nArticle 15                               industrielle exercee par l'un des Etats contractants, par\n(1) Sous reserve des dispositions des articles        16, 18\nun «Land>) ou une de ses subclivisions politiques ou col-\nlectivites locales.\net 19, les sc1laircs, lruilements et autres remuncrations\nsimilaires qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit au            (3) Nonobstant !es clispositions du parc1grt1phe 2, tom-\ntitre d'un ernploi salarie ne sont imposables que dans            bent sous l'applict1tion du paragraphe 1 !es remunera-\ncet E:tat, a. moins que J'emploi ne soit exerce dans J'au-         tions et pensions allouees ü lcur pcrsonncl par !es orga-\ntre Etat contractant. Si l'emploi y est exerce, les remu-         nismes dont !es recettes et !es depenses sont inclucs dans\nnerations re(ues a ce titre sont imposables dans cet              Je buclget general de !'Etat contractc111t auquel ils i!ppar-\nautre Etat.                                                        tiennent, y compris, en ce qui cuncerne la Republique\n(2) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, les           ft!clL~rale d'/\\llemagne, la Deutsche ßundL sbank, Ja\n1\nremunerations qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit       Deutsche Bundesbahn et la Deutsche Bundespost.\nau titre d'un emploi salarie exerce dans l'autre Etat                 (4) Les indemnites attribuees sous forme de pens1ons,\ncontractant, ne sont imposables que dans le premier               rentes viageres et autres prestations, pl'.'riocJiqucs ou non,\nEtat si:                                                          par un Etat contractant, par un (<Land„ ou pur une per-\na) Je beneficiaire sejourne dans l'autre Etat pendant une         sonne morale de clroit public de cet Etat en raison ·de\nperiode ou des periodes n'excedant pas au total 183          dommages subis du fait des hostilitt's ou de persccutions\njours au cours de l'annee fiscale consideree; et             politiques sont exonerees de l'impöt de J'autre Etut con-\nb) les remunerations sont payees par un employeur ou              tractant.\nau nom d'un employeur qui n·est pas resident de                                       Art i c l e 20\nl'autre Etat; et\n(1) Les sommes qu'un etudiant ou un stagiaire qui est,\nc) la charge des remunerations n'est pas supportee par\nou qui etait auparavant, un resident d'un Etat contrac-\nun etablissement stable ou une base fixe que l'em-\ntant et qui sejourne dans l'autre Etat contractant ct seule\nployeur a dans l'autre Etat.\nfin d'y poursuivre ses etucles ou sa formation, rei;:oit pour\n(3) Nonobstant les dispositions precedentes du present        couvrir ses frais d'entretien, d'etudes ou de formation\narticle !es remunerations au titre d'un emploi salarie\n1                                                       sont exonerees de l'impöt de cet autre Etat, a condition\nexerce a. bord d'un navire ou d'un aeronef en trafic inter-      qu'elles proviennent de sources situees en dehors de cet\nnolional sont imposables dans !'Etat contractant Oll Je          c1utre Etat.\nsiege de la direction effective de l'entreprise est situe.\n(2) Les etudiants qui sont, ou qui etaient auparavant,\nresidents d'un Etat contractant et qui sejournent clans\nArticle 16                             l'autre Etat contractant a seule fin d'y poursuivre des\netudes a une universite Oll autre institution d'enseigne-\nLes tantiemes, jctons de presence et autres retributions\nment superieur ou technique sont exoneres de l'impöt\nsimilaires qu·un resident d'un Etat contractant rei;:oit en\nde cet autre Etat pour !es remunerations qu'ils y rei;:oi-\nsa quc1lite de membre du conseil d'administration ou de\nvent a raison cl'un emploi au but d'une formation prati-\nsurveillance d'une societe qui est un resident de l'autre\nque directement liee a leurs etucles, a condition que la\nEtat contraclant sont imposables dans cet autre Etat.\nduree dudit emploi ne depasse pas 183 jours.\nArticle 17                                                      Article 21\nNonobstant les dispositions des articles 14 et 15, !es             Les remunerations quelconques des profcsseurs et\nrevenus que les professionnels du spectacle, tels les             autres membres du personnel enseignant, qui sont, ou\nartistes de theatre, de cinema, de la radio ou de la tele-        qui etaient auparavant, resiclents d'un Etat contractant\nvision et les musiciens, ainsi que les sportifs retirent de       et qui sejournent dans l'autre Etat contractant pour y\nleurs activites personnelles en cette qualite sont impo-          enseigner ou s·y livrer ä. des recherches scientihques,\nsables dans !'Etat contractant ou ces activites sont exer-        penclant une periode n'excedant pas trois ans, dans une\ncees.                                                             institution d'enseignement ou de recherche scientifique\nqui ne poursuit pas de buts lucratifs sont exonert'es de\nArticle 18                             J'impöt de cet autre Etat, si les remunerations sont payces\nSous reserve des dispositions du paragraphe 1 de l'ar-         par le premier Etat ou par une institution qui est sub-\nticle 19, !es pensions et autres remunerations similaires,        ventionnee d'au moins de 50 pour cent de ses clcpenses\nversees a un resident d'un Etat contractant au titre d'un         annuelles par ce premier Etat et qui ne poursuit pas de\nemploi anterieur, ne sont imposables que dans cet Etat.           buts lucratifs.\nArt i c l e 22\nArticle 19                                 Les elements du revenu d'un resident d'un Etat con-\ntractant qui ne sont pas expressement mentionnes dans\n(1)   Les salaires, traiternents et autres remunerations       les articles precedents de la presente Convention ne sont\nsimilaires, ainsi que les pensions de retraite, verses par        imposables que dans cet Etat.\nun Etat contractant, par un «Land» ou par une de ses\nsubdivisions politiques ou collectivites locales, soit\ndirectement, soit par prelevement sur des fonds qu'ils ont                                 Art i c 1e 23\nconstitues, a. une personne physique resident de l'autre              (1) La fortune constituee par des biens immohiliers,\nEtat au titre de services rendus sont imposables dans le          tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de J'article 6,\npremier Etat. Ces remunerations et pensions sont exone-           est imposable dans !'Etat contractant oll ces biens sont\nr6es de l'impöt de l'autre Etat dont le beneficiaire est          situes.\nresident lorsqu'il possede la nationalite du premier Etat\n(2) La fortune constituee par des biens mobiliers fai-\nsans avoir en meme temps la nationalite de cet autre\nsant partie de l'actif d'un etablissement stable d'une\nEtat.\nentreprise ou par des biens mobiliers constitutifs d't111e\n(2)   Les dispositions des articles 15, 16 et 18 s'appliquent  base fixe servant a. l'exercice d'une profcssion liberale\naux remunerations ou pensions versees au titre de ser-            est imposable clans !'Etat contractant ou est situe J'eta-\nvices rendus dans le cadre d'une activite commerciale ou          blissement stable ou la base fixe.","2166                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\n(3) Les navires et !es aeronefs exploites en trafic inter-        ou d'assurance, ou d'interets ou de dividendes prove-\nnational ainsi que les biens mobiliers affectes a leur               nants de l'Iran, pourvu que - dans le cas de dividen-\nexploitation ne sont imposables que dans !'Etat contrac-             des distribues par une ou plusieurs societes residentes\ntant ou le siege de la direction effective de l'entreprise           de l'Iran clont plus que 25 pour cent du capital sont\nest situe.                                                           detenus par Ja prerniere societe - les revenus de Ja\ndeuxieme societe proviennent exclusivement ou pres-\n(4) Tous !es autres elements de Ja fortune d'un resident\nque exclusivement des activites enumerees ci-dessus.\nd'un Etat contractant ne sont imposables que dans cet\nEtat.                                                                Dans ce cas, l'impöt iranien sur les dividendes est\nimpute sur l\"impöt allemand, selon lf's dispositions de\nl'alinea b.\nArt i c l e 24\n(2) En ce qui concerne !es residents de l'Iran, Ja double\n(1) En ce qui concerne des residents de la Republique        imposition est evitee de Ja maniere suivante:\nFederale d'Allemagne, la double imposition est evitee\nL'impot pen;:u dans Ja Republique Federale d'Alle-\nde la maniere suivante:\nmagne conformement aux dispositions de cette Conven-\na) Les revenus provenant de l'Iran - a l'exclusion des           tion sur !es revenus provenunt de Ja Republique Federale\nrevenus vises aux alineas b a d - et les elements de        d'Allemagne, y compris les r<•munerations et pensions\nJa fortune situes dans l'Iran, qui sont imposables dans     visees au paragraphe 1 de l'article 19 qui, selon cette\ncel Etat en vertu des articles prececlents, sont exone-     disposition, ne sont pas exonerees de l'impöt iranien,\nres de J'impöt allemand. Cette regle ne limite pas le       est impute sur l'impöt iranien afferent a ces memes\ndroit de Ja Republique Federale d'Allemagne de tenir        revenus. Le montant imputable ne peut pas exceder Ja\ncompte, lors de Ja determination du taux de ses             partie de J\"impüt iranien, calcule avant l'imputation, qui\nimpöts, des revenus et des elements de la fortune           correspond aux revenus provenant de Ja Republique\nainsi exoneres. Dans le cas des dividendes la premiere      Federale cl\"Allemagne.\nphrase s'applique seulement, lorsque les dividendes\nsont payes par une societe par actions residente de\nl'Iran a une socitte de capitaux (Kapitalgesellschaft)\nresidente de la Republique Fedcrale d'Allemagne, qui                                  Art i c l e 25\ndispose directement ct·au moins 25 pour cent du capi-\n(1) Les nationaux d'un Etat contractant ne sont soumis\ntal assorti d'un droit de vote de la premiere societe.      dans J\"autre Etat contractant a aucune imposition ou\nLes actions ou parts cle Ja sociele residente de l'Iran     obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que\nsont, aux memes conditions, exonerees de l'impöt sur        celle c'i laquelle sont ou pourront etre assujettis !es\nla fortune peri;-u dans lü Republique Feclerale d'Alle-     nationaux de cet autre Etat se trouvant dans lu meme\nmagne.                                                      situation.\nb) Est impute sur l'impöt allemand afferent aux revenus             (2) L'irnposition ct·un etablissement stable qu'une entre-\nsui\\',tnls qui proviennent de l'lran l'impöt iranien percu  prise ct·un Etat contractant a dans J'autre Etat contrac-\nconforrnernent uux dispositions des articles prece-         tant n·est pas etablie dans cet autre Etat d\"une fa(.;on\ndents sur                                                   moins favorable que l'imposition des entreprises de cet\naa) !es dividendes non mentionnes a l'alinea a;            autre Etat qui exercent Ja meme uctivite.\nbb) !es interets;                                           Cette dispm,il ;,m ne peut etre interprdee comme ob-\ncc) les redevances;                                         ligeant un Etut contractant a accorder aux residents de\ndd) les remunerations et pensions visees au para-          l'autre Etat contructant les deductions personnelles,\ngraphe 1 de J'article 19 qui, selon cette disposi-    abattements et reductions d'impöt en fonction de Ja\ntion, ne sont pas exonerees de J'impöt allemand.     situation ou des charges de famille qu'il accorde a ses\npropres resi den ts.\nLe montant imputable ne peut pas exceder Ja partie de\nl'impöt allemancl, calcule avant l'imputation, qui cor-        (3) Les entrcprises d'un Etat contractant, clont le cupi-\nrespond aux revenus provenant de l'lran.                   tal est en totali te ou en partie, directement ou indirecte-\nment, detenu ou contröle par un ou plusieurs residents\nc) Toutefois, si les dividendes ou les redevances men-           de l'autre Etat contractant, ne sont soumises dans Je\ntionnes a l'alinea b sont exoneres de l'impöt iranien,     premier Etat contractant a aucune imposition ou obliga-\nou imposes en Iran a un taux reduit, en vertu de me-        tion y relative, qui est uutre ou plus lourde que celle\nsures speciales prevues par les Jois iraniennes en vue      a laquelle sont ou pourront etre assujetties les Rutres\nd'encourager le developpement de l'economie ira-           entreprises de meme nature de ce premier Etat.\nnienne, il sera impute sur J'impöt allemand sur ces\ndividendes ou ces redevances l'impöt iranien qui              (4) Le terme « imposition     >)  designe dans le present\nserait payable en l'absence de ces mesures speciales,      article !es impöts de toute nature ou denomination.\nprecision faite que Je montant ainsi imputable ne peut\npas exceder Je rnontant qui peut etre preleve comme\nimpöt iranien selon !es dispositions de l'alinea b du\nparagraphe 2 de l'article 10 ou du paragraphe 2 de                                   Art i c I e 26\nl'article 12, respectivement. Les autorites competentes       (1) Lorsqu'un resident d'un Etat contractant estime\ndes Etat contractants s·entendent selon l'article 26       que les mesures prises par un Etat contractant ou par\npour constater quelles sont les dispositions de la loi     chacun des deux Etats entrainent ou entraineront pour\niranienne prevoyant les mesures speciales au sens          lui une imposition non conforme ä la presente Conven-\nde Ja disposition precedente.                              tion, il peut, independamment des recours prevus pa r Ja\nlegislation nationale de ces Etats, soumettre son cas a\nd) Les dispositions de l'alinea a ne s'appliquent pas aux\nl'autorite competente de J'Etat contractant dont il est\ndividendes distribues par une societe, si les revenus\nresident.\nde ladite societe ne sont pas tires exclusivement ou\npresque exclusivement de la production ou de la vente         (2) Cette autorite competente s'efforcera, si la recla-\nde biens ou marchandises, de location ou d'affermage,      mation lui parait fondee et si eile n'est pas elle-m{•me\nde prestations de services ou d'operations bancaires       en mesure d'apporter une solution satisfaisante, de reg-","Nr. 82 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1969                                     2167\nler la question par voie d'accord amiable avec l'autorite                                   Art i c 1 e 29\ncompetente de l'autre Etat contractant, en vue d'eviter\nCette Convention s'appliquera egalement au Land Ber-\nune imposition non conforme a Ja Convention.\nlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement\n(3) Les autorites competentes des Etats contractants            de la Republique Federale d'Allemagne au Gouvernement\ns'efforcent, par voie d'accord amiable, de resoudre les             de l'Empire de l'Iran dans !es trois mois qui suivent l'en-\ndifficultes ou de dissiper les <lautes auxquels peuvent             tree en vigueur de Ja presente Convention.\ndonner lieu l'intcrpretation ou 1'application de la Con-\nvention. Ellcs pC'uvent aussi se concerter en vue d'eviter\nla double irnposition dans les cas non prevus par la                                        Art i c 1e 30\nConvention.\n(1) Cette Convention sera ratifiee et !es instruments\n(4) Les autorites competentes des Etats contractants             de la ratification seront echanges le plus töt possible\npcuvent communiquer directement entre elles en vue de               a Teheran.\nparvcnir a un accord comme il est indique aux para-\ngraphes precedents.                                                    (2) La Convention entrera en vigueur un mois apres\nJa date de l'echange des instruments de ratification et elle\nArt i c 1e 27                             s·appliquera pour la premiere fois aux impöts pen;us\n(1} Les autori tes competentes des Etats contractants\na) en Republique Federale d'Allemagne:\nechangcront les renseignements necessaires pour appli-\nquer les dispositions de la prescnte Convention. Taut                    pour l'annee d'imposition qui commence Je 1er janvier\nrensei~;nement ainsi echange sera tenu secret et ne                      de J'annee suivant celle de son entree en vigueur;\npourra etre communique qu·aux personnes ou autorites                b) en Iran:\nchargecs de l'etablissement ou du recouvrement des                       pour l'annee d'imposition qui commence Je 1er jal1\\ ier\nimpöts vises par la presente Convention.                                 de l'annee suivant celle de son C'nlree en vigueur, ou,\n(2) Les dispositions du paragraphe 1 ne peuvent en                    si l'annee d'imposition ne commence pas au 1Pr jan-\naucun cas etre interpretees comme imposant a l'un des                    vier, pour J'annee d'imposition qui suit ce \\er janvier.\nEtats contractants l'obligation:\nArticle 31\na} de prendre des dispositions administratives derogeant\na sa propre Jegislation au a sa pratique administra-              (1) Cette Convention restera en vigueur pendant une\ntive ou a celle de l'autre Etat contractant;                   duree indeterminee.\nb) de fournir des renseignements qui ne pourraient etre                (2) A partir du ter janvier de la cinquieme annee sui-\nobtenus sur la base de sa propre legislation ou dans           vant celle de sa ratification, chacun des Etats contractants\nle cadre de sa pratique administrative normale ou              pourra notifier a l'autre Etat dans le courant des six\nde celles de J'autre Etat contractant;                         premiers mois d'une annee civile, par ecrit et par voie\nc) de transmettre des renseignements qui reveleraient               diplomatique, son intention d'y mettre fin. Dans ce cas,\nun secret commercial, industriel, professionnel ou            la Convention cessera de s·appliquer aux impots pen;-us\nun procede commercial ou des renseignements dont               1. en Republique Federale d Allemagne:\nla communication serait contraire a l'ordre public.\npour J'annee d'imposition qui commence le     ter  janvier\nArt i c 1e 28                                 de l'annee suivant celle de la notification;\nLcs dispositions de Ja presente Convention ne portent           2 en Iran:\npas atteinte aux privileges fiscaux dont beneficient !es                pour l'annee d'imposition qui commence le 1er janvier\nfonctionnaires diplomat,ques ou consulaires en \\'ertu soit              de l'annee suivant celle de la notification ou, si\nde reglcs g{,nerales du droit des gens, soit des disposi-               l'annee d'imposition ne commence pas au 1er janvier,\ntions d'accords particuliers.                                           pour l'annee d'imposition qui suit ce ter janvier.\nEN FOI DE QUOI !es plenipotentiaires des deux Etats\nont signe la presente Convention et y ont appose leurs\nsceaux.\nFAIT a Bonn le 20 decembre 1968 en six exemplaires\ndont deux en langue allemande, deux en langue persane\net deux en langue franc;-aise, chacun des six textes faisant\nfoi. En cas de divergences dans l\"interpretation du texte\nallemand et du texte persan, le texte franc;-ais prevaudra.\nPour la Republique Federale d'Allemagne:\nG. F. Duck w i t z\nGrund\nPour !\"Empire de l'Iran:\nM. Malek","2168                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nMitteilung an unsere Bezieher\nZwischen dem 10. und 16. Dezember 1969 zieht die Deutsche Bundespost das Zeitungs-\nbezugsgeld für das 1. Halbjahr 1970 ein. Sichern Sie sich bitte den ununterbrochenen\nBezug der Zeitung durch pünktliche Zahlung des Zeitungsbezugsgeldes.\nWir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Bezugsgeld zur Abholung durch den Post-\nzusteller bereithalten würden. (Bezugspreis: 20,- DM halbjährlich. Im Bezugspreis\nist Mehrwertsteuer enthalten; der ange,vandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.)\nSollten Sie Inhaber eines Postfaches sein, wird das Zeitungsbezugsgeld nicht durch\nden Zusteller, sondern am Ausgabeschalter eingezogen.\nBei Nichtzahlung des Zeitungsbezugsgeldes wird die Abonnementslieferung zum\n31. Dezember 1969 eingestellt.\nAuf die Möglichkeit, das Zeitungsbezugsgeld von einem Konto abbuchen zu lassen,\nmöchten wir besonders hinweisen. Der Antrag auf Teilnahme am Abbuchungsverfah-\nren für Zeitungsbezugsgeld ist an Ihr Postamt zu richten.\nAus gegebener Veranlassung möchten wir ferner darauf aufmerksam machen, daß\net\\vaige Abonnementsbeanstandungen, Nachforderungen nicht gelieferter Ausga.ben\nund Umbestellungen unmittelbar an das zuständige Postcm1l zu richten sind.\nII er o u s gebe r: Der Bundesminister der Justiz. -    Ver I il g: Bunde,r1nzeiger Verl<1<J'Sl'\"'· m b.11., 5 Koln 1. P,,sll<1d1\nDruck : Bur,desdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1 /,.\nD<1s Bun<lc,ucsel1.hlc1tt er,cbeint in drei Teilen. In Teil I und II werden die GesC'lze und \\',!rordnunq,-n 1n 71•itl1d1r-r R•·1!'.1•11l\"l<J<· 11,11'\\1 1hr<•r\nAu,f1•rtigung ve1kundet. In Teil III wird das als fortgeltend fe;tgestellte Bunde,recht auf G1und de<, Ge,etZL·, ul,1·1 d1<• S,,1J11!l,111,•1 d,,, 1J11,,1k,-\nrecht, vum 10. Jul! 1958 (Bunde,gesellbl. I S. 437) nilrn Suchgebieten geordnet verollentlicht. Bezuc1, 1wd111qu11qL·n für Teil III d111cl1 rl1 n \\',·1i,,c;\nBl'n1c;sbedrn<JUll<Jen !ur Teil I und II: Luufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittel., Zl•1tuny,k„11rok,1rte \"\" ,-1:1, n, p,.,:-d:,,/1, r\nBezuysprt>Is h<llbJ<1hrlich fur Teil I und Teil II je 20,- Dl\\1. Einzl•lstücke Je <1nyefu11g,·11l' 16 S1·1l!•11 11,50 D:\\-1 q1q,-11 \\·\"1,•11,s••11r!1111q d,-,\nerfordc•rli<hC'n Betr<1ges auf Pu~t;cbeckkonto \"Bundesgesetzbl<ltt\" Köln 3 99 oder nach Bcz<1hlur1q c111t C11111d 1·11,,·1 \\',,1.,,,si, •!11,111,q\nPreis dil',L'r Ausqdbe l.5u DM zuzuglid1 Ver!>andgebühr 0,20 DM, bei Lieferung qeqen \\'urr1usrerllllunq z11l11ql1,1I Port,,k,,,t,·11 !ur die \\\"01o1t1sl!·d11111nq\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 ßonn 1, Po,tldch."]}