{"id":"bgbl2-1969-74-1","kind":"bgbl2","year":1969,"number":74,"date":"1969-10-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1969/74#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1969-74-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1969/bgbl2_1969_74.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen)","law_date":"1969-10-17T00:00:00Z","page":1997,"pdf_page":1,"num_pages":56,"content":["1997\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                         Z1998A\n1969                     Ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1969                                                                            Nr. 74\nTag                                                 Inhalt                                                                              Seite\n17. 10. 6() Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des\nNordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den\ndieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Haupt-\nquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1997\nßun<lc,,w,,.111JI. III .'i7-1\nGesetz\nzu dem Protokoll vom 28. August 1952\nüber die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags\nerrichteten internationalen militärischen Hauptquartiere\nund zu den\ndieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen\n(Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere\nund zu den Ergänzungsvereinbarungen)\nVom 17. Oktober 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                     Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinig-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                             te:i Königreichs Großbritannien und Nordirland\nund der Vereinigten Staaten von Amerika\n(Liegenschaftsübereinkommen), unterzeichnet in\nTeil I\nBonn am 7. Februar 1969.\nBeitritt und Zustimmung\n(3) Das Protokoll über die NATO-Hauptquartiere\nArtikel 1                          und die in Absatz 2 aufgeführten Vereinbarungen\nwerden nachstehend veröffentlicht.\n(1) Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland\nzu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die\nRechtsstellung der auf Grund des Nordatlantik-                                                        Teil II\nvertrags errichteten internationalen militärischen                             Ausführungsbestimmungen\nHauptquartiere (Protokoll über die NATO-Haupt-\nquartiere) wird zugestimmt.                                                                      KAPITEL 1\n(2) Folgenden in diesem Zusammenhang von der                     Ausführungsbestimmungen zu Artikel 1\nBundesrepublik Deutschland geschlossenen Verein-                 in Verbindung mit Artikel 10 des Protokolls\nbarungen wird ebenfalls zugestimmt:                                       über die NATO-Hauptquartiere\nA. Abkommen zwischen der Bundesrepubl:k Deutsch-                                                    Artikel 2\nland und dem Obersten Hauptquartier der Alli-\nFür Klagen gegen das Oberste Hauptquartier der\nierten Mächte, Europa, über die besonderen Be-\nAlliierten Mädlte, Europa, im Zusammenhang mit\ndingungen für die Einrichhlng und den Betrieb\nder Einrichtung oder dem Betrieb eines internatio-\ninternationaler militärischer Hauptquartiere in\nnalen militärischen Hauptquartiers in der Bundes-\nder Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsab-\nrepublik Deutschland ist das Gericht zuständig, in\nkommen) nebst Unterzeichnungsprotokoll, unter-\ndessen Bezirk dieses Hauptquartier seinen Sitz hat.\nzeichnet in Paris am 13. März 1967,\nB. Ubereinkommen über die Rechtsstellung des                                                     KAPITEL 2\neinem internationalen militärisc.ten Hauptquar-\ntier der NATO in der Bundesrepublik Deutsch-               Ausführungsbestimmungen zu Artikel 2 und 4\nland zugeteilten Personals der Entsendestaaten             des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere\n(Statusübereinkommen). unterzeich.net in Bonn                          in Verbindung mit Artikel VII\nam 7. Februar 1969,                                                         des NATO-Truppenstatuts\nC. Ubereinkommen über die Uberlassung von Lie-                                                      Artikel 3\ngenschaften an internationale militärische Haupt-             (1) Der Verzicht auf das den deutschen Behörden\nquartiere der NATO in der Bundesrepublik                   in Fällen der konkurrierenden Gerid1tsbarkeit nad1","1998                                Bundesgesetzblc1.tt, .Jdhr9t1ng 19G9, Teil 11\nr-\\rtikel 2 des Protokolls über die NATO-Haupt-                                    KAPITEL 4\nquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3               Ausführungsbestimmungen zu Artikel 14 Abs. 2\nBuchstabe b des NATO-Truppenstatuts (Bundes-                             des Ergänzungsabkommens\ngcsetzbl. 1961 II S. 1183, 1190) zustehende Vorrecht\nzur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird von der                                  Artikel 7\nStaatsanwaltschaft erklärt. Diese ist auch befugt,              Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durch-\ndie Militärbehörden des Entsendestaates um den               führung des Ergänzungsabkommens den Umfctng der\nVerzicht auf das ihnen nach Artikel 2 und 4 des              urnsatzsteuerrechtlichen · Vergünstigungen in sinn-\nProtokolls über die NATO-Hauptquartiere in Ver-              gemb.ßer Anwendung der tür die Ausfuhr geltenden\nbindung mit Artikel Vll Abs. 3 Buchstabe a des               Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes in der je-\nNATO-Truppenstatuts zustehende Vorrecht zu er-               weils geltenden Fassung sowie. die Art des Nach-\nsuchen.                                                      weises der Voraussetzungen für die Inanspruch-\n(2) Für die sachlid1e und örtliche Zuständigkeit          nahme dieser Vergünstigungen und das Verfahren\ngelten die Vorschritten des Gerichtsvcrf assungs- und        durch Red1tsverordnung mit Zustimmung dr:s Bun-\nStra.fprozeßrechts entsprechend.                             desrates zu regeln.\nKAPITEL 5\nAusführungsbestimmungen zu Artikel 2, 4 und 6\nKAPITEL 3                              des Protokolls über die ~NATO-Hauptquartiere\nAusführungsbestimmungen zu Artikel 8                             in Verbindung mit Artikel VIII\ndes Protokolls über die NATO-Hauptquartiere,                              des NATO-Truppenstatuts\nzu den Artikeln 14, 15 und 16                   sowie zu Artikel 22 des Ergänzungsabkommens\ndes Ergänzungsabkommens                                               Artikel 8\nund zu Artikel 2 des Statusübereinkommens                    (l) Für Ansprüche, die sid1 nach Artikel 2 des\nsowie ergänzende Bestimmungen                     Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und Arti-\nkel VIII Abs. 5 des NA TO-Truppenstatuls gegen ein\nArtikel 4                             Hauptquartier richten, gelten die Ar' ikcl G bis 14\nAuf Waren, die die Hauptquartiere und die in              des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den\nArtikel 3 Abs. 1 des Protokolls über die NATO-               Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (Bun-\nHauptquartiere und in Artikel 1 des Stutusüberein-           desgesetzbl. II S. 1183) entsprechend.\nkommens bezeichneten Person2n nach Artikel 8 des                (2) Artikel 10 Abs. 2 des Gesetzes zum NATO-\nProtokolls über die NATO-Hauptquartiere, den                 Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen ist\nArtikeln 14, 15 und 16 des Ergänzungsabkommens,              mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle\nArtikel 2 des Statusübereinkommens oder nach dem           . eines Verfahrens nad1 Artikel 41 Abs. 11 des Zusatz-\nfolgenden Artikel abgabenbegünstigt einführen oder           abkommens zum NATO-Truppenstatut ein Ver-\nbeziehen, und auf \\Varen, die sid1 im Zeitpunkt des          fahren nach Artikel 22 Abs. 2 des Ergänzungs-\nInkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz der Haupt-          abkommens tritt.\nquartiere und der vorbezeichneten Personen be-                  (3) Ergeht in einem Redltsstreit gemäß Artikel 12\nfinden, werden das Truppenzollgesetz 1962 vom                des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den\n17. J an..iar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 51) und die zu      Zusatzvereinbarungen eine Entscheidung über eine\nseiner Durdlführung ergangenen Vorschriften in               Leistung eines Hauptquartiers, so ist auszusprechen,\nden jeweils geltenden Fassungen sinngemäß ange-              daß die Bundesrepublik Deutschland für das Haupt-\nwendet.                                                      quartier zu leisten hat, dem die Leistung obliegt.\n(4) Artikel 12 Abs. 5 des Gesetzes zum NATO-\nTruppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen\nArtikel 5\nist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle\nPersonen im Sinne des Artikels 4, die nicht zu            einer Entsdleidung des Sdliedsrichters nadl Arti-\ndem durdl das Statusübereinkommen erfaßten Per-              kel VIII Abs. 8 des NATO-Truppenstatuts in Ver-\nsonenkreis gehören und weder deutsdle Staats-                bindung mit Artikel 41 Abs. 11 des Zusatzabkom-\nangehörige nodl Angehörige deutsd1er Staatsange-             mens zum NATO-Truppenstatut eine Entscheidung\nhöriger sind, werden bei der Ein- und Ausfuhr und            des Schiedsrichters nach Artikel VIII Abs. 8 des\ndem Bezug von Waren dieselben Vergünstigungen                NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel 22\ngewährt wie den durch das Statusübereinkommen                Abs. 2 des Ergänzungsabkommens tritt.\nbegünstigten Personen.\nTeil III\nInkrafttreten\nArtikel 6\nArtikel 9\nBeredltigte Personen im Sinne des Artikels 16\nAbs. 2 Buchstabe b des Ergänzungsabkommens sind                 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nad1 seiner Ver-\nnidlt die Angehörigen der in Artikel 3 Abs. 1                kündung in Kraft.\nBuchstabe a des Protokolls über die NATO-Haupt-                 (2) Der Tag, an dem das Protokoll über die\nquartiere bezeichneten Personen deutscher Staats-            NATO-Hauptquartiere nad1 seinem Artikel 16 Abs. 1,\nangehörigkeit.                                               das in Artikel 1 Abs. 2 unter A aulqeführte Ab-","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                           1999\nkommen nach seinem Artikel 25, das unter B auf-          nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik\ngeführte Ubereinkommen nach seinem Artikel 4             Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt\nAbs. 2 und das unter C aufgeführte Ubereinkommen         bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 17. Oktober 1969\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nBrandt                                          -~-\nDer Bundesminister des Innern\nBenda\nDer Bundesminister der Justiz\nHorst Ehmke\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder\nDer Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\nDr. W e r n e r D o l l i n g e r\nDer Bundesschatzminister\nSchmück er\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen\nKäte Strobel","2000                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nProtokoll\nüber die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags\nerrichteten internationalen militärischen Hauptqu~ntiere\nProtocol\non the Status of International Military Headquarters\nset up pursuant to the North Atlantic Treaty\nProtocole\nsur le statut des Quartiers Generaux militaires internationaux\ncrees en vertu du Traite de l' Atlantique Nord\n--~-             (UbersetzungJ\nThe Parties to the North Atlantic           Les Etats Parties au Traite de l'At-        Die Parteien des am 4. April 194~\nTreaty signed in Washington on               lantique Nord signe a Washington le         in Washington unterzeichneten Nord\n4th April, 1949,                             4 avril 1949,                               atlantikvertrags -\nCONSIDERING that international              CONSIDl:RANT que des Quartiers              IN ANBETRACHT DESSEN, daß au:\nrnili tary Headquarters may be estab-        Generaux militaires internationaux          Grund des Nordatlantikvertrags durd.\nlished in their territories, by separate     pourront etre etablis sur leurs terri-      besondere Vereinbarungen internatio\narrangement, under the North Atlantic        toires par accords particuliers conclus     nale militärische Hauptquartiere ir\nTreaty, and                                  en vertu du Traite de l'Atlantique          ihrem Hoheitsgebiet errichtet werde1\nNord,                                       können,\nDESIRING, to define the status of           Dl:SIREUX de definir le statut de           IN DEM WUNSCHE, die Rechts\nsuch Headquarters and of the person-         ces Quartiers Generaux et du person-        stellung dieser Hauptquartiere unc\nnel thereof within the North Atlantic        nel y appartenant, lorsqu'ils se trou-      deren Personals im Bereich des Nord\nTreaty area,                                 vent dans la region du Traite de l'At-      atlantikvertrags festzulegen -\nlantique Nord,\nHAVE AGREED to the present                  SONT CONVENUS du present Pro-               HABEN dieses Protokoll zu dem an\nProtocol to the Agreement signed in          tocole a la Convention sur le statut de     19. Juni 1951 in London unterzeichne\nLondon on 19th June, 1951, regarding         leurs forces, signee a Londres le 19        ten Abkommen über die Rec.htsstellun(\nthe Status of their Forces:                  juin 1951:                                   ihrer Truppen vereinbart:\nArticle 1                                  Art i cl c 1er                               Artikel 1\nIn the present Protocol the expres-          Dans le present Protocole:                 In diesem Protokoll bedeutet de\nsion                                                                                      Ausdruck\n(a) \"the Agreement\" means the Agree-         (a) Par « Convention », on entend la       a) .,Abkommen\" das am 19. Juni 195\"\nment signed in London on 19th               Convention signee a Londies le             in London von den Parteien de·\nJune, 1951, by the Parties to the           19 juin 1951 par les Etats Parties         Nordatlantikvertrags unterzeichnet,\nNorth Atlantic Treaty regarding             au Traite de l'Atlantique Nord sur         Abkommen über die Rechtsstellun(\nthe Status of their Forces;                le statut de leurs forces;                 ihrer Truppen;\n(b) \"Supreme Headquarters\" means             (b) Par « Quartier General Supreme »,       b) .,Oberstes Hauptquartier\" das Ober\nSupreme       Headquarters     Allied       on entend le Quartier General Su-          ste Hauptquartier der Alliierte1\nPowers in Europe, Headquarters              preme des Forces Alliees en Eu-            Mächte, Europa, das Hauptquartie\nof the Supreme Allied Commander             rope, le Quartier General Supreme          des Obersten Alliierten Befehls\nAtlantic and any equivalent inter-          des Forces Alliees de l'Atlantique         habers Atlantik sowie jedes ent\nnational military Headquarters set          et taut autre Quartier General             sprechende, auf Grund des Nord\nup pursuant to the North Atlantic          equivalent institue en vertu du            atlantikvertrags errichtete interna\nTreaty;                                     Traite de l'Atlantique Nord;               tionale militärisc.he Hauptquartier\n(c) \"Allied Headquarters\" means any          (c) Par « Quartier General Interallie »,    c) nAlliiertes Hauptquartier\" jede:\nSupreme Headquarters and any               on entend taut Quartier General            Oberste Hauptquartier und jede:\ninternational military Headquar-           Supreme et taut Quartier General           auf Grund des Nordatlantikvertrag:\nters set up pursuant to the North          militaire international cree en            errichtete internationale militärisch•\nAtlantic Treaty which is imme-             vertu du Traite de l'Atlantique            Hauptquartier, das einem Oberste1\ndiately subordinate to a Supreme           Nord et directement subordonne             Hauptquartier unmittelbar unter\nHeadquarters;                              a un Quartier General Supreme;              stellt ist;\n(d) \"North Atlantic Council\" means          (d) Par « Conseil de l' Atlantique          d) nNordatlantikrat\" den nach Arti\nthe Council established by Ar-             Nord>), on entend le Conseil insti-         kel 9 des Nordatlantikvertrags er\nticle 9 of the North Atlantic Treaty       tue en vertu de l\" Article 9 du Traite      richteten Rat oder die zum Handeli\nor any of its subsidiary bodies            de l\"Atlantique Nord, ou chacun             in seinem Namen befugten nachge\nauthorised to act on its behalf.           des organismes subsidiaires auto-           ordneten Stellen.\nrises a agir en son nom.","Nr. 74  ~ T,HJ der Ausgabe: Bonn, den 22. Oklolwr 1qhg                                              2001\nArticlc 2                                    Article 2                                        Artikel 2\nSubject to the following prov isions         Sous reserve des dispositions ci-            V 01 behaltlid1 der folgenden Bestim-\nof this Protocol, the Agreement shall        apres du present Protocole, la Con-          mungen dieses Protokolls findet das\napply to Allied Headquarters in the          vention s'appliquera aux Quartiers           Abkommen auf Alliierte Hauptquar-\nterritory of a Party to the present          Generaux Interallies etablis sur le          tiere Anwendung, die in dem im Be-\nProtocol in the North Atlantic Treaty        territoire d\"un Etat Partie au present       reid1 des Nordatlantikvertrags gelege-\narea, and to the military and civilian       Protocole dans la zone du Traite de          nen Hoheitsgebiet __einer Partei dieses\npersonnel of such Headquarters and          l'Atlantique Nord, ainsi qu·au person-        Protokolls errichtet· sind, sowie auf\ntheir dependt'nts included in thc defi-      ncl militaire et civil de ces Quartiers      das Milili..ir- und Zivilpersonal die-\nnitions in sub-paragrc1phs (0). (b) and     Generaux et aux personnes a charge            ser Hauptquartiere und seine Angehö-\n(c) of poragraph 1 of Article 3 ol this      de ce personnel, compris dans les de-        rigen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1\nProtocol, whcn such personnel arc            finitions des alineas (c1), (b) et (c) du    Buchstaben a, b und c, wenn dieses\nprr><=\"nt in any such territory in con-      paragraphe 1 de l' Article 3 du present      Personal sich im Zusammenh,rng mit\nnection with their official duties or,       Protoco;e, lorsq ue ce personnel se          seinen DienstobliPgenhciten oder wenn\nin the case of dependents, the offi,;01      trouve sur l'un des territoires vises        se111c Angehörigen sidl im Zusammen-\nduties of th<>ir spouse or parcnt.           ci-dessus pour J'execution du service        hang mit den Dienstobliegenheiten des\nou, dans Je cas des personnes ä              Ehegatten oder Elternteils in einem\ncharge, pour les besoins du service du       solchen Hoheitsgebiet aufhalten\nconjoint ou du parent.\n- ~-\n.\\1ticle 3                                   Article 3                                        Artikel 3\n1. for the purpose of appl yjng the          1. Pour l'application de Ja Conven-          (l) [\"ü1 die Anwendung des Abkom-\nAgreement to an Allied Hc0dquarters          tion a un Quartier General Interallie,       mens auf ein Alliiertes Hauptquartier\nthc expressions \"force\", \"civilian com-      !es expressions ,, force ,), , element ci-   haben die in dem Abkommen enthal-\nponent\" and \"dependent\", wherever            vil )) et ,, personne a charge >), chaque    tenen Ausdrücke „Truppe\", ,,ziviles\nthey occur in the Agreement, shall           fois qu'elles figurent dans la Conven-       Gefolge\" und „Angehöriger\" folgende\nhave the meanings set out below:             tion, ont la signihcation suivante:          Bedeutung:\n(a) \"force\" means the personnel at-          (a) Par ,, force ,,, on entend Je person-    c1) .. Truppe\" bedeutet das einem Alli-\ntached to the Allied Headquarters           nel affecte a un Quartier General            ierten Hauptquartier zugeteilte Per-\nwho belang to the land, sea or air           Interallie et qui appartient aux Ar-         sonal. das zu den Land-, See- oder\narmed serv ices of any Party to the          mees de terre, de mer ou de l' ai r          Luftstreitkräften einer Partei des\nNorth Atlantic Treaty;                      de tout Etat Partie au Traite de              Nordatlantikvertrags gehört;\nl'Atlantique Nord;\n(b) \"civilian component\" means civil-        (h) Par « element civil,,, on entend Je      b)     .. ziviles   Gefolge\" bedeutet Zivil-\nian personnel who are not stateless          personnel civil qui n'est ni apa-            personal, soweit es sich nid1l um\npersons, nor nationals of any State          tride, ni national d'un Etat non             Staatenlcse oder um Staatsangehö-\nwhid1 is not a Party to the Treaty,         Partie au Traitc de l'Atlantique              rige eines Staates, der nidlt Partei\nnor nationals of, nor ordinarily            Nord, non plus que national de               des Nordatlantikvertrags ist, oder\nresident in the rcceiving State,            \\'Etat de sejour, ni une personne             um Staatsangehörige des Auf-\nand who are (i) attadled to the              qui a sa residence habituelle dans            nahmestaats oder um Personen\nAllied Headquarters and in the              cet Etat, et (i) qui est affccte au           handelt, die dort ihren gewöhn-\nemploy of an armed service of a              Quartier General Interallie et em-            Iidlen Aufenthalt haben, das i) dem\nParty to the North Atlantic Treaty          ploye par l'une des Forces armees            Alliierten Hauptquartier zugeteilt\nor (ii) in such categories of civil-        de l'un des Etats Parties au Traite           und bei den Streitkräften einer Par-\nian personnel in the employ of              de l'Atlantique Nord, ou (ii) qui            tei des Nordatlantikvertrags be-\nthe Allied Headquarters as the              upparlient a certaines call!gories            sct1äftigt ist oder ii} zu den vom\nNorth Allantic Council shall de-            de personnel civil employe par le             Nordatlantikrat bestimmten Grup-\ncide;                                       Quartier General Interallie arre-             pen des bei einem Alliierten Haupt-\ntees par Je Conseil de l'Atlantique          quartier beschäftigten Zivilperso-\nNord;                                         nals gehört;\n(c)     \"dependent\" means the spouse of       (c) Par « pcrsonne a d1arge ,,, on en-      c) .. Angehöriger\" bedeutet den Ehe-\na member of a force or civilian             tend le conjoint d'un membre                  gatten eines Mitglieds einer Truppe\ncomponent, as defined in sub-               d'une force ou d'un element civil             oder eines zivilen Gefolges im\nparagraphs (a) and (b) of this              definis aux alineas (a) et (bl du             Sinne der Buchstaben a und b sov;ie\nparagraph, or a dlild of sudl               present paragraphe ou !es enfonts             ein dem Mitglied gegenüber untC'r-\nmember depending on him or her               qui sont il leur charge.                      hallsbereciltigtes Kind.\nfor support.\n2. An Allied Headquarters shall bc           2. Un    Qua1tier General Inlerallie          (2) Flir die Zwecke der Artikel 11,\nconsidered to be a force for the pur-         est consirlere comme une force pour          V Absatz 2, VII Al.Js<1lz 10, IX Ab-\nposes of Article II, paragraph 2 of           l'application de l'Article 2, du para-       s<.itze 2, 3, 4, 7 und 8 und XIII des\nArticle V, paragraµh 10 of Article VII,      graphe 2 de l\"Article 5, rlu paragraphe      .\\b k orn rnens ~Jil t ein A 11 i ic 11 es l !<111 pt-\nparagraphs 2, 3, 4, 7 and 8 of Ar-           10 de l'Article 7, des pcHagraphcs 2,        q 11 <1rt icr als Truppe.\nticle IX, and Article XIII, of fhe           3, 4, 7 et 8 de L\\ rtirle 9, cf de l'Ar-\n,\\ U rrcincn t.                              t icle 11 d<' lö Convrntion.\nArticlc 4                                     A1licle 4                                       .-\\1tikel   •\nThc righh and obligalions whic-h tlw          L(•s drnits et oHiqations que Ja Con-        Dte Rechte un<.I Pflichten, die dvm\nAun't>lllf>lll qiv<•s to or irnpnsrs upon    \\'Cllfi()n confi,,r <)LI irnposc ii un Etat  L·:11tsC'1Hle-;fil,1f odi'r ,einen Brhorden","2002                                   13undesgesclzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nthe se11ding State or its authorities in    d'origine ou a ses autoritcs au sujet        hinsichtlidi seiner Truppen, ihrer zivi\nrespect of its forces or their civilian     de ses forces, de ses elements civils        Jen Gefolge oder Angehörigen aus den\ncomponents or dependents shall, in          ou de leurs personnes a d1arge, se-          Abkommen erwachsen, werden i1\nrespect of an Allied Headquarters           ront, en ce qui concerne les Quartiers       bezug auf ein Alliiertes Hauptquartier\nand its personnel and their depen-          Generaux Interallies, leur personnel et      und sein Personal und dessen Ange\ndents to whom the Agreement applies         !es personnes a charge de ce person-         hörige, auf die das Abkommen nad\nin accordance with Article 2 of the         nel auxquels s'applique la Convention        Artikel 2 dieses Protokolls Anwe11dun1\npresent Protocol, be vested in or           en vertu de l'Article 2 du present Pro-      findet, _auf das zuslii.ndige Oberst,\nattach to the appropriate Supreme           tocole, conferes ou devolus au Quar-         Hauptquartier und die ihm unterstell\nHeadquarlers and         the authorities    tier General Supreme appl oprie et           ten Behörden iiberl ragrn, jf'dod1 11nte\nresponsible under it, except that           aux autorites qui en relc•vcnt, SOUS !es     dem Vorbehalt.\nfCSl'r\\ es ci-apres:\n(a) the right which is gi\\en by Ar-         (a) le droit qui est donne par l'Ar-         a) ddß dds durch Artikel VII des AIJ\nticle Vll of the Agreement to the           ticle 7 de Ja Convention aux auto-          kommens den Militcirbehorden de'\nmilitary authorities of the sending         rites militaires de !'Etat d'origine        Entsendestaats gewcihrte Recht, di,\nState to exercise criminal and               d'exercer !es pouvoirs de juridic-          Straf- und Disziplinargeridltsbarkei\ndisciplinary jurisdiction shall be           tion penale et disciplinaire est con-       auszuüben, den Milit;i,rbehürden de\nvested in the military authorities          fere aux autorites rnilitaires de           Staates übertragen wird, desse1\nof the State, if any, to whose              !'Etat dont Ja Ioi rnilitaire s'appli-      Militärred1t die betreffende Perso1\nmilitary law the person concerned           que eventuellement a Ja personne            geg~nenfalls untersteht;\nis subject;                                 interessee;\n(b) the obligations imposed upon the        (b) les obligations imposees a !'Etat        b) daß die dem Entsendestdctt udc\nsending State or its authorities by          d'origine Oll a ses autorites par           seinen Behörden durch die Art1\nArticle II, paragraph 4 of Article          I' Article 2, par le paragraphe 4           kel II, lll Absatz 4, Vll Absätze 5,\nIII, paragraphs 5 (a) and 6 (a) of           de l'Article 3, par les paragraphes         und 6 a, VIII Absätze 9 und 11\nArticle VII, paragraphs 9 and 10            5 (a) et 6 (a) de l'Article 7, par les      sowie XIII des Abkommens auf\nof Article Vlll, and Article XIII,          paragraphes 9 et 10 de l'Article 8          erlegten Pflichten sowohl dem Alli\nof the Agreement, shall altach              et par l'Article 13 de Ja Conven-           ierten ·Hauptquartier als auch der\nboth to the Allied Headquarters              tion incombent a la fois au Quar-           Staat obliegen, dessen Streitkräft,\nand to any State whose armed                tier General Interallie et a !'Etat         betroffen sind; dies gilt aud1, wen1\nservice, or any member or em-                dont les forces armees, ou taut             deren Mitglieder oder Bedienstet\nployee of whose armed service,               membre ou employe de ces forces             oder ihre Angehörigen belroffc1\nor the dependent of such member             armees, ou la personne a dlarge             sind;\nor ernployee, is concerned;                 de ce membre ou employe sont en\ncause;\n(c) for the purposes of p,nagraphs 2        (c) pour J'application des paragraphes       c) daß für die Zwecke der Artikel Il\n(a) and 5 of Article III, and Ar-           2 (a) et 5 de l'Article 3 et de l'Ar-       Absätze 2a und 5 sowie XIV dt\nticle XIV, of the Agreement, the            ticle 14 de la Convention, et dans          Abkommens in bezug auf Mitgli<·\nsending State shall be, in the case         Je cas des membres d'une force ou           der einer Truppe und ihre Angehe;\nof members of a force and their             des personnes a leur d1arge, !'Etat         rigen der Entsendestaat der Sta,,\ndependents, the State to whose              d'origine est l'Etat aux forces ar-         ist, zu dessen Streitkräften da\narmed service the member be-                mees duquel ce rnembre appar-               Mitglied gehört, und in bezug au\nlongs, or, in the case of members           tient, ou, dans le cas de membres           Mitglierler eines zivilen Gefolge\nof a civilian component and their            d'un element civil ou de person-            und ihre Angehörigen der Staa\ndependents, the State, if any, by           nes a leur charge, J'Etat par !es           bei dessen Streitkräften das Mir\nwhose armed ser\\'ice the rncmbcr            forces armees duquel ce membre              glied gegebenenfalls besdüifligt i~•\nis employed;                                est employe;\n(d) the obligations imposed on the          (d) !es obligations imposees       a  !'Etat d) dc1ß die dem Entsendestaat a11\nsending State by virtue of para-             d'origine en vertu des paragra-             Grund des Artikels VIII Absatze\ngraphs 6 and 7 of Article VIII o{           phes 6 et 7 de I' Article 8 de Ja           und 7 des Abkommens auferlegte\nthe Agreement shall attadl to the           Convention incombent a l'Etat aux           Pflidllen dem Staat obliegen, z\nState to whose armed service the             forces armees duquel appartient la          dessen Streitkräften die Person g<\nperson belongs whose act vr                 personne dont l'acte ou la negli-           hört, deren Handlung oder Unter\nomission has given rise to the              gence a ete a l'origine de la de-           lassung dem Anspruch zugrund\nclaim or, in the case of a member           mande d'indemnite, ou, dans le cas          liegt, und in bezug auf ein Mitglie,\nof a civilian component, to the             d'un membre d'un element civil, a           eines zivilen Gefolges dem Staa\nState by whose armed ser\\'ice he            !'Etat par !es forces armees duquel          bei dessen Streitkräften es besd1c:il\nis employed or, if there is no surl1        il est employe, ou, a defaut d'un           tigt ist, oder, wenn ein solcher Sta,,\nState, to the Allied Hc,Hlqua rters         tel Etat, au Quartier General ln-           nid1t vorhanden ist, dem Alliierte1\nof which the person concerned is            terallie auquel la personne en              If<luptquartier, dem dre betrelft-nd\na member.                                   question appartient.                        Person angehort.\nBoth the Stctte, if any, to whidi obli-     Pour Ja designation d'un arbitre, en         Bezüglich     der   Ernennung     ein<\ngations attach under this par<1g1apli       application du paragraphe 8 de l'Ar-         Schiedsridllers nach Artikel VIII Al\nand the Allied Headquarters concern-        ticle 8, les droits de !'Etat d'origine      salz 8 des Abkommens werden d1\ned shall have the rights of the senclin9    sont exerces a Ja fois par le Quartier       Redite des Entsendcstaats sowohl \\'o\nStatc• in connpction with tlw appoint-      Gener c1l Interallie interesse, et par       dem betreffenden Alliierten I laup\nment of an arbit1<1to1 u11d('I p,H<l-       !'Etat auquel incombent, le cas eche-        quurtier uls auch von dem Stc1c1t wc1hr\ngrctph 8 of Article \\'Jll.                  ant, IPs obligations definics par Je p~e-    genurnmPn, dt>m geqeberwnfulls dif' i\nscnt paragraphe.                             dem \\'Orliegenden Absull lw1Ti<hrwl<·\nPflichten ubliegf'n.","Nr. 74 - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 22. Oktober 19b9                                      2003\nArticle 5                                    Article 5                                     Artikel 5\nEvery member of an Allied Head-              Taut membre d\"un Quartier General              Jedes Mitglied eines Alli1erten\nquarters shall have a personal identity       Interallie doit etre porteur d'une carte      Hauptquartiers muß im Besitz eines\ncard issued by the Headquarters               d\"identite persunnelle, delivree par ce       von diesem ausgestellten und mit\nshowing names, da te and place of             Quartier General, munie d\"une photo- _ einem Lichtbild versehenen Personal-\nbirth, nationality, rank or grade,            graphie et mentionnanl les nom, pre-          ausweises sein, in dem Name und\nnumber (if any). photograph and               noms, date et lieu de naissance, na-          Vornamen, Geburtsdatum und -ort,\nperiod of validity. This card must be         tionali te, rang au grade, numero ma-         Staatsangehörigkeit, Rarg oder DiPnst-\nprescnted an demand.                          tricule s\"il y a lieu, et Ja duree de va-     grad, Erkennungsnummer (falls vor-\nlidite de Ja carte. Cette carte doit etre     handen) und GLiltigkeitsdauer f'1nge-\npioduite ct tuute requisition.                trc1gen sind. Der Ausweis ist c1tif Ver-\nlangen voizuzeigen.\nArticle 6                                    Article 6                                     Artikel 6\n1. The obligations to wai\\·e claims          1. L\"obligation de rcnoncer      ct toute      (1) Die durch A1tikel VIII des Ab-\nimposed an the Contracting Parties           demande d\"indernnite imposee aux               kommens den Vertragsparteien c1uf-\nby Article VIII of the Agreement shall         Parties Contractanles en vertu de l\"Ar-       erlegte Verpflichtung, auf Ansp1 uche\nattach both to the Allied Headquarters        ticle 8 de Ja Convention s·applique a         zu verzichten, obliegt .s~ohl den Alli-\nand to any Party to this Protocol             la fois aux Quartiers Generaux lnter-          ierten Hauptquartieren als auch jeder\nconcerned.                                    allies et a taut Etat Partie au present       in Betracht kommenden Partei dieses\nProtocole interesses.                         Protokolls.\n2. For the purposes of paragraphs 1           2. Pour l\"application des paragra-            (2) Für die Zwecke des Artikeb Vill\nand 2 of Article VIII of the Agree-           phes 1 et 2 de l\"Article 8 de Ja Con-          Absdtze 1 und 2 des Abkommens\nment,                                         vention:\n(a) property owned by an Allied              (a) sont considc,rcs comme biens ap-          a) gellen Vermögenswerte, die einem\nHeadquarters or by a Party to this           partenant a la Partie Contractante            Allii('rten Hauptquartier ode1 einer\nProtocol and used by an Allied               et utilises par ses forces armees             Partei dieses Protokolls gehören\nHeadquarters shall be deemed to              tous biens appartenant a un Quar-             und von einem Alliierten Haupt-\nbe property owned by a Contract-             tier General Interal!ie au tous biens         quartier benutzt werden, als Ver-\ning Party and used by its armed              d'un Etat Partie au present Proto-            mögenswerte, die einer Vertrags-\nservices;                                    cole utilises par un Quartier Ge-             partei gehören und von ihren\nneral lnterallie;                             Streitkräften benutzt werden;\n(b) damage caused by a memher of              (b) est considere comme domrnage              b) gilt ein Schaden, der durch ein\na force or civilian component i\".IS          cause piH un membre des forces                Mitglied einer Truppe oder eines\ndefined in paragraph 1 of Ar-                armees de Ja Partie Contractante              zivilen Gefolges im Sinne des Ar-\nticle III of this Protocol or by any         au par un employe de ces forces,              tikels 3 Absatz 1 dieses Protokolls\nother employee of an Allied Head-            taut dommage cause par un mem-                oder durch einen anderen Bedi('n-\nquarters shall be deemed to be               bre d\"une force au d\"un elcment               steten eines Alliierten Hauptquar-\ndamage caused by a member or                 civil, leis qu'ils sont definis au pa-        tiers verursacht worden ist, als ein\nemployee of the armed services               ragraphe 1 de l\"Article 3 du pre-             durch ein Mitglied oder einen Be-\nof a Contracting Party;                      sent Protocole, au par taut autre             diensteten der Streitkräfte einer\nemploye d\"un Quartier General In-             Vertragspartei verursachter Scha-\nterallie;                                     den;\n(c) the definition        of the expression   (c) les dispositions du paragraphe 3          c) findet die in Artikel VIII Absatz 3\n\"owned by a       Contracting Party\"         de l'Article 8 de Ja Convention               des Abkommens enthaltene Be-\nin paragraph      3 of Article VIII          s·appliquent a un Quartier General            griffsbestimmung des Ausdrucks\nshall apply in    respect of an Allied        Interallie considere comme « Partie           .,einer Vertragspartei gehörend\"\nHeadquarters.                                 Contractante » aux termes dudit               Anwendung      auf ein Alliiertes\nparagraphe.                                   Hauptquartier.\n3. The claims to which paragraph 5           3. Les demandes d\"indemnites v1sees            (3) Die Ansprüche, auf die Arti-\nof Article Vlll of the Agreement ap-          au paragraphe 5 de l'Article 8 de Ja          kel VIIJ Absatz 5 des Abkommens\nplies shall include claims fother than        Convention cornprendront les deman-           Anwendung findet, umfassen An-\ncontractual claims and claims to which        des d'indernnites (autres que celles re-      sprüche (ausgenommen vertraglid1e\nparagraphs 6 or 7 of that Article ap-         sultant de l\"application d\"un contrat et      Ansprüche und Ansprüd1e, auf weld1e\nply) arising out of acts or omissions         que celles auxquelles les paragraphes         die Absätze 6 und 7 des genannten\nof any employees of an Allied Head-           6 et 7 de cet Article sont applicables)       Artikels Anwendung finden). die sich\nquarters, or out of any other act,            du chef d\"actes au de negligences d\"un        daraus ergeben, daß durch Handlungen\nomission or occurrence for which an           employe du Quartier General Inter-            oder Unterlassungen von Bediensteten\nAllied Headquarters is legally respon-        allie, au de tout autre acte, negligence      eines Alliierten Hauptquartiers oder\nsible, and causing darnage in the ter-        ou incident dont un Quartier General - durch eine andere Handlung, Unter-\nri tory of a recciving State to third         Interallie est legalement responsable         lassung oder Begebenheit, für die ein\nparties, other than any of the Parties        et qui ont cause, sur le territoire d'un      Alliiertes Hauptquartier rechtlich ver-\nto this Protocol.                             Etat de sejour, des dommages a un             antwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet\ntiers autre que l'une des Parties au          eines Aufnahmestaats einem Dritten,\nprescnt Protocole.                            mit Ausnahme einer der Parteien die-\nses Protokolls, ein Schaden zugefügt\nworden ist.","2004                                Rundesgesetzblatt, Jahrganu 19fi9, Tt>il II\nArticle 7                                 Article 7                                 Ar I i k e I i\n1.  The exemption from taxation ac-       1. L\"exoneration d'impöts accordee        (1) Die auf Grund des Artikels )\ncorded under Article X of the Agree-      en vertu de l'Article 10 de la Conven-    des Abkommens den Mitgliedern eine\nment to members of a force or civil-      tion aux membres d'une force ou d'un      Truppe oder eines zivilen Gefolges fü\nian component in respect of their         element civil en ce qui concerne leurs    ihre Bezüge und Einkünfte gewahrt,\nsalaries and emoluments shall apply,      traitements et emoluments s'applique,     Steuerfreiheit wird dem Personal eine\nas regards personnel of an Allied         dans le cas du personnel d'un Quar-       Alliierten Hauptquartiers im Sinne de\nHeadquarters within the definitions       tier General Interallie repondant aux     Artikels. 3 Absatz 1 a und b i diese\nin paragraph 1 (a) and (b) (i) of Ar-     definitions donnees dans les paragra-     Protokolls für Bezüge und Einkünft,\nticle 3 of this Protocol, to salaries     phes 1 (a) et (b) (i) de 1' Article 3 du  gewährt, die ihm in seiner Eigensd1ul\nand emoluments paid to them as sudl       present Protocole, aux traitements et     als derartiges Personal von den Streit\npersonnel by the armed service to         emoluments qui leur sont payes en         kräften gezahlt werden, denen es ar1\nwhidl they belong or by whid1 they        cette qualite par la force armee a la-    gehört oder bei denen es besd1äfti~_1\nare employed, except that this para-      quelle ils appartiennent ou par laquel-   ist, jedodl mit der Maßgabe, daß die:\ngraph shall not exempt any such           le ils sont employes, SOUS reserve tou-   ser Absatz diese Mitglieder und Br\nmember or employee from taxation          tefois que l'exoneration accordee en      diensteten nid1t von Steuern befrei:\nimposed by a State of which he is a       vertu de ce paragraphe aux membres        die von ihrem J leimatstailt erhobP\nnational.                                 ou employes en question ne s·appli-       werden.\nque pas a l'impöt mis en recouvrement\n2. Employees of an Allled Head-\npar le pays dont ils ont la nationalite.\n2. Les employes d'un Quartier Gene-\n. ·-.\n(2) Bedi\"enstete eine::i Alliierten Haupt\nquarters of categories agreed by the      ral Interallie appartenant aux catego-    quartiers, die zu den vom Nordatlan\nNorth Atlantic Council, shall be          ries arretees par le Conseil de l'At-     tikrat bestimmten Gruppen gehörer.\nexempted from taxation on the             lantique Nord sont exoneres de l'im-      sind von Steuern auf Bezüge und Ein\nsalaries and emoluments paid to them      pöt sur les traitements et emoluments     künfte befreit, die ihnen in ihrer Eigen\nby the Allied Headquarters in their       qui leur sont verses en cette qualite     schaft als derartige Bedienstete vo1\ncapacity as such employees. Any           par le Quartier General Interallie.       dem Alliierten Hauptquartier gezahl\nParty to the present Protocol may,        Toutefois, une Partie au present Pro-     werden. Jede Partei dieses Protokoll\nhowever, conclude an arrangement          tocole pourra conclure avec le Quar-      kann jedoch eine Vereinbarung mi\nwith the Allied Headquarters whereby      tier General interesse des arrange-       dem Alliierten Hauptquartier treffen\nsudl Party will employ and assign lo      ments permettant a ladite Partie de       wonach sie ihre eigenen Staatsangc·\nthe Allied Headquarters all of its        recruter et d'affecte1 au Quartier Ge-    hörigen (auf Wunsch der Vertrag~\nnationals (except, if such Party so       neral interesse ses propres ressortis-    partei mit Ausnahme derjenigen, di-\ndesires, any not ordinarily resident      sants (exception faite, si cette Partie   ihren gewöhnlichen Aufenthalt nid1\nwithin its territory) who are to serve    le desire, de tout ressortissant ne resi- im Hoheitsgebiet dieser Vertragsparte\non the staff of the Allied Headquar-      dant pas habituellement sur son terri-    haben), die bei dem Alliierten Haupt\nters and pay the salaries and emolu-      toire), devant faire partie du person-    quartier beschäftigt werden sollen\nments of sudl persons from its own        nel du Quartier General. Elle paiera      selbst anstellt und dem Hauptquartie\nfunds, at a scale fixed by it. The       dans ce cas les traitements et emolu-     zuweist; die Bezüge und Einkünft,\nsalaries and emoluments so paid may       ments desdites personnes sur ses pro-     dieser Personen werden aus den Mit\nbe taxed by the Party concerned but       pres fonds, selon un bareme deter-        teln dieser Vertragspartei nach von ih\nshall be exempted from taxation by        mine par elle. Ces traitements et emo-    festgelegten Sätzen gezahlt. Die Be\nany other Party. If sudl an arrange-      luments pourront faire l'objet d'une      züge und Einkünfte können von de\nment is entered into by any Party to      imposition de la part de la Partie en     betreffenden Vertragspartei besteue1\nthe present Protocol and is sub-          question mais ne pourront etre impo-      werden, sind jedoch von der BesteuC'\nsequently modified or terminated,         ses par une autre Partie. Si un arran-    rung durch eine andere Vertragsparte\nParties to the present Protocol shall     gement de cette nature conclu par         befreit. Wird eine solche von eine\nno longer be bound under the first        une des Parties au present Protocole      Partei dieses Protokolls getroffern\nsentence of this paragraph to exempt     est par la suite modifie ou denonce,      Vereinbarung später geiindert ode\nfrom taxation the salaries and emolu-    les Parties au present Protocole ne se-   aufgehoben, so sind die Parteien die\nments paid to their nationals.            ront plus obligees, en vertu de la pre-   ses Protokolls nicht mehr nach Satz\nmiere clause du present paragraphe,       verpflichtet, für die ihren StaatsangC'\nd'exonerer de l'impöt les traiternents    hörigen gezahlten Bezüge und Ein\net emoluments payes a leurs propres       künfte Steuerfreiheit zu gewcthren\nressortissants.\nArticle 8                                  Article 8                                Artikel 8\nl. For the purpose of facilitating       1. En   vue de faciliter l'etablisse-     (1) Um die Errichtung, den Bau, dil\nthe establishment, construction, main-    ment, la construction, l'entretien et le  Instandhaltung und die Tätigkeit de         1\ntenance and operation of Allied Head-    fonctionnement des Quartiers Gene-        Alliierten Hauptquartiere zu erleich\nquarters, these Headquarters shall be    raux Interallies, ces Quartiers Gene-     tern, werden diese nach Möglichkei\nrelieved, so far as practicable, from    raux sont exoncres, dans toute la me-     von Gebühren und Abgaben in bezuc\nduties and taxes, affecting expendi-     sure du possible, des droits et laxes     auf Ausgaben befreit, die ihnen im In\ntures by them in the interest of com-    afferents aux dcpenses supportees par     teresse der gemeinsamen Verteidi\nmon defence and for their official and   eux dans l'interet de la defense Com-     gung und für aussd1ließlich dienstlid1,\nexclusive benefit, and each Party to     mune et pour leur avantage officiel et    Zwecke entstehen; jPde Partei diese:\nthe present Protocol shall enter into     exclusif, et dlaque Partie au present     Protokolls nimmt mit df'n in ihren\nnegotiations with any Allied Head-       Protocole procedera a des negociations    Hoheitsgebiet tatigen Alliie1 ten I laupt\nquarters operating in its territory for  avec les Quartiers Gcneraux etablis       quartieren Verhandlungen auf mit den\nthe purpose of concluding an agree-      sur son territoire en vue de conclure     Ziel, entsprL•chende \\'ereinharungen z1\nment to give effect to this provision.   un accord a cet effet.                    sLhließen.","Nr. 74 - Tc1q dt!r .,\\uc,9,1bc: Bonn, den 22. Oktober 1%~                                   2005\n2. An Allied I-leadquarters shall          2. Taut Quartier General Interallie         (2) Einern   Alliicrton Hauptquartier\nhave the rights granled to a force         jouit des droits accordes a une force       stehen die nach Maßgabe des Arti-\nunder Article XI of the Agreement          en vertu de l\"Artic!e 11 de Ja Conven-      kels XI des Abkommens einer Trupp0\nsubject to the same conditions.            tion et ce, dans !es mtmes conditions.      ge\\vdhrten Rechte zu.\n3. The provisions in paragra.phs 5         3. Les disposilions prevues aux pa-         (3) Artikel XI AbsJtze 5 und 6 de:.\nand 6 of Article XI of the Agreement       ragraphes 5 et 6 de J'Article 11 de Ja      Abkommens findet keine Anw01Hlung\nshall not apply to nationals of the        Convention ne s·appliquent pas aux          auf StaatsanuL•hörige des Aufndhrne-\nreceiving Slates, unless such nationals    nationaux de !'Etat de sejour, a moins      staats, sofern sie _ni.cht den St10it-\nbelang to the armed serviccs of a          que ces nationaux n'appartiennent aux       kräften einer anderen Partei dieses\nParty to this Protocol olher than the      forccs armees d'un Etat Partie au pre-      Protokolls a ngL'hören.\nreceiving Slale.                           sent Protocole autre que !'Etat de se-\njour.\n4. The expression \"duties and laxes\"       4.    L'expression '< droits et laxes»      (4) Der    Ausdruck „Geblih1 t'n und\nin this Article does not include char-     employee dans cet         Article ne com-   Abgaben\" in diesem Artikel umfaßt\nges for services rendered.                 prend pas !es laxes      perc;-ues en remu- nid1t die Ver~Jütunq für qclc'istcte\nn{!ration de services    rendus.            Dienste.\nArticle 9                                   Article 9                                 Artikel 9\nExcept in so far as the North Atlan-       Saufen cas de decision contrai1e du         Soweit der NordcN.Jantikral nichh\ntic Council may decide otherwise,          Conseil de J'Atlantique Nord:               anderes besc:hließt, gilt~folgendes:\n(u) any assets acquired from      the in-  (a) Les u\\·oirs acquis au moyen des         a) Vermögenswerte, die mit den intc1-\nternational funds of an Allied             fonds internation.:iux cl'un Quar-         nc1tionalen !\\littcln d0s J\\nlagf'hcJ11-,-\nHeadquarters under its capital              tier General lnterallic sur son bud-       halts eines Alliierten Hauptquilr-\nbudget and no langer requi red by           get en capital qui cessent d·etre          tiers erworben worden sind und\nthe Headquarters shall be dis-             necessaires a ce Quartier General          von diesem nicht mehr beniitirit\nposed of under arrangements ap-             seront liquides dans le cadre d'ar-        werden, werclr-n nach vom Nord-\nproved by the North Atlantic               rangements approuves par Je Con-           atlantikrat genehmigten Vereinba-\nCouncil and the proceeds shall be           seil de I' Atlantique Nord et le pro-      rungen ver..iußcrt; der [rlö'> \\\\'1rd\ndistributed among or credited to           duit de cette liquidation sera re-         in dem Verhältnis an die Ve1tr<1gs-\nthe Parties to the Norlh Atlantic           p.:irti entre !es Parties au Traite        pMleiL'n des Nordatlantik vert rc1qs\nTreaty in the proportions in which          de l' Atlanlique Nord ou porte a           verteilt oder ihnen gutgeschriclwn,\nthey have contributed to the                leur credit au prorata de leurs con-        in dem sie zu den Anlagekosten de-,\ncapital cosls of the Headquarters.          tributions aux depenses en capital         Hauptquartiers beigetragen Lalwn.\nThe receiving State shall have the          de ce Quartier General. L'Etat de          Der Aufnahmestaat hat rlas Vor-\nprior right to acquire any immov-           sejour aura priorite pour acquerir         kaufsredit bezüglich des in seinem\nable property so disposed of in            taute propriete immobiliere ainsi          Hoheitsgebiet in dieser Weise ver-\nits territory, provided that it of-         liquidee sur son territoire, a con-        äußerten unbeweglidien Ve, mii-\nfers terms no less favourable than         di tion qu'il n'offre pas des condi-       gens, sofern er nidit ungümt ig(•re\nthose offered by any third party;          tions moins avantageuses que cel-          Bedingungen bietet als Dritte\nles proposees par un tiers;\n(b) any land, buildings or fixed in-        (b) Les terrains, batiments ou installa-   b) Grund und Boden, Gebäude und\nstallations provided for the use of        tions fixes mis a la disposition           feste Einriditungen, die von dem\nan Allied Headquarters by the re-          d'un Quartier General Interallie           Aufnahmestaat einem All11e1 ten\nceiving State without diarge to the        par l'Etat de sejour sans aucune           Hauptquartier ohne Entgelt (aus-\nHeadquarters (other than a nomi-           diarge pour le Quartier General            genommen ein nominelles Entgt:>11)\nnal diarge) and no langer required          (autre qu·une charge nominale) et         zur Benutzung zur Verfügung ge-\nby the Headquarters shall be               cessant d'etre necessaires a ce            stellt worden sind und von d1e„em\nhanded back to the receiving State,        Quartier General, seront rendus     a      nidit mehr benötigt ,verden, sind\nand any increase or lass in the            !'Etat de sejour, et taute plus ou         dem Aufnahmestaat zurüd:zuge-\nvalue of the property provided by          moins-value des biens immobiliers          ben; jeder infolge der Benutzung\nthe receiving State resulting from         fournis par l'Etat de sejour resul-        durdl das Hauptquartier an dl~m\nits use by the Headquarters shall           tant de leur utilisation par ce           vom Aufnahmestaat zur Vcrltigung\nbe determined by the North At-             Quartier General sera determinee           gestellten Vermögen entstandene\nlantic Council (taking into con-            par le Conseil de l'Atlantique            Wertzuwad1s        oder    Wertverlust\nsideration any applicable law of            Nord (prenant en consideration            wird vom Nordatlantikrat (unter\nthe receiving State) and distribut-         taute loi de l'Etat de sejour appli-      Berücksiditigung aller einschl..igi-\ned among or credited or debited             cable en J'occurrence) et repartie        gen Rechtsvorsdiriften des Auf-\nto the Parties to the North Atlan-         entre !es Etats Parties au Traite de       nahmestaats) ermittelt und in dem\ntic Treaty in the proportions in            l'Atlantique Nord ou portee, soit a        Verhältnis auf die Parteien des\nwhidi they have contributed to              leur credit, soit a leur debit, au         Nordatlantikvertrags verteilt oder\nthe capital costs of the Headquar-         prorata de leurs contributions aux         ihnen gutgesduieben bzw. belastet,\nters                                       depenses en capital de ce Quartier         in dem sie zu den Anlagekosten\nGeneral.                                   des   Hauptquartiers       beigetragen\nhaben.\nArticle 10                                  Article 10                                Artikel 10\nEadi Supreme Headquarters shall            Chaque Quartier General Supreme a           Jedes Oberste Hauptqu<Htier lwsiL-'.l\npossess juridical personality; it shall    Ja capacite juridique. 11 a Ja capacite     Rechtspersönlid1keit; es kann \\'pr-\nhave the capacity to conclude con-         de contracter, d'acquerir et d'ali{•ner.    träge schließen sowie Vermögen er-\ntracts and to acquire and dispose of       Toutefois. !'Etat de sejour peut sou-       werben und \\'eräußern. Der Auf-","2006                                 Bundesgesetzblatt, Jcthrgctng 1969, Teil II\nproperty. The rece1vmg State may,         mettre l'exercice de cette capacite a       nahmestaat kann jedocn die Ausübung\nhowever, make the exercise of such       des accords particuliers entre lui-me-       dieser Fähigkeit von besonderen Ver-\ncapacity subject to special arrange-      me et le Quartier General Supreme           einbarungen zwisdlen ihm und dem\nments between it and the Supreme          ou tout Quartier General subordonne         Obersten Hauptquartier oder einem\nHeadquarters or any subordinate           agissant au nom du Quartier General         nachgeordneten Alliierten Hauptquar-\nAllied Headquarters acting on behalf      Supreme.                                    tier abhängig machen, das im Namen\nof the Supreme Headquarters.                                                          des Obersten Hauptquartiers handelt.\nArt i c I e 11                            Article 11                                  Artikel 11\n1. Subject to the provisions of Ar-       1. Sous reserve des dispositions de         {1)  Vorbehaltlich des Artikels VIII\nticle VIII of the Agreement, a Su-        J\"Article 8 de Ja Convention, un Quar-      des Abkommens kann ein Oberstes\npreme Headquarters may engage in          tier General Supreme peut ester en          Hauptquartier vor Gerid1t klagen und\nlegal proceedings as claimant or de-      justice, tant eo demandant qu·en de-        verklagt werden. Das Oberste Haupt-\nfendant. However, the receiving State     fendant. Toutefois, il pourra etre con-     quartier oder ein von ihm ermädl-\nand the Supreme Headquarters or any       venu entre le Quartier General Su-          tigtes nadlgeordnetes Alliiertes Haupt-\nsubordinate Allied Headquarters au-       preme ou tout Quartier General Inter-       quartier kann jedoch mit dem Auf-\nthorised by il may agree that the re-     allie subordonne autorise par lui,          nahmestaat vereinbaren, daß dieser\nceiving State shall act on behalf of      d'une part, et l'Etat de sejour, d'autre    Staat vor seinen Geriditen in allen\nthe Supreme Headquarters in any           part, que ce dernier lui sera subroge       Verfahrl;.!J, bei denen das Oberste\nlegal proceedings to which that Head-     devant les tribunaux de cet Etat pour       Hauptqua~tier Prozeßpartei ist, an des-\nquarters is a party before the courts     l'exercice des actions auxquelles Je        sen Stelle tritt.\nof the receiving State.                   Quartier General sera Partie.\n2. No measure of execution or             2. Aucune mesure d'execution ou             (2) Gegen ein Alliiertes Hauptquar-\nmeasure directed to the seizure or        tendant soit a J\"apprehension, soit a la    tier dürfen keine Vollstreckungsmaß-\nattadlment of its property or funds       description de biens ou fonds, ne peut      nahmen oder auf die Pfändung oder\nshall be taken against any Allied         etre prise contre un Quartier General       Besdllagnahme seines Vermögens oder\nHeadquarters, except for the purposes     Interallie, si ce n'est aux fins definies   seiner Mittel gerichtete Maßnahmen\nof paragraph 6 (a) of Article VII and     au paragraphe 6 (a) de l'Article 7 et a     ergriffen werden, es sei denn für die\nArticle XIII of the Agreement.            l'Article 13 de la Convention.              Zwecke der Artikel VII Absatz 6 a und\nXIII des Abkommens.\nArticle 12                                Article 12                                  Artikel 12\n1. To enable it to operate its inter-     1. Pour le fonctionnernent de son            (1) Zur Bewirtscnaftung seines inter-\nnational budget, an Allied Headquar-      budget international, un Quartier Ge-       nationalen Haushalts kann ein Alliier-\nters may hold currency of any kind        neral Interallie peut detenir des devi-     tes Hauptquartier Zahlungsmittel jeder\nand operate accounts in any currency.     ses quelconques et avoir des comptes        Art besitzen und Konten in jeder Wäh-\nen n'irnporte quelle monnaie.                rung unterhalten.\n2 The Parties to the present Proto-       2. Les Parties au present Protocole,         (2) Die Vertragsparteien dieses Pro-\ncol shall, at the request of an Allied   a Ja dernande d'un Quartier General         tokolls erleichtern auf Ersudlen eines\nHeadquarters, facilitate transfers of     Jnterallie, faciliteront les transferts en- Alliierten Hauptquartiers diesem den\nthe Funds of sudl Headquarters from       tre les pays des fonds de ce Quartier       Transfer seiner Mittel von einem Land\none country to another and the con-      General et la conversion de toute de-       in ein anderes sowie die Konvertie-\nversion of any currency held by an       vise detenue par un Quartier General        rung aller in seinem Besitz befind-\nAllied Headquarters into any other        lnterallie eo une autre devise quel-       lichen Zahlungsmittel in jede andere\ncurrency, when necessary to meet the     conque lorsque ces operations seront         Währung, soweit dies erforderlich ist,\nrequirernents of any Allied Headquar-    necessaires pour repondre aux besoins        um den Bedürfnissen eines Alliierten\nters.                                     d'un Quartier General Interallie.           Hauptquartiers zu genügen.\nArticle 13                                Article 13                                  Artikel 13\nThe ardlives and other official doc-      Les ardlives et autres documents of-         Die Archive und sonstigen amtlidlen\numents of an Allied Headquarters kept    ficiels d'un Quartier General Interallie     Urkunden eines Alliierten Hauptquar-\nin premises used by those Headquar-       conserves dans les locaux affectes a tiers, die in den von dem Hauptquar-\nters or in the possession of any p-rop-   ce Quartier General ou detenus par · tier benutzten Räumlichkeiten aufbe-\nerl y authorised member of the Head-      tout membre de ce Quartier General          wahrt werden oder sidl im Besitz eines\nquarters shall be inviolable, unless      dument autorise sont inviolables sauf       seiner hierzu ordnungsgemäß ermädl-\nthe Headquarters has waived this im-      au cas ou le Quartier General aurait tigten Mitglieder befinden, sind unver-\nmunity. The Headquarters shall, at the    renonce a cette irnmunite. A la de-         letzlich, es sei denn, daß das Haupt-\nrequest of the receiving State and in     mande de l'Etat de sejour et en pre- quartier auf diese Immunität ver-\nthe presence of a representative of       sence d\"un Representant de cet Etat, le     zidltet hat. Auf Ersucnen des Auf-\nthat State, verify the nature of any      Quartier General verifiera la nature        nahmestaats und in Anwesenheit sei-\ndocuments to confirm that they are        des documents, afin de constater s'ils      nes Vertreters prüft das Hauptquar-\nenti,tled to immunity under this          sont couverts par l'immunite visee au       tiet die Art der Urkunden, um fest-\nArticle.                                  present Article.                            zustellen, ob sie unter die in diesem\nArtikel vorgesehene Immunität fallen.\nArticle 14                                Article 14                                  Artikel 14\n1. The whole or any part of the           1. Tout ou partie du present Proto-         (1) Dieses  Protokoll oder das Ab-\npresent Protocol or of the Agreement      cole ou de la Convention peut, par de-      kommen kann auf Besdlluß des Nord-","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                                    2007\nmay be applied, by decision of the           cision du Conseil de l'Atlantique          atlantikrats ganz oder teilweise auf\nNorth Atlantic Council, to any inter-        Nord, etre applique a taut Quartier        jedes       internationale     militäristhe\nnational military Headquarters or or-        General militaire international ou a       Hauptquartier und jede internationale\nganisation (not included in the detini-      taute organisation militaire internatio-   militärische Organisation {die nicht\ntions in paragraphs (b) and (c) of Ar-       nale (n'entrant pas dans les defini-       unter die Begriffsbestimmungen des\nticle 1 of this Protocol) which is estab-    tions tigurant aux paragraphes (b) et      Artikels 1 Buchstaben b und c dieses\nlished pursuant to the North Atlantic        (c) de l'Article t du present Protcco-     Protokolls fallen) angewendet wer-\nT1eaty.                                      le) institues en vertu du Traite de        den, die auf Grund des. Nordatlant1k-\n)'Atlantique Nord.                         \\'ertrags errichtet sind.\n2. \\Vhen the European Defence Com-           2. Lorsque Ja Communaute Euro-             (2) Wenn die Europäische Vertt'1ui-\nmunity comes into being, the present         peenne de Defense sera creee, Je pre-      gungsgemeinschaft ins Leben gernfe11\nProtocol may be applied to the per-          sent Protocole pourra etre applique        ist, kann dieses Protokoll auf das Per-\nsonnel of the European Defence Forces        aux membres du personnel des Forces        sonal der Europäischen Verteidigunqs-\nattached to an Allied Headquarters and       Europeennes de Defense attames a un        streitkräfte, das einem Alliierten\ntheir dependenls at such time and in         Quartier General Interallie et a Ieurs     Hauptquartier zugeteilt ist, und auf des-\nsuch manner as may be determinPd l>y         personncs d charge, dans des condi-        sen Angehörige :rn einem Zeitpunkt\nlhc North A tlantic Council.                 tions a fixer par Je Conseil de J'At-      und in einer \\\\'eise angewendet wer-\nlantique Nord.                             den, die der Nordatlantik rat bestimmt.\n:-\\ r t i c I e 15                         Article 15                                  Artikel \"re\nAll differences between the Purties          Toule contestation entre !es Parties       Alle Streitigkeiten zwisd1en dPn\nto the present Protocol or between           a ce Protocole ou entre elles et un        Parteien dieses Protokolls oder zwi-\nany sud1 Parties and any Allied Head-        Quartier General Interallie sur J'inter-   sd1en diesen Parteien und einem Al-\nquarters relating to the interpretation      pretation ou J'application du present      liierten Hauptquartier über die Aus-\nor application of the Protocol shall be      Protocole est reglee par negociations      legung oder Anwendung des Proto-\nsettled by negotiation between the           entre les Parties interessees sans re-     kolls werden durch Verhandlungen\nparties in dispute without recourse to       cours a une juridiction exterieure.        zwischen den Streitparteien ohne In-\nany outside jurisdiction. Except where       Sauf dans les cas ou le present Pro-       anspruchnahme außenstehender Ge-\nexpress provision is macle to the con-       tocole ou Ja Convention contiennent        richte beigelegt. Soweit dieses Proto-\ntrary in the present Protocol or in the      une disposition contraire, Ies contes-     koll oder das Abkommen nidlt aus-\nAgreement, differences whid1 cannot          tations qui ne peuvent pas etre reglees    drücklich etwas anderes bestimmt, wer-\nbe settled by direct negotiation shall       par negociations directes sont portees     den alle Streitigkeiten, die durd1 un-\nbe referred to the North Atlantic            devant Je Conseil de l'Atlantique Nord.    mittelbare Verhandlungen nicht bei-\nCouncil.                                                                                gelegt werden können, dem Nord-\natlantikrat unterbreitet.\nArticle 16                                 Article 16                                  Artikel 16\n1. Articles XV and XVII to XX of             1. Les Articles 15 et 17    a 20 de la     ( 1) Die  Artikel XV und XVII bis\nthe Agreement shall apply as regards         Con vention sont applicables dans le       XX des Abkommens finden in bezug\nthe present Protocol as if they were         cas du present Protocole comme s'ils       auf dieses Protokoll so Anwendung,\nan integral part thereof, but so that        en faisaient partie integrante, mais       als wenn sie dessen Bestandteil wären,\nthe Protocol may be reviewed, sus-           dans des conditions telles que le pre-     jedoch in der Weise, daß eine Revi-\npended, ratified, acceded to, denounced      sent Protocole pourra etre revise, sus-    sion, Aussetzung, Ratifikation, Kündi-\nor extended in accordance with those         pendu, ratifie, signe, denonce ou re-      gung oder Erstrec:kung des Protokolls\nprovisions independenlly from the            conduit conformement a ces disposi-        oder ein Beitritt zu demselben nach\nAgreement.                                   tions independamment de Ia Conven-         Maßgabe der genannten Bestimmun-\ntion.                                      gen unabhängig von dem Abkommen\nerfolgen kann.\n2. The present Protocol may be               2. Le present Protocole pourra etre        (2) Dieses Protokoll kann durch\nsupplemented by bilateral agreement          complete par des accords bilateraux        zweiseitige Vereinbarungen zwischen\nbetween the receiving State and a            entre l'Etat de sejour et un Quartier      dem Aufnahmestaat und einem Ober-\nSupreme Headquarters, and the au-            General Supreme; les autorites d'un        sten Hauptquartier ergänzt werden,\nthorities of a receiving State and a         Etat de sejour et un Quartier General      und die Behörden des Aufnahmestaats\nSupreme Headquarters may agree to            Supreme pourront convenir de donner        und ein Oberstes Hauptquartier kön-\ngive effect, by administrative means         effet par des dispositions administra-     nen übereinkommen, jeder Bestim-\nin advance of ratification, to any pro-      tives, avant la ratification, a taute dis- mung dieses Protokolls oder des Ab-\nvisions of this Protocol or of the           position du present Protocole ou de Ja     kommens in der Form seiner Anwen-\nAgreement as applied by it.                  Convention que l'Etat de sejour aura       dung durch das Protokoll schon vor\ndPcide d'appliquer.                        der Ratifikation durch Verwaltunq'-·\nmaßnahm0n \\Virkung zu v0rleihen.\nIN WITNESS WI IEREOr- the under-             EN f-01 DE QUOI !es plenipoten-            ZU URKUND DESSEN haben die un-\nsigned Plcnipote>ntiarif's havP siqncd       tiaires soussignc'•s ont signe Je prcsent  terzeichneten Bevollmäd1tigten diosf's\nthe present Protocol.                        ProtocolP.                                 Protokoll unterschrieben.\nDONE in Paris this '28th ddy of              FAIT ct Pa1 is, ic 28 aoüt 1952, en        GESCI IEI-iEN zu Paris am 28. August\nAugust 1952, in the English and r:rench      <111glais et en francais, !es deux textes  1952 in englischer und französischer\nIanguages, both tPxts lwin~J C(Jually        faisant egalcment foi, en un simple        Sprache, wobei jeder \\Vortlaut gki-\nauthori ta ti vc, in il s i 11~1 Je original f'xcmplaire qui rPstera depose dans les    chcrnl<lßt'n verbindlich ist, in einer Ur-","2008                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nwhich shall be deposited in the ar-       archi ves du Gouvernement des Etats-  schrift, die im Archiv der Regierun~\ndüves of the Government of the Unit-      Unis d'Amerique. Le Gouvernement      der Vereinigten Staaten von Ameriki\ned States of America. The Govern-         des Etats-Unis d' Amerique en trans-  hinterlegt wird. Die Regierung de\nment of the United States of America      mettra des copies authentiques a tous Vereinigten Staaten von Ameriki\nshall transmit certified copies thereof   les Etats signataires et adherents.   übermittelt allen Unterzeichnerstaate1\nto all the signatory and acceding Sta-                                          und beitretenden Staaten beglaubigt,\ntes.                                                                            Abschriften.\nFor the                                    Pour le                                Für das\nKINGDOM OF BELGIUM:                       ROY AUME DE BELGIQUE:                  KONIGREICH BELGIEN:\nAndre de S t a er c k e\nFor CANADA:                             Pour le CANADA:                            Für KANADA:\nA. D. P. Heeney\nFor the                                    Pour le                                Für das\nKINGDOM OF DENMARK:                      ROY AUME DE DANEMARK:                  KONIGREICH DANEMARK:\nSandager Je p pesen\n--\"·\nFor the                                   Pour les                                 Für die\nUNITED ST ATES OF AMERICA:                   ETATS-UNIS D'AMtRIQUE:                  VEREINIGTEN STAATEN\nVON AMERIKA:\nWilliam H. Draper, Jr\nFor FRANCE:                             Pour la FRANCE:                         Für FRANKREICH:\nHerve A l p h a n d\nFor the                                    Pour le                                Für das\nKINGDOM OF GREECE:                         ROYAUME DE GRECE:               KONIGREICH GRIECHENLAND:\nPan. Pipi n e l i s\nFor ICELAND:                              Pour l'ISLANDE:                           Für ISLAND:\nGunnlaugur P et ur s so n\nFor IT ALY:                               Pour l'IT AUE:                         Für ITALIEN:\nA. R o s s i - L o n g h i\nFor the                                    Pour le                                 Für das\nGRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:                GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG:             GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:\nG. He i s b o u r g\nFor the                                    Pour le                                 Für das\nKINGDOM OF NORWAY:                        ROYAUME DE NORVEGE:                  KONIGREICH NORWEGEN:\nS. Chr. Sommerfelt\nFor the                                    Pour le                                 Für das\nKINGDOM OF THE NETHERLANDS:                    ROYAUME DES PAYS-BAS:             KONIGREICH DER NIEDERLANDE:\nA. W. L. Tjarda van Starkenborgh Stachouwer\nFor PORTUGAL:                           Pour le PORTUGAL:                          Für PORTUGAL:\nH. Caideira Q u e i r o z\nFor the                                    Pour Ie                                 Für das\nUNITED KINGDOM                                ROYAUME-UNI                    VEREINIGTE KONIGREICH\nOF GREA T BRITAIN                       DE GRANDE-BRETAGNE                    VON GROSSBRIT ANNIEN\nAND NORTHERN IRELAND:                      ET D'IRLANDE DU NORD:                       UND NORDIRLAND:\nF. R. Hoyer Mil I a r\nFor TURKEY:                             Pour Ja TURQUIE:                         Für die TORKEi:\nTaha Carin","011. 7-~ - TcHJ der ,i'\\usgahe: Bonn, dPn 22. Ok1obPr \\9()9                                       2009\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschldnd\nund dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europ.ar\nüber die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler\nmilitärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Supreme Heaclquarters Allied Powers Europe\non the special conditions applicable to thc establishment and operation of International\nMilitary Headquarters in the Federal Republic of Germany\nAccord                                                   ·-\"'-\nentre la Republique federale d'Allemagne\net le Quartier General Supreme des Forces Alliees en Europe\nrelatif aux conditions particulieres d' installation et de fonctionnement\ndans la Republique federale d' Allemagne\ndes Quartiers Generaux militaires internationaux\nDIE                              THE FEDERAL REPUBLIC                       LA REPUBLIQUE FEDERALE\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                 OF GERMANY                                   D\"ALLEMAGNE\nund                                          and                                             et\nDAS OBERSTE HAUPTQUARTIER                    THE SUPREME HEADQUARTERS                  LE QUARTIER GENERAL SUPRCME\nDER ALLIIERTEN MACHTE,                        ALLIED POWERS EUROPE-               DES FORCES ALLIEES EN EUROPE-\nEUROPA -\nIN DER ERWAGUNG, daß das                     CONSIDERING that the Protocol on            CONSIDERANT que le Protocole sur\nProtokoll über die Rechtsstellung der          the Status of International Military       le Statut des Quartiers Gent'raux mili-\nauf Grund des Nordatlantikvertrags            Headquarters set up pursuant to the         taires internationaux crees en vertu du\nerrichteten internationalen militäri-         North Atlantic Treaty should be             Traite de J'Atlantique Nord devrait\nschen Hauptquartiere durch Bestim-            supplemented by provisions regarding        etre complete par des dispositions sur\nmungen über die Einrichtung und den            the establishment and operation of         l'installation et Je fonctionnement des\nBetrieb internationaler militärischer         International Military Headquarters in      Quartiers Gencraux militaires inter-\nl-lauptquart1ere in der Bundesrepublik         the Federal Republic of Germany -          nationaux dans Ja Republique r,·,d01 ale\nDeutschland ergänzt werden sollte                                                         d'Allemagne -\nSIND auf Grund des Artikels 16               HA VE, pursuant to paragraph 2 of           SONT, en vertu du paragraplic 2 de\nAbsatz 2 des Protokolls wie folgt             Article 16 of the Protocol, AGREED          l\"article 16 du Protocolc, CONVENUS\nUBEREINGEKOMMEN:                              AS FOLLOWS:                                 DE CE QUI SUIT:\nArtikel 1                                   Ar ti c I e 1                                Art i c 1 e I er\nIn diesem Abkommen (im folgenden             In the present Agreement (herein-           Dans Je present Accord (dcnomme\nals „Ergänzungsabkommen\" bezeich.-             after referred to as the \"Supplementing    ci-apres ·, Accord supplcmentair~ \"), le\nnet) bedeutet der Ausdruck                     Agreement\") the term                       terme:\na) .,Bundesregierung\" die Regierung            a) \"Federal Government\" means the          a)  <,  Gou\\'ernement federal )) signilic Je\nder Bundesrepublik Deutschland;               Government of the Federal Republic         Gouvernement de la Rt\"•puhlique\nof Germany;                                federale d'Allemagne;\nIJ)  ,.SHAPE\" das Oberste Hauptquar-           h) \"SHAPE\" means the Supreme Head-         b)  «   SI-IAPE )> signifie Je Qilil I tier Ge-\ntier der Alliierten Mächte, Europa;           quarters Allied Powers Europe;             neral Supreme des Forccs 1\\lliees\nen Europe;\nc)   .. Hauptquartier\"                         c} ··r-Ieadquarters\" rncans                t)    ( Quartier Gt:,,11··1 dl „ signif1l'\ni) SHAPE,                                    i} SHAPE,                                    i) SHAPE,\nii) jedes SHAPE unmittelbar un-              ii} any international military [lead-        ii) taut Quartier General milili.1i1e\nterstellte internationale mili-              quarters dircctly subordinate to             international directemf'nt s111Jor-\ntärisd1e   Hauptquartier,     das            SHAPE, which is superior to                  donne ,i SI IAPE et auqucl est\neinem der unter Ziffer iii ge-               one of the Headquarters men-                 soumis l'un des Quartiers Gc-\nnannten Hauptquartiere über-                 tioncd in iii below,                         ncraux indiquc\"•s au point i1i) ci-\nqeorclnet ist,                                                                            dessous,","2010                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\niii) sonstige SHAPE unterstellte, in          iii) other      international military       iii) tous autrcs Quartiers Generaux\nder Bundesrepublik Deutsrn-                   Headquarters subordinate to                  militaires internationaux subor-\nIand errirntete internationale                SHAPE and established in the                 donnes a SHAPE et installes\nmilitärisrne Hauptquartiere, so-              Federal Republic of Germany,                 dans Ja Republique federal('\nweit auf diese das Protokoll                  in so far as the provisions of               d' Allemagnc, pour autant qU(\ngemäß seinem Artikel 14 An-                   the Protocol are applicable to               Je Protornle leur est applicabh\nwendung findet;                               them pursuant to Article 14                  cn \\'Crtu de son article 14;\nthereof;\nd) .,Abkommen\" das am 19. Juni 1951           d) \"Agreement\" means the Agreement          d)   <' Convention ,, signifie la Conven-\nin London unterzeichnete Abkom-               between the Parties to the North             lion entre !es Etats Parties au Trai-\nmen zwisrnen den Parteien des Nord-           Atlantic Treaty Regarding the                te de l'Atlantique Nord sur Je Sta\natlantikvertrags über die Rernts-            Status ol Their Forces, signed in            tut de lcurs Forces, signce a Lon\nstellung ihrer Truppen;                      London on 19 June 1951;                      dres Je 19 juin 1951;\ne) ., Protokoll\" das am 28. August            e) uProtocol\" means the Protocol on         e) ,., Protocole >> signifie le Protocoh\n1952 in Paris unterzeichnete Pro-            the Status of International Military         sur Je Statut des Quartiers Gene\ntokoll über die Rechtsstellung der           Headquarters set up pursuant to              raux militaires internationaux cree~\nauf Grund des Nordatlantikvertrags           the North Atlantic Treaty, signed            en vertu du Traite de l'Atlantiqu(\nerrirnteten internationalen mili-             in Paris on 28 August 1952.                 Nord, signe <1 Paris Je 28 aoüt 19.5L\ntärischen Hauptquartiere.\n...~-\nArtikel 2                                      Article 2                                       Art i c l e 2\n(1) Der Friedensstandort der einzel-          (1) The peacetime location of the            (1) L'emplacemenl en temps de pai>:\nnen Abteilungen der in der Bundes-            various sections of Headquarters            des divers elements des Quartiers Ge-\nrepublik         Deutsrnland     errichteten  established in the Federal Republic of      neraux installes dans Ja Republique fe-\nHauptquartiere wird durm Verein-              Germany shall be decided by agree-          derale d\"Allemagne sera fixe par ac-\nbarung zwisrnen der Bundesregierung           ment between the Federal Government         cord entre Je Gouvernement federal et\nund SI-IAPE bestimmt.                         and SHAPE.                                  SHAPE.\n(2)   Uber Standortänderungen wird             (2) Any       mange of such location        (2) Les modifications d ces emplace\nin der gleimen Weise entschieden.             shall be decided upon in the same           ments seront decidees de la rneme fa\nway.                                        c;on.\n(3) a) Die Hauptquartiere, die sich           (3) a) The Headquarters located in          (3) a) Les Quartiers Generaux S(\nin     der     Bundesrepublik                 the Federal Republic of Ger-                   trouvant dans la Republiqu1\nDeutsrnland befinden, sind                    many shall be authorized to                    federale d\"Allemagne sont au\nbefugt, bei Ubungen ihr                       transfer their Headquarters                    torises a se deplacer provi\nHauptquartier vorübergehend                    temporarily in whole or in                     soiremenl, en totalite ou e1\nganz oder teilweise zu ver-                   part for the purpose of exer-                  partie, pour des exercices.\nlegen.                                        cises.\nb) Sollen Manöver oder andere                 b) lf manoeuvres or other train-            b) Si des manreuvres ou autre~\nUbungen von einem Haupt-                      ing exercises are to be con-                   exercices doivenl etre effec\nquartier durrngeführt werden                  ducted by a Headquarters, or                   tues par un Quartier Gene\noder sollen sie auf Anordnung                 if they are to be carried out                  ral ou s'ils doivent avoir liet.\noder unter Leitung eines                      by order or under the control                  sur les instructions ou sous lc\nHauptquartiers stattfinden, so                of a Headquarters, the Head-                   conduite d\"un Quartier Gene\nist das jeweils beteiligte                   quarters concerned shall be                     ral, le Quartier General inte\nHauptquartier in jedem ein-                   obliged in eadl individual                     resse a J'obligation, dans rna\nzelnen Fall verpflimtet, die                  case to give notice to the                     que cas, d'annoncer aux auto\nallgemeinen Pläne für solrne                  German authorities of the                      rites allemandes !es plans ge\nManöver oder andere Ubun-                     general plans of surn man-                     neraux de telles manreuvre'.\ngen bei den deutsrnen Be-                     oeuvres or other training                      ou autres exercices. Le~\nhörden anzumelden. An den                     exercises. Headquarters par-                   Quartiers Generaux partici\nManövern oder anderen Ubun-                   ticipating in the manoeuvres                   pant aux manreuvres ou au\ngen    teilnehmende      Haupt-               or other training exercises                    tres exercices indiqueron:\nquartiere werden ihre für                     shall give notice to the Ger-                  aux      autorites   allemande'.\ndie Teilnahme vorgesehene                     man      authorities of    the                 leurs propres effectifs et l'e\neigene personelle Stärke und                  strength of their own and                      quipement en vehicules auto\nKraftfahrzeugausstattung (An-                 supporting units' personnel                    mobiles (nombre et catego\nzahl und Arten) sowie die-                    as well as vehicles (stating                   ries) ainsi que ceux de leur~\njenige ihrer Unterstützungs-                  number and types of vehi-                      unites de support dont 1,.\neinheiten bei den deutsd1en                   cles), intended for participa-                 participation est prevue.\nBehörden anmelden.                            tion.\n(4) a) Die Bundesregierung wird               (4) a) The Federal Government shall,         (4) a) Le Gouvernement federal serü\nam Tage der Unterzeichnung                    on the day of signature ol                     informe, le jour de Ja signa\ndieses Ergänzungsabkommens                    the present Supplementing                      ture du present Accü'ld sup\nüber die Personalstärke der                   Agreement, be informed of                      plementaire, de J'importanc(\nin     der     Bundesrepublik                 1he personnel strength of the                  des effectifs des Quartier~\nDeutschland         errichteten               Headquarters established in                    Generaux installes dans 1,\nHauptquartiere unterrichtet.                 the Federal Republic of Ger-                   Republique federalc d\"Alle\nmany.                                          magne.\nb) Unbesrnadet besonderer Re-                 b) Without prejudice to any                  IJ) Sans prej11dice de reglcment~\ngelungen ist SHAPE befugt,                    special arrangements, SHAPE                    particuliers, SHAPE est auto\ndie Personalstärke jedes die-                 shall be authorized to in-                     , ise d auqnwnter de 10 6 /o at:","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19fü)                                    2011\nser 1[auptqua 1tie1 c um maxi-             crease the personnel strength               maximum les effectifs de cha-\nmal 10 v. H. über den bei                  of each of these HeadquMters                cun de ces Quartiers Gene-\nder Unterzeichnung dieses                  by not more than 10 per cent                raux tels qu'ils existent lors\nErgänzungsabkommens exi-                   above the level existing on                 de la signature du prcsent\nstierenden Stand hinaus zu                 the day of si9nature of this                Accord supplementai re. 11\nerhöhen. Es bringt diese                   Supplementing Agreement. lt                 portera ces effectifs a Ja con-\nStärke der Bundesregierung                 shall inforrn the Federal Gov-              naissancc du Gouvf'rtH'mcnt\nin regelmäßigen Zeitabstän-                crnment of these strengths                  federal a intervalles rf'>gu-\nden von 6 Monaten zur                      every six months. Where a                   liers de s1x mois. Au cas Oll\nKenntnis. Sollte sich bei einer            fresh increase would cause                  un nouvel accroissement f'I1-\nerneuten Erhöhung eine Uber-               the maximum strength to be                  trainerait un depassement de\nsdireitung    dieser    Höc.hst-           exceeded, SHAPE shall be                    ces effectifs maxima, SHAPE\nstärke ergeben, ist SHAPE                  obliged to obtain the previous              est tenu de s·assurer l'accord\nverpflichtet, die vorherige                consent of the Federal Gov-                 prealable du Gouvernement\nZustimmung      der    Bundes-             ernment to the establishment                federal sur la hxation d·un\nregierung zur Festsetzung                  of a different percentage up                nouveau pourcen~ge dans\neines anderen Prozentsatzes                to    which    thc    personnel             les limiles duquel pou11ont\neinzuholen, bis zu weld1em                 strength existing at the time               etre eleves sans autorisc1tion\ndie zu diesem Zeitpunkt vor-               may be incrcased without                    !es effcctifs existant rl cc mo-\nhandene Stärke ohne Geneh-                 approval                                    ment.\nmigung erhöht werden darf.                                                                            ---~-\nc) Für die Durchführung von                c) For the purpose of carrying             c) En vue de l'execution de ma-\nManövern       und     anderen             out manoeuvres and other                    n<l:'uvrf's et autres exercires,\nUbungen ist SHAPE berech-                  training exercises SHAPE                    SHAPE est autorise a aug-\ntigt, die Personalstärke jedes             shall be authorized to in-                  mcnter de plus de 10 ° o lf''-\ndieser Hauptquartiere um                   crease the personnel strength               effcctifs de chacun de < e-;\nmehr als 10 v. H. über den                 of each of these Headquarters              Quartiers Generaux Leis qu ils\nbei der Unterzeichnung dieses              by more than 10 per cent                    existent au moment de la si-\nErgänzungsabkommens exi-                   above the level existing on                 gnature du present Accord\nstierenden Stand hinaus zu                 the day of signature of this                supplementaire. L'augmenta-\nerhöhen. Die Erhöhung ist                  Supplementing       Agreement.              tion doit eire communiquee\nder Bundesregierung unter                  The Federal Government shall                au Gouvernement           fed('ral\nAngabe der Zeitdauer, für                  be notified of this increase a:;            avpc indication de la dnree\ndie sie gelten soll, mitzu-                weil as of the period ol time               pour laquelle eile doit etre\nteilen.                                    for which it is lo apply.                   val,1ble.\nArtikel 3                                 Article 3                                    Article 3\nSI IAPE wird als Rechlspersünlic.h-       As a juridical personality (Article 10     En l,111! qu·investi de la pehunnali-\nkeit (Artikel 10 des Protokolls) von       of the Protocol) SHAPE shall be rep-       te juridique (c11 ticle 10 du P1 ol(H ole)\ndem Obersten Alliierten Befehlshaber       resented by the Supreme Allied Com-        SHAPE est represente par Je Comman-\nEuropa oder jeder anderen in seinem        mander Europe or any other authorily       dant Suprenw Allie en Europe Oll par\nAuftrag handelnden Behörde vC'rtreten.     designated by him to act on his behalf.    taute autrc autoritc dC:,signee pdr lui\npour c1gir Pn son nom.\nArtikel 4                                 Article 4                                    Article 4\nIn Red1tsstreitigkeiten, an denen         When so requested, the Federal             Dans !es litiges Oll SHAPE est en-\nSHAPE vor einem deutschen Gericht          Government may act in the name of          gage devant un tribunal allemc1nd, Je\nbeteiligt ist, kann die Bundesregierung    SHAPE in any legal proceedings to          Gouvernement federal peut ester en\nim Namen von SHAPE auftreten, wenn         which SHAPE is a party before Ger-         justice au nom de SHAPE s'il y est\nsie hierzu aufgefordert wird. SHAPE        man courts. SHAPE shall reimburse          invite. SHAPE est tenu de rembour-\nhat der Bundesregierung die tatsäch-       the Federal Government for any costs       ser au Gouvernement federal !es de-\nlich entstehenden Kosten zu erstatten.     actually incurred.                         penses effectivement encourues.\nArtikel 5                                 Article 5                                    Article 5\nSoweit durch besondere Abkommen            To the extent that the status of          Pour autant que Je statut des per-\nzwischen der Bundesrepublik Deutsch-       military and civilian personnel and        sonnels militaires et civils ainsi que\nland und solchen Staaten, welche in        their dependents has been regulated        des personnes a leur charge est regle\nder Bundesrepublik Deutschland Streit-     by separate agreements between the         par des accords particuliers entre la\nkräfte stationiert haben, die Rechts-      Federal Republic of Germany and such       Republique federale d'Allemagne et\nstellung des Militär- und Zivilperso-      States as have armed forces stationed      !es Etats dont des Forces sont station-\nnals und der Angehörigen geregelt          in the Federal Republic of Germany,        nees dans la Republique federale d\" Al-\nworden ist, bleiben die sich aus diesen    the rights and obligations arising out     lemagnc, il ne sera pas porte atteinte\nAbkommen ergebenden Rechte und             of such agreements shall remain un-        aux droits et obligations decoulant de\nPflichten unberührt.                       affected.                                  ces accords.\nArtikel 6                                  Article G                                   Article 6\n(1) Generalen und Admiralen nic.ht-        (1) The following privileges and im-       11) Les officiers generaux et amiraux\ndeutscher      Staatsangehörigkeit,   die  munities may be accorded in whole or       de nationalite autre qu'allemande oc-\ninteralliierte Stellungen mit hoher        in part by the Federal Republic of Ger-    cupant des postes interallies de haute\nVerantwortung bekleiden, könnC'n von       many to flag officers and general of-      responsabilite peuvent se voir accor-","2012                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nder Bundesrepublik Deutsdüand nach-        ficers of other than German nationality      der pa, ld Republique ledt'ldle d'Allt'.\nstehende Vorrechte und Befreiungen          holding inter-allied positions of high      magne, en lotalite ou en partie, le,\nganz oder teilweise gewährt werden:         responsibility:                             privileges et immunites suivants:\na) für die Dauer ihres Auftrags             a} for the period of their mission,         a) pour la duree de leur mission,\ni} Immunität von Festnahme und              i) immunity from arrest or de-               i) immunite d'arrestation ou d,\nHall,                                       tention,                                      detention,\nii} Unverletzlid1keit der persön-           ii) inviolability of personal papers         ii) inviolabilite des papiers et do\nlichen Papiere und Dokumente,               and documents,                              · cuments personnels,\niii) Vergünstigungen in bezug auf            iii) facilities in respect of currency      iii) en ce qui concerne Ja regle\nDevisen- oder Währungsvor-                  or foreign exchange restrictions              mentation monetaire ou d,\nschriften, wie sie Diplomaten               as are accorded to diplomatic                 change, !es memes avantagP·\ngewährt \\Verden,                            agents,                                       que ceux accordcs aux agent,\ndiplomatiques,\ni \\') Befreiungen und Erleichterun-          iv) immunities and facilities in            iv) en ce qui conccrne les bagage,\nrungen, wie sie Diplomaten                  respect of personal baggage as                personnels, les memes exemp\nbezüglich des persönlichen Ge-              are accorded to diplomatic                    tions et facilitcs que celles do11\npdcks genießen;                             agents;                                       jouissent !es agenls diplomati\nques;\nb} unabhängig von der Dauer ihres           b) irrespective of the period of their      b) inde'2_endamment de la duree d,\nAuftrags Immunität von der Ge-              mission, immunity from legal pro-            leur mission, immunite de juridic\nrimtsbarkeit bezüglich der von              cess in respect of words spoken              tion pour les actes accomplis pa\nihnen während der Dauer ihres               or written or acts done by them              eux, pendant la duree de leur mis\nAuftrags in amtlicher Eigenschaft            during the period of their mission           sion, en leur qualite officielle e\nund im Rahmen ihrer Befugnisse              in their official capacity and within        dans les limites de leur autorite,\nvorgenommenen Handlungen ein-               the limits of their authority.               compris leurs paroles et ecrits.\nschließlich ihrer mündlichen und\nsduiftlichen Außerungen.\n(2) Der Oberste Alliierte Befehls-          (2) The Supreme Allied Commander             (2) Le Commandant Supr~me Al!i,\nhaber Europa ist berechtigt und ver-        Europe has the right and is under a         en Europe a le droit et le devoir d1\npflirntet, die Immunität von der            duty to waive the immunity from             lever l'immunite de juridiction dan~\nGerirntsbarkeit in allen Fällen aufzu-      legal process in any case where, in         tous les cas ou, a son avis, J'immunit<\nheben, in denen sie nach seiner Auf-        his opinion, the immunity would im-         emped1erait que justice soit faite C'\nfassung verhindern würde, daß der           pede the course of justice and can be       ou elle peut etre levee sans porte\nGerechtigkeit Genüge geschieht, und         waived without prejudice to the in-         prejudice aux interets de SI IAPE.\nin denen sie aufgehoben werden kann,        terests of SHAPE.\nohne die Interessen von SHAPE zu\nbeeinträrntigen.\n(3) Die Bundesregierung legt im             (3) The Federal Government will              (3) Le Gouvernement federal d(•tt_,,\nEinvernehmen mit SHAPE den Perso-          determine, in agreement with SHAPE,         minera, en accord avec SHAPE, 1,\nnenkreis fest, dem die in Absatz 1          the categories of persons who will be      liste des personnes auxquelles seron\ngenannten Vorrechte und Befreiungen         granted all or part of the privileges       accordes, en totalite ou en partie, Je,\nganz oder teilweise ge\\',;ährt werden.       and immunities mentioned in para-          privileges et immunites indiques a1\ngraph 1 of this Article.                    paragraphe 1 du present article.\nArtikel 7                                    Article 7                                     Article 7\nDiejenigen zivilen Bediensteten eines       Such civilian employees of a Head-          Les employes civils d'un Quartier Ge\nin der Bundesrepublik Deutschland           quarters established in the Federal        neral installe dans la Republique fede\nerrichteten Hauptquartiers, die nach        Republic of Germany as are to be paid      rale d' Allemagne remuneres selon le re\nder Dienstbezügeordnung der NATO            in accordance with NATO established        gime des remunerations de l'OTAl'-\nbesoldet werden und in der Verwal-          salary scales and as will hold per-        et destines ä occuper dans l'admi\ntung des Hauptquartiers eine Dauer-         manent administrative assignments at       nistration du Quartier General ur\nstellung einnehmen sollen (internatio-      the Headquarters (international per-       emploi permanent (personnel interna\nnales Personal}, können von SHAPE           sonnel) may be recruited directly by       tional) pourront etre recrutes directe\nunmittelbar eingestellt werden. Es          SHAPE For such employment neither          ment par SHAPE. Pour un tel emplo\nbedarf für eine solche Beschäftigung        a work permit nor a residence permit       iI n·est besoin ni d'autorisation de trn\nweder einer Arbeits- noch einer             is required. Such international per-       vail ni de permis de sejour. Ce per\nAufenthaltserlaubnis. Für dieses inter-     sonnel shall be governed by the con-       sonne! international sera soumis au}\nnationale Personal gelten die vom           ditions of employment laid down by         conditions ri'emploi fixe()S par le Con\nNATO-Rat festgelegten Besd1äftigungs-       the NATO Council.                          ,-,eil de J'OTAN.\nbedingungen.\nArtikel 8                                    Article 8                                     Article 8\n(1) a) Für     die Besd1äftigungsver-       (1) a) German labour law, as ap-            (1) <1)    [n ce qui cunccrnc !es co11d1\nhältnisse der sonstigen zivi-               plicable to civilian employecs                tions de t1 avail des autrc\nlen Bediensteten eines in der               working with the German                       employes civils d'un Quc11\nBundesrepublik Deutschland                  Armed Forces, with the ex-                    lier Gen('ldl insf<.ille d<.1ns ).\nerrichteten    Hauptquartiers               ception of agreem0nts gov-                    Iü•pulJlique fedi·r,ile d i\\llt'\n(im folgenden als „zivile                   erning working conditiuns                     lll<1qne (denülll !ll\\',S ci-dpr ('\nArbeitskräfte\"    bezeidrnet)               and of the provisions of col-                 ,. main-d·u)u\\·rc <ivile ,,), lu ll-","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den         n. Oktob0r     1%9                             201:J\ngelten die für die zivilen                 lective     tariff  agreements,                qisldlion du travail en vi-\nBediensteten bei der Bundes-              shall apply to the employ-                     gueur pour lcs employes ci-\nwehr maßgebenden arbeits-                  ment with a Headquarters                      vils des Forces armees alle-\nrechtlichen Vorschriften, mit             established in the Federal Re-                 mandes sera applicablP, a\nAusnahme der Dienstverein-                public of Germany of other                     l'exception des accords re-\nbarungen und der Bestim-                   ci vilian em ployees (herein-                 glant les conditions de travail\nmungen der Tarifverträge,                 after called \"civilian labour\"),               et des dispositions des con-\nsoweit nicht in diesem Er-                except as otherwise provided                   ventions coll~cqves, pour au-\ngänzungsabkommen           etwas           in the prescnt Supplemcnling                   tant que le present Accord\nanderes bestimmt ist.                     Agreement.                                     supplemcntaire n·en dispose\npas autrcment.\nb) Bewirbt sich jemand um Be-              b) \\Vhen secking employment                  b) Lorsqu'une personne sollicite\nschäftigung bei einem solchen              with such Headquartcrs, thc                    un emploi aupres d'un tel\nHauptquartier, so obliegt es               applicant shall be exclusively                 Quartier General, il incom-\nausschließlich dem Bewerber,               responsible, if so requi red,                  bera a cette seule personne\nsofern es von ihm verlangt                 for furnishing proof that he                   de fournir Ja preuve, si une\nwird, den Nachweis zu er-                  has not been convicted of any                  teile preuve est exigee de sa\nbringen, daß er nicht wegen                offcnce. Jf the opplicant can-                 part, qu'elle n'a subi aunmc\neiner strafbaren Handlung                  not obtain a police certificate,               condamnation. Si cette per-\nverurteilt worden ist. Kann                the Cerman authorilies shall,                  sonne ne peu.t. obtenir un\nder Bewerber ein polizeilid1es             in accordance with the pro-                    c.:crtificat de boline conrluite\nFührungszeugnis nicht erlan-               visions of German law, pro-                    emanant des autorites de Ja\ngen, so stellen ihm die                    vide him with an extract from                  police et si elle presente une\ndeutschen Behörden nach den                the penal registcr if he pre-                  attestation du Quartier Gt\",ne-\nVorschriften des deutschen                 scnts a certificate from the                   ral etablissant qu'elle a solli-\nRechts einen Auszug aus dem                Headquarters that he has ap-                   cite un emploi, les autorites\nStrafregister aus, falls er eine           plied for employment, and if                  allemandes lui delivreront,\nBescheinigung des Haupt-                   the issue of such extract does                 conformemc>nt aux prescrip-\nquartiers darüber vorlegt,                 not endanger any essential                     lions de Ja legislation alle-\ndaß er sich um Beschäftigung               German interests.                              mande, un extrait du casier\nbeworben hat, und sofern                                                                  judiciaire, si Ja communica-\ndurch die Erteilung dieses                                                                tion de cet extrait ne porte\nAuszugs nicht wesentliche                                                                 pas atteinte a des interets al-\ndeutsche Interessen gefähr-                                                               lemancts essentiels.\ndet werden.\nc) Versetzungen      aus    dienst-        c) Transfers for duty reasons                c) Taute mutation pour rdisons\nlid1en Gründen innerhalb der               within the Federal Republic                   de service en Republique fe-\nBundesrepublik Deutschland                 of Germany shall require the                  derale d'Allemagne necessi-\nbedürfen      des  schrifllichen           written consent of the civilian                lcra que Je consentement de\nEinverständnisses der zivilen              employee concerned; such                       I'employe civil interessc soit\nArbeitskräfte; diese Einver-               consent may be given at any                   donne par ecrit; ce consen-\nständniserklärung kann jeder-              time.                                         tement pourra etre donne ct\nzeit abgegeben werden.                                                                    taut moment.\n(2) Auf die zivilen Arbeitskräfte,         (2) The provisions of German law            (2) La legislation allemande en ma-\nlie bei einem in der Bundesrepublik       concerning social insurance, including     tiere d'assurances sociales, y compris\n>eutschland errichteten Hauptquartier     accident insurance, unemployment in-       l' assurance-acciden ts, d' assurance-ci1ö-\n1eschäftigt sind, finden die Vorschrif-   surance and children·s allowance, shall    mage et d'allocations pour enlants\nen des deutschen Rechts über die          apply to civilian labour working with      s·appliquera a la main-d'reuvre em-\n;ozialversicherung einschließlich der     a Headquarters established in the Fed-     ployee par un Quartier General instal-\nJnfallversicherung, über die Arbeits-     eral Republic of Germany. The Federal      le dans la Republique federale d'Alle-\nosenversicherung und über das Kin-         Republic of Germany shall be the           magne. La Republique federale d'Alle-\nlergeld Anwendung. Träger der Un-          accident insurance carrier. The Head-      magne sera l'organisme assureur en\nallversicherung ist die Bundesrepublik    quarters shall, in accordance with de-     matiere         d'assurance-accidents.    Les\n)eutschland. Die Hauptquartiere er-       tailed agreements to be concluded          Quartiers Generaux rembourseront,\ntatten nach Maßgabe näherer Ver-          between SHAPE and the competent            conformement a des accords detai!les\n!inbarungen zwischen SHAPE und             German authorities, refund any ex-         a conclure entre SHAPE et !es autori-\nlen zuständigen deutschen Behörden         penditure incurred by the Federal Re-      tes allemandes competentes, !es de-\nlie Aufwendungen, die der Bundes-          public of Germany in rcspcct of thc        penses encourues par la Republ1que\nepublik Deutschland für die gcsetz-       statutory accident insurance of civilian   federale d'Allemagne au titre de J'as-\niche Unfallversicherung der bei ihnen      labour employed by the Headquarters.       surance-accidents obligatoire de la\n1eschäfligten     zivilen   Arbeitskräfte                                             main-d'reuvre civile employee piH ces\n!ntstehen.                                                                            Quartiers Generaux.\n(3) Die deutschen zivilen Arheits-        (3) German civilian labour working           (3) La main-d'reuvre civile allernan-\n~räfte, die bei einem in der Bundes-       with a Headquarters established in the     de employee par un Quartier Gt!lli'ral\nepublik      Deutschland     errichteten  Federal Republic of Germany shall          installe dans la Republique fedl'rale\n-Iauptquartier beschäftigt sind, wer-      only be engaged in services of a non-      d'Allemagne ne pourra remplir que\nlen nur zu Diensten nichlsoldalischer      combatant nature, including ci vilian      des emplois de non-combattanls, y\n\\rt, einsd1licßlich zivilcrWachdienste,    guard duties.                              compris Je gardicnnage.\n1erwcndet.\n(4) Den deutschen Behördf'n obliegt       (4) The German authorilies, in agree-        (4) II apparliendra aux aulorites al-\n·s, im Einvernehmen mit df'n in der        mcnt wilh the Hcadquartcrs cstablish-      l<'111a11ek's, en accord avec lcs Quar-","2014                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nBundesrepublik Deutschland errichte-      ed in the Federal Republic of Germany,   tiers Generaux installes dans la Re1\nten Hauptquartieren die als Grundlage     shall fix the terms and conditions of    blique federale d\"Allemagne, de fü\nfür die einzelnen Arbeitsverträge die-    employment, including wages, salaries    les cbnditions de travail, y compris\nnenden      Arbeitsbedingungen,     ein-  and job groupings, which shall serve     salaires, les traitements et Ies ec.hel\nschJießlich der Löhne, der Gehälter       as the basis for individual employment   de classement des differentes catec\nund der Einreihung der einzelnen          contracts, and shall conclude collec-    ries professionne!Jes (qui serviront ·\nTätigkeitsarten in Lohn- und Gehalts-     tive tariff agreements.                  base aux contrats de travail indi\ngruppen, fest7usetzen und Tarifver-                                                duels). ainsi que rle conclure des c<\nträge abzuschließen.                                                               ventions collectives.\n(5) Die   in   der    Bundesrepublik      (5) The Headquarters established in      (5) Les Quartiers Generaux insl\nDeutschland errichteten Hauptquar-       the Federal Republic of Germany shall,    !es dans Ja Republique federale tl\"AI\ntiere haben gegenüber den zivilen         in respect of civilian labour, have the  magne auront Je droit de procec1er,\nArbeitskräften die Befugnis zur Ein-      right of engagement, classification in   ce qui concerne Ja main-d·ceuvre ci\nstellung, zur Einstufung nach Maß-        accordance with sentences 2 to 6 of      le, a l\"embauchage, au classcment c<\ngabe von Absatz 6 Sätze 2 bis 6,          paragraph 6 of this Article, and of      formement aux phrases 2 a G du pa\nZuweisung des Arbeitsplatzes, Aus-        placement, training, transfer, dismissal graphe Ci du present article, a !\"all,\nbildung, Versetzung, Kündigung und        and acceptance of resignations.          tation, a Ja formation professionnel\nEntgegennahme von Kündigungen.                                                     aux mutations, aux licencicmcnts,\nd\"acc~ter !es demissions.\n~-\n(6) Die Hauptquartiere bestimmen         (6) The Headquarters shall determine      (6) Les Quartiers Generaux deten\ndie Zahl und Art der benötigten Ar-       the number and type of jobs required     neront Je nombre et la nature des t·\nbeitsplatze gemäß der Einreihung der      and classify surn jobs in accordance     plois necessaires et classeront ces {\nTät1ykeitsarten un Sinne von Absatz 4.    with the job groupings established       plois conformement aux ed1elles\nDer einzelne Arbeitnehmer wird durch      under paragraph 4 of this Article. The   classement des categories professi,\ndie Hauptriuartiere vorläufig in die      individuals to fill surn jobs shall be   nelles prevues au paragraphe 4 du p\nentsprechende Lohn- oder Gehalts-         provisionally classified by the Head-    sent article. Les Quartiers Generd\ngruppe eingestuft. Diese Einstufung       quarters in the appropriate wage or      classeront provisoirement chaque su\nbedarf der Zustimmung der zuständi-       salary groups. This classification shall rie dans l'echelun de salaire ou\ngen deutschen Behörden. Die Zustim-       be subject to the approvaJ of the com-   traitement appruprie. Ce classem,\nmung gilt als gegeben, wenn die           petent Germrrn authorities. Such ap-     sera soumis a l\"approbation des au\ndeutschen Behörden nicht innerhalb        proval shall be deemed to have been      rites allemandes competentes. L'app\nvon vierzehn Tagen nach Zugang der        given if the German authorities have     bation sera consideree comme acqu\nMitteilung über die vorläufige Ein-       not raised any objection within two      si !es autorites allemandes ne font J\nstufung Einsprud1 erheben. Im Falle       weeks of the date of receipt of          opposition dans un delai de deux\neines Einspruchs wird über die ent-       notification of the provisional classi-  maines apres reception de Ja notifi,\nsprechende Einstufung im Benehmen         fication. If an objection has been       tion de classement provisoire. En ,\nzwischen dem beteiligten Hauptquar-       raised, the appropriate classification   d\"opposition, le classement approp\ntier und den deutschen Behörden ent-      shall be determined by consultation      sera determine par voie de consul\nsrnieden. Die Entlohnung für die Zeit     between the Headquarters concerned       tion entre Je Quartier General inter,\nder vorläufigen Einstufung wird ge-       and the German authorities. The re-      se et les autorites allemandes. La\nmäß der endgültigen Einstufung ge-        muneration for the period covered by     muneration pour Ja periode de clas\nzahlt; auf diese Vorschrift ist der       the provisional classification shall be  ment provisoire sera versee conf,\nArbeitnehmer bei der vorläufigen          paid according to the final classifica-  mement au classement definitif; Je :\nEinstufung hinzuweisen.                   tion; the worker shall be so informed    larie sera informe de cette dispositi\nat the time of the provisional classifi- au moment de son classement pro\ncation.                                  soire.\n(7) Soweit die deutschen Behörden         (7) Where   the German authorities       (7) Lorsque les autorites allemanc\nVerwaltungsarbeiten ausführen, die        carry out administrative work in         executent de~ täches administrati,\nmit der Beschäftigung von zivilen         respect of the employment of civilian    relatives a l'emploi et a la remune\nArbeitskräften bei den in der Bundes-     labour by the Headquarters establish-    tion de Ja main-d'reuvre civile e\nrepublik Deutschland errichteten Haupt-   ed in the Federal Republic of Germany    ployee par les Quartiers Genera\nquartieren und mit der Entlohnung         and of its remuneration, the cost of     installes dans Ja Republique feder.\ndieser Arbeitskräfte zusammenhängen,      such administrative work shall be re-    d'Allemagne, les depenses qui en ,\nvergt',ten die Hauptquartiere nach        imbursed by the Headquarters in ac-      coulent seront remboursees par\nMaßgabe      näherer    Vereinbarungen    cordance with detailed agreements to     Quartiers Generaux conformement\nzwischen SHAPE und den zuständigen        be concluded between SHAPE and           des accords detailles a conclure en\ndeutsrnen Behörden die Kosten dieser     the competent German authorities.        SHAPE et les autorites alleman<\nVerwaltungsarbeiten.                                                              competentes.\n(8) Die für die zivilen Arbeitskräfte     (8) The prov1s1ons concerning em-        (8) Les prescriptions en matiere\nder Truppen der Entsendestaaten, die     ployees· rf>presentation as applicable   representation du personnel, appli\nVertragsparteien des Zusatzabkom-         to the civilian labour of the forces of  bJes a Ja main-d'reuvre civile des F\nmens vom 3. August 1959 zum Ab-           the sending States which are Contract-   ces des Etats d\"origine qui sont part\nkommen sind, maßgebenden Vor-             ing Parties to the Agreement of          a J·Accord du 3 aout 1959 compld,\nschriften über die Betriebsvertretung     3 August 1959 to Supplement the          la Convention, s·appliqueront mut,,\ngelten für die Betriebsvertretung der    Agreement, shall apply to the em-        mutandis a Ja representation du p\nzivilen Arbeitskräfte der in der Bun-     ployees· representation of civilian      sonne! appartcnant a la main-d'reu,\ndesrepublik Deutsd1land errichteten       labour of the Headquarters established   civile des Quartiers Generaux inst\nHauptquartiere sinngemäß.                in the Federal Republic of Germany       !es dans la Republique federale d·.\nmutatis mutandis.                        lemagne.","Nr. 7-! -- Tag der .Ausgabe: Bonn, den 22. Oktolwr 1%9                                         2015\nArt I h. c 1 1)                                    Article 9                                   AI t i c lc   !)\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland                   (1) The Federal Republic of Ger-           (1) La Rcpublique fcderale d'Alle-\n:wJhrle1stet, daß, unbeschctctPt von               !llilny shall ensure that, without pre-    magne assurera que, sans prejudice\n~nulzungsrediten der in der Bundes-               juclice to the rights of use enjoyed       des droits d'utilisation des Forces ar-\npublik       Deutsd1Ic1nd        slutioniertcn    by the forces stationed in the Federal     mees stationnces en Ri~publique fede-\nreitkrä.fte, die von den Ifouptquar-              Republic of Gerrnany, accommoclation       rale d\"Allcmagne, les bicns immobi-\n~ren im Zeitpunkt des lnkrafttretens               in the Federal Republic of Germany         liers dans la Republi[Jue fedcrale d'Al-\ncscs Erg;inzun<Jc;t1liko111mcns lJcnutz-           used by the Headquarters at the time       lemagne, utilist°'s par · !es Quai tiers\nn Liegensd1uften in der Bundes-                    of the entry into force of the present     Generaux au moment de J'entree cn\npublik Deutsd1land dieson so lange                Supplementing Agreement shall re-          vigueur du pr<::·senl Accord supple-\neiterüberlassen werden, wie sie für                main available to them for such time       mentaire, continueront ct·etrc mis               a\nNecke der Hauptquartiere benötigt                  as it is required for the purposes of      leur disposition aussi longtemps qu\"ils\nerden. Dies gilt nicht für Liegen-                 the Headquarters. This shall not apply     seront necessaires aux fins de ces\nhaften, die für den öffentl1dwn Ver-               to accommodation intended for public       Quartiers Generaux. Ceci ne s·appli-\n~hr und dessen Versorgungseinrich-                 transport or its supply facilities or for  quera pas aux biens immobilicrs des-\nngen sowie für das Post- und rern-                posta_l services or telecommunica-         tines aux transports puhlics et a leurs\neldewescn bestimmt sind; diese Lie-                tions; suc:h accommodation shall be        installations d'appro\\'isionnemcnt ainsi\n~nschaften werden zurückgegeben,                   released in so far as the German           qu·aux services des postcs et des tele-\niweit nicht zwischen den deutschen                 authorities and the Headquarters have      communicalions; ces biens immobi-\n~hörden und den Hauptquartieren                    not agreed otherwise.                      li_ers seront re_st!tues pou,~_autant qu'il\nwas undPrPs vercinburt W()rdcn ist.                                                           n en a pas etc convenu autr<>rnent\nentre les autoritfs a]Jc,mand('s C't les\nQuartiers Gt.'~n<'rt1ux.\n(2) a) Liegensc:h<lf ten,       d ic  It)Ch llich    UI ,1) Accornmodation legally own-         (2) a) Les      bicns immobiliers qui\nim Eigentum cl0s Bundes                            ed by the Federation whic:h                 appartil'nnent d Ja r&dera-\nstehen und den I luuptquar-                        has been or will be made                    tion et qui ont 0te ou seront\ntieren zur Benutzung über-                         available to the Headquarters               mis ä. la disposition des Quar-\nlassen worden sind oder wer-                       for use may be used by the                  tiers Gencraux pour Ieur\nden. können von diesen un-                         !alter free of c:harge. This                usage, pourront etre utilises\nentgeltlich benutzt werden.                        shall not apply to the use of               par ceux-ci a titre gratu:t.\nDies gilt nicht für die Be-                        accommodation owned or ad-                  Ceci ne s'appliquera pa;, aux\nnutzung von Liegenschaften,                        ministered by the German                    biens immobiliers qui appar-\ndie im Eigentum oder unter                         Federal Railways or the Ger-                tiennent aux Chemins de fer\nder Verwaltung der Deut-                            man Federal Post.                           federaux allemands ou aux\nsd1en Bundesbahn oder der                                                                       Postes federales allemandes,\nDeutschen Bundespost stehen.                                                                   ou qui se trouvcnt plaü•s\nsous leUI administration.\nli) Die Bundesrepublik Deutsch-                      h) Except      to the extent that           b) Pour autant qu'il n·en a pas\nland stellt sicher, daß, so-                        other arrangements have been                ete Oll qu'il n·en SCI a pas\nweit nicht etwas anderes ver-                      or will be rnade, the Federal               convenu autrement, Ja Ropu-\neinbart worden ist oder wird,                      Republic of Germany shall                   blique federale d'Allemagne\ndie Hauptquartiere für Lie-                        ensure that, in respect of ac-              fera en sorte que les Quar-\ngenschafton, die rochtlich im                      commodation legally owned                   tiers Generaux, en ce qui\nEigentum eines Landes ste-                          by a Land, the Headquarters                 concerne !es biens immobi-\nhen, von der Haftung für alle                      will be exempt from liability               liers appartenant a. un Land,\ndem Land auf Grund des                              for any possible claim to                   soient degages de toute res-\ndeutschen Rechts gegehcnen-                         compensation that may be                    ponsabilite en cas de reven-\nfalls zustehenden Ansprüche                        due to the Land under Ger-                  dication que le Land serait\nauf Zahlung eines Entgelts                         man law.                                    fonde, conformement au droit\nbefreit werden.                                                                                allemand, a. presenter en vue\nd'obtenir une indemnisation.\nc) Die Hauptquartiere sind fiir                     c) The Headquarters shall be                c) Les Quartiers Gcneraux se-\ndie Instandsetzung und In-                         responsibJe for the repair,                 ront responsables de Ja re-\nstandhaltung und für die                           maintenance and public safety               paration, de J'entreticn ainsi\nVerkehrssicherheit der ihnen                       of accommodation made avail-                que de Ja police et de Ja se-\nzur Benutzung überlassenen                         able to them for use.                       curite des biens immobiliers\nLiegensd1aften           verantwort-                                                           mis a leur disposition pour\nlich.                                                                                          leur usage.\nd) Die Unentgeltlid1keit der Be-                    d) Exemption frorn payment for              d) La    graluitt.:• de I'util1\"alion\nnutzung von Liegenscl1~ftcn                        the use of accommodation,                   des biens immobilie1,,, pr<°'-\nnach den Buchstaben a und b                        as set forth in sub-para-                   \\'UC aux ulineas a) C'I b) du\numfaßt nicht                                       graphs a and b of this para-                prcscnt pc1rt19r<1plll>, II!' s'(•-\ngraph, shall not extend to:                 tendra pds:\ni) die Kosten für die Ver-                         i) the cost of the supply of                 i) a ux frais fl' appru\\ i\"1, ,nrH'-\nsorgung mit Elektrizität,                         electricity, gas and water,                  ment 011 electricih•. ga1.\nGas, Wasser, W~irme und                           as weil as of the heating                    et eau, chaufft1ge PI c,H-\nBrennstoff,                                       .:rnd fuel,                                  burants,\nii) die Kosten der Instand-                        ii) the cost of repairs and                 ii) aux frais de        Il'pc11t1l1un\nsetzung und Instandhal-                           maintenance,                                 et d'Pntrctien,\ntung,","2016                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\niii) die    laufenden      öffent-            iii) current public d1arges to           iii) auch rnarges publiq1\nliehen Lasten, soweit nach                    the extent that the Fed-                 courantes, dans la ,\ndeutschem       Recht     der                 eration is obliged under                 sure ou le droit al\nBund zu ihrer Entrich-                        German law to pay or                     mand en impose Ie p,\ntung oder Erstattung ver-                     reimburse such d1arges,                  ment ou le rem bom\npflichtet ist,                                                                         ment par la Fcderati\niv) die sonstigen Betriebs-                   iv) other operating costs.               iv) aux autres frais d'exp1\nkosten.                                                                                tation.\n(3) Uber die den Hauptquartieren               (3} Agreements shall be concludcd        (3) Des accords de cession port\nvon der Bundesrepublik Deutschland             in writing in respect of the accommo-    sur !es biens immobiliers mis a Ja <\nzur Benutzung überlassenen Liegen-             dation made available by the Federal     position des Quartiers Gencraux\nschaften sind sduiftliche Uberlas-             Republic of Germany to Headquarters      la Republique federale d'Allemag\nsungsvereinbarungen zu schließen. In           for their use. Such agreements for       pour leur usage, seront conclus\ndiese        Uberlassungsvereinbarungen        use shall, in particular, contain data   ecrit. Ces accords de cession dev,\nsind     insbesondere Angaben über             concerning size, type, location, con-    indiquer notamment J'importance,\nGröße, Art, Lage, Zustand und Aus-             dition and equipment of the accom-       nature, J'emplacement, l'etat de c\nstattung der Liegenschaften sowie              modation, as well as details concern-    servation et J'equipement des bi,\nüber Einzelheiten der Benutzung, über          ing its use, the execution of any con-   immobiliers ainsi que les conditi,\nstruction works and the procedure        detaillees de leur utilisation, les ,\ndie Durchführung von Baumaßnahmen\napplying to the release of the accom-    dalit~ d'execution de travaux\nund über das Verfahren bei der Rück-\nmodation.                                constn.iction et les procedures ap1\ngabe der Liegen<;chaften aufzunehmen.\ncables a la restitution des bicns\nmobiliers.\n(4) Werden       Liegenschaften      nicht     (4) Accommodation which is no            (4) Les biens immobiliers qui ne\nmehr benötigt, so sind sie nach vor-           langer needed shall, after prior notifi- raient plus necessaires seront re\nheriger Benachrichtigung der deut-             cation to the German authorities, be     tues sans delai, apres informal\nschen Behörden unverzüglich zurück-            released without delay, unless it has    prealable des autorites alleman<\nzugeben, soweit nicht vertraglich et-          not been or will not be provided other-  sauf dispositions contraires prev.\nwas anderes vereinbart worden ist              wise by agreement. On the release of     dans des accords conclus ou a c\noder wird. Bei der Rückgabe ist der            the accommodation, the extent of any     clure ulterieurement. Lors de Ja rP\nUmfang der gemäß Artikel 9 Buch-               increase or loss in value to be ad-      tution, il devra etre procede a la\nstabe b des Protokolls zu ersetzen-            justed in accordance with the provi-     te:-mination du montant de taute pi\nden Werterhöhung oder Wertminde-               sions of paragraph b of Article 9 of     ou moins-value a rembourser c\nrung festzustellen.                            the Protocol shall be determined.        formement aux dispositions de J'\nnea b} de l'article 9 du Protocole.\n(5) Im übrigen steht es SHAPE frei,            (5) SHAPE shall be at liberty to         (5) En outre, SHAPE pourra c\nauf eigene Kosten Verträge über die            conclude at its own expense contracts    tracter librement, a ses propres fr,\nvon den Hauptquartieren im Hoheits-            in respect of accommodation, ancillary   en vue de J'obtention des immeubl\ngebiet der Bundesrepublik Deutschland          installations and services required by   installations annexes et prestations\nbenötigten Liegenschaften, Nebenein-           the Headquarters in the territory of     service necessaires aux Quartiers <\nrichtungen und Dienstleistungen und            the Federal Republic of Germany as       neraux sur le territoire de lct Re\nüber die Versorgung mit Wasser, Gas            well as in respect of water, gas and     blique federale d'Allemagne, de J'\nund Elektrizität sowie über die Ab-            electricity supply, sewage and garbage   provisionnement en eau, gaz et el\nwasserbehandlung,           Kanalreinigung,    disposal, cleaning of drains and mim-    tricite ainsi que de J'evacuation ,\nMüllabfuhr und Schornsteinreinigung            ney sweeping. Before exercising the      eaux usees, le nettoyage des ego1\nabzuschließen. Vor Ausübung des in             right to acquire accommodation en-       J'enlevement des ordures menagc·\nArtikel 10 des Protokolls vorgesehe-           visaged in Article 10 of the Protocol,   et le ramonage des d1eminees. A v\nnen Rechts auf Erwerb von Liegen-              SHAPE shall in each case obtain the      d'exercer Je droit d'acquerir des bi,\nsd1aften wird SHAPE 111 jedem Einzel-          consent of the Federal Government.       immobiliers, prevu a J'article 10\nfall die Zustimmung der Bundesre-              When exercising these rights and the     Protocole, SHAPE devra, dans char\ngierung einholen. Bei der Ausübung             right of property, the Headquarters      cas particulier, obtenir l'accord\ndieser Rechte sowie des Eigentums-             shall be obliged to observe German       Gouvernement federal. Dans l'ex\nrechts sind die Hauptquartiere ver-            legislation and other legal provisions   cice de ces droits ainsi que du d1\npflichtet, die deutschen Gesetze und           and administrative regulations to the    de propriete, les Quartiers Gener,\nsonstigen Rechts- und Verwaltungs-             extent that they apply to the German     sont tenus d'observer !es prescripti<\nvorschriften zu beachten, soweit sie           Arrned Forces. At the request of a       legales et reglementaires alleman,\nauf die Bundeswehr Anwendung fin-              Headquarters the Federal Govern-         pour autant qu'elles s'appliquent ,\nden Auf Ersuchen eines Hauptquar-              ment shall assist in the conclusion of   Forces armees allemandes. Sur ,\ntiere; gewährt die Bundesregierung             contracts.                               mande d'un Quartier General, le G\nbeim Abschluß von Verträgen ihre                                                        vernement federal lui accordera ~\nUnterstützung.                                                                          assistance lors de la conclusion\ncontrats.\nArtikel 10                                    Article 10                               Article 10\n(1) Baumaßnahmen           einsd1ließlich      (1) Construction   works, including     (1) Les travaux de conslruction\nInstandsetzungs- und Instandhaltungs-          repairs and maintenance work, shall      compris les travaux de reparation\narbeiten werden nach Maßgabe der               be carried out by the German author-     d'entretien, seront executes par\ndeutsd1en Gesetze und              sonstigen   ities competent for Federal building,    autorites allemandes competentes p,\nRechts- und Verwaltungsvorschriften,           in accordance with German lcgislation    les constructions federales, confori\nsoweit sie auf die Bundeswehr An-              and other legal provisions and ad-       ment aux prescriptions legales et\nwendung finden und nicht im \\,Vider-           ministrative regulations in force, to    glementaires allemandcs, pour aut\nspruch zu den Bestimmungen der                 the extent that they apply to thc Ger-   qu'elles s'appliquC'nt aux forccs","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                                             2017\nATO stehen, durch die für die Bun-         man Armed Forces and are not con-           mees allemandes et qu·elles nf sont\n~sbauaufgaben        zuständigen    deut-  trary to NATO regulations.                  pas en contradiction avec les pres-\n:hen ßPhörden durd1geführt.                                                            criptions de J'OT AN.\n(2) Das     jeweils   beteiligte  Hctupt-    (2) Tlie Hf.'adquctrlf.'rs concerncd may     ('.2) Lc      Quartier    General    inte1esse\nuartier k,rn[1                                                                         pourrct\nsich an der Ausarbeitung der Ent-        a) participate in the drafting of the       a) pa1 ticipe1 c1 J'elt11Joration des pl<1ns\nwurfe beteiligen oder die Entwürfe          plans or furnish plans ,rnd specifi-           ou fourni1 lui-mc_me les plc111s et\nund Baubeschreibungen selb~t zur             cations itsclf;                                dcscriptions;\nVerfügung stellen;\nverlani_,en daß die Art der Vergabe     b) require that the method of placin~J      b) ('Xicwr que soient soumis            a  son <lC-\nund bei besdnänkter Ausschrei-              orders and, in the case oI limited             cord lc mode ct· adJudication E't, en\nbung oder freihändiger Vergabe               tender or of private contract, the             cas d't1djudication restreinte ou de\ndie Anzahl und Namen der zur                  number and identity of the con-               lib1e d10ix de J'cntreprise, le nom-\nAngebotsabgabe         aufzufordernden       tractors to be invited be agrced               hrc et J\"idcntite des ent1cp1 iscs\nUnternehmen mit ihm vereinbart               with it;                                       deva11t etre invitcs a sou111ission-\nwerden;                                                                                    ner;\nverlangen, daß der Zuschlag erst         c) require that the contract shall be       c) exiger que Je contrat ne soi I con-\nerteilt wird, wenn es schriftlich           awarded only after it has given                clu que lorsque son consentement\nits consent in writing;                        d f'>tl'· donni par ecrit;._\n0\nzugestimmt hat;                                                                                                        ~-\n1  an der Uberprüfung von Bauarbei-         d) participate in the inspections of        d) participer           d J'inspection des tra-\nten teilnehmen und die Baupläne              building work and examine build-               vaux de construction et prPndre\nsowie alle einschlägigen Bauunter-           ing plans and all relevant docu-               connctissance des plans ainsi que\nlagen und Abrechnungen einsehen.             ments and accounts.                            de tous !es documents et co111ptes\ny afferents.\n(3) Die deutschen Behörden bestäti-          (3) The    German authorities shall,        (]) Sous          reserve     d'arrangenwnts\n2n vorbehaltlich abweid1ender Ver-          unless it is otherwise agreed, confirm      contrair<'s, !es :.iutorites allemandes se\nnbarungen dem Unternehmen die              to contractors the satisfactory cornple-    mcttront cl'i:ccord avec le Quartier\n1friedenstellende Fertigstellung grö-       tion of major sections of the work          General interPSSC avant de reconnai-\n~rer Bauabschnitte nur im Einverneh-        only in agreement with the Head-            lrf' la bnnne execution par l\"entreprise\n,en mit dem jeweils beteiligten             quarters concerned; in particular they      de phc1~cs importantes des travaux de\nauptquartier; insbesondere entlassen       shall release the contractors from          constructiun; en particulier, les auto-\ne das Unternehmen aus seinen ver-          their contractual obligations only          rites allemandcs devront obtenir Je\naglichen Verpflichtungen nur nach          after receipt of a written consent from     consentement ecrit du Quartie1 Gt\"ne-\n::hriftlicher Zustimmung des betref-        the Headquarters concerned.                 ral intercsse avant de liberer )p11t1e-\n!nden Hauptquartiers.                                                                   prise de ses obligations contractuclles.\n(4) Die    deutschen Behörden leiten         (4) The    German authorities shall         (4) Les autorites allemandes            11 rntro-\nerichtliche Verfahren im Zusamn:en-         institute legal proceedings in connec-      duiront aucune action en justice re-\nang mit der Durdlführung der Bau-           tion with the execution of construc-        lative <l J'execution de travaux de\n1aßnahmen nur nach vorheriger Füh-          tion works only after prior consulta-       construction, sans consultation prea-\nmgnahme mit dem jeweils beteilig-           tion with the Headquarters concerned.       lable du Quartier General interesse.\n!n Hauptquartier ein. Sie halten das        They shall keep the Headquarters in-        Elles tiendront Je Quartier General\nlauptquartier über die Einleitung,          forrned about the institution, course       informe de J\"introduction, du de1oule-\nen Fortgang und den Abschluß jedes          and termination of any proceedings.         ment et de la clöture de c::haque pro-\n·erfahrens auf dem laufenden. Sie           They shall conclude settlements in and      cedure. Elles ne feront de transactions\n:hließen gerichtliche und außerge-          out of court only with the prior con-       judiciaires et extrajudiciaires qu avec\ndltliche Vergleiche nur mit vorheri-       sent of the Headquarters.                   Je consentement prealable du Quartier\ner Zustimmung des Hauptquartiers                                                        General.\nb.\n(5) Das Hauptquartier gewährleistet,         (5) The Headquarters shall guaran-          (5) Le         Quartier General assurera\naß Zahlungen für die folgenden Auf-         tee that the following expenditures         que ]es pctiements pour les df'>pcnses\nrendungen bei Fälligkeit nach einem         will be paid on due dates in accord-        suivantes seront effectues a leur ed1e-\nurch ein Verwaltungsabkommen fest-          ance with the procedure to be estab-        ance selon une procedure a fixer par\nusetzenden Verfahren erfolgen:              lished by an administrative agreement:      accord administratif:\nalle tatsächlidlen Aufwendungen,         a} any actual expenditure incumbent         a) lautes depenscs effectives qui in-\nzu     denen     die    Bundesrepublik        upon the Federal Republic of Ger-             combent a Ja Republique federale\nDeutschland nad1 deutschem Redll             many under German legislation re-             d' Allemagne en vertu des disposi-\nbetreffend öffentliche Aufträge ver-          lating to public contracts;                   tions du droit allemand regissant\npflichtet ist;                                                                             lcs marchc:s publics;\nZahlungen, die mit Zustimmung des        b) ex gralia paymenls made with the         b) \\es paiPments effectues            a tit1 e  gra-\nHauptquartiers ohne Anerkennung              consent of the Headquartcrs;                  cieux avec Je          consentenH'nl du\neiner Rechtspflid1t geleistet wer-                                                         Quartier General;\nden;\nalle tatsächlid1en Aufwendungen,        c)  any actuaJ expenditure, whid1 can-      c) toutes depenses effeclives· qui               de-\ndie aus Maßnahmen der deutschen              not be charged to contractors, aris-          coulent de mcsures prises, dans\nBehörden zur Wahrnehmung der                  ing from measures taken by the                dPs cas d'urgcnce, par ]es autoritcs\nInteressen des Hauptquartic1 s in            Gcrman authoritics in cascs of                ctllc•mandcs pour sauvegardcr ]es\nNotfällen entstc•hen und nicht von          emergency in order to safeguard                inti•rets du Quartier General et\nAuftragnehmern zu tragen sind;               the interests of the Headquarters;            qui ne peuvc>nt etre mises a Ja\ncharge du !ournisscur;","2018                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nd) alle tatsächlid1en Aufwendungen          d) any actual expenditure arising from    d) toutes depenses ellecti ves rc~\naus der Durchführung von Verfah-            legal proceedings before German           tant des actions introduites dev,\nren vor deutsd1en Gerichten sowie           courts and from settlements in and        les tribunaux allemands ainsi <\naus gerichtlic.nen und außergerichl-        out of court.                             des transactions judicic1ires et ,\nlid1en Vergleichen.                                                                   trajudiciaires.\n(6) Die Hauptquartiere sind nac!:            (6) The Headquarters shall be en-        (6) Les Quartiers Generctux ser,\nMaßgabe zu schließender Vereinbarun-        titled, in a manner to be agreed, to      habili tes, dans des condi tions a ,\ngen berechtigt, die Unterlagen über         audit documents relative to payments      termil}er d'un commun accord, a V<\ndie von den deutschen Zahlstellen ge-       made by the competent German pay-         fier les documents relatifs aux p,1\nleistf'len Zahlungen zu prüfen.             ment agencies.                            menls effectues par !es sPrvices fin\nciers allcmands.\n(7) Das jeweils beteiligte Haupt-            (7) The   Hec1dquarters   concerned      (7) Le Quartier Generalinteresse,\nquartier entschädigt die deutschen Be-      shall, pursuant to the administrative     sera une indemnite aux autorilcs a;\nhörden nach Maßgabe des in Absatz 5         agreement referred to in paragraph 5      mandes, conformement a J'accurd ad.\ngenannten Verwctltungsabkommens für         of this Article, compensate the Ger-      nistratif prevu au paragraphe 5 du p\nihre besonderen, mit der Durchführung       man authorities for the special serv-     sent article, pour les prestations s\nder Baumaßnahmen zusammenhängen-            ices performed by the !alter in connec-   ciales effectuees par elles en co1\nden Leistungen (Planung, Oberleitung        tion with the implementation of con-      Iation avec les travaux de constr\nBauführung).                                struction works (construction planning,   tion {etablissement des plans, s\nsupervision and inspection).              veilla-1\\~e et inspection des traval\n(8) Die Hauptquartiere sind ab-              (8) Notwithstanding the provisions       (8) Par derogation au paragraph,\nweichend von Absatz 1 berechtigt, bei       of paragraph 1 of this Article, the       du present article, les Quartiers Gei\nkleineren Bauvorhaben Baumaßnah-            Headquarters shall, in connection with    raux sont autnrises, lorsqu'il s'agit\nmen einschließlich Instandsetzungs-         minor building projects, be entitled to   travaux de construction de peu d'1\nund Imtandhaltungsarbeiten nach dem         carry out construction works, includ-     portance, a executer ces travaux,\nbei ihnen üblichen Verfahren durrh          ing repairs and maintenance work, by      compris !es travaux de reparation\nunmittelbare Vergabe an Unternehmen         placing contracts directly with the       d'entretien, conformement a leurs p\ndurd1zuführen. Die deutschen Preis-         contractors in accordance with their      cedures habituelles, en passant 1\nvorschriften für öffentliche Auftrag<'      normal procedures. German price reg-      mard1es directement a des entrepri~\nfind<'n r\\nwenctunq                          ulations reqarding public contracts      Les prescriptions allemandes rcgiss\nshall be applicable.                      !es prix des mard1cs publics ser,\napplicables.\nArtikel 11                                 Art i cl e 11                              Article 11\n( 1) Fur die Hauptquartiere gelten in        (1) In the Federal Republic of Ger-      (1) Dans     Ja   Republique feder\nder Bundesrepublik Deutschland die           many the German requlations for the      d'Allemagne, les reglements ai\ndeutschen Vorsdniften zur Verhütung         prevention and control of infectious      mands relatifs a la prevention <\nund Bekämpfung übertragbarer Krank-         diseases of humans, animals and plants    maladies contagieuses de l'hom1\nheiten bei Mensd1en, Tieren und Pflan-       as weil as for the prevf'nlion and       des animaux et des plantes, a la lu\nzen sowie zur Verhütung der Verbrei-        control of plant pests shall apply to     conlre ces maladics ainsi qu'i'l la p\ntung und zur Bekämpfung von Pflan-          the Headquarters to the extent that the   vention de la propagation des insec\nzenschädlingen, soweit nicht die Vor-        requlations of the Headquarters in       nuisibles aux plantes et a la lu\nsduiften der Hauptquartiere auf die·         these fields do not prescribe equal      contre ceux-ci seront applicables ,,\nsem Gebiet gleichwertige oder höhere        or higher standards. Within the ac-       Quartiers Generaux pour autant <\nAnforderungen stellen. Die Hauptquar-       commodation made available for their      les prescriptions des Quartiers Gt'·\ntiere können innerhalb der ihnen zur         use the Headquarters may apply their     raux dans ce domaine nc prevoi,\nBenutzung überlassenen Liegenschaf-         own requlations provided that neither     pas d'exigences egales ou supcri,\nten ihre eigenen Vorschriften anwen-        public health nor the cultivation of      res. A J'interieur des biens immobili\nden unter der Voraussetzung, daß sie         plants is endangered lhereby.            mis a leur disposilion pour leur usa\nhierdurch nicht die öffentliche Gesund-                                               les Quartiers Gencraux pourront ,\nheit oder den Pflanzenbau gefährden                                                  pliquer leurs propres reglements,\ncondition de ne pas mettre en dan1\nIa sante publique ou les plantatio\n(2) Die Hauptquartiere und die deut-         (2) The Headquarters and the Gec-        (2) Les Quartiers Generaux et\nschen Behörden unterrichten einander         man authorities shall promptly inform    autorites allcmandes s'informeront\nunverzüglich über den Verdacht, den         ead1 other of the oufbreak, or suspect-   ciproquement et immediatemcnt\nAusbruch, den Verlauf und das Er-           ed outbreak, development and elimina-     l'apparition ou de taut soupc;on d',\nlösmen einer übertragbaren Krankheit         tion of any infectious disease, as well  parition, de l'evolution et de l'exti1\nso,vie über die getroffenen Maßnah-          as of the measures taken.                tion d'une maladie contagieuse, ai\nmen.                                                                                 que des mesures prises.\n(3) Hält ein Hauptquartier zum              (3) If a Headquarters deems it           (3) Si un Quartier General esti\nSmutz der Gesundheit Maßnahmen in            necessary to take health protection      qu'il est necessaire de prendre <\nder Umgebung von ihm zur Benutzung           measures in the vicinity of accom-       mesures de protection sanilaire d,\nüberlassenen Liegenschaften für erfor-       modations made available for its use,    le voisinage des biens immobiliers 1\nderlid1, so schließt es über ihre Durm-      it shall ream agreement with the Ger-    ct sa disposition, il se mettra d'acc<\nführung Vereinbarungen mit den deut-        man authorities reqarding the execu-      avec !es autorites allemandcs au su\nsmen Behörden.                               tion of such measures.                   de la mise cn reuvre de ces mcsu1\n(4) Sachen, deren Einfuhr nach deut-        (4) vVhere German lav,r prohibits thc     (4) Lorsque le droit allemand in!\nsd1em Recht unzulässig ist, können mit      importation of certain articles, these   dit J'imporlation de ccrtains articl\nGenehmigung der deutschen Behörden          articles may, with the approval of the   ceux-ci pourront, avec J'approbat1","Nr. 7..t - Tdg der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 0ti9                               2019\nnter der Voraussetzung, daß die            German aulhorities and provided thal     des autorites allemandes et SOUS re-\nffentliche Gesundheit oder der Pflan-       neither public health nor the cultiva-   servc qu'il n·en resulte aucun dunger\n~nbau hierdurch nicht gefährdet wer-        tion of plants is endangered thereby,    pour la sante publique ou pour Ies\nen, durch die in der Bundesrepublik         be imported by Headquarters estah-       plantations, etre importes par !es\n·eutschland errichteten Hauptquar-          lished in the Federal Republic of Ger-   Quartiers Gcneraux installes dans Ja\nere eingeführt werden. Die deutschen       many. The German authorities and the     Rt',pubJique fedcralc d'Allemagnc> Les\nehörden und die Hauptquartiere             IIeadquarters shall agree on categories   autoritcs allernandes et lcs Quartiers\n:hließen Vereinbarungen über Grup-          of articles, the import of which 1s      Gcncraux sc rncttront -d'accord s111 Jes\nen von Sachen, deren Einfuhr durch          approved by the German authorities       catt'gories d'articJes clont l'impo,ta-\nie deutschen Behörden nach dieser           under this provision.                    tion cst approuvce par !es autorites\nestimmung genehmigt wird.                                                           cJllcmanclf's aux lermes de la p1i's<>nfe\ndisposilion.\n(5) Die    in   der    Bundes,epublik        (5) The Headquarters established in      (5) Les Quartiers Generaux installl~s\neutschland errid1teten Hauptquartiere       the Federal Republic of Germany may,    dans Ja Republique federale d AIJe-\nönnen mit Genehmigung der deut-             wilh the approval of the Germ2n          magne pourront, avec J'autorisation\n::hen Behörden die Untersuchung und         authorities, carry out the examination  des auturites alJcmandes, proc&rler a\nberwadrnng der Sachen durchführen,        and control of arlicles imported by      J'examen et au contröle des articles\nie von ihnen eingeführt werden. Sie         them. They shall ensure that neith12r   1mportes par eux. lls veilleront ,i ce\n·_eilen sicher, daß durch die Einfuhr      public health nor the cullivation of     que J'importation de tels articlf's ne\nJlcher Sachen die öffentliche Gesund-      plants is endangered as a rcsult of thc  constitue aucun dangcr~our Ja sc1nte\neil oder der Pflanzenbau nicht gc-          importation of such arlicles.           publiquc •HI pour !es pfani'ations\nihrd0t werden.\nArtikel 12                                  Article 12                                Article 12\n(1) Die Bundesrepublik Deutsdlland           (1) The  Federal Republic of Ge1-        (1) En   matit're de fournitu1l's f'I\newährt den Hauptquartieren auf dem          many shall accord to the Headquarters    p, estations, Ja Republique fed1'1 aJe\nebiet der Lieferungen und Leistungen       treatment in the matter of procurement   d'Allem<lgne accordera aux Quartiers\neine ungünstigere ßehandlung als der        of goods and services not Iess favou,-   Gencraux un traitement qui ne seid\nundeswehr.                                 able than is accorded to thc German      pas moins ld vorable que celui accor ck\nArmed Forces.                            aux forces armecs allemandes.\n(2) Die Hauptquartiere können von            (2) The Headquarte1s may p1ocu~c         (:2) Les  Quartiers Generaux pou, -\nezugsquellen in der Bundesrepublik         from sources in the Federal Republic     ront se procurer dans Ja Republrque\neutschland Lieferungen und Leistun-       of Germany goods and services re-        federale d'Allemagne les fournilurcs\nen beschaffen, die für den Betrieb der      qui red for the operation of the Head-   et prestations necessaires a leur fonc-\n:auptquartiere benötigt werden. Die         quarters. The German price regulations   tionnement. Les prescriptions allcman-\neutschen Preisvorschriften für öffent-      regarding public contracts shall b12     des regissant !es prix des marches\nche Aufträge finden Anwendung. Aut         applicable. At the request of thc        publics seront applicables. Sur de-\nrsuchen der Hauptquartiere sind die        Headquarters the German authoritics      mande des Quartiers Generaux, !es\neutschen Behörden bei Beschaffungen         shall assist in such procurement.        autorites 'illemandes leur preteront\nieser Art behilflich.                                                                leur assistanre en vue de l'obtention\nde ces fournitures et prestations.\n(3) Das Recht der deutschen Behörden,        (3) The right of the German authori-    (3) II ne sera pas porte atleinte au\n:üter zu benennen, deren Ankauf zur         ties to indicate any article the pur-    droit des autorites allemandes de de-\n·ermeidung ungünstiger Auswirkun-           chase of which has to be restricted      signer !es marchandises dont J' achat\nen auf die deutsche Wirtschaft be-          or forbidden in order to avoid any       doit etre limite ou interdit pour eviter\nrenzt oder untersagt werden muß,            adverse effects on the German econ-      que ces achats n'aient un effet dorn-\n·ird nicht beeinträchtigt.                  omy, shall not be prejudiced.            mageable pour l'economie allemande.\n(4) Die    in    der   Bundesrepublik        (4) The Headquarters established in      (4) Les Quartiers Generaux instal-\neutschland errichteten Hauptquartiere       the Federal Republic of Germany may      les dans la Republique federale d'Al-\nürfen überschüssige oder unbrauch-          dispose of surplus or unserviceable      Iemagne sont autorises a aliener !es\nare Güter gemäß näheren Verein-             goods in accordance with detailed        marchandises excedentaires ou inuti-\narungen mit den deutschen Behörde11         agreements to be concluded with the      lisables, conformement a des accords\neräußern. Die Erfüllung der Ver-            German authorities. The fulfilment of    <letailles a conclure avec les autorites\nflichtungen, welche die Veräußerung         the obligations under the German         allemandes. Il appartiendra a l' acque-\nach der deutschen Zoll-, Verbrauch-         customs, excise, fiscal monopoly or      reur de remplir les obligations qui,\n:euer-, Monopol- und Außenwirt-             foreign trade and payments legislation   aux termes de la Iegislation allemande\n:haftsgesetzgebung zur Folge hat, ist       arising from the disposal of the goods   en matiere de douanes, d'impöts de\nache des Erwerbers. Die Hauptquar-          shall be the responsibility of the per-  consommation, de monopoles ou de\nere gestatten die Entfernung der            son acquiring such goods. The Head-      relations economiques exterieures, re-\nlüter nur dann, wenn eine Bescheini-        quarters shall permit the removal of     sultent de l'alienation des biens Ll's\nung der deutschen Zollbehörde mit           the goods only on production of a        Quartiers Generaux ne permett,unt\ner Bestätigung vorgelegt wird, daß          certificate from the German customs      J'enlevemcnt des biens que sur pro-\nlles Erforderliche geregelt ist. Im         authority concerned to the effect that   duction d'un certificat de J'autorite\nalle der Veräußerung von Kriegs-            all relevant matters have been settled.  douaniere allemande attestant que\n·affen wird deren Entfernung außer-         Where war weapons are to be dis-         toutes les dispositions necessairt's ont\nem nur dann gestattet, wenn der in          posed of, their removal shall moreover   ete prises. Dans le cas de l'alienation\nussid1t genommene Erwerber der tat-        be permitted only if the person ex-      d'armes de guerre, leur enlevement\nichlid1en Gewalt über diese Kriegs-         pected to acquire actual control over    spra en outre soumis a la condrtion\naffen und derjenige (ausgenommen           them and lhe person (with the excep-     que Je futur acquereur du pouvoir\nie Hauptquartiere), der die Kriegs-         tion of the Headquarters) who intends    efft'clif de disposition de ces armes\naffen befördern lassen oder selbst         to hu ve them transportcd or to t rans-  de ~Jul'rr c f't Ja personne (autre que\n:'fördern will, eine Genehmigung nad1       port them himself, proc.iuce u licence   h's Qu<11ti1•rs Generaux) qui SC pro-","2020                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19b9, Teil ll\ndem deutschen Gesetz über die Kon-         as required under the German Law         pose de faire lransporler ou de tra      1\ntrolle von Kriegswaffen vom 20. April      of 20 April 1961 for the Control of      porter elle-meme ces armes de gue1\n1961 vorlegen.                            Vvar Weapons.                             produisent une autorisation confor\na Ja Lai allemande du 20 avril 1961 ,\nJe controle des armes de guerre.\n(5) a) SHAPE vergütet der Bundes-          (5) a) SHAPE shall reimburse the         (5) a) SHAPE remboursera        a la l\nrepublik Deutschland den Ver-              Federal Republic of Germany                publique federale d'Alle11\nkehrswert von Gütern, die                  for the market value of goods              gne la valeur mard1ande c\naus Besatzungskosten-, Auf-                procured from       occupation             biens acquis au titre des b1\ntragsausgaben- oder Statio-                costs, mandatory expenditures              gets des frais d\"occupati\nnierungskostenmitteln     oder             or support costs funds 01                  des depenses imposees\naus sonstigen deutschen Mit-               from other German funds and                des frais d\"entretien ou\nteln beschafft worden sind                 made available to a Head-                  tous autres fonds allema1\nund einem Hauptquartier von                quarters by a sending State                et qui auront ete transk\neinem Entsendestaat zu nichr               for other than temporary use               a un Quartier General par\nnur vorübergehendem Ge-                    The market value shall be de-              Etat d'origine pour une ut\nbrauch überlassen werden                   termined on the basis of thC'              sation non provisoire. La ,\nGrundlage für die Ermittlung               condition of the goods at the              leur marchande sera det\ndes Verkehrswerts ist der Zu-              time when they are made                    minee en fonction de la C<\nstand der Güter im Zeitpunkt               available to the Hcadquarters.        --~- dition des biens au mom<\nihrer Uberlassung an das                                                              de leur transfert au Quart\nHauptquurt ier.                                                                       General.\nb) \\Venn Vermögensgegenstände              h) Where property of the type             b) Si des biens des catego1\nder genannten Art einem                    mentioned above is mad<·                   enumerees ci-dessus ne S<\nHauptquartier zu nur vor-                  available to a Headquarters                transferes i'l un Quartier C\nübergehendem Gebrauch über-                for temporary use only, com-               neral qu·en vue d\"une utili·\nlassen werden, so ist für die:             pensation shall be paid to the             tion provisoire, une indem\nDauer des Gebrauchs an die                 Federal Republic of German~                te d\"utilisation sera verse(\nBundesrepublik Deutschland                 for the period of such use.                Ja Republique federalc d\"Al\neine Nutzungsvergütung zu                                                             magne pour Ja durce de c\nzahlen.                                                                               te utilisation.\nc) Einzelheiten werden durch               c) Details shall be the subject           ,) Les details d'application\nVerwaltungsabkommen        ge-             of administrative agreements.              ront regles par accord ad1\nregelt.                                                                              nistratif.\nArtikel 13                                 Article 13                                 Article 13\nDie Hauptquartiere dürfen bei Kre-        The Headquarters may operate ac-          Les Quartiers Generaux sont aut(\nditinstituten in der Bundesrepublik       counts in any currency with credit        ses a posseder dans tous les etablis\nDeutschland in jeder Währung Konten       institutes in the Federal Republic of     ments de credit dans la Republiq\nunterhalten. Die Einlagen sind frei       Germany. The deposits shall be freely     federale d\" Allemagne des comptes\nkonvertierbar.                            convertible.                              n'importe quelle monnaie. Les dep,\npou rron l etre con vertis li bremen t.\nArtikel 14                                 Article 14                                 Article 14\n(1) Die Hauptquartiere    unterliegen     (1) The Headquarters shall not be         (1) Les Quartiers Generaux ne ser1\nnicht den direkten Steuern auf Grund      subject to direct taxation in respect     pas soumis au paiement d'impöts\n,·on Tatbeständen, die ausschließlich     of matters falling exclusively within     rects en ce qui concerne les faits re\nin den Bereich ihrer dienstlichen Tätig-  the scope of their official activities,   vant exclusivement de leurs activi1\nkeit fallen, und hinsichtlich des dieser  nor in respect of property devoted to     propres et les biens affectes a ces ,\nTätigkeit gewidmeten Vermögens. Dies      such activities. This, however, shall     tivites. Toutefois, cette disposition\ngilt jedoch nicht, soweit die Steuern     not apply in respect of taxes whicn       sera pas applicable lorsque le fait ~\ndurch eine Beteiligung der Hauptquar-     may arise from commercial trading         nerateur de l\"impöt resulte de la pa1\ntiere am deutschen Wirtschaftsver-        by the Headquarters in the German         cipation des Quartiers Generaux\nkehr und hinsichtlich des diesem Wirt-    economy or in respect of property         l'ensemble de l'activite economiq\nschaftsverkehr gewidmeten Vermögens       devoted to this purpose. Deliveries       allemande, et il en sera de meme\nentstehen. Lieferungen und sonstige       made and services rendered by the         ce qui concerne les biens affectes\nLeistungen der Hauptquartiere an ihr      Headquarters to their personnel (force    cette activite. Les fournitures et aut1\nPersonal (Truppe und, soweit die in       and such civilian personnel, irrespec-    prestations effectuees par les Qu,\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Zif-       tive of nationality, as are covered       tiers Generaux pour le campte de k\nfern i und ii des Protokolls genannten    by the provisions of items i and ii of    personnel (personnel militaire et p1\nVoraussetzungen vorliegen, Zivilper-      sub-paragraph b of paragraph 1 of         sonne! civil. dans la mesure ou ce d,\nsonal ohne Rücksicht auf die Staats-      Article 3 of the Protocol) and to the     nier repond aux conditions indiquc\nangehörigkeit) und an die Angehöri-       dependents of their personnel, shall      aux points i et ii de l'alinea b)\ngen des Personals werden nicht als        not be regarded as commercial trading     paragraphe 1 de J\"article 3 du Pro\nBeteiligung am deutschen Wirtschafls-     in the German economy within the          cole, quelle que soit la nationalite\n\\·erkehr im Sinne dieser Vorschrift       meaning of this provision.                beneficiaire) ainsi que des personr\nangE>schen.                                                                         a charge du personnel ne seront r\nconsiderees comme participation\nl'enscmble de l'activitc economiq\nallemande au sens de Ja presente d\nposition.","Nr. 7-t  ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                                       2021\n(2) a) Die Hauptquartiere sind von           (2) a) The Headquarters shall be           (2) a) Les Quartiers Generaux se-\nder Umsatzsteuer für Liefe-                  exempt from turnover tax in                runt exempts de J'impöt sur Je\nrungen und sonstige Leistun-                 respect of deliveries and                  chiffre d\"affaires pour les\ngen befreit, die ausschließlich              services falling exc:usively               fournitures et autres presta-\nin den Bereich ihrer dienst-                 within the scope of their of-              tions qui relevent exclusive-\nlichen Tätigkeit fallen. Ab-                 ficial activities. The provi-              ment de leurs activites offi-\nsatz 1 Sätze 2 und 3 gelten                  sions of the second and third              ciclles. La deuxit'me et troi-\nentsprechend.                                sentences of paragraph 1 of                siemc pluose du.paragraphe 1\nthis Article shall apply mu-               ci-dessus s·appliquc-ra mutatis\ntatis mutandis.                            mutandis.\nb) Lieferungen und sonstige Lei-            b) Deliveries and services order-          b) Les fournitures et autres pres-\nstungen an ein Hauptquar-                    ed by a Headquarters for the               tations effectuees pour Je\ntier, die von diesem in Auf-                 use of, or consumption by,                 campte d'un Quartier Gene-\ntrag gegeben werden und für                  the Headquarters or the cate-              ral, qui sont commandePs par\nden Gebrauch oder den Ver-                   gory of persons defined in                 ce dernier et sont desfinees\nbraud1 durch das Hauptquar-                  the third sentence of para-                a etre UtiJisees Oll CüllSOffi-\ntier oder durch den in Ab-                   graph 1 above, shall be                    mees par Je Quartier Gene-\nsatz 1 Satz 3 bezeichneten                   exempt from turnover tax.                  ral ou par les personncs in-\nPersonenkreis bestimmt sind,                                                            diquees a la troisieme phrase\nsind von der Umsatzsteuer                                                               du paragraphe-.1 ci-dessus,\nbefreit.                                                                                seront exempies\"-- de J'irnpöt\nsur le d1iffre d'affaires.\nc) Für Lieferungen werden dem                c) On request, suppliers shall             c) En ce qui concerne !es four-\nLieferer unter den in Buch-                  be granted, on the conditions              ni tures, Je fournisseur hene-\nstabe b aufgeführten Voraus-                 mentioned in sub-paragraph b               ficiera, sur sa demande, des\nsetzungen auf Antrag die im                  of this paragraph, such re-                remboursements prevus en\ndeutschen Umsatzsteuerrecht                  funds as are provided for in               cas d'exportation par la Loi\nfür den Fall der Ausfuhr vor-                the German Turnover Tax                    allemande relative a J\"impöt\ngesehenen Vergütungen ge-                    Law in the event of export.                sur Je chiffre d'affaires, aux\nwährt.                                                                                  condi tions prevues a J' a Ii nea\nb) du present paragraphe.\nd) Die Ve..rgünstigungen nach                d) The relief referred to in sub-          d) Les avantages prevus aux ali-\nden Buchstaben b und c wer-                  paragraphs b and c of this                 neas b) et c) du present pa-\nden auch gewährt, wenn deut-                 paragraph shall also be                    ragraphe seront egalement\nsche Behörden Beschaffungen                  granted if German authorities              accordes lorsque les autori-\noder Baumaßnahmen für ein                    carry out procurement or                   tes allemandes pass n t des\n0\nHauptquartier durchführen.                   construction works for a                   marches ou executent des\nHeadquarters.                              travaux de construction pour\nJe compte d'un Quartier Ge-\nneral.\ne) Die Steuerbefreiungen und                 e) Tax exemptions and refunds              e) II sera tenu compte, dans Je\n-vergütungen sind bei der Be-                shall be taken into account in             calcul du prix, des exemp-\nrechnung des Preises zu be-                  calculating prices. Deli veries            tions et remboursements fis-\nrücksichtigen. Lieferungen an                to a Headquarters shall be                 caux. Les fournitures effec-\nein Hauptquartier gelten als                 deemed to be wholesale de-                 tuees pour Je campte d'un\nLieferungen im Großhandel.                   liveries.                                  Quartier General seront con-\nsiderees comme des livrai-\nsons en gros.\nf) Die Vergünstigungen nach                  f) The relief referred to in sub-          f) Les avantages prevus aux ali-\nden Buchstaben b und c wer-                  paragraphs b and c of this                 neas b) et c) du present pa-\nden nur gewährt, wenn den                    paragraph shall only be                    ragraphe     seront     accordes\nzuständigen deutschen Behör-                 granted subject to proof being             sous reserve qu'il soit prou-\nden nachgewiesen wird, daß                   fijrnished to the appropriate              ve aux autorites allemandes\ndie Voraussetzungen dafür                    German authorities that the                competentes que !es condi-\nvorliegen. Die Art dieses                    requirements for such grant                tions de leur octroi sont rem-\nNachweises wird durch Ver-                   are fulfilled. The form of                 plies. Les autorites alleman-\neinbarung zwischen den deut-                 furnishing such proof shall                des et SHAPE fixeront d'un\nschen Behörden und SHAPE                     be established by agreement                commun accord Ja maniere\nfestgelegt.                                  between the German authori-                dont cette preuve doit et re\nties and SHAPE.                            fournie.\n(3) Beförderungsleistungen für die          (3) Transportation services rendered       (3) Lcs transpor ts effeclut's pour Je\nauptquartiere sind von der Beförde-       to Headquarters shall be exempt f rom       compte des Quarti0rs Generaux seront\n111gsteuer in dem gleichen Umfang         transportation lax to the same extent       cxernpts de J'impöt sur ]es transports\nifreit wie Beförderungsleistungen für     as transportation services ren<lered to     dans Ja meme rncsure que !es lrans-\ne Deutsche Bundeswehr.                    the German Armed Forces are so              ports effectues pour Ies For ccs ar-\nexempted.                                   rnees allcmandcs.\n(4) Von der Kraftfahrzeugsteuer be-         (4) The operation of motor vehicles        (4) Sera exempte de J'impöt sur les\n~it ist das Halten von Fahrzeugen,        shall be exempt from motor-vehicle          vehicules automobiles la rletention des\n,lange sie ausschließlich im Dienste      tax as long as such vehicles are used       vehiculcs tant que ceux-ci sont utili-\nir Hauptquartiere verwendet werden        exclusively in the service of the Head-     ses cxclusivemcnt au ser\\'icc des\n1d ein deutlich erkennbares Zeichei1      quarters and bear a clearly identifiable    Quartiers Genc')raux et qu'ils portent","2022                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1%9, Teil II\nführen, aus dem sich ihre Zugehörig-        mark indicating that they belang to       une marque distinctive ai'.->(~menl id,\nkeit zu einem Hauptquartier ergibt.         a Headquarters.                           tifiable indiquant leur appartcnanc,\nUll Quartier Generdl.\n(5) Mit Bezug auf Steuern, die in die-      (5) Wilh regard to any laxes which         (5)  En ce qui concerne les imp\nsem Artikel nicht ausdrücklich erwähnt       are not explicitly mentioned in this     qui ne sont pas mentionnes expre..,\nsind oder künftig eingeführt werden,        Article or whirn may be introduced        ment dans Je prescnt article ou qui\nwird, falls sich die Notwendigkeit hier-    in the future, the question of whether    raient institucs ct l\"avenir, la quest\nzu ergibt, in Besprechungen zwischen        or not the Headquarters should be         de   ·scrvoir si lcs Quartiers Gc',nC:•r„\nder Bundesregierung und SHAPE gf::          exempt therefrom shall, if the need      en serunt exernpts sera examinee\nprüft, ob die Hauptquartiere befreit         should arise, be considered in dis-       besoin (:'St, au cours dt~ pourpi1r l\nwerrlen sollen.                             cussions between the Fedcral Go\\'ern-    entre IP Gouvernement ledc'·r<.11\nment and SHAPE.                           SHAPE.\nArtikel 15                               Art i cl e 1:)                              Article Vi\n(1) Die in Artikel XI Absatz 4 de5           (1) The relief from customs duties        (1) La franchise de droits de dou,\nAbkommens genannten Zollvergünsti-          referred to in paragraph 4 of Article XI prcvue au paragraphe 4 de l'artrcle\ngungen werden den Hauptquartieren           of the Agreement shall be granted to     de Ia Convention sera accordee ,\nbei der Einfuhr von \\-Varen gewährt,       the Headquarters on the importation       Quartiers Generaux pour J\"import<ll\ndie im Eigentum von SHAPE stehen            of goods which are the propert y of      des marchandises qui sont la prop1\noder die den Hauptquartieren auf Grund     SHAPE or whirn are delivered to the       te de--~HAPE ou qui sont livrees ,\nvon Verträgen geliefert werden, die        Headquarters in fulfilment of contracts   Quartiers Generaux en execution\nunmittelbar mit nicht im Geltungs-          concluded directly with a person or       contrats passes directement avec 1\nbereich des deutschen Zollgesetze~,         persons not domiciled within the terri-   personnes dont le domicile ne se tr,\nvom 14. Juni 1961 ansässigen Personen       tory where the German Customs Law         ve pas dans Ie champ d\"application t\ngeschlossen worden sind.                    of 14 June 1961 applies.                 ritoriale de Ja Loi douunierc al\nmande du 14 juin 1961.\n(21 Für Waren, die sid1 in Zollfrei-        (2) Customs duties and excise laxes,       (2) Les droits de douane et !es\ngebi(:'ten oder im Zollverkehr befinden     including turnover equalization tax,      pöts de consommation, y compris\nund den Hauptquartieren auf Grun~i          shall not be Ievied in respect of goods   taxe de pc!requation sur Je dliffre d\nvon Verträgen geliefert werden, die          which are withdrawn from free zones      faires, ne seront pas perc;-us sur\nmit im Geltungsbereich des deutschen        or from continuous customs control for    marctiandises qui se trouvent dans\nZollgesetzes vom 14. Juni 1961 ansäs-       delivery to the Headquarters under        zones franches ou saus le regime d,\nsigen Personen geschlossen worden           contracts concluded with a person or      anier suspensif et sont livrees ;\nsind, werden die Zölle und Verbraud1-       persons domiciled within the territory    Quartiers Generaux en execution\nsteuern einschließlich der Umsatzaus-       where the German Customs Law of           contrats passes avec des perso111\ngleichsteuer nicht erhoben unter der         14 June 1961 applies, provided tha!      dont le domicile se trouve dans\nVoraussetzung, daß das Entgelt aus          payment therefor is made out of funds     champ ct·application territoriale de\nMitteln der Hauptquartiere geleistet        of the Headquarters. On the same con-     Loi douaniere allemande du 14 j,\nwird. Unter der gleid1en Voraus-            dition, goods in free circulation de-     1961, d condilion que le paiement ~\nsetzung werden für Waren, die au.;          livered to a Headquarters shall be        effectue sur !es fonds des Quarti\ndem zollrechtlich freien Verkehr an         granted the exemptions, ref unds and      Generaux. A la meme condition,\ndie Hauptquartiere geliefert werden,        price discounts provided for in cus-      exemptions, remboursements de dT<\ndie Abgabenbefreiungen oder -ver-           toms, excise and fiscal monopoly legis-   et taxes et !es reductions de prix, p\ngütungen oder Preisvergünstigungen          lation in the event of export.            vus en cas d\"exportation par la le<\ngewährt, die in den Zoll-, Verbrauch-                                                 Iation sur !es douanes, !es impöts\nsteuer- und Monopolvorschriften für                                                   consommation et les monopoles,\nden r:all der Ausfuhr vorgesehen sind                                                 ront accordes aux marchandises en\nbre circulation fournies aux Quarti\nGeneraux.\n(3) Die     besonderen Anordnungen,         (3) The   special arrangements in          (3)  Les dispositions specialcs p\ndie in Artikel XI Absatz 11 des Ab-         respect of fuel, oil and lubricants       vues au paragraphe 11 de l'article\nkommens für Treib- und Schmierstoffe        provided for in paragraph 11 of Ar-       de Ia Convention, pour !es carbura\nvorgesehen sind, werden im Einklang         ticle XI of the Agreement shall be        et lubrifiants, seront prises conforr\nmit dem vorstehenden Absatz 2 ge-           made in conformity with paragraph 2       ment aux dispositions du paragru.ph\ntroffen.                                    of the present Article.                   du present article.\n(4) Die vorgenannten Vergünstigun-          (4) The above-mentioned relief shall      (4) Les avantages prcvus ci-des·\ngen sind davon abhängig, daß das            be granted subject to proof beinq         seront accordes sous reserve qu\"il ~\nVorliegen ihrer Voraussetzungen den         furnished to the appropriate German       prouve aux autoritcs allemandes ct,\nzuständigen deutschen Behörden nad1-        authorities that the requirements for     pt\"~tentes que les conditions de Ieur ,\ngewiesen wird. Die Art dieses Nach-         such grant are fulfilled. The form of     troi sont remplies. Les autorites al\nweises wird durch Vereinbarung zwi-         furnishing proof shall be established     mandes et SHAPE fixeront d'un co\nschen den deutschen Behörden und            by agreement between the German           mun accord Ja maniere rlorrt c<\nSf-lAPE festgelegt.                         authorities and SHAPE.                    pr0u\\·e doit etre fournie.\nArtikel 16                                Article 16                                  Arlicle IG\n( 1) 'vV aren, die von den Hauptquar-       (1) Goods imported or procured by         (1) L<>s ma1 c.handiscs qui ser unt   1\ntieH'n abgabenbegünstigt eingeführt         the Headquarters under duty and lax       porte0s ou achetces en frand1ise\noder beschafft worden sind, können an       relief may be sold or distributed to      droits et ta,ces par !es Quartiers Gei\ndie dazu bered1tigten Personen in           the authorized persons in messes, bars,   raux pourront etre vcndues ou ced1\nMessPn, Bars, Kantinen und Marke-           canteens and sales stores in accord-      aux pcrsonnPs autorisees .:i cd el\ntcnd('reien nach Maßgabe näherer Ver-       ance with detailed agreer1H·nts to be     dilns l<>'> mess, bcJrs, cantines 011 C:··","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1%9                                      2023\ninbarungen zwischen SHAPE und den        concluded between SHAPE and the            nomats, conformement aux accords de-\nuständigen deutschen Behörden ver-       competent German authorities.              tailles a conclure entre SHAPE et !es\nauft oder abgegeben werden.                                                        autorites allemandes competentes.\n(2} Berechtigte Personen sind             (2) Authorized persons shall be,           (2) On entend par personne<; autori-\nsecs:\nohne Einschränkung das in Artikel 3  a) without any restriction, all per-       a) sdns restrictions, Je personnel de-\nAbsatz 1 Buchstdbe a des Proto-           sonnel referred to in sub-para-            sign_e a J'alinea a) ~u parag,aphe 1\nkolls genannte Personal,                  ~Jfaph a of paragraph 1 of Artirle 1       dr. J'article 3 du Proto-,ole;\nof the Protocol,\nilll Rahmen der von der Bundes-     b} within the limits defined by the        h) dt111s lcs limiles fixees pa1 ]n Gou-\nregierung festgelegten Grenzen das        Federal Government, the civilian           vernement federal, l'element civil\nzivile Gefolge und die Angehörigen        component and the dependents                et les personnes a charge au sens\nim Sinne des Artikels 3 Absatz l          within the meaning of sub-para-            des alineas b) et c) du paraqra-\nBuchstaben b und c des Protokoll<;.      graphs band c of paragraph 1 of             phe 1 de J'article 3 du Protocole\nArticle 3 of the Protocol.\n(3) Hat ein Hauptquartier eigene           (3) Where a Headquarters has not           (3) Au cds ou un Quartier Gt;neral\n1essen, Bars, Kantinen oder :tvtarke-    established its own messes, bars, can-     n·d pas organise de mess, bars, canti-\nmdereien in der Bundesrepublik           teens or sales stores in the Federal       nes ou economats dans la Republique\n1eutsd1land nicht eingeridltet, so kann  Republic of Germany, authorized per-       lederale d'Allemagne,. ~ personnes\nen berechtigten Personen nach Maß-       sons within the meaning of para-           autorisees definies au paragraphe 2 du\nabe von Absatz 2 die Benutzung ent-      graph 2 of this Article may be per-        present article pourront etre autori-\nprechender Einrichtungen der ihm am      mitted to use the corresponding facil-     sees a utiliser !es installations cones-\nächsten liegenden Streitkräfte gestat-   ities of the nearest force.                pondantes existant aupres des furcf's\n?l werden.                                                                          !es plus prod1es.\n(4) Die bered1tigten Personen der          (4} Authorized persons of the Head-        (4) Les personnes autoriseh des\n[auptquartiere, die nicht die deutsdle   quarters of non-German nationality         Quartiers Generaux qui ne possi>dent\ntaatsangehörigkeit besitzen, haben       shall also have access to similar          pas la nationalite allemande auront\nJch Zutritt zu ähnlichen Einridltungen   facilities of their national forces if     egalement acces aux insta!latior; sem-\nner nationalen Streitkräfte, sofern      the latter so agree. This shall not        blables de leurs ForC(~S armees natio-\niese damit einverstanden sind. Der       widen the extent of the relief to which    nales, a condition que ces dernieres y\nmfang der diesen Personen zustehen-    such persons are entitled.                 consentent. Cette disposition n·auto-\nen Vergünstigungen darf hierdurch                                                   rise toutefois pas l'extension des avan-\nicht erweitert werden.                                                              tages accordes ä ces personnes.\n(5) Die in diesen Einrichtungen er-       (5) Goods acquired at such facilities      (5) Les mardlandises acquises dans\n·orbenen Waren dürfen nidlt an Per-      shall not be disposed of to persons not    ces installations ne pourront etre ce-\nrnen veräußert werden, die zum Er-       authorized to acquire such goods,          dees ä des personnes non autorisees a\n·erb dieser Waren nidlt berechtigt       unless exceptions have been permitted      leur acquisition, ä moins que ]es duto-\nnd, soweit nicht die zuständigen       generally or-after prior notification      rites allemandes competentes n·aient\neutsdlen Behörden allgemein oder -       -in individual cases by the competent      accorde une derogation generale ou,\nadl vorheriger Benadlrichtigung -        German authorities.                        apres communication prealable, une\nn Einzelfall Ausnahmen zugelassen                                                   derogation dans un cas particulie1.\naben.\nArtikel 17                                 Article 17                                   Article 17\n(1) Die Hauptquartiere treffen alle       (1} The Headquarters shall take all        ( l) Les Quartiers Generaux pren-\nngemessenen Maßnahmen, um Miß-           appropriate measures to prevent abuses     dront toutes mesures propres ä empe-\nräuche zu verhindern, die sidl aus der   whidl might result from the granting       cher les abus qui pourraient rt'>sulter\ninräumung von Vergünstigungen und       of relief and exemptions in the fields     de l'octroi ::l'avantages et d'exemptions\nefreiungen auf zoll-, steuer- und       of customs, tax and foreign trade and      dans les domaines douanier, tiscal ain-\nußenwirtschaftsredltlidlem Gebiet er-    payments legislation. They shall           si que des relations economiques ex-\neben könnten. Sie arbeiten mit den       closely co-operate with the German         terieures. Ils coopereront etroitement\neutsdlen Behörden bei der Verhütung      authorities in the prevention and pro-     avec les autorites allemandes pour\nnd der Verfolgung von Zoll-, Steuer-    secution of customs, tax and foreign       prevenir ou poursuivre les infractions\nnd Außenwirtsdlaftszuwiderhandlun-      trade and payments offences.               a la reglementation des douanes. des\nen eng zusammen.                                                                   impöts et des relations econorniques\ncxterieures.\n(2) Die Hauptquartiere stellen ins-       (2) In particular, the Headquarters        (2) Les Quartiers Generaux veille-\nesondere sicher, daß den berechtigten   shall ensure that, in accordance with      ront en particulier a ce que ce1 taines\nersonen im Rahmen des Artikels 16        the provisions of Article 16 of the       mdrdlandises ne soient mises ä Ja dis-\nestimmte Waren nur in den vorge-        present Supplementing Agreement,           position des personncs autorisePs, au\n~henen Mengen zur Verfügung ge-         certain goods are made availablc to        titre de J'article 16 du present Accord,\neilt werden.                           authorized persons only in the quan-       (]llC dans ]es quantitcs detcrmint'('S\ntities speci ficd.\nArtikel 18                                 Ar ti cle 18                                 Article 18\nDie Hauptquartiere nehmen grund-          The Headquarters shall normally           Les Quartiers Generaux feront usage\nitzlid1 die zivilen Postdienste der     use the civilian postal services of the    en principe des services de la poste\nundesrepublik Deutsdlland oder die      Federal Republic of Germany or the         civile de Ja Republique federalc d Al-\n,ilitärischen Postdienste der in der    military postal services of the forces     lemagne ou des services militui1l's de\nmdesrepublik Dcutsd1land stationier-   stationed in the Federal Republic of       Ja poste des Forces stationnces dtlns la","2024                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil lI\nten Streitkräfte mit deren Zustimmung          Germany with the approval of the            Republique federale d'Allemagne a\\\nin Anspruch. Soweit ausnahmsweise             latter. Where, exceptionally, the estab-     le consentement de ces dernieres.\ndie Einrichtung eines integrierten mili-      lishment of an integrated military post      a ti tre exceptionnel, il s· a vere nec•\ntärischen Postamts für ein in der Bun-       office is required for a Headquarters       saire pour un Quartier General insta\ndesrepublik Deutschland errichtetes         · established in the Federal Republic          dans la Republique federale d' Allen\nHauptquartier erforderlich wird, ge-          of Germany, this shall be effected by        gne d'etablir un bureau de poste m\nschieht dies nach Vereinbarung zwi-           agreement between the Headquarters           taire integre, cette mesure sera pr\nschen dem Hauptquartier und der                and the German Federal Post.                apres accord entre le Quartier Gei\nDeutschen Bundespost.                                                                      rai ·et ·Jes Postes federales allemanc!\nArtikel 19                                  Article 19                                     Article 19\n( 1) Die Hauptquartiere benutzen die          (1) In so far as this Article does not       ( l) Les Quartiers Generaux utili\nöffentlichen Fernmeldedienste der Bun-        provide otherwise, the Headquarters          ront les services publics des telecc.\ndesrepublik Deutsch.land, soweit nicht        shall use the public telecommunication       munications de Ia Republique fede1\nin diesem Artikel etwas anderes vor-          services of the Federal Republic of          d' Allemagne, dans la mesure ou\ngesehen ist. Für die Benutzung der            Germany. Subject to other arrange-          n'en est pas decide autrement aux t\nöffentlichen Fernmeldedienste gelten          ments provided for in the present            mes du present article. Les conditi<\ndie jeweiligen deutschen Vorschriften,        Supplementing Agreement, such use           d'utilisation seront conformes aux p1\nsoweit nicht in diesem Abkommen               shall be governed by the German              criptions alleman ·!es en vigueur, sr\netwas Abweichendes bestimmt ist. Bei          regulations in force at the time. In         reserve des derogations prevues d,\nder Anwendung der deutschen Vor-              the application of such regulations,        le pri~nt Accord. Lors de l'appli\nsduiften werden die Hauptquartiere            the treatment accorded to the Head-          tion des prescriptions allemandes,\nnicht ungünstiger als die Bundeswehr          quarters shall be no less favourable        Quartiers Generaux ne seront pas t1\nbehandelt.                                    than that accorded to the German            tes moins favorablement que les r\nArmed Forces.                               ces armees allemandes.\n(2)   Die    in der     Bundesrepublik         (2) To the extent required for mili-         (2)  Les Quartiers Generaux instal\nDeutschland errichteten Hauptquartiere        tary purposes, the Headquarters estab-      dans la Republique federale d'Alle11\nkönnen, soweit dies für militärische         lished in the Federal Republic of Ger-      gne pourront, dans la mesure requ\nZwecke erforderlich ist,                      many may set up, operate and main-          pour atteindre les buts militaires, i\ntain                                        blir, exploiter et entretenir:\na) Drahtfernmeldeanlagen innerhalb            a) wire telecommunication facilities        a) des installations de telecommc\nder von ihnen benutzten Liegen-              within accommodation used by                  cations par fil a l'interieur (\nschaften,              -                     them,                                         biens immobiliers qu'ils utilisent\nb) feste Richtfunkverbindungen und            b) fixed radio relay links and earth        b) en accord avec les autorites a:\nErdefunkstellen für Satelliten-Fern-         stations for satellite communica-            mandes, des liaisons fixes par\nmeldedienste im Einvernehmen mit             tions services in agreement with             gnes hertziennes et des stati<\nden deutschen Behörden,                      the German authorities,                       terrienncs de telecommunicati1\npar satellites,\nc) sonstige Funkstellen für feste und         c) other radio stations for fixed and       c) d'autres stations de radiocommu\nbewegliche Funkdienste jeder Art             mobile services of any kind, with            cation pour des services de rac:\n- ausgenommen Ton- und Fern-                  the exception of sound and tele-             communication fixes et mobiles\nsehrundfunksendestellen für Unter-           vision broadcasting stations for             toute nature - a l'exception <\nhaltungszwecke -,                            entertainment purposes,                      stations d'emission de radiodit\nsion et de television destinee~\ndes fins de divertissement -,\nd) zeitweilig Fernmeldeanlagen jeder          d) temporarily, telecommunication fa.       d) a titre temporaire, des installati1\nArt für den Emsatz bei Ubungen,              cilities of any kind for training            de telecommunications de toute\nManövern oder in Fällen eines                exercises and manoeu vres, or in             ture pour des exercices militai1\nNotstandes                                   cases of ernergency.                         des manceuvres ou en cas d.\nerrichten, betreiben und unterhalten.                                                           gence.\n(3) Die      in der Bundesrepublik            (3) With the consent of the German           (3)   Avec l'accord des autorites al\nDeutschland errichteten Hauptquartiere        authorities the Headquarters estab-         mandes, les Quartiers Generaux inst\nkönnen Drahtfernmeldeanlagen außer-           lished in the Federal Republic of Ger-      les dans Ia Republique federale d'\nhalb der von ihnen benutzten Liegen-         rnany rnay set up, operate and main-         lemagne pourront etablir, exploiter\nschaften mit Zustimmung der deut-            tain wire telecommunication faci11ties       entretenir des installations de telec(\nschen Behörden errichten, betreiben          outside accomrnodation used by thern,        munications par fil a l'exterieur <\nund unterhalten, wenn                        if                                           biens immobiliers qu'ils utilisent\na) zwingende Gründe der militärischen        a) compelling reasons of military            a) lorsque la securite militaire l'ex\nSicherheit vorliegen oder                    security exist, or                           de fa<;on imperative ou\nb) die deutschen Behörden nicht in           b) the G€rman authorities are either         b) lorsque les autorites allemandes\nder Lage sind oder darauf verzich-           not in a position to provide, or             sont pas a meme d'etablir les i\nten, die erforderlichen Anlagen zu           forgo the provision of, the facilities       tallations necessaires ou renonc•\nschaffen.                                     required.                                    a !es etablir.\n(4)   Die von den Hauptquartieren im          (4) Telecommunication f acilities es-        (4)   Les installations de telecomr\nHoheitsgebiet       der    Bundesrepublik    tablished by the Headquarters in the         nications etablies par les Quarti\nDeutschland errichteten Fernmelde-           territory of the Federal Republic of         Generaux sur le territoire de la Re;\nanlagen können an das öffentliche            Germany rnay be interconnected with          blique federale d'Allemagne pourr,\nFernmeldenetz der Bundesrepublik              the public network of the Federal Re-       etre reliees au reseau de telecom1\nDeutschland angeschlossen werden,            public of Germany if they are techni-        nications public de la Republique\nwenn sie mit diesem Netz technisd1           cally and operationally suitable to          derale d'Allemagne si elles sont et","~r. 74 ~ Tag der Ausgabe; Bonn, den 22. Oktober 1969                                 2025\nund betrieblich ve,einbar sind. Die       such network. The points of inter-      patibles avec ce rescau sur lc plan\nUbergangsstellen werden im gegensei -     connection shall be determined by       technique et de l'exploitation. Les\ntigen Einvernehmen festgelegt.            mutual agreement.                       lieux d'interconnexion seront fixes\nd'un commun accord.\n(5) a) Die H,rnptquartiere berüc:k-      (5) a) In cstablishing and operating     (5) a) Les Quartiers Genera 11 x tien-\nsid1tigcn bei der Errichtung             telecommunication facilities             dront compte, pour l'ctablis-\nund beim Betrieb von Fern-               the Headquarters shall ob-               sement et l'exploitation des\nmeldeanlagen die Bestimmun-              serve the provisions of the              installatious. de telecommu-\ngen des Internationalen Fern-            International Telecommunica-             nications, des disposilions de\nmeldevertrages von Genf 1959             tion Convention, Geneva 1959,            la Convention internationale\noder einer an seine Stelle               or of sudl other instrument              des telecommunications con-\ntretenden Ubereinkunft und               as may replace it, and of any            clue en 1959 a Genevc, ou de\ndie sonstigen die Bundesrepu-            other international instru-              tout instrument qui pourrait Ja\nblik Deutsd1land auf dem Ge-             ments in the field of telecom-           remplacer, ainsi que des autres\nbiet des Fernmeldewesens bin-            munications binding on the               instruments       internationaux\ndenden internationalen Uber-             Federal Republic of Germany.             qui lient la Republique federa-\neinkünfte.                                                                        le d'Allemagne dans le domai-\nne des telecommunications.\nb) Die Hauptquartiere sind an            b) The Headquarters shall be             b) Les Quartiers Generaux ne\ndie unter Buchstabe a ge-                exempt from the provisions               seront touteJ.Dis pas lies par\nnannten Bestimmungen jedoch              referred to in sub-paragraph             les disposifiort·s visees a l'ali-\ninsoweit nicht gebunden, als             a of this paragraph to the               nea a) du prescnt paragra-\ndie Bundes\\',1 ehr nach inner-           extent that such exemption is            phe dans la mesure oü elles\ndeutschen Vorschriften davon             granted     to   the   German            ne s'appliquent pas aux For-\nbefreit ist.                             Armed Forccs under Germ,in               ces armces allemandes en\ndomestic regulations.                    vertu des prcscriptions inter-\nnes allemandes.\n(6) a) Die Hauptquartiere treffen        (6) a) The Headquarters shall take       (G) a) Les Quartiers Gencraux prcn-\nalle zumutbaren Maßnahmen,               all measures which can rea-              dront toutes mesures raison-\num Störungen des deutschen               sonably be expected of them              nablement exigiblcs en vue\nFernmeldebetriebs durdl Fern-            to avoid or eliminate inter-             d'eviter ou d'eliminer les per-\nmelde- oder andere elektri-              ference caused to German                 turbations causees aux ser-\nsdle Anlagen der Hauptquar-              telecommunication services               vices de telecommunications\ntiere zu vermeiden oder zu               by the telecommunication or              allemands par les installa-\nbeseitigen.                              other electrical facilities of           tions de telecommunications\nthe Headquarters.                        ou autres installations electri-\nques exploitees par les Quar-\ntiers Generaux.\nb) Die deutsdlen Behörden tref-          b) The German authorities shall,         b) Les autorites allemandes pren-\nfen im Rahmen der deutsdlen              within the scope of German               dront, dans le cadre des pres-\nVorschriften alle zumutbaren             regulations, take all measures           criptions allemandes, toutes\nMaßnahmen, um Störungen                  which can reasonably be ex-              rnesures raisonnablement exi-\ndes Fernmeldebetriebes der               pected of them to avoid or               gibles eo vue d'eviter ou d·e-\nHauptquartiere durdl deut-               eliminate interference caused            liminer les perturbations cau-\nsche Fernmelde- oder andere              to the      telecommunication            sees par les installations de\nelektrische Anlagen zu ver-              services of the Headquarters             telecommunications ou autres\nmeiden oder zu beseitigen.               by German telecommunicü-                 installations electriques alle-\ntion or other electrical fa-             mandes aux services de tele-\ncilities.                                communications exploites par\nles Quartiers Generaux.\n(7) a) Die zu benutzenden Funk-          (7) a) The radio frequencies to be       (7) a) Les frequences-radio a utili-\nfrequenzen einschließlich ihrer          used, including their specific           ser ainsi que leurs signaux\nkennzeidlnenden Merkmal~                 data, shall be agreed between            caracteristiques seront fixes\nwerden zwischen den Haupt-               the Headquarters and the                 d'un commun accord entre\nquartieren und den dcutsdlen             German authorities.                      les Quartiers Generaux et les\nBehörden vereinbart.                                                              autorites allemandes.\nb) Das Verfahren für die Fre-            b) The procedure for the assign-         b) La procedure d\"attribution,\nquenzzuteilung, für die Ände-            ment of frequencies, for                 Je changement ou de retrait\nrung oder Zurückziehung von              changes or withdrawals of                de frequences et Ja procedu-\nFrequenzzuteilungen sowie für            frequencies already assigned             re acceleree d\"attribution de\ndie beschleunigte Zuteilung              and for an accelerated assign-           frequences a utiliser tempo-\nvon Frequenzen zum Zwecke                ment of frcquencies for tem-             rairement cn periodc d\"exer-\neiner vorübergehenden Be-                porary use during training               cices et de mancruvres fe-\nnutzung bei Ubungen und                  exerciscs and manoeuvres,                ront l'objet d'un rcglement\nManövern wird zwischen den               shall be laid down by special            spccial entre les Quartiers\nHauptquartieren     und    den           agreement between the Head-              Generaux et les autorites al-\ndeutschen Behörden beson-                quarters and the German                  lemanctes. Ce reglemcnt sera\nders geregelt. Diese Regelung            authorities. Sudl agreement              pris confonnement aux pro-\nwird in Ubereinstimmung mit              shall be in accordance with              cedures et recommcndations\nden einschlagigen Verfahren              relevant NATO procedurcs                 pertinentcs de J'OT AN.\nund Empfehlungen der NATO                and recommendations.\ngetroffen.","2026                                  BundesgPsetzblc1tt, Jahrgang 19fi9, Teil II\nArt i k e 1 20                              Art i c I e 20                           Art i c I e 20\n(1) Die Bereitstellung von Leistun-        ( 1) Applications for public telecom-     ( 1) Les demandes d\"utilisa tion des\ngen der öffentlichen Fernmeldedienste       rnunication services shall be made by    services de telecommunications pu-\nwird von den Hauptquartieren bei der        the Headquarters to the competent        blics seront presentees par !es Quar-\nzuständigen Dienststelle der Deutschen     agency of the German Federal Post.        tiers Generaux au Service competent\nBundespost beantragt. Die Anträge          Applications shall be submitted in       dPs Postcs federalcs allcmandes. LPS\nwerden schriftlich gestellt. Bei drin-      writing. In the event of urgent neces-   demandes seront presentecs par ilcrit.\ngendem Bedarf können sie ausnahms-         sity applications may, in exceptional     Except101rnellement, ellcs pourront cn\nweise fernmündlich, fernschriftlich oder   cases, be made by telephone, tele-       cas d'urgence etrc adressees par U~l!~-\ntelegraphisd1 gestellt werden SolchP       printer or telegraph. Such applica-      phone, telescripteur ou u~li!graphc. C1·s\nAnträge sind binnen 48 Stunden durch        t1uns shall be followed by written      demandes dcvront etrc confirmi•cs J)tlf\nden Antragsteller schriftlich zu be-       conhrmalwn from the applicant within      ecrit par leur auteur dans !es 48 '11•u-\nstätigen.                                  -18 hours.                                res.\n(2) Die für den Betrieb eines in der       (2) Applications for telecommunica-       (2) Les ci·cuits de tidecommunir_a-\nBundesrepublik Deutsdiland errichte-       tion lines required for the operation    tions necessaires au fonctionnenwnt\nten Hauptquartiers benötigten Fern-        of a Headquarters established in the     d·un Quartier General installe dans Ja\nmeldeleitungen werden nach dem vorn        federal Republic of Germany shall be     Republique federale d'Allemagne sc-\n,.Alliierten Amt für Fernmeldeweitver-     made through the competent agencies       ront demandes aux Postes federalcs\nbindungen (ALLA)\" vorgesdiriebenen         of the Gerrnan Armed Forces to the       allemandes, sous couvert des services\nVerfahren und den von der Deutschen        German Federal Post pursuant to the      compel.Ents des Forces armees alle-\nBundespost hierzu erlassenen Ausfüh-       procedure prescribed by the Allied       mandes, conformement aux procedurcs\nrungsbestimmungen über die zustän-         Lang Lines Agency (ALLA) and the         prescrites par l'Agence alliee des li-\ndigen Dienststellen der Bundeswehr         implementing regulations issued ty       gnes a grande distance (ALLA) et aux\nbei der Deutschen Bundespost be-           the Gerrnan Federal Post.                dispositions d'application arrel<~es a ce\nantragt.                                                                            sujet par !es Postes fcderales alle-\nrnandes.\n(3) Die Nebenstellenanlagen der in         (3) Private   brand1 exchanges may        (3) Les installations supplementaires\nder Bundesrepublik Deutsdiland er-         be interconnected by local-area and      des Quartiers Generaux installes dans\nrid1teten Hauptquartiere können so-        out-of-area tie lines, both betvveen the Ja Republique federale d\"Allemagne\nwohl untereinander als auch mit denen      several Headquarters established in      pourront etre interconnectees soit en-\nder in der Bundesrepublik Deutschland      the Federal Republic of Germany and      tre elles, soit avec celles des Forces\nstationierten Streitkräfte und der Bun-    between thern and the forces stationed   stalionnees dans Ja Republique fcde-\ndeswehr durdi Regel- und Ausnahme-         in the Federal Republic of Germany       rale d'Allemagne ou celles des Forces\nquerverbindungen zusammengesdialtet        and the German Armed Forces. Such        armees allemandes par des lignes de\nwerden. Die Herstellung soldier Lei-       interconnections shall be limited !o     rattachement normales et exception-\ntungen wird auf das unbedingt not-         the indispensable minimum and shall      nelles. Le nombre de ces circuits sera\n\\vendige Maß besduänkt und bedarf          in eadl specific case require an agree-  limite au minimum indispensable, et\nin jedem Einzelfall einer Vereinbarung     ment between representatives of the      J'installation de c.haque circuit sera\nzwischen den Vertretern der Haupt-         Headquarters and the Federal Min-        soumise b un accord entre !es ll'J)J e-\nquartiere und dem Bundesministerium       istry of Posts and Telecommunications.    sentants des Quartiers Generaux et le\nlür das Post- und Fernmeldewesen.                                                   !\\1inisl<~re federal des Postes et T<°'le-\ncommunicalions.\nArtikel 21                                  Article21                                Article 21\n( 1) Die deutsdlen Verkehrsvorsdlrif-      (1) Unless otherwise provided for        (1) les prescriptions allemandcs re-\nten gelten für Hauptquartiere sowie        in paragraphs 2 to 6 of this Article,    ldtives a Ja circulation seront applica-\nfür das Militär- und Zivilpersonal und    German traffic regulations shall apply    bles aux Quartiers Generaux ainsi\nfür Angehörige im Sinne des Arti-          to the Headquarters as weil as their     qu'au personnel militaire et civil et\nkels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c      military and civilian personnel and to   aux personnes a charge au sens des\ndes Protokolls, soweit nidlt in den       dependents within the meaning of sub-     alineas a). b) et c) du paragraphe 1 de\nAbsätzen 2 bis 6 etwas anderes be-         paragraphs a, b and c of paragraph l     J'article 3 du Protocole, pour autant\nstimmt ist.                                of Article 3 of the Protocol.            qu'il n'en est pas dispose autrement\naux parctgraphes 2 b 6 du present ar-\nticle.\n(2) Die Hauptquartiere unterliegen         (2) With    regard to their motor        (2) En  ce qui concerne leurs Vt'hicu-\nhinsidltlidl ihrer Kraftfahrzeuge und      vehicles and trailers, the Headquarters  les automobiles et remorques, !es\nKraftfahrzeuganhänger nidlt den \\' or-     shall not be subject to the regulations  Quartiers Generaux ne seront pas sou-\nsdlriften über die Pflid1tversid1erung    concerning compulsory insurance of        mis aux prescriptions obligeant ks de-\nfür Krctftfahrzeughalter.                  holders of motor vehicles.               tenteurs de veh1cules automobill'S .:i\ncontracler une assuranre-responsabi-\nlite.\n(3) Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-          (3) Motor vehicles and trailers of a     (3) Les vehicules automobiles et rc-\nzeuganhänger eines Hauptquartiers         Headquarters shall, if they are reg-      morques ct·un Quartier G ~neral scront\nwerden von den zuständigen deutsdlen       ularly stationed in the lerritory of the immatricules et autorises a circule1\nBehörden registriert und zugelassen,       Federal Republic of Gerrnany, be         par !es autoriles allemandes compe-\nwenn sie ihren regelmäßigen Stand-        registered and licensed by the com-       tenles si ces vehicules et rcmorques\nort in der Bundesrepublik Deutsdllanj     petent German authorities. They must      ont leur point d'attadie regulier dans\nhaben. Sie müssen ein deutlidi er-        bear a clearly idcntifiable mark in-      la Republique federale d' Allemc1g11c.\nkennbares Zeidlen führen, aus dem         dicating that they belong to a Head-      lls devront porter une marque distinc-\nsid1 ihre Zugehörigkeit zu einem          quurters; the competcnt German au-        tive ais<·•ment identifiable indiquant\nHauptquartier ergibt; die zuständige       thor ity may in spccific cases grant ex- qu·ils appallicnnent a un Quartic-1 Ge-","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19G9                                 2027\ndeutsche Behörde kann hiervon in be-      ceptions from this provision. Motor      neral; l\"autorite allemande competen-\nsonders gelagerten Einzelfällen Aus-      vehicles and trailers of the Head-       te pourra accorder des excepti0ns a\nnahmen genehmigen. Kraftfahrzeuge         quarters shall, in respect of fees       ces dispositions dans des cas particu-\nund Kraftfahrzeuganhänger der Haupt-      charged for road traffic measures, be    liers. En ce qui concerne les droits\nquartiere werdC:'n hinsid1tlid1 der Ge-   treated in the same way as service       percus pot r dei, mesu res prises en ma-\nbühren für Maßnahmen im Straßen-          vehicles of the German Armed Forces.     tiere de circulation rouliere, les vehi-\nverkehr wie Dienstfahrzeuge der Bun-                                               cules automobiles et remorques des\ndeswehr behandelt.                                                                 Quartiers Generau:ir.: seront soumis au\nmeme traitement que les vehicules rle\nservice des Forces armees allcmandes.\n(4) Die zuständigen deutschen Be-         (4) Subject to due regard being paid     (4) En ce qui concerne les vehicules\nhörden werden hinsichtlid1 der Kraft-     to public safety and order, the com-     automobiles et remorques des Quar-\nfahrzeuge und Kraftfahrzeugt1nhänger       petent German authorities shall, in      tiers Generaux, les autorites alleman-\nder Hauptquartiere Ausnahmen von          respect of motor vehicles and trailers   des competentes accorderont des ex-\nden deutschen Vorschriften über den        of the Headquarters, grant exceptions    ceptions aux prescriptions allemandes\nBau, die Ausführung und die Aus-          from the German regulations concern-     relatives a Ja construction, aux carac-\nrüstung von Kraftfdhrzeugen und            ing the construction, design and equip-  teristiques et a l'equipement des vehi-\nKraftfdhrzeuganhängern genehmigen,         ment of motor vehicles and trailers to   cules automobiles et remorques dans\nsoweit dies zur Erfüllung der Auf-         the extent that such exception is        la mesure oü cela s·impose de facon\ngaben der Hauptquartiere unter ge-        urgently necessary for the fulfilment    imperieuse pour l'ac_c\"'1P.1plissement des\nbührender Berücksichtigung der öffent-     of the functions of the Headquarters.    taches des Quartiers Generaux, camp-\nlid1en Sicherheit und Ordnung drin-                                                 te dument tenu de la securite et de\ngend geboten ist.                                                                 !'ordre publics.\n(5)  Abweichungen von den Vor-             (5) Deviations from the regulations      (5)  Des derogations aux prescrip-\nschriften über das Verhalten im           governing conduct in road traffic shall   tions relatives a la circulation rouliere\nStraßenverkehr sind einem Hauptquar-      be permitted to a Headquarters on        seront accordees a un Quartier Gene-\ntier unter den gleichen Voraussetzun-     such conditions and to such extent as    ral aux memes conditions et dans la\ngen und in dem gleirnen Umfang ge-        are permitted to the German Armed        meme mesure qu·aux Forces arnrees\nstattet wie der Bundeswehr, wenn die      Forces, if the motor vehicles and        allemandes lorsque les vehicules au-\nKraftfahrzeuge      und   Kraftfahrzeug-   trailers bear a clearly identifiable    tomobiles et remorques portent une\nanhänger ein deutlid1 erkennbares         mark indicating that they belong to       marque distinctive aisement identi-\nZeidien führen, aus dem sid1 ihre         a Headquarters.                          fiable indiquant qu\"ils appartiennent a\nZugehörigkeit zu einem Hauptquartier                                               un Quartier General.\nergibt.\n(6)  Militärische und zivile Führer-       (6) Military and civilian driving        (G) Les permis de conduire militai-\nsrneine, die dem Militär- und Zivil-      licences issued by a Member State of     res et civils qui ont ete delivres par\npersonal eines Hauptquartiers sowie       the North Atlantic Treaty Organiza-      un Etat membre du Traite de l\"Atlan-\nden Angehörigen im Sinne des Arti-        tion to the military and civilian per-   tique Nord au personnel militaire et\nkels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c     sonnel of a Headquarters and to de-      civil d'un Quartier General ainsi\ndes Protokolls von einem Mitgliedstaat    pendents within the meaning of sub-      qu·aux personnes a charge au sens des\nder Organisation des Nordatlantikver-     paragraphs a, b and c of paragraph 1     alineas a), b) et c) du paragraphe 1\ntrags ausgestellt worden sind, werden     of Article 3 of the Protocol, shall be   de l'article 3 du Protocole, seront ac-\nfür das Führen von Kraftfahrzeugen in     regarded as valid for the operation of   ceptes pour Ja conduite de vehicules\nder Bundesrepublik Deutschland als        motor vehicles in the Federal Repub-     automobiles dans la Republique fede-\ngültig anerkannt unter der Voraus-        Iic of Germany on condition that a       rale d'Allemagne, a condition qu·une\nsetzung, daß dem Führerschein eine        Gennan translation is attached to the    traduction en langue allemancie soit\ndeutsche Ubersetzung beigefügt ist.       licence. The translation shall be certi- annexee au permis de conduire. La\nDie Ubersetzung muß von dem Haupt-        fied by the Headquarters to which the    traduction devra etre certifiee confor-\nquartier, dem der Inhaber des Führer-     holder of the licence is assigned and    me par le Quartier General auquel ap-\nscheins angehört, beglaubigt sein und     shall show the rank or official position partient Je titulaire du permis de con-\nDienstgrad oder Amtsbezeichnung de'>      of the holder; the Headquarters shall    duire et indiquer le grade ou Ja fonc-\nInhabers enthalten; das Hauptquartier     also certify transla tions of dri ving   tion du titulaire; en outre, le Quartier\nbeglaubigt ferner die Ubersetzung von     licences held by dependents of its       General certifiera conforme la traduc-\nFührerscheinen der Angehörigen sei-       military and civilian personnel. The     tion des permis de conduire des mem-\nnes Militär- und Zivilpersonals. Die      German regulations concerning the        bres de son personnel militaire et ci-\ndeutschen Vorschriften über die Ent-      withdrawc1l of driving licences shall    vil. Cette disposition ne portera pas\nziehung von Fahrerlaubnissen bleiben      remain unaffected.                       atteinte aux prescriptions allemandes\nunberührt.                                                                         relatives au retrait des permis de con-\nduire.\nArtikel 22                                Art i c l e 22                          Art i c I e 22\n(1) Die   Haftung eines Hauptquar-        (1) The liability of a Headquarlers      (1)  Les exemptions aux prescriptions\ntiers für Schäden narn Artikel VII[ des   for damage under Article VIII of the     allemandes dont beneficient les Quar-\nAbkommens in Verbindung mit Arti-         Agreement, in conjunction with Ar-       tiers Generaux n'affecteront pas leur\nkel 2 des Protokolls wird dadurdi, daß    ticle 2 of the Protocol, shall not be    responsabilite en matiere de domma-\nden Hauptquartieren Befreiungen von       affected by the fact that the Head-      ges, conformement aux dispositions de\ndeutsd1en Vorsdiriften zustehen, nicht    quarters enjoy exemption from Ger-       J\"article Vill de Ja Convention en cor-\nberührt.     Stehen   der   Bundeswehr    man regulations. Where the German        relation avec celles de l\"article 2 du\ngleirne Befreiungen zu, so ist eine Ent-  Armed Forces enjoy thc samc exemp-       Protocole. Lorsquc !es Forces armees\nsd1ädigung nur zu gewähren, wenn          tions, compensation shall be payablr;    allemandes beneficient des memcs\nund soweit auch für Sd1äden, wclchr:::    only if and to the extent that com-      cxc>mptions, l\"indemnisation ne scra","2028                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\ndie Bundeswehr verursacht, eine Ent-      pensation is p<1yable      for   damage  accordee que dans la mesure ou eile\nschädigung zu gewähren ist.               caused by the latter.                    le serait egalement pour les domma-\nges causes JJar ces Forces.\n(2) a) Mit Ausnahme von Fällen, in        (2) a) Except in cases where, after       (2) a) Sauf dans les cas ou, apres\ndenen nach Fühlungnahme                   inquiry of the Headquarters                 enquete aupres des Qu,utiers\nmit den in Betracht kommen-               concerned and of forces of                  Generaux interesses et des\nden Hauptquartieren und den               the sending States concerned,               forces des Etats ct·origine in-\nStreitkräften der in Betracht             it is not possible to establish             teressees, il est impossible de\nkommenden Entsendestaaten                 whether the lass or damag~                  determiner si Ja perte ou Je\nnicht    festgestellt   werden             is attributable to a Head-                 dommage est imputable <l un\nkann, ob ein Hauptquartier                quarters, the Headquarters                  Quartier General, ce dernier\nfür den Verlust oder Schaden              shall furnish a certificate                 delivrera des certificats en ce\nverantwortlich ist, stellt dac;           concerning     the    questions             qui concerne les questions\nHauptquartier Bescheinigun-               dealt with in paragraph 8 of                visees au paragraphe 8 de\ngen über die in Artikel VIII              Article VIII of the Agree-                  rarticle VIII de la Conven-\nAbsatz 8 des Abkommens ge-                ment; it shall, at the request              tion; il reexaminera ces certi-\nnannten Fragen aus; auf                   of the German authorities, re-              ficats a Ja demande des auto-\nErsuchen der deutschen Behör-             view     such certificate if,               rites allemandes si, au cours\nden überprüft es diese Be-                during investigation of a                   de J'instruclion d\"une deman-\nscheinigungen, falls eine deut-           claim, a German authority or             . 11e d'indemnite, une autorite\nsche Behörde oder ein deut-               a German court considers                    allemande ou un tribunal al-\nsches Gericht bei der Prüfung             that    circumstances     exist             lemand estime qu'il existe\ndes Entschädigungsantrags zu              which would lead to an in-                  des elements susceptibles de\nder Ansicht gelangt, daß Um-              ference different from that                 conduire a une conclusion\nstände vorliegen, die zu einer            contained therein.                          differente de celle qui est\nvon dem Inhalt der Beschei-                                                           contenue dans Je certificat.\nnigung abweichenden Beur-\nteilung der Frage führen\nkönnen.\nb) Bleibt eine Meinungsverschie-          b} lf a difference of opinion re-         b) S'il subsiste une divergence\ndenheit bestehen, die nicht in            mains that cannot be re-                    de vues qui ne peut pas etre\nweiteren, auf höherer Ebene               solved in further discussions               resolue dans des discussions\ngeführten Erörterungen besei-             at higher level, the proce-                 ulterieures a un echelon plus\ntigt werden kann, so ist das              dure provided for in para-                  eleve, la procedure prevue au\nin Artikel VIII Absatz 8 des              grnph 8 of Article Vlll of the              paragraphe 8 de l'article VIII\nAbkommens vorgesehene Ver-                Agreement shall be followed.                de la Convention s'applique-\nfahren anzuwenden.                                                                    ra.\nc) Die deutschen Behörden oder            c) The German authorities or              c) Les autorites allemandes ou\nGerichte treffen ihre Ent-                courts shall make their deci-              les tribunaux allemands pren-\nscheidung im Einklang mit                 sion in conformity with the                 dront leur decision en se con-\nder Bescheinigung oder ge-                certificate or the decision of              formant au certificat ou, le\ngebenenfalls der Entschei-                the arbitrator, as the case                 cas echeant, a la dccision de\ndung des Schiedsrichters.                 may be.                                     l'arbitre.\n(3) a) Ist durch ein Ereignis, das        (3) a) In cases where an occurrence      (3) a) Si, du fait d'un incident ayant\neinen nach Artikel VIII Ab-               causing damage to a third                   cause a un tiers un domma-\nsatz 5 des Abkommens abzu-                party and compensable under                 ge qui doit etre indemnise\ngeltenden Sdiaden eines Drit-             paragraph 5 of Article VIII                suivant les dispositions du\nten verursacht hat, auch dem              of the Agreement has also                  paragraphe 5 de l'article VIII\nbeteiligten Hauptquartier ein             given rise to damage to the                de la Convention, le Quar-\nSchaden entstanden und ist                Headquarters concerned, and                 tier General interesse a ega-\nder Dritte für diesen Schaden             where the third party is                   lement subi un dommage et\nentschädigungspflichtig, so ist           liable to compensate for such              si le tiers doit une indem-\nder Entschädigungsansprudl                damage, the claim of the                   nite pour ce dommage, il y\ndes Hauptquartiers gegen den              Headquarters shall be set oft              aura compensation, a due\nEntschädigungsanspruch des                against the claim of the third             concurrence, entre la crean-\nDritten aufzuredrnen.                     party.                                     ce du Quartier General et\ncelle du tiers.\nb) Nad1 Maßgabe eines Verwal-             b) The Federal Republic of Ger-           b) La Republique federale d'Al-\ntungsabkommens macht die                  many shall, in accordance                  lemagne, conformement a un\nBundesrepublik Deutschland                with an administrative agree-              ac:ord administratif et sur\nauf Antrag eines Hauptquar-               ment and at the request                    demande d'un Quartier Ge-\ntiers Ansprüche, die diesem               of a Headquarters, assert for              neral, fera valoir au nom de\nwegen eines im Bundesgehict               !hat Headquarters claims a-                ce Quartier General les droits\nverursachten Schadens gegen               gainst persons resident in                 d indemnisation qu'il a con-\nim Bundesgebiet ansässige                 the Federal territory and                  tre une personne residant sur\nPersonen entstanden sind, für             arising out of damage caused               Je territoire federal en raison\ndas Hauptquartier geltend:                there to such Headquarters;                d'un dommage cause sur ce\ndies gilt nid1t für vertrag-              this shall not apply to con-               territoire; cette disposi tion\nliche Ansprüd1e. Aufwendun-               tractual claims. Such expenses             ne s'appliquera pas aux droits\ngen, die der Bundesrepublik               which the Federal Republic of              ~• indemnisation nes <Jun con-\nDeutschland bei der Gel-                  Germany incurs in asserting                t rat. Le Quartier General rem-\ntendmachung der AnsprüchE'                claims over ilnd ühove the                 bourseru a lil Republique fe-","Nr. 74  ~ Taq der .Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19ti9                                2029\naußerhalb der allgemeinen                     general costs of administra-              derale ci'AllPmagnc les frais\nKosten der Verwaltung ent-                    tion shall be reimbursed by               qu'elle a supportes pour fai-\nstehen, werden ihr von dem                    the Headquarters.                         re valoir les droits ci ind0m-\nHauptquartier erstattet.                                                                nisation, sauf !es frais gene-\nraux d'administration.\n(4) Zur Regelung des Verfahrens                (4) Administrative agreements shall      (4) D0s accords administratifs seront\nzwischen den deutschen Behörden und            be concluded to regulate the proce-      conclus afin de detcrminer Ja proce-\nden Hauptquartieren bei der Abgel-             dure as betwecn thc Hcadquarters         dure a suivre entr~ les Quartiers Ge-\ntung von Sd1äden werden Verwal-                and thc German authorities for the       neraux et !es autoritcs allcmandes\ntungsabkommen gesd1lossen.                     settlement of damage claims.             pour l'indemnisation des dommages.\nArtikel 2J                                    Ar ti c 1e 23                             Art i c 1e 23\n(l) Die    in   der     Bundesrepublik         (1) The Headquarters established in      (1) Les Quartiers Generaux installes\nDeutschland errichteten Hauptquartiere          the Fcderal Republic of Germany shall    dans la Republique federale d' Allema-\nsind berechtigt, zur Wahrung von Ord-          be entitled to employ military police     gne ont le droit d'avoir recours a la\nnung, Disziplin oder Sicherheit Militär-       to maintain order, discipline and         police militaire, a l'interieur et ä l'ex-\npolizei innerhalb und außerhalb der            security inside and outside the Head-     terieur des Quartiers Generaux, pour\nHauptquartiere einzusetzen.                    quarters.                                 le maintien de l'ordre, de la discipli-\nne et de Ja secu rite. _ --ir.\n(2) Der Einsatz der f'..füitärpolizei           (2) The employment of military           (2) L'emploi de la police militaire\ndurch die Hauptquartiere außerhalb             police by the Headquarters outside its    par les Qu2-rtiers Generaux en dehors\nihrer Liegenschaften in der Bundes-            accomrnodation in the Federal Repub-      de Ieurs bicns immobiliers dans Ja Re-\nrepublik Deutschland (Streifendienste          lic of Germany (patrols on public         publique fedcrale d'Allemagne (servi-\nauf öffentlichen Straßen, in öffentliche'1     roads, on public transport, in restau-    ce de pc1tr0uilles sur la ,·oie publique,\nVerkehrsmitteln, in Gaststätten und             rants and in all other places to which   dans !es moyens de transport publics,\nan sonstigen Orten, zu denen die               the public has access) shall be agreed    dans !es restaurants et debits de bois-\nOffenllichkeit Zutritt hat) erfolgt im         upon with the competent authorities       sons et dans !es autrcs li0ux accessi-\nEinvernehmen mit den zuständigen               of thc German police, the German          bles au pub!ic) se fera en accord avec\nBehörden der deutschen Polizei, der            Armed Forces and the forces stationed     les autoritcs competentes de Ja Police\nBundeswehr und der in der Bundes-              in the Federal Republic of Germany.       allemande, des Forces armees alleman-\nrepublik      Deutschland      stationierten                                             des et des Forces stationnees dans Ja\nStreitkräfte.                                                                            Republique fedcrale d'Allemagne.\n(3) Die Militärpolizei der in der Bun-          (3) The military police of the Head-     (3) En service a J'exterieur des biens\ndesrepublik Deutschland errichteten            quarters esta blished in the Federal Re-  immobiliers des Quartiers Generaux,\nHauptquartiere ist beim Einsatz durch          public of Germany shall, when em-         la police militaire des Quartiers Gene-\ndie Hauptquartiere außerhalb ihrer             ployed by the Headquarters outside        raux installes dans Ja Republique fe-\nLiegensdi.aften nur befugt, Maßnah-            its accommodation, be authorized to       derale d'Allemagne ne sera autorisce a\nmen gegenüber dem Militär- und                 take measures only against the mili-      prendre des mesures qu'ä l'egard du\nZivilpersonal und den Angehörigen im           tary and civilian personnel and de-       personnel militaire et civil et des\nSinne des Artikels 3 Absatz 1 Buch-            pendents within the meaning of sub-       personnes ä charge au sens des ali-\nstaben a, b und c des Protokolls zu            paragraphs a, b and c of paragraph 1      neas a), b) et c) du paragraphe 1 de\ntreffen.                                       of Article 3 of the Protocol.             J'article 3 du Protocole.\nArt i k e I 24                                Art i c 1e 24                             Art i cl e 24\n(1) Dieses      Ergänzungsabkommen             (1) Subject   to the provisions of        (1) Sous reserve des disposi tions des\nbleibt vorbehaltlidi der Absätze 2             paragraphs 2 and 3 of this Article,       paragraphes 2 et 3 du present article,\nund 3 so lange in Kraft, wie das Proto-        the present Supplementing Agreement       le present Accord supplementaire res-\nkoll für die Bundesrepublik Deutsch-           sball remain in force for such time as    tera en vigueur aussi longtemps que\nland in Kraft ist.                             the Protocol is in force for the Fed-     le Protocole sera en vigueur pour la\neral Republic of Germany.                 Republique federale d' Allemagne.\n(2) Dieses      Ergänzungsabkommen             (2) The present Supplementing A-          (2) Le present Accord supplementai-\nkann jederzeit auf Antrag einer Ver-           greement may, upon the request, at        re pourra ä taut moment, ä Ia deman-\ntragspartei hinsichtlich einer oder meh-       any time, of either Contracting Party,    de de l'une des Parties contractantes,\nrerer Bestimmungen überpüft und im             be reviewed and amended in mutual         faire l'objet d'un reexamen portant\ngegenseitigen Einvernehmen geändert            agreement in respect of one or more       sur l'une ou plusieurs de ses disposi-\nwerden. Die Vertragsparteien werden            of its provisions. Thc Contracting Par-   tions, et etre modifie d'un commun ac-\nspätestens drei Monate nach der Stel-          ties shall open negotiations not later    cord. Les Parties contractantes enta-\nlung des Antrags Verhandlungen auf-            than three months after such request      meront des negociations trois mois au\nnehmen. Ist nach sechsmonatigen                has been made. If no agreement is         plus tard apres Je depöt de Ja dcman-\nVerhandlungen eine Einigung nicht er-          reached wi thin six months after sub-     de respective. Si, ä l'expiration d'une\nzielt worden, so kann jede Vertrags-           mission of the request, either Con-       periode de negociations de six mois,\npartei den Generalsekretär der Nord-           tracting Party may request the Sec-       aucun accord n·a pu etre realise, cha-\natlantikvertragsorganisation um seine          retary General of the North Atlantic      cune des Parties contraclantes pourra\nguten Dienste ersuchen.                        Treaty Organization to use his good       demander au Sccrctaire Gcn&ral de\nof fices.                                 !'Organisation du Traite de l'Atl<lnti-\nque Nord ce prctcr scs bons officcs.\n(J) Im fctll von Feindseligkeiten, die         (3) In the case of hostilities involv-    (3) En cas d'hostilitcs entrain<lnt\ndie Anwendung des Nordatlantikver-             ing the application of the provisions     l'application du Traite de I' Atlantiquc\ntrags zur Folge haben, hat jede Ver-           of the North Atlantic Treaty, either      Nord, chacunc des Parties contractan-\ntragspartei unter Einhaltung einer             Contracting Party shall have the right,   tes aura le droit, saus rcserv0 d·un","2030                                  Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1969, Teil II\nFrist von 60 Tagen nach Benachrid1ti-     after the expiry of 60 days following     preavis de 60 jours ä compter de l<l\ngung der anderen Vertragspartei das        submission of notification to the other  notification adressee ä l' autre Partie\nRecht, die Anwendung jeder beliebi-        Contracting Party, to suspend, in so     contractante, de suspendre l'applica-\ngen Bestimmung dieses Ergänzungs-          far as may be necessary, the applica-    tion de l'une quelconque des dic;posi-\nabkommens soweit erforderlich auszu-       tion of any provision of the present     tions du present Accord supplemen-\nsetzen. Wird dieses Recht ausgeübt,        Supplementing       Agreement.   Where   taire pour autant qu'il soit necessaire.\nso treten die Vertragsparteien unver-      this right is exercised, the Contract-   Si ce droit est exerce, les Parties con-\nzüglich in Konsultationen ein, um sidi     ing Parties shall promptly enter into    tractarHes se consulteront immediatc-\nübei geeignete Bestimmungen als Er-        consultations in order to agree on       ment en vue ,Je se mettre d\"accord sur\nsatz für die außer Anwendung gesetz-       appropiate provisions to replace the     les dispositions propres ä remplacer\nten Bestimmungen zu einigen.               suspended provisions.                    celles dont l\"application est suspcnduC'.\n(4) Das gleichzeitig abgeschlossene        (4) The Protocol of Signature con-       (4) Le Protocole de signature conclu\nUnterzeichnungsprotokoll ist Bestanrl-     cluded simultaneously with the pres-     en meme temps que le present Accord\nteil dieses Ergänzungsabkommens.           ent Supplementing Agreement shall        supplementaire fait partie integrantc\nconstitute an integral part thereof.     de ce dernier.\nArt i k e 1 25                              Art i c 1e 25                            Art i c l e 25\nDie Bundesregierung wird die Bei-          The Federal Government will not          Le Gouvernement federal ne depo-\ntrittsurkunde    der      Bundesrepublik   deposit the instrument of accession of   sera lin5'ti_ument d\"adhesion de Ja Re-\nDeutschland zum Protokoll erst hinter-     the Federal Republic of Germany to       publique federale d\"Allemagne au Pro-\nlegen, wenu die innerstaatlichen Vor-      the Protocol until such time as Ger-     tocole qu·au moment ou !es condilions\naussetzungen für das Inkrafttreten die-    man constitutional requirements for      prevues par la llgislation interne pour\nses Ergänzur·gsabkommens erfüllt sind.     the entry into force of the present      J\"entree en vigueur du present Accord\nSie wird SHAPE den Tag der Hinter-         Supplementing Agreement have been        supplementaire seront remplies. II fc-\nlegung mitteilen. Dieses Ergänzungc;-      fulfilled. The Federal Government will   ra connaitre ä SHAPE la date de ce\nabkommen tritt an dem Tag in Kraft,        inform SHAPE of the date of such         depöt. Le present Accord supplemen-\nan dem das Protokoll für die Bundes-       deposit. The present Supplementing       taire entrera en vigueur a la date i\nrepublik Deutschland in Kraft tritt.       Agreement shall enter into force on      laquelle le Protocole entrera en vi-\nthe day on which the Protocol enters     gueur pour Ja Republique federale\ninto force for the Federal Republic of   d\" Allemagne.\nGermany.\nGESCHEHEN zu Paris am 13. März             DONE at Paris, this 13th day of          FAIT ä Paris, le 13 mars 1967, en\n1967 in zwei Urschriften, jede in deut-    March 1967, in duplicate in the Ger-     double exemplaire, en langues alle-\nscher, englischer und französischer        man, English and French languages,       mande, anglaise et fran<;aise, dl<lcun\nSprache, wobei jeder Wortlaut glei-        all three texts being equally authentic. des trois textes faisant egalement foi.\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nFor the\nFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:\nPour la\nRf:PUBLIQUE FEDERALE\nD\"ALLEMAGNE:\nOncken\nFür das\nOBERSTE HAUPTQUARTIER DER\nALLIIERTEN MACHTE, EUROPA:\nFor the\nSUPREME HEADQUARTERS\nALLIED POWERS EUROPE:\nPour le\nQUARTIER GENERAL SUPRf.ME\nDES FORCES ALLll:ES EN ElJROPE:\nL. L. Lemnitzer","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                               2031\nUn terzei-chnungsprotokoll\nzu dem Abkommen\nüber die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb\ninternationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublk Deutscl?-l?nd\nProtocol of Signa ture\nto the Agreement\non the special conditions applicable to the establishment and operation\nof International Military Headquarters in the Federal Republic of Germany\nProtocole de signature\na l'Accord\nrelatif aux conditions particulieres d'installation et de fonctionnement\ndans la Republique federale d' Allemagne                           --\"-\ndes Quartiers Generaux militaires internationaux\nMit der Unterzeichnung des Ab-             Upon signature of the Agreement         Lors de la signature de l'Accord en-\nkommens zwischen der Bundesrepublik       between the Federal Republic of Ger-    tre la Republique federale d' Allema-\nDeutschland und dem Obersten Haupt-       many and the Supreme Headquarters       gne et le Quartier General Suprerne\nquartier der Alliierten Mächte, Europa,   Allied Powers Europe on the special     des Forces Alliees en Europe relatif\nüber die besonderen Bedingungen für       conditions applicable to the establish- aux conditions particulieres d'installa-\ndie Einrichtung und den Betrieb inter-    ment and operation of International     tion et de fonctionnement dans Ja Re-\nnationaler militärisdier Hauptquartiere   Military Headquarters in the Federal    publique federale d'Allemagne des\nin der Bundesrepublik Deutschland         Republic of Germany (hereinafter re-    Quartiers Generaux militaires inter-\n(im folgenden als \"Ergänzungsabkom-       ferred to as the \"Supplementing         nationaux (denomme ci-apres « Accord\nmen\" bezeichnet) bestätigen die unter-    Agreement\"), the undersigned rep-       supplementaire »), !es representants\nzeichneten Vertreter                      resentati ves of                        soussignes\nDER BUNDESREPUBLIK                     THE FEDERAL REPUBLIC OF                DE LA Rt:PUBLIQUE Fl:DERALE\nDEUTSCHLAND                                  GERMANY                                D'ALLEMAGNE\nund                                     and of                                     et\nDES OBERSTEN HAUPTQUARTIERS                 THE SUPREME HEADQUARTERS              DU QUARTIER GI:Nt:RAL SUPREME\nDER ALLIIERTEN MÄCHTE, EUROPA,                   ALLIED POWERS EUROPE              DES FORCES ALLit:ES EN ElJROPE\ndaß die folgenden zusätzlichen Be-        acknowledge that the following sup-     reconnaissent s'etre mis d'accord sur\nstimmungen vereinbart wurden:             plementary provisions have been         les dispositions supplementaires sui-\nagreed:                                 vantes:\nZu Artikel 4                              Re Article 4                            Ad article 4\nFührt eine Rechtsstreitigkeit, in der     Should a dispute to which SHAPE         Si d'un litige dans lequel SHAPE est\nSHAPE vor einem deutschen Gericht         is a party before a German court and    engage devant un tribunal allemand et\nbeteiligt ist und in der die Bundes-      in which the Federal Government is to   dans lequel le Gouvernement federal\nregierung im Namen von SI-lAPE auf-       represent SHAPE result in a judge-      a este en justice au nom de SHAPE,\ngetreten ist, zu einem nicht nur vor-     ment, decision, order or settlement     il resulte un titre executoire definitif\nläufig vollstreckbaren Schuldtitel, nach  which is not only provisionally en-     imposant ä SHAPE une obligation\ndem SHAPE zu einer Leistung ver-          forceahle, and under which SHAPE        d'execution, SHAPE s·acquittera sans\npflichtet ist, so wird SHAPE diese        is unrler an obligation to perform,     delai de cettP. obligation. Dans !es cas\nLeistung unverzüglich bewirken. Auch      SHA PE sha II effect such performance   ou SHAPE n'est pas represente par Je\nin den Fällen, in denen SHAPE nicht       without delay SHA PE shall, in prin-    Gouvernement federal, SHAPE proce-\ndurch die Bundesregierung vertreten       ciple, act accordinqly also in those    dera egalement, en principe, de Ja me-\nworden ist, wird SHAPE grundsätzlich      cases in which SHAPE has not been       me fa<;:on.\nentsprechend verfahren.                   represented by the Federal Govern-\nment.\nZu Artikel 8                              Re Article 8                            Ad article 8\nSoweit die Löhne und Gehälter nicht       In so far as wages and salaries are     Pour autant que les salaires et trai-\ndurch deutsche Behörden berechnet         not calculated anrl paid by German      tements ne sont pas calcules et payes\nund ausgezahlt werden, erfüllen die in    authoriliPs. the Hearlquarters estab-   par les autorites allemandes, les Quar-\nder Bundesrepublik Deutsmland er-         lished in the Ferleral Repuhlic of Ger- tiers Generaux installes dans Ja Rl'>pu-\nrichteten Hauptquartiere die Pflichten,   many shall fulfil the obligations in-   blique federale d\"Allemagne s·acquit-\ndie nach deutsdiem Recht jedem Ar-        cumbenl on any employer unrler Ger-     teront des obligatiuns incomrant, en\nbeitgelJer für die durc.h Abzug vom       man law in respect of the deduction     droit allen.J.nd, ä tout employc-ur en\nArbeitslohn zu erhebenden Steuern         of laxes from wages and salaries; this  ce qui concerne les impöts ä retenir a","2032                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil lI\nobliegen; dies gilt auch für die Pflich-    shdll also apply to the obligations of      la sourcc; cette d1sposition s·appliquc-\nten des Arbeitgebers auf dem Gebiet         the employer in the field of social         ra egalement aux obligations incom-\nder sozialen Sicherheit.                    sccurily.                                   bant a J'employcur cn matiere de se-\ncurilt~ soci,ilc.\nZu Artikel 9                                Re Arlicle 9                                Ad articlc 9\n(1) Die Hauptquartiere sind berech-         (1) The Headquarters shall have the         (1) Les Quarlie1 s Generaux sonl au-\ntigt, Liegenschaften zu benutzen, die       riyht to use accommodation made a-          lorises- a-utiliser lf's biens immobilicrs\nden in der Bundesrepublik Deutsch-          vailable to the forces stationed in the     qui ont etc mis ci Ja disposition des\nland stulionierten Streitkräften zur Be-    Federal Republic of Germany for their       Forces stationnees en Republiquc fede-\nnutzung überlassen worden sind und          usc and which these forces have made        ralc d'Allcmagn(' pour Ieur usage et\nvon diesen nach Maßgabe der Z\\vischen       or i,,vill make available in whole or in    qui, conformemcnt aux accords con-\nden beteiligten Entsendestaaten und         part to a Headquarters for its use in       clus entre les Etats d'origine intercsscs\nder Bundesrepublik Deutschland ge-          accordance with the agreements con-         et la Republique federaJe d\"Allcmagnc,\ntroffenen Vereinbarungen einem Haupt-       cludcd between the sending States           ont ete ou seront, en totalite Oll cn\nquartier ganz oder zum Teil zur Be-         concerned and the Federal Republic          partic, mis d Ja disposition d'un Quar-\nnutzung überlassen worden sind oder         of Germany. \\Vith reference to such         tier General pour son usage. En ce qui\nwerden Mit Bezug auf diese Liegen-          accommodation, the provisions of para-      concernc ces biens immobiliers, les pa-\nschaften kommen die Artikel 9 Ab-           graphs 1 to 4 of Article 9, Articles 10     ragraphes 1 ci 4 de J'article ~. l\"ar-\nsätze 1 bis 4, 10 und 11 des Ergän-         and 11 of the Supplementing Agree-          ticle 10 e.t J'article 11 de l\"Accord sup-\nzungsabkommens sowie der folgende           ment, as weil as of the following par-      plemen\"tai\"fe ainsi que Je paragraphc 2\nAbsatz 2 zur Anwendung, soweit nicht        agraph 2, shall apply in so far as it       ci-dessous seront applicables pou1 uu-\netwas anderes vereinbart worden ist         has not been or will not be agreed          tant qu\"iJ n·en a pas ete ou qu'il 11°('n\noder wird.                                  othcrwisc.                                  sera pas con\\·cnu <1utrement.\n(2) a) Vorbehaltlich     anderweitiger      (2) a) Unless       otherwise provided,     (2) a) Sauf arrangements contrni1f's,\nVereinbarungen      steht den                the Headquarters '.\"hall not be             !es Quartiers Generaux ne\nHauptquartieren     die   wirt-              entitled to exploil for eco-                pourront exploiter !es bicns\nschaftliche Nutzung der ihnen                nomic benefit accommodation                 immobiliers mis a leur dispo-\nzur Benutzung überlassenen                   made available for their use.               sition pour leur usage alin\nLiegenschaften nicht zu                                                                  d\"en tirer des avantayes d'or-\ndre economique.\nb) Die Hauptquartiere können                 b) Within accommodation made               h) Les Quartiers Generaux pour-\ninnerhalb cier ihnen zur Be-                 available for their use, the                ront prendre a l\"interieur des\nnutzung überlassenen Liegen-                 Headquarters may take all                   biens immobiliers mis a leur\nschaften die zur befriedigen-                the measures necessary for                  disposition pour leur usag(-\nden Erfüllung ihrer Verteidi-                the satisfactory fulfilment of              les mesures necessaires pour\ngungspflichten erforderlichen                their defence responsibilities.             leur permettre de s·acquitter\nMaßnahmen treffen. l Iierbei                 In taking such measures, the                de fa<;on satisfaisante de leurs\nkönnen die Hauptquartiere                    Headquarters may apply their                responsabilites en matii.·re dt·\nauf den Gebieten der öffent-                 own regulations in the fields               defense. A cet egard, les\nlidien Sicherheit und Ordnung                ol public safety and order                  Quartiers Generaux pourront\nihre eigenen Vorschriften an-                where such regulations pre-                 appliquer leurs propres re-\nwenden, soweit diese gleich-                 scribe standards equal to or                glements en matiere de s(·~cu-\nwertige oder höherE:: Anfor-                 hiqher than those prescribed                rite et d\"ordre publics pour\nderungen stellen als das                     in German law.                              autant quc ceux-ci prevoicnt\ndeutsche Recht.                                                                          des cxigencc'.':> egales ou su-\nperieures a celles quc pr<2-\nvoit Je droit allemand.\nc) Budistabe b gilt entsprechend              c) The provisions of sub-para-             c) Les disposilions de J'alinc•a b)\nfür Maßnahmen im Luftraum                    graph b above shall apply                   ci-Jf'ssus s·appliqueront mu-\nüber den Liegensdiaften, vor-                mutatis mutandis to measures                tatis mutandis aux mesures\nausgesetzt, daß Maßnahmen,                   taken in the air space above                concernant J'espace aerien\nweldie zu Störungen des Luft-                the accommodation, provided                 situe au-dessus des biens im-\nverkehrs führen können, nur                  that measures which might                   mobiliers en question, sous\nin Koordinierung mit den                     interfcre with air traffic are              reserve que les mesures sus-\ndeutsdien Behörden getroffen                 taken only in co-ordination                 ceptibles de perturber Je tra-\nwerden.                                      with the German authorities.                fic aerien ne soicnt prisc~\nqu·Pn cooperation avPc Je~\nc1utorites allemandcs.\nd) Bei der Durchführung der                 d)   In carrying out the rneasures          d) Dans J'application des 111csu-\nunter Buchstabe b vorgesehe-                 referred to in sub-paragraph b              res llll'lltionnecs a J'alin(·•i] b)\nnen Maßnahmen stellen die                    above, the Headquarters shall               ci-df'ssus, lcs Quartiers Gc\":ni°\"\nHauptquartiere sicher, daß die               ensure that the German au-                  ruux veilleront a ce que Je~\ndeutschen Behörden die zur                   thorities are enabJed to take               c1utorites allemandcs puissen!\nWahrnehmung deutscher Be-                    within      the  accommodation               PXecuter a l'interieur des\nlange erforderlidien Maßnah-                 such measures as are neces-                 bie11s immobiliers !es 111<:su-\nmen innerhalb der Liegen-                    sary to safeguard Gcnnan                    rcs neccssaires .:i Ja sc1uvc-\nschaften durchführen können.                 intt~rests.                                 qarde dt>s inlt'H~ts dlh-111<11Hls\ne) Zur reibungslosen Durd1füh-               c) Thc    HPadquarters cJnd thc            (•} Lcs Quurlicrs G(\\11(\\raux e1\nrung der Maßnahmen nach                     German authoritiC:'s shall co-               les <1utorites ollem<1nd(•s C\\)-\nden Buchstaben b, c und d                   opf'rate to ensure the smooth               opc'\"'ront ilfin ti'<lSSllff'T J'dp·","Nr. 7..t - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktolwr 1%9                                 2033\narbeiten die Hauptquartiere                 implementation of the meas-               ;ilication harmonieusc des\nmit den deutschen Behörden                  ures referred to in sub-para-             mesures prevues aux alincas\nzusammen. Die 1 lauptquar-                  graphs b, c and d above. Thc              b), c) et d) ci-dessus. Les\ntiere gewähren den deutschen                Headquarters shall give lhc               Quai tiers Generaux accordc-\nVertretern    und   den     von             German representatives anrl               10nt leur aide aux rcp1 esen-\ndiesen benannten Sachver-                   the experts nominated by                  lants allemands ainsi qu·aux\nständigen jede angemessene                  them all reasonable assist-               experts designes par ccux-ci\nUnterstützung, die zur \\Vahr-               ance necessary to safeguard               dans Ja mes_ure necessair(~ a\nnehmung der deutsd1en Be-                   the German inter2sls, mclud-              Ja sauvegarde des interets al-\nlange erforderlich ist, ein-                ing acccss to accommodation,              lemands, y compris racccs\nschließlim des Zutritts zu den              subjert in all cases to con-              aux biens immobiliers, sous\nLiegenschaften, wobei in allen               siderations of milita1 y secu-           re.;erve, dans tous !es cas,\nFällen die Erfordernisse der                 rity.                                    des exigences de Ja st'curite\nmilitärisdien Sicherheit zu be-                                                       militaire.\nrücksichtigen sind.\n(3) Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a          (]) The prov1s1ons of sub-para-           (3) Les dispositions de J'alinea a)\nist auch auf Gebäude und sonstige An-      graph a of paragraph 2 of Article 9        du paragraphe 2 de J'article 9 seront\nlagen anzuwenden, die mit Mitteln des       shall also apply to building-, and othcr  fgalcment applicables aux immeubles\nBesatzungskosten- und Auftragsaus-         facilities conslructed from occupation     et autrt's installations qui ont ete\ngabenhaushalts oder des Stationie-          costs and mandatory expenditures          ronstruits au titre. ~s budgets des\nrungskostenhaushalts erbaut worden          budget funds or support costs budget      frais d'occupation et des depenses im-\nsind.                                       funds.                                    posees ou du budget des frais d'entre-\ntien.\nZu Artikel II Absatz 1                      Re Article 11, paragraph 1                Ad article 11, paragraphe 1\nFalls es den Hauptqui.lrlieren au:--        In cases where it is legally or ted1-     Lorsque les Quartiers Gene1 aux se\nrechllichen oder technischen Gründen       nically impossible for the Headquar-       trouvent dans l'impossibilite, pour des\nunmöglich ist, eine deutsche Gesund-       ters to compJy in detail with a Ger-       raisons d'ordre juridique ou tedrnique,\nheitsvorsduift im einzelnen zu befol-       man health regulation, the German         de se conformer dans Je detail ä un\ngen, schließen die deutschen Behörden      authorities and the Headquarters shall     reglement sanitaire allemand, !es auto-\nund die Hauptquartiere unverzüglich        agree without delay on other means         rites allemandes et !es Quartiers Ge-\nVereinbarungen über andere Maßnah-         of .i1eeting the object of the regula-     neraux s·entendront sans delai sur tout\nmen, durc:h welc:he der P1it der Vor-      tion                                       autre moyen de repondre a robjcctif\nschrift verfolgte Zweck erreicht wird.                                                dP ce reglemcnt.\nZu Artikel 12 Absatz 4                      R e A r t i c J e 12, p a r a g r a p h 4 Ad article 12, paragraphe 4\nIm Falle der Veräußerung von Gü-            When goods whic:h have been dis-          Lorsque les articles qui ont ete ce-\ntern ist bei ihrer Abfertigung zum          posed of are cleared for free circula-    des sont dedouanes en vue de leur\nfreien Verkehr für den Zollwert der         tion, the date of their disposal shall    mise en !ihre circulation, c·est Ja date\nZeitpunkt der Veräußerung maßge-            be the relevant date for determining      de Jeur ce„sion qui est Je moment a\nbend.                                       their vaJue for customs purposes.         retenir pour determiner leur valeu1 en\ndouane.\nZu Artikel 14 Absatz 3                      Re Art i c l e 14, p a r a g r a p h 3    Ad article 14, paragraphe 3\nWerden di~ Bestimmungen über die            If the provisions concerning the          Si ]es prescriptions relati\\·es ä\nBefreiung von Beförderungsleistungen        exemption from transportation lax of      J'exemption de J'impöt sur !es trans-\nfür die Bundeswehr von der Beförde-         transportation services rendered to       ports des services effectues, en matie-\nrungsteuer zuungunsten der Bundes-          the German Armed Forces are c:hanged      re de transports, pour Je compte des\nwehr geändert, so werden auf Verlan-        to the disadvantage of the ]alter,        Forces armees allemandes, sont modi-\ngen von SHAPE Verhandlungen zwi-            SHAPE and the Federal Government          fiees au detriment de ces Forces, des\nsc:hen SHAPE und der Bundesregie-           shall, at SHAPE's request, enter into     negociations seront entamees, a Ja de-\nrung über die steuerliche Behandlung        negotiations on the tax treatmenl of      mande de SHAPE, entre SHAPf et Je\nvon Beförderungsleistungen für die          transportation services rendered to       Gouvernement federal rnr Je t1aite-\nHauptquartiere aufgenommen.                 the Headquarters.                         ment fiscal des services effcctuos, en\nmatiere de transports, pour IP t ompte\ndes Quartiers Generaux.\nZu Artikel 14 Absatz 4                      R e A r I i c I e 14, p a r a g r a p h 4 Ad article 14, paragraphe 4\nVon der Kraftfahrzeugsteuer befreit         The operation of private passenger        Sera exempte de l'impöt su1 !es ve-\nist das Halten von privaten Personen-       vehicles which are registered and         hicules automobiles Ja detl·ntion de\nkraftfahrzeugen, die nac:h Absatz I der     licensed according to paragraph I of      vehicules automobiles prives qui sont\nBestimmungen dieses Unterzeichnungs-        the provisions of the present Protocol    immatricules et autorises a circuler\nprotokolls zu Artikel 21 regist1 iert und   of Signature re Article 21 shall be       conformement au paragraphc 1 des\nzugelassen werden.                          exempt from motor-vehicle tax.            dispositions du present ProloclJle de\nsi9naturo, ad article 21.\nZu Artikel 19                               Re Article 19                             Ad article 19\nSofern bei Inkrafttreten des Ergiin-        If, at the time of entry into force       Pour c1utant qu·un Quartic1 GL'llL'raJ\nzu11~1sabkommens ein in der Bundes-         of the Supplementing Agreement, an        militai1e international instalk duns Ja\nrepublik Deutschland errichtetes inlt'l-    International t-.füitary Headquarlers     Rcpubliquc fedc•rale d'Allcmagnc, au","2034                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nnationales militärisches Hauptquartier       established in the Federal Republic of         moment de l'entree en vigueur de\nmit einem Hauptquartier der Streit-          Germany is located in the same ac-             l'Accord supplementairc, est installe\nkräfte eines Entsendestaats gemein-           commodation as a Headquarters of              en commun avec un Quartier Gene-\nsam räumlich untergebracht ist, kann         the forces of a sending State, the In-         ral des Forces d'un Etat d'origine, 10\n- das Einverständnis der Streitkräfte        ternational Military Headquarters may          Quartier General militaire intPrnatio-\ndes Entsendestaats vorausgesetzt -           use the telecommunication facilities           nal - a condition que les forces de\ndas internationale militärische Haupt-       of the forces, subject to the latter·s         l'Etat tl'origine y consentcnt - pourra\nquartier die Fernmeldeeinrichtungen          agreement and under the conctitions            utilis{;f ies installations de t(,J<.',com-\nder Streitkräfte unter den für diese         applicable to it.                              munications des forces dans !es con-\ngeltenden Bedingungen mitbenutzen.                                                          ditions valables pour ces dernieres.\nZu Artikel 21                                Re Article 21                                   \\d article 21\n(1) Die Bundesrepublik Deutsd1land            (1) The   Federal Republic of Ger-            (1) La Republique fcd<~rale d Allemct\nist damit einverstanden, daß Kraftfahr-      many agrees that motor vehicles and            gne accepte que lcs vchicules automo-\nzeuge und Kraftfahrzeuganhänger              trailers                                       biles et remorques\ni) des Militärpersonals im Sinne des         i) of the military personnel within           i) du personnel militaire au sens de\nArtikels 3 Absatz 1 Buchstabe a             the meaning of sub-paragraph a of             l'alinea a) du paragraphe I de l'ar-\ndes Protokolls, soweit es nicht die         paragraph 1 of Article 3 of the               ticle 3 du Protocole, pour autant\ndeutsche Staatsangehörigkeit be-            Protocol, to the extent that they             qu'il ne possede pas la nationalite\nsitzt,                                      are not of German nationality,                allenZ&nde,\nii) des Zivilpersonals der in Artikel 3       ii) of the civilian personnel within          ii) du personnel c.ivil mentionne aux\nAbsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und          the meaning of items i and ii of              points i et ii de l'alinea b) du pa-\nii des Protokolls genannten Art,            sub-paraqraph b of paraqraph 1                ragraphe 1 de l'article 3 du Pro-\nsoweit es nicht die deutsche Staats-        of Article 3 of the Protoco]. to thc          tocole, pour autant qu'il ne pos-\nangehörigkeit besitzt oder seinen           extent that they are not of Ger-              :,ede pas la nationalite allemande\ngewöhnlichen Aufenthalt im Ho-              man nationality, nor are ordinarily           ou n·a pas sa residence habituelle\nheitsgebiet der Bundesrepublik              resident in the territory of the Fed-         sur Je territoire de Ja Republique\nDeutschland hat,                            eral Republic of Germany,                     federale d'Allemagne,\niii) der Angehörigen (im Sinne des            iii) of dependents (within the meaning        iiil des personnes    a charge  (au sens de\nArtikels 3 Absatz 1 Buchstabe c             of sub-paragraph c of paragraph 1             J'alinea c) du paragraphe I de l'ar-\ndes Protokolls) des in den Ziffern          of Article 3 of the Protocol) of the          ticle 3 du Protocole) du personnel\ni und ii bezeichneten Personals             personnel defined in items i and ii           vise aux points i et iii\nof this paragraph,\nvon den Behörden der Truppen der              may be registered and licensed by the         :,oient immatriculcs et autorises .:i cir-\nEntsendestaaten, die Vertragsparteien         authorities of the forces of the sending      culer par les autorites des Forces des\ndes Zusatzabkommens vom 3. August            States whidi are Contracting Parties           Etats d'origine qui sont Parties a l'Ac-\n1959 zum Abkommen sind, registriert           to the Agreement of 3 August 1959             cord du 3 aout 1959 completant la\nund zugelassen werden. Vorausset-             to Supplement the Agreement. The              Convention. Cette disposition ne s'ap-\nzung ist jedoch, daß die Registrierung       condition for such aqreement, however,         pliquera que si !es vehicules automo-\nund Zulassung der Kraftfahrzeuge und          is that motor vehic1es and trailers           biles et remorques sont immatricules\nKraftfahrzeuganhänger nach den für           _are registered and licensed in accord-        et autorises a circuler selon les pres-\ndie 1v1itglieder der Truppe und des zi-       ance with the requlations applicahle          criptions en vigueur pour les membres\nvilen Gefolges der Entsendestaaten            to members of the force and of the            de la Force et de J'element civil de\ngeltenden Vorschriften erfolgt und daß        civilian component of the sending             !'Etat d'origine et si ce dernier decla-\nder Ents.,,nclestaat gegenüber der Bun-       State, and that the sending State             re vis-a-vis de la Republique federale\ndesrepublik Deutschland erklärt, daß          dedares to the Federal Republic of            d'Allemagne assumer, pour sa part et\ner und die Behörden seiner Truppe            Germany that it and the authorities            en ce qui concerne !es autorites de sa\nhinsichtlich der Registrierung und Zu-        of its force will assume in respect of        Force, les memes obligations que cel-\nlassung dieser Fahrzeuge die gleichen        the registration and licensing of such         les qui leur incombent pour l'immatri-\nPflichten übernehmen, die ihnen im           vehicles the same obligations which            culation et l'autorisation a circuler des\nHinblick auf die Registrierung und Zu-        are incumbent upon them regarding             vehicules automobiles et remorques\nlassung der Kraftfahrzeuge und Kraft-         the registration and licensinq of motor       des membres de la Force et de l'ele-\nfahrzeuganhänger der Mitglieder der           vehicles and trailers of members of           ment civil ainsi que des personnes a\nTruppe und des zivilen Gefolges so-           the force and the civilian component,         leur diarge, notamment en ce qui con-\nwie von deren Angehörigen obliegen,           as weil as of their dependents, partic-       cerne l'inspection technique.\ninsbesondere auch die Pflicht zur tech-       ularly that of tedrnical inspection.\nnisd1en Uberwachung.\n(2) Die Versicherungspflicht in bezug        (2) The prov1s1on of paraqraph 2 of           (2) Le paragraphe 2 de l'article 21\nauf private Kraftfahrzeuge und Kraft-         Article 21 of the Supplementing Agree-        de I' Accord supplementaire n'affecte-\nfahrzeuganhänger des Militär- und Zi-         ment shall not affect the insurance           ra en rien l'obligation qui existe pour\nvilpersonals sowie der Angehörigen im         obligation with respect to private          . les personnels militaires et civils et\nSinne des Artikels 3 Absatz 1 Buch-           motor vehicles and trailers of military       !es personnes tl leur charge tels qu'ils\nstaben a, b und c des Protokolls wird         and civilian personnel and of depend-         sont definis aux alincas a), b) et c) du\ndurd1 Artikel 21 Absatz 2 des Ergän-          ents within the meaning of sub-para-          paragraphe 1 de l'article 3 du Proto-\nzungsabkommens nicht berührt.                 graphs a, b and c of paragraph 1 of           cole de contracter une assurance pour\nArticle 3 of the Protocol.                    leurs vc',hicules automobiles et remor-\nques pri ves.\n(3) Nac.h Artikel 21 Absatz 2 des Er-        (3) Under the provision of para-              (3) Aux termes du paragraphe 2 de\ngänzungsabkommens bedürfen Kraft-             graph 2 of Article 21 of the Supplement-      l'article 21 de l'Accord supplementaire,\nfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger,          ing Agreement, no third-party liability       les vehicules automobiles et rcmor-\ndie von einem Hauptquurtier gehalten          insurance is required for mo!or vehi-         ques det0nus par un Quartier General","Nr. 74 ~- Tag UL'r Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 9b9                                       2035\n,verden, auch d,rnn nicht einer I-Iaft-      cles and trailers operated in the Fed-     seront exempts, pour la circulation\npflici1tversid1erung für den Verkehr in      eral Republic of Germany by a Head-        dans la Republique fcdcrale d. Allema-\nder Bundesrepublik Deutschland, wenn         quarlers, even if sud1 vehicles are not    gne, de J'obligation d asstirdncc-res-\nihr regelmäßiger Standort nicht in der       regularly stationcd in the Federal Re-     ponsabilitc m&me si lc-ur point d'atta-\nBundesrepublik Deutschland liegt.            public of Germany.                         d1e regulicr sc trouve lwrs de lc1 Rc-\npublique fedcralc d'Allcmagne.\n(4) Bei der Inanspruchnahme des in           (4) In exercising the pri\\'ilege grant-    (4) Lors de l'exercice du pri\\·ilt'gc\nArtikel 21 Absatz S des Ergänzungs-          ed in paragraph 5 of Article 21 of the     accorde aux term.es du paragraphe 5\nabkommens eingeräumten Vorrechts             Supplementing Agreement, the per-          de l'article 21 de l'Accord supplcmen-\ntrifft die Führer von Fahrzeugen der         sons operating the motor vehicles          taire, les conducteurs des vehicules\nHauptquartiere in der Bundesrepublik         of the Headquarters in the Federal         appartenant aux Quartiers Generaux\nDeutschland eine erhöhte Sorgfalts-          Republic of Germany shall be obliged       dans la Republique federale d Allema-\npflicht. Das gleiche gilt, wenn ein Fahr-    to exercise particular care. The same      gne seront astreints a une prudence\nzeug geführt wird, für das eine Aus-         shall apply if a vehicle is operated       renforc:ce. II en sera de meme en ce\nnahme nach Artikel 21 Absatz 4 des           for which an exception has been            qui concerne l'utilisation d'un \\·chi-\nErgctnzungsabkornnwns genehmigt wor-         granted in accordance with para-           cule beneficiant d'une exception accor-\nden ist.                                     graph 4 of Article 21 of the Sup-          dee en vertu du paragraphc 4 de l'ar-\nplementing Agreement.                      ticle 21 de l'Accord supplementai1e.\n(5) Der    Beifügung einer deutschen         (5) The    attachment of a German          (5) Le titulaire d'un permis de con-\nUbersetzung zu einem Führerschein so-        translation to a driving licence as well   duire sera dispense · M. fournir la tra-\nwie deren Beglaubigung durch ein             as its certification by a Headquarters     duction en langue allemande de son\nHauptquartier nach Artikel 21 Absatz G       in accorc!ance with paragraph 6 of Ar-     permis et de l'obligation inscrite au\ndes Erg<1nzungsabkommens bedcHf es           ticle 21 of the Supplementing Agree-       paragraphe 6 rle l'a1ticle 21 de l'Ac-\nnicht, wenn dem führerschein bereits         ment shall not be required if a certi-     cord supplementaire de la faire certi-\nvon dem Entscndcstaat, dem der In-           fied German translation has already        fier conforme par un Quartier Gene-\nhaber angehört, eine beglaubigte deut-       been attached to the driving licence       ral, si le permis est deJa muni dune\nsche Ubersctzung beigefügt ist. Das          by the sending State to which the          traduction allemande certifice cnnfor-\ngleiche gilt, wenn nach deutschem            holder of the licence belongs. The         me par !'Etat ct·origine dont le titulai-\nRecht die Beifügung einer Uber:;etzung       same shall apply if under German law       re es! ressortissant. II en sera de me-\nentbehrlich ist.                             the attachment of a translation is not     me si, selon le droit allcmand, l'on\nrequired.                                  peu! se dispenscr de Ja p1oduction\ncl'une teile traduction.\nZ u A r l i k e 1 22 A b s a t z 2           Re A r t i c I e 22, p a r a g r a p h 2   A d a r t i c I e 22, p a r a g r a p h e 2\nEs besteht Einverständnis, daß es            lt is agreed that, not\\vithstanding        II est entendu que, nonobstant le\nzweckmäßig ist, unbeschadet der Rege-        the arrangement provided for in para-      reglement prevu au paragraphe 2 de\nlung in Artikel 22 Absatz 2 bei Mei-         graph 2 of Article 22, it will be ex-      l'article 22, en cas de divergences de\nnungsverschiedenheiten darüber, ob           pedient where opinions differ as to        vues sur Je point de savoir si un acte\neine Handlung oder Unterlassung in           whether an act or omission was             Oll une negligence a ete accompli Oll\nAusübung des Dienstes begangen wor-          done in the performance of official        non en execution du service ou si luti-\nden ist oder ob die Benutzung eines          duty, or as to whether the use of a        lisation d'un vehicule appartenant a\nFahrzeuges eines Hauptquartiers un-          vehicle belonging to a Headquarters        un Quartier General n'etait pas auto-\nbefugt war, diese Frage zwisdlen dem         was unauthorized for the competent         risee, il sera utile que cette question\nzuständigen Hauptquartier, der zustän-       Headquarters, the competent German         soit discutee en commun entre le\ndigen deutschen Behörde und der zu-          authority and the competent agency         Quartier General competent, l'autorite\nständigen Dienststelle des in Artikel 4      of the sending State designated in         allemande competente et le service\nBuchstabe d des Protokolls bezeichne-        sub-paragraph d of Article 4 of the        competent de l'Etat designe a lali-\nten Sta_ates gemeinsam zu erörtern, be-      Protocol to discuss the question           nea d) de l'article 4 du Protocole,\nvor das in Artikel VIII Absatz 8 des         jointly before the procedure provided      avant que ne soit appliquee Ja proce-\nAbkommens vorgesehene Verfahren              for in paragraph 8 of Article VIII         dure prevue au paragraphe 8 de l'ar-\ndurchgeführt wird.                           of the Agreement is implemented.           ticle VIII de Ja Convention.\nZ u A r t i k e l 25                         Re A r t i c 1 e 25                        A d a r t i c l e 25\n(1) Soweit die Hauptquartiere nach           (1) In so far    as the Headquarters       (1)  Pour autant que !es Quartiers\ndem Ergänzungsabkommen Abgaben-              are exempt from duties or laxes pur-       Generaux, aux termes de l'Accord\nfreiheit genießen, werden Abgaben            suant to the Supplementing Agreement,      supplementaire ,beneficient de J'exemp-\nauch für die Zeit vom 5. Mai 1955 bis        duties or laxes for which a respite        tion de droits et laxes, il ne sera pas\nzum Tage des Inkrafttretens des Er-          has been granted or which have not         non plus percu de droits et laxes pour\ngänzungsabkommens nicht erhoben,             been levied for other reasons, shall       la periode allant du 5 mai 1955 d la\nsoweit sie gestundet oder aus sonsti-        not be levied for the period from          date d'entree en vigueu1 de I' Accord\ngen Gründen nicht erhoben worden             5 May 1955 to the date of entry into       supplementaire, dans Ja mesurc oü les\nsind. DiC's gilt nicht für die Grund-        force of the Supplementing Agreement.      droits et laxes ont ete ajourncs Oll\nsteuer.                                      This shall not apply to the real           qu'ils n'ont pas ete perc-us pour cl'au-\nproperty lax.                              tres raisons. Cette disposition ne s'ap-\npliquera pas ct l'impöt foncier.\n(2) Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 des            (2) For reasons of equity, the first       (2) Pour des raisons d'cquitc, la prc-\nProtokolls wird aus Billigkeitsgrün-         sentence of paragraph 2 of Article 7       miere phrase du paragraphe 2 de l'ar-\nden rückwirkend ub S. Mai 1955 ange-         of the Protocol shall apply retro-         ticle 7 du Protocole sera appliqucc\nwendet, und zwar auch insoweit, als          actively with effect from 5 May 1955,      avec cffct rctrouctif du 5 mai 1955, et","2036                                 B1mdesgesetzblat t, Jahrgang 1969, Teil 11\ndie Steuerbeträge auf Speri konten       whether or not tax payments have         cela egalement pour autant 4.ue les\n{Wartekonten) eingezahlt worden sind.    been paid into a blocked account         montants de J\"impöt ont ete verses a\n(suspense account).                      des comptes bloques (comptes d\"at-\ntcnte).\n(3) Soweit  für Beschaffungen der        (3) In so far as turnover tax in         (3) Pour autant que, jusqu·a Ja datc\nHauptquartiere bis zum Tage des In-      respect of procurements by Head-         d entree cn vigueur de l\"Accord sup-\nkrafttretens des Ergänzungsabkom-        quarters has been levied in the Fed-     plementaire, l\"impöt su1 Je diiffre ct·ar-\nmens Umsatzsteuer in der Bundesrepu-     eral Republic of Germany until the       faires ·a ·ete percu dans Ja Republique\nblik Deutschland erhoben worden ist,     date ol entry into force of the Sup-     federale c1· Allemagne pour des achats\nerstattet die Bundesrepublik Deutsch-    plementing Agreement, the Federal        des Quartiers Generaux, Ja Republi-\nland den Betrag, den SHAPE ausweis-      Republic of Germany shall reimburse      que federale d\" Allemagne rembourse-\nlich seiner Buchungsunterlagen für Um-   the amount of turnover lax paid by       ra Je montant que SHAPE aura depen-\nsatzsteuer aufgewendet hat.              SHAPE as shown in the accounts of        se au titre de J\"impöt sur Je diiffre\nSHAPE.                                   d\"affaires et dont il justifie par ses\npieces de comptabilitc.\nGESCHEHEN zu Paris am 13 r-.-t,üz        DO;'\\;E at Paris, this 13th day of       fAIT c1 Paris, Je 13 mars 1967, en\n1967 in zwei Urschriften, jede in deut-  ~forch 1967, in duplicate in the Ger-    double ..exemplaire, en langues alle-\nscher, c!1glischer und französischer     man, English and french languages,       mande; aT!glaise et franr.aise, diacun\nSprache, wobei jeder \\Vortlaut glei-     all three texts being equally authentic. des trois textes faisant egalement foi.\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die\nBL:NDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nFor the\nfEDERAL REPUBLIC OF GER/\\1ANY:\nPour Ja\nREPUBLIQUE FEDERALE\nD ALLEMAGNE:\nOncken\nFür das\nOBERSTE HAUPTQUARTIER DER\nALLIIERTEN MACHTE, EUROPA:\nFor the\nSUPREME HEADQUARTERS\nALLIED POWERS EUROPE:\nPour le\nQUARTfER GENERAL SUPR~ME\nDES FORCES ALLIEES EN EUROPE:\nL. L. Lemnitzer","Nr. 74 -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19fü)                                   2037\nBriefwechsel\n)er Vorsitzende der Delegation             The Chairman of the Delegation              Le President de Ja delegation\nler Bundesrepublik Dcutsdlland             of the Federal Republic of Germany          de la Republique federale d. Allemagne\nParis, den 13. März 1967                          Paris, 13 March 1967                      Paris, le 13 mars 1967\n-Ierr Vorsitzender,                        Mr. Chairman,                               Monsieur le President,\nunter Bezugnahme auf den heutigen          \\Vi th reference to the conclusion           Mc referant a la conclusion, inter-\n\\bschluß des Abkommens über die            today of the Agreement on the special       venue ce jour, de l'Accord relatif aux\n,esonderen Bedingungen für die Ein-        conditions applicable to the establish-     conditions particulieres d'installation\n·id1tung und den Betrieb internationa-     ment and operation of International         et de fonctionnement dans la RPpu-\ner militärischer Hauptquartiere in der     Military Headquarters in the Federal        blique foderale d'Allemagn0 des Quar-\n3undesrepublik Deutschland bechre ich      Republic of Germany, I have the             tiers Generaux militaires internatio-\nnich, Ihn 'n folgende Ergänzungen und      honour to communicate to you the            naux, j' ai l'honneur de vous rommu-\n~rklärungen mitzuteilen, über die wäh-     following supplementary points and          niquer ci-dessous les dJsiJositions sup-\n·tnd der Verhandlungen Ubereinstim-        statements on which agreement was           plementaires et les declarations sur\nnung erzielt worden ist:                   reached during the negotiations.            lesquelles un accord a ete realise au\ncours des negociations:\n~u Artikel 4                               Re Article 4                                Ad article 4\nIn Rechtsstreitigkeiten aus dem Ar-        In any legal proceedings in respect          Dans les litiges decoulant des con-\n>eitsverhältnis der zivilen Arbeits-       of disputes arising out of Lhe employ-      trats de travail de la main-d·~uv re\n~räfte wird SHAPE durch die Regie-         ment of civilian labour, SHAPE shall        civile, SHAPE sera represente par le\n·ung der Bundesrepublik Deutschland        be represented by the Governrnent of        Gouvernement de la Republique fcde-\n1ertreten.                                 the Federal Republic of Germany.            rale d' Allemagne.\n~uArtikel7                                 Re Article 7                                Ad article 7\nVerhandlungen über ein besonderes,         lt will be necessary to conduct              II sera necessaire d'entamer des ne-\nlie soziale Sicherheit des internationa-   negotiations with a view to conclud-        gociations en vue de la conclusion\nen Personals betreffendes Abkommen         ing a special agreement between the         d'un accord particulier entre la Repu-\n:wischen der Bundesrepublik Deutsch-       Federal Republic of Germany and the         blique federale d'Allemagne et l'Or-\nand · und der Nordatlantikvertrags-        North Atlantic Treaty Organization on       ganisation du Traite de l'Atlantique\n>rganisation sind erforderlich. Dabei      the social security of the international    Nord relatif a la securite sociale du\n;oll zugleich die Zusammenarbeit mit       personnel. During such negotiations co-     personnel international. A cette oc-\nlen deutschen Trägern der Sozialver-       opera tion with the German social in-       casion, la cooperation avec les orga-\n;icherung geregelt werden.                 surance institutions should also be         nismes allemands d'assurance sociale\nregulated.                                  devrait egalement etre reglee.\n~u Artikel 8                               Re Arlicle 8                                Ad article 8\nGreift ein in der Bundesrepublik           lf a Headquarters established in the         Si, pour satisfaire a ses besoins en\n)eutschland errichtetes Hauptquartier      Federal Republic of Germany takes           main-d'ceuvre civile, un Quartier Ge-\n:ur Befriedigung seines Bedarfs an         recourse to the force of a sending          neral installe dans la Republique fe-\n:ivilen Arbeitskräften auf die Truppe      State in order to meet its requirements     derale d'Allemagne a recours a la\n~ines Entsendestaats zurück, so be-        of civilian labour, the position of         Force d'un Etat d'origine, la condition\n;timmt sich die Arbeitgeberstellung        employer in respect of such labour          d'employeur en ce qui concerne cette\n1insichtlich dieser Arbeitskräfte nad1     will be determined by the arrangernent      main-d'ceuvre sera regie par l'arrange-\nler zwischen dem Hauptquartier und         made between the Headquarters and           ment intervenu entre le Quartier Ge-\nler Truppe getroffenen Vereinbarung.       the force.                                  neral et ladite Force.\nEs besteht Einvernehmen, daß, falls        lt is agreed that if, under that ar-         11 est entendu que, si la Force reste\nlie Truppe hiernach Arbeitgeber bleibt,    rangement, the force remains the ern-       l'employeur aux termes dudit arran-\nlie Bestimmungen, die für die Be-          ployer, the provisions applicable to        gement, les prescriptions en vigueur\n;chäftigung ziviler Arbeitskräfte bei      the employment of civilian labour           pour l'emploi de la main-d'ceuvre ci-\n~incr Truppe gelten, weiterhin An-         with a force shall continue to apply.       vile d'une Force continueront d·ctre\nNendung finden.                                                                        appliquees.\n~u Artikel 9 Absatz 2 Buch-                Re Article 9, paragraph 2,                  Ad article 9, paragraphe 2,\n;tabc d Ziffer iii                         sub - p a r a g r a p h d, i Le m iii       a l in e a d). p o in t iii\nNach Artikel 9 Absatz 2 Buchsliibe d       According to item iii of sub-para-           Aux termes du point iii de l'alinea d)\n~iffer iii umfaßt die Unentgeltlichkcit    graph d of paragraph 2 of Article 9,        du paragraphe 2 de l'article 9, la gra-\nler Benutzung von Liegenschdften, die      the exemption from paymcnt for the          tuite de l'utilisation des biens immo-","2038                                Bundesgesetzblcttt, J dh rgang 1969, Teil II\neinem Hauptquartier zur Benutzung         use of accommodation made available      biliers mis d Ja disposition d'un Quo\nüberlassen worden sind, nidlt die lau-    to a Headquarters for use does not       tier General pour son usage ne s·ete1\nfenden öffentlidlen Lasten, soweit nach   extend to current public dlarges to      dra pas aux c.·harges publiques eo\ndeutschem Recht der Bund zu ihrer         the exlent that the Federalion is o-     ,anles dans Ja mesure ou Je droit all\nEntrid1lung oder Erstattung verpflidl-    bliged under German law to pay or        mand en impose le paiement ou\ntet ist. Diese öffentlidlen Lasten bil-   reimburse such rnarges. These public      remboursement par la Federation. C,\nden einE.n Teil der Betriebskosten des    charges form part of the operating       d1arges publiques conslituent une pa\nGrundstücks, die nadl Artikel 9 Ab-       costs of the accommodation whid1,        tie _ des frais d'exploitation du bi1\nsatz 2 Budlstabe d auch bei unentgelt-    according to sub-paragraph d of para-    immobllier qui, aux termes de J'ai\nlich zur Verfügung gestellten Liegen-     graph 2 of Arlicle 9, must be met by     nea d) du paragraphe 2 de J'article\nschaften zu Lasten der Hauptquartiere     the Headquarters e\\'en if the accom-     sont d Ja diarge des Quartiers Gen\ngf'hen.                                   modalion in question has been made       raux meme lorsque !es biens imm\navailable free ot charge.                biliers sonl mis d leur disposition 91\ntuitement.\nUnter laufenden öffentlichen Lasten      The term current public d1arges          Par charges publiques courantes ,\nim Sinne dieser Bestimmung sind ge-       within the meaning of this provision     sens de cette disposition, on ente,\nwisse Verpflichtungen zu verstehen,       signifies certain obligations which      certaines obligations basees sur\ndie im öffentlichen Recht begründet       have their foundation in public law      droit public et qui grevent Je bien i,\nsind und auf dem Grundstück als sol-      and whidl are attarned to the property   mobilier comme tel et frappent 1\ndlem ruhen, also den jeweiligen Eigen-    as sudl, i.e., are incumbent on the      conseq,uence Je proprietaire en tit\ntümer des Grundstücks treffen. Zu         owner pro tempore of the property.       du bie~ immobilier. Parmi ces ob\nihnen gehört neben gewissen landes-       Apart from certain rates levied under    gations, outre certaines taxes releva\nrechtlidien Abgaben, wie Abgaben für      Land law, sudl as contributions to       du droit de Land, telles que les co\nDeich- und \\Vassergenossenschaften        dike and water boards and chambers       sations aux associations syndica1\nund Beiträgen für Landwirtsd1aftskam-     of agriculture, these charges include    pour l'entretien de digues ou J'usa1\nlllPrn, insbesondere die Grundsteuer.     in particular the real properly ta x.    des cours d'eau ainsi que les con!1\nbulions aux dlambres d'agriculture, ,\ncornpte notctmment J'impöt foncier.\n\\Vas die Grundsteuer anbelangt, so       As far as the real properly tax is       En ce qui concerne l'impöt fonci,\nsollen die Hauptquartiere hier nicht      concerned, there is no question of       il ne s·agira nullement de soumetl\netwa zur Grundsteuer herangezogen         subjecting the Headquarters to the       !es Quartiers Generaux audit imp,\nwerden. Die Hauptquartiere sollen dem     said tax. The Headquarters are only      Lcs Quartiers Gc~neraux devront seu:\nBund lediglich Beträge, die er als        intended to reimburse the Federation,    ment rembourser d Ja Federation, da\nEigentümer von ihnen zur unentgelt-       as part of the operating costs of the    Je cadre des frais d'exploitation ,\nlichen Nutzung überlassenen Grund-        accommodation, for the amounts of        bien immobilier, !es montants que\nstücken für Grundsteuern aufwenden        real property tax which the Fedeiation   Federation en lanl que proprietaire\nmuß, im Rahmen der Betriebskosten         must pay as owner of the accommo-        biens immobiliers mis a leur dispo\ndes Grundstücks erstatten.                dation made available to the Head-       tion gratuitement est obligee de v,\nquarters for use free of dlarge.         ser au titre de l'impöt foncier.\nDie Grundsteuer ist eine Gemeinde-       The real property tax is a municipal     L'impöt foncier est un impöt eo,\nsteuer. Sie wird von den Gemeinden        tax. lt is levied by the municipalities  munal. II est perc;u par !es commun\nerhoben und fließt ausschließlich den     and accrues exclusively to them. In      et ces dernieres en sont seules ber.\nGemeinden zu. Audi der Bund als           principle, even the Federation is o-     ficiaires. Meme la Federation en t<l\nGrundstückseigentümer ist grundsätz-      bliged to pay this• municipal tax for    que proprietaire de biens immobilit\nlich zur Entridltung dieser Gemeinde-     any real property owned by it. How-      csl astreinte en principe d s·acquitt\nsteuer verpflidltet. Allerdings genießt   ever, according to sub-paragraph a of    de cet impöt communal. Toutefois, a\ner nad1 § 4 Nummer 1 a des Grund-         paragraph 1 of Section 4 of the Real     termes du numero 1 a) de l'article 4\n~teuergesetzes Befreiung von der          Property Tax Law, the Federation is      Ja Loi sur l'impöt foncier, eile 1\nGrundsteuer für Liegenschaften, die       exempt from real property tax for any    exemptee de l'impöt foncier pour 1\nfür einen öffentlidlen Dienst oder Ge-    accommodation whirn is used for a        biens immobiliers utilises pour un s,\nbraudl benutzt werden. Hierzu gehö-       public service or purpose. This also     vice ou usage public. Parmi cette <\nren audl Kasernen und sonstige mili-      applies to barracks and other military   tegorie de biens irnmobiliers corn\ntärische Anlagen, und zwar aud1 so-       installations including those made       tent egalement les casernes et autr\nweit sie einem H,iuptquartier zur Be-     available to a Headquarters for ils use. installations militaires, meme si eil\nnutzung überlassen worden sind. Für       As far as accommodation of this type     ont ete mises a la disposition d'\nLiegenschaften dieser Art entfällt mit-   is concerned, therefore, the Federation  Quartier General pour son usage.\nhin eine Verpflidllung des Bundes zur     is not liable to pay any real property   ce qui concerne !es biens immobili<\nZahlung von Grundsteuer und damit         lax, and there is, consequently, no      de ce genre, Ja Federation n'est do\neine Erstattung durdl die Hauptquar-      obligalion on !he part of the Head-      pas ctstreinte au paiement de l'imr\ntiere. Eine Grundsteuerpflicht besteht    quarters to reimburse the Federalion.    foncier et, partant, il n·y a pas d't\ndagegen für \\Vohnungen, die zur Un-       On the other hand, real property tax     ligation de remboursement par l\nterbringung von militärischem oder        is payable on housing constructed as     Quartiers Generaux. L'impöt fonc1\nzivilem Personal erridltet worden         quarters for military or civilian per-   est exigible, par contre, pour les 101\nsind und für diesen Zweck benutzt         sonnel and used for this purpose.        ments qui ont etc construits pc\nwerden. Da jedoch die Unterbringung       Since, however, the quartering of per-   alHiler du personnel militaire ou ci\ndes Personals nidlt Aufgabe der           sonnel is not a responsibility of the    et qui sont utilises .:i cet effet. Tou\nl IauptquartiC>re ist, sondern des Staa-  Headquarters but of the State to whidl   fois, le logement du personnel n·\ntes, dem das Personal angehört, wird      the personnel belongs, the question      cornbant pas <lUX Quartiers Genera\ninsoweit das Problem der Erstattung       of reimbursement of real property tax    mais .:i !'Etat auqucl appartient le p,\nvon Grundsteuer für die Hauptquar-        will not arise for the Headquarters      sonne!, Je probkme du rembour:\ntiere nicht auftreten. Es bleiben so-     in these cases. There remain, there-     nwnt de J'impöt foncier ne se pos<\nnad1 die Lille, in denen ein Haupt-       forc, lhose c<lses whcre a Head-         pas pour !es Quartiers Generaux dc1","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                                        2039\n1uartier Messen, Kantinen und ähn-           quarters has established messes, can-      de tels cas. Restent donc les cas oü\niche Einrichtungen errichtet hat. Bei        teens and similar facilities. Here the     un Quartier General a etabli des mess,\nhnen ist von Fall zu Fall zu entschei-       question of whether, and to what ex-       cantines et installations semblables. II\nlen, ob und inwieweit eine Grund-            tent, an exemption from real property      faudra decider a ce sujct dans chaque\n;teuerbefreiung in Betracht kommt            tax may be possible, will have to be       cas d·espece si et dans quelle mesure\n)der nicht. Die Bundesregierung wird         decided on the merits of each case.        une exemption de l'impöt foncier en-\nn Fällen dieser Art alle gesetzlich          The Federal Government will exhaust        tre en ligne de compte ou non. Dans\nJegebenen Möglichkeiten aussd1öp-            all legc1I possibilities of obtaining such des cas pareils, Je Gouvernement fe-\n·en, um eine BC'freiung von der Grund-       exemption in cases of this nature.         deral epuisera toutes !es possibilites\n;teuerpflidit zu erreidwn.                                                              legales pour obtenir une exemption de\nl'impöt foncier.\nIn Fallen, in denen Grundsteuer-             Under the conditions Iaid down in         Dans !es cas ou il existe une exemp-\n)efreiung besteht, kann unter den in         Article 26 of the Real Property Tax        tion de l'impöt foncier, le versement\n? 26 des Grundsteuergesetzes genann-         Law, an \"amount in lieu\" may be            d'unc somme compensatoire pourra\nen Voraussetzungen die Entrichtung          payable, even though the real property     entrer en ligne de campte dans les\n~ines sogenannten Ersatzbetrages in          concerned is exempt from real proper-      conditions prevues a J'article 26 de Ja\n3etrac.ht kommen.                             ty tax.                                   Loi sur l'impöt foncier.\nNur soweit hiernad1 eine Verpflich-          Accordingly, reimbursement by the         Ce n·est que pour autant qu'une\nung des Bundes zur Steuerzahlung            Headquarters pursuant to item iii of       obligation de Ja Federation au paie-\n>der Zahlung eines Ersatzbetrages an-         sub-paragraph d of paragraph 2 of         ment de I'impöt Oll d'une\"60mme com-\n!rkannt werden muß, kommt eine Er-            Article 9 of the sums paid by the         pensatoire doit etre reconnue que le\n;tattung der von ihm aufzuwendenden           Federation will arise only to the cx-     remboursement par les Quartiers Ge-\n3eträge durrn die Hauptquartiere im          tent that an obligation of the Federa-    neraux des montants a verser par elle\niahmen des Artikels 9 Absatz 2 Buch-         tion to pay the lax or an amount in       entre en ligne de campte dans le\n;tabe ct Ziffer iii in Betracht.              lieu must be recognized.                  cadre du point iii de l'alinea d) du\nparagraphe 2 de l'article 9.\nDiese Regelung entsprid1l der Rege-         This arrangement conforms with the         Ce reglement est conforme au regle-\nung, wie sie im Rahmen des Zusatz-           arrangement made with the sending         ment tel qu'il a ete convenu avec lcs\n1bkommens mit den Entsendestaaten            States in the Agreement to Supplement     Etats d'origine dans le cadre de l' Ac-\nJetroffen und von diesen in einem            the Agreement, as confirmed by them       cord completant Ja Convention et con-\nv1ernorandum vom 21. Mai 1958 bestä-         in their Memorandum dated 21 May          firme par ces Etats dans un memoran-\nigt worden ist.                             1958.                                      dum du 21 mai 1)58.\n~u Artikel 9 Absatz 2 Buch-                  Re Article 9, paragraph 2,                 Ad article 9, paragraphe 2,\n;tabe d Ziffer iv                            sub-paragraph d, item iv                   a l in e a d) , p o i n t iv\nZu den sonstigen Betriebskosten im          Other operating costs within the           Les autres frais d'exploitation au\n,inne des Artikels 9 Absatz 2 Buch-          meaning of item iv of sub-paragraph d      sens du point iv de l'alinea d) du pa-\n;tabe d Ziffer iv gehören auch               of paragraph 2 of Article 9 also in-       ragraphe 2 de J' article 9 comprennent\nclude the following:                       egalement:\n1) die Kosten für                           a) the cost of                             a) }es frai3 occasionnes par:\ni) das Reinigen und Streuen der            i) cleaning and strewing roads,             i) le nettoyage des routes, trot-\nStraßen, Bürgersteige und Zu-              pavements, and access ways,                 toirs et acces ainsi que l'epan-\ngänge,                                                                                 dage de gravier, sei etc.,\nii) die Abwasserbeseitigung und            ii) sewage and garbage disposal,            ii) l'evacuation des eaux usees et\ndie Müllabfuhr,                                                                        l'enlevement des ordures me-\nnageres,\niii) die Entwässerung,                      iii) drainage,                              iii) Je drainage,\niv) die Srnornsteinreinigung,              iv) chimney sweeping,                       iv) le ramonage des d1eminees,\nv) die Zwangsversirnerung gegen            v) compulsory insurance against             v) l'assurance-incendie obligatoire\nFeuer- und sonstige Sachschä-              fire and other damage to prop-              et l'assurance-objets obligaloi-\nden,                                       erty,                                       re,\nsoweit nach deutsdiem Rernt eine           in so far as there is an obligation         dans la mesure ou le droit alle-\nVerpflirntung zu ihrer Entrichtung         under German law to meet sud1               mand en impose Je paiement;\nbesteht;                                   cost;\n>) im gegebenen Falle die Kosten für        b) where applicable, thc cost of          b) Je cas echeant, !es frais occasion-\nnes par:\ni) den Betrieb der Fahrstuhl-              i) operation of lifts,                      i) l'entretien des ascenseu1 s,\nanlage,\nii) die Reinigung und die Unge-            ii) cleaning and disinfcstation,            ii) Je nettoyage, Ja dcstruclion de\nzieferbekämpfung,                                                                       la vermine,\niii) die Gartenpflege,                      iii) upkeep of gardens,                     iii) J'entretien des jardins,\niv) den Hauswart.                          iv) employment uf a ca1ctaker.              iv) J\"emploi de gardien d\"immeul>le\n~u Artikel l0Absatz 8                       Re Article 10, paragraph 8                 J\\d article 10, paragraphe 8\nKleinere Baumaßnahmen im Sinne              Minor construction wurks within tl1e       Par trc1vdux de construction de peu\nron J\\bsatz 8 sind Baumaßni.lllllH'll       meaning of paragraph 8 a1P conslrnc-       d\"importance au scns du puragraplie 8,\n~i11sdiließlid1    Instandsetzungs-  und   tion works, including repairs and          on e11tl'11d !es t1avaux, y compris ks","2040                                    Bundesg<'Setzblatt, Jc1hrgang 19h9, Teil II\nInstandhaltungsarbeiten       mit einem      maintenance work, where the estimat-    travaux de reparation et d\"entretie\ngeschätzten Auftragswert von nicht           ed value of the contract does not       clont la valeur du marche evaluce n·e\nmehr als DM 200 000,-.                       exceed 200,000 DM.                      cede pas 200.000 Deutsche Mark.\nDas jeweils beteiligte Hauptquar-            However, the Headquarters con-           Toutefois, meme lorsqu\"il s·ilqit 1\ntier wird jedcch auch bei solchen klei-      cerned will also inform the German       tds travaux de construction de p<\nneren Bauvorhaben die für die Durd1-         authorities -competent for Federal      cl\"irnportance, le Quartier General i\nführung von Bundesbauvorhaben zu-            building projects about minor con-       teresse informera l'autorite allcmarn\nständige deutsche Behörde verständi-         struction works, so that these authori- compctente pour l'execution des tr\ngen, damit diese prüfen kann, ob             ties can examine whether any German      vaux de construction kdc·raux al\ndeutsche Rechts- und Verwc1ltungsvor-        legal provisions or administrative      qu·elle puisse (•xaminer s\"il y a Ii,\nschriftcn zu beachten sind. In diesem        regulations haYe to be observed. In     de respecter dPs ptescriptions l<\"•qöl\nFalle werckn die Parteien Einverneh-         this event the Parties shall reach      Pi <1dministratiH~s allem,mdes. Da\nmen darüber erzielen, ob cs zweck-           agreement on the advisability of        1 aflirrnati\\'e, Ics Parties S(' melttu\nmjßig ist, die Durchführung der Bau-         entrusting the German authorities with  <l'accor<l pour <leci<ler s\"il est utile ,\nmaßnahmen den ckutsdicn Behörden             the implementation of tlw construc-      conf1er l\"execution des travaux c11\nzu übertragen.                               tion \\vcrk in question.                  autorites allemandes.\nZu Artikel 11 Absatz 4                       Re Article 11, paragraph 4               Ad article 11, paragraphc 4\nIn die nach Artikel 11 Absatz 4 zu           The agreement to be reached in           La <lisposition ci-apres est inser-\ntreffende Regelung wird folgfmdes            accordance with paragraph 4 of Ar-       au re~ment prevu au paragrcJphe\nc1ufgenommen:                                ticle 11 shall include the following:    de l'article 11:\nDie Hauptquartiere treffen alle Maß-         The Headquarters shall take all          Les Quartiers Generaux pren<lro\nnahmen, um sicherzustellen, daß Le-          measures necessary to ensure that        toutes mesures pour assurer que d\nbensmittel, die abweichend von den           foodstuffs which have been imported      denrees alimentaires qui auront c\ndeutsd1en Vorschriften eingeführt wor-       in deviation from the German regula-     importees par derogation aux prescri\nden sind, nicht in den innerdeutschen        tions do not enter inlernal German       tions allemandes ne soient pas mis\nVerkehr gelangen.                            circulation.                             en circulation a l'interieur de l'AJ,\nmagnc.\nZu Artikel 12Absatz 4                        Re Article 12, paragraph 4               Ad article 12, paragraphe 4\nDie Güter werden ohne Rücksicht              The goods, irrespective of the funds     Les biens, quels quc soient les fon\ndarauf, mit welchen Mitteln sie be-          from which they ha ve been procured,    sur lesquel, ils ont etc achetes, serc,\nschafft \\Vorden sind, grundsätz!id1          shall, in principle, be disposed of      liquides en principe par l\"intermediai\ndurcti Einsdialtung der VEBEG - Ver-         through the VEBEG-Verwertungs-           de la VEBEG-Verwertungsgesellsch,\nwertungsgesellschaft m.b.H. - Frank-         gesellschaft mbH-Frankfurt/Main. De-     mbH a Francfort-sur-le-Main. Les (\nfurt/Main verwertet. Die Einzelheiten        tails shall be the subject of an agree-  tails seront regles par un arrangemc\nwerden in einer Vereinbarung zwi-            ment between SHAPE and the Federal       a conclure entre SHAPE f't Je t-1inis 1\nsdlen SHAPE und dem Bundesminister           Minister of Finance.                     federal des Finances.\nllPr finanzen geregelt.\nZu Artikel 12Absatz 5                        Re Article 12, paragraph 5               Ad article 12, parilgraphe S\nIn Artikel 12 Absatz 5 ist mit Bezug         Paragraph 5 of Article 12 provides       En ce qui concerne !es biens qui <\nauf Güter, die aus Besatzungskosten-,        for the following arrangement in         ete acquis au titre des budgets cl\nAuftragsausgaben-        oder    Stationie-  respect of goods procured from oc-       frais d'occupation, des depenses i\nrungskostenmitteln       oder sonstigen      cupa tion costs, mandatory expend-      posees ou des frais d'entretien ou\ndeutschen        Mitteln   beschafft   und   itures or support costs funds or from    tous autres fonds allemands et c\neinem Hauptquartier nach Inkrafttre-         other German funds and made avail-      auront ete transferes a un Quart\nten des Ergänzungsabkommens über-            able to a Headquarters after the entry   General apres l'entree en vigueur\nlassen werden, folgende Regelung vor-        into force of the Supplementing Agree-   l'Accord supplementaire, le parag1\ngesehen:                                     ment:                                    phe 5 de l'article 12 prevoit Je rc·g\nment suivant:\n\\Verden die Güter dem Hauptquar-             If the goods ctre made ävailable to      Si les bicns sont transfen~s\ntier zu nicht nur vorübergehendem            a Headquarters for other than tem-       Quartier General pour une utilisati\nGebraudl überlassen, so vergütet             porary use, SHAPE shall reimburse the    non provisoire, SHAPE rembourser,\nSHAPE der Bundesrepublik Deutsch-            Federal Republic of Germany for the      la Republique fedcrale d\"Allcma~J-\nland den Verkehrswert der Güter, wo-         market value of the goods, this value    la valeur marchande des biens, vah\nbei sich dieser vVert nach dem Zu-           being determined on the basis of the     qui sera determince en fonction de\nstand der Güter im Zeitpunkt ihrer           condition of the goods at the time they  conJition des biens au moment\nt;b0rlassung an das Hauptquartier be-        are made available to the Head-          leur transfert c1u Quartier Geni•ral;\n~timmt; werden die Güter dem Haupt-          quarters; where such goods are made      les biens ne sont transfcres que p<\nquartier nur zu vorübergehendem Ge-          available to a Headquarters for tem-     une utilisation provisoire, une ind('\nhraud1 überlassen, so wird für die           porary use only, compensation will be    nite d\"usage sera payce il la R<·1\nDuuer des Gebrauchs an die Bundes-           paid to the Federal Republic of Ger-     blique fcderalc d\"Allemagne pour\nrf'publik Deutschland eine Nutzungs-         many for the period of such use.         Jurcc de celle utilisiltion.\n\\·crgütung gezahlt.\nNachdem durch Beschluß des NATO-             In view of the fact that the NATO        Etant donne que le Conseil\nl{t1ts vom 26 Juli 1961 für Güter, die       Council decidecl on 26 July 1961 to      l'OT AN a decide Je 26 juillet 1'\nc1us ßpsatzungs- oder Stationierungs-        adopt the arrangement delineated in      d'adopt0r Je regJemcnt contenu\nk,1-;t0nmif lf'ln l)0schcllft und einem      paragraph 7 of the Annex to NATO         paragraphe 7 de J\"Annc•xe itll do,\n1 Lrnptqu,11tiP1 in clc•r Zeit bis zum       Docunwnt C\\1161171 in rc,:;pcct of       nwnt <fp l'OT.'\\N Ct--.1((i\\)71 pou,","Nr. 74 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 19W                                       2041\nl. August      1961   uberlas<;en   worden   goods procured from occupation costs           biens acquis au litre des budgets des\nsind, die aus Nummer 7 der Anlage            or support costs funds and made avail-         frais d'occupJtion ou des frais d'entre-\ndes NATO-Dokuments CM(61)71 er-              able to a Hcadquarlers not later than          tien et transferes a un Quartier Ge-\nsichtliche Regelung vereinbart worden        1 August 1961, the arrangement                 neral jusqu·au ler aout 1961, le regle-\nist, wird für Güter der in Artikel 12        provided for in paragraph 5 of Ar-             ment prevu au paragraphe 5 de l'arti-\nAbsatz 5 des Ergänzungsabkommens             ticle 12 of the Supplementing Agree-           cle 12 de l'Accord supplementaire sera\ngenannten Art, die einem Hauptquar-          ment shall be applied in respect of            applique aux biens indiques au para-\ntier nach dem 1. August 1961, aber vor       goods of the type mentioned in para-           graphe 5 de l'article .12 et qui auront\ndem Inkrafttreten des Ergänzungs-            graph 5 of Article 12 of the Sup-              ete transferes a un Quartier General\nabkommens überlassen worden sind,            plementing Agreement and made avail-           apres le 1er aout 1961, mais avant\ndie in Artikel 12 Absatz 5 vorgese-          able to a Headquarters after 1 August          l'entree en vigueur de l'Accord sup-\nhene Regelung angewendet.                    1961, but prior to the entry into force        plementaire.\nof the Supplementing Agreement.\nDurch dieses Verfahren wird ebenso          The procedure as proposed           above      La procedure proposee et les dis-\nwie durch Artikel 12 Absatz 5 selbst         as well as the provisions of            para-  positions memes du paragraphe 5 de\ndie in Nummer 7 der Anlage des               graph 5 of Article 12 shall not         affect l'article 12 ne portent pas atteinte au\nNATO-Dokuments CM(61 )71 enthal-             the arrangement delineated in           para-  reglement prevu au paragraphe 7 de\ntene Regelung nicht berührt.                 graph 7 of the Annex to NATO            Docu-  !'Annexe au Document OTAN CM(61)\nment CM(61}71.                                 71.\n...\nZu Artikel 14 Absatz 1                       Re Art i c 1e 14, p a r a g r a p h 1          Ad article 14,\n\"·\nparagraphe\nUnter direkten Stc:uern im Sinne            For the purpose of paragraph 1 of             Par impöts directs au sens du para-\ndes Artikels 14 Absatz 1 sind zu ver-        Article 14 direct taxes shall be taken         graphe 1 de l' article 14, on entend:\nstehen:                                      to mean:\nKörperschaftsteuer,                      corporation lax,                          l'impöt sur les societes,\nKapi talertragsteuer,                    tax on income from capital,               l'impöt sur les valeurs mobilieres,\nVermögensteuer,                          capital tax,                              l'impöt sur la fortune,\nGewerbesteuer,                           trade tax,                                la contribution des patentes,\nGrundsteuer,                             real property tax,                        l'impöt foncier,\nKirchensteuer,                           church tax,                               l'impöt cultuel,\nErbschaftsteuer.                         inheritance tax.                          l'impöt sur les successions.\nZu Artikel 15                                 Re Article 15                                 Ad article 15\nDie von SHAPE vorgesd1lctgene Er-           An additional prov1s1on as suggest-           D'apres une declaration de la dele-\ngänzungsbestimmung zu Artikel 15,             ed by SHAPE in respect of Article 15          gation allemande, la disposition sup-\ndaß dem Personal der in der Bun-             to the effect that an adequate ration          plementaire proposee par SHAPE et\ndesrepublik Deutschland errichteten           of tax-free petrol shall be made avail-       relative a l'article 15 selon laquelle\nHauptquartiere eine angemessene Zu-          able to the personnel of the Head-            un contingent approprie d'essence non\nteilung steuerfreien Benzins zur Ver-        quarters established in the Federal Re-       imposable devra etre mis a la disposi-\nfügung gestellt \\\\:erde, ist nach einer      public of Germany is, according to a          tion du personnel des Quartiers Gene-\nErklärung der deutschen Delegation           statement made by the German dele-            raux installes dans la Republique fe-\nnic:ht erforderlic:h, weil Artikel 15 Ab-    gation, unnecessary because para-             derale d'Allemagne n'est pas neces-\nsätze 1 und 2 in Verbindung mit Arti-         graphs 1 and 2 of Article 15 in con-          saire, !es paragraphes 1 et 2 de l'ar-\nkel 16 Absätze 1 und 2 die Möglich-          junction w1th paragraphs 1 and 2 of           ticle 15, en correlation avec les para-\nkeit bietet, aud1 dem bered1tigten Per-      Article 16 provide for the possibility        graphes 1 et 2 de I'article 16, offrant\nsonal der Hauptquartiere eine ange-          of making available also to the author-       la possibilite de mettre egalerr.ent a\nn:essene Menge von abgabenbegün-             ized personnel of the Headquarters            la disposition du personnel autorise\nstigtem Benzin zur Verfügung zu stel-        adequate quantities of petrol benefit-        des Quartiers Generaux une quantite\nlen.                                         ing from duty and lax relief.                 appropriee d'essence beneficiant de\nl'exemption fiscale.\nZu Artikel 17 Absatz 2                       Re Art i c l e 17, p a r a g r a p h 2         Ad article 17, paragraphe 2\nVorqesehene Mengen sind die Men-            Quantities authorized shall be those           Les quantites prevues sont celles\ngen, die in den Vereinbarungen zwi-          determined in the agreements to be             fixees dans les accords a conclure\nsc:hen SHAPE und den zuständigen             concluded between SHAPE and the               entre SHAPE et !es autorites alleman-\ndeutsc:hen Behörden (Artikel 16 Ab-          competent German authorities (Ar-             des competentes (paragraphe 1 de l\"ar-\nsatz 1) festgelegt werden.                   ticle 16, paragraph 1).                        ticle 16).\nZ u A r t i k e l 22                         R e A r t i c I e 22                           A d a r t i c 1 e 22\nAuf Grund der ihm durd1 den Mili-           By virtue of the authorization given           En vertu de l'autorisation qui lui a\ntcirhaushalts,rnss(huß der NATO mit          to it by the NATO Military Budget              ete donnee par le Comite du budget\nBesd1luß vom 28. Januar 1964 - MBC           Commiltee decision taken on 28 Jan-            militaire de l'OTAN dans sa Dfrision\n- R(64)4 - erteilten Ermäc:htigung er-        uary 1964 !Document MBC-R(64)4],              du 28 janvier 1964 - MBC - R(l14J4 -\nklJ.rt SHAPE, daß Artikel Vill Ab-           S!-IAPE states that the provisions of          SHAPE declare que !es dispositions\nsatz 2 Buchstabe f des Abkommens             sub-puragraph f of paragraph 2 of Ar-          de l'alinea f) du paragraphe 2 rle J'ar-\nzwisc:hen den Parteien des Nord<1tlan-       ticle VIII of the Agreement between            ticle VIII de Ja Convenlion entre ks\ntik vertrct~Js über die Rechtsstellung       the Parties to the Norlh Atlantic              Etats Parties au Traite de l'Atlanticj11e\nihrer Truppen in Verbindun~J mit den         Trcaty Regarding the Status of Their           Nord sur lc Statut de kurs fo, cc>s, en\n/\\ rtikcln '2 und 6 /\\ hsätze 1 und 2 de-;   forccs, in conjunction with thc provi-        corrdation avcc !es disposition\" de","2042                                 BundcsgPsetzblatt, Jc1hrgang 1969, Teil II\nProtokolls uber die Red1tsstellung der   sions of Article 2 and paragraphs 1      l'article 2 et les paragraplws 1 et\nauf Grund des Nordatlantikvertrags        and 2 of Article 6 of the Protocol on   de l'article 6 du Protocole sur Je Stat1\nerrichteten internationalen militäri-     the Status of International Military    des Quartiers Generaux militaires i1\nschen Hauptquartiere auf den Ver-         Headquarters set up pursuant to the     ternationaux crees en vertu du Trai:\nlust oder die Beschädigung von Sa-        North Atlantic Treaty, shall not be ap- de l'Atlantique Nord, ne seront appl\nchen im Eigentum der Deutschen            plied in the case of lass of, or damage quees ni a la perle ou a la deterior,\nBundesbahn und der Deutschen Bun-         to, property of the German Federal      tion de biens appartenant aux Ch,\ndespost sowie auf Schäden an Straßen      Railways or the German Federal Post,    mins. de fer federaux allemands <,\ndes Bundes nicht angewendet werden        nor in the case of damage to Federal    aux Postes f ederales allemandes, 1\nwird.                                     roads.                                  aux dommages causees aux raut,\nfederales.\nIch bitte Sie, Herr Vorsitzender, mir     I would request you, Mr. Chairman,      Je vous prie, Monsieur le Presidc,\ndas    Einverstandnis    des Obersten     to confirm to me that the Supreme       de bien vouloir me confirmer l'acco,\nHauptquartiers der Alliierten Mädlle,     Headquarlers Allied Powers Europe       du Quartier General Supreme des Fo\nEuropa, zu diesen Ergänzungen und         agrees to these supplementary points    ces Alliees en Europe sur les d,\nErklärungen zu bestätigen.                and statements.                         positions supplementaires et les d-\nclarations exposees ci-dessus.\nGf'nehmigen Sie, Herr Vorsitzender,       Acrept, t-.fr. Chairman, the assur-     Veuillez agrcer, Monsieur le Pr<\"·~\ndie Versicherung meiner ausgezeich-       ance of my highest consideration.       den!, !es assurancf's de ma tri·s hau\nnctsten Hod1achtung.                                                              consi ct:rra ti on.\nH. Rumpf\nAn den                                    The Chairman of the Delegation          Monsieur Je President\nVorsitzenden der Delegation des           of the Supreme Headquarters             de Ja delegation du Quartier Gener\nObersten Hauptquartiers der Alliierten     Allied Powers Europe,                   Supreme des forces Alliees en Euro1\nMädlle, Europa\nParis                                     Paris                                   Paris","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                               2043\nII\nthe Chairman of the Delegation           Le President de Ja delegation             Der Vorsitzende der Delegation\n,f the Supreme Headquarters              du Quartier General Supreme               des Obersten Hauptquartiers der\n\\llied Powers Europe                     des Forces Alliees en Europe              Alliierten Mächte, Europa\nParis, 13 Ma1d1 1967                    Paris, le 13 mars 1967                Paris, den 13. März 1967\n..1r. Chairman,                          Monsieur le President,                    Herr Vorsitzender,\nI have the honour to confirm the        J'ai l'honneur d'accuser Ia reception     id1 bechre mich, den Empfang Ihres\neceipt of your letler of today·s date   de votre lettre de ce jour ainsi concue:  heutigen Sdueibens zu bestätigen, das\nvhich reads as follows:                                                           folgenden Wortlaut hat:\n(folgt Wortlaut des Briefwechsels I)\nThe Supreme Headquarters Allied         Le Quartier General Supreme des           Das Oberste Hauptqü~'t-ier der Alli-\n1\nowers Europe agrees to the forego-     Forces Alliees en Europe declare ac-      ierten Mächte, Europa, erklärt sich mit\nng supplementary points and state-      cepter les dispositions supplementai-     den vorstehenden Ergänzungen und\nnents.                                  res et les declarations exposees ci-      Erklärungen einverstanden.\ndessus.\nAccept, Mr. Chairman, the assur-        Veuillez agreer, Monsieur Je Presi-       Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender,\nnce of my highest consideration.       dent, !es assurances de ma tres haute     die Versid1erung meiner ausgezeid1-\nconsideration.                            netsten Hochachtung.\nH. Pa u w e 1s\n-he Chairman of the Delegation         Monsieur Ie President de Ia delegation    An den\n,f the Federal Republic of Germany,     de Ia Republique federale d\"Allemagne     Vorsitzenden der Delegation der\nBundesrepubl!k Deutschland\n>a r i s                                 Paris                                    Paris","2044                                        Bundesut•setzb!all, .Tahrganu 1969, T<'il II\nübereinkommen\nüber die Rechtsstellung\ndes einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO\nin der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals\nder Entsendestaaten\nAgreement\nregarding the Status of Personnel of Sending States\nattached to an International Military Hearlquarters of NATO\nm the Federal Republic of Germany\nAccord                             ·-~-\nsur le Statut du personnel des Etats d' origine\nattache a un Quartier General militaire international de l'O.T.A.N.\nen Republique federale d' Allemagne\nD<ls Königreich Belgien,                        The Kingdom of Belgium,                    La Rr:.publique fedc1ale d'1\\llcmi.HJn(\ndie Bundesrepublik Deutschland,                 Canada,                                    1c Royaume de B<?igique,\nKandda,                                         the Federal Republic of Germany,           Je Cctnada,\ndas Königreich der Niederlande,                 the Kingdom of the Netherlands,            !es Etats-Unis d'Amerique,\ndas Vereinigte Königreich                       the United Kingdom of Great Britain        Je Royaume des Pays-Bas et\nGroßbritannien und Nordirland sowie             and Northern Ireland, and                  Je Royaume-Un1 de Grande-81 t>IMJ!l1\ndie Vereinigten Staaten von Amerika             the United States of America                   et d Irlonde du Nord\nSIND WIE FOLGT UBEREIN-                          HA VE AGREED AS FOLLOWS:                   SONT CONVENUS DE CE QUI\nGEKOMMEN:                                                                                  SUIT:\nArtikel                                       Art i c I e 1                               Art i c 1c 1er\n(1) In diesem übereinkommen be-                  (1) In this Agree1:1ent the expression     (1) Dans Je present Accord, le t\ndeutet der Ausdruck:                                                                       me:\na) ,.NATO-Truppenstatut\"           das     am    (a) \"NATO Status of Forces Agree-         a) \"Convention O.T.A.N. sur Je Stc1\n19. Juni 1951 in London unter-                    ment\" means the Agreement be-             des Forces >> signifie Ja Convcnt,\nzeichnete Abkommen zwischen den                   tween the Parties to the North            entre !es Etats Parties au Traite\nParteien des Nordatlantikvertrags                 Atlantic T,e-1ty regarding the Sta-        l'Atlantique Nord sur Je Statut\nüber die Rechtsstellung ihrer Trup-              tus of their Forces, signed in Lon-       Jeurs Forces, signcc ii Londrcs\npen;                                             don on 19 June 1951;                       19 juin 1951;\nb) ,.Zusatzabkommen\" das am 3. Au-               (b) \"Supplementary Agreement\" means       b)       Accord complcmentai1e ,> sign•\ngust 1959 in Bonn unterzeichnete                  the Agreement to Supplement the           J'Accord completant Ja Convcnti\nZusatzabkommen zu dem Abkom-                      Agreement between the Parties to           entre !es Etats Parties au Traite\nmen zwischen den Parteien des                     the North Atlantic Treaty regard-          l'Atlantique Nord sur Je Statut\nNordatlantikvertrags          über     die        ing the Status of their Forces with        Jcurs Forces, en ce qui conce1\nRechtsstellung ihrer Truppen hin-                 respect to Foreign Forces stationed        !es Forccs etrang(ires stationn1\nsid1tl1ch der in der Bundesrepublik              in the Federal Republic of Ger-            en Republique federaJe d'All('I,\nDeutschland stationierten ausländi-              many, and the Protocol of Signa-           gne, et Je ProtoroJe de signoft1\nsd1en Truppen nebst Unterzeich-                  ture, signed in Bonn on 3 August           sign{·s ~1 Bonn le 3 aoüt Jg59;\nnungsprotokoll;                                   1959;\nc)   ,. Protokoll\" das am 28. August 1952        (c) \"Protocol\" means the Protocol on      c)    ., Protocole ,, signifie Je Prolo,,\nin Paris unterzeichnete Protokoll                 the Status of International Mili-         sur Je Statut des Quartiers Ge,\nüber die Rechtsstellung der auf                   tary Headquarters set up pursuant         raux militaires internationaux cr1\nGrund des Nordatlantikvertrags                   to the North Atlantic Treaty,              en vertu du Traite de l'Atlantic\nerrid1teten internationalen militä-              sigaed in Paris on 28 August 1952;         Nord, signe <l Paris Je 28 aoüt l!l\nrischen Hauptquartiere;\nd) ,.Hauptquartier\"         jedes auf Grund      (d) \"Headquarters\" means any inter-        d)    , Quartier   Gc•ncral ,> signific t<\ndes Nordatlantikvertrags in der                  national military Headquarters of          Quartier General militaire inter,\nBundesrepublik Deutschland errich-                NATO established in the Feder<1l          tionaJ de l'O.T.A N. installe d,\ntl'te     internationale     militärische        Republic of Germany pursu,rnt to           Ja RepubliquP fl•deraJc d'Allt•1,\nl l<1t1ptqut1rtier der NATO;                     the North Atlantic Trcaty;                91w en vc•rtu du Trc1ite d(~ I' At 1,\ntiquc Nord;","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1%9                                         2045\ne) .,Entsendestaat\" eine der Vertrags-        (e) \"sending State\" means one of the       e)   «  Etat d'origine » signifie une de~\nparteien dieses Ubereinkommens                contracting Parties to the present        Parties contractantes du present\nmit Ausnahme der Bundesrepublik               Agreement, with the exception of          Accord, a l'exception de la Repu-\nDeutschland.                                  the Federal Republic of Germany.          blique federale d'Allemagne.\n(2) In     diesem übereinkommen be-          (2) In this Agreement, except in so        (2) Dans lc prcsent Accord, pour au-\ndeutet, soweit es sich nicht in den           far as reference is r.iade in Articles 2   tant qu·aux articlcs 2 et 3, on nc sc rc-\nArtikeln 2 und 3 um Bezugnahme auf            and 3 to expressions used in thc           fere pas a des definitions contenues\nAusdrüd<e des NATO-Truppenstatuts             NATO Status of Forces Agreement            dans la Convention - O.T.A.N. sur Je\nund des Zusatzabkommens handelt,              and the Supplementary Agreement,           Statut des Forces ainsi que dans l'Ac-\nder Ausdruck:                                 the expression                             cord complementaire, le terme\n:1) ,.Truppe\" das zu den Land-, See-          (a) \"force\" means the personnel be-        a)  « force   >> signifie le personnC'l ap-\noder Luftstreitkräften eines Ent-             longing to the land, sea or air           partenant aux armees de terrc, dt:·\nsendestaates gehörende Personal;              armed forces of a sending State;          mer ou de l'air d'un Etat d'origi1w;\nJ) .,Ziviles Gefolge\" das bei den Land-,      (b) \"civilian component\" means the         bj « element civil >> signifie le person-\nSee- oder Luftstreitkräften eines             civilian personnel who are in the         nel civil employe par les armees\nEntsendestac1ts beschäftigte Zivil-           employ of the land, sea or air            de terre, de mer ou de l'air d'un\npersonal, soweit es sid1 nicht um             armed forces of a sending State,          Etat d'origine et qui n·est ni apatri-\nStaatenlose handelt oder um Staats-           and who are not stateless persons,        de, ni national d'un Etat non Partie\nangehörige eines Staates, der nicht           nor nationals of any State whkh           au Traite de l'Atlall.!ique Nord, ni\nPartei des Nordatlantikvertrags ist,          is not a Party to the North At-           ressortissant allemancl, ni une per-\noder um deutsche Staatsangehörige             lantic Treaty, nor German nation-         sonne ayant sa residencc lwbituelle\noder um Personen, die in der Bun-             als, nor ordinarily resident in the       en Republique fedcrale d'Allema-\ndesrepublik Deutsd1land ihren ge-             Federal Republic of Germany;              gne;\nwohnlichcn Aufenthalt halwn;\n--1 „Angehöriger\"                             {c) \"clependents\" means                    c)  \"personne      ~1 charge ,, signihe\n(i) den Ehegatten eines Mitglieds            (i) the spouse of a member of a            i) le conjoint d'un membre d'une\neiner Truppe oder eines zivilen              force or of a civilian compo-             force Oll d'un element Civil ain-\nGefolges, sowie ein dem Mit-                 nent, or a mild of sudl mem-              si que les enfants qui sont ct lc1\nglied gegenüber unterhalts-                  ber depending on him or he1               charge de ce membre;\nberedlligtcs Kind;                           for supi1ort;\n(1i) einen nicht unter die in (i) ent-       (ii) a close relative of a member          ii) tout prod1e parent d'un mem-\nhaltene Begriffsbestimmung fal-              of a force or of a civilian               bre d\"une force ou d'un ele-\nlenden nahen Verwandten eines                component, not falling within             ment civil, non compris d,rns Ja\nMitglieds einer Truppe oder                  the defini'ion contained in               definition donnee au point i\neines zivilen Gefolges, der von              item (i) of this sub-paragraph,           ci-dessus, qui depend de ce\ndiesem    aus   wirtschaftlichen             who is financially or for rea-            membre, soit economiquement,\noder gesundheitlichen Gründen                sons of hcalth dependent on,              soit pour des raisons de sante,\nabhängig ist, von ihm tatsäch-               and is supported by such                  est effectivement a. sa dlarge,\nlich unterhalten wird, die                   member, who shares the                    partage le logement occupe par\nWohnung teilt, die das Mit-                  quarters occupied by sudl                 ce membre et se trouve sur le\nglied innehat, und sidl mit                  member, and who is present                territoire federal avec l'autori-\nGenehmigung der Behörden der                 in the Federal territory with             sation des autorites de Ja force;\nTruppe im Bundesgebiet auf-                  the consent of the authorities\nhält;                                        of the force;\n(iii) die in (i) und (ii) genannten          (iii) the persons mentioned in            iii) les personnes mentionnees aux\nPersonen unter den in Artikel 2              ilems (i) and (ii) of this sub-           points i et ii ci-dessus, dans\nAbsatz 2 Budlstabe b des Zu-                 paragraph, upon the condi-                les conditions prevues a l'ali-\nsatzabkommens genannten Vor-                 tions set out in sub-para-                nea b) du paragraphe 2 de l'ar-\naussetzungen während einer                   graph (b) of paragraph 2 of               ticle 2 de l'Accord complemen-\nFrist von neunzig Tagen nadl                 Article 2 of the Supplemen-               taire, pendant une periode de\ndem Tode oder der Versetzung                 tary Agreement, for a period              quatre-\\·ingt-dix jours a comp-\ndes Mitglieds einer Truppe                   of ninety days after the death            ter du deces ou de la mutation\noder eines zivilen Gefolges.                 or the transfer of the member             du membre d'une force ou d'un\nof a force or of a civilian               element civil.\ncorr.pPnent.\nArtikel 2                                  Article 2                                    Article 2\nDie Rechtsstellung der Mitglieder            The respe<:tive status of the mem-         Le statut des membres d'une furce\n~iner Truppe und eines zivilen Gefol-        bers of a force and a civilian compo-      ou d'un element civil attaches a un\nJes, die einem Hauptquartier zugeteilt       nent attached to a Headquarters, and       Quartier General ainsi que celui des\n.verden, sowie der Angehörigen be-           of their dependents, shall be governed     personnes a leur chargc est di>termi-\n;timmt sich jeweils nadl den Vor-            by the provisions of the NATO Sta-         ne par les dispusitions de Ja Convl'n-\n;dlriften des NATO-Truppenstatuts            tus of Forces !\\grecmcnt and the Sup-      tion O.T.A.N. sur le Statut dC's Forces\n1nd des Zusatzabkommens, die für die         plcmcntary Agreement which c1pply to       et de J'AccorJ cumplementain', appli-\nRechtsstellung der Mit~Jliecler einer        the status of the membcrs of a force,      cables au statut des nwmbrcs u·une\nfruppc•, eines zivilen Gefolges und der      a civilian component and of thcir de-      forcc, d'un ek•rnent ci vil et des pcr-\n<\\ngehörigen im Sinne des !\\rtikels I        pcndents within the meaning of sub-        sonnl's d chiH\\il' dU sens df's illinC:•as il.)\n<\\hsatz l ßuchstc1ben a bis c des NATO-      pc1rag1i.1phs (a) to (c) of pcHagraph l    a c) du p<1r<1qr.iplw l de Llltic\\p \\\"r","2046                                     Bundesgesetzblatt, J dh rgang 1969, Teil II\nTruppenstatuts und des Artikels 2             of Article I of the NATO Status of          de la Convention O.T.A.N. sur Je Sl,\nAbsatz 2 des Zusall.abkommens maß-            Forces Agreement and paragraph 2 of         tut des Forccc>s et du paragraphe 2 <'\ngebend sind.                                  Article 2 of the Supplementary Agree-       l'cnticle 2 de J'Accord complc>nwntai1\nment.\nArt i k e 1 :1                                Article 3                                   J\\ r t i c I f' J\nDie Entsendestaaten u11d die Bundes-            The sending States and the Federal         [n   ce qui concerne Je st<1tut d,\nrPpublik Deutschland haben bezüglich          Reµublic of Germany shall have the          per-svn!1es visees a l'article 2 du p,,\nder Rechtsstellung der in Artikel 2           rights and obligations in respect of        sent Accord, Ies Etats ct·origine Pt\ndieses Obereinkommens bezeichneten            the status of the persons referred to       Republiquc federale d'Allemagne o\nPersonen die Rechte und Pflid1ten, die        in Article 2 of the present Agreement,      IPs droits et obligations qui lem r1\nihnen nach dem NATO-Truppenstatut             which are given to, or imposed upon,        partiennent ou qui leur incombf'nt 1\nund dem Zusatzabkommen hinsichtlich           them in each case pursuant to the           vertu de Ja Convention O.T.A.N. s,\nder Mitglieder der Truppe, des zivilen        NATO Status of Forces Agreement             Je Statut des rorces et de l'Acco\nGefolges und der Angehörigen jeweils          ,rnd the Supplementary Agreement            complementaire d l'egard des Jl1Cl\nzustehen und obliegen, soweit nicht           with regard to the members of the           bres d'une force, d'un elemcnt civil\ndie Rechte und Pflichten aus dem              force, of the civilian component, and       des personnes a leur charge, sauf da,\nNATO-Truppenstatut auf Grund des              their dependents, in so far as the          le cas ou les droits et obligations 1\nProtokolls auf das zuständige oberste         rights and obligations arising from         sultant de Ia Convention O.T.A.N. s1\nHauptquartier und die ihm unterstell-         the NATO Status of Forces Agree-            le Sta~t des Forces ont ete confer•\nten Behörden übertragen worden sind.          ment have not been vested in or at-         ou dev~lus au Quartier Gl~ner„11 S\ntached to the appropriate Supreme           prcme approprie et aux autorites q\n1Ieadquarters and the authontics re-        <'n re]i,vf'nl, Pn VPI tu du Protocole.\nsponsible under it, pursu,rnt to the\nProtocol.\nArtikel 4                                     Article 4                                   J\\ 1 t i ( 1(' 4\n( 1) Dieses    übereinkommen bedarf             (1) The prese::.t Agreement sh<1ll be     ( 1) Le prcsent Accord           s('I d sou11\nder Ratifikation oder Genehmigung.            subject to ratification or approval.        <l la ratification ou <l 1'<1pproliatic\nJeder Unterzeichnerstaat hinterlegt die       Each signatory State shall deposit its      Chaque Etat signataire deposcr<1 -;,\nRatifikations-      oder     Genehmigungs-    ir.strument of ratification or approval     instrument de ratitication ou d'<1pp1\nurkunde bei der Regierung der Bundes-         with the Gover:1ment of the Federal         bation aupres du Gouvernement de\nrepublik Deutschland; diese setzt a11e        Republic of Germany which shall noti-       Republique federale d'AllemagnP; <\nanderen Unterzeichnerstaaten von dem          fy the date of each sud1 deposit to all     lui-ci informera tous l<'s c1utrf'-; Et,,\nZeitpunkt der Hinterlegung in Kennt-          other signatory States.                     siqnataires de la Llate de CC's dt'p<its.\nnis.\n(2) Dieses      übereinkommen       tritt       (2) The present Agreement sh<lll          (2) Lc prescnt Accord cnlH'r<l <'11 •\ndreißig Tage nad1 Hinterlegung der            cnter into force thirty duys aftcr the      gueur trente jours <l)Hes quc la Rt\",p\nRatifikations-      oder     Genehmigungs-    date on whim the Federal Republic           blique federale d\"Allcmagne et un c1\nurkunden durch die Bundesrepublik             of Germany and at least one other           tre Etat signataire au moins auront d\nDeutsd1Iand und mindestens einen an-          signatory State have deposited their        pose leurs instruments de ratiticat1,\nderen Unterzeichnerstaat in Kraft,            instruments of ratification or approv-      ou d'approbation, mais pas avdnt q1\njedoch nicht vor dem Inkrafttreten des        al, but not bcfore the Protocol has         Je Protocule entre en vigueur pour\nProtoko11s für die Bundesrepublik             entered into force for the Federal Re-      Republique federale d'Allem<1gne.\nDeutschland. Für jeden weiteren Un-           public of Germany. lt shall enter into      J'egard de tout autre Etat sig11<1t<11\nterzeichnerstaat tritt das übereinkom-        force for each other signatory State        Ie present Accord entrcra en \\\"iguv\nmen dreißig Tage nach Hinterlegung            thirty days after the date on whim          trente jours apres le depöt de l'inst1\nseiner Ratifikations- oder Genehmi-           it has deposited its instrument of rati-    ment de ratiticalion ou <i'ctpprnbdti,\ngungsurkunde in Kraft.                        fication or approval.                       par cet Etat.\n(3) Dieses      übereinkommen       tritt       (3) The    present  Agreement    shall    (3) Le presf'nl ;\\(       COid   cesse d    ,·,1\naußer Kraft,                                  Japse                                       en vigueur\na) wenn das Protokoll oder das                (a) when the Protocol or the NATO           <l) lorsque le Prntocole ou la Con\\ 1\nNATO-Truppenstatut oder das Zu-                 Status of Forces Agreement or             tion O.T.A.N. sur le Statut des fc\nsatzabkommen für die Bundes-                    the    Supplementary      Agreement       ces ou l'Accord complementai\nrepublik Deutschland außer Kraft                lapses for the Federal Republic           cesse ct·etre en vigueur pour la R\ntri lt;                                         of Germany;                               publiquc fed(•r<1le d'AIIPmt1gn<';\nb) im Verhältnis zwischen der Bundes-          ib) between the Federal Republic of        IJ) e11t1c la Rt'•publiqU(~ tede1d!l' tl':\"\nrepublik Deutschland und einer                  Germany and another contrncting           Iemagne d unc <1ut1 e P.:1rliP eo\nanderen Vertragspartei, wenn das                Party, when the Protocol or the           traclctnle, si Je Protorole ou l<1 Ct,\nProtokoll oder das NATO-Truppen-                NATO Status of Forces Agreement           vention O.T.A.N. sur le Stdtut d\nstatut oder das Zusatzabkommen                  or the Supplementary Agreement            Forces ou J'Accord complemcnt<11\nfür diese Vertragspartei außer                  lapses for that contracting Party.        cesse d'etre en vigueu1 pour n•t\nKraft tritt.                                                                              P<1rtie conlruclunte.\n(4) Dieses      übereinkommen      \\vird        (4) The prcse:1l Agreement shall be       (4) Le prest>nt Acco1d            l<'Id  !'oh\nüberprüft,                                     re\\·ie\\'/ed                                d\"un re-l'XiJllH'l1\na) wenn       das    NATO-Truppenstatut        (et) when the NATO Status of Forces        c1) lorsque !d Convention O.T.A.N. s\ngemäß seinem Artikel XVII über-                 Agreement is reviewed pursuant            le Statut des Forc<!s fer<l J'ob               1\nprüft wird;                                      to Article XVII thereof;                 d'un re-examen aux termes d<' I',\nticle XVII d<> ladite ConvPnfion;","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 191{)                                  2047\n,) wenn das Zusatzabkommen gemäß           (h) when     the Supplementary Agree-   b) lorsq110 l':\\cco,d compl(.'fllCntairP\nseinem Artikel 82 überprüft wird.          ment is reviewed pursuant to Ar-        fera J'ohjot d'un re-cxc1mf'n ,111 x\nticle 82 thereof.                       terlll('s de l'ar1iclP H~ dud11 Accord.\nZU URKUND DESSEN hauen die                  IN WITNESS WI IEREOf tho         un-    EN FUI DE OUOI lcs rqnt·'sentc111ts\ninterzeidrneten hierzu gehörig befug-      dersigned representatives, duly     au- soussiqnt·'s dirme'nl autoris(,s ~l cct pf-\non Vertreter dieses übereinkommen          thorizcd thercto, ha\\·e signed      the fet ont siqnt· ll' p1es0,'11 Accord.\n1n t 0rsch rieben.                         present Agreement.\nGESCHEHEN zu Bonn am 7. Februar             DONE at Bonn this 7th day of Feb-       f-AIT d Bonn, Je 7 lenier 1%9\n969 in deutsmer, englismer und fran-      ruary 1969 in the English, French, and  en langues a:Jemande, angla:se et\nösischer Sprache, wobei jeder Wort-        German lunguages, all three texts be-   franc;-aise, chacun des trois textes fai-\n:!Ut gleichermaßen verbind!i(h ist, in     ing equally authoritative, in a single  sant egalement foi, en un seul exem-\n·iner Urschrift, die im Ard1i v der Re-    origin,ll which shall be deposited in   plai re qui serc1 depose aux arci1ives du\nrierung der Bundesrepublik Deutsch-        the archives of the Government of the   Gouvernement de la Republique fede-\nand hinterlegt wird; diese übennit-        Federal Republic of Germany, which      ralc d'Allemagne; ce dernier transmet-\nelt jedem anderen Unterzeichnerstaat       shall transmit a certified copy to ead1 tra unc copie certihee conforme a cha-\n·ine beglaubigte Abschrift.                of the other signatory States.          cun des autres Etats siquataires.\n-...\nFür das KONIGREICI-I BELGIEN:\nFor the KINGDOM OF BELGIUM:\nPour Je ROYAU:tv1E DE BELGIQUE:\n\\11/.Loridan\nFür KANADA:\nFor CANADA:\nPour Je CANADA:\nR. P. B o wer\nFür die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:\nFor the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:\nPour la Rf:PUBLIQUE Ff:Dl:RALE D'ALLEMAGNE:\nDuckwitz\nFür das KONIGREICH DER NIEDERLANDE:\nFor the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:\nPour Je ROYAUME DES PA YS-BAS:\nJ. G. de Beus\nFür das VEREINIGTE KONIGREIC!-1 GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:\nfor the UNITED KINGDOM OF GREA T BRIT AIN AND NORTHERN IRELAND:\nPour Je ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD:\nR. \\V . .Jc1cklin9\nFür die VEREINIGTEN STAATEN VON Al\\·1ERIKA:\nFor the UNITED STATES Of AMERICA:\nPour IPs ETATS-UNIS D'r\\l\\1ER!Qll[:\nRusscll Fessenclf'n","2048                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nUbereinkommen\nüber die Uberlassung von Liegenschaften\nan internationale militärische Hauptquartiere der NATO\nin der Bundesrepublik Deutschland\ndurch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nund Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika\nAgreement\nregarding the Making A vailable\nby the Armed Forces of the United Kingdom of Gr~at Britain\nand Northern Ireland and of the United States öf ~merica\nof Accommodation to International Military Headquarters of NATO\nin the Federal Republic of Germany\nDie Bundesrepublik Deutschland,                           The Federal Republic of Germany,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland    the United Kingdom of Great Britain and Northern Irelc11\nsowie                                                        and\ndie Vereinigten Staaten von Amerika,                          the United States of America -\nIN DER ERWAGUNG, daß die auf Grund des Nordat-              CONSIDERING that, in accordance with paragraph\nlantikvertrags in der Bundesrepublik Deutschland errich-   re Article 9 of the Protocol of Signature to the Agre1\nteten internationalen militärischen Hauptquartiere der     ment between the Federal Republic of Gennany ar;\nNATO berechtigt sind, nach Maßgabe des Absatzes 1 des      the Supreme Headquarters Allied Powers Europe on tl\nUnterzeichnungsprotokolls zu Artikel 9 des am· 13. März    special conditions applicable to the establishment ar.\n1967 in Paris unterzeichneten Abkommens zwischen der       operation of International Military Headquarters in tl\nBundesrepublik Deutschland und dem Obersten Haupt-         Federal Republic of Germany, signed at Paris on l\nquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonde-  March 1967, the International Military Headquarters ,\nren Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb       NATO established in the Federal Republic of German\ninternationaler militärischer Hauptquartiere in der Bun-   pursuant to the North Atlantic Treaty have the rigl\ndesrepublik Deutschland Liegenschaften zu benutzen, die    to use accommodation made available to the forc1\nden in der Bundesrepublik Deutschland stationierten        stationed in the Federal Republic of Germany -\nStreitkräften zur Benutzung überlassen worden sind,\nSIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                             HA VE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                   Art i cl e 1\nIn diesem übereinkommen bedeutet der Ausdruck               In this Agreement the expression\na) .,NATO-TruppenstatutM das am 19. Juni 1951 in London   (a) \"NATO Status of Forccs Agreement\" means tl\nunterzeichnete Abkommen zwischen den Parteien des            Agreement between the Parties to the North Atlant\nNordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer           Treaty regarding the Status of their Forces, sign<\nTruppen;                                                     at London on 19 June 1951;\nb) ,,Zusatzabkommen\" das am 3. August 1959 in Bonn        (b) \"Supplementary Agreement\" means the Agreeme\nunterzeichnete Zusatzabkommen zu dem Abkommen                to supplement the Agreement between thc Parti,\nzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über          to the North Atlantic Treaty regarding the Stat1\ndie Rechtsstellung ihrer Truppen hinsid1llich der in         of their Forces with respect to Foreign Forces sl,\nder Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän-         tioned in the Federal Republic of Germany, and tl\ndischen Truppen nebst Unterzeichnungsprotokoll;              Prolocol of Signature, signed at Bonn on 3 Ai\ngust 1959;\nc) .. Protokoll\" das am 28. August 1952 in Paris unter-    (c) \"Protocol\" means the Protocol on the Status of Intc\nzeidrnete Protokoll über die Rechtsstellung der auf          national Military Headqu.:irters set up pursuant\nGrund des Nordatlantikvertrags errichteten inter-            the North Atlantic Treaty, signed at Paris on 28 A ·\nnationalen militärischen Hauptquartiere;                     gust 1952;\nd) ,,Hauptquartier\" jedes auf Grund des Nordatlantik-      (d) \"Headquarters\" means any international milita1\nvertrags in der Bundesrepublik Deutschland vor dem           Headquarters of NATO established in the f-et1e1\n5. Mai 1955 errichtete internationale militärische           Republic of Germany pursuant to the North Atlant\nHauptquartier der NATO;                                     Treaty prior to 5 May 1955;\ne) .,Truppe\" die Truppe und 1oder das zivile Gefolge (im   (e) ··rorce\" means the force and/or the civilian comp\nSinne des Artikels I Absatz 1 Buchstubf'n a und b des        nent (as defined in sub-pJTagraphs (a) ,rnd (b) ot pai","Nr. 74 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober l 91i9                            2049\nNATO-Truppenstatuts) des Vereinigten Königreidis            graph 1 of Article I of the NATO Status ot Forces\nGroßbritannien und Nordirland oder der Vereinigten          Agreement} of the United Kingdom of Great Britain\nStaaten von Amerika.                                       and Northern Ireland or the United States of Ame-\nrica.\nArtikel 2                                                  Article 2\n(1) Die Truppe ist bereditigt, einem Hauptquartier auf     (!) Subject to the provisions of the present Agreement\ndessen Wunsch Liegenschaften, die ihr im Rahmen des        and to the approval of the Federal Republic of Germany,\nArtikels 48 des Zusatzabkommens überlassen worden          the force shall be entitled to make available to a Head-\nsind oder überlassen werden, nach Maßgabe dieses Uber-     quarters for its use and at its request, all or part of any\neinkommens und mit Zustimmung der Bundesrepublik           accommodation which has been or will be made available\nDeutsd1Iand ganz oder zum Teil zur Benutzung zu über-      to the force in accordance with the provisions of Ar-\nlassen und weiterhin Versorgungsleistungen für die von     ticle 48 of the Supplementary Agreement and to continue\nihr einem Hauptquartier überlassenen Liegenschaften zu     to provide support services in respect of accommo-\nerbringen. In einem soldien Fall gilt der Liegenschafts-   dation made available by it to a Headquarters. In any\nbedarf des Hauptquartiers im Sinne des Artikels 48         such case, the requirement of the Headquarters for accom-\nAbsatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Zusatzabkom-       modation shall be regarded as a requirement of lhe\nmens als Bedarf der Truppe.                                force within the meaning of paragraph 2, in conjunction\nwith paragraph 5, of Article 48 of the Su~lementary\nAgreement.\n(2) Der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland          (2) The approval of the Federal Republic of Germany\nbedarf es nicht,                                           shall not be required\na) wenn die Liegensd1aft einem Hauptquartier vor dem       (a) if the accommodation was made available to a Head-\nInkrafttreten dieses Ubereinkommens überlassen wor-        quarlers before the entry into force of the present\nden ist;                                                    Agreement;\nb) wenn einem Hauptquartier ein Gebäude mit einer          (b) if a building wilh a usable area not cxceeding 1000\nNutzflädle bis zu 1 000 qm oder bei einem Gebäude           square metres, or, in the case of a building with a\nmit einer größeren Nutzflärne hödlstens die Hälfte          !arger usable area, not more than one half of lhe\nder Nutzflädie des Gebäudes oder aber ein unbebautes        usable area of that building, or land which has not\nGrundstück mit einer Fläche von höchstens 0,5 ha            been built upon and does not exceed one half\nüberlassen werden soll; die Truppe unterrid1tet jedodi      hectare in area, is to be made available to a Head-\ndie zuständige deutsche Behörde von der Uberlassung;        quarters; the force shall, however, intorm the compe-\ntent German authority of any such accommodation\nhaving been made available to a Headquarters;\nc) wenn     innerhalb einer militärischen Anlage einem     (c) if, wilhin a mililary installation, a building or part\nHauptquartier ein Gebäude oder ein Teil eines Ge-           of a building is made available to a Headquarlers in\nbäudes im Austausdi gegen ein Gebäude oder einen            exchange for a building or part of a building of\nTeil eines Gebäudes etwa gleicher Größe überlassen          approximately the same size; the force shall, how-\nwird; die Truppe unterridltet jedodi die rnständige         ever, inform the competent Gcrman authority of the\ndeutsdie Behörde von dem Tausch.                            exchange.\nArtikel 3                                                 Article 3\nDie Bedingungen (einschließlich der Bedingungen mit         The conditions (including conditions v,:ith regard to\nBezug auf Versorgungsleistungen), unter denen einem        support services} on which accommodation is made\nHauptquartier Liegenschaften überlassen werden, dürfen     available to a Headquarters shall be no less favourable\nnidit weniger günstig sein als die Bedingungen, die der    than the conditions granted to the force by the Federal\nTruppe von der Bundesrepublik Deutsc:hland eingeräumt      Republic of Germany.\nwerden.\nArtikel 4                                                 Article 4\nIn bezug auf die einem Hauptquartier von der Truppe        In relation to accommodation made available by the\nüberlassenen Liegenschaften stehen der Truppe weiterhin    force to a Headquarters, lhe force shall continuc lo\nalle Rechte zu und obliegen ihr weiterhin alle Pflichten,  enjoy all the rights and be bound by all the obligations\nwie sie sich aus dem NATO-Truppenstatut und dem            which arise under the NATO Status of Forces Agreement\nZusatzabkommen hinsic:htlich der der Truppe zur eigenen    and the Supplementary Agreement in rclation to a,-\nBenutzung überlassenen Liegenschaften ergeben.             commodation made available to the force for its own\nuse.\nArtikel 5                                                  Article 5\nDie in Artikel 48 Absatz 3 des Zusatzabkommens vor-         The Agreements provided for in paragr aph 3 of Ar-\ngesehenen Uberlassungsvereinbarungen werden auch in        ticle 48 of the Supplementary Agreement shall be con-\nbezug auf die einem Hauptquartier überlassenen Liegen-     cluded with the force also in respcct of accommodation\nsdlaften mit der Truppe gesc:hlossen, soweit dies nicht    made available to a Headquarters, unless this has al-\ntwreits qesdiehen ist.                                     ready been done.","2050                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nArtikel 6                                                    Article 6\nAus der Tatsache allein, daß die Truppe einem Haupt-        The fact that the force has made accommodatic,\nquartier Liegenschaften überlassen hat, kann sie keinen     available to a Headquarters shall not of itself estabL-\nAnspruch auf Gestellung von Ersatzliegenschaften durch      a claim by the force that the Federal Republic of GE-:\ndie Bundesrepublik Deutschland herleiten; Artikel 48        many provide substitute accommodation; the provisio:-\nAbsatz 1 des Zusatzabkommens über die Befriedigung des      of paragraph 1 of Article 48 of the Supplemente.~\nLiegenschaftsbedarfs der Truppe bleibt unberührt.           Agreement concerning_ the satisfaction of the accomrr,,:\ndation requirements of the· force shall remain unaffectF\nArtikel 7                                                    Article 7\n(1) Wird eine einem Hauptquartier überlassene Liegen-        (1) When accommodation made available to a Hh._\nschaft der Truppe zurückgegeben, so konsultieren die zu-    quarters is returned to the force, the competent authon:\nständige Behörde der Truppe und die zuständige deutsche     of the force and the competent German authority stc\nBehörde einander unverzüglich und beschließen gemein-       consult together without delay and jointly determ,:.\nsam über die weitere Verwendung der Liegenschaft. Dies      the future use to be made of it. This shall not apply\ngilt nicht, wenn die betreffende Liegenschaft die in        the accommodation in question does not exceed ._:_\nArtikel 2 Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Maße nicht       limits prescribed in sub-p~graph (b) of paragraph 2\nüberschreitet oder wenn es sich um einen Austausch von      Article 2 of the present Agreement or if an exdlc:1:-.·;\nLiegenschaften nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c han-     of accommodation pursuant to sub-paragraph (c) .-\ndelt; die Truppe unterrichtet jedoch in diesen Fällen die   paragraph 2 of that Article is involved; in these ca~':'-\nzuständige deutsche Behörde von der Rückgabe der            however, the force shall inform the competent Gern~\nLiegenschaft.                                              authority of the return of the accommodation.\n(2) Bei dem gemeinsamen Beschluß ist insbesondere zu        (2) In reaching this joint decision, particular atten:.:\nberücksichtigen, ob durch eine Verwendung der Liegen-       shall be given to the question whether, if the accom:-:-. ·\nschaft für die Zwecke der Truppe eine Rückgabe anderer      dation is to be used for the purposes of the force\nLiegenschaften, welche der Truppe zur Verfügung gestellt    will be possible to release to the Federal Republic\nworden sind, an die Bundesrepublik Deutschland ermög-       Germany other accommodation made available by\nlicht wird. Ergibt der gemeinsame Beschluß, daß die        to the force. If it is jointly determined that the accc :-:·\nTruppe die Liegenschaft nicht benötigt, so wird sie von     modation is not needed by the force, it shall be relea'-.,.C\nder Truppe an die Bundesrepublik Deutschland nach          by the force to the Federal Republic of Germany\nMaßgabe bestehender oder noch zu schließender Ver-         accordance with administrative agreements in force\nwaltungsabkommen zurückgegeben.                             still to be concluded.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Dieses übereinkommen bedarf der Ratifikation ode1        (1) The present Agreement shall be subject to rc·\nGenehmigung. Jeder Unterzeichnerstaat hinterlegt seine      fication or approval. Each signatory State shall depc-;\nRatifikations- oder Genehmigungsurkunde bei der Regie-      its instrument of ratification or approval with the G: ·.\nrung der Bundesrepublik Deutschland; diese notifiziert      ernment of the Federal Republic of Germany, wL\nden anderen Unterzeichnerstaaten den Zeitpunkt jeder        shall notify the date of each such deposit to all o,_-_-\nHinterlegung.                                               signatory States.\n(2) Dieses übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem        (2) The present Agreement shall enter into force th:~-\nZeitpunkt in Kraft, zu dem die Bundesrepublik Deutsch-      days after the date on which the Federal Republic ,\nland und mindestens ein anderer Unterzeichnerstaat ihre     Germany and at least one other signatory State bc.,\nRatifikations- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt         deposited their instruments of ratification or appro,-=\nhaben, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls    but not before the entry into force of the Protocol :..:\nfür die Bundesrepublik Deutschland. Für den dritten         the Federal Republic of Germany. The Agreement sL\nUnterzeichnerstaat tritt das Ubereinkommen dreißig Tage     enter into force for the third signatory State thirty c:·:\nnach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Genehmi-       after it has deposited its instrument of ratificatior,\ngungsurkunde in Kraft.                                      approval.\n(3) Dieses übereinkommen tritt außer Kraft                   (3) The present Agreement shall Japse\na) wenn das Protokoll, das NATO-Truppenstatut oder das       (a) when the Protocol or the NATO Status of Fu: :t'\nZusatzabkommen für die Bundesrepublik Deutschland            Agreement or the Supplementary Agreement ldF·'<'\naußer Kraft tritt;                                           for the Federal Republic of Germany;\nb) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsdi-        (b) between the Federal Republic of Germany c.::\nland und einer anderen Vertragspartei, wenn das              another contracting Party, when the Protocol or ·:-\nProtokoll, das NATO-Truppenstatut oder das Zusatz-           NATO Status of Forces Agreement or the Supple!1 .:.-\nabkommen für diese Vertragspartei außer Kraft tritt.         tary Agreement lapses for that contracting Party\n(4) Dieses Ubereinkommen wird jederzeit auf Antrag           (4) The present Agreement shal\\, 1 1pon the reque;.,·\neiner Vertragsp3rtei hinsichtlich einer uder mehrerer       any time, of any contracting Party, be re\\\"iewed in ~\nBestimmungen überprüft. Die Vertragsparteien werden         spect of one or more of its provisions. The con::, -\nspcitestens drei Monate nach der Stellung des Antrags       ing Parties shall open negotiations not later th,rn t• ::\nVerhandlungen aufnehmen. Ist nad1 sechsmonatigen Ver-       months after such request has been made. If no dg-.:.,\nhandlungen eine Einigung nicht erzielt worden, so kunn      ment is reached within six months c1!ter submissiu~","Nr. 74 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Oktober 1969                               2051\njede Vertragspartei den Generalsekretär der Nord-             thc request, any cor.tra,ting Party may request the Sec-\natlantikvertrags-Organisation um seine guten Dienste          retary General of thc North Atlantic Treaty Organi-\nersuchen.                                                     zation to use his good olfices.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be-                 IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly author-\nfugten Unterzeidrneten dieses Ubereinkommen unter-            ized thereto, have signed the present Agreement.\nschrieben.\nGESCHEHEN zu Bonn am 7. Februar 1969 in deut-                DONE at Bonn this 7th day of February 1969 in the\nscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut            English and German languages, both texts being equal-\ngleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im     ly authoritative, in a single copy, which shall be de-\nArchiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland           posited in the archi\\\"es of the Government of the Fed-\nhinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unter-       eral Republic of Germany, which shall transmit a certificd\nzeidrnerstaat eine beglaubigte Abschrift.                     copy to each of the other signatory States.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nFor the Federal Republic of Germany:\nDuckwitz\nFür das Vereinigte Königreich Großbritannien\nund Nordirland:\nFor the United Kingdom of Great Britain\nand Northern Ireland:\nR. W. J ackling\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika:\nFor the United States of America:\nRussell Fessenden","2052                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\n. --1[\nEINBANDDECKEN                                            für den Jahrgang 1968\nTe i I I: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTe i I II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 1 /o Mehrwertsteuer enthalten\nDie Titelblätter und die zeitlidte Ubersidtt für Teil I lagen der Nr. 9/69 und für Teil II\nder Nr. 4/69 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.. Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\n„BUNDESGESETZBLATT:\" BONN· POSTFACH\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesan1.eiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDr u c k : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihr,\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht a,•, Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bunde\nrechts vom 10. Juli 1958 fBundesgesetzbl. I S 437) nach Sachgebieten geordnet ve1öffentlicht. Bezugsbedingungen lür Teil III durch den Verla•\nBezuqsbedingungen fü1 Teil I und II: laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsd1alte\nBezugspreis halb Jährlich für Teil I und Teil II je 20.- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung d,\nerforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 ode1 nach Bezahlung auf Grund einer Vorau~rechuung.\nP1e1s dieser Ausgdbe 2,- VM zuzüglich Versandgebüh1 0,35 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}