{"id":"bgbl2-1969-23-1","kind":"bgbl2","year":1969,"number":23,"date":"1969-04-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1969/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1969-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1969/bgbl2_1969_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969)","law_date":"1969-04-18T00:00:00Z","page":793,"pdf_page":1,"num_pages":44,"content":["793\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 19. April 1969 Nr. 23\nTag Inhalt Seite\n18. 4. 69 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rec:hnungsjahr 1969 (Haus-\nhaltsgesetz 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793\nBundcs9csctzbl. III 63-1, 2330-2, 2330-1, 912-3\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Rechnungsjahr 1969\n(Haushaltsgesetz 1969)\nVom 18. April 1969\nDer Bundestc1g hilt das folgende Gesetz be- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann in Ein-\nschlossen: zelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\nReichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.\n§ 1 (3) Der Bundesminister der Finc1nzen wird ferner\nDer diesem Gesetz ills Anlilge beigefügte 13uncles- ermächtigt, mit Zustimmung des Hausha1tsc1ussdrns-\nhc1ushc1ltsplcm für das Rechnungsjuhr 1969 ,vircl in ses des Deutschen Bundestc1ges auch für solclw .\\us-\nEinnc1hme und Ausgc1he auf r1abenc1nsätze, die im Buncleshc1ushaltsplan nicht\nm1sdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die\n83346017 700 Deutsche Mc1rk\nDbertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus\nfl'stqestl'llt, und Z\\VM diesen Ausgubenansätzen für bereits bcwilli~Jte\nim ord('n!liclwn l lc1ushc1lt in Einn<1hme und Aus- Maßnahmen noch im folgcndcn Rechnungsjc1h r Pr-\nfJil be dllf f ordPrl ich sind.\n79 494 517 700 Deutsche M<1rk\nund § 3\nim <1 td'1l•rnrdl'nll iclwn Hc1ushalt in Einnahme und\n(1) § 14 der Reichshaushc1ltsordnung ist ttllrt der Bc1u-\nkosten trügt. Der Bundesminister der fi11t1nzcn wird\n(1) § .'30 ,\\ly;_ 1 S~ilzc 2 und J der Reichshamh,1lts-\ncrm~icht igt, in dringenden Fällen Ausnahmen von\nordnung ~J(•llPn im Rr,chnungsjc1hr 1969 in folgender\nfc1ssting: Pincr Anwendung des § 14 der Rcichshc1ushaltsord-\nnun~r zuzulassen; in diese·, F~illen clü rf en die Bun-\n„ Bei den dW,dri.ick I ich als übertragbar bezeichneten desm i l tcl den Bauträgern erst bewilligt werdPn,\nA usgc1bemilteln, den A usgc1bemitteln derjenigen \\vcnn die in § 14 oder § 45 der Rcichshaushaltsorcl-\nTitel, die mit den Zahlen 7, 81, 82 und 83 beginnon, nun~J bf'zeichncten Unterlagen vorlieg::--n.\nsowie! boi dcn zu c1ußerorclentlichen Ausgaben lw-\n(2} Bei Anwendung de::; § :rn c1 der Reichsh<1us-\nw i 11 iqt0n tvl i I t0 ln (ül)('rt ri.1gbc1rc i\\usgabebewilligun-\nhtil!sordnung ist der Betrc1g ,·on 30 000 Dculscht'\nqen) b lc i ben die nicht ausgegebenen Beträge für d i0\nJ\\1c1 rk durch den Betrag von 150 000 Deutsche McHk\nunter die ZwC'ckbcstimmun~J follenden Ausgc1ben\nund dc•r Bel ra~r von 10 000 Deutsche i'-fnPn\nso dürfon, c:1lnveichend von § 73 der Reichshmtshalts- Schulden ch•s Bunde<; sind für diL' Bev,1 irlschciftunq\nordnung, die Bet r~iqe solcher Mehreinnahmen, die der in Tc i l [ des Hc1 ushclltsplt1ns vc rc1 nsch lc1 des Rechnungsjahres für die Zwecke Kreditmitt<'l \\'c•rhindlich.\"","Nr. 23 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 795\n(5) Bei der Veranschlagung von Krediten ist § 7 2. Einsparungen bei Titel 42301 zur V c'rstdrkung\nSt1lz l der Re1chslldushaltsordnung nicht anzuwen- der bei Titel 423 02 veransch!dgten l\\1itll'l;\nden.\n3. Einsparungen bei Titel 422 02 zur Verst~irk ung\n§ 6 der bei Titel 425 01 und 426 01 ver<1nschlagten\nDer Bundesminister der Finanzen kann seine Zu- Mittel;\nstimmung nc1ch § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsord- 4. Einsparungen bei den Titeln 422 01, 422 02, 423 01,\nnung zur V crausgabung von Beträgen, die bei über- 423 02, 425 01 und 426 01 zur Verst~ükung von\ntragbMen Ausgc1bcbe1,v illigungen dfn Schluß de~ :--.-1ittcln bei Titel 443 01;\nRechnungsjcducs 1968 nicht verwendet sind (Aus-\n5. Einsparungen bei Titel 442 01 zur Verstdrkung\ngc1bereste), davon abhctngig machen, daß innerhalb\nder bei Titel 441 01 veranschlagten Mittel.\ndesselben Einzelplans im Rechnungsjahr 1969 ver-\nc1nschlc1gte BetrJge in gleicher Höhe für diesen (3) Innerhalb der Kapitel 33 03 und 33 04 können\nZweck in Abgi.lng gestellt werden oder wenn sicher- Einsparungen bei Titel 442 01 zur V crstärkung dL•r\n~ieslt1llt ist, dt1Vi in dc~mselben Einzelplan am Schluß bei Titel 441 01 veranschla.gten Mittel, innerhalb der\ndes Rechnun~1sjt1hres l 9G9 Ausgabereste in gleicher Kapitel 33 06, 33 07 und 33 08 können Einspcnungen\nHolw verbleiben. Der Bundesminister der Finanzen bei den Titeln 4-12 01 und 442 02 zur Verstärkung\nkcrnn in Ausnt1hnwf~illen zulassen, da.ß der Ausgleich der bei Titel 441 01 veranschlagten Mittel verwendet\nin anderen EinzPlplJnen vorgenommen wird. Bei werden (einseitige Deckungsfähigkeit).\nAusgaberesten des ordentlichen Hc1ushalts dorf die (4) In Abweiclrn!1g von § 31 Sutz 2 der Roichs-\nZustimmung nt1ch § 30 Ahs. 2 der Reichshc1ushalts- haushallsordnung sind übertragbare Ausgabemittel\nordnung nur unter der Voraussetzung eines hc1us- mit a.nderen Ausgabemitteln nach Maßgabe der im\nha.ltsmüßigcn Ausgleichs innerhalb desselben oder Hausha.ltsplan ausgebrachten Ha.ushaltsverrnerko\neinC's andPn'n Einzelplans erteilt werden. deckungsfohig.\n(5) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\n§ 7 stimmung des Bundesministers der Finanzen die\n(1) Vertügun9en über Ausgabemittel, die bei ein- Deckungsfcthigkeit der Bewilligungen bei den Titeln\nzc lnen Titeln des H,rnshaltsplans als gesperrt be- der Gruppierungsnummern 511 bis 519, 523, 526,\nzeichnet oder im außerordentlichen Haushalt ver- 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, so-\neinschlagt sind, desgleichen Maßnahmen, durch weit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-\nwelche t ür die Bundesrepublik Deutschland Ver- bedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-\nJ>f1ichtungen zu Lc1sten dieser Ausgabemittel cnt- dert betrJgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck-\n~tehen künnen, bedürfen der Zustimmung des Bun- müßig erscheint.\ndesministers der Finc1nzen.\n(6) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann die tages wird ermi.ichtigt, auf Antrag des Bundes-\nIna.nspruchnc1hme von bestimmten Ausgabemitteln ministers der FinanzPn innerhillb des Einzelplans 14\nvon seiner Zustimmung abhi:ingig machen, soweit (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs-\ndie Entvv·icklung auf der Einnahme- oder Ausgc1be- fähigkeit der Bewilligungen bei den Titeln der\nscitc es erfordert. Gruppierungsnummern 551, 553 bis 559 der Kapitel\n14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf\n(3) Der Hausha.ltsa.ussc:huß des Deutschen Bundcs-\nta.ges wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- Grund spüter eingetretener Umstände wirtschaftlich\nministers der Finc1nzen c1nzuordnen, daß vermögens- zweckmüßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für\nübertrngbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsord-\nwirksame Ausgaben, die im ordentlichen Haushalt\nvernnschla.gt sind, aus Mitteln des außerordentlichen nung bleibt unberührt.\nlfoushalts geleistet werden, wenn dies nach der (7) Der I-L:J.ushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\nEntwicklung auf der Einnc1hme- oder Ausgabeseite tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesmini-\nzur Sicherung des Haushaltsa.usgleichs erforderlich sters der Finanzen anzuordnen, daß Einsparungen\nist. bei Titeln des Kapitels 10 03 zur Verstärkung der\n§ 8\nMittel bei Titeln des Kapitels 10 02 verwendet wer-\nden.\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zw0.iten Wohn11ngsbau-\ngesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bun- § 10\ndesgesetzbl. I S. 1617) findet keine Anwendung. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen der\nEingc1ngsgruppe einer Laufbahn können abweichend\n§ 9 von § 36 Abs. 2 Satz 1 der Reichsha.usha.Itsordnung\nc1uch mit Beamten einer niedrigeren Laufbahn be-\n(l) Innerhc1 lh der einzelnen Kapitel sind die An- setzt ,verden, wenn sie in die Aufgaben der neuen\nsfüze bei den Titeln 425 01 und 426 01 gegenseitig Laufbahn eingeführt werden.\ndcck11ngsfähig.\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- § 11\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\n(1) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundosmini-\nder bei Titel 422 02, 425 01 und 42ö 01 veran- sters der Finanzen Planstellen umzuw,1ndeln oder\nschla.glen Mittel; zusätzlich zu scha.ffen, wenn ein unabweisbares, auf","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Tei I II\nandere Weise nicht zu bei riedigendes Bedürfnis vor- Voraussetzungen für die Beförderung er! üllt und die\nliegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis Obliegenheiten dieser oder einer gleich<1rtigen Stelle\nzur Verkündung des Haushaltsgesetzes für dc1s tcllsJchlich wc1hrgenommen ht1t.\nRechnungsjahr 1970 ausschließt. Die umgewandelten\nPlanstellen sind mit dem Vermerk „künftig umzu-\n§ 12\nwandeln\", die zus,itzlichen Planstellen mit dem Ver-\nmerk „künftig wegfal!C>nd\" zu versehen. Ober den (1) Wnd ein planmtißiger Bedmter im dienstlichen\nweiteren Verbleib ist in dem nächsten H<.1ushalts- Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nplan zu entscheiden. sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen\n:zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung\n(2) Jede fünfte in einer Laufbohngruppe inner-\nunter Wegfall der Dienstbezüge lcinger als ein Jahr\nhalb eines Einzelplans frei werdende Planstelle eines\nverwendet und besteht ein unabweisbnd\" dlls-\n1\nso weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Das gleiche\nbringen.\ngilt für frei werdende Stellen der Angestellten in-\nnerhcilb der den Laufbahngruppen der Beamten ver- (2) \\Vird der Bc~t1mte wieder im Dienst des Bundl·s\ngleichbaren Vergütungsgruppen sowie für die Stel- verwendet, ist er in eine freie oder in die nJcbsll'\nlen der Arbeiter. Uber den weiteren Verbleib der frei \\Nerdcnde Plc1r1<;tl,lle seiner Besoldungsgruppl'\ngesperrten Plc1nstellen und Stellen für Angestellte bei seiner Verv.,:c1Jtung einzu\\veisen; mit der Einwei-\nund Arbeiter ist im Haushaltsplün für das Rech- sung f~illt die Leerstelle Wl'g. Bis zur Ei1nvcisun~1\nn:mgsjahr 1970 zu entscheiden. Die Wiederbesetzung in eine freie Plc111stelle ist er dlll der Lccrstc•llP zu\nl'inor Plcrnsll'lle oder Stelle für Angestellte und führen; sol,rnge er c1uf der Leersteil(• ~J(•führt \\Vird,\nJ\\rbl'iter ist zul~issig, wenn sie durch Vl'rsetzung, dürfen, soweit notv-d•nc.lig, die hierdurch c•ntstehen-\nBeforderung oder Hölwrgruppierung dc>s Stc>llen- dcn 1v1ehrt1usgc1bcn <1bwcichcnd von § :n Abs. 1 dvr\ninh,1hers frei geworden ist. Der Hc1usl1ultsilusscbuB Reichsha u shd I tsordnung ohne besondcn~ Zust im-\ndes DcutschPn Bundestages kann in Fi:illl'n eines mung des Bunde'>ministl'rs der Finc1nzen über dil'\nunilbweisbarcn Bedürfnisses im Einzelfall oder für Anstitze des Ht1ush,ilt<,p\\,ins hinaus geleistf't wt>rden.\nGruppen von Bediensteten bestimmter Fc!chrichtun- (3) Der Bunde<,rninister der FinunZ('n kann f Prtwr\ngf'n oder Sc1chbereiche auf Antrag des Bundes- mit Zustimmung des I Ic1ushi.dtsc1usscl1u<-,s(•<, dt•s Dl·ut-\nministers der Finunzen Abweichungen Yon der in schen BundPstt1UPS im Einzl·I plt1n dn zust~ind iql·n\nden Sützen 1 und 3 getroffenen Regelung zulc1ssen. Dicnstbch(jn.fo Plunstelll>n für BPt1mle ,rnshritHJl'n,\n(3) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen deren Verwendunu demnüchst im Dienst einer öf fl•nl-\nder Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten lichen zwischenstüc1tlichcn oder überstc1c1tlichen Ein-\n3 und G zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- r ieh tun g b eil b sieht i g t ist. Für den F il l l , c.lc1 R Er c; c1 t z\nclungsgesPtzes sind die Planstellen der Besoldungs- für Beumte gewonnen werden soll, die in Zukunft\ngruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig weg- bei einer lwstL henden oder erwarteten Einrichtunu\n1\nfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen sind, dieser Art verwendet werden sollen oder die durch\nnicht zu berücksichtigen. Teilnahme an zwischcnstuutlichen oder überst,1dt-\nlichen Konferenzen länger als ein Jahr t1n der Er-\n(4) Soweit im Haushc1ltsplan 1969 neue Planstellen\nfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind,\nder Besoldungsgruppe A 16 geschaffen oder Plan-\nkönnen auf die gleiche Weise Planstellen ausge>-\nstellen nach der Besoldungsgruppe A 16 gehoben\nbracht werden. Von der Einholung der Zustimmung\nsind, kann von der Regelung in den Fußnoten 3\ndes Haushc1ltsausschusses des Deutschen Bundes-\nund 6 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\ntages darf nur abgesehen werden, wenn die Man-\ndun~Jsgesetzes abgesehen werden.\nnahme keinen Aufschub duldet; in diesem Fc1lle ist\n(5) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- der J-!uushaltsausschuß des Deutschen BundesliHJPS\ntagPs wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- unverzüglich zu unterrichten.\nministers der Fin,mzen Planstellen im Zusammen-\n(4) Uber den weiteren Verbleib der durch den\nhang mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des\nBundesminister der Finanzen nach den Absätzen 1\nBesoldungsrechts umzuwandeln. Diese Planstellen\nund 3 ausgebrachten Planstellen ist in dem ncichst011\nsind mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln\" zu\nversehen. Uber den weiteren Verbleib der umge- Haushaltsplan zu entscheiden.\nwandelten Planstellen ist in dem nächsten Haus- (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn\nhaltsplan zu entscheiden. ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interessf'\n(6) Abweichend von § 36 b Abs. 2 der Reichshaus-\ndes Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst-\nhaltsordnung kann die Einweisung in eine nach dem behörde zur Verwendung in einem Entwicklungs-\nland unter \\Vegfall der Bezüge länger uls ein Johr\nErsten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts\ngehobene Planstelle und in eine im Zusammenhang beurlaubt wird.\nmit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Besol-\n§ 13\ndunqsrechts umgewandelte Planstelle mit Rückwir-\nkung bis zum 1. April 1969 erfolgen, soweit der (!) \\Vird ein plcrnmüßiqer Bundesrichter crn Pin('nl\nBec1mte wührend dieser Zeit die beamtenrec:1t1ichen obersten GPrichtshof dc. s Bundes gPmtiR § 4 Abs. t\n0","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 797\ndes Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Verkehr Gesellschaften des privctten Rechtsvertrag-\nvom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt lich mit der Finanzierung des Baues von Bundesfern-\ngeändert durch das Vereinsgesetz vom 5. August straßen auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 dL'S Straßf'n-\n1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593), zum Richter des Bun- baufinanzierungsgesetzes vom 28. März l 9G0 (Bun-\ndesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundes- desgesetzbl. I S. 201). geändert durch dc1s G0setz\nminister der Finanzen für diesen Richter im Einzel- über Umstellung der Abgaben auf Min0rulöl vom\npl,m des abgebenden obersten Gerichtshofes des 20. Dezember 1%3 (Bundesgesetzbl. I S. 995). und\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- mit der Finanzierung von Invcstitionsvurhubcn des\ngruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf- \\Vasscrstraßenba.ucs bis zur Höhe von insges<1mt\ntig wegfallend\" ausbringen. 624 000 000 Deutsche Mark zu beauftragen.\n(2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas- (3) Der Bundesminister der Finanzen wird außer-\nsungsgericht aus und tritt er wie:der zu seinem dem ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes-\nobersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in minister für Verkehr Gesellschaften des privt1len\neine freie oder die ni.i.chste frei werdende Planstelle Rechts vertra.glich mit der Finanzierung von StraßPn-\nderjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht bauvorhaben im Rahmen der Strukturmc1ßnahmen\neinzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes- Ruhr, Saar, Zonenrandgebiete, Bundesausbaugebiete\nridlter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer- und -orte (Gemeinsames Strukturprogramm) bis zm\nstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan- Höhe von insgesamt 108 500 000 Deutsche Mark zu\nstelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er beauftragen.\ndUf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not- (4) Artikel 16 des Gesetzes zur Verwirklichun~J\nwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Tt>il\nabweichend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushalts- (Finan2cinderungsgesetz 1967) vom 21. Dczernlwr\nordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes- 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) gilt mit der M<1ß-\nministers der Finanzen über die Ansütze des Haus- ga.be, daß im Rechnungsjahr 1969 ein Betrag \\'OI1\nhaltsplans hint1us geleistet werden. 350 000 000 Deutsche Mark von der Zweckbind1111~1\nnach Artikel 1 des Straßenbaufinc1nzierungsgesC'l/.t'S\n§ 14\nfreigestellt wird.\n(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Plcm-\nstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Ver-\nwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. § 16\nEines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, diP\nnicht, wenn die beteiligten Bundesministe, und d~r im Rechnungsjahr 1969 fälligen Zinsen für die .~\\ us-\nBunclcsmin isll'r dc'r Finanzen über die Umsetzung glcichsforderung zu übernehmen, die der Postspcir-\neinig sind. kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-\n(2) Eine Plcmstelle darf mit Einwilligung des Bun- rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drillen\ndesministers der Finc1nzen in eine andere Verwa.1- Gesetz zur Neuordnung des Geldwes:>ns (Um-,ll'l-\nt unq umrJPselzt werden, wenn dort ein unvorher- lungsgesctz) gegenüber dem Bund zusteht.\nqesehcner und unabweisbarer vordringlicher Per-\nsonalbedilrf besteht. über den weiteren Verbleib\n9 17\nder Planstelle ist im nächsten Haushaltsplon Be-\nstimmung zu tr0ffen. Ersatzbeschaffungen von Krclftfcthrzeugen clt11 l,·11\nnur vorgenommen werden, wenn ihre Notw0ndiq-\n(.1) DiP . \\hsJtze 1 und 2 gelten für Mittel und für\n1\nkeit durch das Gutachten eines krclftfahrtechnischen\nStcl]c,n cJ0r 1\\11~1estcllten und Arbeiter cntspreclwnd.\nSc1chverstctndigen des Bundesministeriums der Fin,111-\n(4) § :JG il i\\bs.] RI IO findet im Rf'chnungsjc1hr zcn, in den Bereichen des Bundesministers des Inrwrn,\n10fi9 kC'irw :\\rrn:('!Hltmg. des Bundesministers der Verteidigung und des Bun-\ndesministers für Verkehr durch das Gutachten des\n§ 15 Jc,vcils für den Bereich des betreffenden Ministe-\n(!) Abweichend von § 17 des Ersten Wohnungs- riums zusUindigen kraftfahrtechnischcn Sa.chverst~in-\nbaugesetzes vom 24. April 1950 in der Fassung vom digen festgestellt ist. Der Bundesminister der Fint1n-\n25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) und von zen kann in besonderen Fällen Ausnahmen hiervon\n§ 20 des Zweiten vVohnungsbaugesetzes in der Fas- zulassen.\nsung vom l. September 1965 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1G17). zuletzt geändert durch Artikel 18 des § 18\nf-inanzümlcrunr1sgcsetzes 1967 vom 21. Dezember\nDer Bunde~-;minister der Finanzen wird erm~ichl iqt,\nl %7 (Bundesgesetzbl. I S. 1259). können die nach\nzur vorübergehenden Verstärkung der Betrit>bs-\ndiesen Vorschriften für Maßnuhmen zugunsten des\nmittcl der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege\nsozialen \\Vohnunr1sba.ues zu verwendenden Rück-\ndes Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Belra.g\nfli.isse, Erträ~Je, Rückzahlungen oder Erlöse auch für\n,·on 7 000 000 000 Deutsche Mark nidlt überschreiten\nMaßnc1hmcn zugunsten des Wohnungsbaues im Rah-\ndarf. Darauf sind die Beträge an:rnrechnen, die auf\nmen der Stadt- und Dorferneuerung verwendet wer-\nGrund von Erm.ichtigungen früherer Haushc1lts-\nden.\ngesetze aufgenommen sind. Soweit Kredite zurück-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermüch- gezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in\ntigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Anspruch genom • en werden.","798 Bunclcsgcsctzblc1tt, Jc1hrg,rng 1%9, Teil II\n§ 19 3. zur Absicherur.g des politischPn Risikos bei fiir-\n(1) Die n, Garantien oder sonstige Gewcthrleistungcn\ndem Rechnungsjc1hr 1967, deren Höhe sich aus der für bishe>r tingcdccktc Forderungen übernommen\nFinanzierungsübersicht (TPi I II des Gesamtplans) er- werden, \\venn andernfalls die Umschuldungsmaß-\ngibt, zu. nahmen nicht durchgeführt werden können - ;\n(4) Der Bundesminister der Finanzen kann zur 5. zur Sicherung der Finanzierung von förderungs-\nFinanzierung des Zweiten Programms für besondere würdigcn Aufbauvorhaben in Entwicklungslctn-\nkonjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen dc>rn, für die der Bund im Rahmen der Kredit-\n1967 '1968 Geldmittel im Wege des Kredits beschaf- zus<1gcerm;.ichtigungen für Kapitalhilfe eine Finan-\nfen, dessen Höhe den Betrag von 1 450 000 000 Deut- zierungszusage gegeben hat, wenn dadurch eine\nsche Mcnk nicht übersteigen darf. Darauf sind die Finanzierung mit Haushaltsmitteln vermieden\nBetrligc anzurechnen, die auf Grund der ErmJ.chti- wird.\ngung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der\nStabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\n8. Juni 1967 (Bunclesgesetzbl. I S. 582) aufgenommen Absatz 1 Nr. 1 wird auf 24 000 000 000 Deutsche\nsind. Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nAbsatz 1 Nr. 2 bi~ 4 auf insgesamt 9 000 000 000\nDeutsche Mark, der Höchstbetrag der Gewüh rlei~;tun-\n§ 20 gen nz1ch Absatz 1 Nr. 5 auf 250 000 000 Dcu1schP\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird cr- Mark fcst ges;,f zt.\nm~ichtigt, Dürgsch.:iften, Garantien oder son~tige Gc-\n§ 21\nwJh rlcist ungcn zu ülwrnchmen\nDer Bumll>~;rn inistcr der Finanz0n wird erm;.ichtigt,\n1. c1) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nßürgsd1t1ftcn, Garc1ntic•n oder sonsti~JC Cew~ihr-\nAusfuhren zugunsten von Ausführern und zu-\nleistungen für Be>vorrntunqsmc1ßnahmcn i1Uf dc•m\ngunstl'n von Kreditgebern für Kredite an aus-\nErnährungsgebiet bis zum Hiichst lwt rage von\nlctndische Schuldner. - Die Gewährleistungen\nwerden nach Richtlinien übernommen, die der\n1 400 000 000 D('utsche Mctrk zu ühcrtwhnwn.\nBundesminister für Wirtschaft im Einverneh-\n§ 22\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen,\ndem Bundesminister für wirtsch.:iftliche Zu- DL'r Bund('Srr,inistcr der FinanzPn wird ('rmJchtiqt,\nsc1mnwnarbeit und dem Bundesminister des Bürgschc1fll'n, GMcrntien oder sonstige Gewi.ihrlci-\nAusw~irtigen festlegt --, stungen bis zum Höchstbetrage von 1 500 000 000\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirt-\nDurchführung ein besonderes staatliches In- schaft und des \\ Varenverkehrs mit Berlin nach Richt-\n1\nteresse der Bundesrepublik Deutschland be- linien zu übernehmen, die der BundC'sminister für\nsteht, zugunsten von Ausführern und zu- ·wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\ngunsteu von Kreditgebern für Kredite an minister der Finanzen und den sonst beteiligten\nausl~indische Schuldner; Fachministern festlegt.\n2. a) für Kredite an auslündische Schuldner im Zu- § 23\nsammenhang mit der Ge,-vährung bilateraler\nKapitalhilfe, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nBürgschaften, Garantien oder sonsti~1e Gewähr-\nb) für andere Kredite an auslündische Schuldner,\nleistungen bis zum Höchstbetraqe von 20 500 000 000\nwenn dies der Fina.nzierung förderungswür-\nDcutsclw Mark zu überm·hmcn\ndiger Vorhaben dient oder im besonderen\nstaatlichen Interesse der Bundesrepublik 1. zur Fiircl0rung der gcv.'erblidwn \\Virfschaft und\nDeutsc11lt1.nd l icgt; der freien Beruf<-', wenn eine anderv,'Pitige Finan-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 799\nzierung nicht möglich ist und ein allgemeines Sti.idtebau im Einvernvhmen mit dem Bundes-\nvolkswirtschaftliches Interesse an der Durchfüh- minister der Finanzen und dL'Jll Bundesminister\nrung der Maßnahmen besteht; des Innern festlegt -~;\n2. zur Förderung des Verkehrswesens; 12. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis-\nbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß-\n3. zur Förderung des Wohnungsbaues und der nahmen.\ndamit verbundenen städtebaulichen Maßnahmen,\ninsbesondere des öffentlich geförderten sozialen § 24\nWohnungsbaues, zur Förderung des Baues ge- Gewährleistungen nach den §§ 20 bis 23 können\nwerblicher Räume, wenn der Bau der gewerb- auch in ausländischer Währung übernommen wer-\nlichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau den; sie sind zu dem Mittelkurs, der \\'Or Ausferti-\nvon Wohnungen steht, sowie zur Förderung der gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt\nInstandsetzung und Modernisierung von Wohn- worden ist, auf den Höchstbetrag c1nzurechnen.\ngebäuden;\n4. für Verbincllic:hkeiten, die der Deutschen Sied- § 25\nlungs- und Landesrentenbunk aus der Ausgabe (1) Auf die Höchstbeträ.ge der §§ 20 bis 23 wer-\nvon Schuldverschreibungen erwachsen - zu ver- den jeweils die Gewährleistungen auf Grund der\ngleichen § 3 des Gesetzes über die Zusummen- entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in\nlegung der Deutschen Landesrentenbank und der den §§ 20 bis 23 des Haushaltsgesetzes 1968 enthal-\nDeutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 ten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund\n(Bundos~wsetzbl. l S. 1001) ~-; noch in Anspruch genommen \\Verden kann oder\n5. für M<1Rnahnwn gemäß § 5 des Londwirtscha.fts- soweit er in Anspruch genommen \\vorden ist und\ngesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetz- für die erbrachten LeistungL'n kvinen Ersdtz crlcrngt\nblatt I S. 565) ~~ Grüner Plon-; hat.\n(2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von\n6. zur Förderung der Deutschen Fischwirtschaft;\nseiner Haftm!g frei wird oder Ersatz für erbrachte\n7. im Zus<1mmenhang mit der Freigabe beschlag- Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen; währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an-\nzurechnen.\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus\nder Eintragung von Schuldbuchforderungen oder (3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 20 bis 23\nder Aushändigung von Schuldverschreibungen können mit Zustimmung des Haushaltsausschusses\nnach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes des Deutschen Bundestages auch für Zwecke ücr\nvom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), jeweils anderen Vorschriften verwendet werden.\nin der Fassung vom 1. Dezember 1965 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1945), zuletzt geändert durch das § 26\nZwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenaus- Der Bundesminister der Finanzen hat dem Hc1us-\ngleichsgesetzes vom 15. Juli 1968 (Bundesgesetz- hc1ltsausschuß des DeutschE-n Bundestages halbjähr-\nblatt I S. 806); lich über den Stand der nach §§ 20 bis 23 übernom-\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- menen Verpflichtungen zu berichten.\npflichtrisiken namentlich aus Anlaß des Bezugs\noder der Verwendung von Kernbrennstoffen für § 27\nfriedliche Zwecke, soweit dadurch eine Finan- Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-\nzierung aus HaushJltsmitteln vermieden wird; tages kann im Namen des Deutschen Bundestages\nden Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bun-\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\ndesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Ver-\nKernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nwaltung um die Erstattung von Gutachten ersuchen.\nmeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit\nden Vereinigten Staaten von Amerika für Be-\nnutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die § 28\nEuropäische Atomgemeinschaft nach dem Be- (1) §§ 2, 3, 5 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, §§ 7, 8,\nschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be- 10 bis 14, § 15 Abs.1 und 2, §§ 17, 18, 19 Abs.1 bis 3\nschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig und §§ 20 bis 27 gelten bis Zlfm Tage der Verkün-\nmacht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be- dung des Haushaltsgesetzes des folgenden Rech-\nnutzer auf Freistellung des Bundes bleibt unbe- nungsjahres weiter.\nrührt-;\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n11. zur Förderung des Baues von Hausschutzräumen tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nin Wohngebäuden im Sinne des Schutzbau- Verkehr ab 1. Januar 1970 bis zur Verkündung des\ngesetzes vom 9. September 1965 (Bundesgesetz- Haushaltsgesetzes 1970 zur Deckung der Ausgahen\nblatt I S. 1232). zuletzt geändert durch das für Straßenbauvorhaben des Gemeinsamen Struktur-\nFinanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember programms Kredite bis zur Höhe von 50 vom Hun-\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259). - Die Gewähr- dert des in § 15 Abs. 3 für das Rechnunrrsi,1hr 1969\nleistungen werden nach Richtlinien übernommen, vorgesehenen Ermächtigun~rsrahmens aufzunehnwn.\ndie der Bundesminister für Wohnungswesen und Die auf Grund dieser Ermächtigung aufgpnnn1mcnen","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nKredite werden auf die im Haushaltsgesetz 1970 einzugehen, soweit dies zur Fortführung von Mc1B-\nfür das Gemeinsame Strukturprogramm eingestellte nahmen erforderlich ist, für die bereits im Haushalts-\nKredi ternüichtigung angerechnet. plan 1969 Bindungsermächtigungen bewilligt worden\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ab sind. Die neuen Verpflichtungen dürfen jeweils\n1. Januar 1970 bis zur Verkündung des Haushalts- 50 vom Hundert des für den einzelnen Zweck im\ngesetzes 1970 zur Deckung von Ausgaben des außer- Haushaltsplan 1969 vorgesehenen Ermächtigungs-\nordentlichen Haushalts Geldmittel im Wege des betrages, höchstens jedoch 50 vom Hundert des im\nKredits bis zu 1 000 000 000 Deutsche Mark beschaf- Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1970 vorge-\nfen. Die auf Grund dieser Ermächtigung aufgenom- sehenen Ermächtigungsbetrages nicht überschreiten.\nmenen Kredite sind auf den durch das Haushalts- Die auf Grund dieser Ermdchtigung eingegangenen\ngesetz 1970 festzulegenden Kreditrahmen für die in Verpflichtungen sind jeweils auf die durch den Haus-\nSatz 1 bezeichneten Zwecke anzurechnen. haltsplan 1970 festgelegten Bindungsermtichtigungen\neinzurechnen.\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, ab 1. Januar 1970 bis zur Verkündung des\n§ 29\nHaushaltsgesetzes 1970 für Anschlußfinanzierungen\nim Sinne des § 19 Abs. 3 sowie zur Abdeckung von Der Bundesminister der Finanzen kann Verw<1l-\nFehlbeträgen aus Vorjahren Kredite bis zu 50 vom tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes\nHundert der zu tilgenden Kredite und der abzu- erlassen.\ndeckenden Fehlbeträg 2, deren Höhe sich aus der\nFinanzierungsübersicht zum Regierungsentwurf des § 30\nH,rnshaltsplcus 1970 ergibt, aufzunehmen. Die auf\nGrund dieser Ermäci1tigung aufgenommenen Kredite Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nsind i.1llf den durch das Haushaltsgesetz 1970 fest- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nzulegenden Kreditrahmen für die in Satz 1 bezeich- vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) uuch im\nneten Zwecke anzurechnen. Land Berlin.\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\n§ 31\nmächtigt, in der Zeit vom 1. Januar 1970 bis zur\nVerkündung des Haushaltsgesetzes 1970 Darlehens- Dieses Gesetz tritt mit \\Virkung vom 1. Januar\nverpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre 1969 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gev.rahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 18. April 1969\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskunzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","Nr. 2:3 --- T<1g der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 001\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1969\nTeil I: Gesamtabschluß\nTeil II: Finanzierungsübersicht","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt Teil I: Gesamtabschluß\nEinnahmen\nSteuern\nKap. Bezeichnung und Verwaltungs- Ubrige Summe\nsteuerähnliche einnahmen Einnahmen Einnahmen\nAbgaben\nD~·f DM DM DM\n-\n1 2 3 4 5 G\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ••••••••••••• • •••••••••• ••\n- - - -\n01 03 Bundespräsidialamt ....................... - 20 300 - 20 300\nSumme orclentlicher Haushalt 1969 ......... - 20 300 - 20 300\nSumme ordentlicher ! !aushalt 1968 ......... - 18100 18 300\nmehr (+)\ngegenüber 1968\nweniger (-)\n.... ' ....... - + 2 000 -\n+ 2 000\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ...................... - 184 :.wo '.l %H '.J(J() 4 1S2 SOO\n02 03 Der \\\\'ehrbeaultragte des Bundestuges .. . . . - 1 500 - 1 ')()(J\n'\n02 04 Bundesversammlung ... ' ....... ' ' ..... .. - - - -\nGesamtabschluß 19G9 ..................... - 185 700 3 968 300 4 154 000\nGesamtabschluß 1968 ...... ' .. ' ' .......... - 183 700 4 ()Cj') ()()() 4 278 700\n-----------\nmehr (+)\n2 000 12(, /{)()\n~wgcnüber 1068 ..... . . . - - - - 12 l 7()0\nweniger (-)\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat ......... ' ...... ' ............... - J() 4(10 - - 'l() 400\nSumme ordentlicher Haushalt 1969 ......... - 30 400 - 30 400\nSumme ordentlicher Haushalt 1968 ......... - 2.'i ()()()\n1\n-- 2.'i 000\nmehr (+)\n1\ngegenüber 1968 . . . . ' . . .. .. . - -!- .5 40() - :) :11)()\nweniger(-) j\n1\n04 1\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ..... - 17 800 - 17 800\n04 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - - 1 ()()(J -\n04 03 Presse- und Informationsamt der BR ....... - 318 200 - 31 CJ 200\n04 04 Bundesnachrichtendienst .................. - - -- -\nSumme ordentlicher I {aushalt 1969 ......... - 336 000 1 000 337 000\nSumme ordentlicher I raushalt 1968 ......... 444 600 - 444 fiOO\nmehr (+)\nge~1e11übcr 1968 weniger (-) ......... ' .. - - 108 600 ..:.. 1 000 - 1()7 (j(J()\n05 1\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ........................ ' - 19G 500 33 000 220 500\n05 02 Allgemeine Bewilligungen .............. ' . - 100 000 -- !CO 000\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ...... - 7 765 500 -- 7 765 500\n05 04 Angelegenheiten des Europarats und ver-\n,vandte Gebiete ........................ - - - -\nSumme orclentliche1 Haushalt 1969 ......... - 8 062 000 33 000 8 095 000\nSumme ordentlicher J laushillt 1968 . . . . . .... - 7 737 70() :is ()()() 7 772 700\nmehr ( +)\n2 (J(J()\ngl'genübcr 1968\nweniger (-)\n.......... . . - --- 324 300\n1 -\n+ 312 300\n1","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 803\nTeil I: Gesamtabschluß Ordentlicher Haushalt Gesamtplan\nAusgaben\nZuwE\"isungen\nSiichlichc Ausgaben Besondere\nPersonal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.\nVerwaltungs- für Finanzierungs-\nausgaben dienst für laufende Ausgaben\nausgaben Investitionen ausgaben\nZwecke\nDM DM DM DM DM Dt-.1 DM\n7 8 9 10 11 12 11 14\n27G 000 300 000 - 700 000 - - 1 276 000 01 01\n2 002 500 1 271 400 - - 348 400 - 3 622 300 01 03\n2 278 500 1 571 400 - 700 000 348 400 - 4 898 300\n2 17G GOO 1 982 300 - 720 000 22 300 - 4 901 200\n+ 101 DOO 410 <)()() - - 20 000 + 326 100 - - 2 900\n64 181 700 12 267 000 - 5 811 700 23710000 - 105 970 400 02 01\n1 083 100 230 200 - - - - 1 313 300 02 03\n67 ,)()1)\nOfi 15 ßundf'sverwal tungsamt in Köln ............ -- Gl GUU :i ()()() li4 t,0()\nOb lb Institut für Angewundte Geod;.isic in frank- 1\nf u rt (Main) ............................. - 244 ()()() - 244 ()()()\nOG J() Bundesamt für zivilen Bc\\·ölkf'runusscl1utz in\nßdci Godesberg .................. . . . ' ... 181\n1\n- j() :J()() J(I ]};] Ti/1\n1\nOG '20 Akudcmie für zivile Verteidigung ''' .... ' . - - --\n(Hi 21 Bu ndesl uf tsch u tzverbancl ........ - ......... - - -\n1\nOb 24 ßcsd1offungen für clie Berei tscha I tspol izeien\nder Linder . - .......... ' ... ' ............ - 150 (J()() --- 1 ~,() ()()()\nOG '..!5 ßu ndosgrenzschu tz ........................ -- 2 440 ()(l!) 7(J·n\n1\n1 1--12 700 B7ü (j()O - - 84 500 - 2 3CU 800 1\n(1() .l-i\n,:-\n2 054 200 Ll071400 - - 2 500 - 1512B 100 ! (11i ).)\n1\n- -- - 4B~ Wl4 600 31 200 000 - 517 2'.1--l (ilH) (1(1 ;1)\n-------\n381 195 200 135 297 300 - 814 024 300 287 291 500 138 000 1 617 946 300\n~GI :ViS 200 110 ObG 100 87] 801 100 182 772 400 - 70 000 1 54S !127 000\n- - - - - - ----------\n1 ·21 ,\\.J(\\ 000 ! 5 2.'ll 000 - - sq 778 800 1- 104 51 <) 100 + 208 000 + 72 ülq :;I1l1\n12 'lfil SOU '2 -Vi0 200 - - 7 700 - 15430400 07 01\n- - - S40 800 - - 540 800 07 02\n!:J 112 700 '2 '211800 - 1 000 33 000 - 11 360 500 07 03\nS 138 100 52 900 - - - - 5 191 000 07 04\n--17 4 000 07 07\n84 484 300 28 730 200 - 1 985 200 2 533 400 - 117 733 100\n81 2fiG 100 24 128 100 - l 2.1!l 200 3 338 600 -- 109 992 000\n3218 200 -· --l 1;02 100 -- + 726 000 - 805 200 - + 7 7..tl 100","806 Bunc!Psgcsetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nEinnahmen\nSteuern\nKap ßL'zeichnung und \\'erwaltungs- Ubrige SummG8 200\n09 11 Institut für chemisch-technische Untersuchun-\ngen .................................... - 5 600 1()()()() 15 fJOO\n01) 12 Bunclesbeuuftragter für den Steinkohlenber9-\nbau und die Steinkohlenber9baugebiete .. - - -- -\nSumme ordentlicher I !aushalt 1969 . . . . . .... - 8 610 400 24 371 800 32 982 200\nSumme ordentlicher Haushalt 1968 . - .. .... - 8 371 400 21 7f>S ()00 30 137 ]00\n---~-\nmehr (+) - oou ;-\nuegenül)('r 1968\nweniger (-)\n..... . . . . . . . 1 239 2 GOS '100 + 2 H--14 lj()I)\n10\nBundesminister iür Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten\n10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Forsten ..................... . 67 900 - 67 900\n10 0:2 Allqcmeine Bewilligungen ............... . 11 050 000 5 420 000 77 275 600 D3 745 b00\n10 0:l rvict1k!ordnung ........................... . 700 850 000 2 050 000 294 800 703 l !J4 800\n10 07 Bundesc1mt für [rn~ihrung und Forstwi1 tschc1ft\nin frc1nklurt (!'vfoin) .................... . 258 700 G37 300 H9G000\n10 08 ßu11clC'ssortenc1mt in Rethmc1r ............. . 932 800 - 932 800\n10 10 Bioloqische Bundesanstalt für Land- und\nfu1-;twirtschaft in Berlin und Braunschweig 3 909 000 220 000 4 129 000\n10 11 Bundes,rnstalt für tvlilchforschung in Kiel ... 189 000 153 800 342 800","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 807\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nAusgaben\nZuwf'isungen\nSJchlichc Ausgaben Besondere\nPersonal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.\nVerwaltungs- für Finanzierung.:;-\nausgaben dienst für laufende Ausgaben\nausgaben In \\'Csli t ionen aus~Jaben\nZwecke\nDM DM DM DM D:1\\1 DM D:1\\1\n7 8 9 10 11 12 13 14\n1\n53 429 300 4 488 000 - -- 340 700 - 58 2S8 000 08 01\n- 3 056 500 - 449 GOO - - 3 506 100 08 02\n3848100 320 500 - - 824 600 - 4 993 200 08 03\n591 850 000 1S2 824 UU\nSumme ordentlicher Haushalt 1969 ........ . 212 400 184 265 200 184 477 600\nSumme ordentlicher Haushalt 1968 ........ . 110 200 111 528 600 111 638 BOO\n.. q mehr (+)\ngegenu 1)er 1. 68 weniger (-) ........... . + 102 200 7'l. 7:36 bOO 72 !::l'lH 800\n24\nBundesschatzminister\n24 01 Bundesschatzministerium ................. . - 200 500 1 000 201 500\n24 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 51 753 800 13 558 500 65 312 300\n24 03 Bundesvermögens- und Bauverwaltung ... . - 248 275 000 9 305 000 257 5BU OOU\n24 04 Bundesbaudirektion ..................... . - 65 600 703 500 769 100\nSumme ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 300 294 900 23 568 000 323 862 900\nSumme ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 356 803 700 12 743 900 369 547 600\n.. b q mehr (+)\ng('genu er '1 68 weniger (-) · · · · · · · · · · · · - -- S6 508 80() - 10824100 -- 4S liH-1 700\n25\nBundesminister für Wohnungswesen und\nStädtebau\n25 01 Bundesministerium für Wohnungswesen und\nStädtebau ............................. . - 30 100 100 30 200\n25 02 Allgemeine Bewilligungen ............... . - 152 000 68 675 400 68 827 400\n25 03 Zweck.gebundene Einnahmen für den sozia-\nlen Wohnungsbau und ihre Verwendung - 4 492 800 280 790 000 285 282 800\nSumme ordentlicher Haushalt 1969 ........ . - 4 674 900 349 465 500 354 140 400\nSumme ordentlicher Haushalt 1968 ........ . - 4 577 500 265 931 000 270 508 500\ngegenüber 1968 meh: ((+))\nweniger -\n........... . - + 97 400 + 83 534 500 + 83 631 900","Nr. 23 - Tag der Ausgab(': Bonn, den 19. April 1969 815\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nAusgaben\n--\nZuweisungen\nSc:.ichliche Ausgaben Rl·sonclerc\nPersonal- Schulden- und Zuschüsse Sum11w Kap\n\\'erwaltunqs- für Pi na nz1 erun~Js- Ausgul)('ll\nausgaben dienst für laufende\naus9aben In vestitioncn ausgaben\nZwecke\nDM DM DM DM DM D't\\I DJ\\I\n7 8 !) 10 11 12 13 14\n12 774 600 1WJ7700 - - 37 200 - 147uq500 20 01\n12 774 600 1 897 700 - - 37 200 - 14 709 500\n12 458 700 1 707 100 - - 245 000 - 14 410 800\n+ 315 900 + 190 600 - - - 207 800 - ~ 2()8700\n!J 7(,<)(J()(J 2 19.180() - - 2 066 300 - l] 02() l!Hl '.23 01\n- 9 7.10 000 - 734 208 000 27 400 000 - 771 358 000 2:l ()2\n8 769 000 11 943 800 - 734 208 000 29 466 300 - 784 387 100\n8 161 400 11 088 600 - 549 573 200 30 179 :{00 - 599 002 sno\n607 600 1 855 200 - -- 184 614 800 --- 71 J 000 - l 8:i ·rn4 f,00\nl 0 024 000 1 431 300 - - 4 080 600 - 15 5]6 800 24 01\n- 292 500 - 5 200 000 - - 5 492 500 24 02\n9 000 000 83 460 000 - 58 331 500 48 728 000 - 109 519 500 24 03\n8 567 900 7 591 100 - - 400 000 - 16 5.19 000 24 04\n27 592 800 92 774 900 - 63 531 500 53 208 600 - 237 107 800\n27 271 600 91 09.'i 300 - 61 881 30n 7 851300 - 188 101 500\n~\n321 :wo 1 679 600 -- -1 l 650 200 4.'i 355 300 - -1 49 00G :l00\n7 965 000 2 769 400 - - 17 500 - 10 751 900 25 01\n- - - 469 402 600 68.1271 000 - 1 152 (jT3 600 25 02\n- - - 73 144 700 212 138 100 - 285 282 800 25 03\n7 965 000 2 769 400 - 542 547 300 895 426 600 - l 448 708 300\n7 692 700 1 9% 600 - 424 703 600 72<1369 100 - 1 163 762 000\n+ 272 300 -1-- 772 800 - + 117 843 700 166 057 500 - + 284 94G 300","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nEinnahmen\nSteuern\nKc1p. B l' z l' i c h n u n g und Verwaltungs- Lbrige Summe\nsteuerähnliche l'inna hmen Einnahmen [innahmcn\nAbgaben\nDM D}.1 DJ\\1 DM\n1 2 3 4 5 li\n1\n26\nBundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge\nund Kriegsgeschädigte\n26 01 Bundesministerium für Vertriebene, flücht-\nlinge und Kriegsgeschädigte ............ - 6 700 - lJ 7()()\n2b 02 Allgemeine Bewilligungen ................ - .HJ:3 ()()() 8 17ti (J(J() 8 :\"i7OO\nmehr (+)\ngegenüber 1%8\nweniger (-)\n............ - - - 4 2fJ3 707 600 -·- 4 2fl'.l 707 fiOO\n1\nGest1m I c1bschluß 1969 ........ ' ............. - 1 224 700 3 920 000 000 :J 921 224 700\nGPsdrntabschluß 1968 ....... ' .... ' .... ' ... - 1 218 800 8 147 107 600 B 148 'LW 400\nmehr (+)\ngegenülwr 1%8\nWC'nl(JE'f (-)\n............ - •\n1- 5 ()()() - 4 'l.'.!.7 107 600 --- .j 'l.'.!.7 101 700\n35\n\\' erteidigungslasten im Zusammenhang mit\ndem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte\nA35 I 1 V Prl0icligungsf<>lgekos ten im Bundesgebiet\n(ohnP Berlin) ........................... - - -\n-~-\n-\n- ----\nStimme auße1ordentlicher Haushalt 1969 .... - - - -\nSum111e c1ußerorclentlicher Haushalt 1968 . . . . - - -\n----- ------\n-\nmehr (+)\ngegenüber I %8\nweniger (-)\n............ - - - -\nGesc1mtabschluß 19G9 •••••••••••••••••••• • - 26 104 000 18 812 200 44 916 200\nGes<1mtabschluß 1968 ..................... - 19 CJT.!. IHlO","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1969 829\nAußerordentlicher Haushalt Gesamtplan\nAusgaben\nZuweisungen\nSächliche Ausgaben Besondere\nPersonal- Schulden- und Zuschüsse Summe Kap.\nVerwaltungs- für finunzierungs-\nausgaben dienst für laufende Ausgaben\nausgaben Investitionen ausqaben\nZwecke\nDM Di'-1 DM- --- --\nDM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13 14\n- - - - 132 205 000 - 1:n 20s ooo A 25 02\n- - - - 132 205 000 - 132 205 000\n- - - 43 977 300 326 660 700 - 370 638 000\n- - - - 43 977 300 - 194 455 700 - - 238 433 000\n7 965 000 2 769 400 - 542 547 300 1 027 631 600 - 1 580 913 300\n7 W2 700 1 99G 600 - 468 G80 900 1 05G 029 800 - 1 534 400 000\n+ 272 300 1- 772 800 - + 73 8G6 400 - 28 398 200 - + 46 513 300\n-- - - - - - - A 32 01\n- - - - - - -\n- - - - - - -\n- - - - - - -\n8 103 800 43 604 100 2 639 842 600 290 677 200 - 49 956 000 - 300 000 000 2 632 271 700\n7 HilH 100 17 426 800 3 712 433 300 290 G75 200 20 000 000 - 700 000 000 3 343 423 400\n21'l 71HJ 2(i 177 :wo -- l 072 590 700 + 2 000 - 69 95G 000 + 400 000 000 - 716 151 700\n- - - - GO 000 000 - hO 000 000 A]S 11\n- - - - GO 000 000 - GO 000 000\n-- - - - 124 000 000 - 124 000 000\n- - - - -- G4 000 000 - - 64 000 000\n149 500 000 193 806 000 - 17 650 000 268 072 000 - 629 028 000\n132 500 000 177 557 :wo - 13 750 000 277 M","Nr. 2:3 - - Ta~J der Ausgabe: Bonn, clPn 19. Apri 1 1969 831\nTeil I: Gesamtabschluß Einnahmen Gesamtplan\nAußerordentliche Einnc1hmen Gcsamll'innal1mPn\n---- - --------\nEinndhllll'n qt'(Jt'niilw, l~lGB\nUhriqc Epl.\n<1us SdrnldC'n- 1969 1%8 1 111eh1 (+)\nEinnahmen\niluf11c1h11H'n \\\\Ct1igC'r (-)\n1969 1969\nDM DJ\\1 DM Dtv1 DJ\\1\n') 1(1 II 12 l.l\n8\n- - 20 300 18 3UO\n_J_\n2 000 01\n- - 4 154 000 4 \"278 700 -- 124 700 02\n- - 30 400 :C5 (1()0 5 400 03\n- - 337 000 444 600 - 107 GOO 04\n- - 8 095 000 7 772 700 + 322 300 05\n- - 106 521 300 97 408 800 1 9 112 500 06\n109 031 000 -1 l O ()92 700 07\n- - 98 038 300\n- - 37 215 900 36 9S1 500 1 262 400 08\n32 982 200 2 844 !100 09\n- -- 30 137 300\n-- -- 807 721 200 fi8 I 1:i~ son 1 126 588 700 10\n- - 27 883 360 20 160 700 + 7 722 600 II\n- - 243 847 400 ~40 104 200 j 3 743 200 12\n- - 754 453 700 5 749 800 + 748 70.1 900 13\n- - 396 732 900 402 931 7()0 - - 6 ll'I l'H>fl [pi\nlnvestitionPn 13e,chufltlf1 17 700 0'.2\n3 217 100 - - - 3 217 100 .111'1'! :-:1,11 I2:i :wo ()]\n191 132 000 - - - 191 132 000 Pli! tVi4 11111 1 10 .!.77 ()()() 04\n733 173 500 -·- - - 733 173 500 ö'HI 7'i l 1>11r1 l..J ..J.!.() :1(l() OS\n1617946 300 - 9 000 000 - l 626 946 300 1 (i411 1107 111111 11 (i(J() \"/()[) OG\n117 733 100 - - - 117 733 100 f ()lj 'J'lc lilHI 1 7 741 1()() 07\n8-18 978 500 - - - 848 978 500 n-=,G 1~r2 i.1111 1\n7 :2(){ )1 )() 08\n907 353 700 - 148 000 000 - l 055 353 700 1 1) 111, .1'1_? ._'.I)! 1\n·1; fl()H 11Hl ()'.l\ni\n1\n1\n5 058 621 400 - 505 098 400 - 5 563 719 800 ~ ~ .! ~ 1 itil 1 )110 \\ll ti.\"i.\"i HOO 10\n16 881 888 200 - - 16 881 888 200 '.!.ll7 11 ll _:1i11 11\n--\n111 li71 771• r1•111\n1\n8 939 198 300 --- 143 635 300 -- 9 08~ 833 {WO :1 ! :\\.J H ~(j 1 )· II 1\nll'lHlill-l •,111) 12\n1\n1\n1 1.:1 lllt, (Jllil\n121 869 400 - - - 121 869 400 :1··,1411(, \\3\ni\n18 O.JO 372 OOU - - 74q 380 000 - 18 789 752 000 j,Lt II 1 ~ ,,1Ji1 p.r1 7Ti 1-1.S l1tll) 14\n82 831 200 -- 2-1000000 -- 106 831 200 10.\\ (l!)2 2110\n.!. .-i/1'11)111) lS\n4 204 400 - - - 4 204 400 9 45.1 1)(111 .\"i 2..JH tiOU 1q\n14 709 500 - - - 14 709 500 14 410 81)(1\n.!.!!H 700 20\n784 387 100 - t 406 000 000 - 2 190 387 100 2 IIG4 4112 ',1111 1·.:1 IJH4 (i(Hl 2:1\n237 107 800 - 93 500 000 - 330 607 800 ] 17 '17CJ 11){1 \\.: (i:2H .WO 2-1\n1\n1 448 708 300 -\n132 205 000 - 1580913 300 I 5.!4 41ltJ 1111(1 -JtJ SLl :llJiJ 25\n94 257 200 - - - 94 257 200 96 384 4110 - - 2 127 200 26\n218 775 200 - - -- 218 775 200 224 32.1 200 - 5 548 000 27\n1 516 700 - - - 1 516 700 1 3.'i6 100 + 160 600 28\n2 905 336 000 - ;\n- - 2 905 336 000 2 803 589 400 101 746 600 29\n2 141 227 200 - - - 2 141 227 200 1 922 264 .'iOO i- 218 962 700 31\n2 632 271 700 - - - 2 632 271 700 3 348 423 400 -- 716 151 700 32\n3 310 000 000 - - - 3 310 000 000 3 187 000 000 -+ 123 000 000 33\n569 028 000 - 60 000 000 - 629 028 000 601 80.'i 700 !- 27 222 300 35\n317 771 200 -- - - 317 771 200 .123 8'J.'i 0011 6 123 800 36\n11 157 800 700 - 580 681 300 - 11 738 182000 11 11 070 1.'i.'i 6t10 i 6fü:i J2G 400 60\n79 494 517 700 - 3 851500000 - 83 346 017 700 1 ) 80 656 75!) 41>1) 2 üWl 258 300\n'\n72 438 918 900 1 171 ()()() ()()() 5562881500 1 481 r Schuldscheinclc1rlehen ................................... . 20 454 700\nö.04 Tilgung der Ausglcichsforclcrungcn und Rentenc1usgleichsforderungcn zur\nJ\\ufbessc'nmg \\'On V crsichnungsleist unqen .......................... . 53 873 800\nG.O:'J Tilgung der A usglc ichsf orderung 0 n nach den Urnste II ungsergänzungs-\ngec;etzcn und dem Umstcllunnsschlußgosetz .......................... . 5 820 800\nG.OG Til~1ung der Ablösungsschuld ....................................... . 28 400 000\nG.07 Til~Junq der AltspMercntschtidigun9 und cntsprPchcncle Verpflichtungen\nnt1ch clc•m Umstellungsschlußgesetz .................................. . 10 500 000\nG.08 Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe der USA ..................... . 30 324 500\nG.09 Tilgung im Zusammenhang mit frühPren Rcichsmrtrk,msprüchcn der Bank\nfür internc1tionalen Zahl11ngsausgleich (BIZ) .......................... . 31 248 000\n(i.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenilbkommen) einschliefHich\nHctflunq für die österreichische A11ßere Anleihe ...................... . 231 925 000\n(i 11 Tilqungcn auf Grund des Gcsetz(•S zur n~iheren Rcqrlung ck·r Entsch~idi-\n(f t1 nqs,t11 s p rü ehe für Aus l<1ml sbonds ( \\ u s l c1 nclsbond s-En t sch~id i CJlln~Jsqrsct zl 13 128 000\nUbertrc1g .... 9\"18 408 000","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\n(noch Schuldentilgung langfristig) DM DM\nUbertrag .... 948 408 000 13 182 420 800\n6.12 Tilgung der Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus An-\nschlußgebieten sowie Mixed Claims ................................. . 16 100 000\n6.13 Tilgung auf Grund des Schweizer Abkommens vom 26. August 1952 .... 17 680 000\n982 188 000\nkürzerfristig\n6.14 Kassenobligationen 797 500 000\n6.15 Unverzinsliche Schatzanweisungen 6 121400000 6 918 900 000\nSd1uldentilgung (6.00) insgesamt .... 7 901 088 000\n6.50 Deckung des Feh 1betrage s 196 7 1 349 832 800 9 250 920 800\n7. Zuführung an Rücklagen ............................................... .\n8. Netto-Finanzierungssaldo 3 931 500 000\n9. Deckung des Netto-Finanzierungssaldos\n9.01 Im Bundeshaushciltsplim 1969 veranschlc1gte Kreditaufnahme .......... . 3 851 500 000\n9.0'.2 Münzeinnc1hmen (netto) 80 000 000 3 931 :')OO 000\n(Kcip. 60 01 Tit. 092 01)\nGegenüberstellung Ausgaben/Einnahmen\n8.1 Ausgaben - no.ch Gesamtplun -\n(ohrll' Til~Jungcn, Abdeckung von Fehlbetr~igen cius Vurjt1hrcn, Zuführung dn Rückld~Jl'l1) .... 83 '.Wi 017 700\n8.2 Einnahmen\n(ohne Einnc1hme c1us Krediten, Münzeinnahmen, Entnd!1111L·n dUS Rücklagen,\nUherschüssen aus den Vorjilhren)\n8.2 l Steu<'rn 7 4 '.200 000 000\n8.2'.2 Steuer~ilrnlichc Abgaben (Postubl iclerung, A bschiipf ungPn, Spic·lbdnk-\ndllfkommen) 1 427 900 000\n8.'.23 Vt>rwdltungsPinnc1hmen und übrige Einnahmen ..................... . 3 7Bf> (j 17 700 79 4 14 :') 17 700\n8.3 Netto-Finanzierungssaldo (8.1 cilnüglich 8.2) ............................................. . 3 931 500 000\n1! L\" 1 ,1 u, g e IJ er: DL•r Cu11d1',mi11i,IL•r d,,1 Ju,ti,. - \\\" e 1 1 1 rr: Bundcsc111ce1q(•r \\\"c1 L\\(;,q<·,. m.b 11., 'i ~; .. 1,1 1, J', ,,! l.i•l1\nDruck: ßu11desdrucke1l'l llunn.\nIm Berngspreis ist Mehrwert,teuer enthalten; der angewandle Sleuersalz beträgt 5,.5 •.',.\nD,,, Uur,desC]<''iC\"t1bl,1tt prs(hl'int in drei Teilen. ]11 Teil I llllll II we1d,·n die CesetLe und \\'erord11t1ll'Jl'll 111 11·itl1di,•1 R,·il1<·11f„Jq\" 1,,,d1 ilc1, 1\n1\\11,f<·1t1q111HJ H·rkundl't. ln TPil III wird d,1s als f\"rtq<,]tl'1td !, ,\\CJ('s\\!>:,te Bundcsred1t illlf C1und des C1·,c•l1<·s 11li,·r cl11' So1111ntlu1111 d,_-s Bur,,J,,,_\n1,·ti,ts \\ \"m 10. Juli 1958 (BundesC](';PtLbl. I S. 437) nach Sad1gebieten qe1dL·1l1d1l•fl ßl'lr,H11•, auf l'u,hcill·ckkonto „l:lundPS(Jl'Sl'izhl,1\\t\" Kuln 3 gg od,·r 11,1ci1 B,•1,1hl111,<1 ,111! r;, .:,,J, ,,,, 1 ,·,,,,,1.1s1<•il111111,q.\nP1eis di,•s(•r A11,q,1lw 1,50 [)\\f Zll?ll<]lich \\\",-1s,1ndq1•liuhr r1,'.'r1 l>\\1\nBestt>llungPn hl'reits l'rsmit•nener Ausgaben sind zu ridtten an: Bunde,gt>,Pltblall 53 Bonn 1, Po,tiach."]}