{"id":"bgbl2-1969-11-1","kind":"bgbl2","year":1969,"number":11,"date":"1969-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1969/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1969-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1969/bgbl2_1969_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten","law_date":"1969-02-25T00:00:00Z","page":353,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["353\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                            Z1998 A\n1969                              At1s{.!,·ep;ehe11     zu Bonn am 1.~liit·z 1969                                 Nr. 1J\nTc1q                                                       l11hc1lt                                            S('lll'\n.!'i. '.!. !Jlt Gt-'st'lL zu dem Ahkommen vom 19. Oktober 1967 zv.-·ischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der ltctlit·nischen Republik über die Regl'lung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicht:>r und\nfinc1nzit>ller, mit dt:>m Zweiten Weltkrieg zusammenhängt:>nder Angelegenheiten . . . .            Ti.{\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik\nüber die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller,\nmit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten\nVom 25. Februar 1969\nDer Bundeslug hat mit Zustimmung des Bundes-                                                    § 2\nru tes das fol~Jf'ndt> Gesetz be~;chlossen:\nSchc1denstatbestänclP\n( 1) Ein Kriegssachschaden im Sinne dieses Geset-\nArtikel 1                            zes ist ein Schaden, der in der Zeit vom 3. Juni 1940\nZus timmungsvorschri ft                        bis zum 31. Juli 1945 unmitklbar durch KriPgshund-\nlungen entstanden ist\nDL'Ill in Bonn am 19. Oktober 1967 unterzeichne-\nten Abkommen zwischen der Bundesrepublik                                1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forst-\nDeutschland und der Itulicnischen Republik über die                          wirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen\nRegelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und                          oder zum Betriebsvermögen im Sinne d('s Be-\nfinanzieller, mit eiern Zweiten Weltkrieg zusammen-                          wertungsgesetzes gehören,\nhJngender Angelegenheiten und den dazugehörigen                         2. an folgenden \\Virtscha.ftsgütern, sowPit sif' nicht\nBrir,fwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen und                             unter Nummer 1 fallen:\ndie Briefvv·Pchscl werden nachstehend veröffentlicht.\na) An Gegenständen, die für die Berufsausübun~J\noder für die wissenschc1ftliclw Forschun9 er-\nArtikel 2                                     forderlich sind,\nFeststellung der Kriegssachschäden                         b) c1n Hc1usrat.\ndeutscher Staatsangehöriger                            (2) Kriegshandlungen    im Sinne des Absatzes 1\nin der Italienischen Republik                      sind\nI. die Einwirkung von Waffen oder sonstigen\n§ 1                                    Kampfmitteln oder die hiermit unmittelbar zu-\nBPdeutung der Feststellung                                 sammenhängenden militärischen Maßnahmen,\n(1) Die nach Artikel 3 des Abkommens von der                         2. die mit kriegerischen Ereignissen zusamnwn-\nIUllienischen Republik zur Verfügung gestellten                              hängende Beschädigung, Wegnahme oder Plünde-\nMittel sind für die Entschädigung deutscher Staats-                          rung von Sachen in den vom Gegner unmittelbar\nangehöriger bestimmt, die auf italienischem Gebiet                           dngegriffenen, unmittelbar bedrohten oder be-\ndurch die Kriegsereignisse während des Zweiten                               setzten Gebieten,\nWeltkriegs Schäden an Vermögen und an Hausrat                           3. die Entziehung des Besitzes an einem Schiff durch\nerlitten haben.                                                              feindliche Handlungen sowie dessen Selbst-\n(2) Die Schäden werden nach Maßgabe der fol-                              versenkung, wenn diese erfolgt ist, um der feind-\ngenden Bestimmungen festgestellt. Die Feststellung                           lichen Aufbringung zu entgehen.\nbegründet noch keinen Rechtsunspruch auf eine Ent-                          (3) Als Kriegssachschaden gilt auch ein Schaden\nschJdigung. Ob und in wieweit Schäden bei der Ver-                      durch Besohädigung, Zerstörung oder Wegnahme\nt0ilung cl('r nach Absatz 1 zur Verfügtmg stehenden                     von Sachen auf Grund behördlicher Maßnahmen, die\nMittPI zu lwrücksichtigcn sind, wird durch ein be-                      im Zusammenhang mit den kriegerischen Er0i9nis-\nsond0r0s Gesetz li0stimmt.                                              sen getroffen worden sind.","354                                  Bundesgcsetzblc1tt, Jc1hrgc1ng 1969, Tc>il II\n(-1) Die Sch~iden müssen auf italienischem Gebiet        gung der deutsd1en Einbürgerungsurkunde ·wird\nentstc1nden sein. Italienisches Gebiet im Sinne dieses      vermutet, wenn wegen der Option die Streichung\nGesetzes ist das itolienische Staatsgebiet einschließ-      in der italienischen Staatsbürgerliste erfolgt war.\nlich der Gebiete, die während des Zweiten Welt-\nkrieges der itc:lienischen Hoheit unterstanden haben.          (3) Bei Erbfüllen nach Schadenseintritt und vor\ndem 19. Oktober 1967 ist hinsichtlich der Staats-\n(5) Kriegssachscheiden an Hausrat von Personen,          angehörigkeit am 19. Oktober 1967 diejenige der\ndie auf Grund der deutsch-italienischen Umsied-             Erben oder der weiteren Erben maßgebend. Ist eine\nlun~Jst1bkommen für Deutschland optiert haben,              juristische Person, die im Zeitpunkt des Schadens-\nwerden auch dann berücksichtigt, wenn der Schaden           eintritts die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2\nnach der Option eingetreten und es nicht mehr zu            erfüllt, nach Schadenseintritt und vor dem 19. Okto-\neiner Ubergabe von Wirtschaftsgütern an italie-             ber 1967 unter Ausschluß der Abwicklung auf eine\nnische Stellen gekommen ist.                                andere juristische Person im Wege der Gesc.unt-\nrechtsnachfolge übergegangen, so ist der Rechts-\nnachfolger feststellungsberechtigt, sofern er die für\n§ 3                            den 19. Oktober 1967 nach Absatz 1 Nr. 2 geforder-\nPersonenkreis                         ten Vornussetzungen erfüllt. Ist eine Kapitalgesell-\nschaft, die im Zeitpunkt des Schadenseintritts die\n(1) Feststellungsberechtigt sind                         Voraussetzungen des AbsatzE.s 1 Nr. 2 erfüllt, nach\n1. natürliche Personen, die                                 Schadenseintritt und vor dem 19. Oktober 1967 unter\nAusschluß der Abwicklung auf eine Personengesell-\na) im Zeitpunkt des Schadenseintritts deutsche\nsrnaft oder einen Gesellschafter umgewandelt wor-\nStaatsangehörige waren und am 19. Oktober\nden, so sind die Rechtsnachfolger feststellungs-\n1967 die deutsche oder italienische Staats-\nberechtigt, sofern sie die in Absatz 1 Nr. 1 geforder-\nangehörigkeit besaßen,                              ten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Schadens-\noder                                                eintritts und am 19. Oktober 1967 erfüllen.\nb) im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische\nStaatsangehörige waren und am 19. Oktober\n1967 die deutsche Staatsangehörigkeit be-                                         § 4\nsaßen, es sei denn, daß sie am 27. Dezember                     Feststellung der Scheiden\n1953 die italienische Staatsangehörigkeit be-\n(1) Die Schäden werden entsprechend den Vor-\nsessen haben,\nschriften des Feststellungsgesetzes für Schi.iden im\noder                                                Ausland, insbesondere entsprechend den §§ 12\nc) im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische      und 16 berechnet und festgestellt, bei Teilschäden\nStaatsangehörige und am 19. Oktober 1967            in Verbindung mit den §§ 13 und 21. Schäden am\nwegen nicht oder nicht wirksam erkleirten           Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft wer-\n\\Viderrufs der Option staatenlos waren sowie        den in Anwendung des § 6 Abs. 2 des Feststellungs-\nam 19. Oktober 1967 ihren ständigen Aufent-         gesetzes nach dem Verhältnis des Anteils eines\nhctlt im italienischen Gebiet hatten;               Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft im\n2. juristische Personen, die                                Zeitpunkt der Schädigung festgestellt. Für die Nicht-\nberücksichtigung von Verlusten und von Personen\na) nach deutschem Recht errichtet worden sind           gelten die §§ 7, 8 und 11 a des FeststPllungsgesetzes\nund im Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie        entsprechend.\ndm 19. Oktober 1967 ihren Sitz im Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes hatten                         (2) Bei Erbfollen n2.ch Schadenseintritt und vor\ndem 19. Oktober 1967 sind für die Feststellung der\noder                                                Erben und ihrer Anteile die Verhi.iltnisse c1m 19. Ok-\nb) im Zeitpunkt des Schadenseintritts und c.1m          tober 1967 maßgebend.\n19. Oktober 1967 ihren Sitz im italienisd1en\nGebiet hatten, sofern sich zu beiden Zeit-             (3) Gesondert festgestellt vvird,\npunkten mehr als 50 vom Hundert des Gesell-         a) ob Kriegs~;achscheiden zugleich SchJden im Sinne\nschaftskapitals im Eigentum natürlicher Per-             des § 12 Abs. 4 des Lc1stenausglcichsgesetze>s sind,\nsonen deutscher Slaatscrngehörigkeit oder juri-\nb) welche in- und ausldnclischen Entschädigungs-\nstischer Personen, die ihrerseits zu mehr als\nzahlungen im Sinne der §§ 249, 296 des Lasten\n50 vom Hundert deutsches Eigentum wcHen,\nbef emden.                                               ausgleichsgesetzes bereits geleistet worden sind,\nc) in welcher Höhe Sch~idc:i. nachträglich ausge-\n(2) Als deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt                glichen \\'-.·orden sind.\ndes Schadenseintritts gelten auch Personen, die auf\nGrund der deutsch-italienischen Umsiedlungsabkom-              (4) Schüden werden nicht berüchichtigt, soweit\nmen für Deutschland optiert und die deutsche Ein-           Umsiedler Ersatzvermögen für ihr im italienischen\nbürgerungsurkunde erhalten haben, ohne umge-                Gebiet zurückgelassenes Vermögen erhalten huben,\nsiedelt worden zu sein; das gleiche gilt für den            hiErbei das zurückgelassene Vermögen vor seiner\nStichtag 19. Oktober 1967, es sei denn, daß die Per-        Minderung durch Kriegss.:ichschdden berücksichtigt\nsonen zu diesem Zeitpunkt eine andere als die deut-         wurde und dc1s Ersatzvermögen nicht durch Kriegs-\nsche Stc1c1tsc1ngehörigkeit besaßen. Die Aushündi-          ereignisse verlorenging.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Marz 19G9                                355\n§ 5                                                          § 8\nAntragstellung                                     Haushaltsrechtliche Vorschriften\n(1) Die Feststellung der Schäden erfolgt nur auf              ( 1) Der Präsident des Bundcsdusgleichscimtes ver-\nAntrag. Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer          waltet die von der Ital1eniscLen Republik zur Vl'r-\nAusschlußfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten           fügung gestellten Mittel bis zur Verteilung treu-\ndes Abkommens bei dem Ausgleichsamt der Stadt               händerisch im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-\nKöln zu stellen.                                            ten nach den Weisungtn des Bundesministers der\nFinanzen. Er legt die Mittel zinsbringend an. Die\n(2) Die Schäden werden vom Ausgleichsamt der             Erträge aus der Geldanluge fließen dem Kapital zu.\nStadt Köln berechnet und durch Bescheid festgestellt.       Die Mittel werden nicht Teil des SonclervPrmügcns\nAusgleichsfonds des Bundes.\n§ 6\n(2) Für die Bewirtschaftung der Mittel gelten die\nOrgunisation und Verfahren                         Vorschriften über d..1s Haushaltsrecht des Bundes.\n(1) Für die Organisation gelten die §§ 76 und 77\ndes Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes entsprechend.                                   Artikel 3\nFür dus Verfahren sind, soweit nicht in diesem Ge-\nBerlin-Klausel\nsetz etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften\ndes Vierten Abschnitts df's Feststellungsgesetzes               Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern clc1s\nentsprechend anzuwenden.                                    Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstcl It.\n(2) Uber die   Anfechtungskluge gegen den Be-\nschluß des Beschwerdeausschusses entscheidet das                                     Artikel 4\nVerwaltungsgericht endgültig.                                                      Inkrafttreten\n(!) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n§ 7\nkündung in Kraft.\nVerwaltungskosten\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nFür die Kosten der Durchführung dieses Artikels           Artikel 8 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\ngilt§ 351 d0s Listc'n,rnsgleichsgesetzes entsprechend.      bektrnntzugcben.\nDas vorstehende Ccsct z     \\V i rcl hiermit verkündet.\nBonn, den 2J. Februct r I 9ti9\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nSt rc1 u ß\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nBrandt","356                                     l3undvsu('S<'tzbldtt, J,t11ruc1ng 1%9, Tvil 11\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik\nüber die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller,\nmit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten\nAccordo\nfra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Italiana\nper il regolamento di questioni patrimoniali, economiche e finanziarie\nconnesse alla Seconda Guerra Mondiale\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                    LA REPUBBLICA fEDERALE DI GERMANIA\nund                                                                    E\nDIE ITALIENISCHE REPUBLIK                                            LA REPUBBLICA IT ALIANA\nhaben im Geiste herzlicher Freundschaft, wie er bereits           nello spirito di cordiale dmicizia gid manilestdtosi in\ndurch den Abschluß anderer deutsch-italienischer Ab-              occasione di altri Accordi italo-germanici di carattere\nkommen vermögensrechtlicher, \\virtschaftlicher und finan-         patrimoniale, economico e finanzit1rio, hanno convf'nuto\nzieller Art zum Ausdruck gekommen ist, vereinbart:                quanto segue:\nTEIL I                                                               PARTEI\nFreistellung italienischer Staatsangehöriger                         Esonero dei cittadini italiani dagli oneri\nvon deutschen Lastenausgleichsabgaben                                      di perequazione germanici\nArt i k c l l                                                        Art i c o l o l\n( 1) Die BundPsrPpublik Deutschlctnd gewcthrt Personen,            (1) Agli elfelti dell'imposta per gli aiuti inimediati\ndie dm 21. Juni 1948 die itdlienische Staatsangehörigkeit         (Soforthilfeabgdbe) e clell'imposta sul pcttrimonio (Ver-\nbesessen haben, bei der Soforthilfeabgabe und der Ver-            mögensabgabe) la Repubblica. Federale cli Gernlilnia con-\nmögensabgabe die gleiche Behandlung, wie sie den                  cedera. alle peisone ehe cJl!a clc1ta de! 21 giugno 1048\nAngehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem               possede\\'c1no la cillaclinanza italiand lo stesso tralta-\nGebiet zusteht. Entsprechendes gilt auch für                      mento spetl,mle in materia c1gli uppi.lllPnPnl i alla nt1zion0\npiü fa\\'oritc1. Tctle trc1ttamento s<1r~1 conu·sso unche:\na) die nctch deutschem Recht selbständig ctbgctbept1ichtigen      <1)   alle sociela, associazioni di Jllc'rsone e unioni di lwni\nKörperschaften, Personenvereinigungen und Vermö-                   (Körperschaften, Personen\\'ereinigungen und Ver-\ngensmassen, die Ildch italienischem Recht errichtet                mögensmassen) costituite in conformita al diritto\nworden sind;                                                       italiano e tassal1ili come tali secondo il cliritto ger-\nmanico;\nb) die ndch deutschem Recht gegründeten selbstctndig              h) alle societa costituile in conlurmilct <.il dintto germ<l-\nabgabept1ichtigen Gesellschaften, an denen die vor-                nico e t<lssabili come tali secondo detto dii itto nelle\nerwähnten italienischen Staatsangehörigen, Körper-                 quali, sid alla data clel 21 giugno 1948 ehe alla clatc1\nschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmas-                  dell'8 mc1ggio 1945, i cittc1dini italic1ni, Je societa, Je\nsen sowohl am 21. Juni 1948 als auch am 8. Mai 1945                <1ssociazioni di persone e Je unioni di beni it<lliane di\nentweder unmittelbar oder über andere Gesellschaften               cui sopra a\\·evano und partecipazione diretta o attra-\neine Beteiligung mindestens in der Höhe besessen                   Yerso altre societct nella misurc1 minima nPcessaria\nhaben, die bei der meistbegünstigten Nation Voraus-                per il lr<1lt0mento prefe1enziale della nd1ione piü\nsetzung für eine bevorzugte Behctndlung ist.                       favoritu.\n(2) Auf italienische St<ldlsangehörige mit zugleich deut-          1'2) A citt<ldini ildlJdlli cun cunte1nJrnrc111eu cittaclindll/<1\nscher Staatsangehörigkeit ist Absatz 1 nur anzuwenden,            ~1ennanica si applichera il comma (l) ctel presente a1 ti-\nsoweit sie die gleichen Voraussetzungen erfüllen, unter           colo solo se essi possiedano gli stessi requisiti in base ui\nclem'n Angehörige der meistbegünstigten Nation mit                quali gli appartenenti alla nazione piu Ja\\·01 ita con con-\nzugleich cleutsd1er Staatsangehörigkeit bei der Vermö-            temporanea cittt1dinanza germanica sono trultati in ,·ic1\ngensabgabe als Angehö1 i~/e der n1f'istbegünstigtcn Nation        preferenziale in materia di impo.<,ta su\\ patrimonio (VN-\nbehandelt werden.                                                 mögensabgabe).\n(3) Cber die Auslegung der nach den AbsJ!zen 1 und 2               (3) Le decisioni in matcria di interpret<1zionC' dellP\nanzuwenclondl'n     Vorsctniften enhcheiclen ausschließlich       disposizioni da upplict1rsi ai ~C'nsi dci cornmc1 (1) e ('~) del","N1. ll                                                                                             357\ndi(• 11c1(it iiPr cl(•L1h<lwr1 Lr . . t<\"lldll,<jl(•i(!Js~JC'...,<'ll(Jc·bun~J zu- presenll' itrliculo spetlcrc111110 -;ul,i t1lll' c1uluril,'i c11111;1i11i-\n...,, ,i11diq1·11 \\·r•1 \\\\ <1l l un~1·.;lH'hii1 den und Gcrichtf'.                 sfrc1li\\·c cd ai tribun,tli compdcnti c1i S('l1\"i clellc1 lc~1i~lc1-\nzionl' gcrmc1nicd sugli uneri di perequ<1zione.\n(-1) Durch cl1e in dt'n .,\\b..,t1l1en 1 bi-; :3 getroffene Re<Jc-              (-1) Con Je disposizioni di cui c1i cunrn1<1 (!), (2) c 1:l)\nluny -;im! edle frttgcn übc1 die An\\\\Cndung des Artikels G                         de! presente articolo sono regulc1te, nei conl1onti dvi\ndes ZC'hnten Teils des VE'rtrctgcs zur Rt>geluna ctus Krieg                        cillc1dini italiani, tutte Je qucstioni riguardc111ti L-ipplrra-\nund ßC'sulzung enl-.t<11Hlcner fragen in der fassung des                           zionc dell'art. 6 del Capitolo Decimo della Corn C'lll t,irw\nProtokoll-; \\'om :n. Oktober 19:'}-t auf ilaliC'nische Slc1c1ts-                   di rPgolamenlo delle qucstioni sorte dt1llt1 guen <1 e dctl-\nr111g('hüri~J<' lH:r·einiq!.                                                       J'occupdzione nel tcsto de! protocollo de] 21 ot t()bre l ris-t.\nTEIL II                                                                  PARTE 11\nKriegsschäden italienischer Staatsangehöriger                                    Danni di guerra subili da cittadini italiani\nin der Bundesrepublik Deutschland                                         nella Repubblica Federale di Germania\nund deutscher Staatsangehöriger                                                     e da cittadini germanici\nin der Italienischen Republik                                                   nella Repubblica ltaliana\n,\\ r I i k ~· 1 2                                                         Articolo 2\n( 11 lt,il;cni~cl11• Sl<1c1l'>t111gehi,rige gt>nil'ßl'n für ihre               (I I l cittaclini it,ilit1ni per i clctnni di !:Jl!Pr1o1 di cui ,ilL1\nKnl·q-,sc1chsch,ich·n im Sinll(' des fcslstellungsgPsctzes                         !egge gt:.'rmanica fL1ccPrtamento (Feststellung~~l<''il'll) ed\nund des LctslC'ndusglC'ichs~J('\"('lz.<'S, die in der Bundes-                       ull<1 !egge germanirc1 sugli oneri di pcrC'quc11i()nf' (Lastc11-\nrepublik Dvutschlc1rHl enhft1rHle11 sind, die gleiche' Bc-                         ausg]c,ichsgesetz) clil essi subiti nell,1 RC'pt1bblic<1 fcde-\nhc1ndlunq wie cl(•utsclw Stc1t1hc111~J('hörigc. Vom Zeitpunkt                      r<1le di Germanid, 9odr<1nnu clello stessu lrc1tt,rnwntu dl'l\ndes Inkrcilltrcfc,ns cli(•Sf's Abkommens an haben die Lei-                         quc1le goclono i cittadini germ,rnici. Dalla dilld di entrntc1\n-;tungcn, diC' -;ich dlls cl\"r J\\rnvendung der deutsdwn                            in vigore de] presentc Accordo i lwrwfici cleriv,rnti dc1I-\nKric~1ssc1d1schc.idc•nH·9C'lung ergeben, den Vorrang vo1                           J'c1pplicazione clelle leggi germ,rniche in mc1teric1 di d,rnni\nden Lt•istungen liir dPn gleichen Schc1dcn nach den ilc1-                          di guerrc1 avranno lc1 precedenza sui bendiri previsti per\nlienisdwn Rc>chh\\ orschriften.                                                     gli stessi d,mni dc1lle disposizioni clella lerrne itali,rn,1.\n(2) EntsprcchendP            Anträgt' sind, sowt>it nidlt bereits               (2) Le relative domande, nellct misurc1 in cui cio non\ngeschehen, bei dPn zust~incligen Stellen der Ausgleichs-                           sic1 gi~1 avvenuto, dO\\'ranno esscre presenfate di Ser\\'iti\nverwaltung einzureichen. Anträge, die italienisdlen Stel-                          competenti della Amministrc1zione germa11ic<1 cli pC'rC'qu,1-\nlen zugegangen sind oder nodl zugehen, werden von                                  zionc (Ausgleichsverwctltung). Le clomande gi:1 JW1\\'e11ulP\ndiesen an das Bundesausgleichsamt weitergeleitet; dabei                            ai Sen·izi italiani, o ehe vi perverranno, sc11c1nno cl<1.\nist anzugeben, ob, in welcher Höhe und für weldlen                                 questi inoltrate all'Ufficio feclf'r<1.le di perequcizione (Bun-\nSdlaclen bereits eine Entschiicli~Jtmg nach italienischPrn                         desc1usgleichsamt) indicando se un indenniuo e di quale\nRecht gpzc1hlt worden ist.                                                         importo e per quale d,rnno -;id gic'i stc1to p<1gc1!0 in con-\nformit:1 allc1 !egge itali,111,1.\n(:l) Ist    vor dem Inkraftt1elen dieses Abkommens be-                          (3) Qualora prima dell'entrc1tc1 in \\igore de! presente\nrpits eine italienische Entschädigung oder ein Vorschuß                            Accordo fosse gia stato pagato un indennizzo od un\nhierauf g('zahlt worden, so werden diese Zahlungen nicht                           ,rnticipo da parte italiana, detti pagamenti non st1ra11ncJ\nzurückqt>furdf'rt; sie werden auf die Entschädigung an-                            soggetti a recupero; essi sc1ranno computali sull inden-\n!:JPrethnet, die nach deutschem Recht für den gleichen                             nizzo ehe, in conformitct alla !egge germanicc1, sarct corri-\nSchaden gewährt wird. Soweit für den gleichen Schaden                              sposto per il medesimo danno. Quc1lorc1 per un deter-\nbereits Zahlun~Jen von beiden Staaten geleistet worden                             minato clanno fossero gia stati effettuati pagamenti d<1\nsind, verblPibt f''> bc-i der zuerst gezahlten Entschädigung.                      ambedue gli Stati, sc1ra mantenuto valido J'inclennino\nDer Venvaltung dC'sjenigen Staates, der als letzter eine                           pagato per primo. In tali casi           e  in facoltct clell'Ammini-\nEntschtidigung gezahlt hat, steht es in diesen Fällen frei,                        strazione clello Stato ehe ha pagu.to per ultimo un inden-\ndie Erstattung der zuviel gezahlten Beträge zu verlangen,                          nizzo, cli richiedere Ja restituzione dell'importo pagato in\nsofern dies im Rahmen der eigenen gesetzlichen Vor-                                piü, sempre ehe Je proprie disposizioni di !egge lo per-\nschriften zulässig ist; dies gilt nicht, soweit der andere                         met tc1no; non si fara luogo a quanto sopra nel caso in\nStaat die zuletzt gezahlte Entschädigung bereits angerech-                         cui l'iiltro Stato avesse gia computato l'indennizzo pa-\nnet hat.                                                                           gato per ultimo.\n(4) Die Zahlungen, welche die italienische Regierun~J                           (4) I pagamenti ehe potranno essere effettuati a tilolo\nnach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ergänzender-                               inlegrntivo da! Governo italiano cti propri cittadini dopo\nweise an ihre eigenen Staatsangehörigen leistet, werden                            l'entrata in vigore de! presente Accordo non st1r,111no\nvon den deutschen Behörden auf die deutscherseits zu                               computati dalle autorita germaniche ai fini dellu liquiclt1-\n~Jf'W~ihrenclen Entschädigungen nidlt angerechnet.                                 1iune degli indennizzi da concedersi da parte aerm,1nicc1.\nArtikel 3                                                                 Articolo 3\n(1) Zur Entschädigung deutsd1er natürlidler und juri-                           (1) Entro tre mesi dall'entrata in vigore de! presC'nte\nstischer Personen, deren auf italienischem Gebiet bele-                            Accordo, la Repubblica Italiana mettera a disposizione\ngene Vermögenswerte durch die Kriegsereignisse während                             della Repubblica Federale di Germania Ja somma di\ndes Zweiten Weltkriegs zerstört oder beschädigt worden                             quattrocentocinquanta milioni di lire italiane per inden-\nsind, stellt die Italienische Republik innerhalb von drei                          nizzare le persone fisiche e giuridiche germaniche, i cui\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens der Bun-                               beni, situati in territorio italiano, furono distrutli o ddn-\ndesrepublik Deutsdlland den Betrag von vierhundert-                                neggiati dagli eventi bellici durante Ja Seconda Guer 1,1\nundftinfz.ig Millionen Lire zur Verfügung. Die Bundes-                             Mondiale. La Repubblica Federale di Germania r ip<11t ir~1\nrepublik Deutschland verteilt diesen Betrag an die Be-                             detto importo fra gli aventi diritto scconclo Je modctlitct\nrechtigten nc1c.h Modctlitc.iten und Krilerif'n, die sie für                       ed i criteri ehe riterrc'1 iclonei. Akuni principi sono indi-","358                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\ngeeignet hält; Crnndscttze hierfür sind in einem diesem      cati in uno scambio di letlere allegc1to c1l presenfe Ac-\nAbkommen als Alllage beigefügten Briefwechsel aufge-         cordo.\nführt.\n(2) Antr~ige \\·on Berechtigten, die italienischen Stellen     (2) Le domande degli aventi diritto, gict pervenute ai\nzugegangen sind oder noch zugl'i1en, werden von diesen       Servizi italiani o ehe vi perverranno, saranno da questi\ndem Buncles,rnsgleichsamt zugt'leitet, und zwar auch dann,   inoltrate all'Ufficio federale di perequazione (Bundes-\nwenn über sie bereits nach italienischem Recht entsdüe-      ausgleichsamt) anche nel Cdso in cui dette domande\nden worden ist. Bei der Ulwrst'ndung wird angegeben,         fossero gia state definite in conformitct alla legge italiana.\nob, in ,n·lclwr Höhe und für welche Schäden Entsrnädi-       All'atto del loro invio sarcJ. indicato se siano gia stati\n~1ungen oder \\\"orschüsse hierc1uf gezahlt worden sind.       pagati indennizzi o anticipi e di qu<lle importo e per\nDit>st> Zc1hlungt'll wPrcten nicht zurückgefordert, aber auf quali danni. Dctti pagumenti non sdfc1nno so0getti a\ndie Entschädigungen angerechnet, die nach deutschem          ricupero ma SiH<lnno computati sull indennizzo ehe ScHil\nRecht gewcthrt \\vt'rden                                      corri-;poslo in cunlormitct all<l !egge germ<11licd.\nTEIL III                                                     PARTE lll\nGrundstücksangelegenheiten                             Questioni riguardanti edifici e terreni\nArtikel 4                                                     Articolo 4\n(1) Die Ceselbchc1ften mit beschrctnkter Haftung „San         (1) Le societcJ. d responsabilitcJ. limilctta San Pctolo . e\nPaolo\" und „Cabul\" mit Sitz in Rom, die sich infolge von      • Cabul », con sede a Romd, ehe si trovano sotto il patro-\nmit Ereignissen des z\\.,·eitE::n \\Veltkriegs im Zusammen-    nato della Repubblica Federale di Germania in conse-\nhang stehenden i'vlaßnahmen unter der Schirmherrsmaft        guenza di provvedimenti connessi alle vicende della\nder Bundesrepublik Deutschland befinden, werden nicht        Seconda Guerra Mondiale, sdranno sciolle non altre sei\nspi:i.ter als sechs ~Ionate nach Unterzeichnung dieses Ab-   mesi dalla firma del presente Accordo; il complesso im-\nkommens aufgelöst; die Schulgrundstücke und sich im          mobiliare scoldstico con il relativo terreno ed i valori\nRahmen der Auflösung ergebende Vermögenswerte wer-           patrimoniali conseguenti allo scioglimento saranno tra-\nden duf das deutsche Kulturinstitut „Deutscher Schul\\·er-    sferiti all'Istituto culturd!c germanico Deutscher Schul-\nein\" in Rom übertragen.                                      verein, di Roma.\n(2) Um diese Rechtsvorgänge soweit wie möglich zu             (2) Alla scopo di agevulare al massimo dettc opera-\nf'rleichtern, gewä.hrt die Italienische Republik Befreiung   zioni, la Repubblica Italiana accordera l'esenzione dalle\nvon den direkten Steuern, die mit der Liquidierung und       imposte dirette connesse oppure conseguenti alla liqui-\nder Auflösung der beiden Gesellschaften zusammenhängen       dazione e scioglimento dclle clue societa nonche l'escn-\noder sich daraus ergeben, so\\vie Befreiung von den indi-     zione clalle imposte indirette sui trasfcrimenti ri9uc11d<1nti\nrekten Ubertragungsobgaben, die auf die mit den er-          gli atti reldti\\·i alle operazioni stesse.\nwcihnten Rechtsvorgängen im Zusammenhang stehenden\nHandlungen entfallen.\n('.l) Die nuch nicht endgültig veranlagten direkten           (3) Cli accert,rnienti non uncora definiti in m<1teria di\nSteuern der beiden Gesellschaften für ihre jeweiligen        imposte direttc riguarddnti i singoli esercizi dclle due\nGesch~iftsjahre werden vor ihrer Auflösung im Einver-        societa saranno definiti prima del loro scioglimento mc-\nnehmen mit den bf'iden Gese]]5chaften festgesetzt, nach-     diante adesione delle societa. stesse, prcvie le opportune\ndem diejenigen Berichtigungen ,·orgenommen worden            revisioni ehe l'Amministrazione finanziaria italiana potra\nsind, die die itc1lienische Finanzverwaltung unter Berück-   accordare in uno spirito di equa moderazione avendo\nsichti~Jung des kulturellen Charakters und der kulturellen   riguardo alla natura ed alle finalita culturali dclle duc\nZiele bf'ider Gesellschaften und unter Anerkennung der       societct e riconoscendo c1pplicabile l'articolo 248 de! \\ i-\nAnwendbarkeit des Artikels 248 der geltenden Neu-            gente Testo Unico sulle imposte dirette.\nbekanntmachung über die direkten Steuern (Testo Unico\nsulle imposte dirette) billigerweise wird gewähren kön-\nnen.\nArtikel 5                                                     Articolo 5\n(1) Die    Bundesrepublik Deutschland wird im Aus-            (1) La Repubblica Federale di Germania tr<lsferira., a\ntc1usch gegen die in Absatz 2 genannten Grundstücke die      tilolo di permuta con gli edifici e i terreni di cui al com-\nihr gehörenden, in Berlin, Tiergartenstraße 21 a, 22, 23,    ma (2), in proprieta alla Repubblica Italiand, gli edifici\nEcke Hildebwndtstraße 1 3, Ecke Graf-Spee-Straße 1, 3, 5     ed i terreni di sua proprietcJ., siti in Bcrlino nella Tier-\nund 7 belegenen Grundstücke, die sich bereits im Besitz      gartenstrasse 21 a, 22, 23, angolo Hildebrandtstrnsse 1/3,\nder Il<llienischen Republik befinden, der Italienischen      angolo Graf-Spee-Strasse 1, 3, 5 e 7, ehe si trovano gi~1\nRepublik zu Eigentum übertragen.                             in possesso della Repubblica Italiana.\n(2) Die Italienische Republik wird ihrerseits die ihr         (2) La Repubblica Italiana trasferir<;J. <l sua vo!ta in pro-\ngehörenden, in Berlin, iratthäikirchstrnße 9 11, Marga-      prieta alla Repubblica federale di Gennuni<l gli edifici\nretenst raße 20 und Viktoriastraße 36 belegenen Grund-       ed i terreni di sua proprielct, siti in Bcrlino nel!..1 1'-.1<1tlhiii-\nstücke der Bundesrepublik Deutschland zu Eigentum            kirchstrasse 9·11, Margaretcnstrasse 20 e Vikturi<l-\nuber tr<lg(•n. Die Besitzübergabe soll innerhalb von drei    strasse 36. La immissione in possesso duvrcJ. <l\\ venirc c·n-\ni\\lonaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens er-           tro tre mesi dal!ct ti rmt1 de! prcsen te 1\\ ccurdo.\nfolgen.\nTEIL IV                                                       PARTE IV\nSchlußbestimmungen                                              Disposizioni finali\nArtikel 6                                                     ArticoloG\n(1) Die zuständigen Stellen der beiden vertragschlie-        (1) Nell'ambito clclle possibilitct offcrtc dalle disposi-\nßenden Staaten werden einander in dem narn inner-            zioni di diritto intcrno i Servizi compelenli dei due Stuti","Nr. 11 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969                                  359\nstc1<1tlichem Recht zuliissigcn Rahmen unmittelbar gegen-        contraenti si presteranno rcciproca direftu assisleIL'c.1\nseitig Amtshilfe leisten, soweit diese für die Durchfüh-         nella misura necessari.:1 c11l'esecuzin11e de! prcsenll' Ac-\nrung diesc•s Abkommens notwendig ist.                            cordo.\n('2) Die deutschen und italienischen zentralen Stellen           (2) I Sen izi centrali gern1onici e itt1liani, in caso di\nwerden erforderlichenf<llls zu Eingaben von Gcschctdigten        bisogno, si metteranno in direlto contc1ttn a proposito\nmiteinunder unmittelbar Fühlung nehmen und, falls not-           di domande presentate dai danneggiati e, qu,llor<l ne-\nwendig, die Angelegenheiten gemeinsam erörtern, die zu           cessario, discuteranno in comune Je questioni ehe pos-\nZwcifL•ln Anlc1ß geben können.                                   sono dur luogo c1 dubbi.\nArtikel 7                                                    Artirolo 7\nDieses Abkommen gilt <1uch für dt1s Lc1nd Berlin, sofern         II presente Accordo vctle dnche per il Land Bcrlino, a\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschlund ge-           meno ehe entro tre mesi d<1ll'entrata in vigore dell Ac-\ngeni.ilwr der Regierung der Italienischen Republik inner-        cordo stesso, il Governo dclla Repubblicd fcderale cli\nhcilb von drei J\\Ionaten nach Inkrafttreten des Abkom-           Germ,rnia non ft1ccic1 al Go,·crno <lclld RcJrnbhlica l!t1-\nllll'lls ei 11e g<'gcntcilige [rklctrung abgibt.                 li,rnc1 una comunicc1zione con trciric1.\nArtikel 8                                                    Articolo 8\nDieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in                II prescnte Accurdo entrera in vigore un mcse dopo\nKrt1ft, an dem die Regierungen der beiden vertragschlie-         ehe i Governi dci due Stali contr<1.enti si su.rctnno reci-\nßenden Staaten einander mitteilen, daß die innerstuat-           procctmente comunicali J'avvenuto a<lempimenlo d: qu,rnto\nlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab-             pre\\'isto dalla rispettiva legislc1zione internc1 per J'cn-\nkommens erfüllt sind. Die Bestimmungen des Artikels 4            trata in vigore <le11'Accordo. Tutta,·ia le disposizioni dc•l-\nund des Artikels 5 Absatz 2 Sc1tz 2 werden bereits mit           l'art. 4 e dell'art. 5 comma (2) secondd frc1sc avr<111110\nUnterzeichnung des Abkommens wirksam.                            effetlo clalla data clella firmc1 de! prcsente Accordo.\nGESCI fEI fEN zu Bonn am 19. Oktober 1967                        FATTO a Bonn, il 19 ottobre 19G7\nin vier Urschriften in deutscher und italienischer Sprache,      in quattro originali in lingua tedesca ed in lingua ita-\nwobei der vVortlaut beider Sprachen gleichermc1ßen ver-          liana; i testi nclle clue lingue faranno ugualmenle fecle.\nbindlich ist.\nfür die Bundc·srcpublik Deutschland                         Per Ja Repubblica Fcclerale cli Germania:\nLahr                                                          Lahr\nDr. Seid I er                                                Dr. Seid 1er\nfür die Italienische Republik                                  Per la Repubblica Italiana:\nBraccesi                                                     Braccesi\nDr. Carli                                                     Dr. Ca r 1 i","360                                       Bundt'SUPSl'lzblall, ,L1hrgc1ng 1969, Tt,il II\nAnlage a)                                                             Allegato a)\nDer Vorsitzende                                                          11 Presidente\ndPr Deutsdwn DP!PgcJtiun                                          dellr1 Delegc1zione gcrmc111ic,1\nBonn, den 19. Oktober 1967                                                   Bunn, li 1q <it tubre 1967\nl lnr \\'ursitzl•ndl•r 1                                           Signor Presidenle·,\nZu Artikel l des heute unterLcichneten Abkommens                   con riferimento i.dl'tHt. 1 dC'll'Accordo uggi fit n1,!lu trt1\nzwischen der Bundesrepublik Deutsd1land und der Ita-              lt1 Repuhblica Fedcrc1le cli Gern1c.rnit1 e lct Repubhlicc1\nlienischen Republik bPehre ich mich, die folgenden Er-             It,t!ianu mi onuro di lornire le spiegazioni '>('~JUPnti:\nJctuterungen zu geben:\nc1) Die in Artikel l beteichneten natürlichen und juristi-        <1)    Le 1wrsu11e lic,icl1l' (• giuridiche cli cui c1lltlrt. 1 ottcr-\nschen Personen erlcrngen nunmehr endgültige Befreiung               ldnno d'ora innc1nzi l\"csunero dPfmitiuJ d<1]1'1mposta\n\\·on d<>r Soforthilfeabgube und der Vermögensabgabe                 per gli t1iuti imrnediati (Sofo1 thilft•uhg,ilw) c cli:lll'im-\nlü1 dt•n Zeitrc1um \\'Olll 1. April JCJ4q bis 31 l\\1ärz 1955.        posta sul pi.!trimonio (Ve1mögenst1bgc1lw) per il JW-\nrioclo dal I .\" c1prile 194() al 31 marzo l<iS.5.\nb) Die Vergünstigungen nach ..\\1 tikel 1 werden den               hl I benefici di cui ,tll c1rt. 1 sarc111no c <)llC(\",si c,enlcl\nitalienischen Staats,111gehö1igen, denen in Erwartung               presentazione di unct spec i,t!e <lum<lnclc1 ai citludini\neiner vertraglichen Regelung zwischen der Bundes-                   italiani ehe, in attest1 cli unu n~gol<1mPntc1zione a\nrepublik Deutschlt1nd und der Italienischen Republik                mezzo di Accurdo lra. !et Repubbl1cc1 fec.lerule c.li Ger-\ndie Soforthilfet1bgalw und die Vermögensabgabe für                  mania e la Repubblict1 ltaliana, ht1nno uttcnuto il\nden Zeitraum vom 1. April 1949 bis 31. \"l\\forz 1955                 rlifferimento del pugamento c.lell'imposta per gli aiuti\ngestundet wurden Wdren, gewührt, ohne daß es eines                  immediati (Soforthilfeabgabe) e dell'imposta sul patri-\nb0so1Hler0n Anf rags bedarf.                                        monio (Vermögensabgabe) pe1 il periudo rlal 1 apri!P     °\n1949 al 31 marzo 1955.\nc) Soweit sich Zcthlungen        an Soforthilfeabgabe und an      c)     Qualora dovessero riscontrarsi pctgarnenti di imposta\nVermögensabgabe ergeben, die infolge der Anwen-                     per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe) e di im-\ndung des Artikels l nicht geschuldet werden, so wer-                posta sul patrimonio (Vermögensabgabe) -- non da-\nden die zuvielgezahlten Beträge erstattet.                          \\ uti per eftetto dell'applicazione dell'art. 1 - - le re-\nlc1ti\\'e eccedenze saranno rimborsate.\nrl)  Die Vorsduitten des Artikels l bringen zugunsten              d) Le disposizioni di cui all'art. 1 comportano, a lct\\\"ore\nnatürlicher und juristischer italienisc:her Personen Be-            delle persone fisiche e giuridiche itaJiane, esenzioni\nfreiung an Soforthilfeabgabe und Vermögensabgabe                    per imposta per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe)\nmit sic:h, die insgesamt auf etwa fiinf Millionen                   e per imposla sul patrimonio (Vermögensabgabe)\nDeutsclw t'l.lctrk zu veranschlagen ist.                            \\'alutabili complessivamente d circil cinque milioni\ndi Deutsche i'-fork.\nGenehmigen Sie, Herr VorsitzendN,             den   Ausdruck       Lc1 prego gradire, Siq111J1 PresidentP, i s<'nsi dellc1 rnic1\nmeirwr höchsten \\\\'ertsch~ilLllllg.                                pi u il ltct considera1 io1w.\nDr. Soicllcr                                                            D1. Seidler\nAn den                                                             Al\nVorsitzenden der italienisdwn Deleqatiun                           Presidente dellt1 Delegc1zio110 it,tlianc1\nHf'rrn Dr. Emilio CcHli                                            Signor Dr. Emilio Carli\nDer \\'orsitLende                                                      ll Presidente\nde1 ltc1lit>nisdwn Delf'giltion                                    della Delegazione ituliana\nBonn, dl'n 19. Oktober 1967                                                  Bunn, li 19 ottuh1e 1967\nHerr Vorsitzender!                                                 Signor Presidente,\nIch beehre mich, dL·n Ein~Jang Ihres hC'utigen Schreibens           ho l'onore di accusare 1iccn1tt1 clellc1 Sur1 klle1c1 udier-\nzu besti:itigen, das wie folgt lautet:                             na del seguente tenore:\n„Zu Artikel 1 des heute unterzeichneten Abkommens                     Con riferimento c:.dl'a1t. l dell·Accordu oqgi firmt1lo\nzwischen der Bunclesrt•publik Deutschland und der Italie-          frc.1 Ja Repubblica Federale di Gernwnia e la Repubblict1\nnischen Republik bC'ehre ich mich, die folgenden Erläu-            Itt1liand mi onoro di fornire le spiegc11ioni sPguenti:\nterungen zu geben:\na)   Die in Artikel l bezeichneten nt1türlic:hen und juristi-     a) Le persone fisiche e giuridiche di cui all'drt. 1 otter-\nschen Personen erlangen nunmehr endgültige Befreiung                1 anno d'ort1 innanzi l'esonero definitivo dallimposta\nvon der Soforthilfeabgabe und der Vermögensabgabe                   per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe) e dall\"im-\nfür den Zeitraum \\0111 1. April 19-19 bis 31. März 1955.            posta sul patrimonio (Vermögensabgabe) pP1 il pP-\nriodo cl,ll l.'' aprile 1()4!) al 31 marzo 1955.","Nr. 11  ~  Tc1g der Ausgabe: Bonn, d0n 1. T\\-Uirz 1%0                                      361\nLi) Die \\·ergünstigungen nuch Artikel 1 werden den ita-               b) I benefici cli cui all'art. 1 saranno conccssi scn1.a\nlienischen Staatsungehörigen, denen in Erwartung                      presentazionc cli una speciale don1e11Hld, ai <itldclini\neiner vertraglichen Regelung zwischen der Bundes-                     iluli,rni ehe, in c1t!esa di una regolc1mC'11tc1,ione a\nrepublik Deutschland und der Italienischen Republik                   rnezzo di Accorclo frc1 lc1 Repubblica fcder,llf' di Ger-\ndie Soforthilfeabgabe und die Vermögensabgabe für                     munia e Ja Repubblica Italiana, h,mno ottC'nuto il\nden Zeitraum vom 1. April 1949 bis 31. März 1955                      differimento de! pagamento dell'imposta per gli c1iuti\ngestundet worden waren, gewcthrt, ohne daß es eines                   immediati (Soforthilfeabgc1be) e delJ'impost<1 sul pa-\nbesond('J(•n Antrdgs lwdarf.                                         trimonio (Vermögensabgabe) per il periudo d,1]\n1.0 aprile 1949 al 31 rnarzo 1955.\nc) Soweit sich Zc1hlungen ,rn Soforthilfeabgabe und an               c) Qualora dovC?sse10 riscontrarsi pt1gt1me11ti di imµostd\n\\'crrnöqr•nsc1h~1c1be C'rgeben, die infolge der Anwen-                per gli aiuti immediati (Soforthilfec1bgc1be) P di im-\ndung des Artikels 1 nicht qeschuldet werden, so wer-                  posta sul patrimonio (Vermögensab~abe)              - non do-\nd!•n die 7ll\\'i<'I qt·1,il1ll!•n Betr~ige erstattet.                 n1ti per effetlo df'll'c1pplic<11.iune delLnt. 1 - lt- re-\n],1tive eccede11?e s,iranno rimhl,rsc1te.\nd) Die      \\'f>blhl  Ii lc·n des Artikels 1 bringl'n zugunsten       d)   Le disposizioni di cui c1ll'urt. 1 compmtdno, d fa\\·ore\nnatürlicher und juristischer italienischer PC'rsonen Be-              delle persone fisiche e giuridiche itali,rne, esenzioni\nfreiung c1n Soforthilfeabgabe und Vermögensabgabe                     per imposta per gli aiuti immediati (Soforthilfeabgabe)\nmit sich, die insgesamt auf etwa fünf Millionen                       e per imposta sul patrimonio (Vermögensabgube)\nDcutsclH· i\\!Mk zu veranschlagen ist.                                 ,alutabili complessivamente a circa. cinque milioni\ndi Deutsche Mark.\nGenPhlll igen Sie, Herr Vorsitzender,              dPn   Ausdruck    La prego graclire, Signor PrPsidPnte, i sensi clcll<1 rnia\nmeiner hii<hstcn \\ 1Vertschätzung.\"                                  piu alta considerazione .'.\nIch hin lllit dPm lnh,tlt Ihres Schreibens einverstanden.            Mi dichiaro d'accordn sul contenuto della lellera cli cui\nsopra.\nGenehmigt~n SiC', Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-               La prego gradire, Signor Presidente, i sPnsi d!:'ll<1 mid\nner höch-.f('n \\Vertschätzung.                                        piu alta considerazione.\nDr. Carli                                                         Dr. Carli\nAn den                                                                Al\nVorsitzendPn der deutschen Delegation                                 Presidente della Delegctzione germanica\nHerrn Dr. Erwin Seidler                                               Signor Dr. Erwin Seidler\nAnlage b)                                                      Allegato b)\nDer Vorsitzende                                                           II Presidente\nder Deutschen Delegation                                              dellc1 Delegazione germanica\nBonn, den 19. Oktober 1967                                           Bonn, li 19 ottobre 19117\nHerr Vorsitzender!                                                    Signor Presidente,\nUnter Bezugnahme ,rnf Artikel 2 des heute unterzeich-                con riferimenlo all'art. 2 dell'Accordo oggi firmato fr<.1\nneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                  la Repubblica Federale di Germania e Ja R<'pubblica\nland und der Italienischen Republik beehre ich mich,                  Italiana mi onoro comunicarLe quanto segue:\nIhnen folgendes mitzuteilen:\nEs besteht Ubereinstimmung, daß bei der Anwendung                    Si e convenuto ehe, all'atto dell'applicazione dell'art. 2,\ndes Artikels 2 zwischen Schäden an Hausrat und Schäden                si dovra dislinguere fra danni ai beni di uso domestico e\nan den anderen Vermögenswerten zu unterscheiden ist.                  danni ad altri beni. Per tale ragione, ai fini dell'inden-\nDeshalb ist im Hinblick auf die Entschädigung der Aus-                nizzo, l'espressione \"medesimo danno » indicata nel com-\ndruck „für den gleichen Schaden\" in Artikel 2 Absatz 3                ma (3) dell'art. 2 va intesa nel senso ehe l'indennizzo per\nin dem Sinne zu verstehen, daß die Hausratentschädigung               beni di uso domestico da parte di uno Stato deve essere\ndes einen Staates nur der Hausratentschädigung des                    riferito solo all'indennizzo per beni di uso domestico da\nanderen Staates gegenübergestellt wird und daß hin-                   parte dell'altro Stato e per gli altri beni l'importo totale\nsichtlich der anderen Vermögenswerte der Gesamtbetrag                 clegli indennizzi italiani - escluso J'indennizo per beni di\nder italienischen Entschädigungen - ohne die Hausrat-                 uso c!omestico -       deve essere riferito al complf'ssi\\'o\nentschtidigung - der gesamten deutschen Hauptentschä-                 , inclennizo principale ,, germanico (Hauptentschücligunq)\ndigung - - ohne die I lausratentschJdigung - gegenüber-               escluso J'indennizzo relativo ai beni di uso do111f'sfico.\ngestellt wird.","362                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil II\nItalienische EntschJ.digungen für wirtschaftliche Ein-      Non saranno computati gli indennizzi italiani concessi\nheiten, die nach deutschem Recht nicht entschädigungs-       per i beni patrimoniali (wirtschaftliche Einheiten) ehe\nfähig sind, werden nicht angerechnet.                        sono considerati non indennizzc1bili secondo il diritto\ngermanico.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender,         den    Ausdruck    Voglia gradire, Signor Presidente, i sensi della mia piu\nmeiner höchsten \\Vertschätzung.                              alta considerazione.\nDr. Seicller                                                    Dr. Seidler\nAn den                                                       AI\nVorsitzenden der italienischen Delegation                    Presidente della Delegazione italiana\nHerrn Dr. Emilia Carli                                       Signor Dr. Emilia Carli\nDer Vorsitzende                                                11 Presidente\nder Italienischen Delegation                                 clella Delegazione italiana\nBonn, den 19. Oktober 1967                                         Bonn, li 19 ottobre 1967\nHerr Vorsitzender!                                           Signor Presidente,\nIch beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens       ho l'onore di accusare rice\\·uta         clella  Suü   lettera.\nzu bestätigen, das wie folgt lautet:                         ocliernc1 de! seguente tenore:\n,,Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-       , Con riferimento all'art. 2 dell'Accordo oggi firmato\nneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsd1-         fra Ia Repubblica. Feclera.le cli Gernrnnia. e Ic1 Repubblica\nland und der Italienischen Republik beehre ich mich,         Italidnci mi unuru comunict1rle quc1nto scqu(':\nIhnen folgendes mitzuteilen:\nEs besteht Ubereinstimmung, cl<lß bei der Anwendung          Si e convenulo ehe, all't.1tto clclL1pplicc.1zione dellurt. 2,\ndes Artikels 2 zwischen Schctclen an Hausrat und Schäden     si d0Yr~1 clistinguere fra danni ai beni di uso <lomeslico e\nan den anderen Vermögenswerten zu unterscheiden ist.         dc1nni ad ultri beni. Per tale ra.gione, ai fini dcll'inden-\nDeshalb ist im Hinblick auf die Entschädigung der Aus-       nizzo, I'espressione \"medesimo dnnno\" indicnta nel\ndruck \"für den gleid1en Schaden\" in Artikel 2 Absatz 3       comma (3) dell'art. 2 va intesa ncl senso ehe l'indennizzo\nin dem Sinne zu verstehen, daß die Hausratentschädigung      per beni di uso domestico da pi.Hle di uno Stato deve\ndes einen Staates nur der Hausratentschädigung des           essere riferito solo all'indE,nnizzo per beni di uso dume-\nanderen Staates gegenübergestellt wird und daß hin-          stico da parte dell'altro Stato e per qli altri lwni J'im-\nsichtlich der anderen Vermögenswerte der Gesamtbetrag        porto totc1le degli indennizzi italic111i - escluso l'indcn-\nder italienischen Entschädigungen - ohne die Hausrat-        nizzo per beni di uso domcslico - de\\ e esscre rifcrito\nentschädigung - der gesamten deutschen Hauptentschä-         al complessivo         inclennizzo principc1le ,,     gcrmanico\ndigung - ohne die Hausratentschäcligung - gegenüber-         (Hauptentschädigung) f:'scluso lindcnnizzo relütivo ai\ngestellt wird.                                               beni di uso domcstico.\nItalienische Entschädigungen für wirtschaftliche Einhei-     Non saranno compulati gli indennizzi iluli.:rni conccssi\nten, die nach deutschem Recht nicht entschädigungsfähig      per beni pcttrimoniali (wirtschaftliche Iinheiten) ehe sono\nsind, werden nicht angerechnet.                              considerati non indennizzabili secondo il diritto germa.-\nnico.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender,        den    Ausdruck    Voglia gradire, Signor Presidente,          Sf~nsi della mia\nmeiner höchsten \\Vertschätzung.\"                            piu alta considerazione .\nIch bin mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden.       }..1i dichiaro d'accordo sul contenuto della lettera di\ncui sopra.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-         La prego graclire, Signor PresidPnte, i sensi della miu\nner höchsten ·wertschätzung.                                piu alta consiclerazione.\nDr. Carli                                                        Dr. Carli\nAn den                                                      Al\nVorsitzenden der deutschen Delegation                       Presidente della Delegazione germc111ica\nHerrn Dr. Erwin Seidler                                     Signor Dr. Erwin Seidler","Nr. 11 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1969                                     363\nAnlage c)                                                     Allegato c)\nDe,, \\'orsit1cndP                                                 II Presiclente\ndl·r lt,tlif'nischc11 Df'lf'g<lliun                             dt:'llc1 Delegc1zione it,llianc1\nBonn, den 19. OktobPr 1967                                       Bonn, li 1q ott<1b1c 1q07\n] (('rr  \\'orsit1Pndcr'                                         Signor Presidente,\nUntcr Be1.ugnahme t1uf Artikel 2 dcs heute unterzeich-           con riferimento all'art. 2 dell'Accordo oggi firrn<1trl fra\nneten Abkommens zwischen der Italienischen Republik             Ja Repubblica ltuliana e la Rf'pubblicc1 Fed0rc1le di Gcr-\nund dt'r Bundesrepublik Deutschland beehre ich mich,            mc111ia, mi onoro comunicarle quc1nto seguo:\nlhnf'n folgendes mitzuteilen:\nBei etwt1igen zusatzlichen Zahlungen gemäß Artikel 2             Ai fini degli eventuali pagt1menti integrali\\'i cli cui\nAbsc1tz 4 des Abkommens werden italienischerseits nur           al comma (4) dell'art. 2 dell'Accordo, ScHanno prese da\ndie Antr~ige berücksichtigt, die nach dem italienischen         pcute italiana in considerazione solo Je domancle tempe-\nGesctz rcchtwitig eingereicht worden sind.                      slivumente presentate ai sensi della !egge italian<l.\nGcnehmig('n Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mci-            La prego gradire, Signor Presidenle, i sensi della rn1a\nnor höchsten \\Vcrhchiitzung.                                    piü alta considerazione.\nDr. Carli                                                     Dr. Culi\nAn den                                                          Al\n\\'orsitzendcn dC'r deutschen Delegation                         Presidente della Deleguzione germanicc1\nHerrn Dr. Erwin Scidler                                         Signor Dr. Erwin Seidler\nD{~r Vorsitzende                                                    II Presidente\nder Deutschen Delf'gation                                       della Delegazione germanica\nBonn, den 19. Oktober 1967                                       Bonn, li 19 ottobre 1967\nI Ierr Vorsi tzencJer !                                         Signor Presidente,\nIch heehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens           ho l'onore di accusare ricevuta       della   Sua   lettPr a\nzu bestäl igen, das wie folgt lautet:                           odierna del seguente tenore:\n.,Unter fü,zugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-         <, Con riferimento all'int. 2 dell'Accordo oggi firmc1to\nneten Abkommens zwischen der Italienischen Republik             fra la Repubblica Italiana e la Repubblica fcde1cile di\nund der BundC'srepublik Deutschland beehre ich mich,            Germania mi onoro comuniccnlt• qucrntu scguL·:\nIhrwn folgendC's mitzuteilen:\nBei etwt1igen zusdtzlichen Zahlungen gemäß Artikel 2             Ai fini degli eventuali pagamcnti integrali\\'i cli cui al\nAbsatz 4 des Abkommens werden italienischerseits nur            comma (4) dell'art. 2 dell'Accordo, saranno prese da\ndie Anträge berücksichtigt, die nach dem italienischen          parte italiana in considerazione solo le domande tempe-\nGesetz rechtzeitig eingereicht worden sind.                     stivamente presentale ai sensi della legge italiana.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-             La prego gradire, Signor Presidente, i sensi della mia\nner höd1sten Wertschätzung.\"                                    piu alta consiclerazione ,>.\nIch bin mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden.           Mi dichiaro cl'accordo sul contenuto della lettera di\ncui sopra.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-             La prego gradire, Signor Presidente, i sf'nsi della mia\nner höchsten Wertschätzung.                                     piu alla considerazione.\nDr. Seidler                                                   Dr. Seidler\nAn den                                                          Al\nVorsitzenden der italienischen Delegation                       Presidente della Delegazione italiana\nHerrn Dr. Emilia Carli                                          Signor Dr. Emilia Ct11li","364\nAnlage d)                                                                                    Allegato d)\nDer \\' ursi tzencli>                                                                  II Presidente\nder DC'u\\qlw11 Ü('\\Pg,1\\11111                                                  dPll,1 Delt·9<1/i11ne ~JCl rn<1ni,               d\nB,11111, den Jl) Ukt1ilwr 10G7                                                               B\"nn, li lfJ ott,,brt· l<Jh7\nl [e11   \\   ursitzender 1                                                     Signor Prt.·sidcn l l·,\nZu Artikel J d('s hvute u11tPrleicl111etl'n Abkommens                           con riferimento t1ll'c11t. J dcll ,-\\ccorclo ug~Ji lirr11c1to frc1\nzwischen der Bundc•srepuhlik Deutschland und der Italie-                       !ct Repubblicu Federe.de di Germaniu e la Repubblicc1\nnischen Republik heFhfl' ich mich, Ihnen folgendes mit-                         lt,!lic1nc1 mi (,11()111, 11mu11ic t1rl(' quc111f(I sC'CJU<·:\nzuteilen:\nB('i der \\'erlt'ilung des in Artikel J lwzeichnPten fü,.                        Per !et ripdlli1iu11e dell'impu1to di cui c.11l'urf 1 fra gl1\ntrages ctn die Berechtigten wird die Bundesrepublik                            aventi diritto, lc.1 Repubhlicu Feclerale di Gc,rmania si\nDeutslhlc1nd , on fol~1enden Grunclsc.itll'n c1 usgehen:                       bc1serct sui principi sPguenti:\n1. Berücksichtigt werc!Pn können natürliche Personen                            1. Putrc1nno ,·e1Ji1 (HPsf' in r u11-.idt•rc11ion<' pr>r-.orw fisiche\ndeutscher Stc1c1lsc1ngchiirigkeit und dC'utsche juri-;tische                    di nuzionc1lit~1 gt'1m<1nicc1 ,, ])(•rsf,IH' ~1iuridid1f' ger-\nPC'rsunen.                                                                      m,rni(he,\n'1  Bei ndtürliclH'n           Pt:->1-.onen i-,1   \\'or<1u-.set1.ung, d,dl sie '>    Le per-,one t1-,id1c· d,,\\ 1d111ir.i p•>~'>('dl'r(' i -.t·guPnti re-\nquisiti:\nt1I   i111 Zl'1tpunkt dt''> Schc1cler1-,E'1ntrith deutsd1e Stctats-             t1 1 c1 , e r JJ o s-, c d u tu, d I l c1 cl ,tf c1 d l'I , e I if i< c1 h i d (' 1 rl u n n n ,\nctngehöri~Jt' Wctrt>n und im Zeitpunkt der Unter-                              l<1 nc11-ionalitct gcrnl<lnicc1 e posseclcre, cillc1 d,tlc1\nzeidrnunq dit~ses Abkomnwns die deuts(he oder                                  della firma de! presente Accorclo, lu 11azionulilc'1\ni t ,dien i sehe St c1c1 lsil ngehörig kf'i t besitzen oder                    ~Jermanica od italic1nc1 oppure\nhl     im Zeitpunkt des Schadenseintritts italienische                           h) uvcr posseduto, allc1 clatd d('} , erificdlsi de! danno,\nStc1t1tsan9f'höri9P wcnen und im Zeitpunkt der Unter-                          Ja ni.lzionalit~i itct!itrna t' prisscdere, üllc1 dctta della\nzeichnung diest's Abkomnwns die deutsche Stc1c1ts-                             firmct de! presente Arcordo, !t1 J1d1ionalitct germa-\n,rn~1ehörigkeit besitzen,                                                      nicc1 .\n.1, BL'i juristiscl1E'n Personen ist \\'or,rnssC'tzung,                         3. Le persone gimididw d\\J\\ rc1n110 pos-.erlPre i seguenti\nrequisiti:\nal daß sie nctch c!Putschem Recht errichtet, in der                             c1) essere state costituite in conlormitcJ. u! c!iritto ger-\nBundesrt'publik Deutschland im Zeitpunkt des                                   mctnico, aver avuto al momento del veriticarsi de!\nSchadenseintritts ansctssig waren und im Zeitpunkt                             d,:rnno la loro sede sociale nella Repubblicu fede-\ncler Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch                                 rale di Germania ed esistere ilncora, con sede\nexistent uncl ctns;issig sind;                                                 sociale nella Repubblica Federale di Germanict, allc1\ndata della firma del presente Accordo oppure\noder\nb) daß sit:' im Zeitpunkt des Schadenseintritts im ita-                          1)) a, er avuto al momento de! ,·erilicdfsi del danno,\nlienischen Gebiet ansässig waren und im Zeitpunkt                              lc1 loro sede sociale nel territorio it,t!iuno ed esi-\nder Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch                                  stere ancora, con sede sociale in detto territorio,\nexistent und ansässig sind, vorausgesetzt, daß zu                              al momento della firma de! prcsente Accordo, a\nbeiden Zeitpunkten sich mehr als 50 vom Hundert                                condizione ehe in ambedue i momenti oltre il 50\ndes Gesellschaftskapitc1ls im Eigentum deutscher                               per cento de! capitale sociale sia di proprietct di\nnc1türlicher Personen oder deutscher juristischer                              persone fisiche gerrn,iniche o di pC'rsu1w giuridid1e\nPersonf:'n befand.                                                             germaniche,\n4 Es werden Sch~1den an Vermögen und Hausrat im                                ,!,   Saranno presi in considerazione i dc1nni c1I pctt1 imonio\nSinne des § 1:3 des deutschen Lc1stenausgleichsgesetzes                         ed agli oggetti ciJ-.alinghi previsti nel parc1gr<1fo 13\nberücksichtigt. Sie werden nach den Grundsätzen des                             della !egge germanica sugli oneri di pcrequazione\ndeutschen Feststellungsgesetzes und des deutsd1en                                (Lastenausgleichsgesetz), Essi SM anno calcolati se-\nL1stcnc1usgleichsgesetzes berechnet. Aus dem Ergebnis                           condo i principi della !egge gerrnanica c1·c1ccer lumen lu\ndiC'ser Berechnungen werden die Schlüsselzahlen für                              (Feststellungsgesetz) e clellc1 !egge germanica sugli\ndie Berücksichtigung bei der Entschädigung abgeleitet.                          oneri di perequazione (Lastenausgleichsgesetz), Da!\nDie Schadenshöhe kann nach unten und oben begrenzt                              risultato di detto calcolo saranno tratti i numeri in-\nwerden. Ferner können Beschrctnkungen nach der Ver-                             dici necessari agli effetti della determinazione del-\nmögen-.- und Einkommenslage der Berechtigten oder                               J'indennizzo, L'entita del danno potra essere contenuta\nnc1ch iihnliclwn Gesichtspunkten YorgesPlwn werden.                             entro un limite massimo ed un limite minimo. lnoltre\npotranno essere previstc limitazioni connesse alla\nsituazione patrimoniale ed all'ammontare de! reddito\ndegli aventi diritto o ad analoghi criteri.\nS Entschc.idigungen und sonstige Leistungen werden nur                          S, Gli inclennizzi e le altre provvidenze sar<1nno concessi\nauf Antrag gewährt. Für ihre Einreichung wi1d eine                              solo su domiJnda. Per la presentazinne dolle clomande\nangf'messene Frist bestimmt.                                                     sara fissc1to un termine uppropriato.\n6, Auf festgestellte Schä.den bereits gewährte deutsche                         G. Le provvidenze germaniche od italiane, gict cunisposte\noder italienisclw Leistungen werden auf die Ent-                                 per clanni accertati, saranno computate sugli inden-\nschc.i.digungen angerechnet.                                                    nizzi,\nDie Berücksichtigung von Personalgese!ls(haften und                             L'ammissione di societa di persone e di societct scnza\nVereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, von                             pPrsonalilct giuridica (Vereinigungen ohne eigene Rechts-\nErLen uncl Rf'chtsnachfulgern, die Aufteilung auf die                          pl'rsür1lichkeit). di eredi e successori, Ja ript1rtizione fra",";\\Ir. 11 -- Tc1g dC'r Ausgc1be: Bonn, den 1. M~irz. l 9(i9                                               365\nBerC'chligten sowie EinLelheiten für die Durchführung,                        gli a,enti cliritto, come pmP i detfagli cldlesl'<llliorw,\ninsbesondere ülwr dif' n;iheren Vorctussetzungen für dil'                    snprt1ltutto per quanlo riguarcla i precisi requ1:...iti pf'r\nEntscl1ücligungsf;ihigkcit und Abgrenzung der Schäden,                        lindcnnizzabilitd e !<1 delimita;iorw dei d<1nni, Je compf'-\nüht>r die Zuständigkeit und über das Verfahren, ,verdcn                       tenze e lc1 procedtird, o.;<11c1nnn 1Pqolc1fi c1 mez10 di dispo-\ndurch deutsche· Vorschriften geregelt.                                        -,izioni gPrmctnicl1e.\nGerwhrn1g(•11 Sie, I lerr Vorsitzender, clen Au..,drll(k m(•i-                Lt prego grt1dire, Signur Pre..,idt'lllP, i sPnsi dPllc1 111i<1\nnC>r hüch..,t<'n \\\\'prlsch;itzunq.                                           piü c1 lta consiclerc11.ionf'.\nDr. SeidlPr                                                               D1. Sc1d!P1\n.\\n den                                                                      :\\]\n\\'orsi tzPndl'll dl•r it,ilH•ni..,l 111·11 Dl\"lf'(Jct! J<Jll                 Presidente dellt1 Dell'gc1ziurw it,llic1n,1\n!l(•rrn Dr. Ernilio Cc11li                                                   Signor Dr. Emilia Cctrli\nDf'r \\'orsilLende                                                              II Presidente\nd<'J !1,tli<'nisclwn Deleqc1tio11                                             dl'lla Delegazione it,dic111c1\nBonn, den 19. Oktober 1967                                                   Bonn. li 19 oltobrP 1<1ti7\n1lc>rr \\\"or'iitzt·rHit-r     1                                               Signor Presiclente.\nIch beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreiherh                       ho l'onore di accus,ue ricevutc1                 dellc.1    Suct  lettera\nzu best;itigen, das wie folgt lautet:                                        udier nc1 de! seguente tenore:\n„Zu Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens                               Con riferimento all'art. 3 dell'Accorclo oggi firmato\nzwischen dPr Bundesrepublik Deutschland und der Italie-                       l ra la Repubblica Federale cli Germ,rniu e lc1 RPJnrbhlica\nnisc.hen RPpublik hePhre ich mich, Ihnen folgendes mit-                       ltaliana rni onoro romunicarle quanto segue:\nzuteilen:\nBei dl•r \\'(•rlt·ilung dl's in Artikel 3 bezeichneten Be-                     Per la ripurti1ione clell'irnporto di cui ,dl'c1rt. :l frc1 gli\ntr<1ges <111 diP Berechtigten wird die Bundesrepublik                        c1\\enti diritto, lc1 Repubblicc1 Fednc1le di Gcrmc111i,1 si\nDf'u!schliind vun folgend(•n GrunclsdtzPn ctusgehen:                         bc1ser~1 sui principi se~iuenli:\n1. Berücksichti~Jt werdPn künnen natürliche Personen                          1. Potranno \\'Plli r prese in cunsidPrc11iorw per -;unP fisiche\ndeutsch<·r Slc1<1lsiin~1eliörigkeit und deutsd1e jmistisclw                  cli nazion<1litc'1 ~J('rrnc.111icc1 f' persorw qiuridiche gerrnu-\nPerc;on('n.                                                                  niche.\n2. Bei      n<1li11licll('11   P(•r..,orwn i:-;l \\'ordus-;el11rng, drtf\\ siP ·)   Le personc lisithc clo\\'1<111110 p,>ssedf're i sequenti tP-\nquisili:\n<tl irll Z(•ilpunkt dt>:,; Schcid<•n..,cinlritls cleubche Stc1c1h-           d)  d\\f'l  J)O!->st·duln, ,tlld d<1lc1 dl•I \\Crific<1rs1 clel clc1111H1\n<1!1<Jf>lioriq<' wctren und im Zeitpunkt der Unter-                          lc1 nazionalit~L germanica e pn-;seclerP. c1lla d,itd\n·1Pid111un~J diesC''i Abkommens die deutsche oder                            della firmc1 del presente 1\\(-corclo. Ja nc11i(1nciliti1\nitctlic>nischc Slc1c1f<,c1ngchörigkeit besitzE'n oder                        germanico. od italic111<1 oppure\nh)  im Zt·itpunkt dPs Scht1denseintritts italienische                        h)  c1ver poc;spcluto, illld clctlc1 dPI \\Prifict1rsi de] d,lllllt),\nSt,.1<1hc.rngehöri9c• \\\\ c1n•n und im Zeitpunkt der                          lc1 nc.1zionalit~1 ildliana e possPdCrf'. c1lla d<1tc1 dr>llc1\nUnterzeichnung dieses Abkommens die cleulschc                                firma c!PI presente Accordo, lrt nc1zionctlit~1 gf'r-\nStac.1tsangehörigkeit besitzen.                                              m,rnica.\n3. BC'i juristischen Personen ist Voraussetzung,                             ]. Le pcrsone giuricliche dovr<1nno possedere i segurnli\n1equisiti:\nc11 d<1ß sie n<lch (!l-utschem Red1t errichtet, in der                       <1) essere stc.Jle costiluitc in conformilct c1l cliritto ger-\nBundesrepublik Dcutschlund im Zeitpunkt des                                  manico, aver uvuto al momento del \\'erificarsi de!\nSch<ldenseintritts dnsdssig waren und im Zeitpunkt                           clanno la loro sede soriale nella Repubblica fecle-\nder Unterzeichnung dieses Abkommens dort noch                                ra le cli Germania ed esistere ancora, con secle\nexistent uncl c1nsc.ic;sig sind;                                             sociale nella Repubblica Federc1le di Germ<1ni,1,\noder                                                                         c1lla düla clella firma de! presente Accordo oppure\nh) d<lß sie im Zl'ilpunkt des Schc1denseintritls im ita-                     h)  ,1,·er c1\\ulo, al momento de! ,·erifictll'si de] dann,),\nlienischen Gebiet ansc.issig waren und im Zeitpunkt                          li! loru sede sociale nel territorio it,ilic1no ed esi-\nder Unterzeichnun9 dieses Abkommens dort noch                                stere ancord, con secle socic1le in delta territorio,\nPxistent und ansi-issig sind, ,·orausgesetzt, daß zu                         ,il momento della finna del presente Accordo, d\nbC'iden Zeitpunkten sich mehr als 50 vom Hundert                             condizione ehe in ambedue i momenti altre il SO\nclc>s Gesellschaftskapitals im Eigentum deutscher                            per cento de! capitale sociale sia cli proprieta cli\n11c1türlicher Personen odPr deutscher juristischer                           persone fisiche germaniche o di pPrsone giuricliche\nPersonen befand.                                                             germa n ichP.\n4. Cs w<·rden SchädC'n c111 \\'crmög(•n und l ldusrc1t irn Sinne'             -1. Sc.ir,rnno prC'si in considerc1zione i dc1nni            ctl pulrimonio\ndt>s § 1.1 dPs deutsdwn L1stf'nduc;~Jleichsgesetzt•s bc-                      Pd t1gli oggelti Cc1salinghi pre\\·isti nel               paragrctfo 1.1\nriick'->ichtigt. Sie werden nctch den Grundsätzen cl('s                       della Jpgge germanica sugli oneri cli                    perequaziune\nclC'11tsclH'n r:c•o.;hl<'llunq,cw-;f't1e-; und des df'uhdwn                   iL1stt•11<1us9lPid1-;geselz). Essi saranno              calcolati se-","366                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil 11\nLastenc1usgleilhsgesetzcs berechnet. Aus dem Ergebnis           conclo i principi della !egge germc1nicu di <1ccerta.-\ndieser Berechnungen werden die Schlüsselzahlen für              mento (Feststellungsgesetz) e dellc1 legge germanicü\ndie Berücksichtigung bei der Entschi.idigung abgeleitet.        sugli oneri di perequüzione (Lastenausgleichsgesetz).\nDie Schadenshöhe kann nach unten und oben begrenzt              Dal risultato di detto calcolo saranno tratti i numeri\n\\Verden. Ferner könnf'n Beschränkungen nac:h der Ver-           indici necessa.ri agli effetti della determinazione del-\nmögens- und Einkommenslage der Berechtigten oder                l'indennizzo. L'entitc1 del dc1nno potrct essere contenuta\nnc1ch ;ihnlichf'n Gesichtspunkten \\'Orgesehen werden.           entro un limite milssimo ed un limite minimo Inoltre\npotranno essere previsle limituzioni connesse alla\nsituazione patrimoniale ed all'ammontare del reddito\ndegli aventi diritto o c1d analoghi criteri.\n5. Entsch~idigungen und sonstige Leistungen werden nur          5. Gli inclennizzi e le ultre pruv videnze S<lldnno concessi\nauf Antrag gew;ihrt. Für ihre Einreichung wird eine             solo su domc1nclu. Per Ja presenfuzione delle dunlilnde\nangemessene Frist bestimmt.                                     sdrct fissc1to un termine approprittto.\n6 Auf festgestellte Sch~iden bereits gewährte deutsche          6. Le pron iclenze germaniche ocl italiane gia. corrisposte\noclcr italienische Leistungen werden auf die Entsc:hädi-        per clanni dccerta.ti, saranno computate sugli inden-\ngungf'n angerechnet.                                            nizzi.\nDie Berücksichtigung von Personalgesellschaften und             L'ammissione cli societct di pers()ne e di socictct senza\n\\'ereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, von            personalitct giuridicc1 (Vereinigungen ohne ei~Jene Rechts-\nErben und Rechtsnachfolgern, die Aufteilung auf die             persönlichkeit), di eredi e successori, la riparlizione fra\nBerechtigten sowie Einzelheiten für die Durchführung,           gli aventi cliritto, come pure i dettagli dell'esecuzione,\ninsbesondere über die ni.iheren Voraussetzungen für die         sopruttutto per qu<1nto riguarda i precisi requisiti per Ja\nEntschädigun~1sfi.ihigkeit und Abgrenzung der Schäden,          indennizzabilitit e la cleJimituzione dei dunni, le compe-\nüber clic Zuständigkeit und über das \\\"erfahren, werden         tenze e la procedura, scJranno reuolc1ti a JJ1( uu di dispo-\n0\ndurci1 deutsche \\'nrsch ri f ten gcre~Jelt.                     sizioni germ,111 i ehe.\nGenehmigen Sie, Herr \\'orsitzencler,         clen  Ausdruck     La prego gradire, Signor P1esidente, i sensi della mia\nmeiner höchsten \\Vertsch~itzung.\"                               piu alta consiclerazione,.\nIch bin mit clem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden.         t-.1a dichiaro d'accordo sul contenuto dt·lla lettl'ra di\ncui sopra.\nGetwh m igen Sie, llerr \\\" orsi fzcnder,     clen  Ausdruck     Lei prego ~Jrddire, Sign()t Pre>sidente, i se>nsi della mia\nmeim'r hiichsten \\Vt_•rtschi.itzung.                            piu c1lta considerazione.\nDr. Carli                                                        Dr. Carli\nAn den                                                          Al\nVorsirzenrl€'n der clf'uhchen Delegation                        Presidenfe de>lla Delegazione g0rmr1nica\nI lerrn Dr. Erwin Seicller                                      Signur D,. Erwin Seidlcr\nAnlage e)                                                      A1legato e)\nDer Vorsitzende                                                      II Presidenle\nder Deutscl1l'n Delegc1tion                                     della Delc>guzione germdnica\nBonn. den 10. Oktober 19G7                                         Bonn, li 10 uttob1f' 19G7\nI lerr \\·,,rsi t zencler 1\nSignor Presidente,\nUnter Bezuunc1hme t1uf Artikel 5 des heute abgeschlos-          con riferimento all'art. 5 clell'Accordo oggi lirmato fra\nsenen Abkomrnens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-           la Repubblica Feclerale di Germania e la RepulJblica\nlc1nd und der Itc1lienischen Republik beehre ich mich,          Italiana mi onoro di comunicarle qu,mto st>gue:\nIhnen foluendes mitzuteilen:\nEs ist Ein verstdndnis dMüber erzielt worden, Jaß der           Si e conn:-nuto ehe Ja perrnuta clegJi eclifici e terreni\nvereinllc1rte Grundstückstausch zu folgenden Bedigungen         stipulata sar~t effettuata alle seguenti condizioni:\ndurchgeführt werden soll:\na) Die Grundstücke werden in ihrem jetzigen Zustand             a) gli edifici ed i terreni suran110 trasferiti in prop1iet.:i,\nmit allen Ein- und Aufbauten frei von Belastungen in             nel loro stato utluale, con Lutte Je pc1rti aggiunte e Je\nAbteilung III des Grundbuchs, durch formgerechte                 sopraslrulture, liberi dagli one1i di cui alla III.u p<llte\nAuflassung und Grundbuchumschreibung zu Eigentum                 del Registro immobiliare, con un regolare i.tllo di\nübertrc1gen;                                                     trasferimento e con Ja lrdscriziune nel Regislro immo-\nbiliare;\nb) Nutzungen und Lc1sten der in das Eigentum der Italie-       b) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e terreni da\nnischen Republik zu übertragenden Grundstücke sind               trasferirsi in proprieta alla Repubblica ltulianu pc1sse-\nmit dem Zeitpunkt der Ubergabe auf die Italienische              ranno a quest'ultima dl mumenlo tlella consegna;\nRepublik übergegangen;","Nr. 11 -    Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 1. März 19(i9                                    367\nc)    Nut 1.ungl'n und L1sten der in dus Eigentum der Bun-      ,) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e terreni da\ndesrepublik Deutschland zu übe1 tragenden Grund-               lrc1sferirsi in proprieta alla Rt'pubblica Federale di\nstücke gehen mit dem Zeitpunkt der Dbergabe auf                Germania pa.sserc1nno a questa ultima al rnomento\ndiese über;                                                    dcllc1 consegna;\nd) Innerhc1lb \\·un drei Monaten nach Inkralttrc·lcn des         d) entro tre mesi d,dl'en\\ralc1 in vigore dell'Acco1do sarä.\nAbkommens wird ein Tauschvertrag in privatrechtlich            slipulato un contratto di permuta. nellc1 fo1ma pre-\nvorgf'sclnicbener Form geschlossen werden;                    scritta dal clirilto priva.to;\ne} Die Bunclc>srcpublik Deutschl,1nd übernimmt alle Kosten      e) Ja Repubblica federale di Gcrn1<1ni<1 <lssumera a suo\nund Gebühren, die im Zus<1mmenh<1ng mit der Durch-             corico lulle Je spese e lasse comwsse all esecuzione\nführung des Grunclsti.icksta.uschs entstehen, einschließ-      della permuta degli edifici e terrcni, ivi comprese le\nlich der Kosten des Tauscll\\'erlrags.                         sp0se conness0 al contratto di pe1 mut,1.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender,           den   Ausdruck    La prego gradire, Signor Presidente, i sensi della mia\nmeiner höchsten \\Vertsc.hä.tzung.                               piü alta considerazione.\nDr. Seidler                                                   Dr. Seidler\nAn den                                                          Al\nVorsitzenden der italienischen Delegation                        Presidente della Delegazione italiana\nI Ierrn Dr. Emilia Carli                                         Signor Dr. Emilia Carli\nDer Vorsitzende                                                11 Presidente\nder Italienischen Delegation                                     della. Delegazione italiana\nBonn, den 19. Oktober 1967                                         Bonn, li 19 ottobre 1967\nI Icrr Vorsitzender!                                             Signor Presidente,\nIch bechre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens          ho l'onore di accusare ricevuta        della   Sua   lettera\nzu bestätigen, das wie folgt lautet:                             odiernd de! seguente tenore:\n,,Unter Bezugnahme auf Artikel 5 des heule abgeschlos-            Con riferimento all'art. 5 dell'Accordo oggi firmato\nsenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-             fra la Repubblica Federale di Germ<lnia e lü Repubblica\nland und der Italienischen Republik beehre ich mich,             ltaliana mi onoro cli comm1icclfle quanto segue:\nIhnen folgendes mitzuteilen:\nEs ist Einverstiindnis darüber erzielt worden, duß der          Si e convenuto ehe la permuta degli edifici e terreni\nYereinbarte Grundstückstausch zu folgenden Bedingungen           stipulatc1 sara effettuata alle seguenli condizioni:\ndurchgeführt werden soll:\nil) Die Grundstücke werden in ihrem jetzigen Zustand mit         a) gli edifici ed i lerreni saranno trasferiti in proprieta,\nallen Ein- und Aufbauten frei von Belastungen in Ab-           nel loro stato attua.le, con tutte le parti aggiunte e le\nteilung III des Grunclbuc.hs, durch formgerechte Auf-          soprastrutture, liberi dagli oneri di cui alla IJI.a parte\nlassung und Grundbuchumschreibung zu Eigentum                   del Registro immobiliare, con un regolare atto di tra-\nübertrug0n;                                                    sfcrimento e con Ja trascrizione nel Registro immo-\nbiliare;\nb) Nutzungen und Lasten dPr in das Eigentum de1 Italie-          b) gli utili ed i pesi connessi agli edifici e teneni da\nnischen Republik zu übertr<lgenden Grundstücke sind            trasferirsi in proprieta alla Repubblica Ilaliana pas-\nmit eiern Zeitpunkt der Dbergabe auf die Italienische          seranno a quest'ultima al momento della consegna;\nRepublik übergeg,mgen;\nc) Nutzungen und Lasten der in das Eigentum der Bun-             c) gli utili ecl i pesi connessi agli edifici e terreni da\nclesrcpublik Deutschland zu übertragenden Grund-                trasferirsi in proprieta alla Repuhblica Federale di\nstücke gehen mit dem Zeitpunkt der Ubergabe auf                 Germania passeranno a questa ultima al momento\ndiese über;                                                     della consegna;\nc\\) lnnerhalh von drei Monc1ten nach Inkrafttreten des           d) entro tre mesi dall'entra.ta in vigore dell'Acco1do sara\nAbkommens wird ein Tuuschvertrag in privatrechtlid1            slipulato un contratto di permuta nella. forma pre-\nvorgeschriebener Form geschlossen werden;                      scritta dal diritto privalo;\ne) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt alle Kosten          e) Ja Repubblica Federale di Gernwnia assume, a a suo\nund Gebühren, die im Zusa.mmenh,mg mit der Durch-               carico lulle le spese e lasse connesse a.Jl'esecu1.ione\nführung des Grundstückslauschs entstehen, einschließ-          della permuta degli eclifici e terr0ni, i\\i comp1ese le\nlich der Kosten des Tauschvertrags.                             spcse connesse al contratto di permuta.","368\nGenehmigen Sie, Ben Vorsitzender,                       den   Ausdi uck           L<l p1t>yu \\J1c1dire, Sigfl(Jl JliL·sidentP, i --<·11,-,i delL1 111i<1\nmeiner hö(hsten \\Verlsch<1lzung \"                                                 piu alla con:-,ide!d'l.ionl'\nIch bin mit dPm lnhc1\\t Ihre-, Sch1Pilw11S L'lll\\'Prstc111tlen.                   Mi dichic11(l d arcordu sul cunlenuto de\\lc1 leltera di cui\nsopr<.1.\nGenehmigen Sie, l lL'rr Vorsitzender,                   den   Ausdruck             L.1 pn'go y1c1Llire, Si(Jll'll P1('--ide>nfl', i sensi dellu miu\nmf'i11Pr hüchslf'n \\Ve1 t -,cl1<1 l111ng.                                         pii'i <1lla c·,111-,irler<11i\"n(·\nDr. Carli                                                                             Di. Ctirli\nAn den                                                                            Al\nVorsilLt'IldPn dt·1 deutschen Dele~JcllHm                                         Presidentf' dellc1       DL'it·\\J<1/l1Jlll' (JP!lllc1nicc1\nI-lerrn D1. [1 \\\\ i11 Seidll'r                                                    Signor Dr Er,,·in S<,idlv1\nH c raus q c b c r · Der Bundesminb!er der JustiL. -       Ver I a fJ: BundcsanLl'HJl'I \\'crlc1q,,1c, rn l, II, :, h:ulr1 1 Jlr1,1f,1r 11.\nDruck: Bunde~druckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/1.\nDas Bundesricse!Lbfdtl ersd1e1nt in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Vern1dnunqen ir, zcillill1er R,•ihecnlulqc· 11c1d1 il,1(·1\nAuslert1qu11q verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqe~tellte Bundc,redlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq de, Bund~,\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. 1 S. 4371 nad1 Sachqebieten qeordnct verof/entlid1t. Bernqsbedrnqunqen tür Teil 111 durch dc'll \\'1.:,I.,,;\nBezuq5bed1nqun(]en für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durd1 die Post. Neubes!ellunq mittels Zeitunqskontokar!c an einem Po,t,cJi„lff•I\nBez u ri, p I e i s vierteljährlich für Teil I und Teil 11 je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je anqdanqC'!lC 16 Sl'tlen 0.4ll D}.1 qeqcn \\'u1eci1is,,111Ju11q ,]l-,\nerforde1lid1C'n Bctr,HJes auf Po,t5checkkonto „Bunde,qe,etzhlu!!\" Köln 3 'l<J oder nach Bezd1lunri au! G1u11d i:>tn(•r Vo1uu,rPd11,111,q\nPreis dieser Ausqabc 0,4(1 DM zuzüqlich \\'ei,ar,dqebuhr 0,1.'i DM.\nBestellungen bereits ersd!lencner Ausgaben sind zu ridtlen an: Bundesgesi-lzhlall 53 Bonn 1, Postfadi."]}