{"id":"bgbl2-1969-1-1","kind":"bgbl2","year":1969,"number":1,"date":"1969-01-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1969/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1969-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1969/bgbl2_1969_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege","law_date":"1968-12-28T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["Bundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1969 Aus~e~eben zu Bonn am 9. Januar tpublik Osterreich über Fürsorge und Jugt>ndwohlidhrtspflege .................. .\nDieser AusgC1be ist fiir ((/Ie Abonnenten cler Nachlrng zum Fundsle/Icnnnclnveis B, \\'<'j/1,crrechtliche \\'erei11bc1rungen,\nobgcschlosscn om .31. Dczernher 1908, heigeliigl.\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 17.Januar 1966\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege\nVom 28. Dezemher 1968\nDer Bundest;_1g hut mit Zustimmung des Bundes- Abkommens Anderun~Jl'n der Li~le ch r GrenL- 0\nrc1tes das folgende Gesetz beschlossen: gl'meinclcn im Rdhmen von 1\\rtikel 10 Abs. J St1!L 1\nge>meinsam vornehmen.\nArtikel 1\nDem in Bonn am 17. Januar 1966 unterzeichneten Artikel 3\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Dieses Gesetz gilt uuch im Lcrnd Berlin, sofern clc1s\nloncl und der Republik Osterreich üb0r Fürsorge und Land Berlin die Anwendung dieses CL'sctzes fest-\nJugcndwohlfc1hrtspflege wird zugestimmt. Das Ab- stcllt. Rechtsverordnungen, die dllf Grund dicsPs Ge-\nkommen wird nachstehend verölfentlicht. sl'lzcs erlt1ssen \\Verden, gelten im Lernei ßt·rlin n<1ch\n§ 14 des Dritten Dbcrleitunt oder im jeweili-\nland, gen Teil des Hoheitsgebietes t·im·r \\\"crt1ag<;partci in\nKraft sind;\nin bezug auf Osterreich dessen Bundesgebiet;\n7. ,,zustJ.nclige Behörde\"\n3 . .,Staatsan17ehöriger\"\nin ))('zug auf die Bundesrepublik clen Bundf'-;ministcr\nin bezug ,:1uf die Bundesrepublik C\"inen Deutschen im\ndes Innern, hinsichtlich der Regelungen auf dem\nSinne des GrnndgE'setzes füt die Bundesrepublik\nGebiet der Jugendwohlfahrtspflege d<·1t Bundes-\nDeutschland,\nminister für Familie und Jugend,\nin bezug ctuf Osterreich dessen Staatsbürger;\nin bczug auf Osterreich das Bundcsmi11isl('rium für\n4. ,,Fürsorge\" Inner(:s, hinsichtlich der Regelungen auf dem Gebid\nalle gesetzlich begriincletE'n Celcl-, Sach-, Beratungs-, der Jugendwohlfahrtspf10~1e dus Bundec,lllinistcrium\nBetreuun9s- und sonstigen I lilfcleistungen aus öffcnt- für soziale \\\"erwaltung;","Nr. 1 --- Tdg clPr /\\u:-,gdbc: Bonn, den 9. Jcrnlldr l 9b9 3\n8 . .,Träger der öffentlichen Fürsorge\" anderen Vertragspartei hat, der für den gewöhnlichen\nin bezug auf die Bundesrepublik die örtlichen und die Aufenthalt oder den Sitz zuständige Träger der öffent-\nüberörtlichen Trctger der Sozialhilfe, lichen Fürsorge oder der öffentlichen Jugendwohlfahrts-\npl1ege auf Ersuchen des Trägers der Leistung berechtigt\nin bezug auf Osterreich die Bezirks- und die Lcrndcs- und Vf'rpflichtet, im eigenen Namen für diesen die An-\nf ürsorgevl' rbctnde; sprüche gegen den Kostenersatzpflichtigen nach den fur\n9. ,,Trctger der öffentlichen Jugendwohl(dhrtspf1ege\" den ersuchten Trctger mußgt'benden Vorschriften geltend\nin bczug auf die Bundesropublik die Gemeinden, Ge- zu machen.\nmeincleverbctnclc und L~inclcr als TrJger der öifent- (2) Ist ein Träger c..ler öffontlichen Fürsorge oder der\nlichL·n Jugenclhilfc mit ihren Jugencl~imtern, Landes- öffentlichen Jugendwohlfahrtspf1ege der einen Vertrags-\njugend~imtern und obersten Landesjugendbehörden, partei nach den für ihn maßgebenden Vorschriften be-\nin bezug auf Osterreich die Bundesländer mit ihren rec.htigt, Ansprüche des Unterstützten gegen einen Drit-\nBezirksverwaltungsbehörden (Jugend~imtern) und ten, der dem Unterstützten gegenüber geldwerte Ver-\ndie Lrnclesregierungen; pflichtungen hat, auf sich überzuleiten, so ist, wenn der\nDritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz\n10. ,.1 Ieimatstactl\" im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, der für\nden Vertrc1gsstaat, dossen Stt1ulst1n~Jehörigkcit im den gewöhnlichen Aufentht1lt oder den Sitz zustJnc..lige\nSinne des Punktes 3 eine Person besitzt; Trdger der öffentlichen Fürsorge oder der öffentlichen\nJugendwohlfahrtspflege auf Ersud1en des Trägers der\n11. ,,Aufcntht1ltsstt1at\"\nLeistung berechtigt und verpf1ichtet, im eigenen N,111H'n\nden Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine\nfür diesen die Ansprüche gegen den Dritten nach den\nPerson, auf die sich dieses Abkommen bezieht, auf-\nfür ihn in bezug auf den Obergang von Ansprüchen\nhült. maßgebenden Vorschriften geltend zu machen.\n(3) Hat ein Unterstützter, der einen Anspruch auf Nach-\nTEIL II zahlung von Kriegsschadenrente nach dem Gesetz ilber\nGewährung von Fürsorge und JugendwohHahrtspflege den Lastenausgleich vom 14. August 10.52 (Bunclcs~Jesetz-\nblatt I S. 446) - LAG - in der jeweils geltenden Fas-\nArtikel 2 sung hat, LeistungC'n von einem österrL'ichischen Tr~igC'r\nder öffentlichen Fürsorge erhalten, so kunn dieser dl'n\n(1) Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die für den Sitz des Ausgleichsamtes zust~incligen örtlici1L'n\nsich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf- Trdger der öffentlichen Fürsorge um Regelung des Kosten-\nhalten, wird Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in ersatzes ersuchen. Dus Ersuchen bewirkt den Ubcrg<1ng\ngleicher ·weise, in gleichem Umfang und unter den glei- des An5pruchs auf Kriegsschadenrente auf df'n deutsclwn\nchen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Auf- Träger der öffentlichen Fürsorge zugunsten des TrägL'rs\nenthaltsstaates gewährt. der Leistung insoweit, als der Anspruch auf den deut-\n(2) Absatz 1 gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des schen Träger der öffentlichen Fürsorge nach § 292 LAG\nArtikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der übergehen würc..le, wenn dieser Fürsorge gewährt hcit\\e.\nFlüchtlinge vom 28. Juli 1951, die ein von der anderen Gev,rährt der österreichische TrJgcr der öllentlichen r:ür-\nVertrc.1gspartei gemctß Artikel 28 des gen,rnnten Abkom- sorge im vorbezeichneten Fall Unterbringung in Anstults-\nmens uusgestelltes gültiges Reisedokument besitzen. oder I Ieimpflegf', so zahlt er dem Unterstützten ein\nTaschengeld in l fühe des Betrages, dL'n Pin deulsclll'r\nArtikel 3 Träger der öffentlichen Fürsorge nach § 2fJ2 LAG zu W'-\nwähren hätte.\nGewJhrt eine Vertragspartei einem ihrer Stuahunge-\nhörigen, der sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- (4) Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend, wenn laufende\npartei aufhält, Fürsorge, so bleiben solche Zuwendungen Zahlungen von Kriegsschadenrente nach § 292 LAG auf\nim Aufenthaltsstaat bei der Festsetzung von Art und Ersuchen des österreichischen Trägers der öffpntlichen\nMaß der Fürsorge sowie bei der Gewährung von Leistun- Fürsorge nach Absatz 2 übergeleitet werden.\ngen aus der Sozialversicherung außer Betracht; dies gilt\n(S) In den Fällen des Artikels 3 sind aus den Leistun-\nnicht, soweit die Zuwendungen die wirtschaftliche Lage\ngen des Kostenersatzpflichtigen oder des Dritten zu-\ndes Hilfsbedürftigen so günstig beeinf1ussen, daß daneben\nndd1st die Ersatzansprüche des ersuchenden Trägers der\nFürsorge des Aufenthaltsstaates ungerechtfertigt ,väre.\nöffentlichen Fürsorge oder der Sozialversicherung zu be-\nfriedigen.\nArtikel 4\nEin Ersatz der Kosten der Fürsorge und der Jugend- Artikel 6\nwohlfahrtspflege für die in Artikel 2 bezeichneten Per-\nsonen findet zwischen den Vertragsparteien nicht statt. (1) Die Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffent-\nDie Regelung des Artikels 10 Absatz 1 bleibt unberührt. lichen Jugendwoh1fahrtspf1ege der Vertragsparteien lei-\nsten einander Amtshilfe bei der Durchführung ihrer Auf-\ngaben, insbesondere bei der Heranziehung eines Unter-\nstützten oder eines Unterhaltspflichtigen (Kostenersatz-\nTEIL III pflichtige) und anderer, die einem Unterstützten gegen-\nOberleitung von Ansprüchen, Amtshilfe über geldwerte Verpflichtungen haben. Di, Amtshilfe\nwird in gleicher Weise und im gleichen Umfang wie im\nArtikel 5 innerstaatlichen Bereich geleistet.\n(1) Kann ein Träger der öffentlichen Fürsorge oder der (2) Die Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffent-\nöffentlichen Jugendwohlfahrtspflege der einen Vertrags- lichen Jugendwohlfahrtspflege der Vertragsparteien ver-\npartei nach den für ihn maßgebenden Vorschriften Ersatz treten einander vor Gericht bei der Geltendmadrnng von\nvon Aufwendungen von dem Unterstützten oder einem Ansprüchen der im Absatz 1 bezeidrneten Art und von\nUnterhai tspf1ichtigen (Kostenersa tzpflichtige) verlangen, Unterhaltsansprüchen im Rahmen der gesetzlichen und\nso ist, wenn der Kostenersatzpflichtige seinen gewöhn- der bestellten Amtsvormundschaft und der bestellten\nlichen Aufenthalt oder seinen Sitz im Hoheitsgebiet der Amtskuratel.","4 Bundesgesetzblc1tt, Jahrgang 1969, Teil II\n(3) Vorschriften einer Vertragspartei, die Kosten-, Ge- aufhält. Sprechen Gründe_, der J\\1enschlid1kr,i t gegen eine\nbühren- oder Abgabenfreiheit für Rechtsgeschafte und solche Maßnahme, so hat sie ohne Rücksicht auf die\nAmtshandlungen aus Anlaß der Beantragung, der Gewdh- Dauer der Anwesenheit im Aufenthullsstaat zu unter-\nrung oder des Ersatzes von Leistungen der Fürsorge oder bleiben.\naus Anlaß von :.foßnahmen der Jugendwohlfahrtspflege\nvorsehen, gelten auch zugunsten der Stuatsangchörigen, (2) Die Vorschrifll•n dic•scs Abkun1mens stehen in kei-\nder Triiyer der öffentlichen fürsorge und der öffentlichen ner \\Veise dem Recht zur Ausw('isung t1us cilll'lll anderen\nJugendwohlfahrtspflege der anderen Vertragspartei. Dies als dem in vorstPhendl'm AlJs<1tz nwiihntcn C1unde ent-\ngilt für das streitige Verfahren vor Gericht nur zugunsten gegPn.\nder Träger der öffentlichen Fürsorge und der öffentlichen\nJugendwohlfahrtspflege der anderen Vertragspartei und Artikel 9\nnur, wenn sie nach Absatz 2 \\'ertretcn werden. Vorschrif- (1) Als Aufenthalt gilt auch der Dienst auf Schiffen, die\nten über die Gewährung ,·on Armenrecht bleiben unbe- im Schiffsregister des Aufenthaltsstaates eingetragen\nrührt. sind.\n(4) Vorschriften, nach denen Venvaltungsbehörden,\n(2) Der Aufenthalt im Sinne des Artikels 8 Absatz 1\nTräger von Sozialleistungen, Arbeitgeber, Unterhalts-\ngilt bei Abwesenheit bis zur Dauer eines J\\1onates nic.ht\npflichtige oder sonstige Personen oder Stellen zur Ertei-\nals unterbrochen.\nlung von Auskünften verpflichtet sind, gelten auch, wenn\nein Träger der öffentlichen Fürsorge oder der öffentlichen (3) Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Arti-\nJugendwohlfahrtspflege nach Absatz 1 oder 2 tätig wird. kel 8 Absatz 1 werden Zeiträume, in denen der Lebens-\nunterhalt ganz od€r teilweise aus Mitteln der Fürsorge\n(5) Die Gerichte sowie die Träger der öffentlichen Für-\ndes Aufenthaltsstaates gc\\vi.ihrt worden ist, nicht berück-\nsorge und der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege der\nsichtigt.\nbeiden Vertragsparteien können bei der Anwendung die-\nses Abkommens in den Fällen des Artikels 7 Absatz 1\nBuchstabe a nur über die zuständigen Behörden, im TEIL V\nübrigen jedoch unmittelbar miteinander verkehren.\nSonderregelung für Grenzgebiete\nArtikel 10\nTEIL IV\n(1) Wird ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei,\nRückkehr, Rückschaffung der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Grenzgebiet sei-\nnes Heimatstaates hat, mit Zustimmung oder nachträg-\nArtikel 7 licher Genehmigung des zuständigen Trägers der öffent-\n(1) Außert ein hilfsbedürftiger Staatsangehöriger der lichen Fürsorge seines Heimatstaates hilfsbedürftig\neinen Vertragspartei, der im Hoheitsgebiet der anderen in eine Krankenanstalt, in eine Heil- und Pflegeanstalt\nVertragspartei seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die oder in ein Altersheim im Grenzgebiet der anderen Ver-\nAbsicht, in seinen Heimatstaat zurückzukehrer., so hat tragspartei aufgC'nommen, so ist der I leimatstadt ab-\nder Aufenthaltsstaat die Kosten der Reisl: und des weichend ,·on Artikel 4 verpflichtet, clem Aufenthalts-\nTransportes des Hausrates bis zur Grenze des Heimat- staat die aus einer solchen UnterlJI ingung erwachsenden\nstaates zu tragen, wenn Fürsorgekosten zu erstatten; die Kostenerstc1ttung darf\njedoch nur bis zur Höhe der Aufwendungen verl,.rngt\na) die Rückkehr nach der übereinstimmenden :tv1einung werden, die bei der Unterbringung eines Staatsungchöri-\nbeider Vertrngsparteien in seinem wohlverstandenen gen des Aufenthaltsstaates entstünden.\nInteresse liegt oder\n(2) Die Zustimmung oder nad1trdglic.he Genehmigung\nb) der Aufenthaltsstaat nach mindestens dreimonatigem nach Absatz 1 darf nur versagt ,verden, wenn eine Auf-\nAufenthalt den weiteren Aufenthalt nicht gestattet. nahme in die Anstalt oder das Altersheim weder aus\nmedizinisd1en Gründen nod1 aus Gründen der J\\tensch-\n(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so lichkeit gebc,ten ist; sie gilt als erteilt, wenn sie der\nhat der Aufenthaltsstaat auch die Kosten der Reise und Träger der öffentlichen Fürsor~Je des Heim<.1htac.1tes nicht\ndes Transportes des Hausrates derjenigen hilfsbedürfti- innerhalb von 30 Tagen nach [mpLrng des Antrages auf\ngen Familienangehörigen zu tragen, die den Hilfsbedürf- Zustimmung oder nuchtrügliche Genehmigung versagt.\ntigen zu begleiten oder ihm zu folgen beabsichtigen, so-\nfern sie dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Hilfsbedürf- (3) Als Grenzgebiet gilt der cntlung der gcmcinsc1men\ntige besitzen. Das gleiche gilt, wenn der Heimatstaat des Grenze gelegene Teil des llohcitsgebietcs jeder Ver-\nHilfsbedürftigen dem Ehegatten oder minderjährigen tragspartei, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu zehn\nKindern, die nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen, Kilometern hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelege-\ndie Einreise und den Aufenthalt gestattet. nen deutschen und österreichischen Gemeinden ist im\nAnhang II zu diesem Abkommen enthalten. Die zustän-\n(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buch- digen Behörden teilen einander Anderungcn der Be-\nstabe b vor, so ist dem Hilfsbedürftigen zur Vorbereitung zeichnung der Gemeinden sowie Lille C'incr \\'ercinigung\nder Ausreise eine Frist von mindestens zwei Wochen zu oder Teilung ,·on Gemeinden mit; sonstige ;\\nderungen\ngewährf'n, es sei denn, daß eine sofortige Abschiebung der Liste im Rahmen von Satz 1 nehmen sie gemeinsam\naus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicher- vor.\nheit notwendig erscheint.\nArtikel 11\nArtikel 8\nDie erstattungspflichtigen Fürsorgeleistungen des Auf-\n(1) Der Aufenthaltsstac1t darf einem Staatsangehörigen enthaltsstaates nach Artikel 10 Absatz 1 gelten hinsicht-\nder anderen Vertragspartei nicht allein aus dem Grunde lich der Ansprüche auf Kostenersatz und des Ubcrgangs\nder Hilf,·bedürft1gkcit den weiteren Aufenthalt VC'rsagen von Ansprüchen gegen Dritte als Leistungen, die der\noder ihn rückschc1ffen, es sei denn, daß er sich noch nicht Träger der öffentlichen fiirsorge des Heimatstaates nach\nein Jahr ununtcrb1 uchcn erlaubt in seinem Hoheitsgebiet den für ihn geltenden Rechtsvorsci1riften gewährt hat.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1969 5\nTEIL VI (4) \\,Verden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen\nSchlußbestimmungen\nVereinbarung jede Vertragspartei den Pr;-isidcntcn des\nEuropäischen Gerichtshofes für J\\fensd1enredite bitten,\nArtikel 12\ndie erforderliche Ernennung vorzunehmen. Besitzt der\n(1) Die Bestimmungen des Vormundschaftsabkommens Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver-\nzwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oster- tragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund ver-\nreich vom 5. Februar 1927 werden durch dieses Abkom- hindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vor-\nmen nicht berührt. nehmen. Besitzt auch der Vizepräsident di0 Staats-\n(2) Die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich\nangehörigkeit ein;.,r der beiden Vertragsparteien oder\nund der Republik Osterreich über Pflegekinderschutz ist auch er verhindert, so soll das im Rang näd1stfolgende\n(Ziehkinderschutz) und über den Geschäftsverkehr in Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörig-\nJugendsachen vom 4. Juni 1932 tritt mit dem Inkraft- keit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernen-\ntreten dieses Abkommens außer Kraft. nung vornehmen.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-\nArtikel 13 heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags-\n(1) Dem Abkommen ist ein Verzeichnis der im Zeit-\npartei trägt die Kosten ihres Mitgliedes sowie ihrer Ver-\npunkt seiner Unterzeichnung geltenden gesetzlichen tretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgerid1t; die\nRechtsvorschriften als Anhang I beigefügt. Treten gesetz- Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden\nliche Rechtsvorschriften, die in Anhang I aufgeführt sind, von den b0irlen Vertragsparteien zu gleidien Teilen\naußer Kraft oder werden gesetzliche Red1tsvorsduiften getragen, es sei denn, daß das Schiedsgerid1t eine andere\nerlassen, die im Anhang I aufgeführt wären, wenn sie Kostenentscheidung trifft. Im übrigen regelt das Schieds-\nbeim Inkrafttreten des Abkommens bereits in Kraft ge- gericht sein Verfahren selbst.\nwesen wJ.ren, so hat die Vertragspartei, um deren\nRechtsvorschriften es sich handelt, dies der anderen Artikel 16\nVertragspartei unter Bezugnahme auf Anhang I mitzu- Das diesem Abkommen beiliegende Schlußprolokoll ist\nteilen. l3estandteil des Abkommens.\n(2) Anderungen und Ergänzungen der Rechtsvorschrif-\nten einer Vertragspartei, die sich aus zwischenstaatlichen Artikel 17\nAbkommen oder aus einer von einer Europäischen Ge- Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren\nmeinschaft erlassenen Vorschrift ergeben, sind im Ver- qeschlossen. Seine Geltungsdc1uer ver!;ingcrt sich jewt•ils\nhältnis zwischen den beiden Vertragspü.Tteicn nu, zu für ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der bei-\nberücksichtigen, wenn diese es vereinbaren. den Vertragsparteien spätestens drei !--tonale , or Ablctuf\ndes Jahres schriftlich gekündigt wird.\nArtikel 14\nDie zuständigen Behörden werden sich über die lcch- Artikel 18\nnisd1en fragen der Durchführung dieses Abkomrnf'ns, Dit•.-;es Abkommen gilt auch für dcts Lrnd Bl'rlin, <.,tilt 111\ninsbesondere über die Art und ·weise des gegenseitigen nicht die Regierung der Bundesrepublik Deuhth!,rnd\nVerkehrs, verständigen. gegenüber der Bundesregierung der Republik Ostcr1 ('ich\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttrct('n drs Ab-\nArtikel 15 kommens eine gegenteilige ErklJrung abgibt.\n(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertrags-\nparteien über die AuslC'qung oder Anwendung dieses Artikel 19\nAbkommens sollen, soweit möglich, durch die zust,indi-\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die\ngen Behörden der beiden Vertragsparteien einvernehm-\nRatifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in\nlich beigelegt werden.\n\\ 1Vien ausgetauscht werden.\n(2) Kann eine Streitirikeit auf diese Weise nicht hei-\n(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des auf den\ngelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden\nAustausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalender-\nVertra in /.\\\\l·i\ndie gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. l I rsclniftc•n.\nFür die für die\nBundesrepublik Deutschland: Republik Osterreich:\nCurstens Sc li u 11 c· r","Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, dl'n 9. Januc1r 1969 7\nAnhang I\nListe\nder die Rechtsgebiete der Fürsorge und der Jugendwohlfahrtspflege\nregelnden gesetzlichen Rechtsvorschriften\nder beiden Vertragsparteien\n1. In der Bundesrepublik:\na) das Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815),\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des\nBundessozialhilfegesetzes vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1027);\nb) das Gesetz zur Bekämpfung der Ge~ch1echtskrankheiten vom 23. Juli 1953\n(Bundesgesetzbl. I S. 700);\nc) das Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1205);\nd) Landesausführungsgesetze zum Bunclr-ssozialhilfegeselz\nBaden-Württemberg: Gesetz zur Ausführung des Bunclessozic1lhilfe-\ngesetzes vom 23. April 1963\n[GesBI. f. Baden-Württemberg S. 33 (Nr. 5 vom 25. 4. 1963)]\nBayern: Gesetz zur Ausführung des Bunclessozi,1ll1i1fegesetzes (AGBSHG)\nvom 26. Oktober 1962\n[Bayer. GVBI. S. 272 (Nr. 19 vom Jl. 10. 1962)]\nBerlin: Gesetz zur Ausführung des Bunclcssozic1lhilff'~JC'Sf'tz0s vom 21. ~1ai\n1962\n[GVßl. f. Berlin S. 471 (Nr 21 rnm 24. 5. 1962))\nBremen: Bremisches Ausführungsgesrtz zum Buncless01ialhilfegesetz\n(BrAGBSHG) vom 5. Juni 1962\n[GesBI. d. Freien Hansestadt Brrmrn S. 149 (Nr. 27 vom 15. 6. 1962)]\nHessen: Hessisches Ausführungsgesrfz zum Bundessozialhilfegesetz (HAG/\nBSHG) vom 28. Mai 1962\n[GVBl. f. d. Land Hessen S. 273 (Nr. 15 vom 30. 5. 62)]\nNiedersachsen: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-\nsozialhilfegesetzes vom 29. Juni 1962\n[Niedersächs. GVBl. S. 69 (Nr. 14 vom 30. 6. 1962)]\nNordrhein-Westfalen: Gese:tz zur Ausführung des Bundessozialhilfe-\ngesetzes (AG/BSHG) vom 25. Juni 1962\n[GVBI. f. d. Land Nordrhein-Westfalen S. 344 (Nr. 41 vom 27. 6. 1962))\nRheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfe-\ngesetzes (BSHG) vom 30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 815)\n- AGBSHG - vom 8. März 1963\n[GVBI. f. Rheinland-Pfalz S. 79 (Nr. 15 vom 19. 3. 1963)1\nSaarland: Gesetz Nr. 776 zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes\nvom 30. Juni 1961 vom 6. Februar 1963\n[Amtsbl. d. Saarlandes S. 143 (Nr. 16 vom 29. 3. 1963)]\nSchleswig-Holstein: Gesetz zur Durchführung des Bundessozialhilfe-\ngesctzes (AG-BSHG) vom 6. Juli 1962\n[GVBI. f. Schleswig-Holstein S. 271 (Nr. 29 vom 23. 7. 1962)]","8 Bundesgesetzblcttt, Jcthrgcrng 1969, Teil II\ne) Landesausführungsgesetze zum Jugendwohlfahrtsgesetz\nBaden-Würllemherg: Gesetz zur A usftihrung des Gesetzes für Jugend-\nwohlfahrt vom 9. Juli 1963\n[Gesßl. f ßaden-\\V(irtle!llberg S. 99 /Nr. 12 vom 18. 7. 19G:3)]\nmit Anderung der§§ 31 Abs 1 und 2 und 32 durch Ge':ietz \\om 5. 1'1ai 1964\n[Gesßl. S. 253 {Nr. 12 vom 13 5. 1964)]\nBayern: Gesetz zur Ausfuhrung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, des\nGesetzes zum Schutz der Jugend in der Offenllicbkeit und des Gesetzes\nüber die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Jugendamts-\ngesetz (J AG) - vom 23. Juli 1965\n[Bayer. GYBI. S. 10-1 (Nr. 11 rnrn 30. 7. 1965))\nBremen: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt\ni. d. F. vom 1. Juli 1962\n[GesBI. d. Freien Hansestadt Bremen S. 165 (Nr. 33 vom 2. 7. 1962)]\nHamburg: Ausführungsgesetz vom 17 3 1949 zum Reicl1s\\Jesetz f. Jugend-\nwohlfahrt vom 9. Juli 1922 i. d. F. d. Slg. des bereinigten Landesrechts 216 a\nvom 22. 6. 1%2\n(Hamburgisches GVB!. I S. 137] und vom 10. September 1962 [GVB!. I\nS. 166]\nNiedersachsen: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt\nvom 13. Dezember 1962\n[Niedersächsisches GVBl S 246 (Nr. 32 vom 18. 12. 1962)]\nNordrhein-Westfalen: Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur\nAusführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 26. August 1965\n[GVBI. f. d. Land Nordrhein-Westfalen S 248 (Nr. 43 vom 10. 9. 1%5))\nRheinland-Pfalz: Landesgeset.1 zur Ausführung des Gesetzes für Jugr-nd-\n\\vohlfahrt vom 8. Miirz 1963\n[GVBI. f. d. Land Rheinland Pfalz S. 84 (Nr. 15 vom 19. 3. 1%3)]\nSaarland: Saarländisches Ausführungsgec;etz zum Gec;etz für Jugendwohl-\nfahrt vom 22. April 1964\n[Amtsbl. d. Saarlandes S. 389 (Nr 35 vom 30 5. 1964))\nSchleswig-Holstein: Bekanntmachung der Neufussung des Gesetzes zur\nAusführung des Reichsgesetzes für Jugendw{)hlfahrt vom 7. Juli 1%2\n[GVßl. f. Schleswig-Holstein S. 276 (Nr. 29 vom 23. 7 lm:i2))\nf) Ergänzende Iandesrechtliche Vorschriftl'n übet die Zust~1ndigkPit auf dem\nGebiet der Jugendwohlfahrt\nBayern: Verordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten des Landes-\njugendamtes vom 11. 7. 1962 (Bayer. GVBI. S. 104)\nBremen: Verordnung über die Zusti..indigkeitcn nach dem Gesetz für\nJugendwohlfahrt vom 19. 6. 1962 (GesBl. d. Freien Hansestadt Bremen\ns. 172);\n2. In Osterreich:\nim Burgenland das\nGesetz vom 7. Februar 1950, LGBI. Nr. 8/J 951, betreffend die v. 'eitcr~J('ltung\ndes Fürsorgerechtes im Lande Burgenland und Kundmachung des L:inde>s·\nhauptmannes vom 9. Juli 1959, LGBI. Nr. 10, über die Aufhebung emiger\nBestimmungen des Fürsorgerechtes durch den Verfassungsgerichtshof;\nin Kärnten das\nGesetz vom 15. März 1949, LGBI. Nr. 23, betreffend die Weitergeltung des\nFürsorgerechtes im Lande Karnten, in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juli\n1961, LGßl. Nr. 49;\nin Niederösterreich das\nGesetz mm 12 I\\1ai 1949, LG!ll Nr. 40, über die vorläufiqe Reqf'lunq der\nöffentlichon Fürsorge und Kundmach1rn9 des Larideshauptmanne~ \\'o:n 11 .l\\u-\n~JU\">t !!ISS, LCßl Nr !!7, iihcr c!1p ,\\ullwLung e1111ger Best1111111u11gen de~ Fur-\nsorgerecl1tes durch den Verfa::,wng~gericlitshof;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Jc1nuar 19G9 9\nin Oberösterreich das\nGesetz vom 18. Mai 1949, LGBI. Nr. 53, betreffend die Weitergeltung des\nFür-.,>1~J(•r0chtes im Lande Oberösterreich und Kundmachung des Landes-\nhc1uptrnc111nes vom 26 Juli 1056, LGßl. Nr. 24, betreffend die Aufhebung\nein lC' 1ner lü rsorgerecb tlicher Vor~,h nften durch den Verf assungsgE'rici1 t shof;\nin Salzburg das\nGc,.,l'lz vom 17 November 1948, LCßl. Nr. 11/1949, über die vcnl;.iufi~Je Rege-\nlung des Fürsorgewesens und der Jugendfürsorge im Lande Salzlrn1g, in der\nFassung des Gesetzes vom 26. April 1950, LGBI. Nr. 57;\nin Steiermark das\nGesetz vom 5. Jänner 1949, LGBI. Nr. 7, betreffend die Weitergeltung des\nFürsorgerechtes im Lande Ste1c•rmark, und im Gesetz vom 6. Juni 1956,\nLGBI. Nr. 43, über die Aufhebung fürsorgerechtlicher Vorschriften;\nin Tirol das\nGc>setz vom 11. November 1948, LGßl. Nr. 11/1949, über die Weitergeltung\ndes fürsorgerechtes im Lande Tirol;\nin Vorarlberg das\nGesetz LGßl. Nr. 4/1949 über die vorläufige Regelung der öffentlichen Für-\nsorge, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung, LGBl. Nr. 51/1949;\nin Wien das\nGesetz vom 23. Dezember 1948, LGBI. Nr. l 1/1949, über die vorläufige\nReiJelung der öffentlichen Fürsorge und Jugendw·ohlfahrt unter Berücksich-\ntigung des § 37 Z. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1955, betreffend die Jugend-\nv,rnhlfahrt, LGBI. Nr. 14.\nBundesgesetz vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 99, ·womit Grundsätze über die\nMutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar\nanzuwendende Vorschriften iilwr die Jw1endwohlfc1lnt erlassPn werden\n(.Juqendwohllc1hrts~J('SC'lz - J\\VG) und die bczüglidwn Lirndesc1usführnng'>-\ngcs('!Zf':\nBurgenland: Jugendwohlfahrtc;9esetz vom 16. November 1957, LGBl. Nr. 2/1958;\nKärnh•n: Jugendwohlfahrtsordnun9 vom 9. Februar 1956, LGBI. Nr. 15 (Druck-\nfchlvrher1chtigungen: LGBl N1 27/1956 und LGBI. Nr. 18 1957);\nNiederösterreidt: Jugendwohlfahrtsgesetz vom 14. November 1956, LGBI.\nNr. 121;\nOberösterreic:h: Jugendwohlfah1tsgesetz vom 19. Juli 1955, LGBI. Nr. 82;\nSalzburg: Jugemlwohlfahrtsordn:111g \\'Om 4. Juli 1956, LGßl. Nr. 39;\nSteiermark: Jugendwohlfahrtsgeselz vom 16. November 1957, LGBI. Nr. 35/1958;\nTirol: JugendwohlfahrtsgPsetz vlim 23. !\\fai 1955, LGBI. Nr. 28;\nVorarlberg: Jugendfürsorgegeset,:, LGBJ. N1. 17. 1959, in der Fassung des\nLandesgesetzes, LGßl. N1. 11 1 \\ 'Hi\\;\nWien: Jugendwohlfahrtsgesetz vom 17. Juni 1955, LGBl. Nr. 14.","10\nAnhang II\nListe der Grenzgemeinden\nA) Deutsche Grenzgemeinden:\nLn. n d k r <' i s Li n r1 c1 u ( B o d (' n c; t> eJ\nBüse11rc11tin Scheidegg\nI IcrgE:'11S\\\\'eiler Sig1n,1rszell\nLindenberg i. Allgäu Silllmerberg\nNiederstaufen \\Veiler im Allg~iu\nOherreute \\Veißensberg\n~,chcffau\nLc111dk1eis Sonthofen\nAuch i. i\\lJg;iu Oberst<1ufen\nAkams Oberstdorf\nAltsUidten üfterschwang\nBalderschwang Ottacker\nBlaichach Rauhenzell\nBolsterlang Rl'llenbe1g\nBühl a. Alpsf'e Schüll,rng\nBurgber~J i. Allgäu Sonthofen\nDiepolz Stein i. Allgäu\nEckarts Stiefenhofen\nfischen i. Allgäu Thalkirchdorf\nGunzesried Tiefenbilch b. Oherstclorf\n1 linde lang Unterjoch\nImmenstadt i. Allgäu lJ n lermcJ iselsf ein\n!V1issen - \\Vilhams Vorderburg\nNiedersonthofen \\\\'c'Ildch\nOlwrrndisclslcin\nLundkreis Kcmpll'll (Allgt1u)\nBud1enhc1g Petcrsthal\nDura.eh Rechtis\nKempten (All~JiiH) Sulzberg\nl\\[cJrtinsLcll \\V ,il tenhofcn\n\\1f'mhölz \\Vr,ifnilU\n\\liltelberg \\\\'f'11~1en\n\\ loosbach\nBuching Pfrunten\n.Eisenberg Rieden\nE111.enstetten Rof\\haupten\nEschach Rückholz\nFüssen Sdn,·<1ngau\nI Iopfen am See Seeg\n1 lopferau Trauchgau\nLechbruck \\Veiflensee\nNcsselwang Zwieselberg\nLandkreis Garmisch-Partenkirchen\nGarmisch-Partenk i rchen \";\\.1itten wald\nGrainau \\Vallgau\nKrün \\Vamberg\nLandkreis Bad Tölz\nLenggries\nLandkreis Miesbach\nBc1yrischzell Kreuth\nLandkreis Rosenheim\nBrannenburg Niederaudorf\nDcgerndorf a. Inn Nußdorf a. Inn\nFlintsbach Oberaudorf\nKiefersfelde'1 Sachrang","Nr. 1 Tc19 der Aus9cdw: Bonn, den 9. Jt1nlldl l 9(j9 11\nLundkreis Traunstein\nBergen Rottc1u\nEiscnctrzt Ruhpulding\nGri.lbC'nslctlt Schlcching\nGrussau Siegsdorf\nl lc1 rn 111 (' r SI c1 uclach-[gc rnt lach\nI lol1.hc1us(•n Trnunslt'in\nf nzt· 11 Ulicrsf'e\nJ\\lc1rqut1rhiein Unlcrwüss(•n\nOlwrwüsst•n \\'ogling\nRPil im Wink.d\nLandkreis Brrchtesgc1dl'n\nAnger J\\laria Gern\nAu J\\lark tschellenbcrg\nAufham Marzoll\nBad R(•id1C'nhall Piding\nBilycrisch Gmain Ramsau b. Berchtesgaden\nBe1d1 tesg ilclen Salzberg\nBischofswiesen Scheffau\nHögl Sd111eizlreuth\nKarlstein Schönau\nKönigssee \\<\\'eißbach a. d. Alpenstraße\nLandschellenberg\nLandkreis Laufen\nAinring Palling\nAsten Petting\nFreidling Pietling\nFreilassing Ringham\nfrcutsmoos Roßdorf\nFridolhng Rückstellen\nGilden Saalclorf\nfleining Straß\nllolzl1dusen b. Teisf'ndorf Surheim\nKdpf'll Taching a. See\nKay Teisendorf\nKi rchanschöri ng Tengling\nKirchheim Tettenhauscn\nLampocling Tittmoning\nLauten Törring\nLeolH•nclorf Triebenbach\nNeukirchen (am Teisenberg) Tyrlaching\nNirnhc1rting \\Vaging a. See\nOberteiscnclorf Weilclorf\nOtting \\Vunncberg\nL a n d k r e i s J\\. 1 t ö t t i n ~I\nAllülling Nonnberg\nAlzgern Oberburgkirchen\nArbing Oberkastl\nBurghc1uscn Oberpleiskirchen\nBurgkirdwn a. cl. Alz Oberzeitlarn\nDorf Pn Per ach\nEggen Piesing\nEmmcrting Raitenhart\nEndlkirchen Rai tenhaslach\nErlbach Reischac:h\nfeichtcn Schützing\nforstkastl Stammham\nGarching a. d. Alz Teising\nGulflham Töging a. Inn\nHaiming Tüßling\nH,dsbach Unterburgkirchen\nKirchweidach Unterkastl\nMarktl Unterpleiskirchen\n:tvlcnktlbcrg Wald a. d. Alz\n:tvlehring \\Vald b. Winhöring\nJ\\:eukirchf'n a. d. Alz Winhüring\nNeuötting","12 Bundesgesetzhlalt, Jahrgang 1969, Teil II\nLandkreis 1--1 ü h 1 d o r f a. Inn\nForsting Unterneukirchen\nLandkreis Pfarrkirchen\nAsenham Randling\nEggstetten Reichenberg\nEring Reut, Post Tann\nErlach Schildthurn\nGangerbauer Simbach a. Inn\nGumpersdorf Stubenberg\nJulbach Tann\nKirchberg a. Inn Taubenbach\nKirdi.dorf a. Inn Triftern\nLengsham Ulbering\nLoderham Untergrasensee\nMünchham Voglarn\nNeukirchen b. Pfarrkirchen vValburgskirchen\nObertürken, Post Zeilarn über Tann Wiesing\nPfarrkirchen Wittibreut\nPostmünster Zimmern\nLandkreis Griesbach i. Rottal\nAigen a. Inn Malching\nAsbach Mittich\nBayerbach Oberschwärzen bach\nEgglfink Pattenham\nHartkirchen Pocking\nHubreith Poigham\nHütting Rotthalmünster\nIndling Ruhstorf\nKarpfham Sufferstetten\nKirchham Thanham\nKüßlarn Weihmürting\nKühnham Würding\nLandkreis Eggenfelden\nEggenfelden Hirschhorn\nGern I Langeneck\nGern II Linden\nHammersbach Lohbruck\nHebertsfelden Martinskirchen\nHickerstall Rogglfing\nLandkreis Passau\nBad Höhenstadt Kellberg\nEglsee Neuburg a. Inn\nEholfing Neuhaus a. Inn\nEngertsham Neukirchen a. Inn\nGrubv.reg Passau\nHacklberg Sulzbad1 a. Inn\nHals vVitzmannsberg\nHeining\nLandkreis Wegscheid\nBreitenberg Lämmersdorf\nEderlsdorf Meßnersdi.lag\nEidenberg Obernzell\nGegenbach Sonnen\nGollnerberg Thalberg\nGottsdorf Wegscheid\nHauzenberg vVildenranna\nKasberg\nLandkreis Wolfstein\nGsenget Lackenhäuser\nKlafferstraß Neureichenau","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1969 13\nB) Oslerreichisclw Grenzgt•ml•inden:\nPolitischer Bezirk Braunau am Inn\nAltheim Neukirchen an der Enknach\nAspach Ostermiething\nBraunau am Inn Polling im Innkreis\nBurgkirchen Roßbach\nEygelsberg Schwand im Innkreis\nFranking St. Georgen am fillmannsbach\nGeretsberg St. Pantaleon\nGilgc·nberg am \\Veilhart St. Peter am Hart\nHaigermoos St. Radegund\nHandenberg St. Veit im Innkreis\nHochburg-Ach Tarsdorf\nMauerkirchen Treubach\nMining Ucberackern\nMoosbach Weng im Innkreis\nl\\foosdorf\nPolitischer Bezirk Ried im Innkreis\nAntiesenhofen Ort im Innkreis\nAurolzmünster Reichersberg\nEitzing Ried im Innkreis\nGeinberg Senftenbach\nGuten St. Georgen bei Obernberg am Inn\nKirchdorf am Inn St. Martin im Innkreis\nLambrechten Utzenaich\nMörschwang \\Neilbach\nMühlheim am Inn \\Vippenham\nObernberg am Inn\nPolitischer Bezirk Rohrbach\nAtzesberg Oepping\nI lörbich Peilstein im l\\-fühlviertel\nHofkirchen im hfühlkrcis Pfarrkirchen im Mühlkreis\nJulbach Putzleinsdorf\nKlaffer Rannastift\nKollerschlag Rohrbach in Oberösterreich\nLembach im l\\fohlkreis Sarleinsbach\nNebelberg Schli:igel\nNiederkappel Schwarzenberg im Mühlkreis\nOberkappel Ulrichsberg\nPolitischer Bezirk Schtlrding\nAndorf Scha rdC'n bcrg\nBrunnenthal Schtlrding\nDiersbach St. Aegidi\nEggerding St. Florian am Inn\nEngelhartszell St. Marienkirchen bei Schärding\nEsternberg St. Roman\nFreinberg Suben\nKopfing im Innkreis Taufkirchen an der Pram\nMayrhof Vichtenstein\nMünzkirchen Waldkirchen am ·wesen\nRainbach im Innkreis \\Vernstein\nLand Salzburg\nLandeshauptstadt Salzburg\nPolitischer Bezirk Hallein\nAbtenau Golling an der Salzach\nAdnet Hallein\nAnnubcrg im Lammertal Krispl","14 Bundesgesetzblc1tt, Jc1hrgcrng 1%9, TL'ii II\nKuchl Scheffc1u un der Lummer\nOberalm St. Koloman\nPuch bei : Ic1llcin Vigaun\nRul'tl1c1('1 c1m l\\1ß Gschütt\nPolitischer BcLirk Sal1.bu1g-Umgcbung\n:\\11it Lamprcch hliul111qu11<1en tur TL:11 I u11d II: LuulL·r1dc'I Bczuq 11u1 durch rlil\" Post. i\\eube,tellu11q m1ttels Zertunqskontokartc an ewem Pu,t,d1c1ltc-r.\nBez'.1q,µ1c•,s v1,rt!'lt.ih1!1<11 lur Tc~il I und T1·1I II 11· 8,SO l>'.\\1. E111zelstückc 1e uuql'fc1r1q,•11e Hi Seiten 0.40 DM qc•qt\"n Vur1·1r1\"·r,du11q dc·-\n1·1!,.,rd1··l1,.1frn E1·lr<1q,, <1ul Po,hd1t·