{"id":"bgbl2-1967-54-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":54,"date":"1967-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/54#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-54-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_54.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit","law_date":"1967-12-15T00:00:00Z","page":2581,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["2581\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1967                  Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1967                                                                                                                    Nr. 54\nTag                                                                            Inhalt                                                                                          Seite\n15. 12. 67  Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung\ndes Abkommens vom 20. April 1960 zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und dem Ver-\neinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . .                                                               2581\n20. 12. 67  Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollaussetzun-\ngen 1968 - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         2582\n21. 12. 67  Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für\nTabakerzeugnisse aus EWG-Ländern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2584\n21. 12. 67  Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Tomaten und\nSeefische) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2585\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 3 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . .                                                                      2587\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 7 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See                                                                            2588\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäfti-\ngung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2589\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die pflidl.tmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seesdl.iffahrt\nbeschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             2590\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . .                                                                  2591\n28. 11. 67  Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Sdliffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2591\n28. 1 t. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 62 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten . . . . . . . . . . . . . . .                                                               2592\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 96 der Internationalen\nArbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2592\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte\nfür gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2593\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 102 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         2594\n28. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           2595\n28. 11. 67  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 114 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den I-Ieuervertrag der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          2596\nVerordnung\nzur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964\nzur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber Soziale Sicherheit\nVom 15. Dezember 1967\nAuf Grund des Artikels 5 Buchstabe a) des Ge-                                                                                                  § 1\nsetzes vom 15. September 1965 (Bundesgesetzbl. II                                                   Als Verbindungsstelle für die Familienbeihilfen\nS. 1273) zu der Vereinbarung vom 10. Dezembe: 1964\nnach Artikel 2 Abs. (1) Nr. 1 Buchstabe g) der Ver-\nzur Durchführung des Abkommens vom 20. April                                                   einbarung wird die\n1960 zwischen der Bundesrepublik D~utschland und\ndem Vereinigten Königreich Großbritannien und                                                         Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsver-\nNordirland über Soziale Sicherheit wird mit Zu-                                                       mittlung und Arbeitslosenversicherung (Kinder-\nstimmung des Bundesrates verordnet:                                                                   geldkasse), Nürnberg,"]}