{"id":"bgbl2-1967-53-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":53,"date":"1967-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/53#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_53.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1967-12-13T00:00:00Z","page":2549,"pdf_page":1,"num_pages":23,"content":["2549\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1967                  Ausµ;eµ;ehen zu Bonn am :!L Dezember l96,                                                                                                                    Nr.  53\nTag                                                                              Inhalt                                                                                          Seite\n13. 12. 67   Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Kaiserreim Iran über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen                                                                             2549\n13. 12. 67   Verordnung über die Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 10. November 1967 zur Durch-\nführung des Abkommens vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               2572\n21. 11. 67   Bekanntmachung zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten\nohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             2577\n27. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961\nzum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen\nals dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2578\n28. 11. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens von 1960 über den Entwick-\nlungsfonds für das Indusbecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2579\n6. 12. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2580\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 11. November 1965\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 13. Dezember 1967\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                               Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel 1                                                             stellt.\nDem in Teheran am 11. November 1965 unterzeich-                                                                                            Artikel 3\nneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung                                                     (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen,                                                kündung in Kraft.\nden zwei Protokollen und den vier Briefwechseln                                                      (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-\nvom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag,                                                 tikel 14 Abs. 2 sowie die Protokolle und die Brief-\ndie Protokolle und die Briefwechsel werden nach-                                                wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-\nstehend veröffentlicht.                                                                         kann tzuge ben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 13. Dezember 1967\nDer Bundespräsident\nLübke\nder Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nBrandt","2550                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Kaiserreich Iran\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nTreaty\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Empire of Iran\nconcerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments\n~ , ~ , \" ' ~ ~ J ~ j ~\\.J'{        J1;Ji  (SJ~ ~         J1J})\nJa~.,..\n'-'}~ ~lA~ ~\\äl. ~t.4>, ~~ ~\nPRÄAMBEL                                  PREAMBLE ,\nDER PRÄSIDENT DER               THE PRESIDENT OF THE FEDERAL\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                      REPUBLIC OF GERMANY                                    0L-j1 J\\,;~                  (J.J)-f4~ ~ , , ;\nund                                       and                                                            .J\nSEINE KAISERLICHE MAJESTÄT\nDER SCHAHINSCHAH VON IRAN\nHIS IMPERIAL MAJESTY\nTHE SHAHANSHAH OF IRAN,\nu'.r-:' o~L! 0..,-:~_.                      l . : ' . , J ~ ..d\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaft-            DESIRING to intensify economic co-    ~ U J ~ \\ u.JL.S.... ~ ~ .)~~\nliche Zusammenarbeit zwischen beiden\nStaaten zu vertiefen,\noperation between both States,\n\"'-:.~~ u'~          J.d.....w h:!'_,...!i J~\\__, .;.,;~JJ\nIN DEM BESTREBEN, günstige Be-            INTENDING to create favourahle          ~.ä ,;J J p u~_,...!i J t.4:i\\ u)~\ndingungen für Kapitalanlagen von          conditions for investments by na-         .~      . .)·\\ ~1...-.-          ~L           \"'-> -L, ~- .JS..i\n-. .~ . ~ -\nStaatsangehörigen und Gesellschaften      tionals and compames of either State     J:~~ ~                J\\J}_~ .u~Y. ~)~\"'-;.'-6..,-......\ndes einen Staates im Hoheitsgebiet des    in the territory of the other State, and\nanderen Staates zu schaffen und\n~_;_., l.:'..JJl-... ~JÄIJ ~~ u\\+i.:JW\nIN DER ERKENNTNIS, daß ein                RECOGNIZING that a contractual\nU:~      UJ\\J)_;Ä        .1:üiß         ~..::Ü ,.:.~.....J.)~J.J\nvertraglicher Schutz dieser Kapital-      protection of such investments is apt    0~~w .)-6\\ ~'                J~_., ~w                   ~           .)J1:u\"\"'\nanlagen geeignet ist, die private wirt-   to stimulate private business initiative        : ..WJ ~      ~ ~~j               t~            I.JJ _,;.. , ; ~\nschaftliche Initiative zu beleben und     and to increase the prosperity of both\nden Wohlstand beider Völker zu            nations,\nmehren -\nSIND UBEREINGEKOMMEN, zu                  HA VE AGREED to conclude a Treaty\ndiesem Zweck einen Vertrag zu             for this purpose and have appointed\nschließen und haben zu ihren Bevoll-      the following as their plenipotentia-\nmächtigten ernannt:                       ries:\nDer Präsident               The President of the Federal Republic                        uL-li J\\,;Ji u.J-'~ ~ , ;\nder Bundesrepublik Deutschland:                     of Germany:\nSeine Exzellenz              His Excellency Dr. Franz Josef Bach,       ~\n..r.:;--  C.· ls• ~ .)J.)\n· \" _>J-J\n· •· \\..r\n...ä J---:< .J  u \\,il '--llk.\n. .\nHerrn Dr. Franz Josef Bach,\nBotschafter                Ambassador of the Federal Republic                              u\\.____,.J1 J\\,;Ji           u.J~ ~\nder Bundesrepublik Deutschland;                     of Germany,\nSeine Kaiserliche Majestät        His Imperial Majesty The Shahanshah               U•\\ ..>--:\\   o~L! UY-            • ~ l.:'..J ~          ~--',.\\\nder Schahinschah von Iran:                          of Iran:\nSeine Exzellenz              His Excellency Dr. Alinaghi Alikhani,\nHerrn Dr. Alinaghi Alikhani\nMinister für Wirtschaft;                   Minister of Economy\ndiese haben nach Mitteilung ihrer         who, having communicated to each      .,__.u 4 ~1       4-l.J~     jl ~.)_,~;.. 0~                 ~w\nin guter und gehöriger Form befun-        other their full powers and found them   ,;J .J ~ , ; ~ ,_.,     ~ J'--6S _;.J oS                     J _,;..   ut,.\ndenen Vollmachten folgendes verein-       to be in good and due form, have\nbart:                                     agreed as follows:                                            ..w.J~       ~I~             .J-:.J  JI..,.-      o}~\nArtikel 1                                 Article 1                                            J_.,I   oJ'---4\n(1) Jede -Vertragspartei wird in          (1) Each Contracting Party shall in\n~1_,.ä ~ .JAlw ~ ~ jl ~ye _ ,\nihrem Hoheitsgebiet die Anlage von        its territory admit the investment, in\nKapital durch Staatsangehörige oder       accordance with its legislat10n, of      k.J JAL.ü..o ~,;b u \\+iS.r!a '--: t. 4:il ~ J _,;..","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                                                      2551\nGesellschaften der anderen Vertrags-        capital by nationals or companies of       l\"\\.J.._jl.üi _,~i .J..l 4-S ..il..i ..1-<&I..,;.. oj~\\\npartei in Dbereinstimmung mit ihren         the other Contracting Party, promote\nRechtsvorschriften zulassen, diese Ka-      such investments as far as possible,       ~ Ü~\\ ..l>l:iJ ~\\Al u)..l.S '½'--4.)-'-'U                                                                             '½\npitalanlagen nach Möglichkeit fördern       and give sympathetic consideration          ~ß. . 1-<& \\ _,;- .JY..JA u) iS '½\\.-... 0-:~\nund die Erteilung von erforderlichen        to the granting of any relevant permit     '½l..)-'-'U '½ bY.r l\".J~ u\\..6 .i.:i\\J..>-; u~,.,\nGenehmigungen wohlwollend erwägen.          required.\n),;i       ~ ~ ..l,;>-4 ..i„d--.....4                                 ~4 \\.)                           u)~\n. ..i\\..i .,1..6\\_,;-\n(2) Eine Vertragspartei wird Ka-            (2) Investments by nationals or        _,~i .)..l ..lA~ ~ ~ j1 ~~ - \"\npitalanlagen von Staatsangehörigen         companies of either Contracting Party,\noder Gesellschaften der anderen Ver-        or investments in which nationals or       ~ ~...:i.6 4-S ~'-\" '½'--4.)_. '½ ~ ..l _,;-\ntragspartei oder Kapitalanlagen, an        companies of both parries participate,     ..i...:.4  .ß.:..i          JA~                  . j ~ u\\i~..;--.!. '-:                                    t 4:il\ndenen Staatsangehörige oder Gesell-        shall in the terri tory of the other\n~~ ul+iSr t:! t l+i' .i.S ~L~                                                            '½\\A..,...... ½\nschaften beider Vertragsparteien be-        Conlracting Party not be treated less\nteiligt sind, in ihrem Hoheitsgebiet       favourably by that party than it treats    jlji ..i.d~t~ u.J'Gi..J ~4 f\" .:a • 01.J..i\nnicht weniger günstig behandeln als         inveslments of its own nationals or       ½ t 4i\\ ulA '½l..)-'-'U '½ ~ .i.S u.J\\:i..Q.J\nKapitalanlagen ihrer eigenen Staats-        companies or investments of nationals     ~ t l+i\\ ulA '½\\A.)-'-'U'-:J ..i_,;- u\\+iS_r!.\nangehörigen oder Gesellschaften oder        or companies of any third State.\nals Kapitalanlagen von Staatsange-\nJ~ - - ~~,~ .).r----       ~..l,4~                                       •     \".<               \\.-:('\nu ~ j\"-'U                   A\nhörigen oder Gesellschaften dritter                                                                                                                       . ..:.w.:.1..i               ..1-<& 1...,~\nStaaten.\nArtikel 2                                   Article 2                                                            rJJ oJ\\.o\nEine Vertragspartei wird in ihrem\nHoheitsgebiet Staatsangehörige oder\nNeither Contracting Party shall in\nits territory subject nationals or com-\n..i_,;- _,rli .J..l ..1-<&~ ~~ jl                                                       .!i:~\nGesellschaften der anderen Vertrags-        panies of the other Contracting Party,    ~..i . j..,._b                      <.Sl+iS..,.....!i L:! t ~I '½ ~\npartei in beruflichen und wirtschaft-       as regards occupational or business       .i._S ~ . . ,                  ).S '½ b ~r ~w\\...-. J ,;.JA,;.J\nlichen Angelegenheiten, die in Zusam-       matters in connection with invest-        <GÄ.; ,;~ ü~i                     ......ö..,.b    jl ~'-6 '½'-4.)-'-'U \\~ ~.JA\nmenhang mit den von ihnen vorge-            ments made by them, to conditions\nnommenen       Kapitalanlagen    stehen,    less favourable than it imposes on its    .J.)-'4,;.Jci.S~\\ j\\ji~ \\...-.~~\\_r!.~4~'\nkeinen weniger günstigen Bedingun-          own nationals or companies or on          (.S\\+iS_r!, '--:!             t 4>' ½!              .J_,.;.       (.Sl+iS.r!i 4 t 4>'\ngen unterwerfen als ihre eigenen            nationals or companies of any third       .J..,SJA\\_.,~~ ~ .J__,\\.1;!-4 JJA.aA ~~ .)j_.!.S\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften       State. The same shall apply in respect\noder als Staatsangehörige oder Gesell-      of the management, use or enjoyment       -' <.S)Ll '½\\....)\"\"-\"' .)JA\\ o.).JI JAl....!. _;Al ~1\nschaften dritter Staaten. Das gleiche       of such investments.                            . JY.JAl,.s,;.. ~                          üi jl   o..i~•            .J_,         u..lY. .J~\ngilt für die Verwaltung, Verwendung\nund Nutzung dieser Kapitalanlagen.\nArtikel 3                                   Article 3                                                        r~ oJ\\.o\n(1) Kapitalanlagen von Staatsange-\nhörigen oder Gesellschaften einer Ver-\n(1) Investments by nationals or com-\npanies of either Contracting Party\nu'+iSr ½ t 4:i\\ (.S)~ '½t.. ...,'-AM                                                         -               '\n..1-6~       . j~ ..,..,~i .)J JAl-Ü4 ~ ..;b j 1 ~..,.A\ntragspartei genießen im Hoheitsgebiet       shall enjoy full prolection and security\nder anderen Vertragspartei vollen          in the territory of the other Con-        ).J.)J-> Y. ..,L-ts 1.)--:AG J ~\\A.> ) ß-:.J\nSchutz und volle Sicherheit.                tracting Party.                                                                                                           . ..i~ J..el_,.;..\n(2) Kapitalanlagen von Staatsange-\nhörigen oder Gesellschaften einer Ver-\n(2) The investments of nationals or\ncompanies of either Contracting Party\nuL+iSr ½ t 4:i\\ (.S)~ '½\\A_,--, - \"\ntragspartei im Hoheitsgebiet der an-        in the territory of the other Contract-\n. j~         L _, ._,/--..ali .).J                ~Lü.a : ..~ .b ·.I .;:.L ,A\n.....,-:- ...,,      ,...1                _ _,\nderen Vertragspartei dürfen nur zum         ing Party shall not be expropriated       .J..l ~ .JJ..,._S o _ ; J ~ .J.:\\~ ..;~..l J A ~\nallgemeinen Wohl und nur gegen Ent-\nschädigung enteignet werden. Die Ent-\nexcept for the public benefit and\nagainst compensation. Such compensa-\nü,. I..l..-';        J/iA             .)JJ /JA JA.S.:                c!i~            o.S        U' J ) JA\nschädigung muß dem Wert der ent-            tion shall represent the equivalent of    JJI.___- J.;_\\~                     ~1_;1 üi:~ J.'.:...:,\\~ ÜA\\_;1\neigneten Kapitalanlage entsprechen,         the investment affected, it shall be      ~\\i        Jail4             o..l ~ o..l--.!. ~ <.S)~ '½\\....,-.....\ntatsächlich verwertbar und frei trans-\nferierbar sein sowie unverzüglich ge-\nactually realizable, freely transferable,\nand shall be made without delay.\n~4 J~'                        ~\\i .i.:i\\ ..i\\} J ~ J..s; '½ ~~\nleistet werden. Spätestens im Zeit-         Adequate provision shall have been\n.-~ J. o..o ,J .\n~..          ...,1.,.1   -\nJ..l ~   ~   ü,.IJ            -.J\n...,,\n,_i,;..\\.:;\n...1..\n:.J~ _,\n....,.            •\npunkt der Enteignung muß für die            made at or prior to the time of the       o,;Jl~               l\"\\..\\.i\\     ci_,.,. _;..l '-:~                   .J.:~ ,}              o__;..iLa...\nFestsetzung und Leistung der Entschä-       expropriation for the determination       ~ l_;l Ü\\.J-:!-4 ~ üi~                                                                t j ~ ..,--:-? 1..l.'.i\ndigung ausreichend Vorsorge getroffen       and the giving of such compensation.\n<Ü   ß_;A .              J ...,o--.!.   <GÄ_ß ~ ..;.J                           0·1 ..:.,;..1...,..,-;_,\nsein. Streitigkeiten hinsichtlich des       Any dispute as to the conformity of\nUbereinstimmens der Enteignung mit          such expropriation with the relevant      ~~ J~I ('~ ½J~,b.jl '½ ~I.J ..j~\\\nden einschlägigen Rechtsvorschriften\noder über die Höhe der Entschädi-\nlegislation, or as to the amount of\ncompensation shall be subject to\nü'.J=A-? ~\\.J ~ 4-'-?r ~1..,ei\\~                                                    u'       o.JJl.a...\ngung müssen durch die zuständigen           review by due process of law in the       \"='A..)\"\"-\"' 4-S (,,S.J_,..!.S wt. ..o ~,~A ..)..l ..:.iAl...,..i\nGerichte des Staates, in dem die Ka-        competent courts of the country where     ~\n~       .L ..:.i.,...,\\ <GÄ ._S ..:.i •e~ ;,i ,.J ,c: . \\ ~\n...,        ..., ...,          \"-\"'         ..,           ....,. ..,,1\npitalanlage vorgenommen worden ist,         the investment has taken place.           ~~.)                   .J.)JA .)j..._!.S               :}AA U.::_,.:i\\i                            ~.)\\JA\nin einem ordentlichen Rechtsverfahren\n• J....!..JA \\)->                          ci\\J\nnachgeprüft werden können.\n(3) Staatsangehörige oder Gesell-           (3) Nationals or companies of either   j\\ ~.J-6 (.S'-f_:iS~ 4 t ~' J_;JA.)J - r\nschaften einer Vertragspartei, die durch    Contracting Party who, owing to war\nKrieg oder sonstige bewaffnete Aus-         or other armed conflict, revolution or    .J j ½! ~~ cJ~ L.S ~\\--~ ~ ..,-h\neinandersetzungen, Revolution oder          revolt in the territory of the other      u!,.).,_..!a     '=     '-;-1 \"ii:,\\      ~      ..ß:J       .i.:iw.......,,,. (.S\\A .)_,;- J\nJA\\-Ü4 . j ;b _,.,;-au .).J\nAufruhr im Hoheitsgebiet der anderen        Contracting Party, suffer the loss of     .)~ '½\\A ..,--. ..ß:J\nVertragspartei Verluste an dort be-         investments situate there, shall he ac-\nlegenen Kapitalanlagen erleiden, wer-       corded treatment no less favourable       oJu:\\ ~~ jl ~~ ..:.i.,...,Jjl l..;J~ ~1.l.l\\","2552                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nden von dieser anderen Vertragspartei   by such other Contracting Party than    ~.JL...;,.   ü\\~ ~ ~l_;l u>\\J..>-: ~ ½l.~\nin bezug auf Rückerstattungen, Ab-      that party accords to its own nationals\nfindungen, Ausgleichszahlungen oder     or companies, as regards restitution,   J.Alü. ~..,b ;hJ <)'--- JU.J\\ -ü,f...)A \\!J\nsonstige Entschädigungen nicht weni-    indemnification, compensation or other  ~ 4-S c,.s.J~.)           j\\jj ~~ \\:i c,.s}~.)          .)~j,&\nger günstig behandelt als ihre eigenen  valuable consideration. With respect    j\\ ~..)A ~ ~                J _,;.  c..sl+iS.;--!a \\! t. ~½\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften.  to the transfer of such payments, each\nHinsichtlich des Transfers solcher      Contracting Party shall accord to the   t. 4:i\\ c..s~\\_,;. .)~ ~ J.Ala.:i. ~~\nLeistungen behandelt jede Vertrags-     requests of nationals or companies of   c,.s)~.) ~ J .lA '-1. ~ Ji c..s\\+iS .;--!a \\!\npartei die Ersuchen von Staatsange-     the other Contracting Party a treat-    ~ 4-S c,.s}~.) j\\ 4-S ~\\J JA\\y- J..,.-...\nhörigen oder Gesellschaften der an-     ment no less favourable than is ac-\nderen Vertragspartei nicht weniger      corded to comparable requests made      c..sL+iS~ ~ t. ~\\ ~~ u~\\_,;. .J~\ngünstig als entsprechende Ersuchen      by nationals or companies of any third  ~~               u     J) ~        J..,.-... u1l~       .J~\nvon Staatsangehörigen oder Gesell-      State.                                                                           . J~ ..a\\~ ß\nschaften dritter Staaten.\n(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten       (4) The prov1s10n of paragraphs 1,   oJ\\..   0:1 \\\" J t .., \\ c..sle~ d.J.;i. - 1\nauch für Erträgnisse aus Kapital-       2 and 3 above shall likewise apply to\nreturns from investments.               ~ u)Ä ½l...)\"-l j\\ ~...o'->. d~~ J.~\nanlagen.\n• J~    .lA\\p-\n(5) Hinsichtlich der in diesem Ar-\ntikel geregelten Angelegenheiten ge-\n(5) The nationals and companies of\neither Contracting Party shall enjoy\nw--:' .J..l ~.)..L.l.. ~~ ~ ~ ~ -                         0\nnießen die Staatsangehörigen und Ge-    most-favoured nation treatment in the   ~..,b j\\ ~..,\"' c,.s\\+iS.;--!aJ (. ~\\ oJ\\..\nsellschaften einer Vertragspartei im    territory of the other Contracting      J..a' j\\ hJ ..1Alü. ~..,b J..,..J.i .)J ..a~\nHoheitsgebiet der anderen Vertrags-     Party in respect of the matters provid-        J~ ~,_,;.       )..1.J_,.;. Y. J\\J_,j\\ :i.l...\\S ~..,J\npartei Meistbegünstigung.               ed for in the present Article.\nArtikel 4                               Article 4                                        r}t-?\" oJ'-o\nJede Vertragspartei gewährleistet       Either Contracting Party shall       J~ ~ ,_,.;. ~ ..at.:i... ~ .)o j\\ .!l-:..)A\nden Staatsangehörigen oder Gesell-      guarantee to nationals or companies\nschaften der anderen Vertragspartei     of the other Contracting Party the\n~ J .lA \\.,ü.. ..j..,b c..s~~.;--!aJ t. ~\\ 4-S\nden Transfer des Kapitals und seiner    transfer of the capital, of the retums  jiJJ u1 j\\ •lL.a~ d~~ J 4-:\\....)\"-l ...G_j\\_,.'.4\nErträgnisse sowie im Falle der Liqui-   from it and, in the event of liquida-   ~ ~ j\\ ~...o'-> O.Y'; J ~ J.)_JA.)J\ndation den Transfer des Liquidations-   tion, of the proceeds from such liqui-\nerlöses.\n. ~~ J\\i:ü\\ '.)\ndation.\nArtikel 5                               Article 5\nLeistet die Regierung einer Ver-        If the Government of a Contracting\ntragspartei an eine Person oder Ge-     Party makes payment to a person or\nsellschaft Zahlungen auf Grund einer    a company under a guarantee it has\nGewährleistung, die sie für eine Ka-    granted in respect of an investment,\npitalanlage übernommen hat, so er-      the Government of the other Con-\nkennt, unbeschadet der Rechte dieser    tracting Party shall recognize, without\nRegierung aus Artikel 11, die Regie-    prejudice to the rights of the Govem-\nrung der anderen Vertragspartei die     ment of the former Contracting Party\nUbertragung jeglicher Rechte oder An-   under Article 11, the transfer of any\nsprüche dieser Person oder Gesell-      rights or titles of such person or\nschaft auf die Regierung der erst-      company to the Government of the\ngenannten Vertragspartei sowie deren    former Contracting Party and the sub-\nEintritt in diese Rechte und Ansprüche  rogation of the Government of the\nan.                                     former Contracting Party to such\nrights and titles.\nArtikel 6                               Article 6                                        ~ oJ\\.o\n(1) Soweit die Beteiligten keine        (1) To the extent that those con-    \\\"   ~ t ulA ~ .JJ _;.,S1- ~ ~\\i:ü\\ - \\\nandere, von den zuständigen Stellen     cerned have not made another ar-        ~ \\! ('.)~ oJ\\..J (' ~ oJ\\.. j\\ f                            \\!\nder Vertragspartei, in deren Hoheits-   rangement admitted by the appro-\ngebiet sich die Kapitalanlage befindet, priate agencies of the Contracting      ..;J j}      t~     J~          J .?.\\:i uJ~ ~~\nzugelassene Regelung getroffen haben,   Party in whose territory the invest-    J  fa.   ~.).J-'-4 J'.i:i.A \\  j J.) .)J u .)~ ~\"i.\\....\nerfolgen Transferierungen nach Ar-      ment is situate, transfers under para-\ntikel 3 Absätze 2, 3 oder 4, nach\n~:i vo~\\ 4-S c..sJJJ.>\\:i J J).JA .J..l ß..\ngraphs 2, 3 or 4 of Article 3, under\nArtikel 4 oder Artikel 5 unverzüglich   Article 4 or Article 5 shall be made    J.).,.. d~ß UiJ ~ ~ c..sh..l d~_;i\nund zu dem für laufende Geschäfte       without delay and at the rate of        u c..s..a~ ..j_;b 4~..JA d„\\i. J~\nam Tag des Transfers gültigen Kurs.     exchange effective for current trans-   <GÄß ~.).J-'-4 ü\\ JJAii .)..l c,.s}Ä ~\\....)\"-l\nactions on the day the transfer is\nmade.                                                                                . J~~\\J\n(2) Der für laufende Geschäfte gül-     (2) The rate of exchange effective   ..1..-:½  c,.sJ~   ~~l....        _;J  j.}    t~ -t\ntige Kurs beruht auf dem mit dem\nInternationalen Währungsfonds ver-\nfor current transactions shall be based\non the par value agreed with the\n~       J.,~ ~          0~       ~\\ji      t~ Y. ~\neinbarten Paritätswert (per value) und  International Monetary Fund and shall   Jä\\     J.> J ß\\ J.> ~ ., oJ~ J~ ~l~\\\nmuß innerhalb der nach Artikel IV       lie within the margins above or below   <l__..  tü.ii\\.JA f 0..11..) \\\" ~ I,..,~ ) ~\nAbschnitt 3 des Abkommens über den      parity admitted under Section 3 of                        . ~~ J~ ~1~\\ ~ J..,~\nInternationalen Währungsfonds zu-       Article IV of the Articles of Agree-\ngelassenen Schwankungsspanne bei-       ment of the International Monetary\nderseits der Parität (parity) liegen.   Fund.","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                           2553\n(3) Besteht in bezug auf die be-\ntreffende Vertragspartei im Zeitpunkt\n(3) If at the date of transfer no rate\nof exmange within the meaning of\n~\\6       u> _;        J\\i:ü\\ jJ.) .).J ~~ - r\nder Transferierung kein Umrechnungs-        paragraph 2 above exists in respect         .j ~ ,../.)~ .,S.l.l\\ ~~ ~ ~ ~:.A~ .)~\nkurs im Sinne von Absatz 2, so wird         of the Contracting Party concerned,         .!1~ J...!.4 <G...!,\\.J.'., ..l~ J ~ j .JA'-ü..\nder amtliche Kurs angewandt, den            the official rate fixed by such Con-        ~ ~ J..l ~) ~\\.) J>; ~.) t.} ~\ndiese Vertragspartei für ihre Währung       tracting Party for its currency in re-\nim Verhältnis zum US-Dollar oder            lation to the US dollar or to another\n-G\\ .J\\jl o.S uß.:..i ~\\.J J>; '-: \\S~..>-4; .J\"ü:\nzu einer anderen frei konvertierbaren       freely convertible currency or to gold      .;.J • ..lY. ,JA\\_,;. \":ib '-= J J...!.4 ~~ J:\\i\nWährung oder zum Gold festgelegt\nhat. Ist auch ein solcher Kurs nicht\nshall be applied. If no such rate has\nbeen fixed, the appropriate agencies\n~4 °~                   Ü~:-'.j      u> _;       ~~ 4 .)Y4\nfestgelegt, so lassen die zuständigen       of the Contracting Party in whose\nü1 J ~ . i .;..l cL.S u.Jy:.S 4-b Y...>-4 ~'--4\\i....\nStellen der Vertragspartei, in deren        territory the capital is invested shall     ~l:ü.c.           t _;             \\\n~ O J,..;, U} ~ '½ '--4 .)-'-\"\nHoheitsgebiet das Kapital angelegt ist,\neinen Umrechnungskurs zu, der ge-\nadmit a rate of exchange that is fair\nand equitable.\n. ..i.,S ..GA\\_,;. ~ \\.)                     u'     .u\":I ..i~ J\nrecht und billig ist.\nArtikel 7                                     Article 7                                            ~ oJ'-4\nErgibt sich aus den Rechtsvorschrif-        lf the legislation of either Contract-   l:   .JA~        ~~~       )      ~JA ~'~ ~:i4\nten einer Vertragspartei oder aus völ-      ing Party or international obligations      .JY.\" J ~ \\ , . Jl.. .;..i o.S u1W\\ ~~ d.Ji-'Ü\nkerrechtlichen Verpflichtungen, die         existing at present or established here-\nneben diesem Vertrag zwischen den           after between the Contracting Parties       0)'k .JA \\..ü.,. ~~ ~ 0':: 0 .ü:' .)..l '-= J ..l) .J\nVertragsparteien bestehen oder künf-        in addition to the present Treaty,          ~ ) ~JA ..)~ ..)~\\ ..1\\..1).)                                       ~-='Y.\ntig begründet werden, eine Regelung,        result in a position entitling invest-      ~JA u'-i.:i.S~ ½! t ~\\ Üi J.:-6 4-S ..1..1.ß\nnach der den Kapitalanlagen von             ments by nationals or companies of\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften       the other Contracting Party to a            J.:o- ß.:!.J .JA\\..ü.. J.)..l.i _)..l .JA~ ~~ _,,-b )\nder anderen Vertragspartei eine gün-        treatment more favourable than is           .:,\\ u)Ll ½'--4_,,._. ..>-4\\ .;..i                    ..ll...!.4   <G...!.\\..i\nstigere Behandlung als nach diesem          provided for by the present Treaty,         ~\\,. .J\\.J)ß .J..l ~ i ) ~ ~L.... u.J~.)\nVertrag zusteht, so bleibt diese Rege-      such position shall not be affected by\nlung durch den vorliegenden Vertrag         the present Treaty. Either Contracting      0:\\ d.;_;i. .J.'.,.J.ß ) ..i.)_,.;..;: ~ , .)..,Sl.\nunberührt. Jede Vertragspartei wird         Party shall observe any other obliga-        · ~\\.J .JA\\~ ~ J Üi.)..i u~\\.:; ..i\\J).)\njede andere Verpflid1tung einhalten,        tion it may have entered into with          o.S\\.; uß.:..i d.Ji-'Ü .JA~ ~~~ ) .!l~_,,-.6\ndie sie in bezug auf Kapitalanlagen         regard to investments within its terri-\nvon Staatsangehörigen oder Gesell-          tory by nationals or companies of the       t4:i'    u)~ '½'--4_,,._. ~ ~ ~ , ~\nschaften der anderen Vertragspartei         other Contracting Party.                    J ~ i .)J ß.:..i ,JA\\.ü..,, . j ~ u'-i.:i.S..,~ ½!\nin ihrem Hoheitsgebiet übernommen                                                               Jy:i ,JA\\_,;. d.d..>-4 J...!.'-: cGÄ _,,'=l; ..i _,.;.\nhat.\nArtikel 8                                     Article 8                                            ~ oJ\\.4\n(1) Der    Ausdruck „Kapitalanlage\"         (1) The     term \"investment\" shall      J--\\....!. uu) .'.1S '½l. .r-\"             >>   C\"ib....a \\ - \\\numfaßt Vermögenswerte jeder Art,             comprise every kind of asset, and          ,.)~,              ,GJ Lo~_, ~\\)..> t_y.,;A\ninsbesondere, aber nicht ausschließlich,    more particularly, though not ex-\nclusively:                                                     . .JY. ,JA\\_,;. ~j J~..i\\.....o... j..\\~\na) Eigentum an beweglichen und un-          a) movable and immovable property           -Gß_;AJ Jj.Ll.& ~ J                  JfoA        J\\y\\ - ~,\nbeweglichen Sachen sowie sonstige            as well as any other rights in rem,\ndingliche Rechte wie Hypotheken,            such as mortgages, pledges, usu-\nJ>J ~ J ~.)                 ~ j\\ ß.:..i ~ J_,b-\nPfandrechte, Nießbrauch und der-            fructs anc.l similar rights;                                    . ~~ J_,i>. ~l....J t \\i:ü\\\ngleichen,\nb) Anteilrechte und andere Arten von        b) shares or other kind of         interest .).J  ~J          J.,_i> t,.,_:s .;A J r \\+.... - ~\nInteressen an Gesellschaften,               in companies;                                                                                        -l+iS~\nc) Ansprüche auf Geld oder auf\nLeistungen, die einen wirtschaft-\nc) rights to money or to any per-\nformances having an economic\nLl~_)I,          ½1U-      J>J          J\\A        J.,i>- - (.\nlichen Wert haben,                          value;\n· J...!.'-:    <G...!.\\.J ~'--4 o.S u ~ u~\\\nd) Urheberrechte, Rechte des gewerb-        d) copyrights,       industrial   property      - •         ' .- .<II                     ~ ll:iJ\\               ..l\n~           v~\\A 1.J.J-A.> ......su\nM    M                     M\nI.J-> -\nlichen Eigentums, technische Ver-           rights, technical processes, trade-\nfahren, Handelsnamen und Good-              names, good will; business licences    }S_, ~ J> u)~ ~'k ~ uu. ~~\nwill, sowie Geschäftskonzessionen          including licences for searching and    -G\\_,~ ~ .:,\\ u\\ ~..» u'.A -G\\_,..>; ~ J\neinschließlich solcher für das Auf-         prospecting and for the winning        ~b-'-?.JA u'.A -G\\J..>; .u.~ j\\ u' ~..» uu.\nsuchen, Smürfen und Gewinnen                of natural resources, whim give to     o.S     ... \\_                                    . j   ~     \\\nvon Bodenschätzen, soweit solme             their holder a legal position of             ~          t: \\.j_.\n(. '\n~ J\n0  M  '\n~\nOM\nKonzessionen ihrem Inhaber eine             some duration.                         \\~\\ j\\       o.J~\\ ~~\\i J.:o-                       4:ii Ü~\\~\nRechtsstellung von einiger Dauer\ngeben.\n• ..1A .l:-4     ~              ~.JA    u'Y.\nEine Veränderung in der Form, in\nder Vermögenswerte angelegt sind,\nAny alteration of the form in which\nassets are invested shall not affect\nr'.J t.. ~\\).J t~ .).J JLl ~ -G ~ JA\nläßt ihre Eigensmaft als Kapitalanlage                                                  Üi u'Y. L:,\\J) o.S u)_,l:ü„ s.\\~\\ u'Y. ~\ntheir character as investment so long\nunberührt, solange sie dem Zweck            as they are related to the purposes          ~ u~~ -G\\_,~ '-=-' J,...!.\\~ ~\\ oJ...!. .)..i\\....o\nentsprechen, für den die Anlagegeneh-       for which the invcstment permit has          ~L.W .)J u~\\.:; ..i~ l>\\ ü' u\\Y. ü~\\i\nmigung ursprünglim erteilt oder eine        been issued or for which a new permit\nneue Genehmigung ordnungsgemäß\n. ~,.J ,JA\\~ 4.:.'--4~ ü'~ ü;\nhas been duly obtained.\neingeholt wurde.","2554                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n(2) Der Ausdruck „Erträgnisse\" be-          (2) The term \"returns\" shall mean         JY. .JA\\_,;.. .::..i)~ (<dJ-=~,1 C~ \\ - \"\nzeichnet die aus einer Kapitalanlage        the amounts derived from an invest-\nfür einen bestimmten Zeitraum als           ment as profit or interest for a specific    ~ ~ ü\\~ 1..5)~ t..-:'-4.r,-, j\\ ~ ' )\nGewinn oder Zinsen erzielten Beträge.      period.                                             • .J,.,.!,½ o..l.o ~-½ ~ .::..i..l.o 1..5\\Y. o ~\n1\n(3) Im Sinne dieses Vertrages be-           (3) For the purposes of this Treaty,      ,C,_~\\»        c.~\\ .AJ ).;i 0:\\ bW j\\ _ r\nzeichnet der Ausdruck „Staatsange-          the term \"nationals\" shall mean:\nhörige\"                                                                                                                           : JY. .JA'_,;- .,):j ~\na) in bezug auf die Bundesrepublik         a) in respect of the Federal Republic         üW\\ J\\.J..li               1..5.J~             ..l.JJA   .)J - ....il\\\nDeutschland:                               of Germany: Germans within the           1..5.)~                  ~L.\\ üi>~ ~ Y. ~Wi\nDeutsche im Sinne des Grundge-             meaning of the Basic Law for the\nsetzes für die Bundesrepublik               Federal Republic of Germany;                                                                       . üW' J\\.J..li\nDeutschland, und\nb) in bezug auf das Kaiserreich Iran:       b) in respect of the Empire of Iran:         : ü\\.r.\\ uA\\~W .)~ J.)JA.JJ _ '-;J\nIraner im Sinne der Verfassung              Iranians within the meaning of the\nund sonstiger einschlägiger Gesetze         constitutional and other relevant       ~\\_,i Y.L..., ~l...,\\ üj>\\.i ~ Y. ~\\..):\\\ndes Kaiserreichs Iran.                      laws of the Empire of Iran.                               · ü'..): \\ uA ~ W .)..,_..!.S 4 Y,_,;A\n(4) Der Ausdruck       „Gesellschaften\"     (4) The     term   \"companies\"     shall  J.....A \\ _,;.. .::..i )-~·       • \\.+iS y-!.»      (. \"i.h....a \\ -         t\nbezeichnet:                                 mean:\n: j\\ JY,\na) in bezug auf die Bundesrepublik         a) in respect of the Federal Republic         üL...l\\ J\\.JLJ 1..5J~ ..l.)JA.)J -                                       ....il\\\nDeutschland:                               of Germany: any juristic person\n~\\S.)j~ .::..iS_r!a ~ '--= ui.,i> ~ ~\njede juristische Person sowie jede         as well as any commercial or other\nHandelsgesellschaft oder sonstige           company or association with or          ~ \\ j \\ ~, ~ J A                               ~.,s.~ '--:           ü' ~ '--:\nGesellschaft oder Vereinigung mit\noder ohne Rechtspersönlichkeit, die\nwithout legal personality, having\nits seat in the territory of the Fed-\njS..,.... o_S    ~'--=       .J,.,.!,~ ~\\Jui_,i> Ü,! 0 ~\nihren Sitz im Hoheitsgebiet der            eral Republic of Germany and law-\n~-' oJY, üW\\ J\\.J..li u..>..tt~ _,~.i .)J ü\\\nBundesrepublik Deutschland hat             fully existing consistent with legal     ~ \\ J J ~.., ~ j> \\.i ~ .)..,_..!.S ü' ~ \\_,i\nund nach den Gesetzen rechtmäßig           provisions, irrespective of whether      r.L._S\n~\n..   ~ •\n-~\n~ , ·\\\n_.)\n,.:.•.;.\n~_r,Q\n.J,.,.!,\\.i•\nbesteht, gleichviel ob die Haftung\nihrer Gesellschafter, Teilhaber oder\nthe liability of its partners, asso-\nciates or members is limited or\nJ_,~ti '--:            J_,~ ü' r.~\\ ~ ü~\\_., '--:\ntv1itglieder beschränkt oder unbe-         unlimited and whether or not its         -~½ ~\\~\\                     ~ ~            ~\\~\\           ~\\j\\ ~\\ ..,\nschränkt und ob ihre Tätigkeit auf         activities are directed at profit;\nGewinn gerichtet ist oder nicht;\nb) in bezug auf das Kaiserreich Iran:      b) in respect of the Empire of Iran:          ~      ü\\..): \\ u-4' ~ l.!. .J..,_..!.S                J.) JA.) J -         '-;J\njede nach den iranischen Gesetzen\nmit Rechtspersönlichkeit ausge-\nany legal personality or corpora-\ntion or institution whose main\n~u.)j~                 ..::-.sy-!.       ~         ui _,---Ä.>        ~\nstattete juristische Person, Gesell-       headquarter is within the territory      _,yJ..i .JJ ü' u1....o\\ jS..,.... o.S u\\ - ~>4~-'\nsd1aft oder Einridltung, deren              of the Empire of Iran and has           ü\\.):~\\ ~\\_,.i ~ _, oJY. ~\\~W ül_,J\nHauptsitz sich im Hoheitsgebiet des        been conferred with the legal per-                               • .J,.,.!, '-: <G.,.!. \\ J ~ _,i> ~\nKaisc>rreichs Iran befindet.               sonality according to the laws of\nIran.\nArtikel 9                                   Article 9                                                       ~      oJlt\nDieser Vertrag gilt auch für Kapital-      The present Treaty shall also apply        o.S c}~)~ ~L.~ ~l.!. J\\J)ß 0:\\\nanlagen, die vor seinem Inkrafttreten,\njedoch nicht vor dem 29. November\nto investments made prior to its entry\ninto force, but not earlier than Novem-       Y.-4\\Y      \"°'     j\\ ~~-' ü' u\\?.'\\ ~Jt;) ~\n1955, von Staatsangehörigen oder          ber 29, 1955, by nationals or companies       ~~ uL.+iS~ \\~ t_~\\ ~:-\"\"\"'Y. \\C\\oo\nGesellschaften einer Vertragspartei im     of either Contracting Party in the            J.....A \\..ü.. . j..,b _,yJ..i .)J .JA~ ~ ..,b j\\\nHoheitsgebiet der anderen Vertrags-        territory of the other Contracting\npartei in Ubereinstimmung mit deren        Party in accordance with the latter's        .;S.i!\\ ~ ' .JA l.ü.. .._j..,b ~' _,i ~ hJ\nRechtsvorschriften vorgenommen wur-        legislation.                                                . JY, .JA\\_J> ~ J...!.'-:                   cili.ß        Ü.)~\nden.\nArtikel 10                                 Article 10                                                      f\"AJ oJlt\nJede Vertragspartei gewährt im             Either Contracting Party shall grant      d..J. ~ JA .JJ                    .JA \\...:i...   ~ _.,b j\\ ~~\nRahmen dieses Vertrags lnländer-           national treatment within the frame-\nbehandlung auf Grund der Tatsache,         work of the present Treaty in con-           .j>--6          t ~~           ~ J\\J)ß                        0:½ bY...,....\ndaß die andere Vertragspartei in den       sideration of the fact that national         o.S J.,;S ,JA\\.J> \\.J u..>tiA.J ü'-..A                       ß:J .JA~\ngleidwn Angelegenheiten ebenfalls          treatment in like matters is also grant-     b_,_r!.... J ) ~               J.,.-..- J_,;- t ~\\ '½ ~\nInländerbehandlung gewährt.                ed by the other Contracting Party.\nJJ ~\\i:iA ~                        ~ J .JA \\..ü.. .._j              ..,b   ~\\~\n. J_;\\J    J.,.-..-        \\.J u.JtiA.J ~                  4½\\...!...      J)JA\nArtikel 11                                 Article 11                                                 f\"AJJ¼ oJt.\n(1) Streitigkeiten     zwischen    den     (1) Disputes between the two Con-         .bY.r o.S           -1A \\...:i...    ~ _.,b ~ . j'ti,;. \\ - '\nbeiden Vertragsparteien über die Aus-\nlegung oder Anwendung dieses Ver-\ntracting Parties concerning the inter-\npretation or application of the present\n.JJ    J..-,.!.½      J\\J).;-i           W:!\\     u\\?.'\\ ~ ~                        '½\ntrags sollen, soweit möglich, durch        Treaty should, if possible, be settled       ~..,.6 u~-'.l ~:-\"\"\"'Y. ü~\\                                              ü_;~\nihre Regierungen beigelegt werden.         by their Governments.                                                         . JJ~~..,J>                             .JA~","Nr. 53 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                        2555\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese        (2) If a dispute cannot thus be       ~.)    . Jy. ~fa. .j'ti,;.\\                        ~y    -~       -       \"\nWeise nicht beigelegt werden, so ist       settled, it shall, upon the request of    ~,_,;.. .J..lY. \\~ t_y,a~                           ~..l~.J ..lj....:.'.i\nsie auf Verlangen einer der beiden         either Contracling Party, be submitted\nVertragsparteien einem Sdiiedsgericht      to an arbitral tribunal.                  uJ.J\\..l ~ ~ ..l\\..i)..,..i                        ~~.;b j\\             ~~\nzu unterbreiten.                                                                                                                 • ~ .J,.ll\\_,.;.          t..~)\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall        (3) Such arbitral tribunal shall be   wa\\;.. .lJ.J-4 ..,Jl u'Y. u.J.J\\.l                    ~-:A - ~\nzu Fall gebildet, indem jede Vertrags-     established in each individual case,      ~ .J,.ll\\..w ~.;b j\\ ~/J .J . l ~ ~\npartei ein Mitglied bestellt und beide     each Contracting .Party appointing one\nMitglieder sich auf den Angehörigen        member, and these two members shall       .)~.JA ~ .J..l .J ..l.:,S-:-4 ~ \\_;\"1 ~\neines dritten Staates als Obmann eini-     then agree upon a national of a third     t. ~\\ 0~ ) J.J\\ .J_,,..,.... --~ ~~\\~ ~\ngen, der von den Regierungen der           State as their chairn1un to be ap-        J.J\\.l_,,..,.... . ..lyÜ .l~,_,;.. ~,_,:; ~\\~ ~.J..l\nbeiden Vertragsparteien zu bestellen       pointed by the Governrnents of the\nist. Die Mitglieder sind innerhalb von     two Contracting Parties. Such members     0:½ .J.ll l.üA _;~ ..,-b              IJ ~:J .J j   ._j.;b     ) .)Y. jA\nzwei Monaten, der Obmann innerhalb         shall be appointed within two rnonths,    s.~\\ ~ . ~ ..lA\\y- ~~                                                   ü.-...\nvon drei Monaten zu bestellen, nach-       and such chairman within three            . j ? .J.J\\.l_,,..,.... .J        o'-4 .J..l . j ? uJ.J\\.l ~ A\ndem die eine Vertragspartei der ande-      months, afler either Contracting Party\n..lA~ 0~.;b) ~                               ~\\j\\ ~ c'--4 .i__.\nren mitgeteilt hat, daß sie die Streitig-  has made known to the other Con-\nkeit einem Schiedsgeridit unterbreiten     tracting Party that it wants the dis-     LS.J.J\\~ .j\"i:i,;.\\ t. ~ )Y._;\\..l \\.JJ_,.;. J:W\nwill.                                      pute to be submitted to an arbitral       ..1....-,.41 \\ _,.;. ü . J ~ .lA .l t. '.Ab' hj . j..,~\ntribunal.\n-~ß\n(4) Werden die in Absatz 3 genann-          (4) If the periods specified in para- ~ ~               .JJ  .J..,.S:-lA u4iJA           ~4 - ~\nten Fristen nicht eingehalten, so kann     graph 3 have not been observed,           o ~ c.l\\.J ~ u.ß.-:..l ~-=:iji.J ..l~ ..:.,\\..d_;A\nin Ermangelung einer anderen Ver-          either Contracting Party may, in the                                                .·,~ L .)·\\ ,;;.\\..i• ..r- ~~.\neinbarung jede Vertragspartei den          absence of any other relevant arrange-    .)·\\ ~\\ .J-1-=4   .     .J-Al.üA \\../\";:-\"\"~                     ,_1,\nPräsidenten des Internationalen Ge-        ment, invite the President of the Inter-  W\\.i:i u ~ J\\..l i)LJ\\ ~ c~ ..1\\..l ~ J\nrichtshofes bitten, die erforderlichen     national Court of Justice to make the     4.JY'° .J..l . -1:W ~ \\.J ~ _;J\\..l cl.S ..1-:Lcü\nErnennungen vorzunehmen. Besitzt           necessary appointments. If the Pres-\nder Präsident die Staatsangehörigkeit      ident is a national of either Contract-\nj\\ ~ t_\\~\\ j\\ i}lAJ\\ _;~ c~ ..l\\J 1..,~J\neiner der beiden Vertragsparteien          ing Party or if he is otherwise prevent-  u~-:..l ~~                         '-=-'     c..l Y. .lA\\...ü... _;~ _,,b\noder ist er aus einem anderen Grund        ed from discharging the said function,    ~ . J '-7l.'.i ..lA..l i'~\\ '.) ~b., ~--=' j,:i\\.J:ü\nverhindert, so soll der Vizepräsident      the Vice-President should make the\ndie Ernennungen vornehmen. Besitzt         necessary appointments. If the Vice-\n~ \\.) JY,~-.A ~~\\ u1LJ\\ ~~ c\\~..l\\..l\nauch der Vizepräsident die Staatsan-       President is a national of either Con-    j\\ ~ ~ . )                ~-=~      ~4 ., . ..l.Jj' ..l.A\\y-\ngehörigkeit einer der beiden Ver-\ntragsparteien oder ist auch er verhin-\ntracting Party or if he, too, is prevent-\ned from discharging the said function,\n~~ '--:.J ~½ .J,.ll\\...:i.4 ~~ ..,.b)                        ~-=         t. ~'\n~ ) ~ ..lA.l \\\"'~\\ \\.) JY,jA ~ . . , ~\\_,:ü\ndert, so soll das im Rang nächstfol-       the Member of the International Court\ngende Mitglied des Gerichtshofes, das      of Justice next in seniority who is       ~~ b .J~ ufa..l\\..l u1l~\\ i:,~ c~.l\\.l\nnicht die Staatsangehörigkeit einer der    not a national of either Contracting      ~ ~~ .J,.ll\\...:i.4 ~~..,-b ) j-:~-:A ~\nbeiden Vertragsparteien besitzt, die       Party should makc the necessary ap-\n. ..lyÜ .J,.ll\\_,;.. l\"'\\.Ji\\ l.A.)_,\\J ~t_;,,:;.:it~\nErnennungen vornehmen.                     pointments.\n(5) E>as Schiedsgericht entscheidet         (5) The arbitral tribunal shall reach j~\\ s-\\} ~}.S\\ '½ u.J.J\\..l ~ - o\nmit Stimmenmehrheit. Seine Entschei-\ndungen sind bindend. Jede Vertrags-\nits decisions by a majority of votes.\nSuch decisions shall be binding. Each\nr-')' O.)J\\_J.JQ IJ'J) j...,.-:i .,lA\\.,;. ~\npartei trägt die Kosten ihres Mitglieds    Contracting Party shall bear the costs\n~.,__b. .).,~ ~ r)~ . ,:. . . . ..J.)_,,\nsowie ihrer Vertretung in dem Ver-         of its own member and of its counsel      0'-4A 0 ~             u.J.J\\J 0'--:...?.\" .JJ ..l.A~ .j_,,b ~\nfahren vor dem Schiedsgericht; die         in the arbitral proceedings; the costs    ~ b Y. r uL. <li:j.A .J J Y. .J,.ll \\ _,;...j _,.b\nKosten des Obmanns sowie die sonsti-       of the chairman and the remaining\ngen Kosten werden von den beiden           costs shall be borne in equal parts       4-......-1~Y. '--=-'\\.......:i.. ~ .J~ _J,/-~ _, _;} j _,,..,....\nVertragsparteien zu gleidien Teilen        by both Contracting Parties. The ar-      d ~ . J J ~ ~\\..)..>; ..lA\\...ü... ~~..,.b\ngetragen. Das Schiedsgericht kann eine      bitral tribunal may make a different     ..1....--.AI~ ~.;b JÄ\\ji ½ ~\\~ u)-'..l\nandere Kostenregelung treffen, wenn         regulation concerning costs if the\ndie Vertragsparteien dies vereinba-         Contracting Parties so agree. In all      . -1:W.J.},o [.J~ '½ ~ u.ß-:J '-7~_;\nren. Im übrigen regelt das Schieds-         other respects, the arbitral tribunal    ~ o ~ u.J.J\\J ~ ..l).J-A..>:L _;.l\ngericht sein Verfahren selbst.              shall determine its own procedure.                  J ~ .J.ll\\y- ~ \\ J .ly- L,\"\"\".JJ\\J _:~1„\nArtikel 12                                   Article 12                                             ~Jj\\-'J oJ'--4\nDieser Vertrag bleibt auch im Falle        The provisions of the present Treaty  ~ ..,-b ~ ..:.,\\.A                 \":t;-'    j )Y. ü.) ~ .)J\nvon Auseinandersetzungen zwischen           shall remain in force also in the cvent   ~,_,;- ~~ J_,;.                  ..:.,fo.   J\\J}.) 07.\\ ..:-\"_;_;~\nden Vertragsparteien in Kraft, unbe-        of a conflict arising between the Con-\n~.;h J ~ u\\ LAW                                       ~-=' 0.J~\nsdiadet des Redits zu vorübergehen-\nden Maßnahmen, die auf Grund der\ntracting Parties, wilhout prejudice to\nthe right of taking such temporary        u           ~.J-A ..:.,~\\J.i\\            r~'        .l.).J-A.).l ..l.A~\nJ~\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts        measures as are permitted under the        jl.Al\\ ~ J_,i> ~»> dJ~ ~ >4-7\nzulässig sind. Maßnahmen solcher Art        general rules of international law.       • JjL.-. .l).J c,.._..,.....,\\ oJ-.!. ~\\.'.l...,!. j ~\nwerden spätestens im Zeitpunkt der          Measures of this kind shall be re-\ntatsächlidien Beendigung der Ausein-       pealed not later than the date of the     ~~ 0~½ ~ -½~ ßll\\ ..>:>\\ ..:.,~\\J.i\\\nandersetzung aufgehoben, gleichviel         actual termination of the conflict,       .j.,..__._j>4 ~~ ~~ ~ ..:.,~'i:i;..\\\nob die diplomatischen Beziehungen          irrespective of whether or not diplo-\nwiederhergestellt sind oder nicht.\n~~ ~,.,.) ~ \\ ) ~' .JJ.f. '...?.\" 'i\\\nmatic relations have been re-estab-\nlished.                                                     . ~~ o~~ o ~ .,.\\.) .,': \\J..l-':\"-4","2556                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nArtikel 13                               Article 13                                         rAJ~ oJl.t\nDieser Vertrag gilt mit Ausnahme         With the exception of the provisions\nder Bestimmungen in Absatz 12 des        in paragraph 12 of the Protocol, re-\nd.)_}..       I.S~~            J\\J)ß         0:\\     d.;.)..\nProtokolls, die sich auf die Luftfahrt   ferring to air transport, the present     J.- '½        b Y..r jS..:iJJ; \\ \" ~ .)J                     .J~l..\nbeziehen, auch für das Land Berlin,      Treaty shall also apply to Land Berlin,   ..1-A,_,;.     ~ ~Y. ~~, J.w ~'>-6 ~ J\nsofern nicht die Regierung der Bun-      provided that the Government of the\ndesrepublik Deutschland gegenüber        Federal Republic of Germany has not       J\\_;..lÄ 1.SJJ~ ~JJ ~\\Y. b J ~ JY.\nder Kaiserlich Iranischen Regierung      made a contrary declaration to the        ~ \\ 1./..,~\\ C:\"=.J\\:i ) o\\... ~ .j_;h üW\\\ninnerhalb von drei Monaten nach In-      Imperial Iranian Government within        ü\\.,;-;!\\ ~~L!a ~J~ \\_;1.j\"i;.. J\\J )ß\nkrafttreten dieses Vertrags eine ge-     three months from the entry into force                                      . J ...!A~ ~\\..G r~\\\ngenteilige Erklärung abgibt.             of the present Treaty.\nArtikel 14                                Article 14                                        r\"J;\\f,:: oJl.t\n(1)  Dieser Vertrag bedarf der Rati-    (1) The present Treaty shall be        ~.) JA\\_,;. u:~ J\\J)ß                               0:' - '\nfikation; die Ratifikationsurkunden\nsollen so bald wie möglich in Bonn\nratified; the instruments of ratification\nshall be exchanged as soon as possible    ~ J J d J (..r\"'\"'\\ .J..l ~)                 ~-=~ J~\\J\nausgetauscht werden.                     in Bonn.                                                                      .    ~       J.A' _,;. .UJ~\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Mo-      (2) The present Treaty shall enter     ~J\\:i j\\ ~                   0~     J\\J)ß 0:' - \"\nnat nach Austausch der Ratifikations-\nurkunden in Kraft. Er bleibt zehn\ninto force one month after the day\nof exchange of the instruments of\no.J).'.lS ,.\\~\\          ci~     ~~ J~\\ .UJ4,.\n.)~\\ J\\....... o.J ~..lA (.S\\Y.J ~ JA\\_,;.\nJahre lang in Kraft und verlängert\nsich auf unbegrenzte Zeit, sofern er\nnicht ein Jahr vor seinem Ablauf von\nratification. lt shall remain in force\nfor a period of ten years and shall\ncontinue in force thereafter for an\n~~ ~ .)~\\ ~ ü1) ~ J\nj\\ ~ ö.S_j\\ ~ ci\\~ JA\\_,;. cL.\\J\\ JJ~ \\:s\n~,J         J,.f)\\_,;.\neiner der beiden Vertragsparteien        unlimited period except if denounced\nschriftlich gekündigt wird. Nach Ab-     in writing by either Contracting Party    ~ Y . _)-;!,J \\.,;J_,;. ~ JA\\....:i.. c~.;b\nlauf der zehn Jahre kann jede Ver-       one year before its expiration. After     ~        ü1  ~..1-& (.SW,ij\\     j\\ ~         J~           J\\J)_;Ä\ntragspartei den Vertrag jederzeit mit    the expiry of the period of ten years\neinjähriger Frist kündigen.              the present Treaty may be denounced\no.l   ü'--:½)        ~ · ..l).J (\"~\\ ~ J . j ~\nat any time by e1ther Contracting         jA _;J J.'.,.j\\~ JA\\....:i.. 0~.;b j\\ ~ ...'-\" Jl.....\nParty giving one year's notice.           ~~ ~ .)\\b.;.\\ ~ '.) J\\J}ß 0:' t.i_,....\n...i:i-=w~\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum     (3) In respect of investments made     ~ cl.S       ~4-:)~ 4-:!'--..r\"'\"'        J .).,.... .J..l -    r\nAußerkrafttreten des Vertrags vorge-     prior to the date of termination of\nnommen worden sind, gelten die Ar-       the present Treaty, the provisions of\n4-!,½ cGA..,S ~.)>\"'° J\\J}_;Ä 0:' ~..l.6 0~½ j\\ ·\ntikel 1 bis 13 noch für weitere fünf-    Articles 1 to 13 shall continue to be     1.S\\Y- J\\J}ß 0-:\\ \\ r l..:i ~ J\\_,.... d.)..,..i.\nzehn Jahre vom Tage des Außerkraft-      effective for a further period of fifteen ü---;!\\ ü~½ t:-=11..:i ) ~.J Jl..... \\ O ~..l.6\ntretens an.                              years f rom the date of termination of\n. J Y. JA\\_,;. ~ J\\J)ß\nthe present Treaty.\nZU URKUND DESSEN haben die              IN WITNESS WHEREOF the under-          ..>:!J üLl J.'.uS .~\\ J~                     ~\\Y\"Y.           l~\nhierzu gehörig befugten Unterzeich-      signed, being duly authorized, have\nneten diesen Vertrag unterschrieben      signed the present Treaty and have        J\\.l).;i C~\\ ..G-.!.~ rl..:i d.)~\\ 1.s'.}J cl.S\nund mit ihren Siegeln versehen.          affixed thereto their seals.                         . .il.J.,_.u . ) ~ J_,;. ~ J . ~ , \\J\nGESCHEHEN zu Teheran am 11. No-         DONE at Tehran on this day of          u--1~,           ~ ~ .J..l J\\J_;\\_.,..ä                      0:'\nvember 1965 in sechs Urschriften, je\nzwei in deutscher, persischer und eng-\nNovember 11 th, 1965, in six originals,\ntwo in German, two in Persian and         ~}i ü~~ ~ J J                      ~w,         ü~~ ~ J J\nlisc:her Sprache, wobei jeder Wortlaut   two in English, all six texts being      u-i. ~.;A o.S ~-L~:a\\ ü½~ ~ J J J\ngleichermaßen verbindlich ist. Bei      equally authentic. In case of divergent   r---e.Jj~ e:-:.;l..:i _;J ~~ ~ ~ . , ~\nunterschiedlicher Auslegung des deut-\nschen und des persischen Wortlauts\ninterpretation of the German and\nPersian texts, the English text shall be\n(.S.l~ &-J ~ J ~:a.,.) \\fa                                   .)-:6,~\nist der englische Wortlaut maßgebend.   authori tati ve.                                                         . ~.) .~~ ü\\.;-~~ .J..l\nI.SLA       ~~     .J..l  . j ~ \\ .;JY. ~J~ _;J\n~ .:.r-1~ ~s:i, ~ ~.)~J                                      ~w,\n• J Y. JA'_,;.\nFür die Bundesrepublik Deutsc:h.land          For the Federal Republic\nof Germany\nDr.F.J. Bach                           Dr. F. J. Bach\nFür das Kaiserreich Iran                 For the Empire of Iran\nDr. A. Alikhani                        Dr. A. A 1i k h a n i","Nr. 53 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                                 2557\nProtokoll                                      Protocol\nBei der Unterzeichnung des Ver-              On signing the Treaty concerning           ~b.., ~_,:; ..1\\..1.)_.,-i (.St...~A, ~~ .;..1\ntrages zwischen der Bundesrepublik            the Promotion and Reciprocal Pro-\nDeutschland und dem Kaiserreich Iran          tection of Investments concluded be-          <.S.J~ ül-:-4 . , ~ u)~ '½'--6 ..>-'-\" J~\\.i:i..\nüber die Förderung und den gegen-             tween the Federal Republic of Ger-            . wA, 0 ,...)-:!, ~~L!. .)_,...!.s.., 0'-6Ji J\\.J~\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen            many and the Empire of Iran, the              .,..,'i.&. .)~ 'l\\ tl:i ü\\S .iJ.lAJ ~j ü\\S .LuS\nhaben die unterzeichneten Bevollmäch-         undersigned plenipotentiaries have, in\nd.J~ ~ .JY.Y4 ..1\\..1).) d.J_.,-iA ~\ntigten zusätzlich folgende Bestimmun-\ngen vereinbart, die als Bestandteil\naddition, agreed on the following pro-\nvisions which should be regarded as           4-.;-'~ ..1\\..1.).) ~ 'l \"..                        •.-   ~\\~ J.S_.,'=j\ndes Vertrages betrachtet werden sol-          an integral part of the said Treaty:                                         . .i.l~ ~b- ~'~ ..1_,...!.\nlen:\n(1) Zu Artikel 1                               (1) To Article 1                                                     ..1\\..1).) \\ 0..1\\.. '½ bY.Y~ <\\ >\na) Bei Abweichungen zwischen                   (a) In the case of a discrepancy       ~ ..j\"i:i;..\\ ..I~.., .::.i.)~ .)..1 - ....il\\\ndiesem Vertrag und den inner-                   between the provisions of this\nstaatlichen Gesetzen ist der                    Treaty and the national laws,    d.Jfa J. ... ~\\_,i_, ..1\\..1).) 0:\\ d.;_.,.i.\nVertrag maßgebend. Die Ge-                      the former shall prevail. The    IJ'.A -ü\\_,.1; . ..IY. ~\\_,;. .)~\\ b~ ..1\\..1.).)\nnehmigungen haben den ein-                      permits shall be in accord-      4½'--4.)-'-\" ~ <,S.J_,.,.!.S ~ _,.,.ä ~ ~ \\_,i ~ (\" j 'i\nschlägigen    Rechtsvorschriften                ance with the relevant legis-\ndes Staates zu entsprechen, in                  lation of the country where      .l...!i ~,_,;. .J..1\\....o -1:\\-:-4 ~ ü' .J..I u)~\ndem die Kapitalanlage erfol-                    the investment is to be made      ..1\\..1).) ü--:\\ J ~ ._il~... -1:\\~ üi .JJ..\\...a-'\ngen soll, und dürfen nicht im                   and shall not be issued con-                                                                           ..L-.:.L\nWiderspruch zu diesem Ver-                      trary to the provisions of this\ntrag erteilt werden.                            Treaty.\nb) Kapitalanlagen im Hoheitsge-\nbiet des Kaiserreichs       Iran\n(b) Investments in the territory\nof the Empire of Iran shall be\n~             ü'~' ~ ~4;!.) \\~ '½\\....,.,........ -                      4-.;-'\nunterliegen diesem Vertrag,                    subject to the present Treaty     ~ ~ ü\\..,':\\ ~.J..I oj~\\ ~ ~~ .l;~\nwenn sie von der Regierung                      if they have been admitted by    ~ .ß ~ j J                      ü'   O J..! ~ (.S 4l \\_. )..... j\\\nvon Iran oder einer von ihr                      the Government of Iran or an     . ..IY.~\\_,;. ..1\\..1.)_.,-i 0:\\ d.Jß... J ~ ..l.-.!,4\nbezeichneten Stelle zugelassen                   agency designated by it.\nworden sind.\n(2) Z u den A r t i k e 1 n 1 b i s 3          (2) T o A r t i c I e s 1 t o 3                                       r_l:i_\\.,..1~b-':r<\")\nJede Vertragspartei kann die                   Either Contracting Party shall be      ..1\\..1_,J\\ ;u...lS ~.,..1 j..a\\j\\ ~\\_.ü... _:.~_,..b\nMeistbegünstigung auf Grund des                entitled to claim most-favoured\nArtikels 1 Absatz 2, des Artikels 2            nation treatment by virtue of the      ~ .J (\"_JJ oJ\\AJ J_,\\ oJ'--6)\" ~ .)J J.S\nund des Artikels 3 Absätze 3 bis               provisions of Article 1, pa.ra-        .:;.i...,..\\.)..,S.'.l... ..1\\..1).) 0:\\ (\" Y,.-.. o..\\\\A ) 0 \\.:i '\"'\n5 nur insoweit in Anspruch neh-                graph 2, Article 2, and Article 3,\n~..IY. ~\\_,;.) ..1.)_,;- ~ (.S..I j..l.> .;..I bii\nmen, als sie selbst entsprechende              paragraphs 3 to 5, only in so far\nVerpflichtungen übernimmt.                     as it accepts corresponding ob-                 ..G...!.½ w.)-:!~ ~ \\~i '½ b-':r d-4-'Ü\nligations.\n(3) Zu Artikel 2                               (3) T o A r ti c l e 2                                                                 r   0..1~      b Y.r (,)\na) Artikel 2 findet nicht auf die              (a) Article 2 shall not apply to\nEinreise und den Aufenthalt                      entry and sojourn.\n0:\\ I\"' _,..1 0..1'-6 .J..1 [.J~ d.J__,.iA _ ....il\\\nAnwendung.                                                                       .:;.i____i ~ .::.i-- \\.i \\., ..1 .J.).., J..-- L!. ..1 \\ ..1.).)\n. ~~,~\nb) Als „Bedingungen\" im Sinne                  (b) The following shall in partic-\ndes Artikels 2 gelten insbeson-                 ular be deemed conditions as\n.)=i\\..'.l ~~\\                    J.~    (\"J..I 0..1'-6 ..I~ -           4-.;-'\ndere: die Einschränkung des                     referred to in Article 2:                                              . JY, ~,_,;. .)-:!j              ..1)~\nBezugs von Roh- oder Hilfs-\nstoffen, Energie oder Brenn-\nrestricting the purchase of      '-: ½1_,\\ J\\~ .l:fa. bY...,.. <.S\\+i.: ..1_,~\nraw or auxiliary materials, of\nstoffen sowie Produktions- ()der                power or fuel, or of means of    ~~J '-: - ~ ~ ~..,~ - ~ .fa J\\~\nBetriebsmitteln aller Art, die                  production or operation of       j\\ ~\\....                  ~41~         ti3Y' ~~.., '-: ~_,:;\nBehinderung des Absatzes von                    any kind; impeding the mar-      ~ J..>tJ IJ\\A )).~ .)J .::.i'l~ ~~\nErzeugnissen im In- und Aus-\nland sowie sonstige Maßnah-\nketing of products inside or\noutside the country, as well\n~ ~ ~, ..i\\                       hJ         ~'--4\\..ä\\~., ~ .)\\;..\nmen mit ähnlicher Wirkung.                      as any other measures having     ~          ~\\...\\Ji\\          ~4         cu....t\\J ~~ d}\\\nI:v1aßnahmen, die aus Gründen\nder öffentlichen Sicherheit und\nsimilar      effects. Measures\ntaken for reasons of public\nJ~' '-: ..,                  .:;.i...!.,~., ~,.., F .)~\nOrdnung, der Volksgesundheit                    security and order, public\n(' _JJ oJ\\... J\\i..             J~             J _,...!.  J..,..-.... c.s-4 ~\noder Sittlichkeit getroffen wer-                health or morali ty shall not                                                                • ..IY, ~,~\nden, gelten nicht als „Bedin-                   be deemed conditions within\ngungen\" im Sinne des Arti-                      the meaning of Article 2.\nkels 2.\n(4) Zu Artikel 3                                (4) To Article 3                                                                     ,    oJ~         bY...,.. (f >\na) Unter Enteignung ist die Ent-\nziehung     oder   Beschränkung\n(a) Expropriation shall mean the      J_,~ '-:               ~ O.J..ILaA j\\ .)~ - ....il\\\njedes als Kapitalanlage im\ntaking away or restricting of    ~ .:;.i......\\       ~ t...         J>-     '-= J\\...     -ü~yt. ÜJ~\nany property or any property\nSinne dieses Vertrags gel-                      right, which is considered an    J~                u-il.:i u).'.l~ '½1.._,..,.... ..3\\..1.).) ü-:\\           ~\ntenden Vermögenswerts oder                      investment in this Treaty, by    ,\",          20S\\>-        o.,_i Jl-.c\\ d,_j~Y'                       .u.~Y.","2558                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n-rechts zu verstehen, die durch                such measures of sovereign         . ..1..1.ß 0_),A...~ ü\\~ ~.'.üA <\\S LS..lJJ.>.\\:iJ\nhoheitsrechtliche       Maßnahmen             power and to such an extent\nund in einem Umfang erfolgt,                   as are tantamount to ex-          u-1,A ~L!. ('~ o..l'--4 ) ~ ~ d.)~\nwelche einer Enteignung gleich-                propriation. The provisions             . ..lY. JA\\_,.;.~~.).)~ \"--:.'--4..r-a Ü..l~\nkommen.        Artikel 3 Absatz 2             of paragraph 2 of Article 3\nfindet auch auf die Verstaat-                 shall also apply to the nation-\nlichung       einer Kapitalanlage              alization of an investment.\nAnwendung.\nb) Sind nach den Gesetzen des                (b) Wherever a statute of limita-      ~          e:::-'.) ~'J~ <\\S l,..l)JA                 _;..l - ~\nKaiserreichs Iran im Zusam-\nmenhang mit einer Enteignung\ntion is applicable according\nto the laws of the Empire of      O.)J\\....::w.   (,S'~ ü'~'        ~\\_,i ~ ü'--4 j ..)J_.)A\nVerjährungsvorschriften        an-            Iran in conjunction with an       .J.,S~ d.;~ . . l ~ ~\\.'.lS .\\?.-\\                             c-i~\nwendbar, so beginnt die Ver-                  expropriation, such statute       '--: wa~\\ '½ ü' ..i~ r'~, ) J:i -½~\njährungsfrist erst mit der Aus-               shall not start running earlier\nhändigung einer die Enteig-                   than a document, outlining              . ..i_,...!i ti\\J ~ ..i.JJA bY.r l,\\+i.S_r!\nnung darlegenden Urkunde an                    the expropriation, is handed\nden betreffenden Staatsange-                   over to the national or com-\nhörigen oder die betreffende                  pany concerned.\nGesellschaft zu laufen.\n(5) Zu Art i k e 1 4                        (5) T o Art i c 1e 4                                                            t    o..i~ bY.r (O)\nAls „Liquidation\" im Sinne des               Liquidation within the meaning         ~\\ 1        o..l'--6 ( \" ~        ~ u~» ( ~ \\\nArtikels 4 gilt auch eine zwecks             of Article 4 shall be deemed to\nvollstandiger oder teilweiser Auf-           include any disposal effected for      . ) ~ <\\S l,).'.lS\\J t.Y.JA ~l.!. ..1\\..1).;i\ngabe der Kapitalanlage erfolgen-             the purpose of completely or           LS).lS \"--:.1......r-a j\\ ~ '--: rW ) . j \\ ~ \\\nde Veräußerung.                              partly giving up the investment                                        . ..iY. JA\\_,.;. ..i...!.½ bY.r\nconcerned.\n(6) Z u d e n A r t i k e 1n 4 u n d 6      (6) T o A r t i c l e s 4 a n d 6                                         '\"\\ J    t  o..i~ bY..JA ('\"\\)\nDie Vertragsparteien sind sich               lt is understood between the Con-      ..l.;.,- (\" ~ ~ \\ I.J-;:!JA \\..ü. ~ ~ ~\ndarüber einig, daß die Anwendung           - tracting Parties that the applica-\n_;..l <.S~li '\"\\ ., i J\\JA u'..>~\\ <\\S ~ , ~\\_,:;\nder Artikel 4 und 6 weder die                tion of Articles 4 and 6 shall\nRechtsvorschriften der Vertrags-             affect neither the legislation of      ~ ' . ) JA'...ü. ~~ j\\ ~~ ~~\\_,i\nparteien über Steuern, Abgaben               the Contracting Parties concern-       ~J        u-11... ,..;.ä)y-       ~\\......,J  \\+i'--:JI...   J~Y.\nund fiskalische Belastungen noch             ing taxes, levies and fiscal\ndie Geltendmachung öffentlicher              charges nor the assertion of any       U-- ~ d.J+-.:i LS\\~\\ ~~ J..l l,~~\noder privater Forderungen be-                public or private obligation.                                  . ~,..l .,l.A\\~ lf'\"'°~ ~\nrührt.\n(7) Zu A r t i k e 1 5                      (7) T  O  A r ti C 1e 5                                                           o  o..i~ b Y.r (V)\na) Beim Eintritt einer Regierung             (a) In cases of subrogation, the       JA~           ~~ ~~ J_;\\>4_;..l - .jj\\\nin Rechte oder Ansprüche neh-                  Contracting Parties shall enter\nmen die Vertragsparteien als-                 into immediate consultations      j\\    ~u           ~~ ~ J J> 0_)~ .)J \\.)~\nbald Konsultationen auf über                  concerning the settlement of      • ~\\J~ .J,lA\\_,;. O . ) J ~ .JY.j.A ~~\ndie Regelung aller sich daraus                 all questions ansmg from          ~'--: J\\.i:ü\\ J_,i> j\\ oJ\\i:i......\\ ('44 J)JAJ.l\nergebenden Fragen. In wichti-                  such subrogation. In impor-\ngen Fällen macht die Regierung                 tant cases the utilisation by     b.ii JAl..:i..- ~ ~ j\\ ~.)..l (,S \\+ilJ.l .u.~Y.\neiner Vertragspartei von den                  the Government of either          JA l..:i..- . j~ ~ J..l ½ cl.\\.:üii \\JA ..l~ \\ ½\nihr übertragenen Rechten und\nAnsprüchen nur im Einver-\nContracting Party of the trans-\nferred rights and titles will\n( \" ~ ~_;.J....o _;..l • _;.,l JA'_,.;. ~                         ß:J\nständnis mit der Regierung der                 only be effected in agreement\ncl.l:üii\\_,.... ~Y. t,_,...ä JA o_;JU_;..l ,-,2iÄ_r\nanderen Vertragspartei Ge-                     with the Government of the        ~\nJ\nJ>      JA l..:i..- • . ~ .\n~J          ~ ~~\n.\nbrauch. Verlaufen die Konsul-                  other Contracting Party. In                                                          .  ~       ..l.A,_,;.\ntationen ergebnislos, so wird                 case of failure of such consul-\ndie Angelegenheit durch eine                   tations the matter shall be\nSondervereinbarung zwischen                    settled by a special agreement\nden Vertragsparteien geregelt.                 between       the     Contracting\nParties.\nb) Die in Artikel 5 erwähnte An-             (b) The recognition referred to\nerkennung gilt nicht für eine                  in Article 5 shall not apply to\nUbertragung von Rechten und                    the transfer of rights and\nAnsprüchen, die mit der in be-                 titles which is unrelated to\nzug auf nichtkommerzielle Ri-                  the guarantee granted in\nsiken übernommenen Gewähr-                     respect of non-commercial\nleistung in keinem Zusammen-                   risks.\nhang steht.\n(8) Z u A r t i k e l 6                     (8) T o Ar ti c l e 6                                                            '\"\\ 0..1~   b Y..JA     (A)\na) Als      ~unverzüglich\" durchge-          (a) A transfer shall be deemed         \\    oJ\\..    JJ\\ ~ .J..l _;..,Sl. J\\.i:i.j\\ - .jj\\\nführt im Sinne des Artikels 6                  to have been made \"without\nAbsatz 1 gilt ein Transfer, der                delay\" within the meaning of      -1..!. .,l.A\\_,.;. ~:i -~\\:i ÜJ-½>J ~.)~ _;..l\ninnerhalb emer Frist erfolgt,                  paragraph 1 of Article 6 if       ~~~ ~ u'Y. 1..,.-... <\\S                              ~..lAJJ       <\\S","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                           2559\ndie normalerweise zur Durch-                made within such period as        j\\ .JY.~   ~JA    J..>f. ~.)Y'° ~ ,          l\"'j~  J~\\\nführung der Transferförmlich-               is normally required for the\ncompletion of transfer formal-\nJ ~ oJ\\J         <lbY..r ~\\_,;.. _;J 4S              <JjJ.J\nkeiten erforderlich ist. Die\nFrist beginnt mit der Ein-                   ities. The said period shall    o~    ~ j\\ ~.)~ ~                  _JJ  J oJ,.,.!, tJ~-\nreichung eines entsprechenden               commence on the day on                                          • J~     ..1A\\~ j J ~\nErsudlens     und    darf  unter             whidl the relevant request\nkeinen Umständen drei Monate                has been submitted and may\nübersdlreiten.                              on no account exceed three\nmonths.\nb) Ergeben sich Schwierigkeiten             (b) If there is any difficulty as    t.Jl    ~ b.... .JJ ~~\\ ~\\-½- - ~\nbei der Erredlnung des Um-                  to the calculation of the rate\no\\.J  ~'--: . J ~ .1-«1\\.w ~~ -1:l ~: j}\nredlnungskurses, so nehmen                  of exchange, the Contracting\ndie Vertragsparteien Konsul-                Parties shall enter into consul-  ~lJ     J~ J:\\i     . j ~ J J ~ (J'Y. 4S               ~.>\ntationen auf, um zu einer                    tations with a view to finrling                       • J,.,.!, ~\\_,;..    o_;S\\.'.lA J}-'\nbeiderseits befriedigenden Lö-              a mutually satisfactory So-\nsung zu gelangen.                            lution.\n0\n(9) Zu A r t i k e l 7                       (9) T o A r t i c 1 e 7                                               V   oJ~     bY..r (       \\)\nDie Beredltigung zu der in Ar-              The entitlement to the treatment     .)..,Sl. ß ~\\~ }:~Ä.) j\\ o J ~ \\ ~\ntikel 7 Satz 1 erwähnten günstige-          more favourable mentioned in\nren Behandlung ist an die Uber-             Article 7 sentence 1, shall be con-\n'½ JY. ..1A\\_,;.. b ..,~ V oJ\\... JJ\\ (.).~ .JJ\nnahme der diesbezüglichen Ver-              ditional upon the acceptance of      J t~\\ u~Y- b~ya ~,..l-f-'Ü J~\npflichtungen durch die Staatsange-          the relevant obligations by the      ~~ ~ )-Ä.)                  '½l\\h.     4S   ~\\+iS _r!. ~\nhörigen oder Gesellschaften ge-             nationals or companies claiming\nknüpft, welche die günstigere Be-           sud1 more favourable treatment.\n. -1:~'.)\nhandlung beanspruchen.\n(10) Zu Artikel 8                           (10) To Article 8                                                A oJ\\... '½ bY..r <' ·)\na) Die in Artikel 8 Absatz 1 Buch-          (a) Assets mentioned in Article 8,   j\\ j u.-....Ä .)J .)..,Slo. (.SL. ~\\)J - .jj\\\nstabe d erwähnten Vermögens-                 paragraph 1, letter d) shall be .,1A\\_,;.. ~\\A . ) ~ b Y.JA A oJ\\... JJ\\ ~\nwerte müssen dem Zweck ent-\nsprechen, für den die Anlage-\nrelated to the purposes for\nwhich the investment permit      _JJL.o (.S}~ '½l--.r\"'         -ü,..,~  w1 J.>-~ 4SJY.\ngenehmigung erteilt wurde.                   has been issued.                                                          • ~\\oJ,...,!,\nb) Erträgnisse aus Kapitalanlagen           (b) Returns from investments by\nvon Staatsangehörigen einer                  the nationals of either Con-\nVertragspartei gelten als Ka-                tracting Party shall be con-\npitalanlage im Sinne dieses                 sidered investment within the\nVertrags, wenn sie für Zwecke                meaning of this Treaty if ap-\nverwendet werden, für welche                 plied to the purposes for\ndie Genehmigung erteilt oder                 whidl the permit is issued or\neine neue Genehmigung ord-                   for which a new permit is\nnungsgemäß eingeholt wurde.                  duly obtained.\nc) Unbeschadet anderer Verfah-               (c) Without prejudice to any\nren zur Feststellung der Staats-             other method of determining\nangehörigkeit gilt insbeson-                 nationality, any person shall\ndere     als   Staatsangehöriger             in particular be deemed to be\neiner Vertragspartei jede Per-               a national of a Contracting\nson, die einen von den zustän-               Party who is in possession of\ndigen Behörden der betreffen-                a national passport issued by\nden Vertragspartei ausgestell-               the appropriate authorities of\nten nationalen Reisepaß be-                  the Contracting Party con-\nsitzt.                                       cerned.\nd) Solange eine Person sowohl               (d) A person cannot claim rights     ~\\:i JJ (J\\)J ~ ~\\J~ - J\ndie deutsche als auch die ira-\nnische Staatsangehörigkeit be-\nout of this Treaty as long as\nsuch person is both a German     J\\J)..,-i LJ:\\ d.J~ j\\ J,.,.!,~        ~'--\"='-'    ~Wi\nsitzt, kann sie aus diesem Ver-              and an Iranian national.                         -1:W ~,_,;.. .JJ ...G\\~ ~\ntrag keine Rechte herleiten.\n(lt)Zu Artikel 9                            (11) To Article 9                                                • C\\    oJ~     bY..r     <' \\)\nIm Falle Irans findet dieser Ver-           In the case of Iran, the present     b.ii J\\J)..,-i LJ:\\ d...,_,~ w\\-->=\\ J.J.>-6 .)J\ntrag nur auf Kapitalanlagen An-             Treaty applies only to invest-\nwendung, die auf Grund des Ge-              ments made under the Law con-         ~Y. 4SJY. ..1A' _,;.. ~4:) jS '½\\... .r\"' ~ \\..;.\nsetzes vom 29. November 1955                cerning the Attraction and Pro-       (Jl.A '½~.r\"' U:'--_, ~~ 4 Y..r üy\\i\nüber die Förderung und den                  tection of Foreign Capital Invest-    ~.)~ \\C\\Oo ~\\~ \"C\\                    '½~         i_r:-};_\nSchutz ausländischer Kapitalan-             ments in Iran, dated Novemher\nlagen in Iran vorgenommen wer-              29, 1955. Which respect to invest-\n. J,...,!,~~.ß\nden. In bezug auf Kapitalanlagen,           ments made otherwise than in          ~ ~~)                   \\Ll '½\\.. ...,.....  J_JJAJJ\ndie nicht in Ubereinstimmung mit            accordance with the provisions        ~fa ~ . J ~              _;Sll\\ J_,~ üy\\i dxk\ndem genannten Gesetz vorgenom-              of the aforementioned Law, the\n.l-..:~ ~Wi ~ j ü\\)j~ 4.}.A.r-\" ~ ,\nmen worden sind, hat der interes-\nsierte deutsche Anleger bei der\ninterested German investor shall\nmake an application to the agency     ~..,J    ~.;b j\\ oJ,.,.!, c~ o).l~ ~\\....ä\\i.:i","2560                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nvon der Kaiserlich Iranischen Re-\ngierung bezeichneten Stelle einen\ndesignated by the Imperial Irani-\nan Government requesting the\n~ \\ y , - .J..IJ         i--:1~     ü\\.>:\\ ~~~\nAntrag auf Gewährung der in              enjoyment of the privileges         . .,i.j..1.ß ~ o~ ..1\\..1\\.)~\\ u~\\j--j\\ o.S..1-l-:W\ndiesem     Vertrag    eingeräumten       granted by the present Treaty.     ..1.;r-\\.J LAW\\i:i j\\ ~.;Ai 4 Y.JA 0)..1\\\nVorrechte zu stellen. Die iranische\nStelle prüft jeden Antrag je nach\nThe Iranian agency shall con-\nsider each application on its own\no.S ..I~ c:i\\i ~~ J o.J\\..1 ).)                  <.?~.)\n.i          • iji o\\.J .J..l .J_,_s.lA u)~ ~\\..,.~\nSachlage; gelangt sie zu der Uber-       merits and, if satisfied that such\nzeugung, daß die betreffende Ka-         investment has been conducive      r j~ <G\\J..>; ~ , o..1.61 ~ ü\\.>:\\ u..1'-...::üi\\\npitalanlage der wirtschaftlichen         towards the economic develop-      ..1\\J)..,-Ä ~\\ u~\\j-- j\\ u)..1.;y-Y. ,)Y.\nEntwicklung Irans dienlich gewe-         ment of the Empire of Iran, the\n. ..1~ ..l.ll\\y,- ~\\hd ~\\i:i... )~ ~\\..~\nsen ist, so kann die erforderliche       necessary permit may be granted\nGenehmigung, durch die der an-           enabling the requesting investor\ntragstellende Anleger in den Ge-         to enjoy the privileges of the\nnuß der in diesem Vertrag einge-         present Treaty.\nräumten Vorrechte gelangt, erteilt\nwerden.\n(12) Jede Vertragspartei wird Maßnah-    (12) Ei ther Contracting Party shall    <G.,S,;Aj\\ ..l.ll~ ~~ j\\ ~,;Al (\\ \">\nmen unterlassen, die entgegen den        refrain from any measures which,   o..l~ ..1\\j1 ~\\.i.) J~\\ ._il~ ~\\.Ji\\\nGrundsätzen des freien Wettbe-           contrary to the principles of free\nwerbs die Beteiligung der See-           competition, may prevent or        ~.)-->\" .)..1 J~\\ ~ ~\\..- '½ ~ J\nschiffahrt oder Luftfahrt der an-        hinder seagoing vessels or air-    fa..J ..l.ll \\.-.:j_. . j~ u lA¼' JA ~ ~~\nderen Vertragspartei an der Beför-       planes of the other Contracting\nu).'.lS ~\\..~ . J ~ ~\\S Ji'.>J ~ u\\Y.\nderung von Gütern ausschalten            Party from participating in the\noder behindern, die zur Kapital-         transport of goods that are in-    .Jy,- . J ~ ..i\\J).) ~\\_;J ~.;~ u ~\nanlage im Sinne dieses Vertrags          tended for investment within the   4lA~\\S .J.JJA.J.J ya\\ ~~\\ . ..1~ ..l.ll\\y,- u).J\nbestimmt sind. Dies gilt auch für        meaning of the present Treaty.     JyJ.i _;..I ~ ..l.ll \\..ü... ~ ..,.b j' ~,;Al Jfa.Ä .).J\nGüter, die im Hoheitsgebiet einer        This also applies to goods ac-\nVertragspartei oder eines dritten        quired in the territory of either  o.S u\\ 4......1~ b Y.JA oY:\" J ~ ~U ul J.J .;Ai\nStaates mit Mitteln eines Unter-         Contracting Party or of any third  o..l~ u)~ ~\\.....)-\"-\"l ,J\\.J).) ~, r~ '½\nnehmens angeschafft werden, in           State with funds of an enterprise                . ~ \\ u~~ ..1..1.ß ~ ~ ,\ndem Vermögenswerte im Sinne              in which capital within the mean-\ndieses Vertrags angelegt sind.           ing of the present Treaty is in-\nvested.\nGESCHEHEN zu Teheran am 11. No-         DONE at Tehran, on this day of\nvember 1965 in sechs Urschriften, je     November 11 th, 1965, in six originals,\nzwei in deutscher, persischer und eng-   two in German, two in Persian and\nlischer Sprache, wobei jeder Wortlaut    two in English, all six texts being\ngleichermaßen verbindlich ist. Bei       equally authentic. In case of divergent\nunterschiedlicher Auslegung des deut-    interpretation of the German and\nschen und des persischen Wortlauts       Persian texts, the English text shall\nist der englische Wortlaut maßgebend.    be authoritative.\nFür die Bundesrepublik Deutschland             For the Federal Republic                              üW1 J\\.J.l.Q u.J~          .j~   j\\\nof Germany\nDr. F. J. Bach                           Dr. F. J. Bach                                  t~   ~jJj __:;il\\_>Ä jiS.J\nFür das Kaiserreich Iran                      For the Empire            ü\\.>~'      ~~\\...! .)~ ~~ j\\\nof Iran\n•\\;..,_J~   :••• \\ r -:< ..l\nDr. Alinaghi Alikhani                    Dr. Alinaghi Alikhani                                  ~       -   u--:---~","Nr. 53 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                    2561\nProtokoll                                     Protocol\nBei der Unterzeichnung des Ver-\ntrags zwischen der Bundesrepublik\nOn signing the Treaty concerning\nthe Promotion and Reciprocal Protec-\n~~>-., ~_,:i J\\J).} j.....ä..\\ tiJA .;J\ntion of Investments concluded between\nUJ~~              U½;-6   ~A         U}j,S '½~ ~              J/il...\nDeutschland und dem Kaiserreich Iran\nüber die Förderung und den gegen-           the Federal Republic of Germany and        u'..>--:!\\ ~~l..!. ..:~ ., 0Wl J\\_;-ll\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen          the Empire of Iran, the undersigned        .)\\..ü,;.';!\\\n-           (' \\:i u·~ ..t:uW\n-       .):.)· u·~ .l.ÜS s~\\\nhaben die unterzeichneten Bevoll-           plenipotentiaries have, in addition,\n'½ ~ ;JJ:~-.A J\\J.J\\..,-i d_;_;i. ~ OJ~\nmächtigten zusätzlich folgende Bestim-\nmungen vereinbart, die als Bestand-\nagreed on the following provisions\nwhich should be regarded as an in-         J\\J_;\\.} ~ 1 \".             •..    ~~ <lS ....-:j d_;,.,,..i..\nteil des Vertrags gelten sollen:            tegral part of the said Treaty:                      • ~J_yu ~'->. ~\\JA J ~ ' - ; - ' ~\n(1) Staatsangehörige   oder Gesell-          (1) Nationals or companies of the      ..l-.-A~ • •              L\n~...>= u\nl.+i,S ~ - '-.\nA   ~ y\\_ü\\ _ '\nschaften der Vertragsparteien können        Contracting Parties may make agree-\n~LJ~\\ -LS ~~w '-'~,.,:; ~, uS--\nvereinbaren, daß die aus Verträgen          ments stipulating that disputes arising\nin Handelssachen im Zusammenhang             out of commercial contracts in con-       ~ b Y..JA u.J~ u'.A ..i\\J_;\\.} ) ~\\_j\nmit      Kapitalanlagen    entstehenden     nection with investrnents be submitted     ~ u\\~ u.JJ\\J d~ ~ u)~ '½~~\nStreitigkeiten einem Schiedsgericht          to arbitration for decision.\n. J~t,~)\nzur Entscheidung unterbreitet werden.\n(2) Eine solche Schiedsvereinbarung          (2) Such arbitration agreement must    J\\J)ß J ..,.;- ..:J J.:~ u.JJ\\-1: Ji\\_,:i C-:' - ~\nmuß in dem Vertrag selbst vorgesehen         be provided for in the contract itself\noder Gegenstand einer besonderen,            or be the subject of a spedal agree-      ( ~ J A ~ J ~ ~ '-'¾ u.J~ ..1\\..1\nvon beiden Unterzeichnern des Ver-           ment signed by both parties, signa-       ~yb ..~~ <lSJJß ~~ ..3\\J),.,,-i\ntrags unterschriebenen Vereinbarung          tories of the contract. Moreover, after   ,f'~JA_;-1, • ~ , 0 ~ . ) l,SJ~ J\\J)ß\nsein. Haben beide Parteien vereinbart,       both parties have agreed that a dis-\neine Streitigkeit einem Schiedsgericht       pute be submitted to an arbitral          u..:J\\.l J.:!~ ~\\ o.Jß Ji\\_,:i C~fa <lS \\_;\nzu unterbreiten, so fällt sie nicht mehr     tribunal, such dispute shall no langer    ~ ~ _;J u' ~~.) ß~.l J_,.,.!. ~~.)\nin die Zuständigkeit der staatlichen         be within the jurisdiction of national                               . .lY, .,lA\\~ J.;.\\J ~~\nGerichte.                                    courts.\n(3) Ehe ein Fall einem Schiedsge-\nricht uoterbreitet wird, haben sich die\n(3) Before a case is submitted to\narbitration, the parties shall try to\nt 4-_;\\ u.JJ\\~ u\\ <l~ <lS.:i1 j\\ J-:i - t\nParteien um einen Vergleich zu be-           seek conciliation within a period of       t~JA <lS Jß .lA)\\_,;.. ~..,s :..,~yb J.,_..!.\nmühen, und zwar binnen zwei Mona-            two months after the date on which        ~.)\\:i ..:,\\          0~  J.l ~~ u,!ijL... J~yb j\\ \\.)\nten, nachdem die eine Partei der an-\nderen mitgeteilt hat, daß sie ein\none party has informed the other that\nit intends to resort to arbitration\n<lS    JA„                                   c~\nt \"ib\\ k..i ~ )~: ..,-b ..:,\\ ~ <lS\nSchiedsgericht anzurufen beabsichtigt,       should reconciliation fail.               ~_,\\J 4½\\_; t~JA '-'.!.jL.. ('~ ..:.,;.)~ _;.l\nfalls ein Vergleich nicht zustande                                                                . ~w ~_, J>                     ..l~   .lAI,..,.;- t~)\nkommt.\n(4) Haben die Parteien nichts an-            (4) In the absence of any other        ~ .ß.:!.J)ß 0'-w ..:.;..)_,.,..Q ..)J - t\nderes vereinbart, so besteht das             relevant arrangement between the\nSchiedsgericht aus drei Mitgliedern,         parties, the arbitral tribunal shall\n~ ~~ ~ u.JJ\\J ..:,;~ ~)~\nund zwar ernennt jede Partei einen           consist of three members, each party       \\.) .l _,;.. .)_, \\ J ~ ..,-b ..:,\\ .!i: _;A _, J Y. .lAI' _,;..\nSchiedsrictiter. Verabsäumt es eine          appointing one arbitrator. Should a        .)J\\J ~ ..:,\\ ~yb ß\\ ., J.:~ ~\nPartei, ihren Schiedsrichter zu ernen-       party abstain from appointing its\nnen, so kann die andere Partei - falls       arbitrator, in case of an lranian ab-\n~\\.1:\\ ~ .l.JJA .J.l J.:W                           t ~\\       ..1..,.;-\ndie iranische Partei säumig ist - den        stainee, the other party may invite the    ~\\~J ~~                 ~'-.)='    ,;.J ~,.fi.:-- ß~..1 ~_,.b\nPräsidenten des Obersten Gerichts-\nhofs von Iran und - falls die deutsche\nPresident of the Supreme Court of\nIran and, in case of a German ab-\n~.) '½           ~w,       ~ .l_;JA ,;.l .).,_..!.S ~~\n~ u\\~ J\\.;.ll u ~ ..3\\..3 u-1W\\>:J\nPartei säumig ist - den Präsidenten          stainee, the President of the Federal\ndes Bundesgerichtshofs bitten, die Er-       Supreme Court of Justice to make such                                 . ~w ~, . .          \\A .JY..JA .)..,,..1\nnennung vorzunehmen. Das gleiche\ngilt für den Fall, daß bei Verhinde-\nappointment. The same procedure ap-\nplies when an arbitrator is prevented\nr~'       .;J u.>J\\J 4.J-'\"\"4 _;.l ~ j i ~\nrung oder beim Rücktritt eines              from exercising his functions or in        ~ .l.lfa ~ l . ~ <l::-\\JA .l..,.;- u.JJ\\J ~ J\nSchiedsrichters die betreffende Partei       case of his resignation, and the party     ~ j\\ ~ b Y..JA ~ ..,-b J-1A ..3\\~\\\nes unterläßt, einen neuen Schiedsrich-       concerned fails to appoint another        .l----6\\..,.;- J.,.-... .1.lS u}.l .l ..,.;- ~~ .JJ\\J\nter zu ernennen. Die beiden Schieds-        arbi tra tor. The said arbitra tors shall\nrichter wählen einen Obmann. Kön-            elect a chairman. In the event that\n- ~ '-;-'~, '½ ('\\.li\\ ,JY,jA .JJ\\..i_,\\.1 . .l..!i\nnen sie sich über die Person des Ob-         the two arbitrators cannot agree upon     ..uj\\JO... lA_;_,\\J 4J-'\"\"4 .>.l ~ _;J\\J\nmanns nicht einigen, so kann eine der        the election of the person of the chair-  J---Ä\\ji .)J'.l~ '-;-'~, ~ ~,.)\nbeiden Parteien oder einer der beiden        man, either of the two parties or\nSchiedsrichter den Präsidenten der           either of the two arbitrators may         ~ ? ' L: ~~ j\\ .!l-:?'                                       ~w\nInternationalen Handelskammer in            invite the President of the Internation-   ~\\S.;)-? J\\b\\ ~.) j\\~ ' ~ \\.A.)J\\J ..:,\\\nParis bitten, den Obmann zu ernen-            al Chamber of Commerce in Paris           ~_,h ..:,\\ ~ ~l:i u}.l ~l...1\\ ~ ~~\nnen; besitzt der Präsident dieselbe           to appoint the chairman; if the Pres-\nStaatsangehörigkeit wie eine der Par-         ident has the same nationality as         J.:W .JJ:y& '-:-'1~\\ '½ r\\..ii\\ ~\\_,.:i.j½ .i..!,~\nteien oder kann er die Ernennung             either of the parties or if he is unable  ~yb j\\ ~ ~\\:i u\\)J Jl...1\\ C-:-? ~~\nnicht vornehmen, so übernimmt der            to make such appointment, this func-       ~\\:s .JY..JA '-;-'~\\ '½ ('\\..ii\\ ~\\_,.:i.j½ .l..!i\\-?\nVizepräsident diese Aufgabe; kann            tion shall be taken over by the Vice-\nauch der Vizepräsident aus den ge-           President; and in case the Vice-Pres-     ~\\S.Jj½ J\\b\\ ~.) ~~\\.:i <l-=-' Y. ~ _, C-:\\\nnannten Gründen die Ernennung nicht         ident for the reasons mentioned above      ~ \\ J ß\\ · ~~.lAI\\_,,;. f~\\ uil...1\\ ~","2562                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nvornehmen, so nimmt dds im Rang           is unable to make such appointment           ~ r\\.li\\ ~\\_,:ü                 ß.:J\\ J~            ~\"j-½ ~ . )\nnächstlolgende Mitglied diese Auf-        the member next in seniority sball\ngabe wahr. Der Obmann darf weder          discharge that function. The chairman       ~ o.1-:-'\"\"'Y. ~.J                  0:' ~          .J.J\\..l~ ~\ndieselbe Staatsangehörigkeit wie eine     may neitber have the same nationality       .JJ\\..l~ . .l.,..!.      J.Jt\\_,.;. ~\\ .JY..JA J\\b\\ J....!i)\nder Parteien besitzen noch ein unmit-     as one of the parties nor have a direct     ~~ ~ ~\\..1 \\_., ~.;b j\\ ~ ~t.:; ..1:~\ntelbares wirtschaftliches Interesse am    economic interest in the subject mat-\n~,..l ~~,                t,_,....;JA _JJ 1..$..l'-..a.:ii\\ ~\nStreitgegenstand haben. Das Schieds-      ter of the dispute. The arbitral tribunal\ngericht regelt sein Verfahren selbst,     shall determine its own procedure,          ~ \\_.,..3_,;.. ).S ~\\ 1,.;.J.J\\..1 ~~ · J....!i4\nsofern nicht die beiden Parteien etwas    unless the two parties have agreed          1.5.h_..1 ~ ; ; ~.;b ~i .P-4 ..l.;S .,1A\\y-\nanderes vereinbart haben.                otherwise.\n. ~w           ~'ji '.)\n(5) Uber die Kosten des Schieds-          (5) Tbe costs of the arbitration shall\n~~ )=u ~\\.b.. 1.5.JJ\\J ~.)-\" -                                      0\nverfahrens entscheidet das Schieds-      be awarded at the entire discretion\ngericht nach eigenem Ermessen.            of the arbitral tribunal.                                             . ~ J.Jt\\y-            u>\\J.J; 1.5.JJ\\J\n(6) Die Vertragsparteien lassen in         (6) The Contracting Parties shall\nwithin their respecti ve territories ad-\n..1_,;.. . , ~ o.1;..\\..1 .J..1      J.Jtl..:iA 0~.;b - \"'\\\nihren Hoheitsgebieten die Vollstrek-\nkung von Schiedssprüchen, die auf        mit the enforcement of arbitral awards      .J..I ~.)~ ..1\\..1)_,i ~ ~ 4-S\\.) 1,.;.JJ\\..1                        1,.;\\.J\nGrund einer Vereinbarung im Sinne         rendered unanimously or by majority         ~ßS\\ '½              ~ JU:i½ JS.:;.,~                0:' {\\)          ~\ndes Artikels 1 einstimmig oder durch\nMehrheitsentscheidung ergangen sind,\nby virtue of an agreement as con-\ntemplated in Article 1 of this Protocol,\n~\\ ..1.;S ~\\y- \\;~\\                   ~½ o ~              _JJ\\....c.  s\\)\nohne Rücksicht darauf zu, ob sie im       irrespective of whether such an award       ~.;b j\\ ~ .,~                          .J..I  1,.;'.J 0:' ~\\j\\\nHoheitsgebiet einer Vertragspartei       has been rendered in the territory of         • .l.,..!.½ 0 ~ .J..11.....c. u-1l~ .J_,..;iS _,_rli _.,..1 ~.,\noder eines dritten Staates erlassen      either Contracting Party or in the\n1.5\\.J 1.5\\?,-\\ ~ .J s\\?,-\\ . ) ~ J .).J,j.,..,:::.\nwurden. Für die Anordnung und             territory of a third country. The order-\nDurd1führung der Vollstreckung eines     ing and carrying through of the en-          ~s'.J 4-S ~ , 1.5.).,..=iS ~\\_,i c-!~ 1.5.JJ\\..1\nSchiedspruchs sind die Gesetze des      forcement of such an arbitral award                               . ~ ..lA \\ _,.;. \\ ?,- \\ .) _,..;iS ü' .J .l\nStaates maßgebend, in dem er zu voll-    shall be governed by the laws of the\nstrecken ist.                             country in which it is to be enforced.\n(7) Um die in Artikel 6 erwähnte          (7) To ensure the enforcement men-       .J..l   .;ß,.~    1.5\\.J u\\?.\\ 0:\"6li . J ~ _ V\nVollstreckung zu erwirken, hat die       tioned in Article 6 tbe party applying\nPartei, welche um die Vollstreckung     for enforcement shall, at the time of       .)..l    ~4          \\?,-\\ o..G:iS \\...äli:i ~p (\"'\\) ~\nnachsucht, zugleich mit ihrem Antrag     application, supply:                                  ..1A..1 ~\\) '.) ~:i       .!1)..1.o ~,_,;.. _.,J ciJA\nfolgende Schriftstücke vorzulegen:\na) die Urschrift oder eine ordnungs-      (a) the original award or         a  duly   Ü,       J~        ~     y .J.J    ~   ,).J ~\\ _ ~\\\ngemäß beglaubigte Abschrift des            certified copy thereof;\nSchiedsspruchs,\nb) die Urschrift oder eine ordnungs-      (b) the original arbitration agreement     ~YJ.J              L 1.5.JJ\\..1 ..i\\J)_,i ~ \\ - ~\ngemäß beglaubigte Abschrift der            or a duly certified copy thereof;\nSchiedsvereinbarung,                                                                                                                    •ü'J~\nc) eine von einem amtlichen oder         (c) a translation of the award and\nbeeidigten Ubersetzer oder von             the arbitration agreement, certified\neinem diplomatischen oder konsu-           by an official or sworn translator\nlarischen   Vertreter    einer  der        or by a diplomatic or consular\nbeiden Vertragsparteien beglau-            agent of one of the two Contract-\nbigte Ubersetzung des Schieds-             ing Parties, if these two docu-\nspruchs und der Schiedsvereinba-           ments are not drawn up in the of-\nrung, falls diese beiden Urkunden          ficial language of the country in\nnicht in der Amtssprache des               whim the award is relied upon.\nStaates abgefaßt sind, in dem der\nSchiedsspruch    geltend    gemacht\nwird.\n(8) Die Vollstreckung eines Schieds-      (8) The enforcement of an arbitral      ~ Y. .biA 1,.;)J..l u\\..> u\\?.\"\"\\ j\\ - A\nspruchs darf nur nach Maßgabe des        award may only be refused in ac-\nArtikels V des Obereinkommens der        cordance with Article V of the Con-\nJl.... \\ C\\ 0/\\ ~ J.) \\ • (.J-'4 ..1\\J).) 0 oJ~\nVereinten Nationen vom 10. Juni 1958     vention of the United Nations of            1.5.JJ\\J s\\} l,S'?.\"°'J ~\\.....,G.,.!. O.)~ _;J ~\nüber die Anerkennung und Vollstrek-      June 10, 1958, on Recognition and                                        . Jß t. \\:ü..\\ ü'~ <.r.\" .)\\;..\nkung ausländischer Schiedssprüche        Enforcement        of   Foreign    Arbitral\nversagt werden.                          Awards.\n(9) Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags      (9) Article 14, paragraph 3 of the      .)...,..i...  ~ J\\J)_;i \\ 1 o..l~                  t    ~     - C\\\nist entsprechend anzuwenden.             Treaty shall be applied accordingly.\n. J-.!i   ..lA' _,;..  \\?.'\n\\~ ~                          ~ )-: i:-:.J~\nGESCHEHEN zu Teheran am 11. No-          DONE at Tehran,        on this day of\nvember 1965 in sechs Urschriften, je     November 11 th, 1965,     in six originals,\n----·o-i' J.J                                \\y\nzwei in deutscher, persischer und eng-   two in German, two         in Persian and   J.~'            ~ ~ _.,J 1.5..l~                ri'~., ~.,\nlischer Sprache, wobei jeder Wortlaut    two in English, all       six texts being   ü½~            ~ J..l -           ~W1          ü½~         ~ JJ","Nr. 53 -  Tag der Au~gabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                2563\ngleichermaßen verbindlich ist. Bei un-\nterschiedlicher Auslegung des deut-\nequally authentic. In case of diver-\ngent interpretation of the German and\n~yti o.S ~~, 0\\.-!~           ~.,..1., ~}~\nschen und des persischen \\Vortlauts ist      Persian texts, the English text shall\n\"~\\-: 0 \\__>-+i _;..I ..i.:i ~      \\!.,~    ~\nder englische Wortlaut maßgebend.            be authoritative.                     ~ _;..I . j ~ \\ .)J.): ..:;,_;y,a ,;..I . ~ . )\n~~ ~~\\ ~ ~_;~., ~l~i                        0Y\"6\n..IY, ~,_,;.. ~\nFür die Bundesrepublik Deutschland                For the Federal Republic                  0\\~i J\\_;~        l,..)~     _jyb j\\\nof Germany\nDr.F.J. Bach                                Dr.F.J.Bach                          t~  .jjJj j'.ü\\.)         ?..I\nFür das Kaiserreich Iran                         For the Empire\nof Ir.an\nDr. A linaghi Al i k h an i                 Dr. Alinaghi A 1i k h an i","2564                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nBriefwechsel\nDer Minister für Wirtschaft             The Minister of Economy\nTeheran, den 11. November 1965              Tehran, 11 th November 1965\nExzellenz,                              Excellency,                                                                                 ~l~k\nUnter Bezugnahme auf den heute          With reference to the Treaty be-       J\\Jw           u.J~~                 ~ ..3\\..3}.) '½ ~\nunterzeichneten Vertrag zwischen dem    tween the Empire of Iran and the\nKaiserreich Iran und der Bundesrepu-    Federal Republic of Germany concern-                             u\n~ b Y..r \\..>:\\ ~ L!.:iA l.!. .J_,...:.SJ W\\            u\nblik Deutschland über die Förderung     ing the Promotion and Reciprocal Pro-     cLS u)~ '½_\\.._r-a J:\\.i:i..o. ,.::.J../·~.., ~~_,...!.:i\nund den gegenseitigen Sdlutz von Ka-\npitalanlagen beehre im midi, folgende\ntection of Investments signed to-day,\nI have the honour to make the follow-\nt. ..,_..,.ä..,.. r} .l   .)~ ' ~ . ) ' \" ~          ½ j .Jr'\nErklärung abzugeben:                    ing statement:                                                         : fiL....Y. . ) ~ ~ \\..).):..)\nDer Ausdruck „wichtige Fälleu im        By uimportant casesu, mentioned in     ~ .,>..l .,>.,S1. \"(44 ..l).JAn j\\ . . l ~\nSinne des Absatzes 7 Buchstabe a des    subparagraph a) of paragraph 7 of the\nProtokolls, für die das Einverständnis  Protocol, for which the agreement of\n..:.J.J..l ~,~ b _iJA o.S ~ .J..>; V ~ .jj\\\nder iranischen Regierung vorgeschla-    the lranian Government is suggested,      j\\ o.Jü.:i......\\ o.S ~ ..l).JA ~s o..1..!. u\\..>:\\\ngen ist, umfaßt alle Fälle, in denen es is meant all cases in which the utiliza-  ~'-=1.4-C      <l.\\..1\\ r ) ~           l: ~~ J~\\ J.,i>\nsich beim Gebrauch der übertragenen\nRechte entweder um die Fortsetzung\ntion of the transferred rights may in-\nvolve either continuation of operation    bY.r         l:..,  o.JY. ~               u'~   ~_,i- ~~\ndes Betriebs während eines angemes-     during a reasonable period of time        ..,..,....u .J.l o.S u..>~ ~~ ..:.,........,~..,         F.\nsenen Zeitraums zum Zwecke der Li-\nquidation oder um eine Angelegenheit\nfor the purpose of liquidation, or a\nmatter of public policy of the country\n• .J.J.ß ..:.,........,\\ 0 ~ u}~ ~~_r-a      w'\nder öffentlichen Ordnung des Staates    where the investment is located.\nhandeln würde, in dem sich die Kapi-\ntalanlage befindet.\nIch wäre sehr dankbar, wenn Sie die     I should be most grateful if Your      t_yä..,.. ~~ ..:.,........,\\            u~, Jt.s ~..,..\nin der vorstehenden Erklärung nieder-   Excellency could confirm the under-\n• .J_,..!i ~,.., ~~' ~li ..l.,>.JA ~.J.l\\             J~\ngelegte Vereinbarung bestätigen könn-   standing set forth above.\nten.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-     Accept, Excellency, the assurance of\nsidlerung meiner ausgezeichnetsten      my highest consideration.\nHodlachtung.\nDr. Alinaghi Alikhani                 (Dr. Alinaghi Al i k h an i)\nSeiner Exzellenz                        His Excellency                                             t ½~ .JJ.J ~\\.) ßS.J u\\Z' ~~\ndem Botsdlafter der Bundesrepublik\nDeutschland\nDr. Franz Josef Bach\nAmbassador of the Federal                                  u~'         J\\.)~ u.J~~           ~ ~\nHerrn Dr. Franz Josef Bach              Republic of Germany                                                                w'..,~\nTeheran                                 Tehran","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                  2565\nDer Botschafter                           Der Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland             der Bundesrepublik Deutschland\nTeheran, den 11. November 1965                Tehran, November 11th, 1965\nExzellenz,                                 Excellency,                                                                                  ~~~\nIch beehre mich, den Empfang Ihres        I have the honour to acknowledge      ~\n~\\....!a      __ ,._('\n.J.r- ~\n•   J\\J\n.)\n' -\nfa.  ~\nSchreibens vom 11. November 1965 zu        receipt of Your Excellency's letter\nbestätigen, das folgenden Wortlaut         dated November 11 th, 1965, which\n~ b ~..)-6 0W, J\\..)~ c.sJ-'~~.., 0\\~\\\nhat:                                       reads as follows:                       ~ c.,s}~ 4..:'--6~ ~\\i:i.. ~~.., J:_,...!.:j\n„ Unter Bezugnahme auf den heute\nunterzeichneten Vertrag zwischen\n\"With reference to the Treaty\nbetween the Empire of Iran and the\nt.,_,..;,.JA        r) J  .)\\,;.,:ii' ~.) ~L..ö.. ~ j J..)-6'\ndem Kaiserreich Iran und der Bun-         Federal Republic of Germany con-                                   : ~~Y. J~½ '.)~..)\ndesrepublik Deutschland über die          cerning the Promotion and Recipro-\nFörderung und den gegenseitigen           cal Protection of Investments signed\nSchutz von Kapitalanlagen beehre          to-day I have the honour to make\nich mich, folgende Erklärung abzu-        the following statement:\ngeben:\nDer Ausdruck ,wichtige Fälle' im          By 'important cases', mentioned    i.:.a.... •  ..i .)J .)..,Sl. «(\"\"f-6 J)_JA» j\\ J ~\nSinne des Absatzes 7 Buchstabe a\ndes Protokolls, für die das Einver-\nin subparagraph a) of paragraph 7\nof the Protocol, for which the agree- ~..,J        ~\\~ b~ ~ ~.J.J; V ~ ..jj\\\nständnis der iranischen Regierung         ment of the Iranian Government is     j\\ oJ~\\ ~ ~ J)_JA '½1,S o.i...!a 0\\~\\\nvorgeschlagen ist, umfaßt alle Fälle,\nin denen es sich beim Gebrauch der\nsuggested, is meant all cases in\nwhich the utilization of the trans-\n~y....c         ~,J,    r)~           4 ~4 JU:ü\\ J..,i>-\nübertragenen Rechte entweder um           ferred rights may involve either      bY..14         4.., oJY.   ~ c.s\\Y. u-1_,i.... ~~\ndie Fortsetzung des Betriebs wäh-         continuation of operation during a    ..,yJ.i .)J ~ c.,sJ~ u-4~ ~~..,                              F.\nrend eines angemessenen Zeitraums         reasonable period of time for the                    . JJ,ß ~ \\ o.i...!a c.,s)~ 4..:'--6~ 0\\\nzum Zwecke der Liquidation oder           purpose of liquidation, or a matter\num eine Angelegenheit der öffent-         of public policy of the country\nlichen Ordnung des Staates handeln        where the investment is located.\nwürde, in dem sich die Kapital-\nanlage befindet.\nIch wäre sehr dankbar, wenn Sie           I should be most grateful if Your\ndie in der vorstehenden Erklärung         Excellency could confirm the under-\nniedergelegte Vereinbarung bestäti-       standing set forth above.\"\ngen könnten.\"\nHiermit bestätige ich die in der vor-     I hereby confirm the understanding\nstehenden Erklärung niedergelegte          set forth in the above statement.       t_,....; .JA ~~            ~,       ü~\\       J'-4S ~ .JA\nVereinbarung.                                                                          • ..i ~      ci,.., ~~' ~li            ..i .).JA _,s..J, J~\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-\nsicherung meiner ausgezeichnetsten\nAccept, Excellency, the assurance of\nmy highest consideration.               •     ~~        ~,\n•• _)4  ~u        ~\"'4, -\n~      '   '-'~~\n•   ·-\nHochachtung.\nDr. Franz Josef Ba ,c h                   (Dr. Franz Josef Bach)\nSeiner Exzellenz\ndem MinistPr für Wirtschaft\nHis Excellency\nDr. Alinaghi Alikhani\nt ~ .j.).J.) p\\.) _pJ c.sli' ~~\nHerrn Dr. Alinaghi Al i k h an i           Minister of Economy                                       0L..J'\\ J\\J~        l.5_;~~          ~ ~\nTeheran                                    Tehran                                                                        0\\~","2566                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nDer Minister für Wirtschaft                The 1'1inister of Economy\nTeheran, den 11. November 1965                 Tehran, 11 th November 1965\nExzellenz,                                 Excellency,\n~~~\nUnter Bezugnahme auf den heute             With reference to the Treaty be-          J\\.)w u-.J~ ~~ .A.i)ß ~ .jb:\nunterzeichneten Vertrag zwischen dem       tween the Empire of Iran and the\nKaiserreich Iran und der Bundesrepu-       Federal Republic of Germany con-             ~ b Y...>-4 u\\..>~ \\ ~ ~ L!. _; ~J uW1\nblik Deutschland über die Förderung        ceming the Promotion and Reciprocal          .i._S  U°)~ ~~ ~                 ~ÜoA ~\\A>- J J~~\nund den gegenseitigen Schutz von Ka-       Protection of Investments signed to-         4-S t)..l      J ~ \\ ~ , O~J ~\\~~ .)J.)-4\\\npitalanlagen beehre ich mich, folgende     day I have the honour to make the\nErklärung abzugeben:                       statement as follows:                                              : t=iL _.,~ t. \"ih\\-:     \\Y-j   t,..,_..ö JA\nIn bezug auf Kapitalanlagen, die in        In respect of investments made in\nw'~'    _;..l  4-S ~~ u-)~ ½\\..o.~ J_;_JA _;J\nUbereinstimmung mit dem genannten\nVertrag in Iran vorgenommen werden,\nIran in accordance with the above-\nmentioned Treaty, Iran reserves the          0---;,  w'~'       ~~ ~ J~~ ..i\\J)ß ~\nbehält sich Iran das Recht vor, die für    right to issue the permits required          4-S ~ \\ J J.A\\y- t ~ Jy-                          IJ'./7'-)    J>\nzugelassene Kapitalanlagen nach Ar-\ntikel 1 Absatz 1 erforderlichen Geneh-\nfor authorized investments under Ar-\nticle 1, paragraph 1, under the con-\nu-4.)~ ½~~ u-'Y. (\".J\":;l                         J1.      ~,J.J;\nmigungen unter der Bedingung zu er-        dition that the investment has to be         _;J~ ~A'.) JJ\\ oJ~ ' ~ ~ j ~\nteilen, daß die Kapitalanlage im Wege      made through transfer of foreign ex-         j ) Jl.i:ü\\ J~..,-b ) u-).'.lS ½\\..o.~ 4-S~W\ndes Devisentransfers über eine zuge-       change through an authorized bank,           J-.-.:_.,-b j\\ ~ .)~ ~_j ~ <l~Y. ~.)\\.;.\nlassene Bank oder durch Verwendung         or by application of the returns of\nder Erträge einer solchen Kapital-         such investment, save in the case of         ~~~ ) <l.-..Q~ d~\\\" ~\\~\\).~\nanlage zu erfolgen hat; ausgenommen        tangible movables which may be im-           J\\J---4\\ f . ~ ~ ..i_;/. u _ ; ~ JY..J'4 u-).'.iS\nhiervon ist bewegliches Sachvermögen,      ported in accordance with the relevant        •\n~ ~ ~\n'\\ \"      \". .L ~ \\ . < .. ci,S\n~             ~\n•       J \"•\n~\ndas nach den einschlägigen iranischen      laws of Iran.\nGesetzen eingeführt werden darf.                                                                           . J_,..!,_;~ J)J             0'Y.' 4      Y..JA\nSollten Sie, Exzellenz, der in diesem      Should Your Excellency agree to the       üii\\JA        J.J_JA   4,,.4\\_j 0-:' ..:.,~~       ~~\nSchreiben enthaltenen Erklärung zu-        statement contained in this letter,\n~\\.j   0-:' 4-S~ ~ J ~ J...!,~ ~~~\nstimmen, so schlage ich vor, daß die-\nses Schreiben und Ihr Antwortschrei-\nI propose that this letter and Your\nExcellency's answer should be re-            ..i\\..i).} 0-:' ~ \"::!            f. ••.-   ~~~ \"7'~ J\nben als Bestandteil des genannten          garded as an integral part of this                                                            -..l~~:i\nVertrags gelten sollen.                    Treaty.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-        Accept, Excellency, the assurance\nsicherung meiner ausgezeichnetsten         of my highest consideration.\nHochachtung.\nDr. Alinaghi A 1i k h an i                (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)\nSeiner Exzellenz                           His Excellency\ndem Botschafter der Bundesrepublik\nDeutschland\nDr. Franz Josef B ach\nAmbassador of the Fecleral\nt \"7 .j.)J,; P'~             ~J    u-ü'     \"7~\nHerrn Dr. Franz Josef Bach                 Republic of Germany                                          uL..J1 J\\J~ u-J~~ ~ ~\nTeheran                                    Tehran                                                                                w'.>+i","Nr. 53 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                               2567\nDer Botschafter                              Der Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland                der Bundesrepublik Deutschland\nTeheran, den 11. Novf'mlw1 1%5                   Tehran, November 11 th, 1965\nExzellc•nl,                                   Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihrf's          I have the honour to acknowledge        ~\\~W                  . J ~ ~ J\\J           )fa. ~\nSchreilwns vom 11. November 1965 zu           the receipt of your letter dated\n~ b >--?.r üWi J\\_;..l.Q u . . ; ~ _, ü\\..>:\\\nbestäli<Jf'n, das folgenden Wortlaut          November 11 th, 1965, v-:hich reads as\nhat:                                          follows:                                  ~ u)~ '½ La _rwJ ~lii.. ~ b _, ~_,....!ü\no.S r).J .)\\;.~\\ ~ ,               o~_; ~~½               .;J.r'\n: ~L...Y.      t \"ib~   \\_;.):j  t~ JA\n„ Unt~r Bezugnahme auf den heute             \"With reference to the Treaty       ü\\..>:\\  _;.J  o.S  ~t.. v)~ 4-..:la_rwJ .J.J.J-4 .J.J\nunterzeichneten Vertrag zwischen\ndem Kaiserreich Iran und der Bun-\nbetween the Empire of Iran and the\nFederal Republic of Germany con-\n~ \\ ü\\..>:\\         ~u.       ~         .)~~   .J\\.J).) ~\ndesrepublik Deutschland über die             cerning the Promotion and Recipro-     o.S ~ ' .J        ..lA' _,;.   j; _,i>- .J y- (.1' Y.' _,    ~\nFörderung und den gegenseitigen              cal Protection of Investments signed   v4)~ ½'-4_rwJ u\\Y. (' j~ vlA                              ~,_,..>;\nSchutz von Kapitalanlagen beehre             to-day I have the honour to make\n.J.Jt..a  ~A'.J J_,\\               o.Jl. '   ~ ~ j~\nich mich, folgende Erklärung abzu-           the statement as follows:\ngeben:                                                                              j) J\\i:ü\\ ~.->6 j\\ u)~ ~t..~ o.S ~w\nIn bezug auf Kapitalanlagen, die             In respect of investments made in   J--.:.;b j' l: j ~ .!t~ 6.1=-'Y. ~.) \\.;.\nin Ubereinstimmung mit dem ge-               Iran in accordance with the above-     ~t.._rwJ ) ~~ d~~ ~\\..1-l\\_,\\.~\nnannten Vertrag in Iran vorgenom-            mentioned Treaty, Iran reserves the    J\\~\\ ..~4 .Jfa. ~_;~ ..;Y..JA u)~\nmen werden, behält sich Iran das             right to issue the permits required     •      '\\ .. ~ .L ~ \\ • < - - o,S                .        j ...\nRecht vor, die für zugelassene Ka-           for authorized investments under       ~~ ~                               ~           ~            ~\npitalanlagen nach Artikel 1 Ab-              Article 1, paragraph 1, under the                         . .J_,...!..)~ .J)., ü'..>:' 4 Y..r\nsatz 1 erforderlichen Genehmigun-            condition that the investment has\ngen unter der Bedingung zu erteilen,         to be made through transfer of\ndaß die Kapitalanlagen im Wege des           foreign exchange through an au-\nDevisentransfers über eine zugelas-          thorized bank, or by application of\nsene Bank oder durch Verwendung              the returns of such investment, save\nder Erträgnisse einer solchen Kapi-          in the case of tangible movables\ntalanlage zu erfolgen hat; ausge-            which may be imported in accord-\nnommen hiervon ist bewegliches               ance with the relevant laws of Iran.\nSachvermögen, das nach den ein-\nschlägigen iranischen Gesetzen ein-\ngeführt werdf'n darf.\nSollten Sie, Exzellenz, der in die-          Should Your Excellency agree to\nsem Schreiben enthaltenen Erklä-             the statement contained in this\nrung zustimmen, so schlage ich vor,          Ietter, I propose that this letter and\ndaß dieses Schreiben und Ihr Ant-            Your Excellency·s answer should bn\n\\Vortschrc-iben als Bestandteil des          regarded as an integral part of this\ngenannten Vertrages gelten sollen.\"          Treaty.\"\nIch beehre mich, Ihnen, Exzellenz,           I have the honour to inform Your       ci,Q\\>4       -l.)JA   c!.Al:> ~\":, ~~..l.l.A ~t~\nmitzuteilen, daß ich der in Ihrem            Excellency that I agree to the state-\n~\\:s ~, o.S~ ~ . J ~ .J,.,.!.~ u-1\\~~\nSchreiben enthaltenen Erklärung und\nIhrem Vorschlag zustimme, daß dieser\nment contained in your letter and to\nyour proposal that this exchange of       .1\\.1)_,i ~, ~ ~ ~ .                •..   ~~~          ~'~.,\nBriefwechsel als Bestandteil des ge-\nnannten Vertrages gelten soll.\nletters should be regarded as an\nintegral part of the above-mentioned\n• .J_,...!.  u1l.:i\nTreaty.\nGenehmigen $ie, Exzellenz, die Ver-          Accept, Excellency, the assurance of\nsicherung meiner ausgezeichnetsten           my highest consideration.\nHochachtung.\nDr. Franz Josef Bach                       (Dr. Franz Josef Bach)\nSeiner Exzl'llenz\ndem 1\\linister für \\Virtschaft\nHis Excellency\nDr. /dinaghi Alikhani\nt½ .j.;J.; _:,:ü\\~ jiS.J u~' ~~\nHerrn Dr. Alrnaghi A 1i k h an i             Minister of Economy                                      ül-J\\ J\\_;~            u.J~~      ~ ~\nTeheran                                      Tehran                                                                          ü\\_;+i","2568                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nDer Botschafter                        Der Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland          der Bundesrepublik Deutschland\nTeheran, den 11. November 1965             Tehran, 11th November 1965\nExzellenz,                              Excellency,                                                                                \":--'~~\nUnter Bezugnahme auf den heute         With reference to the Treaty be-      J\\.)u         u.J~~ ~ J\\J_;\\)                       '½    ~\nunterzeichneten Vertrag zwischen der    tween the Federal Republic of Ger-\nBundesrepublik Deutschland und dem      many and the Empire of Iran con-        ~           b~r 0 \\..>:\\ ~~W.;_,...!SJ 0W1\nKaiserreich Iran über die Förderung     cerning the Promotion and Reciprocal    <LS u).'.lS ~~ ~ ~\\ioA u:~ _, J~y!ü\nund den gegenseitigen Schutz von Ka-    Protection of Investments signed to-    t...,.._.,..öJA r-}J .)~, ~.) .~~ .)j.)A\\\npitalanlagen beehre ich mich, Ihnen     day I have the honour to inform Your\nfolgendes mitzuteilen:                  Excellency as follows:                                               ; f>l..w ~ _;~~ \\.).):.)\nAuf Grund des geltenden Haushalts-     On the basis of the present Budget    t. ~ \\ w\\.J--: \\ u-1,;.. \\.1 d .;~ ~\n~ u..., (\" \\+.,.. ..G) ..G J> <.r; .J \\;. 4:i.S ~.,\nrechts übernimmt die Bundesrepublik     Law the Federal Republic of Germany\n(.S\nDeutschland Gewährleistungen zur        grants guarantees covering non-com-\nDeckung nichtkommerzieller Risiken      mercial risks in respect of investments u~.'.i..l_,.1 '--: J~ -u: ~ ~.,-½\\.) J~ J_,i.>--'\nbei Kapitalanlagen im Ausland. Dies     abroad. This presupposes, inter alia,   ~.,.1 ~ j\\ ~w ~.. Ji:ü. ~J\nsetzt unter anderem den Abschluß        the conclusion of an understanding\neiner Vereinbarung über die Behand-     concerning the treatment to be ac-\n..,,Sll\\    J.,i   .1\\.1.J.,..i d_;..,..i.. ü\\..>:\\ ~~\\..!\nlung dieser Kapitalanlagen voraus. Der  corded to such investments. The         .)~ ~~;; j\\ ~ ~.) r.L.o..\\: .)j.)A\\ 6-S\nheute unterzeichnete Vertrag zwischen   Treaty between the Federal Republic     J_,i      u1;..\\J    d_;.,..i..   _;J  u~\\:i 0 '\\ o o.l~ .;J\nder Bundesrepublik Deutschland und      of Germany and the Empire of Iran                                 . ~\\J .,1.A\\~ ü\\..>:\\ ..,,Sjj\\\ndem Kaiserreich Iran über die Förde-    concerning the Promotion and Recip-\nrung und den gegenseitigen Schutz      rocal   Protection    of    Investments ~\\.'.i ~~ ~ , üu:i...\\ u:~ ~ JA\nvon Kapitalanlagen stellt vom Tag      signed to-day constitutes such an\nseines Inkrafttretens an eine solche    understanding from the day it has       u-l~~ ~ jj J .)JA t._,...ä JA ~~' <l.S ~~.)\nVereinbarung dar. In jedem Fall, in     entered into force. Whenever in ac-                                             . ~ \\ o.,i.,.!. ti\\_,ji,\ndem nach den zur Zeit in der Bundes-   cordance with the provisions currently\nrepublik Deutschland anwendbaren       applicable in the Federal Repuhlic\nBestimmungen die sonstigen Voraus-      of Germany the other requirements\nsetzungen für die Ubernahme einer      for the granting of guarantees have\nGewährleistung erfüllt sind, werden     been complied with, the competent\ndie zuständigen Behörden der Bundes-    authorities of the Federal Republic\nrepublik Deutschland bei der Uber-     of Germany will when granting the\nnahme der erwähnten Gewährleistung      guarantees mentioned above take into\nden in dem heute unterzeichneten Ver-  account the legal protection provided\ntrag vorgesehenen gesetzlichen Schutz  for by the Treaty signed to-day.\nberücksichtigen.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-   Accept, Excellency, the assurance\nsid1erung meiner ausgezeichnetsten     of my highest consideration.\nHochachtung.\nDr. Franz Josef Bach                  (Dr. Franz Josef Bach)\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Wirtschaft\nHis Excellency\nDr. Alinaghi Alikhani\nt ~ ....Ä_;_,j ~\\_) .ßiSJ u\\i' '-:--1~\nHerrn Dr. Alinaghi A 1i k h an i       Minister of Economy                                      üLJ1 J\\.)J.Q          u.)~~ ~ ~\nTeheran                                Tehran                                                                          ü'.~~","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                       2569\nDer Minister für Wirtschaft                 The Minister of Economy\nTeheran, den 11. November 1965                  Tehran, 11th November 1965\nExzellenz,                                  Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres         I have the honour to acknowledge         '-7\"'~\\..!a .)~ ~ J\\J )fa. ~\nSchreibens vom 11. November 1965 zu         receipt of Your Excellency's letter\nbestätigen, das folgenden Wortlaut          dated 11th Nov. 1965 which reads as        ~ .b~.JA 0Wi J\\.J..ti u..>~ J 0\\Y.\\\nhat:                                        follows:                                   ~         u)~ ~~ ~~ ~\\.- J ~_,.,.!ü\nt...,...__;>\"  r).J-' .)~, ~.)      ,.~4 ..)J.JA'\n: fi~.J-? .)~~ \\.)J:.)\n„Unter Bezugnahme auf den heute            \"With reference to the Treaty\nbetween the Empire of Iran and the\nt. ~\\         0\\..>-:\\ u-1.;..\\J d.J..,-i.. ~\nunterzeichneten Vertrag zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und         Federal Republic of Germany con-         c-ib..J r~ ~)~ J> ~ ).;. ul.+iS~J\ndem Kaiserreich Iran über die För-          cerning the Promotion and Recipro-       u4:i-1J-' 4 -'~ ~~ ~J-½\\.J J ~ J..,_i> J\nderung und den gegenseitigen Schutz         cal Protection of Investments signed     ~ J - ' .;-1:u j\\ .1....-l:w ~ Jiü. ~\"\"\nvon Kapitalanlagen beehre ich mich,        to-day I have the honour to inform\nYour Excellency as follows:\n.ßll\\ J.,i J\\J_,\\_>Ä d.Jß... 0\\Y.\\ ~~\\..!a\nIhnen folgendes mitzuteilen:\n.;..,-i.. ~~;; j\\ ~ ~.) ..~4 .)J.)4\\ ~\nAuf Grund des geltenden Haus-               On the basis of the present Budget\nhaltsrechts übernimmt die Bundes-           Law the Federal Republic of Ger-         J..,i v-l.;..\\J d.Jß... .J-' u~\\:i 0\\ o oJ'--4 .J-'\nrepublik Deutschland Gewährleistun-         many grants guarantees covering                               • ~\\J JA\\~ 0\\Y.\\ .ßll\\\ngen zur Deckung nichtkommerzieller          non-commercial risks in respect of\nRisiken bei Kapitalanlagen im Aus-          investments     abroad.    This     pre- ~ti ~~ ~ , 0~\\ ~~ ~ .JA\nland. Dies setzt unter anderem den          supposes, inter alia, the conclusion     ~~ \\~ ~ ji J .).JA t.~ .JA ~':' ~ ~ '--4.)\nAbschluß einer Vereinbarung über            of an understanding concerning the\n~ \\ oJ...!. ~\\J~\ndie Behandlung dieser Kapital-;             treatment to be accorded to such\nanlagen voraus. Der heute unter-           investments. The Treaty between\nzeichnete Vertrag zwischen der Bun-         the Empire of Iran and the Federal\ndesrepublik Deutschland und dem             Republic of Germany concerning the\nKaiserreich Iran über die Förderung         Promotion and Reciprocal Protection\nund den gegenseitigen Schutz von            of Investments signed to-day consti-\nKapitalanlagen stellt vom Tag sei-          tutes such an understanding from\nnes Inkrafttretens an eine solche           the day it has entered into force.\nVereinbarung dar. In jedem Fall, in         Whenever in accordance with the\ndem nach den zur Zeit in der Bun-           provisions currently applicable in\ndesrepublik Deutschland anwendba-           the Federal Republic of Germany\nren Bestimmungen die sonstigen              the other requirements for the\nVoraussetzungen für die Ubernah-            granting of guarantees have been\nme einer Gewährleistung erfüllt             complied with, the competent author-\nsind, werden die zuständigen Be-            ities of the Federal Republic of\nhörden der Bundesrepublik Deutsch-          Germany will when granting the\nland bei der Ubernahme der er-             guarantees mentioned above take\nwähnten Gewährleistung den in dem           into account the legal protection\nheute unterzeichneten Vertrag vor-          provided for by the Treaty signed\ngesehenen gesetzlichen Schutz be-           to-day.\"\nrücksichtigen.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-        Accept, Excellency, the assurance\nsicherung meiner ausgezeichnetsten          of my highest consideration.\nHochachtung.\nDr. Alinaghi Al i k h an i                (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)\nSeiner Exzellenz\ndem Botschafter der Bundesrepublik\nHis Excellency\nDr. Franz Josef B a c h\nt½ .j.)Jj ~\\.) ßJ \"\\ii ~~\nDeutschland                                 Ambassador of the Federal Republic                      0~\\ J\\.J.li u.J~ ~ ~\nHerrn Dr. Franz Josef Bach                  of Germany                                                               0\\~\nTeheran                                     Tehran","2570                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nDer Minister für Wirtschaft                The Minister of Economy\nTeheran, den 11. November 1965               Tehran, 11th November 1965\nExzellenz,                                 Excellency,\nUnter Bezugnahme auf den heute\nunterzeidmeten Vertrag zwischen dem\nWith reference to the Treaty be-\ntween the Empire of Iran and the\n0~' \"·         t.J-\"\"      ~u J.,.-.o_,   r)..1 .)~,\nKaiserreich Iran und der Bundesrepu-       Federal Republic of Germany con-            ~ \\ ,.>:j (. ~ ~,.)                     i)~~ \\ t 1 1\nblik Deutschland über die Förderung        cerning the Promotion and Reciprocal                                                        r)..1 r~\\\nund den gegenseitigen Schutz von Ka-       Protection of Investments signed to-\npitalanlagen beehre ich mich, folgende     day l have the honour to make th~           ~~l...:.J_,~ ~ ..1\\..1 J\\..,..i '½ ~))\nErklärung abzugeben:                       statement as follows:                       ~ b >---:r w'-.oJi J\\_;.lQ u.J~ _, w\\..>:\\\nNach innerstaatlichen iranischen Vor-      In accordance with internal Iranian       o.._S u) ~            °'=~     ~ \\i:i... ~\\A>- _, J.:.,.,..:ü\nsc:hriflen dürfen ausländische Staats-     provisions foreign nationals and com-       ~ r)J .)~, ~ , O ~ J r.~½ j_,j6,\nangehörige und Gesellschaften ihre         panies are not entitled to transfer\nAnteilrechte, Gewinne und Rechte nicht     their shares, profits and rights to their                         : ~\\_,~     t~~ \\,.>:j        t~-\"4\nauf ihre eigene oder eine andere Re-\ngierung übertragen. Die Kaiserlich\nown or other governments. The Im-\nperial lranian Government assumes\nu1.a.Q w_il\\i V'\"'~~           wW\\ J\\_;J.Q u J ~\nIranische Regierung unterstellt, daß,      that apart from the arrangement made        .)..l ~ ~ r.~\\ ~L. ö..o~l-.o ~..lY,\nabgesehen von der in Artikel 5 des         in Article 5 of the Treaty signed to-       ,.;,:i, dyb;- c..r.'\" )> u4=)~ °'7.\\.....r-4' ..i.;_,..\nheute unterzeichneten Vertrages ge-        day the above-mentioned internal            ~ )r\\ 0:\\ · ..G.:W u-4 ~ \\ . ) u.J~\ntroffenen Regelung, die obenerwähn-        Iranian provisions are not affected by\nten innerstaatlichen iranischen Vor-       the Treaty.                                 ~.)~.) t_il ..1.)JA .1..1 uiiii ..1\\ia.j\\ r ) ~\nschriften durch den Vertrag nicht be-                                                  ..1\\..1).) • ~½ u-44':J \\~ ~\\.o~ -üfa\\\nrührt werden.                                                                          ~~L!..J~-' wW\\ J\\_;J.Q u..;~~ ~\nIch wäre dankbar, wenn Sie bestäti-        I should be grateful if Your Ex-         ~~ ~ b _, J.:~ '½ b Y-r                                  w'->='\ngen könnlPn, daß Sie diese Erklärung       cellency could confi rm that you have\n.:,\\ ~ . J        r.~~ jJr\\ ~ u)_j_S ~\\....~\nzur Kenntnis genommen haben.               taken note of the above statement.\n~ ~ .J..l ..1-: L:.J~\\ o.__s uj-'.J\n. ~, uiiii\nu'~ r      j\"'i h:\\..,-..!a ~..1 ~ ..l.JJA _;..1 ..;..i \\.il\nuJ4- d.,;~ ~ ~ ~ ö..o\\~.:ü'--ä u~\\\n~½             o ~ ~\\.:i wW\\ J\\,.;J.Q u.J~\n0LAl' J\\.JJ.Q u..:~ ) ~ L                             ~\\.o\\i..\n.JY.~ u~ ~\\~.:ü'--ä u~\\_, J-',.\\.,..,Q                  r~\no..l,,.!i r.~\\ ..1\\..1).) .;..l .).,S..lA ~~ ~~\n1..1~ ..GA\\J> _;~\\_;j_,r\\\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-\nsicherung meiner ausgezeichnetsten\nAccept, Excellency, the assurance\nof my highest consideration.\n. .l:..>:   ~'r ~u          ~\\....\\.}.>\\ '-:-1½J~\nHochachtung.\nDr. Alinaghi A 1i k h an i               (Dr. Alinaghi A 1 i k h an i)\nSeiner Exzellenz                           His Excellency\nDr. Franz Josef Bach\nt½ .j.;_,j j.:ü\\.) _;.:iS..1 u~i '-:-1~\ndem Botschafter der Bundesrepublik\nü\"--4.l1 J\\.)J.Q   u.;~~ ~ ~\nDeutschland                                Ambassador of the Federal\nHerrn Dr. Franz Josef Bach                 Republic of Germany                                                            ü'~\nTeheran                                    Tehran","Nr. 53 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1967                                                    2571\nDer Botschafter                             Der Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland              der Bundesrepublik Deutschland\nTeheran, den 11. November 1965                 Tehran, November 11th, 1965\nExzellenz,                                  Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres         I have the honour to acknowledge         w~i \" •          t.)JA cl.4\\,j       J~__, I\"' )J .)~,\nSchreibens vom 11. November 1965 zu         receipt of your letter dated Nov. 11 th,\nbestätigen, das folgenden Wortlaut          1965, which reads as follows:\n~ \\~j [. ~ 4-S\\_, ~t~ ~                                    \\ \"' f f\nhat:                                                                                                                                         (\"}J    (\"\"k\\\n„ Unter Bezugnahme auf den heute           \"With reference to the Treaty         ~ ~ Ll ,;_,.,..tS ~ J \\ J } . )                   '½   ~ ))\nunterzeichneten Vertrag zwischen           between the Empire of Iran and the\nFederal Republic of Germany con-\n~         by_JA w'~' ~~W.)_,...!.SJ wWi\ndem Kaiserreich Iran und der Bun-\ndesrepublik Deutschland über die            cerning the Promotion and Recipro-        LS '-S}~ ~l,.,J......,.. ~\\ioA U:l,.;.. J ~Ö-;!_,..!.:i\nFörderung und den gegenseitigen             cal Protection of Investments signed     6-S r}J .)~\\ ~ , O ~ . ) ~L..ö....~ .)J.)A\\\nSchutz von Kapitalanlagen beehre           to-day I have the honour to make\nich mich, folgende Erklärung abzu-          the statement as follows:\n: ~l.....Y.      t 'ib½ '.)~.)      t,_,....; JA\ngeben:\nNach innerstaatlichen iranischen          In     accordance     with    internal\n~ wii\\i ~1......., Y. wWi J\\.)~ 1.5.)~\nVorschriften dürfen ausländische            Iranian provisions foreign nationals\nStaatsangehörige und Gesellschaften        and companies are not entitled to        .JJ 4-S ~ ~~\\ ~I.A cl.4~1..-.o ~..1Y.\nihre Anteilrechte, Gewinne und              transfer their shares, profits and       ~ d _,b;- ~ };.. I.S                  4=) ~\\_.\n~         ..r\"' J J JA\nRechte nicht auf ihre eigene oder          rights to their own or other govern-\neine andere Regierung übertragen.           ments. The Imperial Iranian Govern-\n.u~ ).JA' ~, . -½!w ~ ~'.) 1.5.)~\nDie Kaiserlich Iranische Regierung          ment assumes that apart from the         ~,;\\:iÄ\\,; tii -l.JJA .JJ ~\\_,:; Jl.i.u\\ I\"' ) ~\nunterstellt, daß, abgesehen von der        arrangement made in Article 5 of         J\\J}.) . ..1,,.!i½ ~4:?.J \\~ ~\\..._)~ <G .,S~\\\nin Artikel 5 des heute unterzeich-          the Treaty signed to-day the above-\nmentioned internal lranian provi-\nJ\\.)~ u . J ~ J w\\..>:\\ ~~w. .)~s ~\nneten Vertrages getroffenen Rege-\nlung, die obenerwähnten innerstaat-         sions are not affected by the Treaty.    ~ \\i:i.. u:l,.;.. __, ~_,..!.:i '½ bY. .JA w                    Wi\nlichen iranischen Vorschriften durch                                                 j\\ ~ . ) ~~4 jJ.J-4\\ 4-S 1.5)~ ~\\..._,,._,\nden Vertrag nicht berührt werden.\n~ ~ .J-l ~ . J ~ \\ LS I.Sj J.;\n.~\\~\\_,:;\nIch wäre dankbar, wenn Sie be-            I should be grateful if Your Ex-       1.5\\Y. j\"i ~\\~ ß.:J                  o.s: J.)_)A ,J-.A .)J \\.:J\nstätigen könnten, daß Sie diese Er-         cellency could confirm that you\n1.5.J½- d .).)... ~ ~ \\... cl.41..:ü:i \\.-..ö I.S \\k \\\nklärung zur Kenntnis genommen               have taken note of the above state-\nhaben.u                                     ment. u                                  J...-..-!a½ oJ.....,..,.;.i w-:-6\\.:i 0 Wi J\\.J~ 1.5.J~\nIch bestätige hiermit, daß ich die         I hereby confirm that I have taken       0L-.n J\\.)~ 1.5.J~ ) ~ L ~l...l.i.o\nobenerwähnte Erklärung zur Kenntnis         note of the above-mentioned state-         .JY._>A    '-S \\... cl4  \\.:ü:, ~ I.S ~ \\., .)J~ (\" ~\ngenommen habe.                              ment.                                      oJ.,,.!, ~~\\ ..1\\..1).) .)J .J.,S~ ~L.;i u:\\A>\n« J ~ ~,_,;..       .)_,hu\\.)..)j.)A\\\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Ver-         Accept, Excellency, the assurance\nsicherung meiner ausgezeichnetsten          of my highest consideration.\nHochachtung.\nDr. Franz Josef Bach                      (Dr. Frarn~ Josef Bach)\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Wirtschaft\nHis Excellency\nDr. Alinaghi AI i k h an i\nt ½~.,.,j ~\\_>A jiSJ I.S\\.ii ~~\nHerrn Dr. Alinaghi A 1 i k h an i           Minister of Economy\nwLJl J\\_;~              1.5.J~       ~ ~\nTeheran                                     Tehran                                                                             w'~"]}