{"id":"bgbl2-1967-51-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":51,"date":"1967-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker - III. Teil)","law_date":"1967-12-02T00:00:00Z","page":2529,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["2529\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 1967 Nr. 51\nTag In h a I t Seite\n2. 12. 67 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Verarbeitungs-\nerzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2529\n2. 12. 67 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente\nfür griechische Weine - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535\n6. 12. 67 Einhundertundsechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erhöhung\ndes Zollkontingents für Ferrosiliziummangan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2536\n17. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer inter-\nnationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 2536\nzweiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967\n(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker - III. Teil)\nVom 2. Dezember 1967\nAuf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes vom\n14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge-\nändert durch das Achte Gesetz zur Anderung des\nZollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I\nS. 837), wird verordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II\nS. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach\nMaßgabe der Anlage geändert.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-\ngesetzes auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. No-\nvember 1967 in Kraft.\nBonn, den 2. Dezember 1967\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","2530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nAnlage\n(zu§ 1)\nBinnen- Außen-Zollsatz\nZollsatz Besondere\nLfd. Vvarenbezeichnung 0\n/o des Wertes Zollsätze\nNr. 0/odes\nWertes\n0\n/o des Wertes\nallgemein ermäßigt\nDie Tarifnr. 20.03 erhält folgende Fassung:\nFrüchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker ......... . 5,2 26 Gr 26 Al 14\n2 Die Tarifnr. 20.04 erhält folgende Fassung:\nFrüchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile,\nmit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-\ntropft, glasiert oder kandiert):\nA - Zitronat ................................... . 3,7 25 Gr 25 Al 10\nB - Zitronenschalen ............................ . 3 23 Gr 21,5 Al 8\nC - andere Fruchtschalen 3,7 25 Gr 25 Al 10\nD- andere:\nI - Ingwer 7,5 25 Gr 25 Al 10,5\nII - andere 4,5 25 Gr 25 Al 10,5\n3 Die Tarifnr. 20.05 erhält folgende Fassung:\nKonfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten\nund Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit\nZusatz von Zucker:\nA - Apfelmus:\nI - mit Zusatz von Zucker 4,5 30 Gr 4,5 Al 10,5\nII - anderes ................................ . 7,5 30 Gr 7,5 Al 10,5\nB - Pflaumenmus ohne Zusatz von Zucker oder Sirup 7,5 30 Gr 7,5 Al 12\nC - andere:\nI - ohne Zusatz von Zucker oder Sirup 7,5 30 Gr 7,5 Al 12\nII - mit Zusatz von Zucker oder Sirup:\na - Fruchtgelees:\n1 - Quittengelee ..................... . 4,5 30 Gr 30 Al 12\n2- andere ........................... . 4,5 30 Gr 30 Al 10,5\nb - bittere Orangenmarmelade ........... . 4,5 30 Gr 4,5 Al 12\nc - andere 4,5 30 Gr 4,5 Al 10,5\nAnmerkungen\n1. Pflaumenmus, ohne Zucker oder Sirup eingekocht,\nzum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher\nUberwachung ................................... . 2,5 22 Gr 2,5 Al 4\n2. Apfelkraut und Birnenkraut, ohne Zucker oder Sirup\neingekocht, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Überwachung .......................... . 7,5 30 Gr 7,5 Al 8\n4 Die Tarifnr. 20.06 (Früchte, in anderer Weise zube-\nreitet oder haltbar gemacht usw.) wird wie folgt\ngeändert:\na) Der Absatz B - I erhält folgende Fassung:\nI - mit Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von\nZucker:\na - mit Zusatz von Zucker:\n1 - Ananas und Zitrusfrüchte 4,5 32 Gr 32 Al 12","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1967 2531\nBinnen- Außen-Zollsatz\nBesondere\nLfd. Zollsatz 0\n/o des \\Vertes Zollsätze\nvVarenbezeichnung\nNr. 0\n/o des !lo des Vlertes\nWertes allqemein ermäßiqt\n-\n1 2 3 4 5 6\n(4) 2 - andere:\na - in unmittelbaren Umschließungen\nmit einem Gewicht des Inhalts von\nweniger als 5 kg ................. 4,5 32 - Gr 32 Al 10,5\nb - in anderen Umschließungen ...... 4,5 32 - Gr 32 Al 12\nb - andere:\n1 - Ananas und Zitrusfrüchte ........... 7,5 32 - Gr 32 Al 12\n2 - andere:\na-in unmittelbaren Umschließungen\nmit einem Gewicht des Inhalts von\nweniger als 5 kg ................ 7,5 32 - Gr 32 Al 10,5\nb -- in anderen Umschließungen ...... 7,5 32 - Gr 32 Al 12\nb) Der Absatz B - II erhält folgende Fassung:\nII - ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von\nZucker, in unmittelbaren Umschließungen mit\neinem Gewicht des Inhalts:\na - von mehr als 1 kg:\n1 - Ananas und Pampelmusen (Grape-\nfruits), nicht miteinander vermischt .. 3 23 - Gr 23 Al 8\n2 - andere:\na - von weniger als 5 kg:\n1 - Fruchtpülpe und Fruchtmark:\na - aus Aprikosen ............ 0,7 15,8 - Gr 0,7 Al 1.7\nb- aus Pflaumen oder Pfirsi-\neben, einschließlich Bru-\ngnolen und Nektarinen .. 1. 1,5 17,8 - Gr 1,5 Al 3,5\n2 - andere:\na - Orangen, Mandarinen, Zitro-\nnen, Aprikosen, Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und\nNektarinen), Kirschen, Pflau-\nmen, Erdbeeren, Himbeeren,\nApfel, Birnen, Quitten, Ge-\nmische von Früchten ...... 4,5 23 - Gr 4,5 Al 10,5\nb - andere ................... 4,5 23 - Gr 23 Al 10,5\nb - von 5 kg oder mehr:\n1 - Fruchtpülpe und Fruchtmai k, in\nFässern oder Tankwagen:\na - aus Orangen, Mandctrinen,\nZitronen, Aprikosen, Pfirsi-\neben (einschließlich) Bru-\ngnolen und Nektarinen), Kir-\nsehen, Pflaumen, Erdbeeren,\nHimbeeren, Äpfeln, Birnen,\nQuitten oder Gemischen von\nFrüchten .................. 0,7 15,8 - Gr 0,7 Al 2\nb - andere ................... 0,7 15,8 - Gr 10,4 Al 2\n2 - andere:\na - Orangen, Mandarinen, Zitro-\nnen, Aprikosen, Pfirsiche 1","2532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nBinnen- Außen-Zollsatz\n0 /o des Wertes\nBesondere\nLfd. Zollsatz Zollsätze\nWarenbezeichnung\nNr. 0\n/ o des\nWertes 0/o des Wertes\nallgemein ermäßigt\n-- ----------------- ---------------------\n(4) (einschließlich Brugnolen und\nNektarinen), Kirschen, Pflau-\nmen, Erdbeeren, Himbeeren,\nApfel, Birnen, Quitten, Ge-\nmische von Früchten ..... . 4,5 23 Gr 4,5 Al 12\nb- andere .................. . 4,5 23 Gr23 Al 12\nb - von 1 kg oder weniger:\n1 - Ananas und Pampelmusen (Grape-\nfruits), nicht miteinander vermischt .. 3 24,2 23 Gr 21,5 Al 8\n2 - andere:\na - Orangen, Mandarinen, Zitronen,\nAprikosen, Pfirsiche (einschließlich\nBrugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Him-\nbeeren, Apfel, Birnen, Quitten, Ge-\nmische von Früchten ........... . 4,5 27 25 Gr 4,5 Al 10,5\nb- andere ........................ . 4,5 27 25 Gr 25 Al 10,5\n5 Die Tarifnr. 20.07 (Fruchtsäfte usw.) wird wie folgt\ngeändert:\na) Der Absatz A - I - b erhält folgende Fassung:\nb - mit Zusatz von Zucker:\n1 - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-\nwichtshundertteilen oder weniger ...... . 4,5 42 Gr 4,5 Al 12\n2 - mit einem Gehalt an Zucker von mehr als\n30 Gewichtshundertteilen .............. . 5,2 44 Gr 5,2 Al 14\nb) Der Absatz A - II - b erhält folgende Fassung:\nb - mit Zusatz von Zucker:\n1 - Fruchtsäfte:\na - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-\nwichtshundertteilen oder weniger:\n1 - aus Zitrusfrüchten 3 33,2 Gr 3 Al 8\n2- aus Ananas:\na - mit Saft aus Zitrusfrüchten ver-\nmischt ...................... . 3 33,2 Gr 3 Al 8\nb - unvermischt ................. . 3 33,2 Gr 26,6 Al 8\n3 - aus schwarzen Johannisbeeren oder\naus Himbeeren, auch miteinander\nvermischt ...................... . 4,2 36,4 Gr 4,2 Al 11,2\n4 - aus anderen Früchten, einschließ-\nlich vorstehend nicht genannter Ge-\nmische ......................... . 4,5 37,2 Gr 4,5 Al 12\nb - mit einem Gehalt an Zucker von mehr\nals 30 Gewichtshundertteilen:\n1 - aus Zitrusfrüchten 3 33,2 Gr 3 Al 8\n2 - aus Ananas:\na - mit Saft aus Zitrusfrüchten ver-\nmischt ...................... . 3 33,2 Gr 3 Al 8\nb - unvermischt ................. . 3 33,2 Gr 26,6 Al 8","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1967 2533\nAußen-Zollsatz\nBinnen-\nBesondere\nLfd. Zollsatz 0 /o des Wertes Zollsätze\nV./arenbezeichnung\nNr. 0/odes\nWertes\n0\n/o des Wertes\nallgemein ermäßigt\n--~ ---- -\n--\nl 2 3 4 5 6\n(5) 3- aus Aprikosen .................. 5,2 39,2 - Gr 5,2 Al 14\n4 - aus anderen Früchten, einschließlich\nvorstehend nicht genannter Ge-\nmische .......................... 5,2 39,2 - Gr 5,2 Al 14\n2 - Gemüsesäfte, auch miteinander vermischt 3 33,2 - Gr 3 Al 8\n3- Gemische von Frucht- und Gemüsesäften 4,5 37,2 - Gr 4,5 Al 12\nc) Der Absatz B - (ii) erhält folgende Fassung:\n(ii) - mit Zusatz von Zucker:\na - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-\nwichtshundertteilen oder weniger:\nI- aus Trauben ................... 4,5 28 - Gr 4,5 Al 12\nII - aus Zitrusfrüchten:\na - aus Orangen ................ 3 21 20 Gr 3 Al 8\nb- andere ...................... 3 21 19 Gr 3 Al 8\nIII - aus Ananas .................... 3 22 20 Gr 20 Al 8\nIV - aus Äpfeln oder Birnen ......... 4,5 25 - Gr 4,5 Al 12\nV - aus Tomaten ................... 3 21 - Gr 3 Al 8\nVI- aus anderen Früchten oder Ge-\nmüsen:\na- aus schwarzen Johannisbeeren\noder aus Himbeeren ......... 4,2 24 22 Gr 4,2 Al 11,2\nb - aus anderen Früchten ........ 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12\nc - aus anderem Gemüse ........ 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\nVII - Gemische:\na- aus Zitrusfrucht- und Ananas-\nsatt ........................ 3 22 20 Gr 3 Al 8\nb - aus Apfel- und Birnensaft .... 4,5 25 - Gr 4,5 Al 12\nc - andere:\n1- aus schwarzem Johannis-\nbeer- und Himbeersaft .... 4,2 24 22 Gr 4,2 Al 11,2\n2 - aus Zitrusfruchtsäften ..... 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\n3- aus Gemüsesäften ........ 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\n4-aus Frucht- und Gemüse-\nsäften ................... 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12\n5 - andere ................... 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12\nb-mit einem Gehalt an Zucker von mehr\nals 30 Gewichtshundertteilen:\nI- aus Trauben ................... 5,2 28 - Gr 5,2 Al 14\nII - aus Zitrusfrüchten:\na - aus Orangen ................ 3 21 20 Gr 3 Al 8\nb - andere ...................... 3 21 19 Gr 3 Al 8\nIII - aus Ananas .................... 3 22 20 Gr 20 Al 8\nIV - aus Äpfeln oder Birnen ......... 5,2 25 - Gr 5,2 Al 14","2534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nBinnen- Außen-Zollsatz\nZollsatz 0 /u des Wertes Besondere\nLfd. Zollsätze\nvVarenbezeichnung\nNr. 0\n/o des\nWertes\n0\n\\, des vVerte-;\nallgemein ermäßigt\n-\n3 4 5 6\n(5) V - aus anderen Früchten:\na - aus Aprikosen .............. . 5,2 24 22 Gr 5,2 Al 14\nb - andere ..................... . 5,2 24 22,8 Gr 5,2 Al 14\nVI - aus Gemüse 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\nVII - Gemische:\na - aus Zitrusfrucht- und Ananas-\nsaft ....................... . 3 22 20 Gr 3 Al 8\nb - aus Apfel- und Birnensaft 5,2 25 - Gr 5,2 Al 14\nc - andere:\n1 - aus Gemüsesäften ....... . 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\n2 - aus Zitrusfruchtsäften .... . 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8\n3 - aus Frucht- und Gemüse-\nsäften .................. . 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12\n4 - andere .................. . 5,2 24 22,8 Gr 5,2 Al 14\n6 Der Anhang I (Zollaussetzungen) wird wie folgt\ngeändert:\na) Die laufende Nummer 9 Buchstabe b wird wie\nfolgt geändert:\n1. In der Spalte 3 (Binnen-Zollsatz) wird der\nBinnen-Zollsatz „5\" ersetzt durch: ,,3\".\n2. In der Spalte 6 (Besondere Zollsätze) wird der\nGriechenland-Zollsatz „Gr 5\" ersetzt durch:\n,,Gr 3\".\nb) In der laufenden Nummer 102 wird in Spalte 2\n(Warenbezeichnung) die Angabe „aus Tarifnr.\n20.04 - D\" ersetzt durch: ,,der Tarifnr. 20.04 -\nD-I\".\nc) In der laufenden Nummer 123 Buchstaben a\nund b wird in der Spalte 3 (Binnen-Zollsatz) der\nBinnen-Zollsatz „5\" jeweils ersetzt durch: ,,3\"."]}