{"id":"bgbl2-1967-50-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":50,"date":"1967-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse","law_date":"1967-11-29T00:00:00Z","page":2521,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["2521\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998 A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1967 Nr. 50\nTag Inhalt Seite\n29. 11. 67 Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen\ndem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 2521\n23. 11. 67 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der Griechenland-\nZollsätze für Muskatwein von Samos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2523\n14. 11. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2524\n15. 11. 67 Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und\ndie Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525\n15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2526\n15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des f'..1ehrseitigen Obereinkommens über Luft-\ntüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2527\n17. 11. 67 Bekanntmachung über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen 2528\nGesetz\nüber den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße\nzwischen dem Main und Nürnberg\nund über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse\nVom 29. November 1967\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. der Wehrarm der Staustufe Forchheim-Bucken-\nsen: hofen,\n3. die Regnitz von 150 m unterhalb der Wehranlage\n§ 1\nbei Neuses bis zur Abzweigung der Kanalstrecke\nErklärung zur Bundeswasserstraße nach Absatz 1 Nr. 1 (Abzweigung aus der kana-\nlisierten Regnitz bei Neuses),\n(1) Die Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße\nzwischen dem Main und Nürnberg wird zur Bundes- 4. die Regnitz von der Einmündung des Stillwasser-\nwasserstraße erklärt, und zwar: ka:1als bei Hausen bis 270 m oberhalb der\n1. die Kanalstrecke von der Abzweigung des unteren Brückenachse des Wehres Hausen.\nVorhafens der Sc:hleuse Bamberg aus dem rechten (3) Der Zeitpunkt, von dem ab ein Absc:hnitt der\nRegnitzarm bis zur Abzweigung aus der kanali- Großschiff ahrtsstraße dem allgemeinen Verkehr\nsierten Regnitz bei Neuses, dient, wird nach Einvernehmen zwischen dem Bun-\n2. die kanalisierte Regnitz von der Abzweigung der desminister für Verkehr und dem Bayerischen\nKanalstrecke nach Nummer 1 bis zur Einmündung Staatsministerium des Innern im Bundesgesetzblatt\ndes Stillwasserkanals bei Hausen, und Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgegeben.\n3. die Kanalstrecke von der Einmündung des Still-\n§ 2\nwasserkanals in die kanalisierte Regnitz bei Hau-\nsen bis zur Einfahrt in die seitlichen Becken des Aufhebung von Bundeswasserstraßen\nHafens Nürnberg, Folgende Strecken des Mains und der Regnitz\n4. die neue Regnitzstrecke zwisc:hen km 2,0 und verlieren die Eigenschaft als Bundeswasserstraße:\nkm 3,6 (neu). 1. der Werkkanal von seiner Abzweigung aus dem\n(2) Zur Bundeswasserstraße gehören: neuen Regnitzbett bis Regnitz-km 3,70 links,\n1. der rechte Regnitzarm von der Abzweigung der 2. der linke Regnitzarm von Regnitz-km 3,70 rechts\nKanalstrecke nach Absatz 1 Nr. 1 (Abzweigung bis Regnitz-km 5, 11 links,\ndes unteren Vorhafens der Schleuse Bamberg) bis 3. der rechte Regnitzarm von 170 m oberhalb der\n170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Brückenachse des Wehres Bamberg bis Regnitz-\nBamberg, km 8,60 rechts,","2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n4. der Mühlengraben Regnitz-km 5, 11 links und (3) Ein Wertausgleich findet nicht statt.\nRegnitz-km 5,645,\n(4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemein-\n5. der abgeschnittene frühere Regnitzbogen nörd- samen Ersuchens des Bundes und Bayerns berich-\nlich der Großschiffahrtsstraße zwischen deren tigt. Ein Übergang des Eigentums und der anderen\nkm 2,0 und 3,5. Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.\n§ 3\nDurchleiten von Wasser § 5\nÜber ein etwaiges Durchleiten von Wasser für Sperrtor bei Bug\nwasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Zwecke Das Sperrtor im linken Regnitzarm bei Bug\ndurch die Bundeswasserstraße über den normalen gehört zur Bundeswasserstraße. Die Betriebsord-\n\\Vasserabfluß hinaus und die damit zusammenhän- nung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund\ngenden Fragen bleibt eine Vereinbarung zwischen und Bayern aufgestellt.\ndem Bund und Bayern vorbehalten.\n§ 6\n§ 4 Berlin-Klausel\nEigentumsverhältnisse Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar\n(1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) audi im Land Berlin.\nbezeichneten Strecken steht dem Bund zu. Das gilt\nauch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70\nrechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des § 7\nWehres Bamberg. Inkrafttreten\n(2) Das Eigentum an den in § 2 Nr. 1 bis 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nbE:zeichneten Strecken steht Bayern zu. dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 29. November 1967\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber"]}