{"id":"bgbl2-1967-45-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":45,"date":"1967-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet","law_date":"1967-09-29T00:00:00Z","page":2369,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["2369\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                      Z1998A\n1967                    Ausgegeben zu Bonn am 26. Ok toher 1967                                                                                                                    Nr. 45\nTag                                                                              Inhalt                                                                                          Seite\n29. 9. 67  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an\nder Walchen Ache und am Pittenbach so,vie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und\nösterreichischen Grenzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       23li9\n29. 9. 67  Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission für\nMenschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              2370\n2. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen\nBeilegung von Streitigkeiten (Inkrafttreten für Malta) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2371\n2. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße . . . . . . .                                                                          2373\n2. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2373\n4. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Abkommens über gewerblid1e\nRechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2374\n4. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2374\n5. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      2375\n11. 10. 67 Bekanntmachung über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli\n1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Ver-\nmeid~!1g der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom\nVermogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2376\n11. 10. 61 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erweiterung der\nZuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . .                                                                               2376\n11. 10. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 2. März 1967 über den Beitritt Koreas zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2377\n12. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländisd1er\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2390\n12. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizza er Fassung des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               2391\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Vertrages\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach\nsowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet\nVom 29. September 1967\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August                                              II S. 2091) wird hiermit bekanntgemacht, daß der\n1967 zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen                                               Vertrag nach seinem Artikel 38 Abs. 2\nder Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nam 1. November 1967\nOsterreich über den Durchgangsverkehr auf den\nin Kraft tritt.\nStraßen an der Walchen Ache und am Pittenbach\nsowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und                                                        Die Ratifikationsurkunden sind am 20. September\nösterreichischen Grenzgebiet (Bundesgesetzbl. 1967                                               1967 in Bonn ausgetauscht worden.\nBonn, den 29. September 1967\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nSchütz"]}