{"id":"bgbl2-1967-44-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":44,"date":"1967-10-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/44#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-44-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_44.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen","law_date":"1967-10-02T00:00:00Z","page":2345,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["2345\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z1998A\n1967                     Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1967                                                                                                                    Nr. 44\nTag                                                                           I n h a lt                                                                                       Seite\n2. 10. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . .                                                                 2345\n29. 9. 67   Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Cermischmetall und\nRohn1agnesium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2361\n1.  9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2362\n13. 9.67    Bekanntmachung über Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für\nMenschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           2363\n13. 9. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2364\n22. 9. 67   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über diplomatisd1e\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2365\n23. 9. 67   Bekanntmachung zu dem deutsch-britisdwn Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . .                                                                        2366\n25. 9. 67   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2367\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 15. Juni 1964\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal\nüber die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen\nVom 2. Oktober 1967\nDer Bundestag hat das folgende                                 Gesetz be-                                                                 Artikel 4\nschlossen:                                                                                           (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Arti-\nArtikel                                                              kels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nDem in Bonn am 15. Juni 1964 unterzeichneten                                                 Artikel 2 tritt zusammen mit dem Vertrag in Kraft.\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland                                                      (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nund der Republik von Portugal über die Ausliefe-                                                 Artikel 54 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nrung und die Rechtshilfe in Strafsachen wird zu-                                                blatt bekanntzugeben.\ngestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nArtikel 2\n( 1) Im Falle des Artikels 42 Abs. 4 des Vertrages                                               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nerläßt den Haftbefehl der Richter, der die Unter-                                               sind gewahrt.\nsuchungshandlung vornehmen soll, oder das Gericht,\ndas mit der Sache befaßt ist. Im vorbereitenden Ver-                                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nfahren ist auch der Amtsrichter zuständig, in dessen\nBezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.                                                   Bonn, den 2. Oktober 1967\n(2) Soll der Häftling als Zeuge durch das Bundes-\ngebiet durchbefördert werden, so wird der Haft-                                                                             Der Bundespräsident\nbefehl von dem Oberlandesgericht erlassen; die                                                                                                 Lübke\nVerordnung über die örtliche Zuständigkeit der\nGerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das                                                    Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nDeutsche Reich vom 6. März 1930 (Reichsgesetzbl. I                                                                                             Brandt\nS. 33) gilt entsprechend.\nDer Bundesminister der Justiz\nArtikel 3                                                                                                 Dr. He i n e m .1 n n\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-                                                      Der Bundesminister des Auswärtigen\nstellt.                                                                                                                                        Brandt","2346                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal\nüber die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen\nTratado\nentre a Republica Federal da Alemanha e a Republica de Portugal\nrelativo a extradic;ao e a assistencia judiciaria em materia penal\nDER PRÄSIDENT                                                0 PRESIDENTE\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                            DA REPÜBLICA FEDERAL DA ALEMANHA\nund                                                          e\nDER PRÄSIDENT                                                0 PRESIDENTE\nDER REPUBLIK VON PORTUGAL                                    DA REPÜBLICA DE PORTUGAL\nin dem Wunsch, die gegenseitigen Beziehungen hin-          desejosos de regularem as rela<;:6es reciprocas relatives\nsichtlich der Auslieferung von Rechtsbrechern und der      a extradi<;:äo de criminosos e a assistencia judiciaria em\nRechtshilfe in Strafsachen zu regeln, sind übereingekom-   materia penal resolveram concluir um tratado e designa-\nmen, einen Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem       ram para esse efeito como seus plenipotenciarios:\nZweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland              0 Presidente da Republica Federal da Alemanha\nHerrn Dr. Gerhard Schröder,                               o Senhor Dr. Gerhard Schröder,\nBundesminister des Auswärtigen,                       Ministro Federal dos Neg6cios Estrangeiros,\nund                                                          e\nHerrn Dr. Ewald Bucher,                                   o Senhor Dr. Ewald Bucher,\nBundesminister der Justiz,                                 Ministro Federal da Justi<;:a,\nDer Präsident der Republik von Portugal                     0 Presidente da Republica de Portugal\nHerrn Dr. Manuel Homem de Mello,                          o Senhor Dr. Manuel Homem de Mello,\nAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,           Embaixador Extra.ordinario e Plenipotenciario,\nund                                                          e\nHerrn Professor Dr. Joäo de Matos Antunes Varela,      o Senhor Professor Dr. Joäo de Matos Antunes Varela,\nMinister der Justiz.                                        Ministro da Justi<;:a.\nDie Bevollmächtigten haben folgendes vereinbart:           Os Plenipotenciarios acordaram no seguinte:\nKAPITEL I                                                 CAPITULO I\nAuslieferung und Durdllieierung                          Extradl(;äo e Transito de criminosos\nvon Rechtsbrechern\nArtikel 1                                                   Artigo 1\nAuslieferungsverpflichtung                                   Obrigac;äo de extraditar\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach      As Partes contratantes obrigem-se a entregar recipro-\nden Bestimmungen dieses Vertrages Personen auszulie-       camente, segundo as disposi<;:6es deste Tratado, os indivi-\nfern, die von den Justizbehörden der ersuchenden Ver-      duos contra os quais sido instaurado processo penal pela\ntragspartei wegen einer strafbaren Handlung verfolgt       pratica de uma infrac<;:äo ou que sejam procurados para\noder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel    fins de execu<;:äo de uma pena ou de uma medida de\nder Sicherung und Besserung gesucht werden.                seguranc;a, pelas autoridades judiciarias da Parte reque-\nrente.\nArtikel 2                                                   Artigo 2\nAuslieferungsfähige strafbare Handlungen                     Infracc;öes que däo lugar   a extradic;äo\n1) Zur Strafverfolgung wird ausgeliefert wegen Hand-       1) A extradi<;:äo, para fins de acc;äo penal, tera lugar\nlungen, die nach dem Red1t beider Vertragsparteien im      por infrac<;:6es puniveis pelas leis vigentes das duas\nHöd1stmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr    Partes contratantes com uma pena privativa de liberdade\noder mit schwererer Strafe bedroht sind.                   do maximo de pelo menos um ano ou com uma pena\nmais severa.","Nr. 44 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                                2347\n2) Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Maß-       2) A extradi<;äo, para fins de execuc;:äo de uma pena\nregel der Sicherung und Besserung wird ausgeliefert,       privativa de liberdade ou de uma medida de seguran<;a\nwenn die noch zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder       privativa de liberdade, terä lugar se a pena ou a medida\nMaßregel der Sicherung und Besserung mindestens vier       de seguran<;a ainda por executar for pelo menos de qua-\nMonate beträgt. Mehrere Freiheitsstrafen oder Maßre-       tro meses. Se houver värias penas privativas de liberdade\ngeln der Sicherung und Besserung werden zusammen-          ou medidas de seguranc;a privativas de liberdade seräo\ngerechnet, wobei für eine Maßregel der Sicherung und       eias adicionadas, servindo de base o prazo minimo da\nBesserung das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß        medida de seguran<;a previsto pela lei.\nzugrunde zu legen ist.\n3) Wird eine Auslieferung wegen einer in den vorher-       3) A extradic;äo concedida       por factos descritos nas\ngehenden Absätzen erwähnten Handlung bewilligt, so         alineas anteriores estender-se-ä acessoriamente a actos\nwird sie zusätzlich auch wegen Handlungen bewilligt,       que dela estariam excluidos por for<;a das citadas alineas.\ndie nach den vorhergehenden Absätzen nicht ausliefe-\nrungsfähig sind.\nArtikel 3                                                    Artigo 3\nPolitische strafbare Handlungen                                    Infracf;Öes polf ticas\n1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem     1) Näo se concederä a extradic;äo se a infrac<;Jo que\nAuslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Hand-    motivar o pedido for considerada pela Parte requerida\nlung von der ersuchten Vertragspartei als eine politische  infracc;:äo politica ou facto conexo com tal infracc;äo.\noder als eine mit einer solchen in Zusammenhang ste-\nhende strafbare Handlung ange·,ehen wird.\n2) Nicht als politische strafbare Handlung gilt der An-     2) Näo serä considerada infrac<,:äo politica o atentado\ngriff auf das Leben einer Person, die zur Zeit des An-     conlra a vida de uma pessoa que, a data do atentado,\ngriffs Staatsoberhaupt, Mitglied seiner Familie oder Mit-  seja Chefe de Estado ou membro de sua familia ou\nglied der Regierung einer Vertragspartei war.              membro do governo de uma Parte contratante.\n3) Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn       3) Alem disso, näo serä autorizada a extradic;äo se a\ndie ersuchte Vertragspartei ernstlichen Grund zur An-      Parte requerida tiver razäo grave para supor:\nnahme hat,\na) daß um Auslieferung ersucht wird, um die auszulie-      a) que a extradi<;äo e solicitada com o fim de processar,\nfernde Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa-        punir ou limitar por qualquer meio a liberdade do\nlität oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol-       individuo a extraditar, em virtude da sua rac;:a, reli-\ngen, zu verurteilen, zu strafen, in irgendeiner Weise      giäo, nacionalidade e opiniöes politicas ou\nin ihrer persönlichen Freiheit zu beschränken, oder\nb) daß diese Person im Falle der Auslieferung der Gefahr   b) que a situac;äo desse individuo correria risco de, no\neiner Verschlimmerung ihrer Lage aus einem dieser          caso de extradi<;äo, ser agravada por um dos motivos\nGründe ausgesetzt wäre.                                    referidos.\nArtikel 4                                                    Artigo 4\nMilitärische strafbare Handlungen                                   Infracf;Öes militares\nDie Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem         A Parte requerida näo concederä a extradi<;äo quando\nAuslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Hand-    considerar puramente mil1tar il rnfracc;:äo que motivar o\nlung von der ersuchten Vertragspartei als eine rein mili-  pedido.\ntärische angesehen wird.\nArtikel 5                                                    Artigo 5\nFiskalisdte strafbare Handlungen                                    lnfracf;Öes fiscais\nInwieweit die Auslieferung wegen Zuwiderhand-              Acör<lo especial regulara a medida em que se conce-\nlungen gegen Zoll-, Abgaben-, Steuer-, Monopol- und        dera a extradic;äo por infrac<;öes em materia de alfande-\nDevisengesetze bewilligt wird, bleibt einer besonderen     gas, taxas, impostos, monop6lios e cambios.\nRegelung vorbehalten.\nArtikel 6                                                    Artigo 6\nEigene Staatsangehörige                                             Nadonais\n1) Angehörige der ersuchten       Vertragspartei werden    1) Os nacionais da Parte requerida näo seräo extradi-\nnicht ausgeliefert.                                        tados.\n2) Auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei wer-        2) Todavia, a pedido da Parte requerente, os factos\nden jedoch die Tatsachen den zuständigen Justizbehör-      seräo denunciados as autoridades judiciarias competen-\nden angezeigt, die dari.J.ber befinden, ob eine Strafver-  tes que se pronunciaräo sobre o exercicio da ac<;äo penal.\nfolgung stattfinden soll. Zu diesem Zwedc werden die auf   Para este efeito, os autos, documentos e objectos relali-\ndie Straftat bezüglichen Akten, Urkunden und Gegen-        vos a infrac<;äo seräo em1 iados, sem despesas, na Re-\nstände kostenlos in der Bundesrepublik Deutschland an      publica Portuguesa ao Ministro da Justi<;a e na Repüblica\nden Bundesminister der Justiz, in der Republik von         Federal da Alemanha ao Mrnistro Federal da Justic;:a. A\nPortugal an den Justizminister übermittelt. Die ersuchen-  Parte requerente sera informada do prosseguimento dado\nde Vertragspartei wird darüber unterrichtet, was auf ihr   ao seu pedido.\nErsuchen hin geschehen ist.","2348                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nArtikel 7                                                    Artigo 7\nGeridltsbarkeit der ersuchten Vertragspartei                       Jurisdi<;äo da Parte requerida\n1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt,     wenn die      1) Näo sera concedida a extradic;äo se a       infracc;ao\nstrafbare Handlung nach dem Recht der ersuchten Ver-        estiver sujeita, segundo o Direito da Parte requerida, a\ntragspartei deren Gerichtsbarkeit unterliegt.               jurisdic;äo desta.\n2) Ist die strafbare Handlung außerhalb des Hoheits-        2) Se a infracc;äo houver sido perpetrada fora do ter-\ngebietes der ersuchenden Vertragspartei begangen wor-       rit6rio da Parte requerente, podera a Parte requerida\nden, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung   conceder a extradic;5o, devendo e5ta ser sempre conce-\nbewilligen; sie wird die A usheferung in den Fällen be-     dida quando a respectiva legislac;äo autorizar, em cir-\nwilligen, in denen ihre Rechtsvorschriften unter entspre-    cunstancias anaJogas, o procedimento penal.\nchenden Umständen die Strafverfolgung zulassen.\n3) Die Auslieferung kann ferner bewilligt werden,           3) Tarnbern podera ser concedida a extradic;äo:\na) wenn im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei       a) quando o processo penal puder ser movido no ter-\nauf Grund lediglich stellvertretender Gerichtsbarkeit       rit6rio da Parte requerida ao abrigo de jurisdic;äo\nein Strafverfahren eingeleitet werden könnte oder be-       meramente supletiva ou ainda quando, ja instaurado\nreits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abge-      nos referidos termos um procedimento penal, näo\nschlossen worden ist;                                       tiver sido ainda proferida decisäo final com transito\nern julgado;\nb) wenn der Strafanspruch der ersuchten Vertragspartei      b) no caso de n5o se encontrar extinto o direito de acc;äo\ngegen einen Staatsangehörigen der ersuchenden Ver-          penal da Parte requerida contra um nacional da Parte\ntragspartei noch nicht erloschen und erkennbar ist,         requerente e se verificar ostensivamente que o es-\ndaß die Aufklärung des Sachverhalts im Hoheitsgebiet        clarecimento dos factos sera mais dificil no territ6rio\nder ersuchten Vertragspartei schwieriger wäre als im        da Parte requerida do que no territ6rio da Parte re-\nHoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei, insbe-        querente, nomeadamen!e quando se disponha da rnaior\nsondere wenn sich die Beweismittel überwiegend im           parte das provas neste ultimo territ6rio.\nletztgenannten Hoheitsgebiet befinden.\nArtikel 8                                                   Artigo 8\nAmnestie                                                     Amnistia\nEine im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei er-      A amnistia· concedida no territ6rio da Parte requerida\nlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen,     näo impedira a extradic;äo se a infracc;5o n5o estiver\nwenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieser      sujeita a jurisdic;5o daquela Parte.\nVertragspartei nicht unterliegt.\nArtikel 9                                                   Artigo 9\nVerjährung                                                   Prescric;äo\nIst die Strafverfolgung oder die Vollstreckung der          Se a ac<i5o penal ou a execuc;äo da pena ou da medida\nStrafe oder der Maßregel der Sicherung und Besserung        de seguranc;a prescreveram, segundo a legislac.Jo da\nnad1 dem Recht der ersuchenden oder der ersuchten Ver-      Parte requerente ou da Parte requerida, nüo se concedera\ntragspartei verjährt, so wird die Auslieferung nicht be-    a extradic;äo.\nwilligt.\nArtikel 10                                                   Artigo 10\nAntrag oder Ermächtigung zur Strafverfolgung            Processo penal dependente de pedido ou autorizac;äo\nOb ein zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendi-       A necessidade de pedido ou de qualquer autorizac;:äo\nger Antrag oder eine solche Ermächtigung vorliegt, wird     para a instaurac;äo do processo penal n5o devera ser\nvon der ersuchten Vertragspartei nicht geprüft.             apreciada pela Parte requerida.\nAI tikel 11                                                  Artigo 11\nTodesstrafe                                                Pena capital\nIst die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet der er-         Se a infracc;5o, punivel com pena de morte no territ6-\nsuchenden Vertragspartei mit der Todesstrafe, im Ho-        rio da Parte requerente, couber outra sanc;5o no terri-\nheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aber mit einer     t6rio da Parte requerida sera aquela pena obrigatoria-\nanderen Strafe bedroht, so tritt diese Strafe zwingend an   mente substituida.\ndie Stelle der ersten.\nArtikel 12                                                   Artigo 12\nAusnahmegeridtt                                          Tribunais de excepc;äo\n1) Die ausgelieferte Person wird im Hoheitsgebiet der       l) A pessoa extraditada näo podera, no territ6rio da\nersuchenden Vertragspartei nicht vor ein Ausnahmege-        Parte requerente, ser remetida a um Tribunal de ex-\nricht gestellt.                                             cep<;äo.\n2) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe          2) Näo se concedera a extradic;äo para fins de execu-\noder Maßregel der Sicherung und Besserung, die durch        c;ao de uma pena ou de uma medida de seguranc;a apli-\nein Ausnahmegericht verhängt worden ist, wird nicht be-     cadas por um Tribunal de excepc;äo.\nwilligt.","Nr. 44 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                              2349\nArtikel 13                                                    Artigo 13\nGesc:häftsweg                                                Via a seguir\nDas Ersuchen um Auslieferung wird einerseits durch         0 pedido de extradic;äo sera formulado pelo Ministro\nden Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik          da Justic;a da Republica Federal da Alemanha, por um\nDeutschland, andererseits durch den Justizminister der    lado, e pelo Ministro da Justic;a da Republica Portuguesa\nRepublik von Portugal gestellt uml auf dem diplomati-     pelo outro, e encaminhado pela diplomatica. A ulterior\nschen Weg übermittelt. Der sonstige Schriftverkehr zwi-   correspondencia entre as duas Partes far-se-a directa-\nschen den beiden Vertragsparteien findet unmittelbar      mente entre os dois Ministerios interessados, salvo dis-\nzwischen den beiden beteiligten Ministerien statt, soweit posic;äo em contrario do presente Tratado.\ndieser Vertrag nichts anderes bestimmt.\nArtikel 14                                                    Artigo 14\nUnterlagen des Auslieferungsersuchens              Informac;öes que acompanham o pedido de extradic;äo\n1) Dem Ersuchen um Auslieferung werden ein Haftbe-        1) 0 pedido de extradic;äo sera acompanhado por um\nfehl eines Richters oder eine Urkunde gleicher Wirksam-   mandado de captura ou de documento equivalente passado\nkeit, die in den in den Gesetzen der ersuchenden Ver-     segundo a forma prescrita pela lei da Parte requerente,\ntragspartei vorgeschriebenen Formen ausgefertigt ist,     ou por certidäo ou c6pia autenticada duma sentenc;a de\noder eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift eines   condenac;äo execut6ria e, se for caso disso, por documen-\nvollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses und gege-    tos que sirvam para provar a forc;a execut6ria.\nbenenfalls die zum Nachweis der Rechtskraft dienenden\nUrkunden beigefügt.\n2) Sofern in diesen Urkunden nicht enthalten, sind        2) A näo ser que consten dos documentos acima referi-\naußerdem zu übersenden:                                   dos, deveräo tambem remeler-se os seguintes elementos:\na) eine Darstellung der strafbaren Handlung mit Anga-     a) um relato da infracc;äo com indicac;äo da data e lugar\nben von Zeit und Ort ihrer Begehung;                       onde foi cometida,\nb) möglichst genaue Angaben, die zur Feststellung der     b) indicac;öes, täo precisas quanto possivel, que permitam\nPerson und der Staatsangehörigkeit des Verfolgten          determinar a identidade e nacionalidade da pessoa a\ngeeignet sind;                                             extraditar,\nc) die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung       c) a apreciac;äo juridica da infracc;äo com a transcric;äo\nund eine Abschrift der anzuwendenden oder ange-            das disposic;:öes legais aplicaveis ou aplicadas.\nwandten gesetzlichen Bestimmungen.\n3) Den Ersuchen werden, soweit möglich, ferner beige-     3) 0 pedido sera ainda instruido, sempre que possivel,\nfügt: Personalbeschreibung, Fingerabdruckblatt und Licht- com ficha antropometrica e dactiloscopica, retrato ou\nbild oder sonstige Unterlagen, die im betreffenden Fall   quaisquer outros elementos que, no caso concreto, possam\nzur vollen Identifizierung des Verfolgten beitragen kön-  contribuir para uma identificac;äo completa da pessoa a\nnen.                                                      extraditar.\nArtikel 15                                                    Artigo 15\nErgänzung der Unterlagen                                   Informac;öes complementares\nHält die ersuchte Vertragspartei die ihr übermittelten     Se a Parte requerida entender que os elementos recebi-\nUnterlagen nicht für ausreichend, um eine Entscheidung    dos säo insuficientes para decidir em conformidade com\nauf Grund dieses Vertrages zu treffen, so ersucht sie um  o presente Tratado, solicitara as necessarias informac;öes\ndie notwendigen ergänzenden Auskünfte. Die ersuchte       complementares. A Parte requerida podera fixar um\nVertragspartei kann für die Ubermittlung dieser Aus-      prazo para a obten<;:äo das referidas informac;öes, devendo\nkünfte eine Frist bestimmen, die zu verlängern ist, wenn  aquele prazo ser prorrogado quanclo a Parte requerente\ndie ersuchende Vertragspartei wichtige Gründe anführt.     alegue motivos atendiveis.\nArtikel 16                                                    Artigo 16\nMaßnahmen zur Sicherstellung der Festnahme                       Medidas para assegurar a captura\nSogleich bei Eingang des Auslieferungsersuchens hat        Logo que receba o pedido de extradic;äo, a Parte\ndie ersuchte Vertragspartei alle nach ihrer Gesetzgebung  requerida devera adoptar todas as medidas, admitidas\nzulässigen, für die Festnahme des Verfolgten notwendi-    pela sua lei, necessarias a captura da pessoa reclamada\ngen und zur Verhinderung seines Entweichens geeigneten    e que se tornem convenientes para impedir a evasäo, a\nMaßnahmen zu ergreifen, wenn nicht sofort die Unzuläs-    näo ser que se verifique imediatamente a inadmissibili-\nsigkeit der Auslieferung festgestellt wird.                dade da extradic;äo.\nArtikel 17                                                   Artigo 17\nSpezialität                                                 Especialidade\n1) Der Ausgelieferte darf im Hoheitsgebiet der ersu-       1) A pessoa extraditada nao podera, no territorio da\nchenden Vertragspartei wegen einer vor Verlassen des      Parte requerente, ser sujeita a acc;äo penal, nem julgada,\nHoheitsgebiets der ersuchten Vertragspartei begangenen    nem presa para execuc;:äo de pena ou medida de segu-\nstrafbaren Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewil-  ranc;:a, nem sujeita a qualquer outra restric;:äo da liber-\nligung nicht erstreckt, oder aus einem anderen vorher      dade individual, por infracc;:äo cometida antes de ter\nentstandenen Grund weder gerichtlich verfolgt, abgeur-     saido to territ6rio da Parte requerida, e a qual näo se\nteilt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel    estenda a concessäo da extradic;äo, ou por qualquer\nder Sicherung und Besserung in Haft gehalten noch ir-      outra razäo anteriormente verificada.\ngendeiner Beeinträchtigung seiner persönlichen Freiheit\nunterworfen werden.","2350                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n2) Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch die Maß-         2) A parte requerente podera, contudo, tomar as medi-\nnahmen treffen, die nach ihren Rechtsvorschriften für eine    das que, segundo a sua legislac;äo, säo necessarias para\netwaige Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet oder für             uma expulsäo do seu territorio ou para uma interrupc;äo\neine Unterbrechung der Verjährung notwendig sind, wie         da prescrir;:äo, bem como instaurar um processo de\nauch ein Abwesenheitsverfahren durchführen.                   ausentes.\n3) Die ersuchte Vertragspartei stimmt der gerichtlichen       3) A Parte requerida autorizara a acc;äo penal ou a\nStrafverfolgung oder der Vollstreckung von Strafen oder       execuc;äo de penas ou de medidas de seguran<;a por\nMaßregeln der Sicherung und Besserung wegen einer von         infracc;äo cometida pela pessoa extraditada antes da\ndem Ausgelieferten vor Verlassen ihres Hoheitsgebiets         saida do seu territorio, quando a infracc;äo implique, nos\nbegangenen strafbaren Handlung zu, wenn die strafbare         termos do presente Tratado, a obriga<;äo do extraditar.\nHandlung nach diesem Vertrag die Verpflichtung zur            0 pedido de autorizac;äo, para o efeito, sera instruido\nAuslieferung nach sich zieht. Dem Ersuchen um Zustim-         com o~ elernentos a que se refero o artigo 14, na parte\nmung werden, soweit es in Betracht kommt, die in Arti-        aplicavel, devendo ser acompanhado de auto de declarn-\nkel 14 vorgesehenen Unterlagen und eine gerichtliche          c;:öes da pessoa extraditada.\nNiederschrift über die Erklärungen des Ausgelieferten\nbeigefügt.\n4) Die Beschränkung nach Absatz 1 entfällt außerdem,          4) A garantia prevista na alinea 1) cessara se o ex-\nwenn sich der Ausgelieferte nach seiner endgültigen Frei-     traditado permanecer, apos a sua liberta<;äo definitiva,\nlassung länger als 30 Tage im Hoheitsgebiet der ersu-         mais de trinta dias no territorio da Parte requerente,\nchenden Vertragspartei aufhält, obwohl er dieses verlas-      sempre que tenha tido o direito e a possibilidade de sair\nsen konnte und durfte, oder wenn er dahin zurückgekehrt       daquele territorio ou ainda se a ele tiver regressado.\nist. Strafaussetzung und Entlassung zur Bewährung stehen      A suspensäo da pena e a liberdade condicional concedidas\nder endgültigen Freilassung im Sinne dieses Absatzes          equivalem, nos termos desta alinea, a liberdade defi-\ngleich.                                                       ni tiva.\nArtikel 18                                                      Artigo 18\nÄnderung der rechtlichen Würdigung                             Alterac;öes da qualificac;ä.o jurfdica\nErfährt die angenommene Straftat während des Ver-             Se a qualificac;äo dada ao facto imputado for modifi-\nfahrens eine andere rechtliche Würdigung, so darf der         cada no decurso do processo, o individuo extraditado so\nAusgelieferte nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt wer-     sera processado ou julgado se os elementos constitutivos\nden, als die Tatbestandsmerkmale auch unter den neuen         da infracc;äo novamente qualificada permitirem a extra-\nrechtlichen Gesichtspunkten die Auslieferung gestatten        dic;äo.\nwürden.\nArtikel 19                                                     Artig o 19\nWeiterlieferung an einen dritten Staat                        Reextradic;äo para um terceiro Estado\n1) Die Weiterlieferung an einen dritten Staat wird von        1) A reextradic;:äo, em beneficio de um terceiro Esta-\nder ersuchenden Vertragspartei ohne vorherige Zustim-         do, näo pode ser concedida pela Parte requerente sem\nmung der ersuchten Vertragspartei nicht bewilligt. Die        consentimento previo da Parte requerida. A Parte re-\nersuchte Vertragspartei kann die Vorlage der in Ar-           querida pode exigir a produc;:äo dos elementos previstos\ntikel 14 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Unterlagen ver-          na alinea 1) e 2) do artigo 14.\nlangen.\n2) Der Zustimmung der ersuchten Vertragspartei bedarf         2) 0 consentimento da Parte requerida näo sera neces-\nes nicht in den in Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten Fällen.   sario quando se verifiquem os casos previstos na alinea 4)\ndo artigo 17.\nArt i k e 1 20                                                 Artig o 20\nVorläufige Auslieferungshaft                              Detenc;ao provisoria para extradi~ao\n1) In dringenden Fällen können die zuständigen Ju-            1) No caso de urgencia, as competentes autoridades\nstiz- oder Polizeibehörden einer der Vertragsparteien         judiciarias ou de policia duma das Partes contratantes\ndie Justiz- oder Polizeibehörden der anderen Vertrags-        poderäo solicitar as autoridades judiciarias ou de policia\npartei um vorläufige Inhaftnahme des Verfolgten ersu-         da outra Parte a deten<;äo provisoria dum individuo a\nchen. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertrags-        extraditar. A decisäo sobre a ordern e manutenc;äo sera\npartei entscheiden über dieses Ersuchen nach ihrem Recht.     tomada em conformidade corn o direito da Parte re-\nquerida.\n2) Das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme wird un-            2) 0 pedido podera ser apresentado por via directa ou\nmittelbar oder über die Internationale Kriminalpolizeili-     atraves da Organizac;:äo Internacional da Policia Crimi-\nche Organisation (Interpol) oder auf jede sonstige ·weise,    nal (Interpol) e transmitido por qualquer meio que n5.o\ndie keine Zweifel über die Herkunft von einer zustän-        suscite duvidas sobre a provenencia de autoridade com-\ndigen Stelle entstehen läßt, zugeleitet. Die Bestätigung      petente. A confirmac;äo do pedido sera feita simultö.nea-\ndes Ersuchens geschieht gleichzeitig auf dem schnellsten      mente por oficio enderec;ado a. autoridade a quem foi\nWege durch ein an die ersuchte Behörde gerichtetes amt-       requerida a detenc;äo e pela via mais rapida.\nliches Schreiben.\n3) In dem Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme wird            3) O pedido de detenc;:äo provisoria indicara a exis-\nauf das Vorhandensein einer der in Artikel 14 Absatz 1        tencia de um dos documentos previstos na alinea 1) do\nvorgesehenen Urkunden hingewiesen und mitgeteilt, daß         artigo 14 e revelara a intenc;:äo de requerer a extradic;:äo;\ndie Stellung eines Auslieferungsersuchens beabsichtigt        mencionara a infracc;äo em relac;äo a. qual a extradic;:äo\nist; das Ersuchen führt ferner die strafbare Handlung,         sera pedida, a data e lugar onde foi cometida, bem como,","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                                  2351\ndie    dem   Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, sowie    na medida do possivel, a identifica<;:ao do individuo\nZeit und Ort ihrer Begehung an und enthält, soweit mög-     procurado.\nlich, die Beschreibung des Verfolgten.\n4) Die ersuchende Behörde wird unverzüglich davon          4) A decisäo que se tomar quanto ao pedido sera ime-\nin Kenntnis gesetzt, wie über ihr Ersuchen entschieden      diatamente comunicada        a Parte requerente.\nworden ist.\n5) Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, falls       5) A deten<;:äo provis6ria podera. ser levantada sempre\ndie ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen    que o pedido de extradi<;:äo, assim como os documentos\nnach der Inhaftnahme das Auslieferungsersuchen und          indicados no artigo 14, näo cheguem a Parte requerida no\ndie in Artikel 14 genannten Urkunden erhalten hat. Die      prazo de trinta dias ap6s a prisäo. A Parte requerida\nersuchte Vertragspartei kann diese Frist um weitere         podera. prorrogar aquele prazo por mais quinze dias\n15 Tage verlängern, wenn besondere Umstände dies            quando circunstancias particulares o justifiquem.\nrechtfertigen.\n6) Die Stellung eines erneuten Ersuchens um vorläu-        6) Näo    e admissivel   novo pedido de deten<;:äo provis6-\nfige Inhaftnahme ist nicht zulässig, wenn der Verfolgte     ria quando a pessoa tenha sido solta nos termos da\nauf Grund des Absatzes 5 oder mangels Bestätigung nach      alinea antecedente ou por falta de confirma<;:äo a que se\nAbsatz 2 freigelassen worden ist; die Anordnung der         refere a alinea 2); sera, no entanto, possivel a ordem de\nAuslieferungshaft oder die Auslieferung selbst ist jedoch   prisäo para extradi<;:äo ou a pr6pria extradic,:äo se o\nmöglich, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.     pedido, para tanto, for transmitido ulteriormente.\nArtikel 21                                                     Artigo 21\nInhaftnahme ohne Ersuchen einer Vertragspartei          Deten<;äo sem iniciativa duma das Partes contratantes\n1) Hat eine zuständige Behörde einer Vertragspartei        1) Se uma autoridade competente de uma das Partes\nauf Grund einer Fahndungsausschreibung die gesuchte         contratantes efectuar, em face das anota<;:öes no cadastro\nPerson festgenommen, so hat diese Behörde unmittelbar       policial, uma deten<;:äo que interesse a outra Parte, comu-\nund auf dem schnellsten Wege die beteiligte Behörde         nicara o facto imediatamente e pela via mais rapida a\nder anderen Vertragspartei unter Angabe des Ortes der      autoridade em questäo dessa Parte contrata.nte indicando\nHaft davon in Kenntnis zu setzen.                          o lugar da deten<;:äo.\n2) Die Vertragspartei, in deren Interesse die Inhaft-       2) A Parte contratante no interesse da qua! se hou-\nnahme bewirkt wurde,- teilt unverzüglich in irgendeiner    ver feito a deten<;:äo comunicara imediatamente, por\nWeise, die keine Zweifel darüber läßt, von welcher         qualquer meio que näo suscite du.vidas sobre a sua\nStelle die Mitteilung ausgeht, mit, ob sie ein förmlic:hes origem, se vai deduzir ou näo o pedido formal de extra-\nAuslieferungsersuchen stellen wird oder nicht. Ergeht      di<;:äo. Na falta de resposta dentro de quinze dias, ou\ninnerhalb von 15 Tagen keine Antwort oder geht eine        sendo esta negativa, proceder-se-a imediatamente a sol-\nverneinende Antwort ein, so wird die Haft unverzüglic:h    tura. Quando interesse a extrad1<;:äo sera esta pedida no\naufgehoben. Besteht Interesse an der Auslieferung, so      prazo e nos termos referidos na alinea 5) do artigo 20.\nist um diese gemäß Artikel 20 Absatz 5 innerhalb der\ndort bestimmten Frist zu ersuchen.\nA rti k e I 22                                                 Artig o 22\nMehrheit von Auslieferungsersuchen                        Pedidos provenientes de varios Estados\n1) Wird wegen derselben oder wegen verschiedener           1) Se a extradic;:äo   e pedida  concorrentemente por va-\nHandlungen von mehreren Staaten zugleich um Ausliefe-       rios Estados, quer pelo mesmo facto, quer por factos\nrung ersucht, so entscheidet die ersuchte Vertragspartei    diferentes, a Parte requerida decidira livremente tomando\nfrei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere    em conta todas as circunstancias e nomeadamente a\nder verhältnismäßigen Schwere der strafbaren Handlun-       gravidade relativa e o lugar das infrac<;:öes, as datas dos\ngen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunkts der Aus-      respectivos pedidos, a nacionalidade do indi viduo recla-\nJieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit des Verfolg-    mado e a possibilidade de uma extradi<;:äo ulterior em\nten und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an      favor de um outro Estado.\neinen anderen Staat.\n2) Wird die Auslieferung an einen dritten Staat be-        2) Se for concedida a extradi<;:äo a um terceiro Estado,\nwilligt, so wird das Ersuchen einer der Vertragsparteien    o pedido de extradi<;:äo duma das Partes contratantes, por\num Auslieferung wegen einer oder verschiedener straf-       infrac<;:äo ou infracc;:öes diferentes, sera considerado como\nbarer Handlungen als Ersuchen um Weiterlieferung an-        pedido de reextradic;:äo.\ngesehen.\nArtikel 23                                                    Artig o 23\nEntsdteidung und Ubergabe                                         Decisäo e entrega\n1) Die ersuchte Vertragspartei gibt ihre Entscheidung      1) A    Parte requerida comunicara, tao räpidamente\nüber das Ersuchen um Auslieferung so bald wie möglich       quanto possivel, a Parte requerente a sua decisäo sobre\nder ersuchenden Vertragspartei bekannt.                     o pedido de extradic;:äo.\n2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu       2) A rejeic;:äo, quer total, quer parcial, devera ser\nbegründen.                                                 motivada.\n3) Im Falle der Bewilligung der Auslieferung bestimmt      3) Se for concedida a extradi<;:äo, a Parte requerida\ndie ersuchte Vertragspartei den Zeitpunkt und den Ort      decidira sobre a data e o lugar de entrega da pessoa.\nder Ubergabe des Verfolgten. Die ersuchende Vertrags-       A Parte requerente sera informada da data e do lugar\npartei wird vom Zeitpunkt und Ort der Ubergabe sowie        de enterega, bem como da dura<;:äo da deten<;:äo sofrida.\nvon der Dauer der von dem Verfolgten erlittenen Aus-\nlieferungshaft verständigt.","2352                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n4) Hat der Verfolgte entsprechend der nach Absatz 3           4) Sera libertado o individuo a extraditar que perma-\nergangenen Verständigung für die Dauer von 20 Tagen          necer, pelo prazo de vinte dias, a disposi<;:äo da Parte\nder ersuchenden Vertragspartei zur Verfügung gestan-         requerente, em conformidade com a comunicac;äo prevista\nden, ohne daß die Ubergabe stattgefunden hat, so wird er     na alinea antecedente, sem que a entrega se efective.\nfreigelassen. Die ersuchte Vertragspartei kann die Aus-      A Parte requerida podera recusar a extradic;äo pelo\nlieferung wegen derselben Handlung ablehnen.                 mesmo facto.\nArtikel 24                                                     Artig o 24\nAufschub der Ubergabe                                          Adiamento da entrega\n1) Die ersuchte Vertragspartei kann nach der Entschei-        1) Depois de decidido o pedido de extradic;äo, a Parte\ndung über das Auslieferungsersuchen die Ubergabe des         requerida podera adiar a entrega do individuo a extra-\nVerfolgten aufschieben, wenn dies erforderlich wird, um      ditar, quando isso se torne necessario para o exercicio da\nihn wegen einer anderen strafbaren Handlung gerichtlich      acc;äo penal ou para a execuc;äo de pena ou medida de\nzu verfolgen oder gegen ihn eine Strafe oder ~foßregel       seguranc;a por outra infracc;äo. A Parte requerida näo\nder Sicherung und Besserung zu vollstrecken. Die ersuchte    tera de indicar, concretamente, os motivos do adiamento,\nVertragspartei braucht die Gründe des Aufschubs nicht        devendo, porem, esclarecer na medida do possivel, a\nim einzelnen anzugeben, hat aber, soweit möglich, Auf-       situac;äo da pessoa reclamada e o prazo prova vel de\nschluß über die Lage des Verfolgt.en und die wahrschein-     demora na entrega.\nliche Dauer der Verzögerung der Ubergabe zu geben.\n2) Die Ubergabe kann ferner aufgeschoben werden,              2) A entrega podera tambem ser adiada quando a\nwenn der Verfolgte von einer ernstlichen Krankheit be-       pessoa a extraditar tenha sido acometida por enfermi-\nfallen ist, die Lebensgefahr vermuten läßt.                  dade grave que fac;a presumir perigo de vida.\n3) Im Falle des Absatzes 1 kann die ersuchte Vertrags-        3) No caso previsto na alinea 1) a Parte requerida\npartei den Verfolgten der ersuchenden Vertragspartei         podera entregar temporariamente a pessoa reclamada a\nzeitweilig zur Durchführung bestimmter Prozeßhandlun-        Parte requerente para a pratica de actos processuais,\ngen, insbesondere der Hauptverhandlung übergeben, so-        especialmente a audiencia de julgamento, sempre que a\nfern die nicht alsbaldige Vornahme dieser Handlungen         näo realizac;äo urgente desses actos represente entrave\neine ernstliche Behinderung für die Fortsetzung der           gruve para o prosseguimento da acc;äo penal. Ap6s a\nStrafverfolgung darstellt. Nad1 Durchführung der genann-      realizac;äo dos aludidos actos processuais, a Parte re-\nten Prozeßhandlung gibt die ersuchende Vertragspartei         querente entregara o individuo a Parte requerida, sem\nden Verfolgten ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörig-      atender a sua nacionalidade.\nkeit der ersuchten Vertragspartei zurück.\nArtikel 25                                                     Artig o 25\nDurdllieferung                                                   Transilo\n1) Die Durchlieferung emer von einem dritten Staat            1) 0 transito de uma pessoa a extraditar dum terceiro\nan eine Vertragspartei auszuliefernden Person durch das       Estado para uma das Partes centratantes, atraves do\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wird unter           territ6rio da outra Parte contratante, sera autorizado nas\ndenselben Voraussetzungen bewilligt, unter denen nach         mesmas condic;öes em que seria de conceder a extradic;äo\ndiesem Vertrag die AusliPferung zwischen den beiden           entre aquelas duas Partes en conformidade com o pre-\nVertragsparteien zu bewilligen wäre.                          sente Tratado.\n2) Die ersuchte Vertragspartei bestimmt nach Anhören          2) A Parte requerida, ouvida a Parte requerente, indi-\nder ersuchenden Vertragspartei die Art der Durchliefe-       cara a forma do tränsito.\nrung.\n3) ·wird der Luftweg benutzt, so finden folgende              3) No caso de ser utilizada a via aerea, aplicar-se-äo as\nBestimmungen Anwendung:                                      seguintes disposic;öes:\na) ·wenn eine Zwischenlandung nicht vorgesehen ist,          a) Näo estando prevista a escala, a Parte requerente\nhat die ersuchende Vertragspartei diejenige Vertrags-         avisara a Parte cujo territ6rio sera sobrevoado e\npartei, deren Hoheitsgebiet überflogen werden soll,           atestara a existencia de um dos elementos indicados\nzu verständigen und das Vorhandensein einer der in             na alinea 1) do artigo 14. No caso de uma aterragem\nArtikel 14 Absatz 1 erwähnten Unterlagen zu bestä-           de emergencia, esta notificac;äo produzira os efeitos do\ntigen. Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischen-             pedido da detenc;äo provis6ria previsto no artigo 20\nlandung hat diese Mitteilung die Wirkung eines Er-            e a Parte requerente deduzira um pedido formal de\nsuchens um vorläufige lnhaftnahme im Sinne des                transito;\nArtikels 20; die ersuchende Vertragspartei hat dann\nein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen.\nb) Wenn eine Zwischenlandung vorgesehen ist, hat die         b) Estando prevista a escala, a Parte requerente deduzira\nersuchende Vertragspartei ein formgerechtes Durch-            um pedido formal de transito.\nlieferungsersuchen zu stellen.\nArtikel 26                                                    Artig o 26\nHerausgabe von Urkunden und Gegenständen                             Entrega de documentos e objeclos\nbei Bewilligung einer Auslieferung                              caso de conct:ssä.o da extradh;ä.o\n1) Die Bewilligung der Auslieferung umfaßt, ohne daß          1) A concessäo da extradic;äo envolve, sem necessidade\nes eines besonderen Ersuchens bedarf, die Herausgabe          de pedido especial, a entrega\na) von Urkunden und Gegenständen, die als Beweis-             a) de documentos e objectos que possam servir de prova;\nstücke dienen können;","Nr. 44 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                               2353\nb) von Gegenständ~n, die von dem Verfolgten durch         b) de objectos obtidos pelo individuo a extrarlitar com\ndie strafbare Handlung oder als Entgelt für solche        a pratica da infrac;äo ou que tenham sido trocados por\nGegenstände erlangt worden sind.                          aqueles.\n2) Diese Urkunden und Gegenstände werden, wenn           2) Os referidos documentos e objectos seräo, quando\nmöglich, der ersuchenden Vertragspartei gleichzeitig mit  possivel, entregues a Parte requerente ao mesmo tempo\ndem Verfolgten herausgegeben. Nach Bewilligung der        que o individuo reclamado. Uma vez concedida a extra-\nAuslieferung steht der Herausgabe weder der Tod noch      dic;äo, nem a morte, nem a evasäo do individuo a extra-\ndie Flucht des Verfolgten entgegen.                       ditar, irnpedira a entrega.\nArt i k e 1 27                                              Artig o 27\nHerausgabe von Urkunden und Gegenständen                Entrega de documentos e objectos sem extradic;äo\nohne Auslieferung\n1) Die Herausgabe de1 in Artikel 26 Absatz 1 erwähn-      1) A entrega dos documentos e objectos indicados na\nten Urkunden und Gegenstände an die ersuchende Ver-       alinea 1) do artigo 26 antecedente sera feita     a Parte re-\ntragspartei erfolgt auf Grund eines Ersuchens um Aus-     querente, mediante pedido de extradic;äo ou pedido es-\nlieferung oder eines gesonderten Ersuchens auch dann,     pecial, ainda quando a extradic;äo, admissivel segundo\nwenn die nach diesem Vertrag zulässige Auslieferung       este Tratado, näo possa efectivar-se porque o individuo\neines Verfolgten nicht vorgenommen werden kann, weil      faleceu ou porque näo se encontra no tenit6rio da Parte\ner gestorben ist oder sich nicht im Hoheitsgebiet der     requerida.\nersuchten Vertragspartei befindet.\n2) Dem gesonderten Ersuchen um Herausgabe von             2) 0 pedido especial para a entrega de documentos e\nUrkunden und Gegenständen werden, soweit es in Be-        objectos sera instruido, na parte aplicavel, com os ele-\ntracht kommt, die für ein Ersuchen um Auslieferung        mentos necessarios ao pedido de extradic;äo, sendo,\nerforderlichen Unterlagen beigefügt, an Stelle des Haft-  porem, o mandado de prisäo, ou o documenta com o\nbefehls oder einer Urkunde gleicher Wirksamkeit jedoch    mesmo efeito, substituido por uma ordem de apreensäo,\neine Beschlagnahmeanordnung nach Maßgabe des Arti-        nos termos da alinea 3) do artigo 34.\nkels 34 Absatz 3.\nArtikel 28                                                  Artig o 28\nEinschränkung der Herausgabe                      Restric;öes a entrega de documentos e objectos\nvon Urkunden und Gegenständen\n1) Die Herausgabe von Urkunden und Gegenständen,          1) A   centrega de documentos e objectos sujeitos na\ndie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei der     Parte requerida a apreensäo, ä. perda ou a caducidade de\nBeschlagnahme, der Einziehung oder dem Verfall unter-     direitos ou sobre os quais a Parte requerida ou terceira\nliegen, oder an denen Rechte der ersuchten Vertragspartei pessoa tenham direitos, sera concedida sob a condic;äo\noder dritter Personen bestehen, wird mit dem Vorbehalt    de os referidos documentos ou objectos serem restituidos\nbewilligt, daß die Urkunden und Gegenstände nach Be-      a Parte requerida logo que termine o procedimento penal\nendigung des Strafverfahrens, für das sie herausgegeben   que deu lugar a entrega; por outro lado, os direitos que a\nwurden, der ersuchten Vertragspartei zurückgegeben        Parte requerida ou terceira pessoa tenham adquirido\nwerden; im übrigen bleibt das Recht der ersuchten Ver-    sobre esses documentos ou objectos näo seräo afectados.\ntragspartei oder dritter Personen an diesen Urkunden      Contudo, a entrega näo sera concedida se importantes\nund Gegenständen unberührt. Die Herausgabe wird je-       razöes respeitantes a interesses da Parte requerida ou de\ndoch nicht bewilligt, wenn ihr wichtige, im Interesse der terceira pessoa a isso se oponham.\nersuchten Vertragspartei oder dritter Personen liegende\nGründe entgegenstehen.\n2) Urkunden und Gegenstände, die für ein Strafver-        2) 0.-, documentos ou objectos necessarios a um pro-\nfahren der ersuchten Vertragspartei benötigt werden,      cesso penal na Parte requerida poderao ficar retidos\nkönnen für die Dauer dieses Verfahrens zurückbehalten     durante a pendencia do processo. A Parte requerida deve\nwerden. Die ersuchte Vertragspartei muß die ersuchende    informer a Parte requerente da durac;äo prova vel do\nVertragspartei von der wahrscheinlichen Dauer dieses      processo.\nVerfahrens unterrichten.\nKAPITEL II                                                CAPITULO II\nSonstige Rechtshilfe                            Assistencia judiciaria em materia penal\nArtikel 29                                                 Artig o 29\nVerpflichtung zur Rechtshilfe                           Obrigac;äo de assistencia judiciaria\n1) Die  Vertragsparteien verpflichten sich, einander      1) As Partes contratantes obrigam-se a conceder reci-\nnach den Bestimmungen dieses Vertrages im größtmögli-     procamente, segundo as disposic;öes do presente Tratado,\nchen Umfang Rechtshilfe in allen Verfahren wegen straf-   a assistencia judiciaria mais ampla possivel em todos os\nbarer Handlungen zu leisten, für deren Verfolgung in      processos por infracc;öes cuja repressäo e, no momento\ndem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die    em que a assistencia e podida, da competencia das\nJustizbehörden der ersuchenden Vertragspartei zustän-     autoridades judiciarias da Parte requerente.\ndig sind.\n2) Rechtshilfe durch Vollstreckung eines Straferkennt-    2) A assistencia judiciaria näo sera concedida para fins\nnisses oder von Maßregeln der Sicherung und Besserung     de execuc;äo de penas judiciarias ou de medidas de se-\nwird nicht geleistet.                                     guranc;a.","2354                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nA r t i k e l 30                                                A r t i g o 30\nPolizeiliche Auskünfte                                           lnformac;öes policiais\nDie Polizeibehörden der Vertragsparteien können in              As autoridades policiais das Partes contratantes podem,\ndringenden Fällen einfache Am,künfte für gerichtliche          em caso de urgencia, solicitar e fornecer reciprocamente\nStrafsachen untereinander einholen oder erteilen, sofern       simples informac;:öes relativas a assuntos judiciarios\ndie erbetene Rechtshilfe nicht gegen andere Bestimmun-         penais, se a assistencia em causa näo contrariar outras\ngen dieses Vertrages verstößt.                                 disposic;:öes do presente Tratado.\nArtikel 31                                                      Artigo 31\nGründe für die Verweigerung der Rechtshilfe                   Excepc;öes  a obrigac;äo   de assistencia judiciaria\nDie Rechtshilfe kann verweigert werden:                       A assistencia judiciaria podera ser recusada:\na) wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen             a) se o pedido for considerado pela Parte requerida\nbezieht, die von der ersuchten Vertragspartei als              como reportando-se a infracc;:öes politicas ou a in-\npolitische oder als mit solchen zusammenhängende               fracc;:öes conexas a infracc;:öes politicas;\nHandlungen angesehen werden;\nb) wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist,           b) se a Parte requerida considerar que a execuc;:äo do\ndaß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die             pedido ofende a soberania, a seguranc;a, a ordern\nSouveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung          publica ou outro qualquer interesse essencial do seu\noder sonstige wesentliche Interessen ihres Landes zu           pais.\nbeeinträchtigen.\nArtikel 32                                                      Artig o 32\nBeiderseitige Strafbarkeit                                         Dupla lncriminac;äo\nDie Rechtshilfe wird auch gewährt, wenn die Tat nach           A assistencia judiciaria sera concedida mesmo que o\ndem Recht der ersuchten Vertragspartei nicht strafbar ist,     facto näo seja punivel pela lei da Parte requerida, salvo\nausgenommen in den Fallen der Durchsuchung und der             nos casos de busca e apreensäo.\nBeschlagnahme.\nArt i k e 1 33                                                  Artig o 33\nFiskalische strafbare Handlungen                                        Infracc;öes fiscais\nInwieweit wegen Zuwiderhandlungen gegen Zoll-, Ab-             Acordo especial regulara a medida em que se con-\ngaben-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze Rechtshilfe       cedera assistencia judiciaria mutua por infracc;:äo a lei\ngeleistet wird, bleibt einer besonderen Regelung vor-          em materia de alfandegas, impostos, taxas, monopolios\nbehalten.                                                      e cambios.\nArtikel 34                                                      Artig o 34\nVerfahren bei RechtshiJfeersuchen                                     Requisitos do pedido\n1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich gestellt;      1) 0 pedido de assistencia judiciaria sera feito por\nes wird von dem zuständigen Richter oder Beamten               escrito e assinado pelo juiz ou funcionario compctente\nunterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen.                e autenticado com o selo respectivo.\n2) Das Ersuchen hat im wesentlichen zu enthalten:              2) 0 pedido contera esscncialmente:\na) möglichst genaue Angaben über die Person, gegen             a) Indicac;:öes, täo precisas quanto possivel, acerca da\ndie sich das Strafverfahren richtet, ihre Staatsange-          pessoa contra a qual se move o processo penal, sua\nhörigkeit und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort;                 nacionalidade e domicilio ou residencia;\nb) eine kurze Darstellung und rechtliche Würdigung der         b) A desc;:ric;:äo sumaria e a qualificac;:äo da infracc;:äo,\nstrafbaren Handlung mit Angabe von Zeit und Ort                com indicac;:äo da data e lugar onde foi cometida,\nihrer Begehung, sofern dies nicht aus beigefügten              salvo se tais elementos resultarem das elementos\nSchriftstücken oder Urkunden zu entnehmen ist.                 escritos ou documentos anexos.\nc) In einem Zustellungsersuchen ist auch die Anschrift         c) O pedido de notificac;äo mencionara tambem o ende-\ndes Empfängers und die zuzustellende Urkunde anzu-             rec;o do destinatario e o documenta a notificar.\ngeben.\n3) Dem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder              3) Ao pedido de pesquisa ou busca ou de apreensäo\nRäumen oder um Beschlagnahme und Ubersendung von               e tran:,missa.o de documentos ou objectos juntar-se-a um\nUrkunden oder Gegenständen wird eine Ausfertigung              exemplar ou c6pia devidamente autenticada da ordern\noder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung         judiciaria.\nbeigefügt.\n4) Die ersuchte Vertragspartei kann um ergänzende              4) A Parte requerida podera pedir os esclarecimentos\nAuskünfte ersuchen, die für eine Entscheidung auf Grund        necessarios para decidir uma questäo em conformidade\ndieses Vertrages oder zur Durchführung der Rechtshilfe-        do presento Tratado ou para prestar a assistencia pedida.\nhandlung notwendig sind.\nArtikel 35                                                      Artig o 35\nGeschäftsweg                                                     Via a seguir\nSoweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet          Salvo clausula em contrario de presente Tratado, a\ndie gegenseitige Rechtshilfe auf dem unmittelbaren Wege        assistencia judiciaria efectuar-se-a por via directa entre\nzwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertrags-         as autoridades competentes das Partes contratantes. Na.o","Nr. 44 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                              2355\nparteien statt. Der diplomatische und konsularische Weg    ficam excluidas por este facto a via diplomatica e a via\nsowie die Ubermittlung durch den Bundesminister der        consular, bem como a intervenc;äo do Ministro da Justic;a\nJustiz oder die Justizministerien der Länder (Landesju-    da Republica Portuguesa, por um lado, e o Ministro\nstizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsrnland einer-    Federal da Justic;a ou dos Ministerio'i da Justic;a dos\nseits und durch den Justizmimster der Republik von         Laender (Administrac;öes judiciarias dos Laender) da\nPortugal andererseits werden dadurch nicht ausgeschlos-    Republica Federal da Alemanha, pelo outro.\nsen.\nArt i k e 1 36                                               Artig o 36\nUnzuständigkeit                                               Incompetencia\nIst die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersu-       Se a autoridade requerida näo for a competente para\nd1ens nicht zuständig, so leitet sie dieses an die zustän- dar seguimento ao pedido, remetera este a autoridade que\ndige Behörde weiter und benad1richtigt davon die           o for e informara disso a entidade requerente.\nersud1ende Behörde.\nA rti k e I 37                                                Artigo 37\nAnzuwendendes Recht                                               Lei aplicavel\nBei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht der         A execuc;äo do pedido e aplicavel a lei da Parte re-\nersuchten Vertragspartei angewendet; jedod1 ist der aus-    querida; devera, porem, atender-se o pedido expresso da\ndrücklid1en Bitte der ersuchenden Vertragspartei um        Parte requerente sobre a observäncia de determinadas\nBeachtung bestimmter Förmlichkeiten zu entsprechen,        formalidades, uma vez que dai näo resulte qualquer res•\nsofern dadurd1 keine Grundrechte der ersuchten Ver-        tric;äo das garantias individuais consignadas na legislac;äo\ntragspartei beeinträchtigt oder die Grundsätze der öffent- da Parte requerida ou violac;:äo de principios da ordem\nlid1en Ordnung verletzt werden.                             publica.\nAr ti k e 1 38                                                Artig o 38\nNichterledigung                                   Informac;ao sobre o nao cumprlmento\nWird die Rechtshilfe ganz oder teilweise abgelehnt         Se a assistencia judiciaria for recusada total ou par-\noder stehen der Erledigung des Ersuchens Hindernisse        cialmente, ou se surgirem obstaculos ao cumprimento do\nentgegen, so wird die ersuchende Behörde davon unter       pedido, a autoridade requerente sera disso informada,\nAngabe des Grundes benad1richtigt.                          com indicac;äo do motivo.\nArt i ke I 39                                                 Artig o 39\nZustellungsnachweis                                          Prova de notlficac;ao\nDie Zustellung wird nadigewiesen durch eine vom             A notificac;äo provar-se-a por aviso de recepc;äo, da-\nEmpfänger datierte und unterschriebene Empfangsbestäti-    tado e assinado pelo destinatario, ou por certificado da\ngung oder durch eine Bescheinigung der zuständigen         autoridade competente que ateste o facto, o modo e a\nBehörde über die Tatsache, die Art und die Zeit der        data da notificac;a.o.\nZustellung.\nArtikel 40                                                    Artig o 40\nZeugen und Sachverständige                                     Testemunhas e peritos\n1) Wünscht die ersuchende Vertragspartei das persön-        1) Se a Parte requerente desejar a comparencia como\nliche Erscheinen einer im Hoheitsgebiet der anderen        testemunha ou perito, de uma pessoa que se encontra no\nVertragspartei befindlichen Person als Zeuge oder Sach-    territorio da outra Parte, a autoridade requerida proce-\nverständiger, so nimmt die ersuchte Behörde auf Er-        dera a notificac;äo em face do pedido formulado. Näo\nsuchen die Zustellung vor. In der Ladung enthaltene        teräo efeito clausulas cominat6rias contidas na citac;äo\nZwangsandrohungen für den Fall des Nichterscheinens        para o caso de näo comparecimento.\nsind ohne Wirkung.\n2) Die dem Zeugen oder Sachverständigen von der             2) As indemnizac;öes a atribuir, bem como as despesas\nersuchenden Vertragspartei zu zahlenden Entschädigun-      de viagem e de estada a reembolsar a testemunha ou ao\ngen und zu erstattenden Reise• und Aufenthaltskosten       perito pela Parte requerente, seräo calculadas tendo em\nwerden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachver-          conta o local da sua residencia e ser-lhe-äo concedidas\nständigen an gerechnet und ihm nach Sätzen gewährt,        segundo as taxas que correspondem pelo menos aquelas\ndie zumindest denjenigen entsprechen, die in den gel-      previstas nas tabelas e regulamentos em vigor no pais\ntenden Tarifen und Bestimmungen der Vertragspartei          onde deve ser ouvida.\nvorgesehen sind, in deren Hoheitsgebiet die Vernehmung\nstattfinden soll.\n3) Im Falle des Absatzes 1 muß das Ersuchen oder            3) No caso previsto na alinea 1) o pedido ou a citac;äo\ndie Ladung die annähernde Höhe der zu zahlenden Ent-        devera mencionar o montante aproximado das indem-\nschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Auf-      nizac;:öes atribuidas, bem como as despesas de viagem e\nenthaltskosten angeben.                                    de estada a reembolsar.\n4) Auf besonderes Ersuchen kann die ersuchte Ver-           4) Se um pedido lhe for presente para esse fim, a\ntragspartei dem Zeugen oder Sachverständigen einen          Parte requerida podera conceder um adiantamento A\nVorschuß gewähren. Dieser wird auf der Ladung ver-          testemunha ou ao perito. Este sera mencionado na cita-\nmerkt und von der ersuchenden Vertragspartei erstattet.     c;:äo e reembolsado pela Parte requerente.","2356                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nArtikel 41                                                  Artigo 41\nFreies Geleit für Zeugen und Sachverständige                   Salvo-conduto das leslemunbas e perilos\n1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher          1) Nenhuma testemunha ou perito, seja qual for a sua\nStaatsangehörigkeit, der auf Ladung vor den Justizbehör-    nacionalidade, que em seguimento de uma cita~äo com-\nden der ersuchenden Vertragspartei erscheint, darf in       parec;a perante as autoridades judiciärias da Parte re-\nderen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurtei-         querente podera, no territorio desta, ser sujeito a uma\nlungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheits-     acc;äo penal, nem julgado, nem detido para execuc;äo de\ngebiet der ersuchten Vertragc,partei weder verfolgt noch    pena ou medida de seguranc;a, nem ser sujeito a qual-\nin Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung         quer restric;äo da liberdade mdividual, por infracc;äo\nseiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.            cometida antes de ter saido do territ6rio da Parte reque-\nrida ou por condenac;äo sofrida anteriormente.\n2) Der Schutz nach Absatz 1 endet, wenn sich diese          2) A garantia prevista na alinea 1) cessara decorridos\nPerson länger als 20 Tage nach ihrer Vernehmung als         vinte dias de permanencia dd pessoa no territ6rio da\nZeuge oder Sachverständiger im Hoheitsgebiet der ersu-      Parte requerente, ap6s o seu interrogat6rio como teste-\nchenden Vertragspartei aufhält, obwohl sie es verlassen     munha ou perito, uma vez que essa pessoa tenha tido o\nkonnte und durfte oder wenn sie dahin zurückgekehrt         direito e a possibilidade de sair ou ainda se tiver re-\nist.                                                        gressado ao dito territ6rio.\nArtikel 42                                                  Artig o 42\nUberstellung von Häitlingen zur Zeugenvernehmung                    Entrega de pessoas presas para serem\nouvidas como teslemunhas\n1) Verlangt die ersuchende Vertragspartei das persön-       1) A pessoa detida cuja presen~a pessoal na qualidade\nliche Erscheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur         de testemunha ou para fins de acarea~äo e pedida pela\nGegenüberstellung, so wird dieser - vorbehaltlich der       Parte requerente, sera transferida temporariamente para\nBestimmungen des Artikels 41, soweit anwendbar -            o territ6rio onde a audic;äo deva ter lugar, sob a condi-\nunter der Bedingung seiner Rücküberstellung innerhalb       ~äo do seu regresso se verificar no prazo indicado pela\nder von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Frist       Parte requerida e sob reserva das disposic;öes do artigo 41\nzeitweilig in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei über-    na parte aplicavel.\nstellt, in dem die Vernehmung stattfinden soll.\n2) Die Oberstellung wird abgelehnt,                         2) A transferencia devera ser recusada:\na) wenn der Häftling ihr nicht zustimmt;                    a) se a pessoa detida näo prestar o seu consentimento,\nb) wenn seine Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet         b) se a sua presen~a for necessaria num processo penal\nder ersuchten Vertragspartei anhängigen Strafverfah-       em curso no territ6rio da Parte requerida,\nren notwendig ist;\nc) wenn die Oberstellung geeignet ist, seine Haft zu        c) se a sua transferencia for susceptivel de prolongar a\nverlängern, oder                                           detenc;äo ou\nd) wenn andere wichtige Erwägungen seiner Oberstel-         d) se outras considerac;öes imperiosas se opuserem a\nlung in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertrags-         transferencia para o territ6rio da Parte requerente.\npartei entgegenstehen.\n3) Im Falle des Absatzes 1 und vorbehaltlich der Be-       3) No caso previsto na alinea 1) e sob reserva das\nstimmungen des Artikels 31 wird die Durchbeförderung        disposic;öes do artigo 31, o tramito da pessoa detida,\ndes Häftlings durch das Hoheitsgebiet einer Vertrags-       pelo territ6rio dum terceiro Estado, sera concedido a\npartei auf Ersuchen bewilligt. Eine Vertragspartei kann     pedido. As Partes contratantes poderäo recusar o tran-\nes ablehnen, die Durchbeförderung eines eigenen Staats-     sito dos seus nacionais.\nangehörigen zu bewilligen\n4) Die überstellte Person muß im Hoheitsgebiet der er-      4) A pessoa transferida ficara detida no territ6rio da\nsuchenden Vertragspartei und, im Falle der Durchliefe-      Pctrte requerente e, quando em transito, no territ6rio da\nrung, im Hoheitsgebiet der um die Durchbeförderung          Parte requerida para o transito, salvo se o Estado re-\nersuchten Vertragspartei in Haft bleiben, sofern nicht      querido solicitar a sua soltura.\ndie um Oberstellung ersuchte Vertragspartei ihre Frei-\nlassung verlangt.\n5) Der Schriftverkehr wegen einer in diesem Artikel        5) A correspondencia sobre a entrega regulada neste\ngeregelten Uberstellung findet zwischen dem Bundes-         artigo sera trocada entre o Ministro da Justi~a da Re-\nminister der Justiz oder den Justizministerien der Länder   publica Portuguesa, por um lado, e o Ministro Federal\n(Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsch-      da Justic;a ou os Ministerios da Justic;a dos Laender\nland einerseits und dem Justizminister der Republik von     (Administrac;öes judiciarias dos Laender) da Republica\nPortugal andererseits statt.                                Federal da Alemanha, pelo outro.\nArtikel 43                                                 Artig o 43\nFreies Geleit für Beschuldigte                                Salvo-conduto de acusados\n1) Eine Person, die einer ihr im Hoheitsgebiet der          1) Qualquer pessoa que acatar uma notificac;äo no\nersuchten Vertragspartei zugestellten Ladung, sich als      territ6rio da Parte requerida pura se deslocar, na quali-\nBeschuldigte in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver-      dade de re, ao territ6rio da Parte requerente näo podera\ntragspartei zu begeben, Folge leistet, darf dort wegen      ser ai accionada, nem julgada, nem detida para execU<;:äo\neiner anderen, vor Verlassen des Hoheitsgebietes der        de pena ou medida de seguranc;a, sem ser sujeita a\nersuchten Vertragspartei begangenen strafbaren Handlung     qualquer restric;äo da liberdade individual por virtude\noder aus einem anderen vorher entstandenen Grunde           de outra infracc;äo cometida antes de ter saido do ter-","Nr. 44 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                                2357\nweder verfolgt, abgeurteilt oder zur Vollstreckung einer  rit6rio da Parte requerida ou por razäo que tenha surgido\nStrafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in       anteriormen te.\nHaft gehalten, noch irgendeiner Beeinträchtigung ihrer\npersönlichen Freiheit unterworfen werden.\n2) Der Schutz nach Absatz 1 entfällt, wenn sich die       2) A garantia prevista na alinea 1) deixara de se\nPerson länger als 20 Tage nach Beendigung der Ver-        aplicar se a pessoa permanecer durante mais de vinte\nfahrenshandlung oder nach Verbüßung einer gegen sie       dias no territorio da Parte requerente depois de findo\nverhängten Strafe oder Maßregel der Sicherung und         o acto processual objecto da notificac;:Zio ou depois de\nBesserung, auf die sich die Ladung bezieht, im Hoheits-   ter cumprido uma pena ou medida de seguranc;:a que\ngebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhält, obwohl     lhe haja sido aplicada no processo que originou aquela\nsie es verlassen konnte und durfte oder wenn sie dahin    notificac;:äo desde que tenha tido o direito e a possibili-\nzurückgekehrt ist. Strafaussetzung und Entlassung zur     dade de sair ou ainda se tiver regrcssado ao dito territ6-\nBewährung stehen der endgultigen Freilassung im Sinne     rio. A suspens5.o da pena e a libcrclade condicional con-\ndieses Absatzes gleich.                                   ced1das cquivalem, nos termos desta alinea, a liberdade\ndcfmitiva.\nArtikel 44                                                    Art igo 44\nUbergabe von Urkunden und Gegenständen                          Entrega de documentos e objectos\n1) Die ersuchte Vertragspartei braucht nur beglaubigte     1} A Parte requerida podera enviar copias ou foto-\nAbschriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen     copias certificadas dos autos ou elementos escritos pe-\nAkten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt jedoch  didos. Todavia, se a Parte requerente pedir expressa-\ndie ersuchende Vertragspartei ausdrücklich die Dbermitt-  mente os originais, o seu pedido sera satisfeito na medida\nlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit     clo possivel.\nwie irgend möglich stattgegeben.\n2) Die ersuchte Vertragspartei kann die Dbergabe von      2} A Parte requcrida podera suspender a remessa dos\nGegenständen, Akten oder Schriftstücken, um deren Uber-   objectos, autos ou elementos escritos pedidos, se forem\nmittlung ersucht worden ist, aufschieben, wenn sie diese  nccessarios a urp processo penal em curso. Todavia, ela\nfür ein anhängiges Strafverfahren benötigt. Sie muß je-   deve informar a Parte requerente da durac;:äo prova.vel\ndoch die ersuchende Vertragspartei über die voraus-       da demora.\nsichtliche Dauer der Verzögerung unterrichten.\n3) Die Gegenstände sowie die Urschriften von Akten         3) Os objectos, bem como os proprios autos e elemen-\noder Schriftstücken, die in Erledigung eines Rechtshilfe- tos escritos que forem enviados em execuc;:äo de um\nersuchens übermittelt worden sind, werden von der er-     pedido, seräo reenviados logo que possivel pela Parte\nsuchenden Vertragspartei so bald wie möglich der er-      requerente a Parte requerida salvo se esta renunciar a\nsuchten Vertragspartei zurückgegeben, sofern diese nicht  sua devoluc;:äo. No entanto, ficam ressalvados os direitos\ndarauf verzichtet. In jedem Fall bleiben die Rechte der   da Parte requerida ou de terceiros sobre os documentos\nersuchten Vertragspartei oder Dritter an den Urkunden     ou objectos.\noder Gegenständen unberührt.\nArtikel 45                                                    Artig o 45\nAuskünfte aus dem Strafregister                       Informa<;öes extraidas do registo criminal\n1) Die Vertragsparteien erteilen einander auf Ersuchen     1) Com vista a processos penais, e sob pedido, as\nfür gerichtliche Strafverfahren Auskünfte aus dem Straf-  Partes contratantes prestaräo uma a outra informac;:öes\nregister in dem gleichen Umfange wie den eigenen          extraidas do registo criminal no mesmo ämbito em que\nJustizbehörden. Das Ersuchen kann von den Justiz- und     as autoridades judicia.rias de cada Parte podem obter\nPolizeibehörden unmittelbar an die für das Strafregister  aquelas informac;:ces, em conformidade com a lei respec-\nzuständige Stelle der ersuchten Vertragspartei gerichtet  li va. 0 pedido podera. ser feito pelas autoridades judicia-\nwerden.                                                   rias ou policiais directamente a entidade que superin-\ntencle ncis servic;:os do registo criminal da Parte requerida.\n2) Die beiden Vertragsparteien erteilen sich gegen-        2) Para fins alheios a um processo penal, as duas\nseitig zu anderen Zwecken als für gerichtliche Strafver-  Partes contratantes prestar-se-äo reciprocamente informa-\nfahren Auskünfte aus dem Strafregister, soweit es die     c;:öes do registo criminal na medida em que o permita\ninnerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ge-  a lei nacional da Parte requerida. Ern todos os pedidos\nstatten. In allen Ersuchen um Erteilung von Auskünften    de informac;:äo, sobre materia de registo criminal, men-\naus dem Strafregister ist der Zweck anzugeben, für den    cionar-se-a. o firn em vista, podendo aquela informadio\ndie Auskunft benötigt wird; eine derartige Auskunft       ser recusacla sem inclicac;:äo de motivos, quando rcspeite\nkann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden,            a nacionais da Parte requerida.\nwenn sie Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei\nbetrifft.\n3) In diesen Angelegenheiten findet der Schriftverkehr     3) Nestes casos, a correspondencia sera. trocada entre\nzwischen dem Bundesminister der Justiz oder den Justiz-   o Ministro da Justic;:a da Republica Portuguesa, por um\nministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der     lado, e o :r--..1inistro Federal da Justic;:a ou os Ministerios\nBundesrepublik Deutschland einerseits und dem Justiz-     da Justic;:a dos Laender (Administrac;:öes judiciarias dos\nminister der Republik von Portugal andererseits statt.    Laender) da Republica Federal da Alemanha, pelo outro.\nArtikel 46                                                    Artig o 46\nAustausch von Strafnachrichten                         Troca de assentos e copias de senten<;as\n1) Die Vertragsparteien unterrichten einander jeweils      1) As Partes contratan!es informaräo reciprocamente,\nhalbjährlich von allen neuen Eintragungen in das Straf-   em cuda semestre, todas as novas inscric;:öes feitas no","2358                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nregister, die auf Grund von rechtskräftigen strafgericht-    registo criminal em consequencia de decisöes finais,\nlichen Erkenntnissen gegen Staatsangehörige der ande-        proferidas em processos penais instaurados contra na-\nren Vertragspartei oder beider Vertragsparteien vor-         cionais da outra Parte ou das duas Partes contratantes.\ngenommen worden sind\n2) Im Einzelfall übermitteln die Vertragsparteien auf        2) Mediante pedido a formular em cada caso concreto,\nErsuchen einander Abschriften strafgerichtlicher Erkennt-    as Partes contratantes transmitiräo uma       a  outra c6pias\nnisse.                                                       das decisöes penais.\n3) Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Auskünfte und          3) As informac;:öes e os documentos a que se referem\nSchriftstücke werden zwischen dem Bundesminister der         as anteriores alineas seräo tr-ocados entre o Ministro da\nJustiz der Bundesrepublik Deutschland und dem Justiz-        Justic;:a da Republica Portuguesa e o Ministro Federal\nminister der Republik von Portugal ausgetauscht.             da Justic;:a da Republica Federal da Alemanha.\nA1tikel 47                                                    Artigo 47\nObernahme der Strafverfolgung                                      Pedido de ac(;ao penal\nt) Auf Ersuchen lassen die Vertragsparteien durch die         1) Mediante pedido, cada uma das Partes contratantes,\nzuständigen Justizbehörden prüfen, ob nach ihrem Recht       atraves das autoridades judiciarias competentes e em\neine Person strafgerichtlich zu verfolgen ist, die sich in    conformidade com a rei,pectiva legislac;:äo, averiguara\nihrem Hoheitsgebiet befindet und 1m Hoheitsgebiet der         se ha motivo para instaurar processo penal contra uma\nanderen Vertragspartei eine strafbare Handlung begangen       pessoa que se encontre no seu territ6rio e que tenha\nhat.                                                          cometido uma infracc;:äo no territ6rio da outra Parte.\n2) Der Urschrift oder beglaubigten Abschrift des Er-          2) Ao pedido formulado em original ou c6pia, devida-\nsuchens werden eine Darstellung des Sachverhalts und          mente autenticado, seräo juntas uma exposic;:äo dos factos\nein Verzeichnis der zu übermittelnden Urkunden und            e uma relac;:äo dos documentos e objectos a remeter.\nGegenstände beigefügt. Die Gegenstände und die ur-            Os objectos e documentos originais seräo devolvidos a\nschriftlichen Urkunden werden der ersuchenden Ver-            Pa1 te requerente sempre que esta o solicite.\ntragspartei zurückgegeben, soweit sie darum ersucht.\n3) Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die er-         3} A Parte reque.rida fara saber   a Parte  requerente se\nsuchende Vertragspartei von der Einleitung eines Straf-       foi resolvido ou näo instaurar processo penal e, em caso\nverfahrens und teilt ihr gegebenenfalls das endgültige        afirmativo, comunicar-lhe-a o resultado final do processo,\nErgebnis des durchgeführten Verfahrens mit; sie über-         enviando-lhe certidäo ou c6pia autenticada da sentenc;:a\nmittelt ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Ab-       de condenac;:äo ou absolvic;:äo.\nschrift des verurteilenden oder freisprechenden Erkennt-\nnisses.\n4) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwi-         4) A correspondencia nestes casos tera lugar entre o\nschen dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik        Ministro da Justic;:a da Republica Portuguesa e o Ministro\nDeutschland und dem Justizminister der Republik von           da Justic;:a da Republica Federal da Alemanha.\nPortugal statt.\nArtikel 48                                                     Art i go 48\nErweiterter Anwendungsbereich                                 Extensäo do campo de aplica(;ao\nDie Bestimmungen dieses Kapitels finden auch Anwen-           As disposic;:öes anteriores do presente Tratado tambem\ndung                                                          seräo aplica veis:\na) auf Gnadensachen;                                         a) em materia de indulto;\nb) in Angelegenheiten betreffend die Entschädigung für        b) aos processos de indemniza~äo em favor de pessoas\nunschuldig in Haft gehaltene Personen;                        presas inocentemente;\nc) auf Verfahren wegen Handlungen, die nur mit einer         c) Aos factos passiveis unicamente de uma multa e sob\nGeldbuße geahndet werden (Ordnungswidrigkeiten)              a apreciac;:äo das autoridades judiciais (Ordnungs-\nund der Würdigung einer Justizbehörde unterliegen.            widrigkeiten).\nKAPITEL III                                                  CAPlTULO III\nSchlußbestimmungen                                              Disposi<;öes finais\nArt i k e I 49                                                 Artig o 49\nSprache                                                    Lingua a usar\nDen Ersuchen und den beigefügten Urkunden müssen              Os pedidos e os documentos anexos a produzir seräo\nUbersetzungen in der Sprache der ersuchten Vertrags-         acompanhados de uma traduc;:äo quer na lingua da Parte\npartei oder in der französischen Sprache beigefügt wer-      requerida, quer na lingua francesa.\nden.","Nr. 44 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967                              2359\nAr ti k e 1 50                                                 Artig o 50\nKosten                                                       Despesas\n1) Die Vertragsparteien verzichten auf die Erstattung       1) As Partes contratantes renunciaräo ao reembolso\nder Kosten, die durch die Auslieferung auf dem Gebiet       das despesas ocasionadas no territ6rio da Parte requerida\nder ersuchten Vertragspartei oder durch die Rechtshilfe     pela extradi<;:äo ou pela assistencia judiciai1a, salvo da-\nerwachsen mit Ausnahme derjenigen Kosten, die ent-          quelas ocasionadas\nstehen:\na) durch den Transport einer gesuchten Person zwischen      a) pelo transporte de uma pessoa reclamada entre um\neinem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei,           territ6rio da Parte requerida situado fora da Europa\ndas außerhalb Europas gelegen ist und dem euro-             e o territ6rio europeu dessa Parte, calculando-se as\npäischen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, wobei          despesas de transporte pelo meio mais econ6mico;\ndie Kosten nach der wirtschaftlichsten Art zu beredl-\nnen sind;\nb) durch die Durdilieferung eines Verfolgten;               b) pelo tränsito de uma pessoa detida;\nc) durch die Hinzuziehung von Sachverständigen im           c) pela interven<;:äo de peritos no territ6rio da Parte·\nHoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;                  requerida;\nd) durch die Uberstellung einer verhafteten Person in       d) pela transferencia de pessoas detidas, efectuada ao\nAnwendung des Artikels 42.                                   abrigo do artigo 42.\n2) Ein Vorschuß, der nach Artikel 40 Absatz 4 gewährt        2) 0 adiantamento permitido de acordo com a alinea 4)\nworden ist, wird von der ersudienden Vertragspartei         do artigo 40 sera sempre reembolsado pela Parte re-\nerstattet.                                                  qu,~rente.\nArtikel 51                                                    Artig o 51\nBerechnung der Fristen                                          Contagem de prazos\nBei der Berechnung der in diesem Vertrag bestimmten          No cömputo dos prazos fixados neste Tratado näo se\nFristen wird der für den Anfang des jeweiligen Frist-       atendera ao dia estabelecido para o inicio do respectivo\nablaufs maßgebende Tag nidit mitgerechnet, wohl aber        prazo, contando-se, porem, o ultimo.\nder letzte Tag.\nA rti k e 1 52                                                Artig o 52\nBegriffsbestimmungen                                                Defini~öes\n1) Im Sinne dieses Vertrages bedeuten „Maßregeln der         1) Para   o efeito do presente Tratado, a expressäo\nSicherung und Besserung\" alle die freiheitsbeschränken-      \"medidas de seguran<;:a\" designa todas as mcdidas de\nden Maßregeln, die durch ein Strafgericht neben oder        seguran<;:a privativas de liberdade que forem ordenadas\nan Stelle einer Strafe angeordnet worden sind.              em complemento ou em substituii;:äo de uma pena, por\nsenten<;:a de uma jurisdi<;:äo penal.\n2) Bei der Anwendung dieses Vertrages werden als             2)  Para efeitos de aplica<;:äo do presente Tratado e\ndeutsche Staatsangehörige jene Personen angesehen, die       considerado como nacional alemäo a pessoa que possui\ndie deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder denen die     a nacionalidade alemä ou em rela<;:äo a qua! as leis\ndeutschen Gesetze die Rechtsstellung eines deutschen         alemäs reconhecem o eslatuto de nacionalidade alemä\nStaatsangehörigen zuerkennen (Artikel 116 Absatz 1 des       (artigo 116, paragrafo 1 da Lei fundamental da Repüblica\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland).          Federal da Alemanha).\n3) Unter „Justizbehörden\" sind die Justizministerien,        3) A expressäo \"autoridades judiciarias\" dcvera enten-\ndie Gerichte, die Richter und die Staatsanwaltschaften zu   der-se como abrangendo os t-..1inisterios da Justic;-a, os\nverstehen.                                                  tribu:1ais, os juizes e os Ministerios Publicos.\nArt i k e 1 53                                                Artig o 53\nAnwendung des Vertrages auf das Land Berlin                     Aplica~äo do Tratado ao Land de Berlim\nDer Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht      0  presente Tratado e tambem aplicavel ao Land de\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber      Berlim, a näo ser que o Governo da Republica Federal\nder Regierung der Republik von Portugal innerhalb von       da Alemanha fa<;:a declara<;:äo contraria ao Governo Por-\ndrei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine          tugues dentro <los tres meses que se seguirem a entrada\ngegenteilige Erklärung abgibt.                              em vigor do Tratado.\nArt i k e 1 54                                                Artig o 54\nRatifikation und Inkrafttreten                              Ratifica~äo e vigencia do Tratado\n1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifi-       1) 0 presente Tratado sera ratificado. Os instrumentos\nkationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lissabon      de ratifica<;:äo seräo trocados tao rapidamente quanto\nausgetauscht werden.                                        possivel em Lisboa.\n2) Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Tage des           2) O Tratado entrara em vigor trinta dias depois da\nAustauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft.              troca dos instrumentos de ratifica<;:äo.\n3) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten alle        3) Com a entrada cm vigor do presente Tralado ficam\nüber den gleichen Gegenstand abgeschlossenen Verein-         revogados todos os acordos estabelecidos sobre a mesma\nbarungen außer Kraft.                                       materia.","2360                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n4) Der Vertrag tritt ein Jahr nach der Kündigung durch     4) 0 Tratado deixara de vigorar decorrido um ano\neine der beiden Vertragsparteien außer Kraft.              ap6s a denuncia por urna das Partes contratantes.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten                EM Ff: DO QUAL os plenipotenciarios assinaram este\ndiesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln        Tratado e puserarn os seus selos.\nversehen.\nGESCHEHEN zu Bonn am 15. Juni 1964 in vier Urschrif-       FEITO ern Bonn aos 15 de Junho de 1964 em quatro\nten, davon je zwei in deutscher und portugiesischer Spra-  originais, dois em cada lingua, sendo ambos os textos\nche, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.   igualrnente autenticos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland                              Pela Republica Portuguesa\nSchröder                                           Manuel Homem de M e 11 o\nBuch er                                       Joäo de Malos Antunes Varel a\nFür die Republik von Portugal                           Pela Republica Federal da Alemanha\nManuel Homem de M e 11 o                                           Schröder\nJoäo de Matos Antunes Varel a                                          Bucher"]}