{"id":"bgbl2-1967-37-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":37,"date":"1967-08-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967)","law_date":"1967-08-11T00:00:00Z","page":2109,"pdf_page":1,"num_pages":42,"content":["2109\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998A\n1967 Ausgegeben zu Bonn am 17. August 1967 Nr. 37\nTag I n h alt Seite\n11. 8. 67 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Redl-\nDUDgsjahr 1967 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967) . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . 2109\n7. 8. 67 Fünfundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2151\nBundesgeset.zbl. III 934-1\n24. 7. 67 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über diplomatische\nBeziehungen ... .. .. .... .. .. . .... ... ... ............ .... . .... ......... ...... .... .. .. ... 2153\n25. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationa-\nlen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154\n26. 7. 67 Bekanntmachung zu dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von\nWaren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154\n26. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . 2155\n27. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2155\n27. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2156\n27. 7. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Einsetzu:p.g eines gemeinsamen\nRates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinsdlaften . . . . . . . . . . . . . .. 2156\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1967\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967)\nV~m 11. August 1967\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrage von\nschlossen: 300 000 000 Deutsche Mark_ zu Lasten des ERP-Son-\n§ 1 dervermögens zu übernehmen. Diese Gewährleistun-\nFür das Rechnungsjahr 1967 werden in Einnahme gen können auch abweichend von § 2 des Gesetzes\nund Ausgabe der diesem Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) und,\nals Anlage 1 beigefügte Wirtschaftsplan des ERP- · soweit erforderlich, zu erleichterten Bedingungen\nSondervermögens auf 1 594 748 000 Deutsche Mark übernommen werden.\n1\nund der\n(2) Auf den Höchstbetrag gemäß Absatz 1 werden\nals Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Son- die Gewährleistungen angerechnet, für die das ERP-·\ndervermögens für berufliche Leistungsförderung Sondervermögen noch in Anspruch genommen wer-\nauf 17 105 000 Deutsche Mark den kann oder, ~oweit es in Ansprucn genommen\nfestgestellt. worden ist, keinen Ersatz erlangt hat.\n§ 2\n(3) Soweit das_ ERP-Sondervermögen ohne In-\n(1) Der Bundesschatzminister kann Kassenmittel anspruchnahme· von seiner Haftung frei wird oder\ndes ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung Ersatz für e!brachte Leistungen erlangt hat, ist eine\nfür die in den ERP-Wirtschaftsplänen vorgesehenen übe~qDU.n~ne Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nVerwendungszwecke außer bei der Deutschen Bun- rüp1i:Jn~hr\n. . -: r ,.. .\n~\n:anzurechnen. .\ndesbank auch bei Hauptleihinstituten des ERP-Son- (4) ·ote -Absätze' 2 und 3 gelten nicht für Bürg-\ndervermögens anlegen. ·\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen,\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Kassenmittel die auf Grund\ndes Sondervermögens für berufliche Leistungsförde-\na) von § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme\nrung.\nvon -~ict>.erheitsleistungen und Gewährleistungen\n§ 3 zur- Förderung der deutschen Wirtschaft vom\n(1) Der Bundesschatzminister wird ermächtigt, mit 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 365)\nvorheriger Zustimmung des Bundesministers der b) des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes\nFinanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige über die Ubemahme von Sicherheitsleistungen","-------~----~-~---- \"~---------------~--~--~-~\n21-10 Bundesgesetzbll!tt, Jahrgang 1967, Teil II\nup.d .Gewährleistungen zur Förderung der geut- - . (4) Die Vorsduiften des § 47 Abs. ·3 -und 4 der\nsehen Wirtspi.aft (2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai Reichshaushaltsordnung finden im Rechnungsjahr\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) 1967 auf_ das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in\nübernommen worden sind. Berlin keine Anwendung. In Beteiligungsverträgen\ndarf ein fester Veräußerungspreis vereinbart werden.\n§ 5\n§ 4\n§ 5 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des\n(1) Der Bundesschatzminister wird ermächtigt, im\nERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Buri-\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finan-\ndesgesetzbl. I S.1312} findet im Rechnungsjahr 1967\nzen abweichend von § 47 Abs. 1 der Reichshaushalts-\nauf das Sondervermögen für berufliche Leistungs-\nordnung bewegliche Sachen des Bundes (ERP-Son- förderung Anwendung. ·\ndervermögen oder Sondervermögen für berufliche\nLeistungsförderung), die aus Zuwendungen eines\n- § 6\ndieser Sondervermögen erworben worden sind,\na) den Zuschußempfängern Abweichend von § 31 Satz 2 der Reichshaushalts-\nordnung sind übertragbare Ausgabemittel mit ande-\nb) den Trägern der Forschungseinrichtungen oder ren Ausgabemitteln nach Maßgabe der ausgebradl-\nzentralen Forsd:nmgsorganisationen . ten Vermerke dedcungsfähig.\nc) den Trägem der Einrichtungen oder zentralen\nOrganisationen, die sich auf dem Gebiet der § 7\nberuflichen Leistungsförderung betätigen\nDer Bundesschatzminister kann im Einvernehmen\nunentgeltlich zu übereignen. Die Obereignung an mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Aus-\nandere als in Satz 1 genannte natürliche oder juristi~ gaben aus bestimmten Titeln des ERP-Wirtschafts-\nsehe Personen bedarf der Zustimmung des Ausschus- planes von der Konjunkturentwicklung in der\nses für das Bundesvermögen des Deutschen Bundes- Gesamtwirtsdiaft oder in einzelnen Wirtsdiaftsbe-\ntages. reichen abhängig madlen.\n(2) Der Bundesschatzminister kann abweichend\nvon § 47 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung Ver- § 8\nöffentlichungen der beiden Sondervermögen auch Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tag.e der Verkün-\nunentgeltlich abgeben oder durch Dritte abgeben dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1968 weiter.\nlassen.\n(3) Der Bundesschatzminister darf im Einverneh- § 9\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen von der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nEinziehung von Forderungen des Bundes (ERP-Son- des Dritten Uber}eitungsgesetzes vom 4. Januar\ndervermögen oder Sondervermögen für berufliche 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) audi im Land Berlin.\nLeistungsförderung) im Verkehr mit Privatpersonen\nAbstand nehmen, wenn die Einziehung mit Verwal-\n§ 10\ntungsa.ufwand oder Kosten verbunden wäre, die\nnicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nBetrages stehen. 1967 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n,; ,\nBonn, den 11. August 1967\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Lemke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesschatzminister\nKurt Schmücker\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\n-~·\n---:-~ ).-f•\n' • • • ,. ~'!. . . .~ --t 1',\n• ,.1.., ~I .,,n,;.. \\ • ' ,.,r","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn.-den .17. August 1967\n--.. \\\nWirtschaftsplan\n1 /\ndes ERP-Sondervermögens\nfür das Rechnungsjahr 1967\nTeil I: Binnenwirtschaft\nOrdentlicher Plan\n..... .. ·,\nKapitel 1 : Allgemein\nKapitel 2: Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 3: Berlin\nKapitel 4: Treuhandverwaltung - Anleihe der Export-Import-Bank Washington\n.....\nTeil II: Entwicklungshilfe\nOrdentlidler Plan\nKapitel 5: Allgemein\nKapitel 6: Finanzierungshilfen\nKapitel 7: Liquiditätshilfe\n,\n..\n-~\\~\n\"T\n,\n..\n,.-,c.- ..\n.. ,.,_\n,_.\n·-\n.•-\" :·+-\n~,·: ..\n';\\j.\"\n;, ~,\n..,:a.:,_\n'' _...;;,\n;., _;·- \\;:itil","·•---·:~~ -~:.,:.--,~~-}--;-4. '\".-.\n'::~•·, ...-··\n21t2: Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\n~•P· Kap.\nfür für\nTU. Tit, Gegenstand\n1967 1966\n-·r966 DM DM\n1 3\n• 5\nOrdentlicher Plan\nAllgemein\n1 1- I. Einnahme\n.1 1. Vortrag aus Vorjahren ........... _................. . 92 800 000\n2 2 Einnahmen aus Veröffentlichungen ................. . 1 000 1000\n10 10 Vermischte Einnahmen ............................ . 5000 ~000\nSumme Einnahmen ............................... . 6000 92 806 000\n1 1 II. Ausgabe·\n1 1 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,\nder· Durchführung von Prüfungen sowie Gerkhts- und\nähnliche Kosten ................................... 50000 50000\n2 2 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhe-\nbungen und Veröffentlichungen ................... 300 000 500000\n3 3 Dankesspende und Maßna~en aus Anlaß des 20. Jah-\nrestages der Verkündung der amerikanischen Aus-\nlandshilfe ...................................... ' 1180 000 580 000\n10 10 Vermischte Ausgaben ............................. 5000 5000\nl.' - .\n. -·,\\:-. - Summe Ausgaben . ................................. 1535000 1135 000\nj.c:.: .\nAbsdiluß\n'\"'.\n~-_:~.... -~!.;.,;. Einnahmen 6000 92 8()6 000\nAusgaben ........................... -. ............ . 1535 000 1135 000\nZuschuß/Ubersdmß ............................... . 1529000 91 671 000\n-~ _,.-\n.~:~~y\n~t :::--S:","~--?~~~~ji\n:::( J r-:~fi-x_\nNr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2113\n___________________________________________________\n'1 ; .~\n-1:f1~t;,~::._'\n....,.....,.\n5 :.-:-\\~\nBinnenwirtschaft ·... ·-~-::~.Ä-o:~~~- ...,;-~ ...:\nErläuterungen\n6\n_I. Einnahme\nZu Tlt. 2\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit.10\nDer Betrag ist geschätzt.\nII. Ausgabe\nZu T-it. l Zu Tit.3\nDie Mittel sind zur Abdedcung von Kosten und Gebühren Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen. kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und\nFerner können im Zusammenhang mit der Gewährung von Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland\nKrediten und der Ubernahme von Bürgschaften Prüfungen sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun•\ndurchgeführt werden. gen) bis zur Höhe von 600 000 DM übernommen.\nAus Anlaß des 20. Jahrestages der Verkündung der amerf„\nkanischen Auslandshilfe sollen folgende Maßnahmen durch.. ·\ngeführt werden: \\ _\na) Festveranstaltung in der Beethovenhalle in Bonn, ·•.- ·\nb) Einladung von 50 amerikanischen Persönlichkeiten aus.\nZu Tit. 2 Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Besuch der\nFür die zwedcmäßige und wirksame Verwendung der Mit- Bundesrepublik Deutschland,\ntel des ERP-Sondervermögens können Untersuchungen, Er- c) Veröffentlichungen.\nhebungen und Veröffentlid:mngen vorgenommen werden.\nZu Tlt. 10\nAus dem Ansatz können Untersuchungen und Erhebungen,\ndie sich über mehrere Jahre erstrecken, anfinanziert werden. Der Betrag ist geschätzt.\nj •\n.·.._:-·,1,/\n' ~<<~\n-4°cd-.--\n--~~)i\n,(l\n';f\"-\nji\n-\n.\nf_··__\":\n'-~","2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil 1:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. .;, Gegenstand\n1967- 1966\n1967 1966 DM DM\n1 2 3 4 5\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n2 2 I. Einnahme\n·• 1 1 Erträge aus Beteiligungen .......................... 120 000 120 000\n2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . ......................... 186 250 000 177 400 000\n3 3 Tilgungen von· Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... 522 000 000 466 000 000\n4 4 Vergütungen für'die Obernahme von Bürgschaften .... 150 000 150 000\n5 5 Rückfi:üsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ....... 300 000 300 000\n10 10 Vermischte Einnahmen ............................. 5000 5000\n\\\nSumme Einnahmen ................................ 708 825 000 643 975000\n-·\n· ~· '·","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2115\nBinnenwirtschaft\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1 Zu f)\nDas ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Erfahrungsgemäß fallen im laufe des Rechnungsjahres\na) der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 90 000 000 DM Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\n(Vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Än-\nderung des Gesetzes über die Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau vom 16. Au- Zu Tlt. 3\ngust 1961 - Bundesgesetzbl. I S. 1339) Veranschlagt sind Tilgungen:\nb) der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-\ntriebene und Geschädigte) mit . . . . . . . . 3 000 000 DM a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 485 000 000 DM\n(Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten- b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nausgleichsbank - Bank für Vertriebene für Vertriebene und Geschädigte) . . . . . 27 000 000 DM\nund Geschädigte -vom 28. Oktober 1954' c) Mehreinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n- Bundesgesetzbl. I S. 293) 522 000 000 DM\nMittelbar ist das ERP-Sondervermögen be-\nteiligt an Zu c)\nc) der Weltbank mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 i:>M Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und son-\nd) der Internationalen Finanz-Corporation stige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 10 000 000 DM\nmit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 318 105 DM geschätzt sind.\nIm Redmungsjahr 1967 wird mit einer Gewinnbeteiligung\nbei der Lastenausgleichsbank geredmet. Zu Tit. 4\nFür die Ubernahme von Bürgschaften ist grundsätzlic:h- eine\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nZu Tit. 2\nVeransc:hlagt sind Zinsen:\nZu Tit. 5\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 161000000 DM\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse\nb) von der Lastenausgleichsbank {Bank für aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener\nVertriebene und Geschädigte) ........ . 8 000 000 DM Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl. sowie Reingewinne\nc) von der Deutschen Bundesbahn ...... . 3 400 000 DM aus der Verw~rtung von Forschungsergebnissen (Lizenz-\nd) von der Deutschen Bundespost ....... . 2850000DM gebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\ne) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son-\nstigen Anlagen usw. . ............... . 6000000DM\nf) Mehreinnahmen ..................... . 5 000000 DM Zu Tit. 10\n186 250 000 DM Der Betrag ist gesdlätzt.","2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II.\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n1 2 3\n' 5\n2 2 II. Ausgabe\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen\ndürfen Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt\nwerden, sofern der Förderungszweck nur durch der-\nartige Bedingungen erreicht werden kann.\nFörderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- u~d Fisch-\nwirtsdlaft ..................... : ................ .\n2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ............ .\n3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-\nwirtsdlaft ..................................... . -47 000000 81500000\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehnszusagen bis\nzur Höhe von 10 000 000 DM auf das Aufkommen des Rech-\nnungsjahres 1968 zu geben.\n4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie\nsonstige Grundstoffindustrie .................... .\n5 5 Fö~derungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 65 000 000 75 000 000\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehnszusagen bis zur\nHöhe von 73 000 000 DM auf das Aufkommen der Rech-\nnungsjahre 1968 und 1969 zu geben.\n6 6 Förderungsmaßnahmen für die Verkehrswirtsdlaft .... 77 000 000 63 000 000\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehnszusagen bis zur\nHöhe von 27 000 000 DM auf das Aufkommen des Rech-\nnungsjahres 1968 zu geben. -·~\n(\n~-1\njt:;\": t. ' . - , .\n. -~\n·_-,.~:.<;;. '.;, ~t},/: -<~- . '--.,:, ~,..-~---~----~:-:i . :··~•!;_... ~-:\n\\\n.. ~;f","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn,-den 17. August 1967 211'1\nBinnenwirtschaft - Bundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap. 2 Zu Tit.5\nDurch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden wer- Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher\nden bei Schiffswerften, die durch Maßnahmen anderer Länder beein-\nträchtigt ist, sind Kredite in Höhe von 424 000 000 DM\nRechnungsjahr zugesagt worden.\nTit. Zweckbestimmung 1967 1968 1969/70 Durch Zahlungen in den vergangenen Rechnungsjahren in\nHöhe von 251000000 DM haben sich die Verpflichtungen\nin Millionen DM bis zum 31. 12. 1966 auf 166 000 000 DM vermindert.\n3 Energie und Wasserwirtschaft 25 25 Für Vorhaben der verarbeitenden gewerblichen Wirtschaft\n10*) stehen Mittel bei Kap. 2 Tit. 8 zur Verfügung.\n5 Verarbeitende Industrie ...... . 65 56 Bindungsermächtigung: -\n15*)\nUm den deutschen Schiffswerften die Hereinnahme weiterer\n6 Verkehrswirtschaft ........... . 25 10 Aufträge zu ermöglichen, ist es notwendig, vertragliche Bin-\n27 *} dungen auf das Aufkommen des Rechnungsjahres 1968 bis\n8 Förderungsmaßnahmen für die zur Höhe von 15 000 000 DM und auf das Aufkommen des\nsonstige gewerbliche Wirtschaft Redinungsjahres 1969 bis zur Höhe von 58 000 000 DM ein-\n12 Wirtschaft im Saarland und in zugehen.\nden Bergbaugebieten ......... . 7 45*) 45*)\n14 Maßnahmen zur Förderung der\nReinhaltung der Luft ......... .\nZu Tlt.6\n30 Auftragsfinanzierung Berlin . . . . 18,5\nZonenrandgebiet ........._._._._._._1_0_0_ _ _ _ _ _ __ Veranschlagt sind Kredite für\na) die Seehafenbetriebe ................ . 8 000 000 DM\n240,5 223 169\nb} die Binnenschiffahrt ................. . 4 000 000 DM\n•) im ERP-Wlrtsdlaftsplan 1967 enthalten.\nc) die Verkehrsbetriebe ................ . 5 000 000 DM\nZonenrandgebiet\nd} die Seesdliffahrt ..................... . 60000000DM\nZur verstärkten Förderung des Zonenrandgebietes ist im\nRechnungsjahr 1965 ein mehrjähriges Programm begonnen 77 000 000 DM\nworden, nach dem in den Jahren 1965-1967 je 100 000 000 Zu a}\nDM bereitgestellt werden sollen. Es ist vorgesehen, 1967 Der veranschlagte Betrag dient zur Finanzierung eines sich\ndiesen Betrag wie in den Vorjahren bei den Titeln 3, 4, 7 über mehrere Jahre erstreck.enden Programms zum Ausbau\nund 8 zur Verfügung zu stellen. Von den Erläuterungen bei und zur Rationalisierung der Seehafenbetriebe, damit diese\nden angegebenen Titeln kann abgewic.ben werden, sofern es sich der internationalen Wettbewerbslage anpassen können.\nder Förderungszweck erfordert.\nZu b)\n3 000 000 DM dienen zur Finanzierung von Rationalisie-\nZu Tit. 3 rungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Schiffen der\nVeranschlagt sind Kredite für mittelständi~chen Binnenschiffahrt (Partikuliere}.\na} die Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 000 000 DM 1000000 DM sind zur Rationalisierung und Modernisierung\nb) die Atomwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM der deutschen Donauflotte vorgesehen.\n47000000DM Zu c)\nZu a) Der veranschlagte Betrag soll für Rationalisierungs- und\nModernisierungsmaßnahmen ari Betrieben des öffentlichen\nDie veranschlagten Mittel sind zur Finanzierung vordring- Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Der\nlicher Investitionen in Schwerpunkten zum Schutze der Betrag ist für die anteilige Finanzierung von Aufträgen\nGewässer gegen Verunreinigung vorgesehen. nach Berlin bestimmt.\nWeitere 5 000 000 DM sind bei Kap. 4 Tit. 2 vorgesehen.\nZu d}\nDie Weiterfinanzierung von Projekten, die sich über meh- Die Mittel sind zur Modernisierung der deutschen Handels-\nrere Jahre erstrecken, ist in Aussicht genommen. flotte vorgesehen.\nAus dem veranschlagten Betrage sollen Mittel zur verstä~k- Auf die in den vergangenen Rechnungsjahren zugesagten\nten Förderung des Zonenrandgebietes bereitgestellt werden Kredite von 103 000 000 DM sind bis 1966 47 000 000 DM ge-\n(vgl. Erläuterungen .zu Kap. 2M). · zahlt worden. Der Restbetrag von 56 000 000 DM soll 1961\nZu b) mit 25 000 000 DM und 1968 bis 1970 mit 31000000 DM zur\nVerfügung gestellt werden.\nZur Teilfinanzierung der Kernkraftwerke in Obrigheim/\nNeckar und Lingen/Emsland hat das ERP-Sondervermögen Bindungsermächtigung: .\nin den Rechnungsjahren 1965 bis 1968 je 25 000 000 DM, ins- Zur kontinuierlichen Fortsetzung der Maßnahmen zur Mo-\ngesamt also 100 000 000 DM, zur Verfügung zu stellen. dernisierung der deutschen Handelsflotte .ist eine Bindungs-\nWeitere 15 000 000 DM waren in den Vorjahren im Rahmen ennächtigung in Höhe von 27 000 000 DM auf das Aufkom-\nder Auftragsfinanzierung Berlin veranschlagt. men des Rechnungsjahres 1968 erforderlich.\nBindungsermächtigung:\nZur Fortführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der\nWasserwirtschaft ist eine Bindungsermächtigung von\n10 000 000 DM auf das Aufkommen des Rechnungsjahres\n1968 erforderlich.","2118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil -1:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n2 5\n(2) (2)\n7 7 Förderung~maßnahmen für den Wohnungsbau ...... . 10 000 000 10 650 000\n8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche\nWirtsd::iaft ...................... : : ............. . 236 500 000 207 000 000\nAus diesen Mitteln können Ausgaben bei den Tit. 4 und 5\nbis zur Höhe von 206 000 000 DM gedeckt werden.\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,\nFlüchtlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten\nMittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen\nVerwendungszweck als Liquiditätshilfen für die Gewährung\nvon Betriebsmittelkrediten zugunsten von Vertriebenen,\nFlüchtlingen und Kriegssachgesdiädigten eingesetzt wer-\nden.\nDie f:ür die Kreditgarantiegemeinschaften der mittelständi-\nschen gewerblichen Wirtschaft veranschlagten Mittel dür-\nfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwen-\ndungszweck noch zu gründenden Bundeskreditgarantie-\ngemeinsc:haften überlassen werden.\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehenszusagen bis\nzur Höhe von 10 000 000 DM auf das Aufkommen des\nRechnungsjahres 1968 zu geben.\n10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 250 000 250000\n, o·'-~\n_. l_\"~,~;~-~w~.~~- _j: . ~-f:' i,.·\n,:~~T~-~~-~~-~:-~.ß~~:;- ::_~O-{~.: ~ 1~:.:-; -","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2119\nBinnenwirtschaft - Bundesgebiet (ohne Berlin) -\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 7 Modernisierungs- und Umstellungs-\nIm Rahmen der verstärkten Förderung des Zonenrandgebie- maßnahmen sowie zum Auf- und Aus-\ntes sollen weitere 10 000 000 DM zur Modernisierung und bau kleinerer und mittlerer Unter-\nInstandsetzung des Althausbesitzes zur Verfügung gestellt nehmen solcher Vertriebenen, Sowjet-\nzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschijdig-\nwerden (vgl. Erläuterungen .zu Kap. 2\"). ten und Evakuierten, die infolge der\nerlittenen Kriegs- und Kriegsfolge-\nschäden noch der Zuführung von\nZu Tit.8 Krediten aus öffentlichen Mitteln zu\nerleichterten Zins-, Tilg~ngs- und Siche-\nVeranschlagt sind Kredite für rungsbedingungen bedürfen . . . . . . . . . . 26 500 000 DM\na) die mittelständische gewerbliche Wirt- Aus den bei a) veranschlagten Mitteln\nschaft . .. . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . .. . 189 000 000 DM. sind für den vorgenannten Personen-\nkreis im Zonenrandgebiet 5 000 000 DM\nb) die gewerbliche Wirtschaft der Ver- vorgesehen.\ntriebenen, Flüchtlinge und Kriegssach- Bindungsermächtigung:\ngeschädigten .............. '. . . . . . . . . . . 28 000 000 DM\nUm eine kontinuierliche Kreditversorgung der gewerb-\nc) die Kreditgarantiegemeinschaften der lichen Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und\nmittelständischen gewerblichen Wirt- Kriegssachgeschädigten zu gewährleisten, ist eine Bin-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM dungsermächtigung in Höhe von 10 000 000 DM auf das\nd) die gewerbliche Wirtschaft für Anpas- Aufkommen des Rechnungsjahres 1968 erforderlich.\nsungs- und Umstellungsmaßnahmen.... 17 000 000 DM bb) für die Gewährung von Krediten an\nnichtdeutsche Flüchtlinge und Ver-\n236 500 000 DM\nschleppte zum Aufbau von selbstän-\ndigen Existenzen ................... . 1500000 DM\nAus den veranschlagten Beträgen sollen Mittel zur ver-\nstärkten Förderung des Zonenrandgebietes bereitgestellt 28 000000 DM\nwerden (vgl. Erläuterungen „Zu Kap. 2•). ·\nZu c)\nFerner sind zur Förderung des Mittelstandes veranschlagt bei\nAus den veranschlagten Mitteln sollen Kredite zur Bildung\nKap. 2 Tit. 6 - Partikuliere . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\nvon 1'.'faftungsfonds für noch zu gründende Kreditgarantie-\nKap. 2 Tit. 11 - Produktivität 10000000 DM gememschaften oder, soweit erforderlich, auch zur Erhöhung\nvon Haftungsfonds bereits bestehender Kreditgarantie-\ngemeinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirt-\nZu a) schaft gewährt werden.\nZur Fortführung der Förderung Die durch die vorzeitige Bereitstellung der Mittel erzielten\nZinseinnahmen haben die Bundeskreditgarantiegemeinschaf-\naa) kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks, des ten zur Deckung ihrer Anlaufkosten zu verwenden.\nHandels und des Beherbergungsgewerbes\nbb) des Kletngewerbes\ncc) kleiner Industrieunternehmen sowie Zu d)\ndd) der mittleren verarbeitenden Industrie Die Kredite sollen zur ·Finanzierung· von Investitionen der\nUnternehmen der gewerblichen Wirtschaft verwendet wer-\nsollen Kredite bereitgestellt werden: den, die durch wesentliche Strukturänderungen infolge des\ninternationalen Wettbewerbs ihr Produktionsprogramm um-\n1. in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten, in den stellen müssen.\nBundesausbauorten sowie in kleinbäuerlichen und schwach-\nstrukturierten Gebieten für den Auf- und Ausbau, die Kleinere und mittlere Unternehmen sollen bevorzugt berück-\nRationalisierung und Modernisiemng der Betriebe; sichtigt werden.\n2. zur Gründung selbständiger Existenzen durch Nachwuchs-\nkräfte sowie zur Brrid:itung von Betrieben in neuen\nWohnsiedlungen und neu' geordneten Stadtkernen.\n1Unter diese Maßnahmen fallen nicht die bei cc) und dd)\naufgeführten Unternehmen.] · Zu TU. 10\nDie Mittel sollen der Carl-Duisberg-Gesellschaft für Nach-\nZu b) wuchsförderung e. V. als Darlehn zur Verfügung gestellt\nwerden, damit die Gesellschaft ihrerseits Darlehen an deut-\nVorgesehen sind: .sche Praktikanten und Werkstudenten, die sich zu Aus-\naa) für die Gewährung von Krediten zur bildungszwecken in den OECD-Ländern aufhalten, gewäh-\nFinanzierung von Rationalisierungs-, ren kann.","2120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTil. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n3\n' 5\n(2) (2)\n11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ........ . 10 000 000 10 000 000\n12 12 Maßnahmen zur Förderung der Wirtsdlaft im Saarland\nund in Bergbaugebieten ......................... . 40 900 000 8 400000\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermädltigung erteilt, Darlehenszusagen bis\nzur Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen der\nRedlnungsjahre 1968 und 1969 zu geben.\n14 14 Maßnahmen zur Förderung der Reinhaltung der Luft .. 10 000 000\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehenszusagen bis zur\nHöhe von 5 000 000 DM auf das Aufkommen des Rech-\nnungsjahres 1968 zu geben.\n15 15 Abdeckung eines Einnahmerestes im außerordentlichen\nPlan 1964 ...................................... . 10 000 000 10 000 000\n'\n-)\"\n~:~L~~~ ~ }\n\\ ,.: 4 •\n;. . -~.:\\.;\"'o.;:;-,.::;._.~_., ' > •• 3\";':\nx··-~: ..:·.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2121\nBinnenwirtschaft - Bundesgebiet (ohne Berlin)-·\nErläuterungen\nZu Tit.11 Zu Tit.12\nDie Zuschüsse sind vorgesehen für die Finanzierung Veranschlagt sind:\na) des Rationalisierungs-Kuratoriums der Kredite für\nDeutschen Wirtschaft e. V. (Haushalt) . . 5 400 000 DM\na) die gewerbliche Wirtschaft im Saarland\nb) von Maßnahmen überbetrieblicher oder und in Bergbaugebieten ............. . 40 500 000 DM\ngesamtwirtschaftlicher Bedeutung . . . . . 4 600 000 DM\nZuschüsse für\n10 000 000 DM\nb) die Absatzförderung saarländischer\nZu b) Erzeugnisse ......................... . 400000DM\nMit den vorgesehenen Mitteln sollen aktuelle Untersuchun-\ngen und sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Produktivi- 40900 0OODM\ntät durchgeführt werden. Zu a)\nIm Vordergrund stehen Maßnahmen zur Förderung der Die Mittel sind vorgesehen zur Verbesserung der Wirt-\nRationalisierung, die der Anpassung an den strukturellen schaftsstruktur\nWandel, insbesondere im Bereich der mittleren und kleine- 1. des Saarlandes,\nren Unternehmen der Wirtschaft, dienen, und zwar u. a. 2. solcher Bergbaugebiete, die von Bergwerksstillegungen,\n1. Gruppen- und Einzeluntersuchungen über Rationalisie- insbesondere im Steinkohlenbergbau, betroffen sind.\nrungsprobleme auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft\nund Maßnahmen zur Umsetzung von Rationalisierungs- Für die Wirtschaft des .Saarlandes sind im Rechnungsjahr\nwissen in die PraKis, 1966 auf Grund einer Bindungsermächtigung 7 000 000 DM\nzugesagt worden.\n2. Untersuchungen über arbeitswirtschaftliche Probleme im\nZusammenhang mit den strukturellen Wandlungen in der Zu b)\nWirtschaft, insbesondere durch den technischen Fortschritt, Die veranschlagten Mittel dienen wie in den vergangenen\n3. praxisnahe Aufbereitung neuer technischer Erkenntnisse Rechnungsjahren der Förderung des Absatzes saarländischer\nund methodische Erarbeitung von Rationalisierungs- Erzeugnisse in das Bundesgebiet und in das Ausland.\nmöglichkeiten im Bereich der Betriebstechnik,\nBindungsermächtigung:\n4. Förderung des Betriebsberatungswesens.\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen im Saar-\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im land und in den Bergbaugebieten i_st eine Bindungsermäch-\nlaufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden; die Weiter- tigung in Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen der\nfinanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus- Rechnungsjahre 1968 und 1969 erforderlich.\nsicht genommen.\nDie Förderungsmaßnahmen des Produktivitätszuschuß-\nprogramms erstrecken sich auch auf Berlin. Zu Tit. 14\nAus den Resten der Vorjahre sollen bis zu 530 000 DM im Bindungsermächtigung:\nRahmen der Wohnungsfürsorge für die Angehörigen des Die Bindungsermächtigung in Höhe von 5 000 000 DM auf\nRationalisierungs-Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft e. V., das Aufkommen des Rechnungsjahres 1968 dient der Finan-\nFrankfurt (Main), einmalig als Darlehen und Aufwendungs- zierung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft.\nzuschüsse in Anlehnung an die Wohnungsfürsorge des Bun-\ndes zur Verfügung gestellt werden.\nZu TH. 15\nIm Rechnungsjahr 1964 ist bei Kap. A 2 Tit. 1 eine Kredit-\nermächtigung in Höhe von 30 000 000 DM zugunsten der ge-\nwerblichen Wirtsdlaft im Zonenrandgebiet und in den Bun-\ndesausbaugebieten erteilt worden. Die Kreditbeträge sind\nausgezahlt.\nVon der Deckung dieser Ausgabe durch die Aufnahme eines\nKredites ist Abstp.nd genommen worden. Der Betrag von\n30 000 000 DM soll in jährlichen Teilbeträgen ab 1966 aus\ndem ordentlichen Aufkommen des ERP-Sondervermögens\nzur Verfügung gestellt werden.\nDer veranschlagte Betrag ist die 2. Rate.","'..\n2122 Bundesgesetzblatt, Jahrg~ng 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n2\n' 5\n(2) (2)\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen .......................... , ..... . 1500000 1500000\n26 26 Erstattung von Verwaltungskosten ................. . 1 000 1 000\n30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ..... . 63 487 000 41918 000\nBindungsermäch tigu.ng:\nEs wird· die Ermächtigung erteilt, Darlehenszusagen bis\n,,,. zur Höhe von 20 000 000 DM auf das Aufkommen de$\n.,_ Rechnungsjahres 1968 zu geben,\n1;, Die Mittel des Titels sind mit denen der Tit. 1 bis 14 und\n22 dedcungsfähig.\n40 40 - Vermi~chte Ausgaben 5000 5000\n300 000*)\n• Summe Ausgaben ................................. . 561643 000 525 524 000\n' *) 1966 Ansatz für Tit. 9.\n~J\nAbsdtluß\nEinnahmen 708 825 000 643 975 000\nAusgaben ........................................ . 561643 000 525 524 000\nUberschuß ....................................... . 147 182 000 118 451 000\n;.,:\n,_ -","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2123\nBinnenwirtschaft - Bundesgebiet (ohne Berlin) -\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 22 Die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-\nschädigte) verwaltet für das ERP-Sondervermögen Lasten-\nNach ausgleichsansprüche auf Grund des Rundschreibens des\n1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- Bundesausgleichsamtes vom 1. September 1961 (Mtbl. BAA\nheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der 1961 S. 464) und der nachträglichen Änderung hierzu vom\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- 5. Mai 1962 (Mtbl. BAA 1962 S. 183). Hierfür erhält sie eine\ngesetzbl. I S. 365), Bearbeitungsgebühr.\n2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die\nUbernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft Zu Tit. 30\nvom 17. Mai 1957 {Bundesgesetzbl. I S. 517) und\nVon dem veranschlagten Betrag von 63 487 000 DM sind\n3. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964-1967 40 000 000 DM für die anteilige Finanzierung von Aufträgen\ntonnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Sicherheits- an- Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäftssitz der\nleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen. Weiter sind\nGesamtbetrage von 700·000 000 DM zu seinen Lasten u. a. Mittel veranschlagt, die infolge Umprogrammierungen\nübernehmen. bei anderen als ursprünglich vorgesehenen Titeln veraus-\nDie veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger In- gabt werden müssen. Aus diesen Mitteln können in Aus-\nanspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen nahmefällen im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-VerwGes auch\nVerträgen vorgesehen (vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Aus- verlorene Zuschüsse gewährt werden.\ngabe). Eine Aufteilung des Betrages von 63 487 000 DM auf die\neinzelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Festlegung der\nZu Til. 26 Verwendungszwecke möglich.\nAuf Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 auf- Bindungsermächtigung:\ngeführten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nund für Redmung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften träge zu ermöglichen, ist es notwendig, vertragliche Bindun-\nübernommen. gen auf das Aufkommen des Rechnungsjahres 1968 bis zur\nDie Zahlung einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih- Höhe von 20 000 000 DM einzugehen.\ninstitute ist dann erforderlich, wenn . das ERP-Sonderver-\nmögen aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird\nund den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf\ndas ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen Zu Tit. 40\nübertragen worden ist. Der Betrag ist geschätzt.\n-,·\"","2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag · Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegensta~d\n1967 1966\n-\n1967 -1966 DM DM\n1 2 3 4 5\nBerlin\n3 3 I. Einnahme\nVortrag aus Vorjahren .....................• ....... . 16 478 000\n2 Erträge aus Beteiligungen .......... ·............... . 1785000 1785000\n3 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. . ........................ . 48 788 000 49 412 000\n4 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung vertrag-\nliche Bindungen bestehen ....................... . 1896000 2 305 000\n5 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... . 207 200 000 200 775 000\n6 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung ver-\ntragliche Bindungen bestehen ................... . 9 227 000 9106 000\n7 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der\nEigenkapitalfinanzierung ........................ . 12 430 000 12 430 000\n8 1 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. . 5000 5000\n9 8 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ....... . 10 000 10000\n20 20 Vermischte Einnahmen ............................ . 5000 5000\nSumme Einnahmen ............................... . 297 824 000 275 893 000\n:.,.\n·t .... -\n.;:~ ~-\\· ~- /~.- _:;;...s.\\t~:,.;·; ,.. - ..~:-","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2125\nBinnenwirtschaft\nErläuterungen\n6\nZu Tit.1 Zu f)\nVeranschlagt sind in den Vorjahren angefallene Mittel,. die Erfahrungsgemäß fallen im laufe des Rechnungsjahres\nkeinem Verwendungszweck zugeführt worden sind. Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nZu Tit.2\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industrie-\nbank AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen\nJahr wird mit der Ausschüttung einer Dividende gerechnet. Zu Tit.6\nWegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen- Veranschlagt sind Tilgungen:\nkapitalflnanzierungsprogramms vgl. Tit. 7 der Einnahme. a) durch die Berliner Industriebank AG 7 800 000 DM\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nZu Tit.3 für Vertriebene und Geschädigte) .... . 15 000 DM\nVeranschlagt sind Zinsen: c) durch das Land Berlin ............... . 1412000 DM\na) von der Berliner Industriebank AG 26 600 000 DM 9 227 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) ....... . 20 OOODM\nc) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 9350000DM Zu Tit. 7\nd) vom Land Berlin .....•............... 3 000 000 DM\ne) von der Deutschen Bundespost ~ ...... . Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten\n218 000 DM Staaten von Amerika vom 15./19. Juni 1953 sind die aus\n· f) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son- dem Programm .Eigenkapitalfinanzierung• anfallenden Ein-\nstigen Anlagen usw. . ............... . 4 600 000 DM nahmen dem gleichen Verwendungszweck wieder zuzufüh-\ng) Mehreinnahmen .................... . SOOOOOODM ren (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der Ausgabe). Aus diesem Grunde\nsind diese Einnahmen gesondert veranschlagt.\n48788000 DM\nZug).\nErfahrungsgemäß fallen im laufe des Rechnungsjahres\nMehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.\nZu Tit. 8\nZu Til 4\nFür die Ubernahme von Bürgschaften ist grundsätzlich eine\nVeranschlagt sind Zinsen: Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\na) von der Berliner Industriebank AG. 1 200 000 DM\nb) vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 000 DM\n1896000 DM\nZu Tit. 5 Zu Tit.9\nVeranschlagt sind Tilgungen: Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich geworden\"'!r\na) durch die Berliner Industriebank AG 165 000 000 DM Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl. sowie Reingewinne\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank aus der Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenz-\nfür Vertriebene und Geschädigte) ..... 120 000 DM gebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\nc) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 27750 000 DM\nd) durch das Land Berlin ......•......... 7000000DM\ne) durch die Deutsche Bundespost ...•... ·, 2330000DM\nf) Mehreinnahmen .................... . 5000 OOODM Zu Tlt.20\n207 200 000 DM Der Betrag ist geschätzt.","2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n2 3 5\n3 3 II. Ausgabe\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Ber-\nlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel\nFinanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-\nnommen_ werden, bei denen die üblichen bankmäßigen\nund betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht\noder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im\nHinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen.\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen\nkönnen Kredite und Beteiligungen zu erleichterten Be-\ndingungen gewährt werden, sofem der Förderungs-\nzweck nur -durch .derartige Bedingungen erreicht wer-\nden kann.\n1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-\nrung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten so-\nwie durch sonstige Kreditmaßnahmen ............. . 198 434 000 198 093 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 3 deckungsfähig.\nErsparnisse bei Tit. 1 können zur Verstärkung der bei\nKap. 3 Tit. 4, 5 und 6 veranschlagten Mittel verwendet\nwerden.\nBindungsermächtigung:\nEs wird die Ermächtigung erteilt, Darlehenszusagen bis zur\nHöhe von 60 000 000 DM auf das Aufkommen der Rech-\nnungsjahre 1968 und 1969 zu geben.\n2 2 Für Wiederaufbaumaßnahmen ..................... . 8 000 000 8 000 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 3 dec:kungsfähig.\n_,,\n' -.:.\n~~-. ;\\·~-·:· \\~I:;~V\\ jffi~i~<- .t_\\; ' €:~\n•.• ,\n-\n.\\\n1 •\n.,-,Ir'--•","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2127\nBinnenwirtschaft - Berlin -\nErläuterungen\n..;\nZu Kap.3 veranschlagten Mitteln sollen 184 070 000 DM verwendet\nWfil~n .\nDurch verbindliche Zusagen sind bzw. sollen gebunden\nwerden bei a) zur Rationalisierung und Erweiterung der Produktion\nb) zur Sicherung von Arbeitsplätzen.\nRechnungsjahr\nWeiter sind u. a. Mittel veranschlagt, die infolge Umpro-\nTitel Zweckbestimmung 1967 1968 1969 grammierungen bei anderen als ursprünglich vorgesehenen\nin Millionen DM Titeln verausgabt werden müssen. Aus den Mitteln können\nin Ausnahmefällen im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-VerwGes.\nInvestitionskredite ....... 60 60 auch verlorene Zuschüsse gewährt werden.\n30*) 30*)\n5 Förderung des Absatzes Bindungsermächtigung:\nBerliner Erzeugnisse ...... 50 50*) Die Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol-\nlen auch in den Rechnungsjahren 1968 und 1969 fortgeführt\n110 140 30 werden. Um bereits im Rechnungsjahr 1967 die Inangriff-\n•) im 'ERP-Wirtsdlaftsp\\an 1967 enthalten. nahme von Projekten zu ermöglichen, für die erst in den\nRechnungsjahren 1968 und 1969 Mittel zur Verfügung zu\nDie bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- stehen brauchen, ist eine Ermächtigung zum Eingehen ver-\nkeit ist erforderlich, um zwedtentsprechen~e Verwendungen traglicher Bindungen bis zur Höhe von 60 000 000 DM er-\nder Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- forderlidi. • ;;.,,.'i~\nmierungen nadl den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen. ·•-it-:\nZu Tit. 2\nZu Tlt. t\nDie Kredite sind zur anteiligen Finanzierung des Wieder-\naufbaues und Neubaues von Geschäftshäusern und, soweit\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen erforderlich, von Einrichtungen kultureller oder überregio-\nBedarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Aus den naler Bedeutung vorgesehen.","2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap.· Kap.\nGegen!Jtand für für\nTit. Tit.\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\nl 2 3 . s\n(3) (3)\n3 3 Sonstig•e ·wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ...... 1300000 23 600 000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 2 deckungsfähig.\n4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-\nschaftlidl bedeutender kultureller Einridltungen .... 2 800000 3 510 000.\n5 5 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Er-\nzeugnisse ....................................... 70 000 000 11000 000\nBindungsermäditigung:\nEs wird die Ermäditigung erteilt, Darlehenszusagen bis zur\nHöhe von SO 000 000 DM auf das Aufkommen des Rech-\nnungsjahres 1968 zu geben.\n-\ni\n~\n✓\n. ~ .:· . ~ 1-'\n•\n\\ . ·'1, ........\n~\\fJf'~t{~,~~.f~i~. _ i/\n·-\n.., . -~~ --~~~~ .-~ -","1·\nNr. 37 - Tag- der Al!sgabe: Bonn, den J7. August 1967 2129\nBinnenwirtschaft - Berlin -\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 3 Zu Tit. 4\nVeranschlagt sind Zuschüsse für 2 500 000 DM sind für die Förderung solcher Forsdlungs-\na) Werbemaßnahmen .................... . 500000DM vorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten lassen,\nb) Veranstaltungen in Berlin .............. . 400000DM daß- sie als Ausgangspunkt für die technische oder wirt-\nschaftliche Entwicklung verwendet werden können.\nc) Ausstellungen in Berlin ................ . 200000DM\nd) Erstellung eines russisch-deutschen natur- Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im\nwissensd:iaftlich-technischen Wörterbuches 200 000 DM laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter-\nfinanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus-\n1300000DM sicht genommen.\nZu a) 300 000 DM soll~n für Vorhaben der Schiffbauforschung\nDie veransd:ilagten Mittel sind vorgesehen: verwendet werden.\naa) zur allgemeinen Wirtschaftswerbung,\nbb) für den Einsatz eines Werbefilms für den Berliner Frem-\ndenverkehr. Zu Tlt.5\nZu b) . Veranschlagt sind Kredite für\nDie Insellage Berlins erfordert die Wahrung der Stellung a) die Deutsche Bundesbahn .............. 31 500 000 DM\nals nationales oder internationales Tagungszentrum. Durch b) die Deutsche Bundespost ............... 23 500 000 DM\ndie Gewährung von Zuschüssen soll der Anreiz gegeben c) sonstige Bereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\nwerden, wirtschaftlich oder wissenschaftlid:i bedeutsame\nVeranstaltungen in Berlin durchzuführen. 70000000DM\nZu a) und b)\nZu c) Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung eines Auf-\nDie veranschlagten Mittel sollen für Ausstellungen und tragsfinanzierungsprogramms zugunsten der Berliner Wirt-\nUntersuchungen zur Ausgestaltung Berlins als Messestadt schaft.\nverwendet werden.\nZud) Zu c)\nSeit 1960 wird die Erstellung eines russisch-deutsd:ien natur- Das Auftragsfinanzierungsprogramm wird anteilig aus Mit-\nwissenschaftlich-technischen Wörterbuches aus Mitteln des teln des ERP-Sondervermögens, der Auftraggeber bzw.\nLandeshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan- -nehmer und der Berliner Geschäftsbanken finanziert. Aus\nziert. dem veranschlagten Fetrage sollen Berliner Geschäfts-\nbanken Liquiditätshilfen erhalten, sofern sie aus eigenen\nMitteln Kredite für die Finanzierung von Aufträgen solcher\nBesteller gewähren, deren Geschäftssitz außerhalb Berlins\nliegt.\nIm Rechnungsjahr 1966 sind 50 000 000 DM auf Grund einer\nBindungsermächtigung zugesagt.\nBindungsermäch.tigung:\nUm der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nträge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-\nnungsjahr 1961 vertragliche Bindungen auf das Aufkommen\ndes Rechnungsjahres 1968 bis zur Höhe von 50 000 000 DM\neinzugehen.\n--~\n_,._·","2130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand\nfür für\nTit. Tit. 1967 1966\n1967 1966 DM DM\n1 2 3 4 5\n(3) (3)\n6 6 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und des\nErfahrungsaustausches .......................... . 200 000 350 000\n8 8 Maßnahmen zur Beschäftigung von älteren Angestellten 3100 000 4 200 000\n20 20 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm\na) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten ........ . 12 430 000 12 430 000\nAusgaben dürfen bis- zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen\nbei Kap. 3 Tit. 7 überschritten werden.\nErsparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung der bei\nTit. 1 verans(hlagten Mittel verwendet werden.\nb) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen\nRechten und sonstigen Vermögenswerten durch Um-\nwandlung bereits gewährter Kredite ............. . 5 000 000 2 000 000\n21 21 Kosten für die Ubernahme und Verwaltung von Betei-\nligungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu\nerleitbterten Bedingungen ....................... . 500 000 450 000\n22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-\nschaftsverträgen ..........•...................... 1000000 1000000\n23 23 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,\nder Durchführung von Prüfungen, Beratungen und\nUntersuchungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten 50000 50000\n29 29 Erstattung von Verwaltungskosten ................. . 5000 5000\n30 30 Vermischte Ausgaben 5000 5000\nSumme Ausgaben 302 824 000 330 693 000\nAbschluß\nEinnahmen ....................................... . 297 824 000 215 893 000\nAusgaben 302 824 000 330 693 000\nZusdmß 5 000000 54 800 000\n! ,.\n, ---~~t~lt:·•,- .,- _-'1_ -· .- '\ni:.., .1:~~.;.,~~L:.:-~ :it~\n0","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2131\nBinnenwirtschaft - Berlin -\nErläuterungen\n6\nZu Tlt.6 Zu Tit. 22\nVeranschlagt sind Zuschüsse für Nach\na) Maßnahmen zur Förderung der Produktivität 100 000 DM 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nb) Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungs- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\naustausches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 DM deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-\n200 000 DM setzbl. I S. 365),\nZu a) 2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nBerlin nimmt an den bei Kap. 2 Tit. 11 vorgesehenen Maß- die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nnahmen zur Förderung der Produktivität teil. Die bei leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom\nKap. 3 Tit. 6 veranschlagten Mittel dienen nur zur Finan- 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) und\nzierung solcher Projekte, die den Besonderheiten der Ber- 3. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964-1967\nliner Wirtschaft entsprechen.\nkonnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Sicherheits-\nZu b) leistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum\nDie Mittel dienen der Förderung des Erfahrungsaustausches Gesamtbetrage von 700 000 000 DM zu seinen Lasten über-\ninnerhalb des Bereiches der OECD entsprechend den Maß- nehmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung\netwaiger Inansprudmahmen des ERP-Sondervermögens aus\nnahmen des ERP-Sondervermögens zur Förderung der Wirt- solchen Verträgen vorgesehen (vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der\nschaft. - Ausgabe).\nZu Tlt.8\nIm Rahmen eines Angestelltenprogramms soll 1 500 arbeits- Zu Tit. 23\nlosen älteren Angestellten vorübergehend Beschäftigung Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens\ngegeben werden. Die Personalkosten von rd. 12 860 000 D~ in Berlin zu finanzierenden Investitionsprojekte und zur\nsollen anteilig vom Land Berlin, der Bundesanstalt fur Uberwadlung der gewährten Kredite und Beteiligungen sind\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und vom fachliche Gutachten erforderlich. Die Zweckmäßigkeit des\nERP-Sondervermögen getragen werden. Einsatzes der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert\nauch die Durchführung von Untersuchungen über die Lage\nZu Tit. 20 der Berliner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten\nund Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und\nZu Untertitel a) Rechtsverteidigung entstehen.\nAuf Grund der mit der amerikanischen Regierung getroffe-\nnen Vereinbarungen sind die anfallenden Erträge und son-\nstigen Einnahmen aus dem Eigenkapitalfinanzierungspro- Zu Tit. 29\ngramm dem gleichen Verwendungszwedc wieder zuzuführen Auf Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22 auf-\n(vgl. Kap. 3 Tit. 7 der Einnahme). geführten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage\nund für Rechnung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften\nZu Untertitel b) übernommen.\nFür die Umwandlung- bereits gewährter Kredite in Beteili~ Die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih-\ngungen sind 5 000 000 DM vorgesehen. institute ist· dann erforderlich, wenn das ERP-Sondervermö-\ngen aus seiner Bürgschaft in Ansprudl genommen wird und\nZu Tlt. 21 den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das\nERP-Sonderven:nögen übergegangenen Forderungen über-\nFür die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im tragen worden ist.\nRahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogr~m.ms und die\nBearbeitung von Krediten zu erleichte!i,en Sedingungen er-\nhält die Berliner Industriebank AG. ein~ §~arbeitungsge-\nbühr. Ferner werden die hierbei enstehend.en baren Aus- Zu Tlt. 30\nlagen erstattet. - Der Betrag ist geschätzt.","2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil I:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand\nfür für\nTit. Tit.\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n1 2 3 5\n'\nTreuhandverwaltung\n-Anleihe der Export-Import-Bank\nWashington -\n4 4 I. Einnahme ·\n1 1 Vortrag aus dem Vorjahr .......................... 120 000 3 210 000\n2 2 Zinsen aus Darlehen ............................... 2 524 000 3 085 000\n3 3 Tilgungen von Darlehen ............................ 5 814 000 5 663 000\nSumme Einnahmen ................................ 8 458 000 11958000\nI.\n4 4 II. Ausgabe\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4\ngeleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen über-\nschritten werden. Die Mittel sind übertragbar.\n1 1 Abführung an den Bundeshaushalt .................. 3 458 000 3 458 000\n2 2 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen .............. 5 000 000 8 500 000\n3 3 Maßnahmen auf_dem Gebiet der Eigentumsbildung .... - -\nSumme Ausgaben ................................. 8 458 000 11958000\nAbsdtluß\nEinnahmen .................... ' .................. 8 458 000 11958 000\nAusgaben ........................................ 8 458 000 11958000\n- -\n\"--,\n•J ' ~ ;\n1\n-.~\n,1, ' :_ ..,.._ - - ~:-., ~., ,,,. ~~-\nJ, __ ,. ~1 -~- ~ .(· .\\\\ \\ -~; ~:-··:'\n-'\"' 1 ,_. ~","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2133\nBinnenwirtschaft\nErläuterungen\n6\nI. Einnahme\nZu Tit.1 Zu Tit.3\nVeranschlagt sind im Rechnungsjahr 1966 angefallene Mit- Veransdilagt sind Tilgungen:\ntel, die keinem Verwendungszweck zugeführt worden sind. a) durch die Kreditanstait für Wiederaufbau 5 380 000 DM\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . '434 000 DM\nZu Tit. 2\n5 814000 DM\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. . 2 500 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Gesdlädigte) . . . . . . . . . . . 24 000 DM\n2524 000 DM\nII. Ausgabe\nZu Til.1 Zu Tit.2\nDie DM-Gegenwerte der Anleihe werden vom ERP-Sonder- Veranschlagt sind Kredite für die Wasserwirtschaft.\nvermögen treuhänderisch für den Bund verwaltet. Die an\nFür den gleichen Verwendungszweck sind bei Kap. 2 Tit. 3\ndie Export-Import-Bank Washington zu zahlenden Zinsen\n22 000 000 DM veranschlagt.\nund Tilgungen sind daher dem Bundeshaushalt zur Ver-\nfügung zu stellen.\nVeranschlagt sind:\na) Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 341 000 DM\nb) Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 117 000 DM\n3 458 000 DM\n.;l\n..\n·, ·\n'.!., / \\.\n'·","2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil II·\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\nl 2 3\n' 5\nOrdentlicher Plan\nAllgemein\n5 5 I. Einnahme\n1 Zinsen aus Darlehen ............................. . 59 630 000 57 200 000\n2 2 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... . 20 000 000 15 050 000\n3 3 Sonstige Zuweisungen ............................ .\n10 10 Vermischte Einnahmen ........................... . 5000 5000\nSumme Einnahmen .............. , ................ . '79 635 000 72 255 000\n5 5 II. Ausgabe\n1 1 Verzinsung der Darlehen ........................... 33 833 000 34122 000\n2 2 Tilgung der Darlehen .............................. 4 450000 4450000\n10 10 Vermischte Aus~aben ............................. 5000 5000\nSumme Ausgaben •••••••••••• 1 •••••••••••••••••••• 38 288 000 38 577 000\nAbschluß·\nEinnahmen ...................................... . 79 635 000 72 255 000\nAusgaben ....................................... . 38 288 000 38 577 000\nUberschuß /Zuschuß ............................... . 41347000 33 678 000","/\n·Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2135\nEn twi ckl ungshilf e\nErläuterungen\n6\n1. Einnahme\nZu Tlt.1\nVeransdllagt sind Zinsen für Darlehen, die im Rahmen der\nEntwicklungshilfe gewährt wurden.\nZu Tlt. 2\nVeranschlagt sind Tilgungen auf Darlehen, die im Rahmen\nder Entwicklungshilfe gewährt wurden.\nZu Til 10\nDer Betrag ist geschätzt.\nII. Ausgabe\nZu Tlt.1 Zu Tlt. 2\nVeranschlagt sind Zinsen: Veranschlagt sind Tilgungen:\na) an die Bayerisd:le Hypotheken- und a) an die Bayerische Hypotheken- und\nWechselbank, München .............. . 861500 DM Wechselbank, München •.............. 1 000000 DM\nb) an die Braunschweig-Hannoversche b) an die Braunschweig-Hannoversche\nHypothekenbank, Hannover .......... . 258500DM Hypothekenbank, Hannover .......... . 300000DM\nc) an die Deutsche Centralbodenkredit- c) an die Deutsche Centralbodenkredit-\nAktiengesellschaft, Köln ........... . 827000DM Aktiengesellschaft, Köln ............. . 960000DM\nd) an die Frankfurter Hypothekenbank, d) an die Frankfurter Hypothekenbank,\nFrankfurt/M. . ...................... . 861500 DM Frankfurt/M. . ...................... . 1 000000 DM\ne) an die Rheinische Hypothekenbank, e) an die Rheinische Hypothekenbank,\nMannheim .· ......................... . 568500DM Mannheim .......................... . 660 000 DM\nf) .an die Rheinisch-Westfälische Boden- f) an die Rheinisch-Westfälische Boden-\nCredit-Bank, Köln ................... . 172 000 DM Credit-Bank, Köln ................... . 200000 DM\ng) an die Westdeutsche Bodenkreditanstalt, g) a~. die Westdeutsche Bodenkr~ditanstalt,\nKöln ................................ . 284000DM Koln ............................... . 330 000 DM\nh) an die Stiftung Volkswagenwerk ..... . 30 000 000 DM 4 450 000 DM\n33 833 000 DM\nZu Tit.10\nDer Betrag ist geschätzt.","2136 Bundesgesetzblatt, Jah;gang 1967, Teil II\nTeil II:\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nGegenstand für für\nTit. Tit.\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\n2 5\nrtnanzierungshilfen\n6 6 II. Ausgabe\n1 Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung\nbilateraler Kapitalhilfe .......................... . 82 000 000 95 000 000\n2 2 Förderung von Investitionen und Niederlassungen\ndeutscher Unternehmen in Entwicklungsländern .... 20 000 000 14 000 000\nErsparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 1\nveranschlagten Mittel verwendet werden.\n3 3 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungs-\nländer ......................................... . 80000000 80000000\nSumme Ausgaben ................................ . 182 000 000 189 000 000\nAbschluß\nAusgaben und zugleich Zuschuß ................... . 182 000 000 189 000 000","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 1\n2137\nEntwicklungshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Kap.6 Zu Tit. 2\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP- Veranschlagt sind Kredite\nEntwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetz-\nblatt II S. 577) und die Präambel zu Kap. 2 - Ausgabe - a) zum Auf- und Ausbau von Unternehmen und\nAnwendung. b) zum Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen in Ent-\nII. Ausgabe wicklungsländern.\nDurch Inanspruchnahme von Bindungsermächtigungen sind\ngebunden Zu Tit.3\nIn Ergänzung der bei Kap. 7 veranschlagten Liquiditätshilfen\nRedmungsjahr sind der Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite in Höhe\nTitel Zweckbestimmung 1967 1968 69/70 von 340 000 000 DM zur anteiligen Finanzierung von Lie-\nin Millionen DM ferungen in Entwicklungsländer auf Grund von § 1 des ERP-\nEntwidclungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 zugesagt wor-\nden. Im Rechnungsjahr 1966 sind hierauf 80 000 000 DM zur\n3 Finanzierungshilfen für Lieferungen Verfügung gestellt worden.\nin Entwicklungsländer . . . . . . . . . . . 80 90 90\nAusnahmsweise können im Einvernehmen mit dem Bundes-\nZu Tit.1 minister für Wirtschaft Auslandsaufträge an Berliner Unter-\nnehmen bis zur Höhe von 20 000 000 DM aus diesen Mitteln\nDie Förderungsmittel dienen in Ergänzung and_erer Leistun- finanziert werden.\ngen, insbesondere des Geld- und Kapitalmarktes zur Ge-\nwährung von Darlehen• durch die Kreditanstalt für Wieder-\naufbau. ·\nGrundlage hierfür ist der Vertrag zur Durchführung der\nbilateralen Kapitalhilfe an Entwicklungsländer - General-\nvertrag - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966.\n••\n,I\n. ·,::\n....","2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nTeil II:\n-·\nBetrag Betrag\nKap. Kap.\nfür für\nTit. Tit. Gegenstand\n1967 1966\n1967 1966 DM DM\nt 2 3 5\n\"\nLiquiditätshilfe\n7 \"I I. Einnahme\nBestand und Rückflüsse 500 000 000 500 000 000\nSumme Einnahmen 500 000 000 500 000 000\n7 7 II. Ausgabe\nLiquiditätshilfe an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 500 000 000 500 000 000\nDie Mittel dürfen\na) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 7\nTit. 1 überschritten\nb) über das Rechnungsjahr hinaus revolvi~rend in\nAnspruch genommen\nwerden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können vertrag-\nliche Zusagen erteilt werden.\nSumme Ausgaben ................................ . 500 000 000 500000 000\nAbschluß\nEinnahmen 500 000 000 500 000 000\nAusgaben 500 000 000 500 000 000\nZuschu·a ......................................... .","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2139\nEn twickl ungshilf e\nErläuterungen\n-----------------------------------------------------\nI. Einnahme\nZu Tit.1\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\nlängerfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern\ngefordert werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte\nbeschafft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld-\nund Kapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei\nAbschluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die\nBereitstellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt\nnotwendig. Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welchen\nBedingungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und\nKapitalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP-\nSondervermögen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\n500 000 000 DM als Liquiditätshilfe zugesagt.\nDie Kreditanstalt für Wiederaufba~ ist berechtigt, die Liqui-\nditätshilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht über\ngenügend Mittel im Zeitpunkt der Erfüllung eingegangener\nVerpflichtungen verfügt. Die entnommenen Beträge sind\njeweils zurückzuzahlen, sobald die Kreditanstalt für Wieder-\naufbau sich die entsprechenden Mittel am Geld- oder\nKapitalmarkt beschafft hat.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1 Ein wirksamer Einsatz der. Mittel ist davon abhängig, daJ\nDie Liquiditätshilfe steht zur Verfügung: a) die Mittel revolvierend in Anspruch genommen werden\n1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung können,\nlängerfristiger Zahlungsziele, b) die Bereitstellung der Mittel unbefristet erfolgt,\n2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung c) auf künftig zu erwartende Rückflüsse' vertragliche Zu-\ndeutscher Lieferungen. sagen erteilt werden dürfen.\nDie einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonder-\nvermögen als förderungswürdig anerkannt sein.\nAn diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft\nbeteiligt.","2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nAbschluß\nEinnahmen Ausgaben Obersdiuß Zusdluß\nKap. Gegenstand\nDM DM DM DM\nTeil 1: Blnnenwirtsdlaft\nOrdenWcber Plan\n1 Allgemein ..................................... 6000 1535000 - 1529000\n2 Bundesgebiet (ohne Berlin) ...... ········ ........ 708 825 000 561643000 147 182 000 -\n3 Berlin ......................................... 297 824 000 302 824 000 - 5 000 000\n4 Treuhandverwaltung - Anleihe der Export-Import-\nBank Washington -, ............................ 8 458 000 8 458 000 - -\n1015113 000 874 460 000 147 182 000 6 529 000\nTeil II: Entwiddungshilfe\nOrdentlldler Plan\n5 Allgemein .......................... 1 ••••••••••• .79 635 000 38 288 000 41347 000 -\n6 Finanzierungshilfen ...... , ...................... - 182 000 000 - 182 000 000\n7 Liquiditätshilfe ................................. 500000 000 500 000 000 - -\nTeil I und II .... 1594748 000 1594748 000 188 529 000 188 529 000","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2141\nNadtweisung\nüber die Anlage von Kassenmitteln und über die\nVorfinanzierung von Darlehen\nVorbemerkungen:\nA. Nadl § 2 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1966 vom 11. 8. 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 665) ist der Bundesschatzminic;ter\nermächtigt worden, Kassenmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Verausgabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen\nvorgesehenen Verwendungszwecke auch bei Hauptleihinstituten des ERP-Sondervermögens anzulegen.\nB. Nach § 4 des ERP-Entwicklungshilfgesetzes vom 9. 6. 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 577) ist der Bundesminister für wirtschaft-\nlichen Besitz des Bundes Uetzt Bundesschatzminister) ermächtigt, Kassenmittel des ERP-Sondervermögens zur Vorfinan-\nzierung von Darlehen, die im Rahmen der Entwicklungshilfe gegeben werden, zu verwenden.\nBetrag für\nLfd. 1966\nNr.\nEmpfänger Verwendungszweck Bemerkungen\nin Millionen\nDM\nA. Anlage von Kassenmitteln\nKreditanstalt für Stärkung der Liquidität\nWiederaufbau a) für Kredite an Ent-\nwiddungsländer rd. 36\nb) zur Durchführung des\nAuftragsfinanzierungs-\nprogramms Berlin rd. 162\nc) für Kredite an die\ndeutsche Werft-\nindustrie rd. 27\n2 Lastenausgleichsbank Stärkung der Liquidität\na) für Betriebsmittel-\nkredite 5\nb) für Kredite an die\ngewerbliche Wirtschaft 10\n3 Deutsche Bundesbahn Stärkung der Liquidität 60\nDeutsche Bundespost Stärkung der Liquidität 50\nB. Vorfinanzierung von Darlehen\nNachweisung\ndes ERP-~ondervermögens\nnach dem Stand vom 31.Dezember 1965\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1965","2142 ·Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n1. Zusammenstellung der y ermögenswerte und Verpßidltungen\nAkfHa:\nStand am 31. 12. 1964 Stand am 31.12.1965\nA. Bankguthaben ...............................................•....... 132 164 047,58 DM 60 358 159,43 DM\nB. Forderungen aus gewährten Krediten\n1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ......................... . 4 824 900 994,76 DM *) 5 283 455 896,91 DM •)\n2. gegen die Berliner Industriebank AG ............................. . 894 295 903,29 DM 950 606 949,20 DM\n3. gegen die Lastenausgleichsbanlt\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) ........................... . 371 818 185,55 DM 436 165 730,58 DM\n4. gegen die Deutsche Bundesbahn .................... : ............. . 95 756 000,- DM 71 474 000,- DM\n5. gegen die Deutsche Bundespost ................................... . 40 511 672,- DM 25 808 340,- DM\n6. gegen die Rationalisierungs-Gemeinschaft des Handels ............. . 25000,-DM 20000,-DM\n7. gegen das Land Berlin ........................................... . 642 81 O 692,08 DM 653 771 996,24 DM\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen .................. . 127 261 994,84 DM 134 264 936,05 DM\n2. Tilgungsforderungen ............................................ . 272 804 443,30 DM 168 160 867,80 DM\n-.J. 3. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ...... . 180 365 958,- DM 186 044 128,-DM\n;..\n4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ·\n- zwischenzeitliche Anlage - ................................... . 298 842 416,57 DM 275 632 002,26 DM\n5. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau\n- Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe zur Förderung des Absatzes\nBerliner Erzeugnisse - ......................................•.•.. 49 196 800,- DM 41 837 934,- DM\n6. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau\n- Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe zur Finanzierung von Liefe-\nrungen in Entwicklungsländer - ................................. . 285 000 000,- DM 365 570 000,- DM\n7. gegen die Deutsche Bundesbahn - zwischenzeitliche Anlage - ..... . 60 000 000,- DM 60 000 000,- DM\n8. gegen die Deutsche Bundespost - zwischenzeitliche Anlage - ..... . 50 000 000,- DM 50 000 000,- DM\n9. gegen die Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) - zwischenzeitliche Anlage - 5 000 000,- DM 5 000 000,- DM\n10. gegen Verschiedene ............................................. . 21 i82 479,10 DM 21 546 763,58 DM\nD. Beteiligungen\n1. an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) 3 000 000,- DM 3 ooo 000,- D~:\n2. an der Berliner Industriebank AG ................................ . 34 000 000,- DM 34 000 000,- DM\n3. an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ............................ . 90 000 000,- DM 90 000 000,- DM\n4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen\ndes Bundes als Mitglied der Internationalen Bank für Wiederaufbau\nund Entwicklung (Weltbank) ..................................... . 100 000 000,- DM 100 000 000,- DM\n5. Beitrag des ERP-Sonderverinögens zur Erfüllung der Verpflichtungen\ndes Bundes als Mitglied der Internationalen Finanz-Corporation ..... 15 318 105,- DM 15 318 105,- DM\n'- -\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen\nim Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für\nRechnung des ERP-Sondervermögens ............................. . 33 292 058,49 DM ••) 29 115 000,- DM**)\nE. Wertpapiere 304 932 465,29 DM 113 306 609,37 DM\n8 932 479 215,85 DM 9174 457 418,42 DM\n*) davon Kredite an die Deutsdle Bundesbahn ........................... . 636 903 103.66 DM 601205199,15 DM\ndavon Kredite an die Deutsche Bundespost ..................... : ..... . 211 310 000,- DM 213 734 000,- DM\n••) Höhe der abgesetzten Wertberichtigungen ................... -. . 0\n••••••• 537 941,51 DM 70000,-DM\n--,_,'\n~ -~ ..'~' ;~./ _\\,\n., ...__,_,\n.\n:· ·, ~~' . ·, ~~:-. -~ '/ .,. •5-.•:_~•-- ~ .J.·>. -·","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2143\nI\ndes ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31.12.1964 Stand am 31.12.1965\nA. Vermögensbestand 8 365 460 798,65 DM 8 609 932 418,42 DM\nB. Verpflichtungen aus der Aufnahme von Darlehen\n1. gegenüber der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank ......... . 15 000 000,- DM 14 500 000,- DM\n2. gegenüber der Braunschweigisch-Hannoverschen Hypothekenbank ... . 4 500 000,- DM 4 350 000,- DM\n3. gegenüber der Deutschen Centralboden.k.redit AG ................... . 14 500 000,- DM 13 920 000,- DM\n4. gegenüber der Frankfurter Hypothekenbank. ....................... . 15 000 000,- DM 14 500 000,- DM\n5. gegenüber der Rheinischen Hypothekenbank ....................... . 10 000 000,- DM 9 570 000,- DM\n6. gegenüber der Rheinisch-Westfälischen Boden-Credit-Bank .......... . 3 000 000,- DM 2 900 000,- DM\n7. gegenüber der Westdeutschen Bodenkreditanstalt .................. . 5 000 000,- DM 4 785 000,- DM\n8. gegenüber der Stiftung Volkswagenwerk ........................... . 500 000 000,- DM 500 000 000,- DM\nC. Sonstige Verpßicbtungen ............................................ . 18 417,20 DM\n8 932 479 215,85 DM 9 174 457 418,42 DM\n,..,, ..\n... t~s","2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1965\nKapitalforderungen Zinsforderungen\nDM DM\nAn Verlusten sind eingetreten\na) im Bundesgebiet (ohne Berlin) 90 938,~7 747.17\nb) in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . ..... 700 000,00\n790 938,87 747,17\n-. , .. .\n{~:~i~:~r~:~:·~~yi;lf;f:;.'~?;2':·tu•' -~::~:i\n'\n- 1-~--- ,;.~~~=~.:~·'","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2145\nVorwort\nzum Wirtschaftsplan des Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung\nfür das Rechnungsjahr 1967\n1.\nMit dem im Jahre 1965 verabschiedeten Leistungsförderungsgesetz wurde ein revolvierendes\n,.Sondervermögen für berufliche Leistungsförderung\" geschaffen, dem in zehn jährlichen Teil-\nbeträgen von je 50 Millionen DM und einem elften Teilbetrag von 60 Millionen DM insgesamt\n560 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Aus dem Sondervermögen wird die\nFinanzierung von Einrichtungen zur beruflichen Leistungsförderung in der Wirtschaft (institutio-\nnelle Förderung) und die Teilnahme der im Erwerbsleben stehenden Personen an beruflichen Fort-\nbildungsmaßnahmen (individuelle Förderung) durch Darlehen bzw. Zuschüsse gefördert.\nNach den Vergaberichtlinien werden aus dem Sondervermögen solche Fortbildungsmaßnahmen\nanteilig finanziert, die der Anpassung der Berufstätigen an die infolge des technischen und wirt-\nschaftlichen Fortschritts rasch wechselnden Arbeitsbedingungen dienen. Außerdem werden auch\nEinrichtungen und Maßnahmen gefördert, die der Heranbildung von Ausbildungskräften, der\nberuflichen Wiedereingliederung und höheren Qualifizierung weiblicher Arbeitnehmer dienen oder\ndazu beitragen, eine bisher fehlende Abschlußprüfung zu erreichen. Durch das Haushaltssidlerungs-\ngesetz wurde die Kapitalzuführung an das Sondervermögen für das Rechnungsjahr 1966 aus-\ngesetzt. Die Förderungsmaßnahmen konnten im Rechnungsjahr 1966 durch die haushaltsrechtliche\nUbertragung der nur geringfügig beansprudlten Jahresrate 1965 sichergestellt werden. Die geringe\nAusnutzung der Programmbeträge war u. a. darauf zurückzuführen, daß Anträge auf institutionelle\nFörderung infolge der mit der Projektierung der speziellen Bauvorhaben verbundenen zeitrauben-\nden Planungsarbeiten erst gegen Jahresende 1965 eingereidlt werden konnten. Im Rahmen der\nindividuellen Förderung mußten zunächst die Lehrgänge auf ihre Einbeziehung in das Förderungs-\nprogramm geprüft werden.\nBis Ende der ersten Jahreshälfte 1966 zeichnete sich folgende Entwicklung bei der Durchführung\nder beiden Förderungsprogramme ab:\n1. Institutionelle Förderung\nIm Vordergrund stand die Förderung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in denen die Lehr-\nlinge ergänzend zur betrieblichen Ausbildung eine Grund- oder Zusatzausbildung nach den von\nBund und Ländern erstellten Ausbildungsplänen erhalten. In der Mehrzahl werden die geförderten\nEinrichtungen von den Institutionen des Handwerks (Innungen, Kreishandwerkerschaften, Hand-\nwerkskammern) getragen, deren Mitglieder überwiegend Klein- oder Mittelbetriebe sind. Diese\nsind bei der zunehmenden Spezialisierung der Berufszweige immer weniger in der Lage, ihren\nLehrlingen. eine an modernen Entwicklungen orientierte universelle Ausbildung zu vermitteln.\nDie gleiche Zielsetzung liegt auch einigen geförderten überbetrieblichen Gemeinschaftslehrwerk-\nstätten der Industrie zugrunde.\nZusätzlich zu der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisuny werden in den geförderten Lehr-\nwerkstätten auch Lehrgänge zur beruflichen Fortbildung von Gesellen, Meistern, Technikern und\nKaufleuten zur Anpassung an die veränderten Bedingungen in Technik und Wirtschaft durch-\ngeführt. Das Schulungsprogramm schließt auch die Korrektur mangelhafter oder verfehlter Berufs-\nausbildung, die berufliche Umschulung sowie die Heran- und Fortbildung von Ausbildungs-\nfachkräften ein. , ·\n· Die geförderten Ausbildungsplätze sind überwiegend für die metallverarbeitenden Berufe sowie\nfür das Kfz- und Elektrohandwerk bestimmt. Darüber hinaus wurden den branchebezogenen\nlokalen oder regionalen Gegebenheiten entsprechend weitere Ausbildungsplätze für das Bauhaupt-\nund Baunebengewerbe, für die Landhandwerke, für das Dienstleistungshandwerk sowie für den\nfachpraktischen und fadltheoretischen Unterricht -von· Technikern, Ingenieuren, Kaufleuten und\npädagogisch befähigten Ausbildungsfachkräften gefördert.\nInsgesamt sind per 30. Juli 1966 30 Projekte mit 5_ 013 Ausbildungsplätzen aus Mitteln des Son-\ndervermögens anteilig mit 15 333 200 DM Darlehen und 461 000 DM Zuschüssen finanziert worden.\nGefördert wurden der Neubau, die Erweiterung, der Gebäudeerwerb, die Einrichtung und Aus-\nstattung mit neuzeitlichen Ausbildungsmitteln sowie die erstmalige Erstellung von Lehrmitteln\nund Lehrunterlagen. Bei Projekten von überregionaler Bedeutung wurde in Einzelfällen auch der\nmit dem Neubau der Lehrwerkstätten verbundene Internatsbau anteilig finanziert.","----\n~:\n}-\n2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II -\n2. Individuelle Förderung\nDurch die nach dem Leistungsförderungsgesetz eröffnete Förderung der Teilnahme im Erwerbs-\nleben stehender Personen an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen wurden die bisher bestehenden\nFörderungsmöglichkeiten, insbesondere das auf den beruflichen Aufstieg ausgerichtete Individuelle\nFörderungsprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, erweitert und ergänzt.\nArt, Dauer und Umfang der Beihilfen sowie die an den Lehrgang zu stellenden Anforderungen\nsind in den vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erlassenen „Richtlinien für die\nGewährung von Beihilfen zur beruflichen Fortbildung (Individuelles Förderungsprogramm)\" vom\n6. September 1965 geregelt. Da hiernach eine Beihilfegewährung an den einzelnen Teilnehmer u. a.\nnur dann in Betracht kommt, wenn auch der besuchte Lehrgang den Anforderungen genügt, war\nzunächst zu prüfen, welche Lehrgänge als förderungsfähig in das Programm einbezogen werden\nkonnten. Bis zum 30. Juni 1966 wurden inzwischen mehr als 100 Lehrgänge als förderungsfähig\nanerkannt (u. a. solche für Lehrschweißer, Schweißtechniker, Maschinensetzer, Baustatiker, zur\nVorbereitung auf Facharbeiterprufungen, für Datenverarbeitung, technisches Grundwissen für\nKauijeute, kaufmännisches Grundwissen für Techniker und Wirtschafterinnen sowie für Alten-\nund Hauspflegerinnen, Sekretärinnen und Krankengymnastinnen). Einer Beihilfegewährung an die\nTeilnehmer dieser Lehrgänge steht damit nichts mehr im Wege. Es ist daher eine erhöhte Inan-\nspruchnahme der fii-r die individuelle Förderung bereitgestellten Mittel zu erwarten.\nn.\nZur Entlastung des Bundeshaushalts von der Mittelzuführung an das Sondervermögen sieht. das\nam_ 8. Dezember 1966 vom Bundestag beschlossene .Finanzplanungsgesetz\" vor, daß die bisher\nvom Sondervermögen getragenen institutionellen und individuellen Förderuµgsmaßnahmen künf•\ntig auf die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als deren eigene,\nvon ihr zu finanzierende Aufgabe übergehen.\nFür eine Zeit der Oberleitung können aus den noch im Sondervermögen vorhandenen Mitteln\ninstitutionelle Maßnahmen gefördert werden.\n~-\n-·~ - t. -..~- ·-~.......\n-~ - R;sL •• - ~ ._~· _:±:ti-::f. ~.... ~~-~ ~L","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. August 1967 2147\nAnlage 2\nWirtschaftsplan\ndes Sondervermögens für berufliche Leistungsförderung\nfür das Rechnungsjahr 1967","Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1967, Teil II\n~-~t~;.\n, #\"'', Betrag Betrag\nTit. Tit. für für\nGegenstanq\nll\n1967 1966 1967 1966\n. --\nDM DM\n2 3\nt\n' 5\n~; .: ... : ~ -::;'.',\n~ I. Einnahme\n1 Vortrag aus Vorjahren ............................ 15 600 000 -\n2 1 Kapitalzuführung aus dem Bundeshaushalt ........... - -\n3 2 Sonstige Zuweisungen ............................. - -\n__ 4 3 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,\nsonstigen Anlagen usw. ......................... ' 1500000 1000000\n\" .. 5 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... - -\n.,~:\n:RJ~~ 10 5 Vermischte Einnahmen .............................\nII. Ausgabe\nSumme Einnahmen ....\n5 000\n17 105 000\n5000\n1005000\nDie Mittel können als Darlehen und Zuschüsse ver-\ngeben werden.\nA. Institutionelle Förderung\n1-3 Uberbetriebliche Fortbildungsstätten und -einrichtun-\ngen, überbetriebliche Lehrwerkstätten und -einrich-\ntungen, überbetriebliche Einrichtungen zur Heran-\nund Fortbildung von Ausbildungsfachkräften ..... . 17 100 000 1000000\nDie Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 4 deckungsfähig.\nB. Individuelle Förderung\n2 4 Teilnahme der im Erwerbsleben stehenden Personen\nan beruflichen Fortbildungsmaßnahmen .......... .\n3 5 Verwaltungskosten\nC. Sonstige Ausgaben\n4 6 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, I;:r-\nhebungen und Veröff~ntlichungen ................ .\n10 10 Vermischte Ausgaben ............................. . 5000 5000\nSumme Ausgaben ... . 17 105 000 1005000\nAbsdtluß\nEinnahmen 17 105 000 1005000\nAusgaben ........................................ . 17 105 000 1005000\n.',·\nI·\ni,·","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den,17. August 1967 2149\nErläuterungen\n1. Einnahme\nZu Tit.1\nDer veransdllagte Betrag setzt sich aus Resten der Zu-\nweisung aus dem Bundeshaushalt 1965 sowie aus Zinser-\nträgen der Vorjahre zusammen.\nZu Tit. 4\nVeranschlagt sind Zinsen\na) für Darlehen, die im Rahmen der Förderungsmaßnahmen\ngewährt wurden,\nb) aus der zwischenzeitlichen Anlage der Mittel.\nZu Tit.10\nDer Betrag ist geschätzt.\nII. Ausgabe\nZu Tit.1\nEs werden .nur solche Einrichtungen gefördert, die von\nSelbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, Wirtschafts-\nvereinigungen, Stiftungen, beruflichen Organisationen (Ar-\nbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen), technisch-\nwissenschaftlichen Vereinen und solchen, die wirtschaft-\nliches Wissen vermitteln, getragen werden.\nZu Tit.10\nDer Betrag ist geschätzt.\n-~-","111\n-·~~~·.- ..\n..,., .,.\nZusammenstellung\n-=\n~\n'11\nder Vermögenswerte und Verpflidltungen des Sondervermögens für berufildle Leistungsförderung\nnadl dem Stand vom 31. Dezember 1965\nPassiva:\n,.J\n-\nAktiva:\n........................ ····· ....... . 1 096 285,25 DM A. Vermögensbestand so· 419 358,65 DM\n~·i A. Bankguthaben\nB. Forderungen\n1) gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ...... . 6 000 000,- DM\n2) gegen den Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n~:'\n497 448,40 DM tx:I\nordnung ............... .- ................ , ...... •\n§\n0.\nC. Wertpapiere ............................... • •. • • • • • - - 42\n- 825\n- -625,- DM Cl)\n--- -- cn\ncQ\nCl)\n50 419 358,65 DM 50 419 358,65 DM cn\nCl)\n.-+\n,N\nr:1'\n1\\,, iii'\n.-+\nt,;,:. . -.· ~\n~\n'E~-- g.\n..,\n)_~~::~\n.,,,,,... -\nCQ\n~ ; lll\n::,\nr;\nCQ\n-\n~\n,:..J\n>-i\n~\n-\n~:::::~--\n:r::::--..·"]}