{"id":"bgbl2-1967-31-1","kind":"bgbl2","year":1967,"number":31,"date":"1967-07-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1967/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1967-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1967/bgbl2_1967_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967)","law_date":"1967-07-04T00:00:00Z","page":1961,"pdf_page":1,"num_pages":35,"content":["1961\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z1998 A\n1967 A llSA'eA'eben zu Bonn am ,. Juli 1967 Nr. 31\nTag In h c11 t Seite\n4. 7. 67 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haus-\nhaltsgesetz 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1% 1\nBuncle,qesetzbl. lll 820-1, 821-1, 82:!-1, 1170-1\n18. 5. 67 Bekanntmachung über Änderungen der Verfahrensordnung des Europäischen GPrichtshoff's\nfür Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1-\nkric~1s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.!!Hi'.2\nl'1 /j li7 Bekc1nntrnc1chung i.il)Pr dL•n Geltungsbereich dl's IntPrnc1tionc1lt>n l 1bereinkommP!1'-> uhl'l di('\n\\V(•ltorgc111isation für J\\1!.'teorolugie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~IHl'.2\n7 (i7 R0hc1nn\\mt1chunri gem~iß § 2 Abs. 2 Sc1tL 2 d0s Gest>tzes zur Ausführunq dPs Artihl•Is 10\ni\\b..,. 1 des in Rom am 2.5. J\\l~irz 19.57 unterzeich11('f('l1 \\'ertrc1qs zur Gründunq der Europ~iisch('ll\nWir\\schallsqcmcinsd1aft (AnteilzollgesPlz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.!!Hl \\\n1h. h. fi7 Bf'ficht igung der Bekanntmachung übu dc1s Inkrc1flt reten des Internc1tionalen Abkommcnc.\nüber den Schutz der ausübenden Künstler, der HPrstellf'r \\\"Oll Tonträgern und clPr Sende-\nunternehmen vom 21. Oktober 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.2004\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967\n(Haushaltsgesetz 1967)\nVom 4. Juli 1967\nDer Bundestag hat cl~s folgende Gesetz be- § 2\nschlossen: (1) Der Bundesminister der Finanzen kc1nn in Ein-\nzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der\n§ 1 Rcichshm1shaltsordnung keine Anw1:.--.ndung findt1!.\nDer diesem Gesetz ills Anlo.ge bcigef ügtc Bundes- (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\nha.ushdltsplcrn für das Rechnungsjahr 1967 ,vird in t>rm~icht igt, mit Zustimmung des Haushaltsuusschus-\nEinnahme und Ausgabe auf ses dc·s Deutschen Bundestages a.uch für solche Aus-\n77 014 370 300 Deutsche i'-1Mk gdb0nc1nsützc, die im Bundcshaushaltsplo.n nichl\ndusdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, clio\nfestgestellt, und zwar\nUbcrtrcigbarkcit anzuordnen, soweit Leistungen <1us\nim ordentlichen Haushalt in Einnahme und Aus- diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte\ngubc auf Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-\n68 961 145 600 Dcutschc M,.nk forderlich sind.\nund § 3\nim aufü·rordentlichen J-foushalt in Einnahme und ( 1) § 1,1 der Re i eh s h c1 u s heilt so r cl nun g ist du eh <1 111\nAusqabc uuf einmalige und c1ußerord0ntlichc Ausgc1ben für 1Jc111-\n8 053 224 700 Deulsclw Mc11k. l iche Unternehmungen anzu w0ndc-n, bt>i c\\p1wn l k 1","1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nBund nicht selbst Bauträger ist, aber mehr als (8) Von der Einziehung von Forderungen des\n50 vorn Hundert der Baukosten trägt. Der Bundes- Bundes im Verkehr mit Privatpersonen darf mit\nminister der Finanzen wird ermächtigt, in drin- Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Ab-\ngenden Fällen Ausnahmen von einer Anwendung stand genommen werden, wenn die Einziehung mit\ndes § 14 der Reichshaushaltsordnung zuzulassen; in Verwaltungsauf wand oder Kosten verbunden wäre,\ndiesen Fällen dürfen die Bundesmittel den Bau- die nicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des\nträgern erst bewilligt werden, wenn die in § 14 Betrages stehen.\noder § 45 der Reichshaushaltsordnung bezeichneten\n(9) Mit Zustimmung des Bundl'Sministers der\nUnterlagen vorliegen.\nFinanzen können zur Erl üllung des deutsch-ameri-\n(2) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus- kanischen Devisenausgleichsabkommens vom 24. Ok-\nhaltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche tober 1961 (zuletzt verlängert am 11. Mai 1964 für\nMark durch den Betrag von 150 000 Deutsche Mark die Zeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967) Lei-\nund der Betrag von 10 000 Deutsche Mark durch den stungen vor Empfang der Gegenleistung oder ohne\nBetrag von 30 000 Deutsche Mark zu ersetzen. Bestehen einer bestimmten vertraglichen Leistungs-\n(3) In Abweichung von § 41 der Reichshaushalts- pflicht bewirkt werden. Mit Zustimmung des Bun-\nordnung gelten für die Benutzung von Dienstkraft- desministers der Finanzen soll ein gemäß Satz 1 zu\nwagen außerhalb der rein dienstlichen Verwendung leistender Geldbetrag in den Vereinigten Staaten\ndie Richtlinien der Bundesregierung vorn 16. März von Amerika angelegt werden.\n1962.\n§ 4\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\ntigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus- Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag\nhaltsordnung zuzulassen, daß der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz\n1. bewegliche Sachen des Bundes, die aus Zuwen- und können auf Grund eines Haushaltsvermerks\ndungen des Bundes zur Förderung der wis- bei einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe\nsenschaftlichen Forschung erworben sind, den dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden,\nTrägern der Forschungseinrichtungen oder zentra- so dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts-\nlen Forschungsorganisationen unentgeltlich über- ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die\neignet werden, bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke\nder Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in\n2. bewegliche Sachen und Leistungen des Bundes\nder Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zu-\naus Anlaß von Katastrophen, größeren Unglücks-\ngleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.\nfällen und Notständen unentgeltlich überlassen\nwerden, wenn die Uberlassung zur Abwendung § 5\noder Milderung einer nichtvorhergesehenen Not-\nlage erfolgt. (1) Verwaltungsvorschriften, die die aus einer ein-\nzelnen Zweckbestimmung zu leistenden Ausgi.lben\n(5) Der Bundesminister der Finanzen kann ab- nach bestimmten Merkmalen festlegen, sind so zu\nweichend von § 47 Abs. 1 der Reichshaushaltsord- fassen, daß die unter der Zweckbestimmung ver-\nnung zur verbilligten Beschaffung von Bauland zu- anschlagten Mittel zur Deckung der Ausgaben aus-\nlassen, daß bundeseigene unbebaute Grundstücke reichen. Ergibt sich, daß bei Aufrechterhaltung der\nunter dem vollen Wert veräußert werden, wenn Vorschriften eine Haushaltsüberschreitung erforder-\nsichergestellt ist, daß diese Grundstücke binnen an- lich wird, sind die Vorschriften unverzüglich ent-\ngemessener Frist, die in der Regel drei Jahre nach sprechend zu ändern. Ausnahmen sind im Falle\nAbschluß des Kaufvertrages nicht übersteigen soll, eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Be-\nzu Zwecken des sozialen Wohnungsbaues bebaut dürfnisses mit Zustimmung des Bundesministers der\nwerden. Unterbleibt die Bebauung, so ist das Eigen- Finanzen zulässig; hat der Haushaltsausschuß des\ntum an dem Grundstück gegen Erstattung der Kosten Deutschen Bundestages den Verwaltungsvorschriften\nwieder auf den Bund zurückzuübertragen. Der Zu- zugestimmt, so ist grundsätzlich auch die Zustim-\nstimmung des Bundestages und des Bundesrates ge- mung dieses Ausschusses einzuholen.\nm~lß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung bedarf\nes in diesen Fällen nicht. Das Nähere bestimmen (2) § 45 b der Reichshc1ushaltsordnung ist uuf\nRichtlinien des Bundesschatzministers im Einverneh- Handlungen der Verwaltung duf dem Gl~bi<'l des\nmen mit den Bundesministern der Finanzen und für öffentlichen Rechts anzuwenden, durch die die Bun-\nVv ohnungswesen und Städtebau. desrepublik Deutschland verpflichtet wird, über ein\nRechnungsjahr hinaus Auszahlungen zu leisten. Das\n(6) In den Fällen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs-\ngilt auch für Entscheidungen der Verwaltung auf\nhaushaltsordnung gilt als Wertgrenze des § 3 Abs. 2\nGrund gesetzlicher Ermächtigung.\nund des § 5 der Anlage 3 zu § 57 der Reichs-\ni.virtschaf tsbestimmungen der Betrag von 1 000 000 (3) § 75 der Reichshaushaltsordnung ist in der\nDeutsche Mark. Weise anzuwenden, daß bei Feststellung des Jahres-\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- ergebnisses nur die tatsächlich eingegangenen Ein-\ntigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des nahmen (Ist-Einnahme} und die tatsächlich geleiste-\nDeutschen Bundestages in Abweichung von § 50 ten Ausgaben (Ist-Ausgabe) berücksichtigt werden.\nAbs. 2 der Reichshaushaltsordnung die Änderung\n§ 6\nvon Kreditverträgen mit ausländischen Schuldnern\nzuzulassen, wenn dies im besonderen staatlichen Der Bundesminister der Finanzen darf seine\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Zustimmung nach § 30 Abs. 2 der Reichshaushalls-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1963\nordnung zur Verausgabung von Betrügen, die bei clert zu sperren, wenn und soweit dies aus konjunk-\nülwrlrügbaren Ausgabebewilligungen am Schluß des lurpolitischen Gründen insbesondere mit Rücksicht\nRechnungsjahres 1966 nicht verwendet sind (Aus- auf die Lage des Baumarktes erforderlich ist. § 7\ngaberL'sle), nur erteilen, wenn innerhalb desselben Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.\nEinzelplans im Rechnungsjahr 1967 veranschlagte (3) § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten \\Vohnungs-\nBeträge in gleicher Höhe für diesen Zweck in Ab- oc1ugcsetzes in der Fassung vom 1. Septeml.>L'r 19(i5\ngang gestellt werden oder wenn sichergestellt ist, (BunclPsgesC'tzbl. I S. 1617) findet keine AnwPnclung.\ndaß in demselben Einzelplan am Schluß des Rech-\nnungsjahres 1967 Ausgabereste in gleicher Höhe § 9\nverbleiben. Der Bundesminister der Finanzen kann ( 1) rnnerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen-\nin A usr1c1hmefüllen zulassen, daß der Ausgleich in seitig deckungsf~ihig die Ans~itze bei\narnil'H'n Einzelpl~inen vorgenommen wird.\n1. Titel 104 a und 104 b,\n§ 7 2. Titel 109a und 109b,\n3. TitPl 207 a, b und c.\n(1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-\nzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nzeichnet oder im außerordentlichen Haushalt ver- wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nanschlagt sind, desgleichen Maßnahmen, durch 1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der\nwelche für die Bundesrepublik Deutschland V cr- bei Titel 103 und 104 veranschlagten Mittel;\npflichtungcn zu Lasten dieser Ausgabemittel ent- 2 Einsparungen bei Titel 102 zur Verstctrkung der\nstehen können, bedürfen der Zustimmung des bei Titel 103 veranschlagten Mittel;\nBundesministers der Finanzen.\n3. Einsparungen bei Titel 103 zur VC'rst~irkung der\n{2) Der Bundesminister der Finanzen kann die bei Titel 104 veranschlagten Mittel;\nInanspruchnahme von bestimmten Ausgabemitteln\n4. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur Ver-\nvon seiner Zustimmung abhtingig machen, soweit\nst~irkung von Mitteln bei den Titeln 109, 110\ndie Entwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabe-\nund 111;\nseite es erfordert.\n5. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstctrkung dvr\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann aus\nbei Titel 107 vercmschlagten Mittel;\nkonjunkturpolitischen Gründen die Verfügung über\nbestimmte Ausgabemittel von seiner besonderen 6 Einsparungen bei Titel 108 zur Vers\\lnkunq d1•r\nvorherigen Zustimmung abhängig machen. Das bei Titel 217 veranschlagten Mittel.\ngleiche gilt für das Eingehen von Verbindlichkeiten (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 OG, :u 07\nzu LastC'n künftiger Rechnungsjahre. Der Bundes- und 33 08 können Einsparungen bei TitPI 160 zur\nminister der Fin,mzen hat vor der Sperre und ihrer Verstärkung der bei Titel 1G1 veranschldgten t-.1i t td\nAulhebung das Einvernehmen mit dem Bundes- verwendet werden (einseitige Deckungst~ihigkPit).\nminister für Wirtschaft herbeizuführen.\n(4) In Abweichung von § 31 Satz 2 der Rl'id1s-\n(4) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- haushallsordnung sind übertragbare Ausgdbcmiltd\ntages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- mit anderen Ausgabemitteln nach MaR~1alw c!Pr im\nministers der Finanzen anzuordnen, daß vermögens- Haushaltsplan ausgebrachten 1-Iaushulls\\·prnwrke\nwirksame Ausgaben, die im ordentlichen Haushalt deckungsfähig.\nveranschlagt sind, aus Mitteln des außerordentlichen (5) Die obersten Bundesbehörden könnPn mit Zu-\nHausht1lts geleistet werden, wenn dies nach der stimmung des Bundesministers der Finanzen die\nEnt\\vicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Sdch-\nzur Sicherung des Haushaltsausgleichs erforderlich ausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, so\\Vl'it\nist. die Mittel nicht übertragbar sind, der MehrbeddUmaßnahmen an Stellc:n außerhalb der 14 19 sowie der Titel 308 a, 308 b, 309 a und 309 b\nBundc,sverwaltung bedürfen der Zustimmung des des Kapitels 14 02 anzuordnen, falls dies auf Grund\nBundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweck-\nclC'm Bundesminister für vVirtschaft. mäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übPr-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermüch- tragbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsordnunq\ntigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für bleibt unberührt.\nvVirtschc1ft die Mittel für die Forlführung begonne- § 10\nner und für rn·uc Baumaßnahmen des Bundes sowie Die im Hc.ushaltsplan vorgesehenen Stcllvn d1' r\nclit• Ausgc.1benc.1ns~itze zur Förderung von Baumaß- Eingangsgruppe einer Laufbahn können abweiclwnd\nnuhm('n anderer Stellen in Höhe von 20 vom Hun- von § 36 Abs. 2 Satz 1 der Reichshaushaltsordnun~J","1964 Bundesgesetzblutl, Jdhrga.ng 1967, Teil 11\nauch mit Bec1mlen einer niedrigeren Laufbahn be- Dienstbehörde Planstellen lür Beamte ausbringen,\nsetzt Wl•rden, wenn sie in die Aufg.:.ilwn der neuen deren Ver\\vc·ndung demnctchst im Dienst_ einer öffent-\nLaufbahn eingeführt werden. lichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-\n1 ichtung bc•absichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz\n§ 11 für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft\n(1) Abweichend von § 36 b Abs. 2 der Reichshaus-\nbei einer bestehenden oder erwurteten Einrichtung\nh(lllsordnung kann die Einweisung in eine Plan- dieser Art VPnvcndct ,verc.len sollen oder die durch\nTeil11t1hme c1n z\\vischcnstadllidwn oder überstc.1a.t-\nstelle mit Rück\\virkung bis zum 1. Jc1t1ULH 1967 ertol-\nlichen Knn!(!H'nLen l~inge1 a.ls (·in Juhr an der Er-\ngPn, soweit der ßedmte \\,V~ihrcnd dieser Zeit diC'\nfüllung ihrc·1 dit·nstlichen Aufgdlwn ,erhindPrl sind,\nlwamtcnrechtlichen Voraussetzungen für die Beför-\nkiinnen dU! die gleiche \\'Veise Planstellen i.lLISCJe-\nderung erfüllt und die ObliegPnhPill·n dies~r odn\nhrMhl wetd('Jl_ \\' l)n clC'r Einholunq der Zusti mmumJ\nl'iner gleichartigen Stdle !dls~ichlich \\Vdhruenom-\ndes l lcntshaltsc1us-,cliusses des Deutschen ßundes-\nmen hat und die S!L'lle, in dil' er ein~Jewit's<·n wird,\nfd(fL'S dsvcrlc.1s-\nunter \\ Vegfall der Dienstbezüge l'egfallend\" ausbringen. auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der\n(2) ·wird der Beamte wieder im Dienst des Bun- Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit nutwendiq,\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die die hierdurch cntstclwnden Mehrctusgcilwn ,d)w<>i-\nn~ichste frei werdende Plunstelle seiner Besoldungs- chend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushc1ltsordnung\ngruppe bei s~iner Verwaltung einzuweisen; mit der ohne lwsundere Zustimmung des Bundl·Smi11istc1 s\nEinweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein- der Finanzen ülwr clie /rnsätze des l li.rnshc1ltspl,rns\nweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- hincius geloistel ,verden.\nstelle zu führen; solang2 er auf der Leerstelle ge-\nführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch § 14\nentstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 (1) \\Verden Aufgaben von einer Dienststelle auf\nAbs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere eine undere innerhalb des Geschäftsbereichs <>incs\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen über Bundesministers oder vom Geschäftsbereich ('ines\ndie Ans~itze des Hausha.ltsplans hinaus geleistet Bundesministers zu dem eines anderen übertrd(JCn,\nv.rerdcn. so sind auch die Mittel und Planstellen auf die\n(3) Der BundPsminisler der Finanzen k,rnn ferner nunmehr zustündige Haushaltsstelle zu übert r,1qPn.\nmit Zustimmung des llaushc1ltsc1usschusses des Deut- Der Hm1shallst1usschuß d0s DeutschPn Bundc<;ld(JPS\nschen Bundestages im Einzelplan Jer zuständigen ist von dPr Ubertrugung zu unterrichten.","Nr. 31 - Tag dc-r Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1965\n(2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den se_haft des Bundes in eine mC'hrjdhrige Finanz-\nGeschüf tsbereichen der Bundesminister kann die planung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. Dezember\nBundesregierung mit Zustimmung des Haushalts- 19Gb (Bundesgcsetzbl. I-S. 697) tril t crnner Kruft.\ndussclrnsses des Deutschen Bundestages PlanstellL~n (4) Die in Artikel 9 des Gesetzes zur Sicherung\nund !v1ittel von einem Kapitel aut ein anderes des 1Jm1shaltsausgleichs vom 20. Dl'lember l 9b5\nKapitel desselben oder eines anclerL'n Einzelplc:111s\n(Bund<'sgcsetzbl. I S. 2065) für dus Rechnun~Jsjc1hr\nübertrügen. Der Beschluß ergeht auf Antrc1g ei1ws 19G6 erteilte Finanzierungsermüchtigunq gilt im\nBunde.'sminislers. Eines Beschlusses der Bundcs- Rechnungsjahr 1967 ,v0it2r, soweit sie im R<'ch-\nrf'gi<'rung lwclc1rl es nicht, \\Venn die beteiligten\nnungsjdhr 1966 nicht in Anspruch genomml'll wor-\nCund(•sminister emI(J sind oder dPr Persona 1- d(•n ist.\nausgll'ich imwrli;db eines Einzelplans erfolgt. Vor\nder lkschluGft1ssung und vor Ulwrtragung nach § lG\nSi:l!Z 3 ist der Prüsident dPs Bundesrc(hnungshofcs (1) Die Dcu\\sc:hc Bundespost wird vopOichlel, dil'\n\\'On d<·m zusUi ncl igPn BunclPsmin ist Pr zu hören. im RccJrnungsji.ilH 19(;7 fJ.lligcn Zins<'n für di<' 1\\us-\n(1) DiP Ubcrtrc1gung von i\\Iilt(•ln ocl<·r Planstc·llt·n rJlt>ichsforderung zu übenwhmen, die der Postspcn-\nnc1ch ;\\bsi!IJ: 1 oder Absatz 2 Satz 3 beclcHI cl<'l kc1sse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchlüh-\n,,orlwriql•n Zustimmunq des Bundesministers d<'r rungsverorclnung (Bankenverordnung) zum Drillen\nfilldtlZL'tl. (;psctz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstcl-\nlungsg0sctz) gegenüber dem Bund zusteht.\n(4) § '.Hi t1 dvr Rt·irhsh<1usl1c1ltsordnunq bleibt dmch\ndie B1,stimmu1HJ<·n cl<·r ,\\~1s~il1,P 1 1Jis 3 un1wrührt. (2) Der Buncksminister der Finunz0n wird crm:i q (' -\nist, durch clie Rechtsordnung des betreffenden\nW('rblidwr Rüume, wenn der Bau der ()<'W('l b-\nLuncl(•s oder in sonstiger \\Veise ein ausreichender\nlichon Rüumc im Zusamm(•nhunnlcnbank <.1us ckr _\\11c,q,ilw\nclt>s ;\\usw~irtigL'n lestlegt - ; \\·on Schuldverschreibungen erwachsen - - zu\nverrJlcichen § 3 des Gesetzes über die Zusüm-\n..J. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\nnwn]pgung der Deutschen Lrndesrentenbunk und\nqt•ckckter Forderungen deutscher Gl~iubiger. -\nder Deutschen Siedlungsbank vom 27. :\\uqust\nDctbei können die Selbstbeteiligungen nc1chtr~ig-\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1001) - ;\nlich ermüßigt sowie in Ausnahmelüllen Bürgschaf-\nll'n, Garantien oder sonstige Ge,v~ihrl0istungen 5. für i\\.foßnahmen gemJ.ß § 5 des Lanclwirlc.,ch<1fts-\nfür nislwr ungedeckte Forderungen ülwrnommen !JPSc•tzc,s vom 5. September 1955 (Bundf•SfJ(•sr'lz-\n\\VL'rden, wenn undernfalls cliL' Umschuldungs- blatt T S. Sfö) - Grünn Plan-;\nmc1rinc1hmen nicht durchgeführt werdl'n können-; 6. zur fiirch·rung der Deutschen Fischwirtsch,tlt;","Nr. 31 --- Ti!g der Ausgabe: Bonn, U('l1 7. Juli 1%7 1967\n7. im Zusa_mnwnhang mit der Frei~Jabe bc)schlag- § 27\n11<1lnnll'r deutscher Auslandsvermögen; Der Hi:lushc1ltscrnsschuß des Dt'ulsclwn Bundes-\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus tages kann im Nc1mL'n des Deutschen Bunclcstt1gcs\nder Eintragung von Schuldbuchforderungen oder den Pr~isidcnten des Bundesrechnungshof es uls Bun-\nclc•r Aush~incligung von Schuldverschreibungen dcsbocrnltragten für \\,Virtschaftlichkeit in der Ver-\nnach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes wc1Itung um die Erstattung von Gutachten ersuchen.\nvom 14. August 1952 (Bunclesgesetzbl. I S. 44G),\nzulc•tzt ge~inclprt durch di:ls Achtzehnte GcsPtz\nzur AnclC'rung des Lt1stcnausglcichsgesetzes vom § 28\n:1. Se>ptemlwr l 9G5 (Bunclesgesetzbl. I S. 1043); (1) §§ 2, 3, 5, 7, 8 Abs. 1 und 3, §§ 10, 11 Abs. 2\n9. im Zusammcnhcrng mit der Abdeckung von und 3, §§ 12 bis 14 und 15 Abs. 1, §§ 17, 18, 19 Abs. 2\nI Iaftpflichtrisiken 1wmentlich aus Anlaß des Be- sowie §§ 20 bis 27 gelten bis zum Tage der Verkün-\nzugs oder der Verwendung von Kernbrenn- dung des I-foushaltsgesetzes des folgendc•n R('Ch-\nslof fen für friedliche Zwecke', soweit dadurch nungsjc1hres V./l'iter.\ncinP Finanziorung aus Haushaltsmitteln H';-- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann ab\nmicden wird; 1. Januar 1968 bis zur Verkündung des Haushalts-\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von gcsclzcs 1968 zur Deckung von Ausgaben des\nKernbrennstoffen, die die Europtiische Atom- außL'rordentliclwn Haushalts GcldmittPl im \\VPgP\ngomeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen des Kredits bis zu 1 000 000 000 Deutsche' :r--1cnk\nmit den Vereinigten Staaten von Amerika für beschc1ffcn. Die auf Grund dieser Ermctchtigung aul-\nBonutzer in dor Bundesrepublik bezieht, wenn gcnornmcnen Kredite sind auf den durch dc1s I I<111s-\ndie Europäische A torr.gemeinschc1ft nach dem haltsgcsetz 1968 fcstzulerrenclC'n Kreclitrc1hnwn <1n-\nBeschluß des Rates vom 5.17. März 1962 die BP- zurechncn.\nschaf fung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig (3) Der Bundesminister der Finanzen \\-Vird (•r-\nmacht. - Die vertragliche Verpflichtunq der m~ichtigt, in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zur V t'r-\nBenutzer auf Freistellung des Bundes bleibt kündung des Haushaltsgesetzes 1968 Darl0hnsv0r-\nunberührt - ; pflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahr{'\n11. im Falle eine-;; unvorhergesehenen, unabweis- einzugehen, soweit dies zur Fortführung von Mc1n-\nbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß- nahmen erforderlich ist, für die bereits im Ha.ushc1lts-\nnahmen. plan 1967 Bindungsermächtigungen bewilligt worden\n§ 24\nsind. Die neuen Verpflichtungen dürfen jCWl!ils\n50 vom Hundert des für den einzelnen Zweck im\nGe\\v~ihrleistungen nach den §§ 20 bis 23 können Haushaltsplan 1967 vorgesehenen Ermächtigungs-\nauch in ausländischer Währung übernommen wer- betrages, höchstens jedoch 50 vom Hundert des im\nden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1968 vorgl'-\ngung der Urkunden zuletzt amtlidl festgestellt sehenen Ermächtigungsbetrages nicht überschreiten.\nworden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. Die auf Grund dieser Ermächtigung eingegangenen\nVerpflichtungen sind jeweils auf die durch den Haus-\n§ 25 haltsplan 1968 festgelegten BindungsPrrnächtignnqen\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 20 bis 23 wer- anzurechnen.\nden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der\nentsprechenden Ermädltigungen angerechnet, die in § 29\nden §§ 20 bis 23 des Haushaltsgesetzes 1966 enthul- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund mächtigt, im Rechnungsjahr 1967 von den Bundes-\nnoch in Anspruch genommen werden kunn od2r zuschüssen an die Träger der Rentenversicherung\nsowPit Pr in Anspruch genommen worden ist und der Arbeiter einen Teilbetrag bis zur Höhe von\nfür dio erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt 847 000 000 Deutsche Mark und an die Träger der\nhat. Rentenversicherung der Angestellten einen Teil-\n(2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von betrag bis zur Höhe von 603 000 000 Deutsche :r--1ark\nsPirwr I--f aftu11u frei wird oder Ersatz für erbrachte in der Weise zu entrichten, daß er Schuldbuchforck-\nLPisl ll nqc,n erlanqt hc1t, ist eine übernommene Ge- rungcn gegen den Bund zutoilt, die auf sein Er-\n\\V~ih rl1·istun~J auf den I föchstbetrag nicht mehr an- suchen in das Bundesschuldbuch eingetragen Wl'r-\nzurcchrwn. dcn. Der auf die Träger der RentPnversicherung d0r\nArbeiter entfallende Teilbetrag ist c1uf die einzclnon\n(3) Dil' [rm~ichtigungsrahmen der §§ 20 bis 23\nRl•fl ! c·1wc'rsidwn111gsträger im V C'rh~il I nis ih rPs c1Ill\nkcmrv·n mit ZustimmunrJ des Hm1shaltsausschusscs\n11. Dc•z('mbcr 1966 vorhandenen Bar- und Anlc1~w-\ncll'S D1\"1lschon Bundestages a.uch für Zwecke der\nvcrmögens c1ufzuteilen; AlnvC'ich0ndos kann veroin-\ni''\\\\ <'! ls c1ncl0r{'n Vorschriften \\'erwenclet werden.\nburt werden. Die Schulclbuchfordc'runcJl'n Wl'rcl('11,\nsoweit nichts anderes veroinhi-nt wird, in vin\n§ 26\ngleichen Tcillwtrctgen in den Mo11c1lt'n Mai, Juni,\n1), 1 n1111 ,j 1' 'i 111 i Il i '-, 1' ' r d (' r r i 11 '1 n / ( ' i1 l l d t d (' lll I L, ll s- September und Oktolwr zt1rJ('ll'ill. Dio S\\'ll 1.11 lil:11'11. n:\\,","1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nZins- und TilgungsbetrJge sind nachträglich ji:i.hrlich c) In§ 104 des Reichsknappschaftsgcsetzes wird fol-\nam '.21. Dezember eines Jeden Jahres zahlbar, erst- gender Absl: e\nJ) er B tl n d 1' s k ,, 11 1. l c· r\nK: Psi n g (' r\n[ ) i' r B L! 11 dc S !11 i ,, : 'j f (' r d (' J' F i fl d :1 Z (' Il\nSl r lt uß","Nr. 31 - Tag der Aw,gctbc: Bonn, den 7. Juli 1%7 1969\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1967","1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Personalausgaben\nKap. Bezeichnung gegenüber 1966\n1967 mehr (+) 1967 1966\nweniger (-)\nDM DM DM DM\n--- - - - -- - --\n1 2 3 4 5 6\n01\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\n01 01 Bundespräsident ..................................... . 240 900 237 500\n01 03 Bundespräsidialamt .................................. . 15 800 - 1 600 1895100 1 824 300\nZusammen ... . 15 800 - 1 600 2 136 000 2 061 800\n02\nDeutscher Bundestag\n02 01 Deutscher Bundestag ................................. . 658 200 + 24 500 13 641 000 13 957 000\n02 03 Der ·wehrbeauftragte des Bundestages ............... . 1000 - 300 961 600 888 000\nZusammen .... 659 200 + 24 :wo 14 602 600 14 845 000\n03\nBundesrat\n03 01 Bundesrat 25 000 ·- 80[) 1 826 200 1 708 800\n04\nBundeskanzler und Bundeskanzleramt\n04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................ . 21 600 - 4 300 5 776 800 5 108 600\n04 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... .\n04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..... . 502 200 - 48 00() 13 009 100 12 384 500\n04 04 Bundesnachrichtendienst ............................. .\nZusammen ... . 523 800 --- 52 300 18 785 900 17 493 100\n05\nAuswärtiges Amt\n05 01 Auswärtiges Amt ................................... . 303 600 + 1 600 37 257 200 33 636 700\n05 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 40 000 + 40 000\n05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ................. . 9 970 000 + 4 200 000 175 152 000 1.58 256 000\n05 04 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete\n05 05 Zentralstelle für Verwaltungsaufgaben zur Pflege der\nkulturellen Auslandsbeziehungen ................... .\nZusammen ... . 10 313 600 + 4 241 600 212 409 200 191 892 700","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1%7 1971\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nSachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben\ngegenüber FH-;(; Kap.\n1967 1966 1967 1966 1967 19G6 1967 mehr (+ J\nweniger (-)\nDM DM DM DM DJ\\f Di\\I Dl\\I DJ\\1 - --\n- - - --\n7 8 9 10 II 12 13 14 15\n300 000\n909 300\n275 000\n906 300\n700 000\n2 073 500\n750 000\n2 305 000\n-\n15 500\n-40 600\n1 240 900 -\n4 893 400 -\n21 600\n182 800\n01 01\n01 03\n1 209 300 1 181 300 2 773 500 3 055 000 15 500 40 600 6 134 300 - 20-1--100\n7 669 100 6 731 900 33 607 800 34 334 400 16 088 400 4 045 400 71006300 + 11 937 600 02 01\n217 900 232 600 - - - - 1179500 + 58 900 02 03\n7 887 000 6 954 500 33 607 800 34 334 400 16 088 400 4 045 400 72 185 800 f-- 11 996 500\n724 300 554 400 434 000 424 000 - 36 000 2 984 500 T' 151 300 03 01\n1298300 1 002 300 707 200 707 200 276 500 14 000 8 058 800 + 1 226 700 04 01\n- 6 910 900 - 7 414 200 2 200 000 - - - - 4 710 900 + 2 703 300 04 02\n2 959 000 2 940 500 85 650 600 84 166 700 460 100 270 400 102 078 800 + 2316700 04 03\n- - 66 207 200 65 593 200 - - 66 207 200 + 614 000 04 04\n- 2 653 600 - 3 471 400 154 765 000 150 457 100 736 600 284 400 171 633 900 T 6 860 700\n23 490 000 22 958 100 114 000 104 000 2 565 700 1 699 800 63 426 900 + 5 018 300 05 01\n- - 279 573 900 2G8 720 100 88 535 700 88 589 000 368 109 600 + 10 800 500 05 02\n38 249 000 35 540 000 2 190 000 3 730 000 18 762 000 23 190 600 234 353 000 + 13 636 400 05 C3\n- - 5 316 400 4 919 700 - - 5 316 400 + 396 700 05 04\n- - - - - - - - 05 OS\n61 739 000 58 508 100 287 194 300 277 473 800 109 863 400 113 479 400 671 205 900 -;- 29 851 900","1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Person<1l<1usgaben\n1\nKap. Bezeichnung gegenüber 19G6\n1967 mehr (+) 1967 1%6\nweniger (-)\nDJ\\.1 DM DM D\\·1\n3 4 5 6\n1\nOH 1\n1\ni\nBundesminister des Innern\n06 01 Dundcsministcrium des Innern in Bonn ................ . 53 530 - 1 iOO 2-1 775 :!00 22 217 'Ji1(1\nOG 02 ') Alluemcine Bewilligungen ........................... . 17 901 400 -/- 51-11 000 - -\n06 03 Gundcsvcrwaltungsgericht in Berlin ................... . 355 700 - 1 ·wo 4 967 400 4 u::7 1IJII\n06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundes\\·crwaltungsgericht\nin Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... . 1 200 T 800 591 100 5%W1 1\n06 05 ßundt'sdisziplinarhof in Berlin ........................ . 1 500 - 300 1 765 600 1 7~S 201\n06 06 ÜL'r Bundesclisziplinaranwa.lt lwim Dunclesdisziplinarhof\nin Fra.nkfurt (t-.Iain) ................................ . 100 - 457 800 4'JfJ lli'i\n06 07 Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (:t--fain) ........ . 35 000 - 2 000 480 000 45S 'Jf,q\n06 08 Statistisches Bundesamt in \\Viesbaclen ................. . 354 200 + ti 000 35 532 000 3J!lli7Ul1\n06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ............. . 120 800 - 1 100 14 659 600 14 SHJ 7 1!0\n06 10 ßunckskriminalamt in v\\!iesbaden .................... . 27 000 - 105 GOO 11473200 ll •1'JI 11r,()\n06 13 Bundesarchiv in Koblenz ............................. . 50 700 - 600 2 746 300 2 !Oll 400\n06 14 Bundcsa.nstalt für Landeskunde und R,rnmforschung in\nBad Godesberg .................................... . 142 100 + 8 200 1877200 l 711 800\n06 15 Bundesverwaltungsamt in Köln ...................... . 61 500 - 15 000 9 319 700 8 2.'i8 4IJ0\n06 16 Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main) 241 000 - 82 200 5 062 000 4 437 700\n06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz in Bad Godes-\nberg .............................................. . 5 177 000 + 30!) 100 21 002 000 17 l nz 000\n06 20 Akc1demie für zivile Verteidigung .................... . - - 511 700 593 ßOO\n06 21 Bundesluftschutzverband ............................. . - - - -\n06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder\n06 25 *) Bundesgrenzschutz ................................... .\n170 500\n2 907 500\n-\n-\n109 800 -\n186 975 000\n-\n21 900 183 2C8 8üC\n06 26 Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern in Bonn 123 000 + 3 000 5 128 300 4 'J!J3 1üO\n06 '.29 Deutsches Archäologisd1es Institut in Berlin ........... .\n••i ........................... ..\n37 300 + 400 5 335 400 -1 721 SOU\n06 30 D,,111,d10s Historis(hes Institut in Rom - - 3 500 - 676 Süll\n06 31\n1\n1lt111d,•,pruf,tellc für juqenc.lqe!Jhrrlench.! Schi iltc·n in ß<1d c,,clc-,!Jerq •••1 - - 1 000 - 121 900\n06 33 Bunclesamt für die Anerkennung ausländischer Flücht-\nlinge in Zirndorf (Kr. Fürth) ........................ . 10 700 --- 1 561 800 l J7-l 'JU!J\n06 34 ßundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale\nStudien in Köln .................................... . 500 + ]()0 1 325 300 1 2111 •1,10\n06 35 Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn ......... . 44 800 !- 1 500 1 355 400 1 '.ll 2 f,(lfJ\n06 36 Kricgsfolgcnhilfe und entsprechende Leistungen, Kric·gs-\nopfcrflirsorge ...................................... . 69 560 000 i- 12 5.'i() ()(j() - -\nZusammen .... 97 377 000 ;- 17 G7-1 --100 33G 902 000\n„1 .-\\li l'l(i7 lwi Ei111,•l;dc111 31 <1ls i;:c1p. :n (l(j \\'l'Ll!l,dilnqL 1321 '1fi '\" 1\n... 1 .-\\IJ l'_llj7 bC'i Finl•.'ll'l,.1n ~q c1l, K,q, '2'1 llJ \\c1c1n,cl1l,1ql.\n07\nBundesminister der Justiz\n07 01 Bundesministerium cler Justiz ........................ . 2 644 700 f- 41() .50() 11 200 400 10 71J 81),1\n07 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 1 000 - - -\n07 03 Bundesgerichtshof in Karlsruhe ...................... . 3 060 000 + :wo 8 736 800 8 220 G!1ü\n07 04 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karls-\nruhe .............................................. . 500 - 4 664 100 4 G26 400\n07 OS Deutsches Patentamt in hfonchen ..................... . 70 424 400 1-\n2 OUCJ 500 39 658 300 JG 445 2!10\n07 06 Bundespatentgericht in München ..................... . 2 000 1 - 7155500 6 4BO 000\n07 07 Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford ........... .\nZusammen ... .\n31 400\n76 164 000\n1- 2 507\n3 000\n'.!(J()\n1 005 300\n72 420 400\n1 (151 800\nli7 5J7 UOLJ\n11\n08\nBundesminister der Finanzen\n08 01 Bundesministerium der Finanzen in Donn ............. . 251 700 - 12 300 46 307 200 43 0()1 30(J\n08 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 80 100 - 1 300 - -\n08 03 BunJesfinanzhof in München ........................ . 7 300 + 500 3 628 400 3 338 sno\n08 04 Bundesfinanzverwaltung ............................. . 37 919 000 - 334 300 587 762 500 552 359 000\n08 08\n08 09\nBundeshauptkasse in Bonn ........................... . - - 1 092 000 1 044 400\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach\n(\\·1ain) ........................................... . - - - -\n08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Stadthagen - - 196 800 l'IJ 300\nZusammen .... 38 258 100 - 347 -100 638 986 900 S'J'J 'JJ6 500\nD,e mit •i \\IC·kL·nnzcicl1ndcn Kc1pitd hJbcn einen außeronlcntlichen Haushalt (Sp. 16-28)","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1973\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nSachausgallcn Allgemeine Ausgaben Einmuligc Au!',gallcn Ordentliche Ausgaben\ngegenüber 1%G Kap.\n1967 19GG 1967 1966 1967 1966 1967 mehr ( +)\nweniger (-1\nD0-1 Dl\\1 D;'l.f DM DM DM Dr--.1 Dt--1\n7 8 () 10 11 12 13 14 !:i\n1\n2 895 400 2 582 1n,1 250 000 2-10 OIIU 126 300 205 11 1' 28 046 901.) -1- 2 BOI HOU OG 01\n- 70 300 - 60 001) 224 252 100 248 /.J77 t,11,, 98 970 000 116 2~2 {III; 323 152 100 - 41 757 HOO 06 02 *)\n534 000 41 ~ 400 20 000 2(1 l)IJ!J 8 000 20 5U\\I 5 529 400 + 382 ..l()() l)(j(J:{\n43 600 3.1 tj()IJ - - 11 000 - 645 700 + 10,) 700 OG 0-1\n329 900 28S 400 29 000 30 00 1\n: 100 000 80 01111 2 224 500 i- 73 900 OG 05\n34 000 34 fl11i1 16 000 16 ()l)Q - - 507 800 + 17 800 OG OG\n181 700 171 ~f)l) 37 000 '.\\, (ll\\lJ - - 698 700 + JG JOO Ob U7\n3 11:l J0U 2 Q4D 2110 4 475 100 ,1 2fiU :illfl 5 951 700 6 C~il :1()LI 49 072 100 ·!- 1 025 !)()() Ob OB\n2 l rn 200 I !HJO ii11i1 5 702 000 5 510 llll) 297 100 383 ·i11,1 22 851 900 + 43li HOil Ot> ()!l\n1 710 400 1 602 ~'.)1) 2 621 000 2 474 f]liil 831 700 5'.::1 :.:1111 16 636 300 + 546 40() Oli 10\n830 300 1 134 000 207 vU0 242 111,11 265 000 297 ) fjll 35S 900 06 1:l\n4 048 600 ,--\n496 200 4ll3 400 427 300 397 ,11111 185 oco 6 qon 2 985 700 + 3BS 700 OG 14\n1 501 !J0U 1 431 61)0 32 284 000 32 :i:2'1 .)1111 - - 43 105 600 + HHG 2!1U OG JS\n762 000 6ll5 700 460 400 44U .JOII 533 000 2117 11111 6 817 400 -1- 1 046 500 OG l(i\n5 585 500 .) s..:s ',rJO 27 280 500 2fi 2,1Y 5110 28 771 700 35 12') (}l)II 82 639 700 - 1 366 300 06 l'l\n178 700 223 zon 100 000 100 01JO 11 000 100 I rJO 801 400 - 215 700 OG ~~O\n- - 35 655 200 37 ooo uno 2 000 000 - 37 655 200 + 655 200 06 21\n- - 6 485 000 9 3'.l5 000 11 295 000 11 5Q8 000 17 780 000 - 3 153 000 06 2-1\n17 444 600 17 542 fi/11) 39 699 200 3'J 4fJ1 GOO 66 317 200 78 202 4fl0 310 436 000 - 8 071 400 06 25 *)\n812 000 767 .500 100 800 98 9/JO 28 000 - 6 069 100 + 209 600 06 2G\n1119 600 1 091 'llJO 2 459 100 2 162 1,Jll 328 800 431 900 9 242 900 + 833 500 06 29\n- 188 700 - 151 700 - 25 000 - - 1 041 900 06 30\n- 39 900 - 19 000 - - - - 180 800 06 31\n155 500 149 300 - - - - 1 717 300 + 193 100 06 33\n424 800 415 000 592 000 582 00() 85 000 118 700 2 427 100 + 109 500 06 34\n377 300 336 700 11750000 11 100 000 - - 13 482 700 + 733 400 06 35\n- - 638 597 900 613 812 900 200 000 200 000 638 797 900 + 19 785 000 06 36\n40 653 900 40 007 700 1033500 600 1 03() g71:1 600 216 315 500 250 647 400 1 627 372 000 - 24 97B 100\n1 721 500 1 534 800 317 000 358 000 86 800 85 000 13 325 700 + 634 100 07 01\n- - 387 000 432 000 65 000 - 452 f,00 + 20 000 07 02\n1 603 800 1 615 700 529 000 509 000 14 000 - 10 883 600 + 538 300 07 03\n20 900 20 900 - - - - 4 685 000 + 37 700 07 04\n5 200 500 5 136 400 7 054 000 6 22() 000 74 300 245 000 51987100 + 3 931 500 07 05\n142 500 118 300 10000 10 00() - - 7 308 000 + 699 700 0106\n141 900 144 100 633 300 601 400 12 500 12 500 1793000 - 16 800 07 07\n8 831 100 8 570 200 8 930 300 8 139 400 252 600 342 500 90 434 400 + 5 844 500\n1\n3 700 400 3 762 800 - - 281 100 45 500 50 288 700 + 3 479 100 08 01\n- - 3 721 200 3 503 500 - - 3 721 200 + 217 700 08 02\n321 400 313 600 5000 - - - 3 954 800 + 302 700 0803\n166 986 700 156 158 100 5 655 000 g 275 000 24 666 000 18 777 600 785 070 200 + 48 500 500 08 04\n- - - - - - 1092000 + 47 600 08 08\n-57 200 -- - - - - - 08 09\n52 700 - - - 254 000 + 8 000 OB 10\n171065700 160 287 200 9 381 200 12 778 500 24 947 100 18 823 100 844 380 900 + 52 555 600","1974 Bunclesgesl'lzblatt, Ja.hrga.ng 1967, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nPersonalausgaben\nOrdentliche Einnahmen\nKap. Bezeichnung ucgenübcr 1%6\n1967 mehr (+) 1967 1%6\nweniger (-)\nDM Divt D;-,.I DM\n1\n1 09\n1\nBundesminister iür \\Virlschaft\n01) ()\\ 1 Tiundcsministerium für \\Virtschc1ft .................... . 893 4CU - '..! 1B\n0\n](I:) :17 705 500 t,ri1)\n()!} 0:2 *) Allsstclle für .\\t1ßenht111rlc[--,i11fu1t1h1(1nn in K,i]n ... . 13 (j()() :; IJIJ() 2 210 1100 - 1 l ~ rr111J\n(1' 1 ()7 !:1111clc·s,rnstc1lt fl1r l\\l,i!erialprülunu in lir·rli11 . . . . . . . . . . 2 961 4U'J ,- :l !' i: 1 10 ;;:ig OOIJ ,, ~; ~ J /III)\n()9abC'n AII9cmci1w J\\ usqabcn [i 11111d li (jl' :\\ l[',~l d i)('Jl OrdPnl!iclw AusgabPn\n\\J('(Jl'nlilic·r J!lh!i Kc1p.\n1967 1%G 1967 1%6 1967 \\()(jfi 1967 mehr ( 1)\n\\\\ l'll iqcJ (~)\nD\\1 D!\\1 D\\1 Dl\\f 0\\1 Dl\\1 D\\ I Dl\\l\n1\n7 8 q lf) il 12 u 1-l 1\nli\n1\n1\n4 839 200 \\1,(1\\\\ 413 000 41 c ~1111 2 114 500 1 1~3 (1()(1 45 072 200 -•-\n4 S7() (i(l!I O'.l 01\n- - 88 345 100 I~~ J'.10 ~1111 630 119 000 S~ti -IC.i r11111 718 464 100 {j~) li08 ()()0 oq O--' 1\n3 460 400 ) 07 ~ :i, JI) 6 163 500 4 5:·U :ilHI 11021800 5 411'1 ))11(1 41 52U 200 1 () 35U 3(ll) oq tu\n518 600 .1•1; 11111 75 200 Ti ~II() - 4 .lll{J 6 287 200\n'1 606 70() ()()fJ-1\nt 899 800 1 1,:1~ 1;1111 - - 12 900 1-l 000 9 703 500 613 800 O!l O:i\n602 800 ;)')~ ~I)(\\ 2 410 000 ~ 000 ()()() 62 :wo 10 -füll 5 285 800 i 611 200 oq Ob\n1 931 700 1 7'1•i IIIJ(J 3 961 600 3 610 0l)U 8 015 800 J 21 H OUO 24 547 100 1 6 541 400 ()() 07\n326 500 :l 1'I !HIii 4 500 4 SOii 11 uoo 20 200 4 285 200 287 J()() ()~) ()8\n825 200 7.l\"J .j(IIJ 2 819 600 ~ bU-1 GOii 1 394 500 2 080 l)IJO 9 944 700 '-T- 414 400 ()q ()!I\n493 400 .jl,1 Cl 11 1 25 000 27 OIHI 11 000 18 200 3 016 600 + 411 40() 0() \\(1\n312 000 lli 1 \ni\n'.!.'lO 200 236 500 2 !17ü B00 '_'_'1, 1,111) 11 U 1\n271 soo 95 500 ;·/ 1r1:J :rn 300 1 l l!l 000 .lt!]()() \\ \\ ()\\\n20::' 200 60 000 7 500 2 :120 800 1--1--1-1()(1 11 (J'i\n4:m 400 15 000 7 600 3 496 900 177 IJ()() 1\n11111,\n:II I öllO 1\n,1~ •,i,11 5S 000 7 600 4 :rn\\\\\"l'Sl'l1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890 000 ,r iU !H 1(J\n14 15 rc,]dzt•ug \\\\'C'Sl'll ..................................... .\n14 IG :\\BC-Scliutl111<1teric1l ............................... .\n14 17 Our1rtic·r11l('islt'n\\l'SE:'l1 ................................ . 30 000\n14 lB :--:tilillc und l\\L1rinl'9l'rchnisclws C(•r~it ....... . 2 701 200 1 17 /III)\n1.\\ ·_11 \\ \\ · c·11 1 1\" ( 11 11 i k u n tl B<'\"eh r1 1f u n CJ . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • .\n14 '...U s, 1/ id 1\\ l'I -,il l:1·runqslll'i I ri1gc lllld r,r 1--,, 11 ~ll'llld r,11<1h111t'll fü1\nS, ,ld.itc·:1 .............. . 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Juli 1967 1979\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nS<1lhdLh9c1lH\"I\\ AIIUl'lllC'i rw 1\\ us9<1ben [i11rn<1li9f' .. \\u-;9,tlwn Orclt>ntlidw Ausgdben\n(Jl'()l'J1Ülwr 1.I\n1 1 ) f,\n1\ni\n1\n24\n1\nBunckssch.i lnninislPr\n'.2-l 01 ßu11dl'sschdl1r11i11i-,l1·rium ... 1s2 ooo 1 ,,, ,,,,,, \":117 ;oo\n,I\n1 ·,\n·2 .\\ i)~ .\\l!l)crrwinl' ßcwilli~Jlln9cn ..... . 75 827 300 , Ci O'i7 ::011 -- .-\n~) i (),; 1 l~unilf's\\'t'rn1ij~Jl'lh- 11nd Ball\\ 1111 ,1lt11119 '.WO 320 200 1 l () :ßi 'i!JIJ - 1 -\n'2 l U l ß1111dvslic1udirl'ktio11 . . . . . . . . ...\n_ _1_2_1_1_2_0_0_!---~~ ~--2_721 70~ --~-·- _\nZuc,c11i1r11en .. 337 600 700 ! JSjjfJ:_Jl)IJ l65fi'll00 )il,[''\n!\n25\nBundesminister für \\Vohnungswesen und Städtebau\n25 01 ßundL'srni nislL'ri um für \\Vohnungswcsen und Sliidtebau .. 36 600 1- 7 :JOo 7 492 400 7 1G3 jl[,)\nJ•i ()_' ·1 :\\llqcmcine ßewilligungen ............................ . 233 445 300 + 4 104 IOfJ\nZll'::idll1111('!1 233 481 900 + 4 111 4UO 7 41J2 400 -,, ]!) 1, -;11(1\n-\n•J(~\n)\nBundesminister iiir \\'ertriebent', rlüchtlinge und\nKril'gsgeschüdigte\n'..'t, ()1 Bt111ilL'--111inislt'riurn für \\'ertriclwnc', fltid1tli11qc und 1\ni-;·ri1•~1s~jl'scl1;..idigtc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . 6 400 .;(,!) .t (J.JB :2(;0 1\n'..'fi 02 \\ l !1wrrwine DL'\\\\ illi91111gr:n . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . I '.!. 360 000 ] ; '1)1/1),111 1\n~'u o·: ])1,•11-,htl'llcn dvs Bundt'stwtd11!11c1lirnL'\\LrL1'11,·1h 111 El·Ili11\nlll](I CiL•r1l'll U11d lies ßcduflrdcJIL-n dc1 B111Hlc-,n·qil'J UIHI\nfirr die \\.l'I lt•il1111~1 im GrL·n1durcl1qd1lfJ--l,1e1,·r f1 il'dL 1 nd 1 ::100 2 0·t6 600\n:::'li O'i C1111d(·-;<1usul1•i ') ,\\ll~Jl'1tll'it1c lk\\\\illiqungcn ........................... . 2 730 000 - (,7() IJl)II -\n2~) (lj !)1111dcspruf„t(.'llc !ur jugcndgcl,ihrdvndc' Schrilll·n in 13c1d\nl 1)(,(1 l:!7 IJOO\n( ;ild,•sliL·rg ........................................ .\n~ . - - - - -1-000 +\n- - - 1 ------ . - - - - - - --- -·\nZusurn,n1_'n ... . 2 736 300 - fj 1; ) (-~· :J .tCJ:I 700 ]'I 1,\n1( J\n! 1","Nr. 31 - Tag der .'\\us9abo: Bonn, den 7. Juli 1%7 1981\nOrdentlicher Haushalt GPsamtplan\n-----·-----·- -----\nqv(;<·11Lilwr 1'.lf,ti Kap.\n1%7 1%G 1967 1%6 1%7 1%6 1967 111 t · l Ir (·I )\n\\\\'l'lll(jl'f (-)\nmr D\\-1 Dl\\f D;,.1 f1:\\l Dl\\1 D\\1 D\\ r\n7 ß !) 111 11 1'.2 1J 1~ 1:i\n·--· -------- 1\n-- -----·------ 1\n1 --\n1\nl 'l.7'J 800 1 _':7 111'1 - - 4 0:!2 'J00 27G .11,,, 1-t lliO 100 1 .j 177 ()()(} ~-l 01\n- - 312 500 :!L~ -- GO r;Oll 0111 1\n312 500 {il) .'i 1() ()1)() ~-1 (I__'\n4'.l 21)111100 jl'I 11,,r1 'J'J01:1()00 9-1 ~•111 1' 1' 3ß '.:'G'.l 000 '.{] 'l'I] 180 491 ()()0 ..J H0 1l !iOIJ __' 1 11.:\n12 nn 7irn 1 1 1, Hl 60 000 60 111'1 20 :.i:J0 21 J •,r111 :.W 4 7-1 !100 (i(il liJll ~-1 (),1\n--------- - - - - - - - - - --------------·- - - - - --·---- ---- - - - - - - - - ---\n63 152 500 67 (_lj 7 _'1:IJ 99 3'J5 ,'j00 95 OIL 1~1111 42 :l21 ..J00 95 '.JcJl .JII 1 221 ·B8 500 -- :>2 22--1 .-1()()\n913 400 92G 5IJO 145 000 LirJ 111111 1 26 700 41'1 ,11:1 8 577 500 --- 1-ll HllO ~'i 1)1\n- - l 170 211 300 J \"llc ] 117 ] 1111 30 486 800 72 3~1! IJU(I 1 200 693 100 -- :l7J 74q 1)()1) Li(I__'\n--------\n913 400 !J2fj \")r;, J 1 170 356 300 1 ;illc :.',7 11111 30 513 500 72 ßl!.J :,l)l) 1 209 275 600 -- :in 8 1 10 :wo\n501 600 :,1,7 711() - - 26 300 21 2IIn 5 476 100 - - ..j()() '2G 01\n- - 113 122 300 ~'j:) 751 tJLil• - 350 01111 113 122 300 1--1~ ')7'.l .'illl) ~li 02\n281 700 2'lJ 7(J'I 4 000 5 00•) 20 000 - 2 352 300 - 173 800 2ti ().l\n421 500 3'l6 ~()() 11 000 17 000 11 200 - 4 134 000 l 60 ..j()() ~(j (Li\n1 20-1800 1 l'.J7 4UfJ 113 1:17 300 255 773 tlll(l 57 500 371 200 125 084 700 - 143 Lm :mo\n1 92-1 000 1 5S5 1ü1l 500 ,'illll 646 800 38 f)il(J 9 379 500 1 127-l21l0 27 ()1\n- - 226 789 000 ~;~ .pin 111n1 1 117 800 'Hili ()()II 227 906 800 - ·- 7 S-13 200 '.!.7(C\n1 !)24 000 1 556 10(1 226 789 500 234 490 5tJU 1 76-1 600 998 900 237 286 300 - G 2Gq UOU\n156 500 18'.i GrI0 - - 16 200 - 1 360 400 ! 11 '.3 7()() 2/l 111\n951 b00 908 500 - - 14 300 24 300 4 J22 700 1\n1()() ')()i) 2'l (1 1\n- - 2 92-1 720 000 J ri;Jci (j(1s orH1 - - 2 924 720 000 --- l!il '.l7Sr1110 2'1 ()_' '1\n---------\n36 800\n- -- - - -·----\n-\n--\n19 000\n---------- -----·--\n-\n------\n- - 193 700\n-\n+-\n1~.170()\n--~-- - - ~ - - - -\n-~t! (L)\n'J90 400 9(1:J .') 1 1(} 2 924 739 000 J 11, ; 1 1 r1i, -1 or1(1 14 300 2~ 3U'J 2 929 2:16 -WO 1 l(Jl !IHI Hili)\n1 1","1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Ordentlicher Haushalt\nOrdentliche Einnahmen Jlersr1nc11 c1 us9 u bl•Jl\nKap. Bezeichnung ge9enüber 1%6\n1967 mehr (+) 1967 1966\n\\Veniger (-)\nDM DM DM DM\n31\nBundesminister für wissenschaftliche Forschung\n31 01 Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung ..... 42 000 - ~!IJU 9 462 200 K 7 c1 'II\n31 02 Bewilligun9en für die allgemeine wissenschaftliche for-\nschung ............................................ . 90 000 - 20 ()()1) - -\n31 03 Be,villigungen für die Atomkerncnergieforschung und\n-nutzung .......................................... . 1 181 200 r,sG Srl'l -\n31 0-1 Bewilli9ungen für die Vv'eltrc1umforschung ............. . 20 000 - 5~JB()(l(1() - -\n31 US DL·uhclll's I Iislorisches Institut in Paris ................ . 300 - 440 800 ,,,,\n31 (Hi Dl•utsd1cs 1!istorisches Institut in Rom ............... . 2 500 + 2 500 804 100 - • 1\n----\nZUSilllllllC.'n 1 336 000 ')()\\ l ')(J() 10 707 100 'I I J 1 'Ji1L•\n1\n1\n,.,_\n!h)\nBundesschuld\n32 01 Dundcsschulden H'I\\\\ c1l tung ........................... . 1 968 100 f 1()(1 ')()() 8 883 900\n32 ()5 Verzinsung und Tilgung ............................. .\n32 07 Zum A.nkc1uf von Schuldurkunden des Bundes ......... .\n32 08 Inanspruchnc1hme aus Sicherheitsleistungen und Gewühr-\nleistungen ......................................... .\n32 U!l SL11ulrll'll des Bundes, die nicht der Bundesschuldenn·r-\nwc1ltung unterliegen ............................... . 1 157 700 1- 7 GUO\nZusummen .... 3 125 800 1- 108 IIJO 8 883 900\nVersorgung\n31 02 All~Jcmcine Bewilligungen ........................... . - - -\n:n ,u \\'L'rsorgung dl'r El•t1111ten und Richter dL·s Bunde<, ..... . 200 000 - 275 242 000 ~ 11 1,\";'11 1,1;\nT!0-1 \\'L•rsorgung der Soldaten der Bundeswehr ............. . 10 000 - :!() (1()1) 351 :J.12 400 41J(I ~!J} r 1 ,i,\n33 IJli \\'crsor9ungsc1usgaben, die durch dus Zweite UhL•rlcitungs-\nc1c•sctz vom 21. August 1951 (Bundcsgcsetzbl. I S. 77-1)\n\\ om Bund ülwrrrnmmPn worden sincl ................ . 100 000 - 78 o:w 000 : ' \"\n\\'prsur9ung von verdr~ingten ,\\n9ehörigen des üffcnt-\nliclicn DiC'nstcs und \\'On An~1chüri9en c1uf9C'!üste1\nDil·n~hfr,]!(•11 srJ\\\\ iP ihn'r l !intl'rliliclw1wn ........... . 17 700 000 + 70() (Jf)f) 1 802 994 000 1 f/j 1 : 1 ~ 11 J 11\n31 OH \\·l•r-.,u1~1ung cll·r flprnfssoldc1tcn clcr früheren \\Vchrmdch1\nund dL'r lwruhmiißi9en An9ehürigen des frül1crcn\nRl'ithst11lwil-,dil•n-,1L--, ~O\\\\ it• il11er I !i11tcrbliebe1wn .... 16 000 000 2 50() ()()() 940 890 000 ;j ' •~\ni\"\n- ----\nZusdmmcn 34010000 + 3 JB(J (J!)() 3 4-18 4Y8 -100 1 -) ..'.) ~i (H JU","Nr. 31 - T<1g der Ansga.hc: Bonn, den 7. Juli 1967 1983\nOrdentlicher Haushalt Gesamtplan\nSachau-;rrc1 IH'n ,\\ll9cmei1w :\\11S~Jctben Einnwligc' .\\uc,gaben Ordt•ntliclw Ausgc1lwn\ngr•genubcr 19GG\n1967 1966 1967 1%6 1967 1966 1967 mehr (+) Kap.\nweniger (-)\nD\\1 DM Dtv1 Drvt DJ\\1 D!\\1 Divt D\\1\n7 8 9 10 11 12 13 11 15\n2 859 400 :_: '.,:/J ~I lt) 736 000 7Ulj UIJll 1 016 500 17 011,1 14 074 100 ! 2 :l2ll HIJI) 3 I 01\n- - 803 278 000 6'20 070 11)(J - '.21)~ ,): !'-J 803 278 000 + 1H2 916 -WO :11 02\n- - 262 167 300 2n'l '12G (itlll 303 623 000 2Gidigungslaskn im ZusammPnhang mit dem\nAufenthalt ausländischer Strl•itkrüite\n35 02 Jksc1l1u1HJsku!->lcn in Beilin .......... . 2 500 000 - 21H) {)l1(1 - -\n35 03 Aultrc1~Js,rnsgaben Klasse I in Berlin 1 000 - !J(/(l'J - -\nJ'j 0-1 -\\1tltrc1usc1usu,tlwn Klc1sse II in Bl'rl1n ......... . :wo 0110 1-- ~,I / ( )i ,( 1 - -\nJS 06 ,\\ufirc1q.c;c1u.-;gc1ben im Bundesgebiet (ohne Berlin) ...... . - - - -\n35 11 c1*) \\'l·rtl,idiuungsaufwand, der im unmiltl'IIJar,·n Zthilmmcn-\nhang mit cif'm Aufenthalt ausLindischl'r Strf'itkr~iftc im\nßundcsycbict (ohne Berlin) t·ntstc•ht ................ . 38 320 000 - 1-1 J[l() (1()() - -\n35 11 b*) fü·sc1tzunusfolgckostf'n in Ikrlin ...................... . 209 400 121 Jf)(I - -\n----\nZus0m111cn .... 41 230 400 -- J -1 :lJ 7 \\J( II) - -\nZivile Verteidigung\nJG 0-l :t-.laßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgdbenbereich\ndes Bundesministers des Innern .................... . 1 580 000 + 135 ()()() - -\n36 05 1'1<1ßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich\ndes Bundesministers für \\Virtschaft ................. . - - - -\n36 06 i\\faßnahmcn der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet der\nErni.ihrung, Landwirtschaft und Forsten .............. . 20 000 + 10 ()()() - -\n36 07 1'1II 111111\nil,1 11, 1 ,1111\n- - -- --\n160 000\n--\nB 250 Oll'J 14 .t!l9 000\n---~------\n-126 o:rn 900\n-\n7 :._i,1:._i 1)111)\n/ II,', '1.' j 1,, ill\n1 i\n8.t 76-1 000 -i,t '.)111, i,1111 1:i..i orn 900 l ll.~ .J -),· 1 '1111 218 813 900 -11 ._, {11 1 !)() :11 f,lj\nJ 389 600 4 fl 1~) 171-1 500 ..'. 7..: l 6 114 100 11..' ~ -1\\ )() ',l)il)\n-Li 8no :ioo 50 )]:'j LJll.1 10 000 -15 ß'li) :HJO 1 -1 ' ' rl ,11 ;i, III)\n1 (>5<) 000 ._t ,;1,f, ·;1, 51 2{i0 !100 ·,1 ,;[\\'-1 52 !11 q {jl)() 1) ;;,:1, /IJI) 111 (I;\n.UO fH;O •~ r 11 , r 1, ,1 ,\n-12 %7 71!0 Sl (1) 1 11,'\nn :i 1171110 !1 ll'J ,11,i ;11 l,'1\n2 llll (}()(} :l:!2 000 j-;'111,1, 2 51 :l bOO , ,I 11,:1 ,•· 11'1\n2 Wl-1 100 2 .:;G., 0,1•.: 2 8!)1 100 ;~q 11,11 '.I, 111\n----------- ---------- -\n1:w :m-1 soo 1 r; ,,,'J l:ll j1\n:J.:lt 2:\\!I 100 -~, q·, '1 ~~ 372 5.tJ f,00 1,1 ),) J ,11()\nhil III\n.t fiL:l 000 j IJ J 8 r-:1)1) :l!J5 2S5 000 -1 , l t, ~i 1 1111r i .'jlJr (-)\n- -\nDJ\\1 D\\1 DM D'.\\1\n1 2 3 4 _, (j\n1\n06\nBundesminister des Innern\nA 06 02 Allgemeine Bewilligungen .................. . . '. - - 13 500 000 t IJ SU!J !HJO\nAOfi'.!S Bundesgrenzschutz ............. ' ............... - - 9 000 000 r !) ()()l) ()()0\nübriqL' Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nKapitc,l Hc1ush,llt . ' .................. ' ... ' ............ - - - ---\nZusammen .... - - 22 500 000 -1- 2l 5()() ()()()\n09\nBundesminister fiir Wirtschaft\nA 09 02 Allgemeine Be,villigungen ••••••••••••••••• • ••••• - - 85 000 000 -- 85 000 000\nübriqe Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen\nKapitel Hc1u-,il,dt ..................................... - - - -\nZuscunmen .... - - 85 000 000 1- 85 000 000\n10\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten\nA 10 02 Allgl'lllL'illl' Bewilligungen ........... ' ........... - - 540 000 000 1- 5.H) (J(J(J ()()()\nübriqe SumnH' dt'r übrigen K,1pitel ohne außerordentlichen\nKapitel Httll'-lidl t . . ................... ' ............. ' . - - - -\nZuc,c1mmen •• '• - - 540 000 000 1- 5-HJ OIHJ !Hl!J","Nr. 31 - Tt1g dt r Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1%7\n0 1987\nGesamtabschluß Gesamtplan\nGesamteinnahmen Gesamtausgaben\nqc•qonüliC'r lCJfif> ~j('(jPlllliJ( 1 I 1!Hili Kap.\n1967 !%(j lllf:hr (+) 1967 1%fi 1rn•hr ( )\nwcniqer (-) \\\\(\n1\nt1i(jl'r (- l\n!)\\! Dt\\1 Df\\l Df\\ r D\\f !))\\ 1\n~ i\n7 a 9 ]1) 11 12\n1\n1 1 1\n17 901 400 1~ 7,,, 1 1(111 1\n.') l--1.1 UOO :lJ6 652 100 )'1 j (1pr1 r.l 1q - .'.H .'.·17 IHIO 0602 u .\\ ()11 ().'.\n2 907 500 __'. ' ~ ..'. r 1 111: J -- 21 !)()() 319 436 000 J I IJ :·1117 .Jll(I 1 028 1i(l(J 06 2S u .\\ (]fi 2)\nfi.! III.' :,1111 12 5SS lOO 993 783 900 •1ti:) lj ;~ :-:1JO 2-1 HSl l()l) üh1 iqf' l(c1p1 t l'l\n76 568 100 1 1\n------ --- -------- ---------\n97 377 000 7r1 /IJ~ (j(l'I 1 17 (i7--l. --1.00 1 649 872 000 1 (J'i~ .! ill 1III) -- 2 --1.7/l 100\n425 900 1 ,_ llfllJ -~Li 1()() 80:l 464 100 1i ;:; u-1:) 2110 1:'J--1. !illH 01 HJ 0'102 U . . \\ li'l11.'_\n20 10-1 non Ji1l,__'. 1 if!IJ 1\ni --1.7:\"i 70() 155 (if,7 000 1cl: ~117 '1111) -1 27 --J..1'.I ,111) Ülll i1fl' ](.q 111 ,·!\n---------- - - - -- ---------- - -- - - - - ------- ·---------- --\n20 5:W 7/JO i ~ 1' 11 1 ]1,•11 --l. l0 liOO 95!} tJI 100 777 111,2 711(1\n+ H!2 ()lj(I --J.()()\n1\n!1-l '2111 -100 i:,llj'I] 11,11\n+ 7 '227 l)llf) J GOJ 507 600 -1 l ,~1/J (\\: 'J 11-10 - 55:3 1-l l 700 ]00.2 l l _\\ 11)1I~\n1\n5fil 71-1 :wo /ld .;111 l[lr) - 21J! .')lj() ·.2;)() 1 04,) :-l7fi -100 _rif: J r1/' j 1ir1:1\n+ --1.GO 2% 80() iillliljC' Ki1p11,·)\n-·- -- - - - --- - -- -\n1\n655 !1:12 h00 ,1 1 1 -~ ' 1 J /\", 1 1i )\n-- l!l-l :Hd 21) 1) -l fitll 81! 1 000 1 7 11 - r11ir, -- 112 i! 1 i 1 lllll 1\n1\n1","1988 Bunc.!Psgesetzblatt, Jdhrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Außerordentlicher Haushalt\nAußerordl'nllilhL' Iinnahnwn , _\\ ufü·ru1 Ausg.ihPn\n1\nKap. [3 C' Z l' i ( /i 1\\ U 11 q '.JV(ji._·JllJlit•J ]'JfJ(J 1\n1/' ''(1 11 i1 ),r / ] 11!,t,\n196 7 n Ich r ( i 1 1 1%7 ! ,1;,,)11 1 1\n\\\\•.·niI\n--\n410 869 200 J.!.~ :1:-,,, 7UU\n+ 88 018 500 19 593 250 000 18 3G.l ~.l-l 300 + 1230015 700\n3 138 600 ~ 8/il) QIJ(} +- 338 600 62 578 300 57 523 800 + 5 0-1!) 500 15(l'2u.A1502\n1 948 900 1 •!,~ > flll() +- 461100 34 32-t 300 28 1GI 0110 + 6 163 300 übrige Kt1pitP!\n-------\n5 087 500 .1 ~11-') non + 801 700 96 902 GOO 8:, 6ß'.J tlilü + 11 212 800\n1\n1\n143 9211 100 2:i 7},(i '.)()() 1 :i-11 .11, -1110 -:- 103 0D:l 700 23 02 u. A 21 02\n4fi ::oo + 7 :: ~ i i I i[) + l T-!12il0 :.U 01\nt.n !)7-t 100 1,,; 1,'. ,,1,11 '.;:( / ] ,·: l ,(J:) + 10-l-U7!lll0\nr/; r: 1; ~nn .'l / 0\ni j i li )() 2+ IP \\l. ,\\ :! t 1\n1 ~\n1 ., II 1'1 '·\" ,:\"j 1::·' '.' 1?i rinn 1 :1 1 ·11•1 7 :1 1 111,111) 2-1 In II. \\ ~ 1\n1':\n~ t - l l , ' ')\n1 ;1, 1,,1 :l ·; l , '., l\n--- - ----\n,. : -+ l ·, ·, :\" ~ 1 ,' J 1 • 1 ,11 1 II., Li 111 :11 /\\ l","1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Außerordentlicher Haushalt\nA ußerorden ll iche Einnahmen A11ßPrordentliche Ausgahl'n\nKap. B (' 7 (' il Ji ll Ll 11 CJ ~/f'~/l lllll>C·I ) l lf;fJ . l ]):\\ 1\n:~ -, r;\n-1\ni\n25\nBundesminister iür Wohnungswesen und Städtebau\nA 25 02. Allgemeine Bewilligungen ...................... . 352 137 000 :J:12 l'.l7 U!HJ\nübriqe Stt111ll\\L' c!L•r übrigen Kc1pit0! ohne dUßerordentlichen\nKapitel f lc1u-.halt .................................... .\nZusc1mmen .... 352 137 000 1- 352 137 ()()()\n29\nBundPsminister iür Familie und Jugend\nA 21J02. Allgc•meine fü•willigungen ...................... . 20 000 000 20 O!HJ OOU\nübriqe Su,nlllL' der übrigen Kc1pitc>! ohne c1ußerorclcntlidwn\nKc1pitel l ld ll~hd!I ................................... .\nZusilmmen .... 20 000 000 :W IHHJ ()(HI\n32\nBundesschuld\nA 12 01 Einnc1hmc•n aus Anleihen ....................... . 8 053 224 700 -1- G G17 224 700\nübriqe Summe der übrigeu Kapitel ohne außerordentlichen\nKapitel l-faushc1lt .................................... .\nZusammen .... 8 053 224 700 :- G 617 22--1 700\n35\nVerteidigungslasten im Zusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer Streitkräfte\nA 35 l l a Verteidiqunqsaufwand, der im unmittelbaren Zu-\nsammenhanq mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkrdfte im Bundesqebiet (ohne Berlin) ent-\nsteht ........................................ . 126 500 000 12(i .5()() ()(1()\nA 35 l l b Besatzunqsfolqekosten in Berlin ................ . 9 000 000 q (J(J(J ()()()\nübriqe Summe der übriqen Kapitel ohne dllßerorclentlichen\nKapitel f-laushc1lt .................................... .\nZusc1rnmen .... l:JS 500 000 Ll:J :'j()() l)(I()\nHO\nAllgenH'i!H' finc1nzverwaltung\n•\\ (;() ()'..?, .\\li(J('J)l(•ill\" ßl'\\\\ illi~Jlll1~JC'll ......... - ............ . B!l 000 UO,J ;--:::IJIJl1111111\n, \\ fj() ().-t Slltlllt•; il i,t11tlffl'l1 des Rundc·s . . . . . . ........ . .rn,, 0(10 1!00 ..\\; , ( II II 1 1111' 1\n_\\ !i[l ()\"i Lt•i-..tunu,.111;,- 1111 + 30] 2()0 üb1iql' Kc1pill·I\n-- -------·-· - -- ----\n1\n2 7:J6 300 ll1~ j I l)J - ·- li(i'5 clOU 2 949 236 400 3 O'JJ cl R '.2110 - 1-13 081 800\n8 053 224 700 I 1,1, 1)11(111111) T 6 G17 224 700 - - - 3201u.A3201\n3 125 800\n--------\nl () 17 ;110 T 108 lf)() 3 904 880 100 2 771 lbG 11111 + 1133713700 übriqc JC1p1!t'l\n8 056 350 500 1 l !'J fll 7 711() -1- G Gl 7 332 800 3 904 880 100 2 771 166 lllO + 1 133 713 700\n38 320 000 ~ r1lJl11:I) - 14 180 ()()1) :nt no1 ooo 227 1.-, I 01111 -t- 7 7So noo 35 11 u ll. A15 11 il\n209 400 ::~1·;11ri 121 1()() 23 4Y9 000 ~ I 7'll 110(1 -1- 1 708 000 35 11 b ll. ,\\.15 11 h\n2 701 000 :..:\n1\n11;1) tl[J() - 2.59 ()()() :w.1 1:rn 900 ~:lfi n~l .'illil -1- 17 117 ..)(1() übriq0 l,<1pit1,J\n--- --\n41 2.10 400 j j 'J 1.r: _:, 111 - - 14 Jl 7 fJOO 561 5:rn 900 5 l l '11,.l :illll + '..':6 575 400\n1\n528 877 700 ~ ,\" 1 :;'Jf J /110 -- '31 022 ()()() 1 098 449 600 - 1'10 'lll 8il0 + 1 289 381 400 60 02 u. A 60 0·2\n14 015 000 Jil :1;111111, f- 3 G.51 000 4 574 322 000 4 ~')l -11.'i G111) + 282 8GG -!00 6004 u, AG00-1\n- - - 2 357 500 000 2 3'.i5 Ollll llllO -1- 2 500 000 G005 u. AG005\n36 708 500 : S :111_: GOU -- 8 5':)-1100 430 674 500 ·,1;7 'I )'i f;OrJ\n+ G'.!. 72-1 700 GO OG u, A GO OG\n66 005 300 000 1ji J70 11ll[J flll(I + G:1.1 300 000 - - - übriqc Kapikl\n66 58-1 901 200 ,; , , 1:_:5 :iG1i Jno -,- 50'.) 33-1 qoo 8 460 946 100 6 ß~J 47J (jl)II\ni\n+ 1 637 472 500","1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II\nGesamtplan Einnahmen\nOrdentliche l:innahmen\nEpl. Bezeichnung gegenühf'r 1%ti\n1967 mehr (+)\nweniqer (-)\nDI\\I DM\n3 4\n01 Bunc!(:spr~isident und Bundcspr;isidialamt .............. . 15 800 -- 1 ()()IJ\n02 Dcuhcher Bundestag ................................. . 659 200 + '..!4 '.200\n•) BunUl'Srut ........................................... .\nO ,) 25 000 8/)(J\n0-1 Bundeskanzler und ßuncll'sketnzleramt ................. . 523 800 - .5'..! :mo\n05 Auswärtiges Amt .................................... . 10 313 600 '\n-;- 4 241 fj()O\nOG Bundesminister des Innern ........................... . 97 377 000 -,' 17 G74 400\n07 Bundesminister